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Vergleich Landeswahlprogramme

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Diese Seite vergleicht verschiedene Wahlprogramme auf Landesebene. Sie gibt einen Überblick über die Positionen der verschiedenen Landesverbände und kann als Inspiration für zukünftige Wahlprogramme dienen.

Disclaimer: Die Angaben in dieser Tabelle dienen nur zur Übersicht! Die Darstellungen sind alle verkürzt wiedergegeben. Um die tatsächliche Position des jeweiligen Landesverbands zu erfahren, führt kein Weg dran vorbei in das jeweilige Wahlprogramm zu schauen!

Anmerkungen des Erstellers:
Ich hoffe es ist mir gelungen, die Positionen nicht verfälschend wiederzugeben. Falls jemand einen Fehler entdeckt oder etwas vermisst, bitte korrigieren oder auf der Diskussionsseite vermerken.

Die Zuordnungen zu Themenbereichen sind hier und da ein wenig zurechtgerückt und entsprechen nicht immer 100% dem, wo sie im jeweiligen Programm einsortiert sind.

Die Tabelle enthält bisher nur NRW, BaWü und Berlin. Das liegt daran, dass NRW das erste nach der Bundestagswahl war, dass ich BaWü am besten kenne und Berlin das bisher erfolgreichste war. Wenn ich Zeit und Muse habe, ergänze ich auch noch andere Programme. --SD 13:55, 1. Okt. 2011 (CEST)

Jetzt ist auch Hamburg ergänzt. Dabei bitte beachten, dass der LV Hamburg extrem wenig Zeit hatte ihr Programm auszuarbeiten, da deren Landesregierung recht spontan die Arbeit aufgekündigt hatte. --SD 20:28, 4. Okt. 2011 (CEST)

Ich fange mal mit dem NDS Programm Stand Mitte Sep an. [1] --Rüdiger 21:31, 10. Sep. 2012 (CEST)

Landeswahlprogramme

Nordrhein-Westfalen Hamburg Baden-Württemberg Berlin
Landtagswahl NRW 2010 Bürgerschaftswahl HH 2011 Landtagswahl BaWü 2011 Abgeordnetenhauswahl Berlin 2011
Wahlergebnis: 1,6% Wahlergebnis: 2,1% Wahlergebnis: 2,1% Wahlergebnis: 8,9%

Demokratie

Nordrhein-Westfalen Hamburg Baden-Württemberg Berlin Niedersachsen
Keine Wiedereinführung der Sperrklausel zu Kommunalwahlen, deutliche Senkung der Sperrklausel bei Landtagswahlen - - Senkung der Stimmhürde für das Abgeordnetenhaus auf 3%, Abschaffung der Hürde für die Bezirksverordnetenversammlungen -
Einführung von Online-Petitionen Einführung öffentlicher Onlinepetitionen nach Bundesvorbild Einführung öffentlicher Petitionen nach Bundesvorbild Einführung des bewährten elektronischen Petitionswesens Einführung öffentlicher Onlinepetitionen nach Bundesvorbild
Internetbasierte Stimmabgaben bei Wahlen und Referenden evaluieren, nicht aber bei allgmeinen geheimen Wahlen - - - -
E-Democracy für Online-Beteiligung fördern Internetgestützte "E-Partizipation" für die vereinfachte und beschleunigte Durchführung von Beteiligungsverfahren - Schaffung einer Online-Demokratieplattform a la Liquid Feedback zur Vorbereitung von Volks- und Bürgerentscheiden -
Senkung der Hürden und Lockerung der Regeln von Volksinitiativen - - - Senkung der Hürden und Lockerung der Regeln von Volksinitiativen
Senkung der Hürden für Volksbegehren - Senkung der Hürden für Volksbegehren - Senkung der Hürden für Volksbegehren
Sammelfrist bei Volksbegehren verlängern und Sammeln auf der Straße ermöglichen - Sammelfrist bei Volksbegehren verlängern auf 6 Monate und Sammeln auf der Straße ermöglichen - -
Abschaffung der Quoren bei Volksabstimmungen - Abschaffung der Quoren bei Volksabstimmungen - -
Obligatorische Volksabstimmung bei Verfassungsänderungen - - - -
Kumulieren und Panaschieren bei Landtags- und Kommunalwahlen - Änderung des Wahlrechts auf Zweitstimmensystem Änderung des Wahlrechts auf Kumulieren und Panaschieren mit Ersatzstimmen -
Verkürzung der Legislaturperiode auf 4 Jahre - - - -
Kommunales Ausländerwahlrecht Kommunales Ausländerwahlrecht Kommunales Ausländerwahlrecht Kommunales Ausländerwahlrecht -
Senkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Senkung des Wahlalters bei Bezirks- und Bürgerschaftswahlen auf 16 Jahre Senkung des Wahlalters auf 14 kommunal und 16 auf Landesebene Senkung des Wahlalter auf 0, bei selbständiger Eintragung in das Wählerverzeichnis -
- - Senkung des Mindestalters für Ministerpräsidenten - -
- - Staatssekretäre abschaffen - -
Sperrfrist von einer Legislaturperiode für Tätigkeiten im Bereich des ehemaligen Ressorts für Mandatsträger - Karenzzeit von mind. 3 Jahren für Amtsträger, die Tätigkeiten im Bereich ihrer früheren Zuständigkeit aufnehmen wollen - -
- - Direktwahl von Landräten durch die Bevölkerung - -
- - Offene Vorstellung entsprechend EU-Kommissaren von Beigeordneten großer Kreisstädte und Verwaltungsräten vor dem jeweiligen Parlament vor der Einsetzung - -
Wahl von Bürgermeistern durch Zustimmungswahl - - - -
Abwahlmöglichkeit für Bürgermeister und Landräte durch Bürgerbegehren und hürdenlose Bürgerentscheide - - - -

