2010-12-16 - Bundesvorstandssitzung/Anträge

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 Anträge müssen an vorstand@piratenpartei.de geschickt werden.
 Jeder kann Anträge an den Bundesvorstand stellen, bitte lesen: GO des BuVo

HINWEIS: Für Meinungsäußerungen et. al. zu den Anträgen bitte die Diskussionsseite benützen. Entsprechende "Ergänzungen" der Anträge werden kommentarlos dahin verschoben. Danke für die Beachtung aller Sicherheitsvorschriften. i.A. --tarzun

Frist- und formgerechte Anträge

Stiftung des Julian Assange Preises für gesellschaftliches Engagement

Stiftung des Julian-Assange-Preises für gesellschaftliches Engagement

Kopiervorlage fürs Blog: 

[beschluss ergebnis="????"]
[titel]{{{AntragsTitel}}}[/titel]
[text]{{{AntragsText}}}[/text]
[antragsteller]Arvid Doerwald 14:29, 7. Dez. 2010 (CET)[/antragsteller]
[stimmen]
[stimme abgabe="?"][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Katharina Nocun[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Christophe Chan Hin[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

Text

Der BV möge die (preisgeldlose) Stiftung des Julian-Assange-Preises für gesellschaftliches Engagement beschließen.

Begründung

Nachden Julian Assange unter ziemlich windigen Umständen per internationalem Haftbefehl gesucht wurde, ist er heute verhaftet worden (andere Quellen: Hat sich gestellt). Es steht zu befürchten, dass ein Exempel statuiert werden soll. Dieser Preis soll Aufmerksamkeit auf Personen lenken, die sich in geeigneter Weise für wichtige gesellschaftliche Anliegen einsetzen, die auch mit den Zielen der Piratenpartei korrelieren. Der Preis wird jährlich verliehen, der Preisträger durch eine elektronische Abstimmung unter den Mitgliedern der Piratenpartei ermittelt. Der Preis ist bis auf Weiteres nicht mit einem Preisgeld versehen. Stattdessen wird die Begründung und die Laudatio in den Medien der Piratenpartei verbreitet.

Antragsteller

Arvid Doerwald 14:29, 7. Dez. 2010 (CET)

Weitere Antragsteller


Unterstützung des Sozialpolitischen Barcamps

Unterstützung des Sozialpolitischen Barcamps

Kopiervorlage fürs Blog: 

[beschluss ergebnis="????"]
[titel]{{{AntragsTitel}}}[/titel]
[text]{{{AntragsText}}}[/text]
[antragsteller]Sven Sladek - Fizz 21:12, 7. Dez. 2010 (CET)[/antragsteller]
[stimmen]
[stimme abgabe="?"][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Katharina Nocun[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Christophe Chan Hin[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

Text

Der Bundesvorstand der Piratenpartei Deutschland möge beschließen, dass für die Ausrichtung des Sozialpolitischen Barcamps der Piratenpartei Anfang April 2011 in Soest, organisiert durch Mitglieder der AG Sozialpolitik, 920 Euro zur Vorfinanzierung als Leihgabe zur Verfügung gestellt werden.

Begründung

Die AG Sozialpolitik möchte zur Erarbeitung von Sozialpolitischen Thesen und Aussagen ein Barcamp durchführen. Hierzu wurde mit der Jugendherberge in Soest Kontakt aufgenommen. Es liegt ein Angebot vor, welches die Übernachtungskosten in der Jugendherberge für 20 Personen und das komplette Wochenende umfasst (Vollpension). Hierfür würde uns dann auch, quasi kostenfrei, ein Tagungsraum zur Verfügung gestellt werden. Diese Kosten, bzw. ein Abschlag in Höhe von 920 Euro, müssten bis Mitte Februar via Vorkasse abgegolten werden. Geplant ist, das die Teilnehmer des Barcamps, welche die Übernachtungsmöglichkeit in der Herberge in Anspruch nehmen, ihre Kosten selbst tragen. Es ist jedoch nicht davon auszugehen, das bis Mitte Februar genug Anmeldungen da sind und das diese auch bereits gezahlt haben, so daß voraussichtlich ein Defizit in der Finanzierung entstehen wird. Wir haben nun geplant, hier mithilfe des Bundesvorstandes in Vorleistung zu treten. In Anbetracht des doch erheblichen Gesprächsbedarfs innerhalb der Piratenpartei zu sozialpolitischen Aussagen, wie sie sich in Chemnitz bereits bei der Rednerliste und den Beiträgen zum Antrag GP 050 gezeigt haben, halten wir dieses Camp für die innerparteiliche Willensbildung für sehr wichtig und werden versuchen, möglichst viele Mitglieder der sozialpolitisch angehauchten AGen sowie auch die kritischen Vertreter an einen Tisch zu bekommen. Ebenso werden wir versuchen, auch externe Referenten einzuladen.

