Diese Seite vergleicht verschiedene Wahlprogramme auf Landesebene. Sie gibt einen Überblick über die Positionen der verschiedenen Landesverbände und kann als Inspiration für zukünftige Wahlprogramme dienen.
| Nordrhein-Westfalen | Hamburg | Baden-Württemberg | Berlin
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| Keine Wiedereinführung der Sperrklausel zu Kommunalwahlen, deutliche Senkung der Sperrklausel bei Landtagswahlen
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| Senkung der Stimmhürde für das Abgeordnetenhaus auf 3%, Abschaffung der Hürde für die Bezirksverordnetenversammlungen
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| Einführung von Online-Petitionen
| Einführung öffentlicher Onlinepetitionen nach Bundesvorbild
| Einführung öffentlicher Petitionen nach Bundesvorbild
| Einführung des bewährten elektronischen Petitionswesens
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| Internetbasierte Stimmabgaben bei Wahlen und Referenden evaluieren, nicht aber bei allgmeinen geheimen Wahlen
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| E-Democracy für Online-Beteiligung fördern
| Internetgestützte "E-Partizipation" für die vereinfachte und beschleunigte Durchführung von Beteiligungsverfahren
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| Schaffung einer Online-Demokratieplattform a la Liquid Feedback zur Vorbereitung von Volks- und Bürgerentscheiden
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| Senkung der Hürden und Lockerung der Regeln von Volksinitiativen
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| Senkung der Hürden für Volksbegehren
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| Senkung der Hürden für Volksbegehren
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| Sammelfrist bei Volksbegehren verlängern und Sammeln auf der Straße ermöglichen
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| Sammelfrist bei Volksbegehren verlängern auf 6 Monate und Sammeln auf der Straße ermöglichen
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| Abschaffung der Quoren bei Volksabstimmungen
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| Abschaffung der Quoren bei Volksabstimmungen
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| Obligatorische Volksabstimmung bei Verfassungsänderungen
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| Kumulieren und Panaschieren bei Landtags- und Kommunalwahlen
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| Änderung des Wahlrechts auf Zweitstimmensystem
| Änderung des Wahlrechts auf Kumulieren und Panaschieren mit Ersatzstimmen
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| Verkürzung der Legislaturperiode auf 4 Jahre
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| Kommunales Ausländerwahlrecht
| Kommunales Ausländerwahlrecht
| Kommunales Ausländerwahlrecht
| Kommunales Ausländerwahlrecht
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| Senkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16
| Senkung des Wahlalters bei Bezirks- und Bürgerschaftswahlen auf 16 Jahre
| Senkung des Wahlalters auf 14 kommunal und 16 auf Landesebene
| Senkung des Wahlalter auf 0, bei selbständiger Eintragung in das Wählerverzeichnis
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| Senkung des Mindestalters für Ministerpräsidenten
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| Staatssekretäre abschaffen
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| Sperrfrist von einer Legislaturperiode für Tätigkeiten im Bereich des ehemaligen Ressorts für Mandatsträger
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| Karenzzeit von mind. 3 Jahren für Amtsträger, die Tätigkeiten im Bereich ihrer früheren Zuständigkeit aufnehmen wollen
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| Direktwahl von Landräten durch die Bevölkerung
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| Offene Vorstellung entsprechend EU-Kommissaren von Beigeordneten großer Kreisstädte und Verwaltungsräten vor dem jeweiligen Parlament vor der Einsetzung
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| Wahl von Bürgermeistern durch Zustimmungswahl
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| Abwahlmöglichkeit für Bürgermeister und Landräte durch Bürgerbegehren und hürdenlose Bürgerentscheide
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| Nordrhein-Westfalen | Hamburg | Baden-Württemberg | Berlin
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| Transparenzgesetz, das nicht nur finanzielle Themen, sondern auch Entscheidungsfindungen, Vertragsabschlüsse und Berichte zu politischen Themen umfasst
| Einführung eines Transparenzgesetzes nach nordrhein-westfälischem Vorbild, das zur individualisierten Offenlegung von Vorstandsgehältern und Aufsichtsratsvergütungen öffentlicher Unternehmen verpflichtet
| Informationsfreiheitsgesetz mit gedeckelten Gebühren und Fristen für die Auskunftserfüllung
| Informationsfreiheitsgesetz weiterentwickeln, ohne Regelungen zur Antragsstellung, mit weniger Zugangsbeschränkungen und ohne Gebühren
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| Allgemeine Informationen und Entscheidungen aller Gremien und Politiker veröffentlichen, Alle Verträge ab 10 Millionen Euro Gesamtsumme im Wortlaut und mit Anlagen veröffentlichen
| Alle Protokolle zentral ohne Hürden für jedermann abrufbar machen
| Veröffentlichung aller Drucksachen mit freien Lizenzen und offenen Formaten
| Veröffentlichung aller Informationen zu Ausschreibungen, Vertragsverhandlungen und Vertragsabschlüssen, öffentlichen Daten, Sitzungsprotokolle, Berichte, Publikationen
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| Verträge des Landes, Senats oder der Bezirke werden so abgeschlossen, dass sie erst mit der Veröffentlichung gültig werden
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| Zentrales Online-Portal für Informationen zu Vergabeverfahren, Vertragsgrundlagen und Verwendung von Landesgeldern
| Stadt und Bezirke sollen ein unabhängiges Stadtportal betreiben, um unabhängige Bürgerinformationen sicher zu stellen
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| Schaffung eines Online-Portals, mit dem Politik und Verwaltung auf allen Ebenen transparent nachvollzogen werden kann
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| Bei nichtöffentlichen Sitzungen mindestens die Tagesordnung, der begründete Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit und die entsprechende namentliche Abstimmung veröffentlichen