Transparenz

Nordrhein-Westfalen Hamburg Baden-Württemberg Berlin
Transparenzgesetz, das nicht nur finanzielle Themen, sondern auch Entscheidungsfindungen, Vertragsabschlüsse und Berichte zu politischen Themen umfasst Einführung eines Transparenzgesetzes nach nordrhein-westfälischem Vorbild, das zur individualisierten Offenlegung von Vorstandsgehältern und Aufsichtsratsvergütungen öffentlicher Unternehmen verpflichtet Informationsfreiheitsgesetz mit gedeckelten Gebühren und Fristen für die Auskunftserfüllung Informationsfreiheitsgesetz weiterentwickeln, ohne Regelungen zur Antragsstellung, mit weniger Zugangsbeschränkungen und ohne Gebühren
Allgemeine Informationen und Entscheidungen aller Gremien und Politiker veröffentlichen, Alle Verträge ab 10 Millionen Euro Gesamtsumme im Wortlaut und mit Anlagen veröffentlichen Alle Protokolle zentral ohne Hürden für jedermann abrufbar machen Veröffentlichung aller Drucksachen mit freien Lizenzen und offenen Formaten Veröffentlichung aller Informationen zu Ausschreibungen, Vertragsverhandlungen und Vertragsabschlüssen, öffentlichen Daten, Sitzungsprotokolle, Berichte, Publikationen
- - - Verträge des Landes, Senats oder der Bezirke werden so abgeschlossen, dass sie erst mit der Veröffentlichung gültig werden
Zentrales Online-Portal für Informationen zu Vergabeverfahren, Vertragsgrundlagen und Verwendung von Landesgeldern Stadt und Bezirke sollen ein unabhängiges Stadtportal betreiben, um unabhängige Bürgerinformationen sicher zu stellen - Schaffung eines Online-Portals, mit dem Politik und Verwaltung auf allen Ebenen transparent nachvollzogen werden kann
- Bei nichtöffentlichen Sitzungen mindestens die Tagesordnung, der begründete Antrag auf Ausschluss der Öffentlichkeit und die entsprechende namentliche Abstimmung veröffentlichen - Kein Ausschluss der Öffentlichkeit in Geschäftsordnungen, Nicht-Öffentlichkeit zum Schutz von Persönlichkeitsrechten nur mit umfassender Begründung und Abstimmung der Versammlung
Protokolle und Videoaufzeichnungen möglichst aller Gremiensitzungen dauerhaft verfügbar machen Live-Übertragungen aller Sitzungen der Bürgerschaft und der Bezirksversammlungen und Ausschusssitzungen auf dem Stadtportal mit veröffentlichten Aufzeichnungen - Live-Übertragungen aller Sitzungen des AGH und der BVVen sowie deren Ausschüssen mit veröffentlichten Aufzeichnungen und dokumentiertem Abstimmungsverhalten
- - - Jeder Abgeordneten wird zur Lückenlosen Berichterstattung über sein politisches Wirken und seine Kontakte zu Dritten im Rahmen der Abgeordnetentätigkeit verpflichtet
- Einführung öffentliches Vergaberegister mit dem korrupte Firmen von öffentlichen Vergaben ausgeschlossen werden können Einführung öffentliches Vergaberegister mit dem korrupte Firmen von öffentlichen Vergaben ausgeschlossen werden können -
Veröffentlichung von Vergabeverfahren, Vertragsgrundlagen und Verwendung von Landesgeldern Alle öffentlichen Aufträge und Vergaben transparent und nachvollziehbar veröffentlichen. Bauaufsicht als Kontrollinstanz deutlich stärken - Transparente Vergabe von öffentlichen Aufträgen nach dem Prinzip von OpenGovernment
- Alle für die Planung relevanten Informationen und Grundlagen ohne unnötige Barrieren öffentlich online und offline zugänglich machen - -
- - Offenlegung der Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten Offenlegung von Art und Höhe der Nebeneinkünfte durch alle Abgeordneten
Verbot der Mitarbeit von externen Unternehmensinteressenvertreter oder Lobbyisten an Gesetzentwürfen und Vergabeverfahren - Veröffentlichung von Referentenentwürfen und Ergebnisse von Verbändeanhörungen bei der Gesetzgebung -
Transparenzgesetz, das nicht nur finanzielle Themen, sondern auch Entscheidungsfindungen, Vertragsabschlüsse und Berichte zu politischen Themen umfasst - Veröffentlichung aller Haushaltsbestandteile, inkl. Haushalt der Landesstiftung und Kommunen Alle verfügbaren nicht personenbezogenen Daten kostenfrei veröffentlichen, auch Budgetdaten
- - (verteilt auf verschiedene Punkte) Freier Zugang zu öffentlichen Daten (OpenData)
- - - Nur Offline verfügbare Daten werden digitalisiert zur Verfügung gestellt, was stärker beworben wird
- - - Aufbau und Förderung von Open-Data-Projekten
- - - Vernetzung von Open-Data-Projekten mit anderen Kommunen national und international
- - - Stabile technische Infrastruktur für die Nutzung der öffentlichen Daten bereitstellen
- - - Sammlung, Aufbereitung und Veröffentlichung der Daten nur über einheitliche Open-Source-Prozesse
- - - Schutz für Whistleblower durch Änderung des Presserechts nach dem Vorbild der Iceland Modern Media Initiative