Der bisherige Stand der Vorbereitung und eine vorläufige Anmeldeliste finden sich hier, dort wird in Kürze auch der genaue Termin bekanntgegeben.

Antragsteller

Sven Sladek - Fizz 21:12, 7. Dez. 2010 (CET)

Weitere Antragsteller

  1. Olaf Wegner
  2. Heike Wegner
  3. Heiko
  4. Andreas70
  5. corax 15:46, 8. Dez. 2010 (CET)
  6. Bolkerito 17:02, 8. Dez. 2010 (CET)
  7. Scylla1991 18:56, 8. Dez. 2010 (CET)
  8. Max Brauer 20:16, 8. Dez. 2010 (CET)
  9. Meinhart Ramaswamy, Schatzmeister LV Nds
  10. Matthias Stoll, Mitglied im LV Nds
  11. Ron
  12. Justus
  13. Kyra wenn der BV das Geld irgendwie hat...?
  14. CaeVye
  15. Fidel
  16. korbinian
  17. Michele Marsching
  18. LucaL


Wahlkampfkoordinator

Der Bundesvorstand möge einen Wahlkampfkoordinator bestellen

Kopiervorlage fürs Blog: 

[beschluss ergebnis="????"]
[titel]{{{AntragsTitel}}}[/titel]
[text]{{{AntragsText}}}[/text]
[antragsteller]Peter Städter, Piet 22:24, 11. Dez. 2010 (CET) Beisitzer LV Thüringen[/antragsteller]
[stimmen]
[stimme abgabe="?"][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Katharina Nocun[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Christophe Chan Hin[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

Text

Zur Koordinierung des Wahlkampfes beruft der Bundesvorstand einen Wahlkampfkoordinator. Seine Aufgabe ist die bundesländerübergreifende Koordination der Wahlkämpfe sowie die Abstimmung hierauf bezogener Beschaffungen.

Begründung

Bei der länderübergreifenden Wahlkampfunterstützung gibt es immer wieder Schwierigkeiten bei der Koordination. Dies war beim Wahlkampf in NRW der Fall und kann nun auch in LS-A beobachtet werden.

Es wäre sinnvoll, wenn nicht jeder LV bei jeder Wahl die gleichen Erfahrungen neu machen muss. Notwendig ist ein zentraler Anlaufpunkt, bei dem sich Erfahrungen sammeln und der länderübergreifend Hilfestellung geben kann.

Die Durchführung von Sammelbestellungen von Werbemitteln spart Kosten, ist allerdings ab einer bestimmten Größenordnung selbst für einen LV schwer, da hierzu in größerem Umfang finanzielle Mittel gebunden werden. Eine zentrale Beschaffung von Werbemitteln wie Buttons, Aufklebern, Kugelschreibern und ähnlichem führt zu einer effektiveren Nutzung unserer finanziellen Möglichkeiten.

Antragsteller

Peter Städter, Piet 22:24, 11. Dez. 2010 (CET) Beisitzer LV Thüringen

Weitere Antragsteller

  1. Bernd_TH 22:33, 11. Dez. 2010 (CET) PolGF LV Thüringen
  2. Fidel
  3. Monarch 02:26, 12. Dez. 2010 (CET)
  4. AlBern 13:32, 12. Dez. 2010 (CET)
  5. André Bernhardt 13:37, 12. Dez. 2010 (CET)
  6. ThomasG 22:46, 12. Dez. 2010 (CET)
  7. Hendrik Stiefel 10:54, 13. Dez. 2010 (CET)
  8. DaWi 11:17, 13. Dez. 2010 (CET)
  9. Henning Lübbers 23:07, 13. Dez. 2010(CET) (Wo gibts denn Schwierigkeiten bei der Koordination in LSA?
  10. Kungler 17:43, 14. Dez. 2010 (CET) Wahlkampfmanager BaWü (wäre ggf bereit, diese Funktion auch auf Bundesebene zusammen mit mind 1-2 weiteren Piraten zu übernehmen, falls gewünscht)
  11. Bastian 17:25, 16. Dez. 2010 (CET)


Weihnachtsmail an alle Mitglieder inkl. Erinnerung zur Zahlung der Mitgliedsbeiträge