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| Kein Ausschluss der Öffentlichkeit in Geschäftsordnungen, Nicht-Öffentlichkeit zum Schutz von Persönlichkeitsrechten nur mit umfassender Begründung und Abstimmung der Versammlung
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| Protokolle und Videoaufzeichnungen möglichst aller Gremiensitzungen dauerhaft verfügbar machen
| Live-Übertragungen aller Sitzungen der Bürgerschaft und der Bezirksversammlungen und Ausschusssitzungen auf dem Stadtportal mit veröffentlichten Aufzeichnungen
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| Live-Übertragungen aller Sitzungen des AGH und der BVVen sowie deren Ausschüssen mit veröffentlichten Aufzeichnungen und dokumentiertem Abstimmungsverhalten
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| Jeder Abgeordneten wird zur Lückenlosen Berichterstattung über sein politisches Wirken und seine Kontakte zu Dritten im Rahmen der Abgeordnetentätigkeit verpflichtet
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| Einführung öffentliches Vergaberegister mit dem korrupte Firmen von öffentlichen Vergaben ausgeschlossen werden können
| Einführung öffentliches Vergaberegister mit dem korrupte Firmen von öffentlichen Vergaben ausgeschlossen werden können
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| Veröffentlichung von Vergabeverfahren, Vertragsgrundlagen und Verwendung von Landesgeldern
| Alle öffentlichen Aufträge und Vergaben transparent und nachvollziehbar veröffentlichen. Bauaufsicht als Kontrollinstanz deutlich stärken
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| Transparente Vergabe von öffentlichen Aufträgen nach dem Prinzip von OpenGovernment
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| Alle für die Planung relevanten Informationen und Grundlagen ohne unnötige Barrieren öffentlich online und offline zugänglich machen
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| Offenlegung der Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten
| Offenlegung von Art und Höhe der Nebeneinkünfte durch alle Abgeordneten
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| Verbot der Mitarbeit von externen Unternehmensinteressenvertreter oder Lobbyisten an Gesetzentwürfen und Vergabeverfahren
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| Veröffentlichung von Referentenentwürfen und Ergebnisse von Verbändeanhörungen bei der Gesetzgebung
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| Transparenzgesetz, das nicht nur finanzielle Themen, sondern auch Entscheidungsfindungen, Vertragsabschlüsse und Berichte zu politischen Themen umfasst
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| Veröffentlichung aller Haushaltsbestandteile, inkl. Haushalt der Landesstiftung und Kommunen
| Alle verfügbaren nicht personenbezogenen Daten kostenfrei veröffentlichen, auch Budgetdaten
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| (verteilt auf verschiedene Punkte)
| Freier Zugang zu öffentlichen Daten (OpenData)
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| Nur Offline verfügbare Daten werden digitalisiert zur Verfügung gestellt, was stärker beworben wird
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| Aufbau und Förderung von Open-Data-Projekten
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| Vernetzung von Open-Data-Projekten mit anderen Kommunen national und international
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| Stabile technische Infrastruktur für die Nutzung der öffentlichen Daten bereitstellen
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| Sammlung, Aufbereitung und Veröffentlichung der Daten nur über einheitliche Open-Source-Prozesse
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| Schutz für Whistleblower durch Änderung des Presserechts nach dem Vorbild der Iceland Modern Media Initiative
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| Nordrhein-Westfalen | Hamburg | Baden-Württemberg | Berlin
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| Säkularisierung der Bildung in Landesverfassung und Schulgesetz
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| Flächendeckender Ethikunterricht mit möglichem Wechsel auch währen des Schuljahres
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| Angebot von Religionsunterricht auch für andere Religionen, wo der Bedarf groß genug ist
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| Weniger Datenabfragen bei der Einschulungsuntersuchung
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| Keine Videoüberwachung an Schulen
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| Mehr demokratisch organsisierte Selbstverwaltung von Schulen
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| Demokratische Entscheidungen an Schulen und Miteinbeziehung der Schülermitverwaltung
| Schulkultur geprägt von Demokratisierung und Gleichberechtigung, stärkere Schulische Selbstorganisation
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| Wahl der Schulleitung durch die Schulversammlung auf 5 Jahre mit Rechenschaftsbericht und Entlastung
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| Schrittweise Einführung von Klassenräten und Schülerparlamenten
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| Erhalt der verfassten Studierendenschaften
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| Wiedereinführung der verfassten Studierendenschafften
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| Finanzierung selbstverwalteter Schulen durch Kopfpauschale pro Schüler
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| Vervielfachung der Abschlüsse im tertiären Sektor
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| Mehr Schüler zur Hochschulreife bringen, Abbrecherquote senken
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| Erhöhung der Qualtität und Flexibilität beruflicher Ausbildungswege mit Ausbau zu Fachhochschul- und Unistudium
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| Minimierung sozialer und herkunftsabhängiger Hindernisse in der Bildung, sodass Hochschulabsolventen 2030 dem Durchschnitt der Gesellschaft entsprechen
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| Individuelle Förderung für Schüler mit zusätzlichen Lehrkräften und nicht-lehrendem Personal
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| Schulpflicht beibehalten
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| Differenziertere Bewertung als Noten
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| Grundsätzlich keine Kopfnoten
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| Insbesondere die Bewertung von Verhalten nach einem vorgegebenen Normenraster, z.B. Kopfnoten, lehnen wir ab.
