Wahlprogramme/Forderungen

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Diese Seite dient zunächst der Sammlung von Forderungen, die für ein Wahlprogramm geeignet sind.

Sammlung von Forderungen (Brainstorming)

Bitte einem Thema zuordnen.

Datenschutz/Privatsphäre

Forderungen für ein Umsteuern beim Datenschutz

  • Wir lassen uns nicht zum menschlichen Dongle machen! Keine biometrischen Merkmale im Pass! --Nanuk
Biometrie ist unausgereift und die Erhebung solcher Merkmale, sowie deren für Ausweiszwecke unerlässliche internationale Weitergabe, ist mit erheblichen Risiken verbunden. Sie setzt uns erkennungsdienstlich mit Verbrechern gleich. Die wirklichen Ziele dieser Massenerhebung liegen in ihrem Überwachungspotential und im Profit der wenigen Biometrieunternehmen - für den Bürger hat dies nur Nachteile. Daher lehnen wir dies ab und fordern eine Rücknahme des unter ohnehin dubiosen Bedingungen zustandegekommenen E-Pass-Gesetzes.
  • Die Gedanken bleiben frei! Für das Recht auf unbeobachtes Informieren. Gegen die Kriminalisierung des bloßen Lesens. --Jan Huwald 23:11, 14. Mär 2007 (UTC)
Die Vorratsdatenspeicherung ermöglicht es das Leseverhalten jedes Bürgers zu analysieren. Aktuelle Bestrebungen zielen sogar darauf ab, das Lesen bestimmter Materialien selbst als Strafbestand zu schaffen. In Kombination erzeugt dies ein Zensursystem ungekannten Ausmaßes.
Wir fordern die uneingeschränkte Freiheit, Informationen jedes rechtlichen Status ungestraft und unbeobachtet zu rezipieren.
  • Forderungen des AK Vorratsdatenspeicherung:(--Nanuk)
    • keine Totalprotokollierung von Telefon, Handy und Internet (Vorratsdatenspeicherung),
    • keine geheime Durchsuchung von Computern,
    • Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen Raums, keine automatische Gesichtskontrolle,
    • Stopp von Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen und Pässen,
    • keine Aufzeichnung des Flugreiseverkehrs,
    • kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen.
    • eine unabhängige Überprüfung aller seit 1968 beschlossenen Überwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen
    • einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind
  • Keine Übermittlung persönlicher Daten von EU-Bürgern in nicht EU-Länder (--Jamasi 01:24, 6. Apr 2007 (CEST))
~ Alternative: Keine Übermittlung personenbezogener Daten in Länder mit einem geringeren Datenschutzniveau als Deutschland ohne Genehmigung des Betroffenen.--icehawk 20:07, 8. Aug. 2008 (CEST)
    • sofortiger Stopp der Weitergabe von Passagierdaten (PNR) bei Flügen in nicht EU-Länder
    • Kein Transfer von Buchungsdaten (SWIFT) in nicht EU-Länder

1. Die anlassunabhängige Registrierung und Kontrolle des Verhaltens beliebiger Menschen gegen deren Willen ist inakzeptabel. Den anlass- und verdachtsunabhängigen Einsatz der folgenden Mittel lehnen wir ab:

  • Vorratsspeicherung des Telekommunikations-, Bewegungs- und Internetnutzungsverhaltens
  • automatische Kfz-Kennzeichenerfassung und Abgleich mit Fahndungsdaten
  • Aufzeichnung des Flugreiseverkehrs
  • Videoüberwachung und -aufzeichnung, ggf. mit automatischer Gesichtserkennung oder Bewegungskontrolle
  • strategische Telekommunikationsüberwachung durch den BND
  • Erstellung von Kundenprofilen ohne individuelle Einwilligung in der Wirtschaft, insbesondere im Internet

2. Ein Zugriff ausländischer Staaten - insbesondere der USA - auf in Europa erhobene oder angefallene Daten ist nur im Einzelfall zur Verhinderung und Aufklärung schwerer Straftaten akzeptabel. Nur die Daten konkret verdächtiger Personen dürfen zugänglich gemacht werden. Den Betroffenen muss der Rechtsweg offen stehen. Dies betrifft insbesondere die folgenden Bereiche:

  • Telekommunikation und Telekommunikationsdaten,
  • Flugreiseverkehr
  • finanzielle Transaktionen (SWIFT)

Es muss Schluss sein damit, dass die USA immer mehr unserer persönlichen Daten abpressen (z.B. Biometrie in Reisepässen, Fluggastdaten, Überweisungsdaten), indem sie mit der Aufhebung der Visumsbefreiung, dem Entzug von Landerechten o.ä. drohen.