HINWEIS: Mit der Zeichnung durch Großteile des Landesvorstands Ba-Wü ist der Antrag form- und fristgerecht eingereicht. Im Übrigen bitte ich davon abzusehen, meine diesbezüglichen Anmerkungen als Mitzeichnung umzueditieren. Danke, --tarzun 15:30, 12. Dez. 2010 (CET))
Weihnachtsmail an alle Mitglieder inkl. Erinnerung zur Zahlung der Mitgliedsbeiträge

Kopiervorlage fürs Blog: 

[beschluss ergebnis="????"]
[titel]{{{AntragsTitel}}}[/titel]
[text]{{{AntragsText}}}[/text]
[antragsteller]Andena 12:34, 12. Dez. 2010 (CET)[/antragsteller]
[stimmen]
[stimme abgabe="?"][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Katharina Nocun[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Christophe Chan Hin[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

Text

Der Bundesvorstand möge beschließen kurzfristig - am besten noch vor Weihnachten - an alle Parteimitglieder eine Erinnerungsmail bezüglich der ab Januar 2011 fälligen Mitgliedsbeiträge zu versenden. In dieser Mail sollten die Bankverbindungen benannt werden und einen Hinweis enthalten, dass es optimal wäre, wenn die Mitgliedsbeiträge zeitnah ab dem 01.Januar 2011 überwiesen werden.

Begründung

Im Zuge der Diskussion um die Ausrichtung des nächsten BPT 2011 wird teilweise damit argumentiert, dass das Angebot Karlsruhe "zu teuer" wäre und der Bundesverband ggf. nicht die nötigen Geldmittel hätte. Um die Einnahmesituation frühzeitig zu verbessern, sollte der Bundesvorstand pro aktiv seine Mitglieder an die ab dem 1. Jänner 2011 fälligen Mitgliedsbeiträge erinnern.

Antragsteller

Andena 12:34, 12. Dez. 2010 (CET)

Weitere Antragsteller

  1. Sven423 12:43, 12. Dez. 2010 (CET)
  2. Monarch 13:25, 12. Dez. 2010 (CET)
  3. Gunther 13:56, 12. Dez. 2010 (CET)
  4. Mopple 14:09, 12. Dez. 2010 (CET)
  5. Jorge 14:22, 12. Dez. 2010 (CET)
  6. Florian 'branleb' Zumkeller-Quast 14:45, 12. Dez. 2010
  7. --RicoB CB 15:04, 12. Dez. 2010 (CET)
  8. Scylla1991 15:10, 12. Dez. 2010 (CET)
  9. Thomas Weber
  10. Klaus Schimmelpfennig
  11. Seahorse
  12. Fidel
  13. Michael Gugel
  14. Bastian 17:25, 16. Dez. 2010 (CET)


Einrichtung einer zentralen Stelle der Verwaltung des Bundesverbandes für die Unterstützung der Mitgliederverwaltung der Landesverbände

Einrichtung einer zentralen Stelle der Verwaltung des Bundesverbandes für die Unterstützung der Mitgliederverwaltung der Landesverbände

Kopiervorlage fürs Blog: 

[beschluss ergebnis="????"]
[titel]{{{AntragsTitel}}}[/titel]
[text]{{{AntragsText}}}[/text]
[antragsteller]Wilm Schumacher (Generalsekretär Thüringen)   10:44, 13. Dez. 2010 (CET)[/antragsteller]
[stimmen]
[stimme abgabe="?"][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
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[stimme abgabe="?"][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Katharina Nocun[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Christophe Chan Hin[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

Text

Der Vorstand möge eine Stelle einrichten, die

  • von den Landesverbänden kontaktiert werden kann, wenn es Probleme mit der Zuordnung von Mitgliedern in der Mitgliederverwaltungssoftware gibt.
  • regelmäßig, jedoch mindestens einmal im Monat, den Umzugspool der Mitgliederverwaltungssoftware überprüft und dort seit dem letzten Mal enthaltene Mitglieder dahingehend überprüft, welchem Verband (Land, Bezirk, Kreis, Stadt) sie zuzuordnen sind und dann diesen über das Mitglied informiert.
  • regelmäßig, jedoch mindestens einmal im Monat, nach Mitgliedern ohne Gruppenzugehörigkeit sucht und sie der Gruppe "Umzugspool" zuordnet.

Begründung

Durch den Wechsel der Verantwortlichen sowie technischen Problemen auf allen Ebenen kommt es immer wieder zu Verzögerungen bei der Bearbeitung der Verbandswechsel. Diese haben zur Folge, dass es Mitglieder im Umzugspool gibt, bei denen unklar ist, welchem Verband sie angehören. Um dies zu klären, sind u. a. Adminrechte notwendig, um alle Informationen über den Datensatz in der Mitgliederdatenbank zu sehen.