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| Änderung der Schulkultur von bloßen Lernräumen zu echten Lern- und Lebensräumen mit Toleranz und Respekt bzw. Inklusionspädagogik
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| Änderung der Schulkultur von bloßen Lernräumen zu echten Lern- und Lebensräumen mit vertrauensvollem und partnerschaftlichem Umgang
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| Finanzielle Gleichstellung aller Träger von Kindertagesstätten
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| Gleiche Förderungsmöglichkeiten für Schulen in freier Trägerschaft
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| Sprachenpass zur Dokumentation mehrsprachiger Kompetenz
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| Sprachlerntagebuch nicht ausschließlich auf Deutsch führen lassen
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| Lehrerausbildung für die Vermittlung von Deutsch als Zweitsprache und bilingualen Unterricht
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| Lehramtsabschlüsse aus anderen Ländern leichter anerkennen
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| Interkulturelles Bildungsangebot zur besseren Integration schaffen
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| Modellversuch für multilingualen Unterricht
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| Vernetzung von Schulen bei der Erstellung der multilingualen Lehrinhalte und Lehrmittel mit verstärkten Einsatz digitaler Ressourcen
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| Ausweitung von bi- und multilingualem Unterricht auf natur- und geisteswissenschaftliche Fächer
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| Sprachliche und motorische Förderung bedürftiger Kinder bis zum sechsten Lebensjahr
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| Jedem unabhängig von Alter und Nationalität ermöglichen Deutsch auf hohem Niveau zu lernen
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| Kostenlose Ganztagsbetreuung in wohnortnahen Kindertagesstätten mit flexiblen Öffnungszeiten ab dem ersten Lebensjahr mit Rechtsanspruch, zur Not mehr finanzielle Hilfe vom Land
| Abschaffung sämtlicher Kita- und Kindergartengebühren
| Kindergarten und Kinderkrippen kostenlos machen
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| Bessere Qualifikation von Erziehern durch Ausbildung an pädagogischen Hochschulen
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| Bessere Bezahlung von Erziehern
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| Ganztagsbetreuung an Schulen
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| Ganztagsbetreuung an Schulen
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| Verbraucherbildung in der Nachmittagsbetreuung
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| Kostenlose Verpflegung in Kindertagesstätten, Mittagessen in Schulen anbieten
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| Schulspeisungen einführen, wenn möglich kostenlos
| Kostenloses Mittagsessen und Schulobstprogramm für alle Lernenden
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| Barrierefreiheit an allen Bildungsinstitutionen
| Barrierearmut bei öffentlicher Infrastruktur, z.B. Krankenhäuser und Bahnhöfe
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| Kontinuierlicher Rückbau von Förderschulen und weitgehende Einbindung von Schülern mit speziellen Förderbedürfnissen in den Regelschulbetrieb
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| Inklusion behinderter Kinder in den normalen Schulbetrieb
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| Freier Zugang zum Hochschulstudium und Abschaffung der Studiengebühren
| Sofortige Abschaffung der Studiengebühren
| Abschaffung der Studiengebühren
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| BAföG erhöhen und elternunabhängig machen
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| Erhalt und Ausbau staatlicher und privater Förderprogramme für alle Lernwilligen
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| Sofortige Befreiung von Hartz IV-Empfängern von Zuzahlungen zu Lehrmitteln und Kosten für den Schulweg
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| Mehr Kinderbetreuung an Hochschulen
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| Mehr familienfreundliche Halbtagsstellen an Hochschulen
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| Größere Durchlässigkeit des mehrgliedrigen Schulsystems, Schrittweise Einführung in ein eingliedriges Schulsystem mit flexiblem Kurssystem statt Klassenverbände
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| Modulare Unterrichtsstruktur mit integriertem Kurssystem statt Klassenstufen
| Fließende Schullaufbahn durch flexibles Kurssystem statt Klassenverbänden
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| Sechs Jahre gemeinsame Grundschule an ausgewählten Schulen. Bei Erfolg gemeinsame Lernzeit generell verlängern
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| Anpassung der Lehrpläne an die 8-jährige Gymnasialzeit. Einsatz für ein Abitur nach 13 Jahren Schulzeit
| Auflockerung der Bildungspläne, vor allem beim G8
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| Langfristige Evaluation statt PISA oder VERA
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| Unterrichtsbeginn ab 9 Uhr mit Betreuungsangeboten davor
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| Ausstattung mit digitalen Arbeitsmitteln und Internetzugang für Lernende
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| Computereinsatz und eLearning im Unterricht
| Mehr Einsatz von digitalen Arbeitsmitteln und Internetzugang für Lernende
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| IT-Initiative Bildungsinnovation starten mit Notebooks oder Netbooks und Open-Source-Software für alle Schüler ab dem fünften Schuljahr
| Fächerübergreifende Vermittlung von Medienkompetenz von der Grundschule bis zu den Stadtteilschulen/Gymnasien
| Vermittlung von Medienkompetenz als Bildungsziel
| Bessere Medienkompetenz für Entscheidungsträger, Lehrkräfte und Lernende schaffen
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| Finanzierung der IT-Initiative Bildungsinnovation und aller Schulbuchkosten durch 25€ Pauschalbetrag und Rest vom Land
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| Höherer Stellenwert für vielfältige Unterrichtsformen, gemeinsame Ausflüge bzw. Feiern und internationale Kooperation
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| Neutralität bei der Vermittlung von Naturwissenschaften
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| Keine Bundeswehrwerbung an Schulen, auch keine Diskussions- und Informationsveranstaltungen und wenn doch, dann nur wenn in gleichem Umfang bundeswehrkritische Positionen Gehör finden
| Keine Bundeswehrwerbung an Schulen
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| Bekenntnis zu einem umfassenden Bildungsbegriff in der Tradition Humboldts, keine Verschulung der Studiengänge