Die USA müssen Datenschutzregelungen für US-Bürger auf Nichtamerikaner erstrecken. Europäer müssen vor den amerikanischen Gerichten gegen Missbrauch und Fehlentscheidungen der amerikanischen Sicherheitsbehörden und Geheimdienste klagen können. Diese rechtsstaatlichen Mindeststandards müssen in den USA allgemein eingeführt werden, auch für Daten, welche die USA selbst erheben.

3. Das geheime und letztlich nicht kontrollierbare Vorgehen von Geheimdiensten ist dem demokratischen Rechtsstaat fremd. Wir fordern daher zumindest, dass die Geheimdienste der Kontrolle der Gerichte und der Datenschutzbeauftragten unterworfen werden. Dabei sind Vorkehrungen zur notwendigen Geheimhaltung zu treffen.

4. Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller seit 1968 beschlossenen Überwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen. Schwerwiegende Grundrechtseingriffe, von denen kein messbarer gesamtgesellschaftlicher Nutzen ausgeht, müssen aufgehoben werden. Zur unabhängigen Durchführung der Überprüfungen fordern wir die Einrichtung einer Deutschen Grundrechteagentur.

5. Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben auf dem Gebiet der inneren Sicherheit, wenn sie mit weiteren Grundrechtseingriffen verbunden sind.

6. Grundrechtseingriffe, insbesondere auf europäischer und internationaler Ebene, dürfen nur mit vorheriger parlamentarischer Zustimmung vereinbart und beschlossen werden. Bei internationalen Verhandlungen mit anderen Staaten müssen die Verhandlungsführer an die Vorgaben des Parlaments gebunden sein.

7. Es muss möglich werden, bereits vor dem Beschluss eines Gesetzes ein Gutachten des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzesvorhabens einzuholen.

8. Zusätzliche Kosten, die Privaten infolge sicherheitsbedingter Pflichten entstehen, müssen ihnen erstattet werden. Dies sorgt für Augenmaß bei Grundrechtseingriffen.

9. Datenschutzvereine brauchen ebenso ein Verbandsklagerecht wie Verbraucherschutzvereine.

10. Wir fordern eine gesetzliche Regelung, derzufolge in Deutschland verkaufte Software so voreingestellt sein muss, dass ihre Benutzer nicht gegen das Datenschutzrecht verstoßen. Computerprodukte müssen mit einer sicheren und datensparsamen Grundeinstellung ausgeliefert werden.

11. Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten haben dem jeweiligen Stand der Technik zu entsprechen.

Variante:

12. Schon die anlass- und verdachtsunabhängige Registrierung beliebiger Menschen gegen deren Willen lehnen wir ab, weil sie die Grundlage für spätere Überwachungsmaßnahmen bildet. Dies gilt insbesondere für die folgenden Maßnahmen:

  • Anzeigepflicht für Geburten
  • Meldepflicht
  • Ausweispflicht
  • Kfz-Kennzeichenpflicht
  • Registrierungspflicht für Prepaidkarten
  • Steuernummer mit der Geburt
  • Ausländerzentralregister

Quelle

13. Das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung muss ausdrücklich im Grundgesetz verankert werden. --icehawk 22:30, 8. Aug. 2008 (CEST)

So kann der Bürger seine Grundrechte direkt aus dem Gesetzestext erkennen und muss nicht erst über das Volkszählungsurteil informiert werden. --icehawk 22:30, 8. Aug. 2008 (CEST)
Jemand, der sich nicht mit Datenschutz auskennt, könnte sonst annehmen, es gäbe kein Grundrecht auf Datenschutz. --icehawk 22:30, 8. Aug. 2008 (CEST)
(i)Siehe auch: Datenschutz im Grundgesetz