Im Weiteren sind Mitglieder ohne Gruppenzugehörigkeit für die Mitgliederverwalter der Landesverbände nicht einsehbar. Auch hier sind für das Auffinden Adminrechte notwendig.

Antragsteller

Weitere Antragsteller

  1. Hendrik Stiefel 10:54, 13. Dez. 2010 (CET)
  2. Michael Ebner 22:43, 13. Dez. 2010 (CET)
  3. Swanhild
  4. Elcon 10:02, 15. Dez. 2010 (CET)
  5. Gunther 14:14, 15. Dez. 2010 (CET)
  6. Bastian 17:26, 16. Dez. 2010 (CET)


Ausrichten der Veranstaltung "openliquid"

Ausrichten der Veranstaltung "openliquid"

Kopiervorlage fürs Blog: 

[beschluss ergebnis="????"]
[titel]{{{AntragsTitel}}}[/titel]
[text]{{{AntragsText}}}[/text]
[antragsteller]☠ Heide Hagen 11:44, 13. Dez. 2010 (CET) Beisitzer LV Berlin[/antragsteller]
[stimmen]
[stimme abgabe="?"][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Katharina Nocun[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Christophe Chan Hin[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

Text

Der Bundesvorstand möge beschließen:

Die Piratenpartei Deutschland richtet vom 28. Januar 2011 bis zum 30. Januar 2011 in der Bildungsstätte Alte Schule Anspach die Veranstaltung "openliquid" aus. Die Veranstaltung soll sich selber tragen. Es wird jedoch eine Ausfallbürgschaft von € 800 gegeben. (maximale Vertragsstrafe bei Absage eine Woche vorher). Mit der Umsetzung werden Martin Haase und Heide Hagen beauftragt.

Begründung

Im Gegensatz zu bisherigen Veranstaltungen handelt es sich hier nicht um eine Schulung oder eine Werbeveranstaltung; vielmehr möchten wir Liquid Feedback bzw. die Verwendung von Software zur Meinungsbildung allgemein unter politischen, technischen, rechtlichen und philosophischen Aspekten diskutieren. Das Format möchten wir möglichst offen und mit viel Raum für Diskussionen gestalten; insbesondere ein Austausch mit Kritikern des Systems bzw. seiner jetzigen Ausgestaltung ist uns wichtig.

Folgendes sind Beispiele für Themenfelder, die auf dieser Veranstaltung angesprochen werden können:

  • Die Umsetzbarkeit anonymer Abstimmungen in Computersystemen
  • Das Spannungsfeld zwischen dem Wunsch nach Anonymität und dem Anspruch politischer Transparenz
  • Das Verständnis von Basisdemokratie in der Piratenpartei und mögliche Perspektiven
  • Rechtliche Fragestellungen bei der Verwendung von Software zur Meinungsbildung, z. B. in Hinblick auf das Bundesdatenschutzgesetz
  • Das Für und Wider von Liquid Democracy und unterschiedliche Ausgestaltungen des Begriffs

Das Ziel der Tagung ist keine Beschlussfassung oder eine Einigung unter allen Teilnehmern, sondern der offene Diskurs an sich. Dies erscheint uns zur Zeit sehr notwendig. Die Erfahrung hat gezeigt, dass trotz aller Streitigkeiten die meisten Piraten im Ernstfall immer bereit sind, sich auf einer sachlichen Ebene zusammenzufinden. Wir haben Vertrauen darauf, dass sich der gemeinschaftliche konstruktive Ansatz, der auf Veranstaltungen wie der Open Mind oder dem Chemnitzer Parteitag zu erleben war, auch auf dieses in der Vergangenheit so strittige Thema übertragen lässt.

Nähere Informationen zur Veranstaltung werden zu gegebener Zeit folgen.

Wer meint, dass er etwas beizutragen hat, kann sich bereits jetzt an openliquidatgooglemail.com wenden.

Antragsteller

☠ Heide Hagen 11:44, 13. Dez. 2010 (CET) Beisitzer LV Berlin

Weitere Antragsteller

  1. Michael Ebner 22:45, 13. Dez. 2010 (CET)
  2. Fidel 22:24, 14. Dez. 2010 (CET)
  3. Guru 12:23, 15. Dez. 2010 (CET)
  4.  ?


Adminstration der Mitgliederverwaltung und Zugänge für Kreisverbände

der Titel deines Antrags (bitte auch oben in der Betreffzeile eintragen!)