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| Kein weiterer berufsorientierter Umbau der Hochschulen
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| Hochschulen die Länge des Bachelorstudiums selbst festlegen lassen
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| Flexibilisierung und Verlängerung des Bachelor-Studiums
| Abschaffung der Regelstudienzeit und Änderung aller Verwaltungsvorgaben und Gesetze, die daran gebunden sind
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| Abschaffung des so genannten Preismodells für Hochschulverträge
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| Masterplätze für alle Bachelor bereitstellen
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| Masterplätze für alle Bachelor bereitstellen
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| Stärkere Öffnung, Vernetzung, Kommunikation und Zusammenarbeit der Bildungsinstitutionen
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| Runder Tisch mit Staat, Hochschulen, Lernenden und Forschenden als öffentliches Forum
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| Hochschulrat abschaffen
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| Demorkatische Strukturen an Hochschulen wiederherstellen mit Gleichberechtigung von Professoren, Mitarbeitern und Studenten
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| Deutliche Erhöhung des Bildungsetats
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| Stärkere Finanzierung von Bildung und Forschung
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| Bundesweite Bildungsstandards einführen
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| Zuständigkeit für Bildung langfristig auf den Bund übertragen, dabei auch neuen Finanzierungsmodus vereinbaren
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| Richtlinienkompetenz bei der Bildung für den Bund, um vergleichbare Abschlüsse und leichteren Bundeslandwechsel zu ermöglichen
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| Die Klassengröße in der Primarstufe, Sekundarstufe I und II darf 15 Schüler nicht überschreiten, wenn bei Fördergruppen notwendig auch weniger
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| Besserer Betreuungsschlüssel für Lerngruppen bis 2021
| Betreuungsschlüssel auf 1 Lehrkraft für 15 Lernende verbessern und Unterstützung durch nicht-lehrendes Personal schaffen
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| 100 Dozenten für IT-Fortbildung und 10 Tage Fortbildung aller Art (auch zum Thema Schulkultur) für Lehrer im Jahr
| Fachlehrer für die Vermittlung von Medienkompetenz weiterbilden
| Lehrerfortbildung für Medienkompetenz
| Bessere Medienkompetenz für Entscheidungsträger, Lehrkräfte und Lernende schaffen
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| Vermittlung von Medienkompetenz auch für Eltern
| Schaffung von kostenfreien Schulungsmöglichkeiten gegen die digitale Spaltung
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| Kein Einsatz von Filtersoftware an Bildungseinrichtungen aller Art, auch nicht zum Jugendschutz
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| Unterstützung der Lehrer durch Assistenten, Psychologen oder Sozialpädagogen
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| Erhöhung der Anzahl an Schulsozialarbeitern
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| Lehrkräfte ab sofort nicht mehr verbeamten
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| Abschaffung des Beamtenstatus im Bildungsbereich
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| Gastvorträge von Fachleuten im Schulunterricht
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| Unterrichtsmaterial unter freie Lizenz stellen und mehr darin investieren, auch Erwachsenen bereitstellen, auch steuerfinanzierte Lern-Materialien von den Öffentlich-Rechtlichen
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| Freie Software und Lehrmittel unter freien Lizenzen an Bildungseinrichtungen
| Unterrichtsmaterialien unter freier Lizenz zugänglich machen
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| Digitale Lernmittelfreiheit für Schüler und Studierende, Einschränkungen des §47 UrhG abschaffen
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| Wissenschatliche Arbeite, die im wesentlichen von der öffentliche Hand finanziert wird, für alle Menschen kostenfrei und einfach zugänglich machen (Open Access)
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| Open Access entsprechend der Berliner Erklärung der Open-Access-Bewegung
| Veröffentlichung von Archiven, staatlich oder kommunal geförderter Forschung und Entwicklung (OpenAccess)
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| Digitale Bilbliotheken für Open Access für alle Unis und FHs finanziell fördern
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| Forschungsprojekt für einheitliche Software-Schnittstellen und Bibliotheksvernetzung ausschreiben
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| Offene Dateiformate in den digitalen Bibliotheken benutzen
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| Öffnung digitaler Bibliotheken für Diplomarbeiten, Hausarbeiten und Ähnliches
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| Open Access Publikationen bei der Vergabe von Forschungsgeldern bevorzugen
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| Barrierearmut bei öffentlicher Infrastruktur, z.B. Krankenhäuser und Bahnhöfe
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| Barrierefreier Zugang zu Wissen und Innovationen öffentlich oder gemeinnützig geförderter Universitäten, Hoch- und Fachschulen, auch aus Bibliotheksarchiven
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| Mehr unbefristete Stellen an Hochschulen
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| Zertifizierte Fortbildungsmöglichkeiten an Volkshochschulen einführen
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| Förderung von Erwachsenenbildung an allen Bildungseinrichtungen
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| Bereitstellung einer Online-Lernplattform zur Erwachsenenbildung
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| Bereitstellung von kostenfreiem Lehrmaterial und Angebot modularer Prüfungen für lebenslanges Lernen
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| Stipendien und Bildungsurlaub für Erwachsene
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| Steigerung der Fehlertoleranz im Bildungssystem, keine Prüfungen mit nur einer Chance
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| Nordrhein-Westfalen | Hamburg | Baden-Württemberg | Berlin
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| Rohdaten aller öffentlich finanzierter Werke wieder- und weiterverwendbar frei zur Verfügung stellen (OpenCommons)
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| Verantwortliche, transparente, anregende und nachhaltige Kulturpolitik, die nicht bewertet oder vereinnahmt
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| Freiräume für Kultur unter verhältnismäßiger Wahrung der Rechte der Anwohner, aber im Zweifel für die Kultur