Datenschutz

Nordrhein-Westfalen Hamburg Baden-Württemberg Berlin
(soll als Teil des Verbraucherschutzes in die Landesverfassung) - Datenschutz in der Landesverfassung verankern -
Ausweitung der Befugnisse des Datenschutzbeauftragten Mehr Mittel und Befugnisse für den Landesdatenschutzbeauftragten Landesdatenschutzbeauftragter zum Landeszentrum für Datenschutz nach Vorbild Schleswig-Holsteins aufwerten -
Erweiterung des Datenschutzes zur angemessenen Anpassung an die digitale Welt - Datenschutzrecht modernisieren -
- - Freiwilliges Datenschutzaudit mit Zertifikat durch das Land ermöglichen -
- Umgehender Stopp der Volkszählung 2011 - -

Staat & Religion

Nordrhein-Westfalen Hamburg Baden-Württemberg Berlin
- - - Übertragung von Aufgaben in staatlichen Institutionen und beim Betrieb von sozialen Einrichtungen abbauen
- - - Religionszugehörigkeit nicht mehr staatlich erfassen
- Ausstieg aus dem Kirchensteuersystem, kein Einzug der Kirchensteuer durch Hamburg - Staatlicher Einzug von Kirchenbeiträgen beenden
- - Religionsbezug aus der Landesverfassung streichen -
- Bearbeitungsgebühr für Kirchenaustritte abschaffen und Austritt rückwirkend möglich machen, für Zeiträume, in denen keine Kirchensteuer gezahlt wurde Kostenloser Kirchenaustritt -
- - Entfernung religiöser Symbole aus öffentlichen Gebäuden Strikte Trennung von religiösen und staatlichen Belangen
- - Staatsleistungen an die Kirchen aus historischen Verträgen beenden Finanzielle Alimentierung einzelner Glaubensgemeinschaften abbauen