Kopiervorlage fürs Blog: 

[beschluss ergebnis="????"]
[titel]{{{AntragsTitel}}}[/titel]
[text]{{{AntragsText}}}[/text]
[antragsteller]Pavel 15:54, 13. Dez. 2010 (CET)[/antragsteller]
[stimmen]
[stimme abgabe="?"][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Katharina Nocun[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Christophe Chan Hin[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

Text

Für den Betrieb der Mitgliederverwaltung werden folgende Regelungen getroffen:

Generalsekretäre von Landesverbänden oder andere vom jeweiligen Landesvorstand bestimmte Beauftragte sollen auf Anfrage grundsätzlich Admin-Rechte im Mitgliederverwaltungssystem CiviCRM erhalten; insbesondere Landesverbände mit Untergliederungen sind aufgefordert, Adminaufgaben zu übernehmen und die Administration von Untergliederungen selbstständig durchzuführen; eine Pflicht hierzu besteht jedoch nicht.

Zu den wesentlichen Aufgaben der Admins gehören:

  • das Anlegen neuer Untergliederungen im System
  • das Einrichten und Löschen von Accounts für Zugangsberechtigte
  • Schulung und Unterstützung der Zugangsberechtigen
  • Auffinden und Zuordnen "verlorener" oder umgezogener Mitglieder

Die Aufgaben können sich, müssen aber nicht, auf den eigenen Landesverband beschränken.

  • Die Erteilung von Admin-Rechten erfolgt im Einzelfall vom mit den Aufgaben eines Generalsekretärs beauftragten Mitglied des Bundesvorstands.
  • Grundsätzlich sollen auch Gliederungen unterhalb der Bezirksverbandsebene (Kreisverbände) mit mehr als hundert Mitgliedern eigene Zugänge zur Mitgliederverwaltung erhalten.
  • Kreisverbände mit weniger als hundert Mitgliedern können mit Zustimmung des Landesverbandes und ggf. Bezirksverbandes ebenfalls Zugänge erhalten.

Begründung

Bereits jetzt gibt es ca. 30 Gliederungen mit über 80 Zugangsberechtigten zu betreuen, und die Arbeit wird derzeit praktisch nur von einer Person erledigt. Es ist grundsätzlich sinnvoll, die Aufgaben auf mehr Schultern zu verteilen, und für die Hinzunahme weiterer Gliederungen ist es erforderlich. Die vorliegende Regelung wurde auf Sitzungen der Generalsekretäre diskutiert und breit befürwortet.

Antragsteller

Pavel 15:54, 13. Dez. 2010 (CET)

Weitere Antragsteller

sind nicht notwendig


Antrag von Lvor RLP

Antrag von LVor RLP

Kopiervorlage fürs Blog: 

[beschluss ergebnis="????"]
[titel]{{{AntragsTitel}}}[/titel]
[text]{{{AntragsText}}}[/text]
[antragsteller]Heiko Müller Vorstandsvorsitzender Landesverband Rheinland-Pfalz[/antragsteller]
[stimmen]
[stimme abgabe="?"][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Katharina Nocun[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Christophe Chan Hin[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

Text

Auf der 46. Vorstandssitzung des Landesverbands Rheinland-Pfalz wurde vom Landesvorstand einstimmig folgender Antrag beschlossen:

Der Bundesvorstand möge beschließen, dass die für die Rechenschaftslegung 2009 angefallenen Kosten für die Landesverbände, bei denen in 2011 ein Wahlkampf ansteht, vom Bundesverband vorfinanziert werden. Die Vorfinanzierung wird mit den Einnahmen aus der Parteienfinanzierung verrechnet.

Begründung

Nahezu alle Mittel, die dem LV RLP aktuell zur Verfügung stehen, sind für den Wahlkampf verplant. Bei einem Budget von etwa 6000 Euro des Landesverbands machen allein die 1100 Euro für den Rechenschaftsbericht knapp 20% der verfügbaren Mittel aus. Eine intelligente Vorfinanzierung durch den Bund mit Rücksicherung über die anstehende Parteienfinanzierung würde den wahlkämpfenden Landesverbänden erheblich mehr finanziellen Spielraum zugestehen.