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| Museen und Kunstsammlungen auch weiterhin fördern
| Altonaer Museum nicht schließen
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| Stabile Kulturförderung auch in Wirtschaftskrisen
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| Langfristig Finanzmittel zur Erhaltung von Kulturgut in Museen und Kunstsammlungen bereitstellen
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| Bereitstellung für Räume für Laientheater-Spielgruppen, Nachwuchsmusiker und andere kreative engagierte Mitbürger
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| Förderung von Kunst und Kultur, z.B. mit Zurverfügungstellung von leeren Gebäuden und Freiflächen
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| Modellversuch für Förder- und Kulturzentren, die jedem offen stehen
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| Unterstützung der Vernetzung Kulturschaffender, inkl. Einführung eines Medienbeauftragten
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| Förderung von neuen Kunstformen und kulturellen Beiträgen von Nachwuchskünstlern
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| Förderung neuer Kunstformen, wie z.B. Comics, Street-Art oder Computerspiele
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| Frühe Talentförderung von Kindern
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| Verbreiterung der Kulturförderung auf Nischenbereiche und Subkulturen, insbesondere bei der Jugendarbeit
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| Bereitstellung und Instandhaltung für Räume für subkulturelle Kunst und subkulturelle Lebensformen
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| Freie Lizenzen für Künstler, wie Creative Commons, thematisieren und fördern
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| Förderung von Clubkultur und Nachtleben durch günstige Bereitstellung von öffentlichen Räumlichkeiten und Gerätschaften und eine günstige Anbindung an den Nachtbusverkehr
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| Förderung von Clubkultur und Nachtleben durch öffentlichen Nachtbusverkehr, Existenzgründungsmaßnahmen, Aufhebung von Sperrstunden und Sperrzeiten, Änderung der Lermverordnung
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| Tanzverbot überdenken und unter Beachtung gegenseitiger Rücksichtnahme neu regeln
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| Abschaffung des Tanzverbots
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| Förderung von Bürgerfunk auf Internetstreams ausdehnen
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| Förderung freier Radios
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| Beschränkung des Bürgerfunks lockern
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| Barrierefreier und erschwinglicher Zugang zu Museen
| Barrierearmut bei öffentlicher Infrastruktur, z.B. Krankenhäuser und Bahnhöfe
| Barrierefreiheit bei vom Land geförderten kulturellen Einrichtungen
| Offener Zugang von Kultureinrichtungen für alle Gesellschaftsschichten, Zugang für die Bevölkerung von öffentlich finanzierten Einrichtungen
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| Jugendschutz nur ohne Beschränkungen für Erwachsene
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| Anerkennung von Spielen als Kulturgut und Ausdehnung der Kulturförderung auf diese
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| Förderung von eSport und dessen Vernetzung mit sozialen Projekten
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| eSport-Vereine als Gemeinnützig anerkennen
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| Keine Kriminalisierung von Computerspielern
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| Keine Stigmatisierung von Computerspieler als "Killerspieler" und keine entsprechenden Verbote
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| Kostenfreier Zugang zur Bildung in allen Ebenen
| Kostenlose Nutzung der Hamburger Bücherhallen, zuerst für Empfänger von Transferleistungen
| Abschaffung der Gebühren für Landesbibliotheken
| Einführung eines Bibliothekengesetz nach dem Vorbild des Entwurfs des Deutschen Bibliotheksverbandes
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| Wo keine Bibliotheken sind, sollen Bücher auf Bestellung ausgeliehen werden können
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| Finanzmittel für Bibliotheken langfristig sichern, um ein breiteres Sektrum an Werken bereitszustellen
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| Bessere technische Ausstattung von öffentlichen Bibliotheken
| Einführung eines Bibliothekengesetz nach dem Vorbild des Entwurfs des Deutschen Bibliotheksverbandes
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| Digitalisierung von Büchern ohne Verwertungsrechte und Veröffentlichung unter freier Lizenz
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| Ablehnung der Neuregelung des Landesmediengesetzes und damit Verhinderung von Informations- und Meinungskartellen
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| Nordrhein-Westfalen | Hamburg | Baden-Württemberg | Berlin
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| Menschenrechte verteidigen, Diskriminierung entgegentreten
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| Grundrechte bewahren, keine Änderungen der Artikel 1-19 GG
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| Transparenz und Kontrolle des Verfassungsschutzes verbessern
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| G10-Kommission auf alle Grundrechtseingriffe ausdehnen und mit parlamentarischen Kontrollgremien zusammenlegen
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| Kein allgemeiner, pauschaler Einsatz von Überwachungskameras auf Demos
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| Keine weiteren Einschränkungen der Versammlungsfreiheit (Videoaufzeichnung und Personenkontrollen bei Demos, Sammlung der Daten aller Ordner, ...)
| Keine anlasslose Videoaufzeichnung oder Personenkontrollen auf Demos
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| Keine Vorgaben bzgl. Materialien oder Lautstärke auf Demos
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| Vermummungsverbot abschaffen
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| Vermummungsverbot abschaffen
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| Zivilbeamte müssen vor der Versammlung der Versammlungsleitung vorgestellt werden
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| Aufnahmen von Versammlungen prinzipiell der Versammlungsleitung zur Verfügung stellen, Nutzung für Schulungen nur nach Zustimmung der Gefilmten
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| Rücknahme der Grundrechtseinschränkungen durch das neue Polizeigesetz (eingeschränktes Aussageverweigerungsrecht, Personendurchsuchungen ohne Verdachtsmoment, Feststellung der Daten von Personen, Videoüberwachung öffentlicher Plätze, ...)