Bildung

Nordrhein-Westfalen Hamburg Baden-Württemberg Berlin
- - Säkularisierung der Bildung in Landesverfassung und Schulgesetz -
- - Flächendeckender Ethikunterricht mit möglichem Wechsel auch währen des Schuljahres -
- - Angebot von Religionsunterricht auch für andere Religionen, wo der Bedarf groß genug ist -
- - Weniger Datenabfragen bei der Einschulungsuntersuchung -
- - Keine Videoüberwachung an Schulen -
Mehr demokratisch organsisierte Selbstverwaltung von Schulen - Demokratische Entscheidungen an Schulen und Miteinbeziehung der Schülermitverwaltung Schulkultur geprägt von Demokratisierung und Gleichberechtigung, stärkere Schulische Selbstorganisation
Wahl der Schulleitung durch die Schulversammlung auf 5 Jahre mit Rechenschaftsbericht und Entlastung - Schrittweise Einführung von Klassenräten und Schülerparlamenten -
Erhalt der verfassten Studierendenschaften - Wiedereinführung der verfassten Studierendenschafften -
Finanzierung selbstverwalteter Schulen durch Kopfpauschale pro Schüler - - -
Vervielfachung der Abschlüsse im tertiären Sektor - - -
Mehr Schüler zur Hochschulreife bringen, Abbrecherquote senken - - -
Erhöhung der Qualtität und Flexibilität beruflicher Ausbildungswege mit Ausbau zu Fachhochschul- und Unistudium - - -
Minimierung sozialer und herkunftsabhängiger Hindernisse in der Bildung, sodass Hochschulabsolventen 2030 dem Durchschnitt der Gesellschaft entsprechen - - -
Individuelle Förderung für Schüler mit zusätzlichen Lehrkräften und nicht-lehrendem Personal - - -
Schulpflicht beibehalten - - -
Differenziertere Bewertung als Noten - - -
Grundsätzlich keine Kopfnoten - Insbesondere die Bewertung von Verhalten nach einem vorgegebenen Normenraster, z.B. Kopfnoten, lehnen wir ab. -
Änderung der Schulkultur von bloßen Lernräumen zu echten Lern- und Lebensräumen mit Toleranz und Respekt bzw. Inklusionspädagogik - - Änderung der Schulkultur von bloßen Lernräumen zu echten Lern- und Lebensräumen mit vertrauensvollem und partnerschaftlichem Umgang
Finanzielle Gleichstellung aller Träger von Kindertagesstätten - - Gleiche Förderungsmöglichkeiten für Schulen in freier Trägerschaft
- - - Sprachenpass zur Dokumentation mehrsprachiger Kompetenz
- - - Sprachlerntagebuch nicht ausschließlich auf Deutsch führen lassen
- - - Lehrerausbildung für die Vermittlung von Deutsch als Zweitsprache und bilingualen Unterricht
- - - Lehramtsabschlüsse aus anderen Ländern leichter anerkennen
Interkulturelles Bildungsangebot zur besseren Integration schaffen - - Modellversuch für multilingualen Unterricht
- - - Vernetzung von Schulen bei der Erstellung der multilingualen Lehrinhalte und Lehrmittel mit verstärkten Einsatz digitaler Ressourcen
- - - Ausweitung von bi- und multilingualem Unterricht auf natur- und geisteswissenschaftliche Fächer
Sprachliche und motorische Förderung bedürftiger Kinder bis zum sechsten Lebensjahr - - Jedem unabhängig von Alter und Nationalität ermöglichen Deutsch auf hohem Niveau zu lernen
Kostenlose Ganztagsbetreuung in wohnortnahen Kindertagesstätten mit flexiblen Öffnungszeiten ab dem ersten Lebensjahr mit Rechtsanspruch, zur Not mehr finanzielle Hilfe vom Land Abschaffung sämtlicher Kita- und Kindergartengebühren Kindergarten und Kinderkrippen kostenlos machen -
Bessere Qualifikation von Erziehern durch Ausbildung an pädagogischen Hochschulen - - -
- - Bessere Bezahlung von Erziehern -
Ganztagsbetreuung an Schulen - Ganztagsbetreuung an Schulen -
Verbraucherbildung in der Nachmittagsbetreuung - - -
Kostenlose Verpflegung in Kindertagesstätten, Mittagessen in Schulen anbieten - Schulspeisungen einführen, wenn möglich kostenlos Kostenloses Mittagsessen und Schulobstprogramm für alle Lernenden
