2012-03-09 - Protokoll Landesparteitag Hamburg

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Protokoll des 16. Landesparteitages des Landesverbandes Hamburg


1 Eröffnung der Veranstaltung durch den Vorstand Der stellvertretende Landesvorsitzende Burkhard Masseida eröffnet die Veranstaltung

2 Top 1: Feststellung der Beschlussfähigkeit Stimmberechtigte: 53 (Stand 11:22)
Versammlung ist Beschlussfähig

3 TOP 2: Wahl des Versammlungsleiters Kandidat: Jakob Blobel mit einer Gegenstimme gewählt

4 TOP 3: Beschluss über die Geschäftsordnung http://wiki.piratenpartei.de/wiki//index.php?title=HH:Landesparteitag/Gesch %C3%A4ftsordnung&oldid=1747291
einstimmig ANGENOMMEN
Zulassung von Presse, Gästen, Ton- und Filmaufnahmen und evtl. Gastreden
angenommen, zwei Gegenstimmungen 5 TOP 4: Beschluss über die Tagesordnung Vorläufige Tagesordnung:

  • TOP 1: Begrüßung
  • TOP 2: Wahl des Versammlungsleiters
  • TOP 3: Beschluss über die Geschäftsordnung
  • TOP 4: Abstimmung über die Tagesordnung
  • TOP 5: Bestimmung des Protokollführers
  • TOP 6: Wahl des Wahlleiters
  • TOP 7: Bestimmung der Wahlhelfer
  • TOP 8: Satzungsänderungsanträge zur Wahlordnung
  • TOP 9: Vorstellung der Kandidaten für Listenplatz 1
  • TOP 10: Wahl des Listenkandidaten Platz 1 (geheim)
  • TOP 11: Vorstellung der Kandidaten für Listenplatz 2
  • TOP 12: Wahl des Listenkandidaten Platz 2 (geheim)
  • TOP 13: Vorstellung der Kandidaten für Listenplatz 3-x
  • TOP 15: Wahl der Vertrauensleute (offen)
  • TOP 16: Wahl der 2 Personen, die die eidesstattliche Versicherung abgeben (offen)
  • TOP 17: Sonstige Anträge zur Satzung
  • TOP 18. Sonstige Anträge
  • TOP 19: Programmanträge
  • TOP 20: Verschiedenes

angenommen
GO-Antrag auf Änderung der TO: Einfügung eines TOPs „Aussprache über verzögerte Bearbeitung eines Mitgliedsantrags
abgelehnt

6 TOP 5 Wahl des Protokollführers Kandidat: Karsten Kiehn
einstimmig gewählt

7 TOP 6 Wahl des Wahlleiters Kandidat: Burkhard Masseida
einstimmig gewählt

8 TOP 7 Wahlhelfer Der Wahlleiter bestimmt Stefan Klausmann, Momme Dähne, Christoph Schäfer und Claudia Jonda zu Wahlhelfern. Niemand widerspricht.

9 TOP 8: Satzungsänderungsanträge zur Wahlordnung 1. Ergänzung der Wahlordnung – Enthaltungen, nicht-konkurrierende Kandidaten
Antragsteller: Burkhard Masseida
http://wiki.piratenpartei.de/wiki//index.php?title=HH:16._Landesparteitag/Antr %C3%A4ge&oldid=2019055#Erg.C3.A4nzung_der_Wahlordnung_.E2.80.93_Entha ltungen.2C_nicht-konkurrierende_Kandidaten
Redebeitrag von: Burkhard Masseida
Wortmeldungen: kurze Diskussion
angenommen mit zwei Gegenstimmen

10 TOP 9 Vorstellung der Kandidaten für Listenplatz 1 Vorstellung der Kandidaten :

  • Kandidat 1: Claus Dott
  • Kandidat 2: Nico Ecke
  • Kandidat 3: Paul Meyer-Dunker
  • Kandidat 4: Anne Alter
  • Kandidat 5: Klaus-Peter Cintius

(kein Mitglied, vorgeschagen von Katja Falkenbach)