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| Keine unverhältnismäßigen Einschränkungen bürgerlicher Freiheitsrechte oder neue Befugnisse für Sicherheitsbehörden zu Lasten der Freiheit der Bürger zugunsten des staatlich und medial inszenierten Sicherheitstheaters
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| Abschaffung der sogenannten "Gefahrengebiete" und damit der verdachtsunabhängigen Personenkontrollen
| Keine verdachtsunabhängigen Personenkontrollen, erst recht nicht nach ethnischer Herkunft
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| Kein Ausbau öffentlicher Überwachung durch Videokameras, sondern kritisches Hinterfragen und gegebenenfalls rückgängig machen, stattdessen höhere Präsenz von Polizei- und Ordnungskräften
| Anlasslose Videoüberwachung öffentlicher Räume einstellen
| Öffentliche Videoüberwachung reduzieren
| Keine Videoüberwachung im öffentlichen Raum, stattdessen gezielter Einsatz von Beamten
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| Löschung aller anlasslos erstellten Aufzeichnungen
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| Kompletter Verzicht auf Nacktscanner
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| Keine automatisierte Kennzeichenerfassung, auch keine Stichproben
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| Keine automatisierte Kennzeichenerfassung
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| Keine Erfassung biometrischer Daten ohne Verdacht, keine Speicherung ohne nachgewiesene Straftat
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| Keine Erfassung biometrischer Daten ohne Verdacht, keine Speicherung ohne nachgewiesene Straftat
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| Nachträgliche Informationspflicht gegenüber Betroffenen verdeckter Ermittlungen
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| Keine Verschärfung des Waffenrechts
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| Nordrhein-Westfalen | Hamburg | Baden-Württemberg | Berlin
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| Verstärkte Forschungsanstrengungen bei Photovoltaik und dezentralen Kraft-Wärme-Kopplungen
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| Förderung von dezentraler, umweltfreundlicher Energie- und Wärmegewinnung
| Förderung von dezentralen Erzeugungsnetzwerken
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| Deutliche Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien im Strom- und Wärmemarkt
| Sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien als Ziel
| Anteil an regenerativer Energiegewinnung deutlich erhöhen
| Förderung von regenerativen Energieformen
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| Einspeisevergütungen für erneuerbare Energien stärker am effizientesten Anbieter orientieren
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| Monopol- bzw. Oligopolrenditen abschöpfen, um funktionierenden Wettbewerb zu etablieren
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| Mindeststandards für Effizienz festlegen, z.B. CO2-Grenzen für PKWs oder Energieverbrauch von Elektrogeräten
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| Kostenlose Energieberatung für Haushalte anbieten
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| Finanzielle Förderung von sanierungswilligen Hausbesitzern
| Mieterhöhung bei energetischer Sanierung auf die Höhe der durchschnittlichen Energiekosteneinsparungen begrenzen, Fördermittel zur Sanierung ausschöpfen
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| Wechsel von Elektrospeicherheizungen zu anderen Heizungssystemen finanziell fördern
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| Neue Nachtstromspeicherheizungen verbieten
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| Verstöße gegen die Vorlagepflicht des Energieausweises konsequent verfolgen und ahnden
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| Linearen Stromspartarif mit Energieversorgungsunternehmen und Verbraucherzentralen im Dialog umsetzen
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| Förderung von Energiegewinnung über die Landwirtschaft, solange sie nicht in Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion tritt
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| Transparente Darstellung von Ewigkeitskosten bei der Energiegewinnung und Verpflichtung der Betreiber der Kraftwerke diese zu übernehmen
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| Keine Ausnahmen bei Haftpflichtversicherungen für einzelne Energiegewinnungsformen
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| Unterstützung neutraler Netzgesellschaften bei Strom und Gas für mehr Wettbewerb, Strom- und Gasnetze überwiegend in öffentliche Hände geben
| Strom-, Fernwärme und Gasleitungsnetze wieder vollständig in die Öffentliche Hand übernehmen. Finanzierung über Kredite, die dann von den Netznutzungsentgelten wieder abgetragen werden
| Energienetze zu einem großen Teil in die öffentliche Hand übernehmen und diskriminierungsfreien Zugang sicherstellen
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| Den in einer Lex E.ON abgeschafften §26 des Gesetzes zur Landesentwicklung wieder einführen
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| Mindestwirkungsgrad für neue Kraftwerke festlegen
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| Ablehnung von Stromproduktion durch Kernspaltung
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| Rot-Grünen Atomausstieg beibehalten
| Unverzügliche Stilllegung aller Atomkraftwerke (mind. 1 pro Jahr, bis spätestens 2020) und Ausstieg aus der Kernenergie
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| Nutzung moderner Technologien zur Energieeinsparung
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| Intelligente Stromzähler nur ohne eine individuelle Erfassung des Stromverbrauchsverhaltens
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| Energiesparende IT umsetzen und IT nutzen, um Energieeffizienz zu erhöhen
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| Öffentliche Gebäude zur Energiegewinnung nutzen
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| Gewinne des Kohlekraftwerks Moorburg für den Wärmenetzausbau zur Verfügung stellen
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| Massiver Ausbau des Fernwärmenetzes
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| Kraftwerk Moorburg auf 600 MW Wärmeleistung pro Block ausrüsten