Barrierefreiheit an allen Bildungsinstitutionen Barrierearmut bei öffentlicher Infrastruktur, z.B. Krankenhäuser und Bahnhöfe - -
Kontinuierlicher Rückbau von Förderschulen und weitgehende Einbindung von Schülern mit speziellen Förderbedürfnissen in den Regelschulbetrieb - Inklusion behinderter Kinder in den normalen Schulbetrieb -
Freier Zugang zum Hochschulstudium und Abschaffung der Studiengebühren Sofortige Abschaffung der Studiengebühren Abschaffung der Studiengebühren -
BAföG erhöhen und elternunabhängig machen - - -
Erhalt und Ausbau staatlicher und privater Förderprogramme für alle Lernwilligen - - -
Sofortige Befreiung von Hartz IV-Empfängern von Zuzahlungen zu Lehrmitteln und Kosten für den Schulweg - - -
- - Mehr Kinderbetreuung an Hochschulen -
- - Mehr familienfreundliche Halbtagsstellen an Hochschulen -
Größere Durchlässigkeit des mehrgliedrigen Schulsystems, Schrittweise Einführung in ein eingliedriges Schulsystem mit flexiblem Kurssystem statt Klassenverbände - Modulare Unterrichtsstruktur mit integriertem Kurssystem statt Klassenstufen Fließende Schullaufbahn durch flexibles Kurssystem statt Klassenverbänden
- Sechs Jahre gemeinsame Grundschule an ausgewählten Schulen. Bei Erfolg gemeinsame Lernzeit generell verlängern - -
- Anpassung der Lehrpläne an die 8-jährige Gymnasialzeit. Einsatz für ein Abitur nach 13 Jahren Schulzeit Auflockerung der Bildungspläne, vor allem beim G8 -
- - Langfristige Evaluation statt PISA oder VERA -
- - Unterrichtsbeginn ab 9 Uhr mit Betreuungsangeboten davor -
Ausstattung mit digitalen Arbeitsmitteln und Internetzugang für Lernende - Computereinsatz und eLearning im Unterricht Mehr Einsatz von digitalen Arbeitsmitteln und Internetzugang für Lernende
IT-Initiative Bildungsinnovation starten mit Notebooks oder Netbooks und Open-Source-Software für alle Schüler ab dem fünften Schuljahr Fächerübergreifende Vermittlung von Medienkompetenz von der Grundschule bis zu den Stadtteilschulen/Gymnasien Vermittlung von Medienkompetenz als Bildungsziel Bessere Medienkompetenz für Entscheidungsträger, Lehrkräfte und Lernende schaffen
Finanzierung der IT-Initiative Bildungsinnovation und aller Schulbuchkosten durch 25€ Pauschalbetrag und Rest vom Land - - -
Höherer Stellenwert für vielfältige Unterrichtsformen, gemeinsame Ausflüge bzw. Feiern und internationale Kooperation - - -
- - Neutralität bei der Vermittlung von Naturwissenschaften -
- Keine Bundeswehrwerbung an Schulen, auch keine Diskussions- und Informationsveranstaltungen und wenn doch, dann nur wenn in gleichem Umfang bundeswehrkritische Positionen Gehör finden Keine Bundeswehrwerbung an Schulen -
Bekenntnis zu einem umfassenden Bildungsbegriff in der Tradition Humboldts, keine Verschulung der Studiengänge - Kein weiterer berufsorientierter Umbau der Hochschulen -
Hochschulen die Länge des Bachelorstudiums selbst festlegen lassen - Flexibilisierung und Verlängerung des Bachelor-Studiums Abschaffung der Regelstudienzeit und Änderung aller Verwaltungsvorgaben und Gesetze, die daran gebunden sind
- - - Abschaffung des so genannten Preismodells für Hochschulverträge
Masterplätze für alle Bachelor bereitstellen - Masterplätze für alle Bachelor bereitstellen -
Stärkere Öffnung, Vernetzung, Kommunikation und Zusammenarbeit der Bildungsinstitutionen - - Runder Tisch mit Staat, Hochschulen, Lernenden und Forschenden als öffentliches Forum
Hochschulrat abschaffen - - -
Demorkatische Strukturen an Hochschulen wiederherstellen mit Gleichberechtigung von Professoren, Mitarbeitern und Studenten - - -
Deutliche Erhöhung des Bildungsetats - Stärkere Finanzierung von Bildung und Forschung -
- - Bundesweite Bildungsstandards einführen -
Zuständigkeit für Bildung langfristig auf den Bund übertragen, dabei auch neuen Finanzierungsmodus vereinbaren - Richtlinienkompetenz bei der Bildung für den Bund, um vergleichbare Abschlüsse und leichteren Bundeslandwechsel zu ermöglichen -