Urheberrecht/Filesharing

  • Kultur ist Handwerk und Dienstleistung und kein Produkt und bedarf dann auch kein Urheberrecht. Urheberrecht verhindert Entfaltung der Kultur z.B. beim Klango Proofy 21:34, 18. Apr 2007 (CEST)
  • Legalisierung der Privatkopie: Die Umgehung des Kopierschutzes zu kriminalisieren ist Unsinn, da sich ein solcher technisch nicht realisieren lässt, ohne auch den normalen Zugang zu den Inhalten zu verhindern. Die Regelung ist entsprechend keine Hürde für geschäftliche Schwarzkopierer, und man schränkt nur Menschen, die lediglich für ihre privaten Zwecke eine Privatkopie herstellen (Back-Up, digitale Bibliothek, etc.) unzulässig in ihren Freiheiten ein.

Patente

  • Patente behindern Innovation und Schaffen Monopole auf Wissen. Der finanzielle Aufwand ist hoch und die Ämter können keine gewissenhafte Prüfung mehr leisten. Die logische Konsequenz daraus: Patente abschaffen. (--Jamasi 23:28, 18. Apr 2007 (CEST))

Transparenz

  • Projekte, die auch zu Teilen von der öffentlichen Hand finanziert werden, werden zur Veröffentlichung projektbezogener Daten verpflichtet. Dies schließt Art und Umfang der erbrachten Leistungen, sowie Vertragsbestandteile ein.
  • Ergebnisse aus Forschung und Entwicklung, die staatlich finanziert werden sind kostenfrei der Allgemeinheit zugänglich zu halten. Für teilfinanzierte Ergebnisse (Drittmittel) ist ein kostenfreier Zugang spätestens ab dem dritten Jahr zu gewährleisten.
  • Sämtliche Verträge von staatlichen Stellen müssen im Internet für jeden kostenlos verfügbar sein. Persönliche Daten sind jedoch dabei zu schwärzen. --Jamasi 03:09, 11. Aug. 2007 (CEST)
  • Mitschnitte und Protokolle sämtlicher Sitzungen haben ebenfalls öffentlich verfügbar zu sein. --Jamasi 03:09, 11. Aug. 2007 (CEST)

Demokratie

Politiker 2.0

  • Wenn ein Gesetz vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig angesehen wird, müssen die Politiker, die diesen Gesetzentwurf verabschiedet haben, hohe Geldstrafen oder die Gerichtskosten zahlen
~ Alternative: Wird dazu führen, das Politiker sich im Zweifel nicht mehr trauen, ein Gesetz zu verabschieden, deshalb sollten die Geldstrafen bei einmaligem Vergehen niedrig sein und dann im Wiederholungsfalle steigen. --icehawk 22:37, 8. Aug. 2008 (CEST)
Kein Politiker kann sich mit allem auskennen. Deswegen stimmt er mit seiner Fraktion. Diese Regelung wird dazu führen, das ein Abgeordneter sich mit allen Gesetzentwürfen, über die er abstimmt auskennen will. Dazu muss er aber seinen eigentlichen Schwerpunkt vernachlässigen. --icehawk 22:37, 8. Aug. 2008 (CEST)
+Politiker stimmen nur noch bei Gesetzen ab, mit denen sie sich auch befasst haben. (Anderenfalls würden sie riskieren, versehentlich ein verfassungswidriges Gesetz zu verabschieden.) --icehawk 22:37, 8. Aug. 2008 (CEST)
  • Berufsgruppenquote; keine Berufsgruppe darf häufiger als 20% vorkommen. Da fast alle Politiker Anwälte sind oder zumindest im juristischen Bereich tätig sind/waren, werden immer mehr Gesetze verabschiedet, die überproportional die juristischen Berufe bevorteilt und so zur kriminalisierung der (Piraten)Bürger führen. Proofy 21:17, 18. Apr 2007 (CEST)
  • Die Steuererklärungen von Politikern haben grundsätzlich öffentlich verfügbar zu sein. --Jamasi 03:05, 11. Aug. 2007 (CEST)

Infrastruktur(-monopole)