In RLP sieht die Situation vor dem Wahlkampf so aus, dass wir aufgrund des Wegfalls zahlreicher aktiver Mitglieder (Unverständnis zu Liquid Feedback, Unzufriedenheit über erweitertes Programm etc.) kaum in der Lage sind, genügend Unterschriften für die Zulassung zu sammeln, von Plakatbauaktionen mit 2000-3000 Plakaten inkl. späterem Aufhängen ganz zu schweigen. Daher planen wir u. a. die wesentlich arbeitssparenderen und witterungsbeständigeren Hohlkammerplakate im Wahlkampf zu verwenden, die allerdings von den Kosten über den selbstgebauten Plakaten mit Spanplattenträgern liegen. Die Situation im LV kann ich nach dem BPT allgemein nur als recht angespannt beschreiben und ich bitte darum, unseren und die anderen wahlkampfführenden LV dabei zu unterstützen, die verbliebenen Mitglieder nicht durch Sparmaßnahmen auf ihre Kosten über Gebühr zu belasten.

Antragsteller

Heiko Müller Vorstandsvorsitzender Landesverband Rheinland-Pfalz

Weitere Antragsteller

sind nicht notwendig


Unterstützung IGEL

HINWEIS: Hinweis: Die folgenden eMails ging an vorstand@:

Ahoi zusammen, zur nächsten BuVo-Sitzung gibt es ja den Antrag die IGEL offiziell zu unterstützen bzw. Unterstützer zu werden [1]. Ich habe bereits gestern morgen mit den Organisatoren Kontakt aufgenommen und muss leider von einer Absage berichten. Zur Zeit können weder Parteien noch deren Jugendorganisationen im Bündnis Mitglied werden.

Begründung: Parteien sind primär Zielgruppe der Aktion, nicht Organisatoren. Ich bin allerdings weiterhin in Kontakt mit den Organisatoren und es scheint bei denen Intern noch Debatten darüber zu geben ob man von dieser Linie abweichen will. In dem Fall können wir natürlich sofort Unterstützer werden. Zusammen mit Kathi Woitas sitze ich aber bereits an einer Stellungnahme die dann als "Stimme zum LSR" auf der Webseite veröffentlicht werden kann wenn ihr grünes Licht gebt.

Liebe Grüße, Bastian

Hi René,

Parteien sind in erster Linie nicht als Unterstützer, sondern als Zielgruppe des IGEL gedacht. Wir müssen jetzt mal die nächsten Tage abwarten was noch alles passiert, wir werden hier gerade mit Reaktionen überschwemmt. Falls wir auch Parteien nehmen ;-) gebe ich nochmal Bescheid!

Besten Gruß Philipp

In's Wiki gestellt: Michael Ebner
Unterstützung IGEL

Kopiervorlage fürs Blog: 

[beschluss ergebnis="????"]
[titel]{{{AntragsTitel}}}[/titel]
[text]{{{AntragsText}}}[/text]
[antragsteller]Christian Hufgard 20:44, 13. Dez. 2010 (CET)[/antragsteller]
[stimmen]
[stimme abgabe="?"][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Katharina Nocun[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Christophe Chan Hin[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

Text

Der Bundesvorstände nimmt Kontakt mit IGEL (Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht) auf mit dem Ziel, offizieller Unterstützer zu werden.

Begründung

Die Piratenpartei steht für ein Eindämmen von Schutzansprüchen auf digitale Inhalte, wie es mit dem Leistungsschutzrecht für Presseverlage aufgebaut werden soll. Insofern ist es naheliegend, diese Initiative zu unterstützen. Mehr Informationen gibt es auf der Webseite http://leistungsschutzrecht.info/

Antragsteller

Christian Hufgard 20:44, 13. Dez. 2010 (CET)

Weitere Antragsteller


Feedback zur Antragskommission

Feedback zur Antragskommission

Kopiervorlage fürs Blog: 

[beschluss ergebnis="????"]
[titel]{{{AntragsTitel}}}[/titel]
[text]{{{AntragsText}}}[/text]
[antragsteller]Roland 'ValiDOM' Jungnickel (Stv. Vorsitzender LV BY) für Tobias Rudert.[/antragsteller]
[stimmen]
[stimme abgabe="?"][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Katharina Nocun[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Christophe Chan Hin[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

Text

Der Bundesvorstand möge folgende Vorschläge zur Arbeit der zukünfigen Antragskommission des BPT zur Kenntnis nehmen. Bei Gefallen möge er die Vorschläge im Namen des Vorstand beschließen. Bei Bedarf möge er Punkte hinzufügen, entfernen oder modifizieren.

