2013-08-10 - Protokoll AG Bauen und Verkehr Treffen Berlin- 20130810

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Die Arbeitsgemeinschaft Bauen und Verkehr der Piratenpartei Deutschland




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AG - Treffen der AG Bauen und Verkehr in Berlin 10.08.2013 um 11.00 Uhr

in der WKZ Franz - Jacobstr. 16- 18 10369 Berlin Lichtenberg


Anwesende:

  • Stephanie Kotalla
  • Wolfram Prieß
  • Hanna Rohst
  • Andreas Jäger

Tagesordnung:

  • inhaltliche Abstimmung der Themen
  • Vorbereitung der Podiumsdiskussion
  • Mittagspause 13.00 Uhr
  • 14.00 Uhr Fortsetzung der Vorbereitung der Podiumsdiskussion
  • 19.00 Uhr Podiumsdiskussion
  • voraussichtliches Ende 21.30

Gäste:

  • Sebastian von Hoff, Piratenpartei
  • Ernst Wolf Abeé als Ersatz für Kaden Klingbeil, Architekten
  • Andrej Holm, Stadtsoziologe
  • Vertreter des BBUe.V. hat leider abgesagt.

Ablauf:

  • Beginn 11.50 Uhr
  • Steph erläutert einen Bericht über Vermietersicht zur Wohnungspolitik
  • da der BBU Vertreter nicht kommt wird Steph die Vermieterseite vertreten und
  • 13.00 Uhr Mittagspause - hat ein bisschen länger gedauert
  • 15.10 Uhr gehts weiter mit Arbeitsbesprechung

Fragen vorbereiten

Architekten:

  • aus der Baupraxis- nachfrage wie kann bauen preiswerter werden
  • wo können baukosten eingespart werden?
  • Macht unsere Überreglementierung das Bauen so teuer?
  • Vereinfachung von Bauanträgen?

Viele Vermieterverbände fordern moderat niedgere Standarts für Wohnungnen im mittleren und niedrigen Berreich, z.B. durch Weglassen von STPS oder Kellergeschossen. Sind das Stammmtischparolen oder können wir das auch einfach so umsetzen?

In der Studie "Strategien für bezahlbares Wohnen in der Stadt"

  • Wann sollte Bürgerbeteiligung im Planungsprozeß stattfinden? Bsp. oft wird erst nach Wettbewerben der Bürger an sich einbezogen

Sebastian:

  • Was für Konzepte haben die Piraten für Bezahlbaren Wohnraum?
  • Widerspruch Freiheitspartei/ Regelmentierung von Wohnbau.
  • Rentenpolitik - immer mehr Wohnungnen werden für alleinlebende ältere Menschen benötigt

Andrej Holm:

  • unterschiedliche Konzepte im Ausland wie das Problem bezahlbarer Wohnraum dort gelöst wird
  • wann kommt die nächste Welle - wie entwickeln sich die Prozesse? wann fallen bestimmte stadteile wieder in einen dornröschenschlaf?
  • Bedeutet eine Deckelung der Neuvertragsmieten das Ende von Wohnungsneubau?

Alle:

  • Wo seht ihr Chancen im Neubau von bezahlbaren Wohnraum?
  • Gibt es ein Grundrecht auf Wohnen?
  • Sollte ein solches Grundrecht im Grundgesetz festgeschrieben werden?
  • In wie weit wäre ein solches Grundrecht mit kapitalistischen Verwertungsmechanismen und dem Wohnungs-"Markt" vereinbar?
  • Ist es moralisch vertretbar, dass ein Grundrecht auf Wohnen gleichzeitig Kapitalanlage sein kann?
  • Löst Neubau die Mietenfrage?
  • Wie schafft man mit Neubau Wohnraum für diejenigen, die sich den Neubau nicht leisten können und damit die Hauptbetroffenen der steigenden Mieten.
  • Welche Folgen hat die Verdrängung Einkommensschwacher aus den Innenstädten?
  • Welche Folgen hat die sozialräumliche Polarisierung der Gesellschaft.
  • Versagt die Politik in der Mietenpolitik?
  • Ist die zunehmende Tätigkeit institutioneller Anleger auf dem Wohnungsmarkt ein Indiz für die Krise des Kapitalismus und müsste der Staat seine Bürger nicht stärker vor dessen Folgen schützen?
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