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| "Moorburgtrasse" abgeändert ermöglichen, Streckenführung mit wenig Einfluss auf bewohntes Gebiet oder Naturräume, Bürgereinwände berücksichtigen
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| Kraftwerk Moorburg auf 40 Jahre Betriebszeit nach Erstinbetriebnahme begrenzen
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| Keine Abscheidung und Lagerung von Kohlendioxid
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| Nordrhein-Westfalen | Hamburg | Baden-Württemberg | Berlin
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| Bundesweites Hafenkonzept erstellen, welches volkswirtschaftlich, nautisch und ökologisch am meisten Sinn macht
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| Transparenz und Bürgerbeteiligung in Umweltfragen
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| Transparenz und Bürgerbeteiligung in Umweltfragen
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| Nachhaltigkeit beim Ressourcenverbrauch mit Kreislaufwirtschaft bei nicht Nachwachsenden Ressourcen
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| Nachhaltigkeit beim Ressourcenverbrauch mit Kreislaufwirtschaft bei nicht Nachwachsenden Ressourcen
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| Regionale Initiativen für Umwelt- und Klimaschutz fördern
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| Mit anderen Politikfeldern vernetzte Betrachtung von Umweltfragen
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| Abgestufte Regelung zur Flächennutzung für die Energiegewinnung und mehr Autonomie für die Kommunen bei der Festlegung
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| Langfristige Landschaftsplanung mit weniger Flächenverbrauch
| Gleichgewicht zwischen verschiedenen Nutzungsformen von Flächen mit Erhaltung von Freiflächen
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| Flexiblere Staffelung von geschützten Gebieten einführen
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| Qualitativ orientierte Landwirtschaft in kleineren Betrieben fördern, dafür auch Umstellung der EU-Agrarsubventionen
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| Naturwissenschaftliche Grundlagenforschung mit Open Access
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| Mehr Grundlagenforschung bei Gentechnologie, aber ohne Patente auf Leben
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| Biodiversität schützen, Biotopverbund stärker in der Raumordnung verankern
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| Biodiversität durch Biotopvernetzung und Schadstoffreduzierung in natürlichen Lebensräumen
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| Ausweisung von Nationalparks und Biosphärenreservaten
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| Anpassung des Landesnaturschutzrechts an das neue Bundesnaturschutzrecht
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| Erhalt von natürlichen Trinkwasservorräten ohne Privatisierung oder Kommerzialisierung
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| Nutzung von Regenwasser als Brauchwasser fördern
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| Landesweite Einschränkung vermeidbarer Lichtemissionen
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| Automatische Veröffentlichungen nach dem Umweltinformationsgesetz und freien Lizenzen mit offenen Formaten
| Alle verfügbaren nicht personenbezogenen Daten kostenfrei veröffentlichen, auch Umweltdaten
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| Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz ermöglichen ihre Erkenntnisse unter freien Lizenzen in offenen Formaten zu veröffentlichen
| Alle verfügbaren nicht personenbezogenen Daten kostenfrei veröffentlichen, auch Umweltdaten
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| Alle verfügbaren nicht personenbezogenen Daten kostenfrei veröffentlichen, auch Raumordnungsdaten
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| Verbandsklagerecht für Naturschutzverbände ausbauen
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| Verbandsklagerecht für Umweltverbände einführen
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| Nordrhein-Westfalen | Hamburg | Baden-Württemberg | Berlin
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| Förderung energiesparender PKW, Strategien zur Emissionsminderung im Flugverkehr, Ausbau der Infrastruktur für den Radverkehr
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| Förderung umweltschonender Kleinwagen, Fahrräder oder neuartigen Mobilitätshelfern durch Bevorzugung beim Parkraum, Ausbau der Radwege und Zulassung neuentwickelter Geräte
| Bundesmittel für Instandhaltung statt neuer Straßen verwenden, Fuß- und Radwege priorisieren
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| Qualität des Eisenbahn-Ververkehrs verbessern, integriertes Verkehrskonzept alle Verkehrsträger entwickeln
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| Förderung des ÖPNV, der Schiene im Gütertransport und regionaler Wirtschaftskreisläufe für kürzere Transportwege
| Ausbau ÖPNV statt mehr Straßen
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| Ablehnung von Feinstaubplaketten und Umweltzonen
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| Keine strafrechtliche Verfolgung von Schwarzfahrern mehr
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| Öffenlegung der S-Bahn-Verträge
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| Öffentliche Ausschreibungen mit einem Planungs- und Gestaltungswettbewerb verbinden
| Vor der Ausschreibung zur Vergabe von Verkehrsleistungen einen Planungs- und Gestaltungswettbewerb mit Hauptaugenmerk auf Verbesserung der Effizienz und Vernetzung von Verkehrsmitteln ausloben
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| Transparente Dokumentation des bestehenden Verkehrsangebots inkl. realer Verkersströhme aller Verkehrsträger inkl. Individualverkehr
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| Funktionierender Wettbewerb unter den Verkehrsbetreibern mit klaren Ausschreibungen
| Für einen funktionierenden Wettbewerb beim ÖPNV, wo das aus strukturellen Gründen nicht möglich ist aber Verstaatlichung
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| Angebote auf Ausschreibungen veröffentlichen, Entscheidungen nachvollziehbar gestalten