  • Kandidat 6: Sebastian Seeger
  • Kandidat 7: Barthold Olbers

GO Antrag auf Beschränkung der Redezeit auf 10min
angenommen, eine Gegenstimme Meinungsbild Vorstellungsverfahren:
Vorschlag: alle nacheinander Vorstellen und danach Fragen zulassen
angenommen Vorstellung der Kandidaten:

12 TOP 11: Vorstellung der Kandidaten für den Listenplatz 2 Vorstellung der Kandidaten :

  • Kandidat 1: Anne Alter
  • Kandidat 2: Jörg Dürre
  • Kandidat 3: Paul Meyer-Dunker
  • Kandidat 4: Katja Falkenbach
  • Kandidat 5: Mustafa Akpolat
  • Kandidat 6: Klaus-Peter Cintius

(vorgeschlagen von Cornelia Töde) Kandidat 7: Barthold Olbers GO-Antrag, dass die Kandidaten, die sich schon vorgestelt haben, nur 1 Min Zeit bekommen
Gegenantrag: gar keine Zeit
1 Min. Antrag wird angenommen
Alle Kandidaten hatten auf Nachfrage der Versammlungsleitung genügend Zeit zur Vorstellung.

13 TOP 12: Wahl des Kandidaten für den Listenplatz 2 16:06 Burkhard eröffnet den Wahlgang: Instant runoff
16:15 Wahlgang geschlossen
16:38 Burkhard verliest das Wahlergebniss
Anne Alter ist auf Listenplatz 2 gewählt worden. (Siehe Wahlprotokoll.) Bemerkung: beim Auszählen wurde nach der Auszählung noch ein Stimmzettel gefunden; das war eine Stimme die auf Katja entfiel. Diese wurde nachträglich in das Ergebnis einberechnet. Hätte auf das Wahlergebnis sowieso keine Auswirkung gehabt. Nach Verkündung dieses Vorfalls wird die Wahl auf Nachfrage trotzdem von niemandem beanstandet.

Anne Alter nimmt die Wahl an.

14 TOP 13: Vorstellung der Kandidaten für den Listenplatz 3-x Vorstellung der Kandidaten :

  • Kandidat 1: Mustafa Akpolat
  • Kandidat 2: Wolfdietrich Thürnagel
  • Kandidat 3: Detlev Bötcher
  • Kandidat 4: Jörg Dürre
  • Kandidat 5: Katja Falkenbach
  • Kandidat 6: Klaus-Peter Cintius(wird von Michael Bluhm vorgeschlagen)
  • Kandidat 7: Thembi Gräntzdörffer
  • Kandidat 8: Barthold Olbers
  • Kandidat 9: Michael Büker (musste die Versammlung verlassen, schriftliche Erklärung zur Kandidatur liegt vor)

15 TOP 14: Wahl des Kandidaten für den Listenplatz 3-x
Burkhard eröffnet den Wahlgang: Instant runoff
Wahlgang geschlossen Der Versammlungsleiter schlägt vor, während der Auszählung die inhaltlichen TOPs vorzuziehen
Es gibt keinen Widerspruch. Der Wahlleiter bittet darum, dass seine eigenen Anträge nicht vorgezogen werden, damit er in Ruhe zählen kann.