  • Gleichberechtigung privater und nichtkommerzieller Kommunikationsstrukturen --Jan Huwald 23:11, 14. Mär 2007 (UTC)
Geteilte Internetanbindungen, privat organisierte Netzwerke zwischen Nachbarn und stadtweite W-Lans ohne Profitabsicht sind bereits Alltag geworden. Sie leiden aber unter unklaren Haftungsfragen und Überwachungsgesetzen, die kommerzielle Anbieter voraussetzen. Wir fordern daher die Behandlung privater Kommunikationsinfrastruktur als inhaltsneutralerneutraler Carrier und die Ausnahme von der Überwachung für nichtkommerzielle Netzwerke.
  • sämtliche Infrastruktur (Netze: Scheine, Straße, Strom, Wasser, ...) sollte in staatlicher Hand liegen und vom Staat zu gleichen Konditionen an die Privatwirtschaft vermietet werden. die daraus erzeugten Einnahmen haben der Wartung und dem weiteren Ausbau der Netze zu dienen. --Jamasi 21:37, 14. Okt. 2007 (CEST)

Umwelt

  • Wir möchten mit den natürlichen Ressourcen nachhaltig umgehen. Kein Raubbau an der Natur - die nachfolgenden Generationen sollen ebenfalls etwas davon haben. Wir sollten in diesem Punkt ebenso in die Zukunft investieren wie beim Erhalt der Demokratie, Förderung der Bildung etc. --Sven hof 23:17, 29. Sep. 2009 (CEST)

Wirtschaft

  1. kompensation von Monopolrenditen/Produktivitätsunterschieden;
  2. Wirtschaftsausrichtung mit an Innovationen/Investitionen festmachen->Förderung/Monopole reduzieren
  3. hierdurch schaffen von Arbeitsplätzen und gerechtere Einkommensverteilung
  4. u.v.m. Lesen....

Alternative zur Investivwirtschaft.

Verteidigung

Atomwaffen in Deutschland

Im Rahmen der sogenannten. Nuklearen Teilhabe lagern im deutschen (Bundeswehr-)Luftwaffenstützpunkt Büchel ca. 10-20 Atomwaffen. Diese sind dafür vorgesehen, von deutschen Flugzeugen und Bundeswehrpiloten eingesetzt zu werden, welche dieses nach wie vor regelmäßig trainieren. Dieses Konzept der nuklearen Teilhabe ist sei dem Ende das kalten Krieges, also seit 20 Jahren überholt und damit schon lange überflüssig. Aus diesem Grund sollte Deutschland aufhören seine Soldaten am Einsatz von Atomwaffen auszubilden und zu trainieren und aus der nuklearen Teilhabe aussteigen. Der amerikanische Präsident verfolgt die Vision einer atomwaffenfreien Welt. Deutschland hat die Gelegenheit hier mit gutem Beispiel voranzugehen, aktiv abzurüsten und international ein Zeichen zu setzen - und genau das sollten wir auch tun.--Ms0815 23:31, 13. Aug. 2009 (CEST)

Formulierungsidee: Genauso, wie wir unseren Nachfahren eine funktionerende Demokratie, ein ordentliches Internet etc. erhalten möchten, sollte auch deren Lebensraum nicht nachhaltig zerstört werden. --Sven hof 23:19, 29. Sep. 2009 (CEST)

Verschiedenes

Globalisierung

  • Globalisierung auch für den (Piraten)Bürger und somit Abschaffung aller Beschränkung zum Erhalt von Kulturgütern. Beispiel: Abschaffung des Area-Codes der DVD. Proofy 21:48, 18. Apr 2007 (CEST)
  • Anmerkung von Erdie: Der Regiocode ist eine Erfindung der Industrie. Um ihn abzuschaffen, müßte man ihn gesetzlich verbieten.

Sommer-/Normalzeit

Abschaffung der Sommerzeit

  • Die durch die Sommerzeit erhoffte Energieeinsparung, ist durch mehrere Studien widerlegt worden [1][2]
  • Außerdem entstehen durch die Umstellung viele Nachteile:
    • Nachtdienste dauern eventuell länger als die gesetzlichen Regelungen
    • Öffentliche Verkehrsmittel (z.B. Züge) verspäten sich um eine Stunde
    • Scheinbar nicht chronologische Protokolleinträge (z.B. Bei Computern)

(i)Es gab bereits eine Petition zu dem Thema (Link). Eine Abschaffung der Sommerzeit müsste international koordiniert sein, ist also kein rein deutsches Thema.