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| Ausschreibungen und Vergabe von ÖPNV-Leistungen vollständig offenlegen
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| Vorrang bei der Planung und Vergabe für Verkehrsmittel, die ökologisch und wirtschaftlich langsfristig die beste Bilanz erwarten lassen
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| Für einen funktionierenden Wettbewerb beim ÖPNV, wo das aus strukturellen Gründen nicht möglich ist aber Verstaatlichung
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| Übernahme der S-Bahn-Infrastruktur in die Hand des Landes, Betrieb als Anstalt öffentlichen Rechts
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| Alle öffentliche Infrastruktur gemeinnützig betreiben
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| Gewinnorientierung der S-Bahn beenden
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| Wiederaufnahme der Planungen zur Stadtbahn, Bau der Strecke Kellinghusenstraße-Bramfeld bis 2014 und zügiger Weiterbau zum Zielnetz mit 4 Linien bis 2025
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| Kein weiterer Ausbau der A100
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| Rechtzeitige und umfassende Information über Planungsverfahren mit unkomplizierter und effektiver Bürgerbeteiligung
| Lokale Planung grundsätzlich öffentlich zugänglich machen und rechtzeitige Bürgerbeteiligung ermöglichen
| Vollständige Transparenz und direkte und demokratische Bürgerbeteiligung bei Verkehrsprojekten
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| Verkehrsbeschränkungen und Fahrverbote für einzelne Fahrzeugtypen hinterfragen
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| Shared Space Zonen einrichten
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| Informationen über den Zustand von Straßen online unter freier Lizenz im dafür bereits existierenden Austauschformat veröffentlichen
| Alle verfügbaren nicht personenbezogenen Daten kostenfrei veröffentlichen, auch Verkehrsdaten
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| Modellversuch für ÖPNV zum Nulltarif
| ÖPNV für jeden Menschen zum Nulltarif, Einführung mit stetig sinkendem Fahrpreis oder schrittweiser Ausdehnung von Nulltarifzonen
| Modellversuche für kostenfreien ÖPNV in einem Ballungszentrum, einem Mittelzentrum und einer ländlichen Region durchführen
| Fahrscheinloser ÖPNV zum Nulltarif
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| Ausbau ÖPNV im ländlichen Raum, auch durch Anrufsammeltaxis oder Kleinbusse ausbauen
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| Bürgerbusprojekte fördern
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| ÖPNV-Netze länder- und staatenübergreifen umsetzen
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| Engmaschigeres OPNV-Netz mit häufigerer Bedienung
| ÖPNV-Kapazitäten ausbauen und Verkehrsnetze verdichten und ausweiten
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| Zügiger Ausbau des Fahrradleihsystems "Stadtrad Hamburg" im gesamten HVV-Großbereich
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| Regionale Eisenbahnverbindungen in das Straßenbahnnetz integrieren nach dem Vorbild der Region Karlsruhe
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| Regionalstrecken an Straßenbahnen anschließen nach Karlsruher Modell
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| Gesicherte Umsteigeverbindungen bereitstellen
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| Vorrangschaltungen für ÖPNV an Signalanlagen
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| Besserer Service auf der Schiene wie z.B. das Rheinbahn-Bistro
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| Barrierearmut an ÖPNV-Haltestellen
| Barrierefreier Ausbau von 10 Bahnhöfen pro Jahr. Enge Zusammenarbeit mit Expertenverbänden für einen umfassenden und durchdachten Ausbau des öffentlichen Verkehrsraumes hin zu Barrierefreiheit
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| Einzel-Fahrscheine unabhängig von der Fahrtrichtung machen (bis zur Einführung eines kostenlosen ÖPNV)
| Radikale Vereinfachung des Tarifsystems mit wenigen verschiedenen Fahrkarten, einfach zu merkenden, runden Preisstufen und richtungsunabhängiger Gültigkeit als Übergang zum Nulltarif-Nahverkehr
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| Sozialkarte für Menschen mit geringem Einkommen zur leichteren Nutzung des ÖPNV bis zum Nulltarif, keine Eigenbeteiligung für Schwerbehinderte mehr
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| Störungen auf verschiedenen Medien kommunizieren, z.B. Twitter, RSS-Feeds, über QR-Codes
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| Einführung von Ruhezonen in der Bahn nach österreichischem Vorbild
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| Kein Verbot von Alkoholkonsum im ÖPNV
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| Wiederherstellung von Schieneninfrastruktur durch die DB Netz AG
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| Reaktivierung von stillgelegten Bahnstrecken, mit positiver Kosten-Nutzen-Analyse
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| Ausbau der Rheintalbahn und Gäubahn mit ordentlichem Lärmschutz
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| Stärkere Rolle für Güterverkehr auf der Schiene
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| Zweigleisige, elektrifizierte Schienen durch gering besiedelte Gebiete für den Güterverkehr ausbauen
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| Güterverkehrsverbindungen Dorsten-Borken-Winterswijk-Zutphen reaktivieren und elektrifizieren
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| Zweigleisiger Ausbau des Güterverkehrs zwischen Viersen und Venlo mit direkter Überleitung von Krefeld in Viersen
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| Strecke Soest und Altenbeken nach Nordstemmen - Braunschweig bzw. Northeim/Nordhausen bis Halle ertüchtigen
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| Links- und rechtsrheinische Güterverkehrsstrecken auf Höhe von Bonn verknüpfen
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| Fahrplantrassen für Güterverkehr im längeren Bedarfsfall schaffen
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| Transitverkehr auf der Schiene attraktiver machen als per LKW
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