Verbesserungen der Arbeit der Antragskommission:

  • Der Antragstyp eines Antrags soll bei Einreichung expliziert klar sein bzw. geklärt werden müssen.
  • Es soll die Option geben, Anträge frühzeitig (z. B. ab 2 Monate vorher) und vorläufig (unverbindlich) einzureichen.
  • Die dann tatsächlich eingereichten Anträge sollen unverzüglich an dedizierter Stelle veröffentlich werden.
  • Es sollen alle eingereichten Anträge veröffentlicht werden.
  • Neben dem offiziellen Antragsbuch sollte man Antragsbüchern von Dritten eine Plattform bieten.
  • Die Stimmzettel des Alex-Müller-Verfahrens sollen bereits bei der Akkreditierung ausgehändigt, ausgefüllt und in die Urne geworfen werden.

Begründung

Die Arbeit der Antragskommission war weitgehend gut, dennoch gibt es Raum für Verbesserungen. Diese sollen hier genannt und festgehalten werden. Dies stellt keine Kritik an der AK dar. Zu den einzelnen Punkten:

  • In Chemnitz gab es anscheinend bei manchen Anträgen Verwirrung über den Antragstyp (Grundsatzprogram, Positionspapier,...). Deswegen soll der Antragstyp bei Einreichung expliziert klar sein bzw. geklärt werden müssen.
  • Es soll die Option geben, Anträge frühzeitig (z. B. ab 2 Monate vorher) und vorläufig einzureichen. Eine solche Ankündigung macht es einfacher, den Antragsteller im Falle von wie auch immer gearteten Fehlern im Antrag zu kontaktieren oder ggf. einen konkurrierenden Antrag zu stellen.
  • Die dann tatsächlich eingereichten Anträge sollen unverzüglich an dedizierter Stelle veröffentlich werden und nicht erst irgendwann später vor dem Parteitag. Je länger die Anträge nach Einreichung öffentlich sind, desto besser. Braucht natürlich Ressourcen, aber vielleich kann man es technisch besser automatisieren.
  • Es sollen alle eingereichten Anträge veröffentlicht werden, insbesondere auch Anträge auf Änderung der GO. Auch diese sollen im Vorfeld durch alle begutachtet werden können, weil sie sonst weniger Chancen haben, angenommen zu werden, außerdem reduziert es die Gefahr unbekannter Schwächen in solchen Anträgen. Die in dieser Hinsicht nicht-obligatorischen Anträge müssen ja nicht unbedingt in das offizielle Antragsbuch.
  • Neben dem offiziellen Antragsbuch sollte man Antragsbüchern von Dritten eine Plattform bieten, mit einem deutlichen Hinweis auf deren nicht-offiziellen Status. Das erspart den Leuten das nervige Suchen.
  • Das Alex-Müller-Verfahren ist gut, aber der Stimmzettel sollte gleich bei der Akkreditierung ausgehändigt, ausgefüllt und in die Urne geworfen werden. Wenn der Parteitag nämlich halbwegs pünktlich und zügig startet, hat man sonst (je nach TO) einen Flaschenhals durch das Warten auf die Ergebnisse.

Antragsteller

Roland 'ValiDOM' Jungnickel (Stv. Vorsitzender LV BY) für Tobias Rudert.

Weitere Antragsteller

  • Tessarakt 16:26, 14. Dez. 2010 (CET) (Jens Müller)
  • Sven423 22:28, 14. Dez. 2010 (CET)
  • Fidel 22:29, 14. Dez. 2010 (CET)
  • Gunther 14:18, 15. Dez. 2010 (CET)
  •  ?


Verfassungsklagen JMStV & Zugangserschwerungsgesetz

Verfassungsklagen JMStV & Zugangserschwerungsgesetz

Kopiervorlage fürs Blog: 

[beschluss ergebnis="????"]
[titel]{{{AntragsTitel}}}[/titel]
[text]{{{AntragsText}}}[/text]
[antragsteller]KV Jena Vorstand (stellvertretend: Sylvia Possenau Pamuma 22:33, 14. Dez. 2010 (CET))[/antragsteller]
[stimmen]
[stimme abgabe="?"][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
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[stimme abgabe="?"][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Katharina Nocun[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Christophe Chan Hin[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

Text

Die Unterzeichner dieses Antrags beantragen, der Bundesvorstand der Piratenpartei möge folgenden Antrag beschließen und die Umsetzung der daraus folgenden Aktionen auf den folgenden Bundesvorstandssitzungen besprechen:

Der Bundesvorstand der Piratenpartei beobachtet die gesellschaftliche Debatte um Informationsfreiheit und Zugangserschwerungen mit Sorge. Auch wenn das Zugangserschwerungsgesetz ausgesetzt und der Jugendschutzmedienstaatsvertrag noch nicht final beschlossen wurde, stellen beide aus unserer Sicht schwerwiegende Eingriffe in durch das GG gewährte Grundrechte dar. Um den Anfängen zu wehren, erachten wir es daher für notwendig, zusammen mit der AG Recht der Piratenpartei, sowie möglichen anderen Akteuren oder Gruppierungen, z.B. dem AK Zensur, zu prüfen, ob eine Verfassungsklage gegen das Zugangserschwerungsgesetz und den Jugenschutzmedienstaatsvertrag erfolgversprechend wäre. Sollten wir bei dieser Prüfung davon ausgehen, dass eine solche Klage eine genügend große Wahrscheinlichkeit auf Erfolg haben könnte, sollen Schritte zu ihrer Umsetzung, evtl. auch unter Einbeziehung Dritter, angestrebt werden.

Begründung

Antragsteller

KV Jena Vorstand (stellvertretend: Sylvia Possenau Pamuma 22:33, 14. Dez. 2010 (CET))

Weitere Antragsteller

sind nicht notwendig

<\noinclude>

Anträge, die noch nicht die Kriterien der BuVo-GO erfüllen

Umsetzung des Vorstandsbeschlusses vom 05.08.2010

HINWEIS: Antragsteller alleine nicht antragsberechtigt, Quorum von 15 Piraten nicht fristgerecht erreicht, Antrag kann von von einem Bundesvorstandsmitglied übernommen werden. -- tarzun 00:04, 15. Dez. 2010 (CET)
HINWEIS: Die Zeichnung durch einen Antragsberechtigten (GenSek S-H) erfolgte nach Ende der Antragsfrist. Der BuVo-GO ist/wurde damit nicht bzw. zu spät Genüge getan. Der Antrag kann weiterhin von einem BuVo-Mitglied übernommen werden. -- tarzun 13:30, 15. Dez. 2010 (CET)
Umsetzung des Vorstandsbeschlusses vom 05.08.2010

Kopiervorlage fürs Blog: 

[beschluss ergebnis="????"]
[titel]{{{AntragsTitel}}}[/titel]
[text]{{{AntragsText}}}[/text]
[antragsteller]Andena 22:26, 14. Dez. 2010 (CET)[/antragsteller]
[stimmen]
[stimme abgabe="?"][name]Bernd Schlömer[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sebastian Nerz[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Markus Barenhoff[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Swanhild Goetze[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Sven Schomacker[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Katharina Nocun[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Klaus Peukert[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Christophe Chan Hin[/name][grund][/grund][/stimme]
[stimme abgabe="?"][name]Andreas Popp[/name][grund][/grund][/stimme]
[/stimmen]
[zusatz][/zusatz]
[/beschluss]

Text

Der Bundesvorstand möge dafür Sorge tragen, dass der Punkt 4 des Bundesvorstandsbeschlusses vom 05.08.2010 mit dem Titel "Vorschlag Ben" zeitnah umgesetzt wird. Beschlusstext: "4. Löschung aller Daten: Alle Zuordnungen zu Personen werden nach dem Parteitag im November ausnahmslos gelöscht. Dieses wird in den Nutzungsbedingungen zugesichert." Link: http://wiki.piratenpartei.de/2010-08-05_-_Vorstandssitzung#Vorschlag_Ben

Begründung

Der Beschluss ist in diesem Punkt derzeit noch nicht umgesetzt, die Ausführungsbedingung "nach dem Parteitag im November" ist gegeben.

Antragsteller

Andena 22:26, 14. Dez. 2010 (CET)

Weitere Antragsteller

  1. Sven423 22:30, 14. Dez. 2010 (CET)
  2. Seahorse 22:40, 14. Dez. 2010 (CET)
  3. Tessarakt 22:44, 14. Dez. 2010 (CET)
  4. Swanhild 22:53, 14. Dez. 2010 (CET)
  5. SD 22:54, 14. Dez. 2010 (CET)
  6. Mike gh 23:06, 14. Dez. 2010 (CET)
  7. ThomasG 23:18, 14. Dez. 2010 (CET)
  8. Dragon 01:34, 14. Dez. 2010 (CET)
  9. Monarch 07:57, 15. Dez. 2010 (CET)
  10. Elcon 09:58, 15. Dez. 2010 (CET) GensekSH <- damit ist der Antrag vom BuVo laut eigener GO zu behandeln
  11. Guru 12:26, 15. Dez. 2010 (CET)
  12. Emanuel Schach
  13. Gunther 14:20, 15. Dez. 2010 (CET)
  14. Bastian 17:30, 16. Dez. 2010 (CET)
  15. du?


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