16 TOP 18: Sonstige Anträge 1.Antrag: Wasser ist ein Menschenrecht • Antragsteller: Andreas Gerhold • http://wiki.piratenpartei.de/wiki//index.php?title=HH:16._Landesparteitag/Antr %C3%A4ge&oldid=2019055#Wasser_ist_ein_Menschenrecht • Redebeitrag von: Andreas Gerhold • Wortmeldungen • offene Abstimmung • Mehrheit: einstimmig dafür • Antrag angenommen 17 TOP 19: Programmanträge • Antrag: Grundlagen eines neuen JMStV und Jugendschutz im Internet • Antragsteller: Stefan Klausmann • http://wiki.piratenpartei.de/wiki//index.php?title=HH:16._Landesparteitag/Antr %C3%A4ge&oldid=2019055#Grundlagen_eines_neuen_JMStV_und_Jugendschutz _im_Internet • Redebeitrag von:Stefan Klausmann • Wortmeldungen • offene Abstimmung • Antrag angenommen • Antrag: Frühkindliche Bildung • Antragsteller: Thembi Gräntzdörffer • http://wiki.piratenpartei.de/wiki//index.php?title=HH:16._Landesparteitag/Antr %C3%A4ge&oldid=2019055#Fr.C3.BChkindliche_Bildung • Redebeitrag von:Thembi Gräntzdörffer • Wortmeldungen • offene Abstimmung • Antrag angenommen • Antrag: Schaffung des neuen Kapitels "Trennung von Staat und Religionsgemeinschaften" und einfügen relevanter Anträge • Antragsteller: Philipp Kretzschmar • http://wiki.piratenpartei.de/wiki//index.php?title=HH:16._Landesparteitag/Antr %C3%A4ge&oldid=2019055#Schaffung_des_neuen_Kapitels_.22Trennung_von_St aat_und_Religionsgemeinschaften.22_und_einf.C3.BCgen_relevanter_Antr.C3.A4ge • Redebeitrag von:Philip p • Wortmeldungen • offene Abstimmung • Antrag angenommen • Antrag: Stadtentwicklung: Sozialer Wohnungsbau • Antragsteller: Andreas Gerhold für AG Stadtentwicklung • http://wiki.piratenpartei.de/wiki//index.php?title=HH:16._Landesparteitag/Antr %C3%A4ge&oldid=2019055#Stadtentwicklung:_Sozialer_Wohnungsbau • Redebeitrag von: Andreas • Wortmeldungen • offene Abstimmung • Antrag angenommen • Antrag: Stadtentwicklung: Sicherung bezahlbaren Wohnens I • Antragsteller: Andreas Gerhold für AG Stadtentwicklung • http://wiki.piratenpartei.de/wiki//index.php?title=HH:16._Landesparteitag/Antr %C3%A4ge&oldid=2019055#Stadtentwicklung:_Sicherung_bezahlbaren_Wohnens _I • Redebeitrag von: Andreas Gerhold • Wortmeldungen • offene Abstimmung • Antrag mit einer Gegenstimme angenommen • Antrag: Stadtentwicklung: Sicherung bezahlbaren Wohnens II • Antragsteller: Andreas Gerhold für AG Stadtentwicklung • http://wiki.piratenpartei.de/wiki//index.php?title=HH:16._Landesparteitag/Antr %C3%A4ge&oldid=2019055#Stadtentwicklung:_Sicherung_bezahlbaren_Wohnens _II • Antrag zurückgezogen • Antrag: Stadtentwicklung: Sicherung bezahlbaren Wohnens III • Antragsteller: Andreas Gerhold für AG Stadtentwicklung • http://wiki.piratenpartei.de/wiki//index.php?title=HH:16._Landesparteitag/Antr %C3%A4ge&oldid=2019055#Stadtentwicklung:_Sicherung_bezahlbaren_Wohnens _III • Antrag zurückgezogen • Antrag: Stadtentwicklung: Sicherung bezahlbaren Wohnens IV 1 & 2 • Antragsteller: Andreas Gerhold für AG Stadtentwicklung • http://wiki.piratenpartei.de/wiki//index.php?title=HH:16._Landesparteitag/Antr %C3%A4ge&oldid=2019055#Stadtentwicklung:_Sicherung_bezahlbaren_Wohnens _IV_1 • Redebeitrag von: Andreas Gerhold GO-Antrag auf Meinungsbild auf Min Redezeit da zwei konkurrierende Anträge • geht positiv aus Redebeitrag: sieht Problem, Mieter können Leidtragende sein, wenn Investoren gar nicht mehr in Wärmedämmung investieren, weil es nicht umlagefähig ist. Redebeitrag: ist das nicht was fürs Bundesprogramm Antragsteller: Ja, wir haben viel im Programm was eher Bundesprogramm ist; Über den Bundesrat kann man auch Gesetze anschubsen; Bundesebene ist zu träge; betrifft HH sehr stark Redebeitrag: sieht Deckelung aufs Energieeinsparungspotential problematisch; Wechsel der Heizung kann schon was ohne Dämmung bringen Redebeitrag: Wärmeisolierung muss nachgewiesen werden Antragsteller: das sind Ergänzungen zu dem bestehenden Programm • offene Abstimmung • 1. Abstimmung - Anträge gegeneinander • Antrag 1 deckeln • Antrag 2 abschaffen • Antrag 2 wird wird bevorzugt • Antrag 2 wird mit 3 Gegenstimmen angenommen 18:24 Bekanntgabe des Wahlergebnisses (siehe Wahlprotokoll): • Listenplatz 3: Thembi Gräntzdörffer • Listenplatz 4: Michael Büker • Listenplatz 5: Katja Falkenbach • Listenplatz 6: Jörg Dürre • Listenplatz 7: Mustafa Akpolat • Listenplatz 8: Detlev Bötcher • weitere Kandidaten konnten keine Mehrheit erringen Die Wahl wird von allen angenommen. (Von Michael Büker liegt eine entsprechende schriftliche Erklärung vor.) Das Ergebnis wird auf Nachfrage von niemandem angezweifelt. 18 TOP 17: Sonstige Anträge zur Satzung zur Satzung 18:28 1. Antrag: Klarstellung Beschlussfähigkeit • Antragsteller: Burkhard Masseida • http://wiki.piratenpartei.de/wiki//index.php?title=HH:16._Landesparteitag/Antr %C3%A4ge&oldid=2019055#Klarstellung_Beschlussf.C3.A4higkeit • Redebeitrag von: Burkhard Masseida • Wortmeldungen • offene Abstimmung • Mehrheit: eine Gegenstimme • Antrag angenommen: Ja 19 TOP 19: Programmanträge (Fortsetzung) 18:34 • Antrag: Pressefreiheit schützen durch strafbewehrtes Verbot der Behinderung • Antragsteller: Burkhard Masseida • http://wiki.piratenpartei.de/wiki//index.php?title=HH:16._Landesparteitag/Antr %C3%A4ge&oldid=2019055#Pressefreiheit_sch.C3.BCtzen_durch_strafbewehrtes_ Verbot_der_Behinderung • Redebeitrag von: Burkhard Masseida • Wortmeldungen • offene Abstimmung • Antrag einstimmig angenommen 18:35 • Antrag: Freier Zugang zu öffentlich finanzierten Daten • Antragsteller: Burkhard Masseida • http://wiki.piratenpartei.de/wiki//index.php?title=HH:16._Landesparteitag/Antr %C3%A4ge&oldid=2019055#Freier_Zugang_zu_.C3.B6ffentlich_finanzierten_Date n • Redebeitrag von: Burkhard Masseida • Wortmeldungen • offene Abstimmung • Antrag einstimmig angenommen 18:37 • Antrag: Kosmetische Änderungen: Beweisverwertungsverbote • Antragsteller: Burkhard Masseida • http://wiki.piratenpartei.de/wiki//index.php?title=HH:16._Landesparteitag/Antr %C3%A4ge&oldid=2019055#Kosmetische_.C3.84nderungen:_Beweisverwertungsv erbote • Redebeitrag von: Burkhard Masseida • Wortmeldungen • offene Abstimmung • Antrag mit einer Gegenstimme angenommen • Antrag: Vermummungsverbot • Antragsteller: Burkhard Masseida • http://wiki.piratenpartei.de/wiki//index.php?title=HH:16._Landesparteitag/Antr %C3%A4ge&oldid=2019055#Vermummungsverbot • Redebeitrag von: Burkhard Masseida • Wortmeldungen • offene Abstimmung • Antrag angenommen 18:40 • Antrag: Stadtentwicklung: Sicherung bezahlbaren Wohnens V • Antragsteller: Andreas Gerhold für AG Stadtentwicklung • http://wiki.piratenpartei.de/wiki//index.php?title=HH:16._Landesparteitag/Antr %C3%A4ge&oldid=2019055#Stadtentwicklung:_Sicherung_bezahlbaren_Wohnens _V • Redebeitrag von: Andreas • Wortmeldungen • offene Abstimmung • Antrag mit einer Gegenstimme angenommen

18:43 • Antrag: Stadtentwicklung: Sicherung bezahlbaren Wohnens VI • Antragsteller: Andreas Gerhold für AG Stadtentwicklung • http://wiki.piratenpartei.de/wiki//index.php?title=HH:16._Landesparteitag/Antr %C3%A4ge&oldid=2019055#Stadtentwicklung:_Sicherung_bezahlbaren_Wohnens _VI • Redebeitrag von: Andreas • Wortmeldungen Redebetrag: Vergleichsmiete - wie wird sich bei qualitativ deutlich anderem Zubau verhalten? Antragsteller: wird an dem Stand der Wohnung angesetzt Redebeitrag: soziale Wohnungen dürfen/können? nicht in den Mietspiegel einfließen Redebeitrag: was bedeutet eine "Ordnungswidrigkeit" in diesem Fall Antragsteller: es kann auf formalem Wege ein Bußgeld erlassen werden Redebeitrag: Wohnungsbau ist zivilrechtlich geregelt • offene Abstimmung • Antrag mit drei Gegenstimmen angenommen 18:51 • Antrag: Keine Staatskirchenverträge mit Religionsgemeinschaften • Antragsteller: Phillip p Kretzschmar • http://wiki.piratenpartei.de/wiki//index.php?title=HH:16._Landesparteitag/Antr %C3%A4ge&oldid=2019055#Keine_Staatskirchenvertr.C3.A4ge_mit_Religionsgem einschaften • Redebeitrag von: Philip p • Wortmeldungen Redebeitrag: Worum geht es? Werden Feiertage abgeschafft? Antragsteller: Keine Feiertage sollen abgeschafft werden; Redebeitrag: Sieht, dass die jetzigen Privilegien auf unbestimmte Zeit beibehalten werden; steht im Widerspruch zu Bestrebungen sie abzuschaffen Antragsteller: Momentane Rechtslage sagt das die bestehenden Verträge nur mit beiderseitigem Einvernehmen aufgehoben werden können Redebeitrag: z.b. haben Religionsgemeinschaften den Vorteil bei Grundstückskauf - plädiert für eine klare harte Darstellung der Position gegen jegliche Verträge • offene Abstimmung • Antrag mit ein paar Gegenstimmen angenommen 20 TOP 15: Wahl der Vertrauensleute (offen) 18:59 Der Wahlleiter erklärt, dass zwei Vertrauensleute für die Bearbeitung der Wahlunterlagen nötig sind . • Kandidat 1: Burkhard Masseida • Kandidat 2: Thomas Michel • Mehrheit: mit einer Gegenstimme angenommen 21 TOP 16: Wahl 2 Personen, die die eidestattliche Versicherung abgeben (offen) Der Wahlleiter erklärt: eidestattliche Versicherung ist "strafbewehrt" 2 Personen, die die eidestattliche Versicherung über korrekten Ablauf der Versammlung abgeben . Offene „Wahl durch Zustimmung“: • Kandidat 1: Michael Bluhm 20 • Kandidat 2: Dennis Schulz 21 • Kandidat 3: Nico Jensen 26 • Kandidat 4: Phillip Kretzschmar 21 2. "Wahlgang": Schulz 15 / Kretzschmar 13 Dennis Schulz und Nico Jensen werden bestimmt . 22 TOP 19: Programmanträge (Fortsetzung) 19:04 • Antrag: Verkehr: Ergänzung • Antragsteller: Katja Falkenbach • http://wiki.piratenpartei.de/wiki//index.php?title=HH:16._Landesparteitag/Antr %C3%A4ge&oldid=2019055#Verkehr:_Erg.C3.A4nzung • Redebeitrag von: Katja • Wortmeldungen Antragsteller: es geht darum den Fokus vom Zentrum in die vernachlässigten Randbezirke umzuschwenken Redebeitrag: bitte zustimmen • offene Abstimmung • Antrag einstimmig angenommen 19:10 • Antrag: Verhinderung von Leerstand und Zweckentfremdung von Wohnraum • Antragsteller: Andreas Gerhold für AG Stadtentwicklung • http://wiki.piratenpartei.de/wiki//index.php?title=HH:16._Landesparteitag/Antr %C3%A4ge&oldid=2019055#Stadtentwicklung:_Verhinderung_von_Leerstand_und _Zweckentfremdung_von_Wohnraum • Redebeitrag von: Andreas • Wortmeldungen Redebeitrag: Bitte ablehnen; Leerstand kann verschiedenen Gründe haben Antragsteller: Problem liegt bei den "Besetzern" Widerrechtlich oder nicht kann erst später benannt werden; Besetzer haften ggf. GO Antrag auf Meinungsbild wer zustimmen würde: sehr positiv GO Antrag auf Schließung der Rednerliste: angenommen Redebeitrag: ablehnen des im April diesen jahres eh eine Verschäfung des Gesetze gibt Redebeitrag: Antragstext ändern : Besetzung gegen Bewohnung wechseln Redebeitrag: bitte Ablehnen - der Antrag geht ein wenig in Richtung Selbstjustiz Antragsteller: sieht darin keine Aufforderung in Zukunft zu besetzen Redebeitrag: annehmen • Antrag mit knapper 2/3-Mehrheit angenommen 19:23 • Antrag: Kündigung von Mietverträgen I & 'II (konkurrierend) • Antragsteller: Dorothee Schröder • http://wiki.piratenpartei.de/wiki//index.php?title=HH:16._Landesparteitag/Antr %C3%A4ge&oldid=2019055#Stadtentwicklung:_K.C3.BCndigung_von_Mietvertr. C3.A4gen_I_.28Programmantrag_- _in_Konkurrenz_mit_K.C3.BCndigung_von_Mietvertr.C3.A4gen_II.29 • Anträge beide zurückgezogen • Antrag: Neuer Abschnitt "Kündigung, Mietminderung, Betriebskostenumlage" • Antragsteller: Andreas Gerhold für AG Stadtentwicklung • http://wiki.piratenpartei.de/wiki//index.php?title=HH:16._Landesparteitag/Antr %C3%A4ge&oldid=2019055#Stadtentwicklung:_Neuer_Abschnitt_.22K.C3.BCndi gung.2C_Mietminderung.2C_Betriebskostenumlage.22 • Antrag zurückgezogen 19:23 • Antrag: Kulturelle Belebung äußerer Stadtteile • Antragsteller: Katja Falkenbach • http://wiki.piratenpartei.de/wiki//index.php?title=HH:16._Landesparteitag/Antr %C3%A4ge&oldid=2019055#Kulturelle_Belebung_.C3.A4u.C3.9Ferer_Stadtteile • Redebeitrag von: Katja • Wortmeldungen Redebeitrag: sieht das als top-down; Antragsteller: denkt dabei an den Erhalt und nicht an die Kultur für externe Touristen Redebeitrag: Antragsteller: Priorität der Finanzierung etwas Richtung -außenbezirke verlagern GO Antrag auf Schließung der Rednerliste: angenommen Redebeitrag: Mümmelmannsberg mit ca. 20.000 Einwohnern und nicht mal einem Versammlungsraum Redebeitrag: dafür; um die Randbezirke zu fördern Redebeitrag: mag den Abzug von Geldern aus dem Zentrum nicht; Zentrum bindet die Touristen Redebeitrag: Verständnisfrage: wo gibt es in den Randgebieten was und wo nicht Antragsteller: Veddel, Horn; haben nix • offene Abstimmung • Antrag mit 17:6 angenommen 23 TOP 20: Verschiedenes Es liegt nichts an. 24 TOP 21: Schließen der Versammlung durch den Versammlungsleiter 19:31 Uhr: Aufstellungsversammlung / LPT vom Versammlungsleiter beendet

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