Die Klassengröße in der Primarstufe, Sekundarstufe I und II darf 15 Schüler nicht überschreiten, wenn bei Fördergruppen notwendig auch weniger - Besserer Betreuungsschlüssel für Lerngruppen bis 2021 Betreuungsschlüssel auf 1 Lehrkraft für 15 Lernende verbessern und Unterstützung durch nicht-lehrendes Personal schaffen
100 Dozenten für IT-Fortbildung und 10 Tage Fortbildung aller Art (auch zum Thema Schulkultur) für Lehrer im Jahr Fachlehrer für die Vermittlung von Medienkompetenz weiterbilden Lehrerfortbildung für Medienkompetenz Bessere Medienkompetenz für Entscheidungsträger, Lehrkräfte und Lernende schaffen
- - Vermittlung von Medienkompetenz auch für Eltern Schaffung von kostenfreien Schulungsmöglichkeiten gegen die digitale Spaltung
- - - Kein Einsatz von Filtersoftware an Bildungseinrichtungen aller Art, auch nicht zum Jugendschutz
Unterstützung der Lehrer durch Assistenten, Psychologen oder Sozialpädagogen - Erhöhung der Anzahl an Schulsozialarbeitern -
Lehrkräfte ab sofort nicht mehr verbeamten - Abschaffung des Beamtenstatus im Bildungsbereich -
- - Gastvorträge von Fachleuten im Schulunterricht -
Unterrichtsmaterial unter freie Lizenz stellen und mehr darin investieren, auch Erwachsenen bereitstellen, auch steuerfinanzierte Lern-Materialien von den Öffentlich-Rechtlichen - Freie Software und Lehrmittel unter freien Lizenzen an Bildungseinrichtungen Unterrichtsmaterialien unter freier Lizenz zugänglich machen
Digitale Lernmittelfreiheit für Schüler und Studierende, Einschränkungen des §47 UrhG abschaffen - - -
Wissenschatliche Arbeite, die im wesentlichen von der öffentliche Hand finanziert wird, für alle Menschen kostenfrei und einfach zugänglich machen (Open Access) - Open Access entsprechend der Berliner Erklärung der Open-Access-Bewegung Veröffentlichung von Archiven, staatlich oder kommunal geförderter Forschung und Entwicklung (OpenAccess)
Digitale Bilbliotheken für Open Access für alle Unis und FHs finanziell fördern - - -
Forschungsprojekt für einheitliche Software-Schnittstellen und Bibliotheksvernetzung ausschreiben - - -
Offene Dateiformate in den digitalen Bibliotheken benutzen - - -
Öffnung digitaler Bibliotheken für Diplomarbeiten, Hausarbeiten und Ähnliches - - -
Open Access Publikationen bei der Vergabe von Forschungsgeldern bevorzugen - - -
- Barrierearmut bei öffentlicher Infrastruktur, z.B. Krankenhäuser und Bahnhöfe - Barrierefreier Zugang zu Wissen und Innovationen öffentlich oder gemeinnützig geförderter Universitäten, Hoch- und Fachschulen, auch aus Bibliotheksarchiven
- - Mehr unbefristete Stellen an Hochschulen -
Zertifizierte Fortbildungsmöglichkeiten an Volkshochschulen einführen - Förderung von Erwachsenenbildung an allen Bildungseinrichtungen -
Bereitstellung einer Online-Lernplattform zur Erwachsenenbildung - - -
Bereitstellung von kostenfreiem Lehrmaterial und Angebot modularer Prüfungen für lebenslanges Lernen - - -
Stipendien und Bildungsurlaub für Erwachsene - - -
Steigerung der Fehlertoleranz im Bildungssystem, keine Prüfungen mit nur einer Chance - - -

Kunst & Kultur

Nordrhein-Westfalen Hamburg Baden-Württemberg Berlin
- - - Rohdaten aller öffentlich finanzierter Werke wieder- und weiterverwendbar frei zur Verfügung stellen (OpenCommons)
- - - Verantwortliche, transparente, anregende und nachhaltige Kulturpolitik, die nicht bewertet oder vereinnahmt
- - - Freiräume für Kultur unter verhältnismäßiger Wahrung der Rechte der Anwohner, aber im Zweifel für die Kultur
Museen und Kunstsammlungen auch weiterhin fördern Altonaer Museum nicht schließen - Stabile Kulturförderung auch in Wirtschaftskrisen
Langfristig Finanzmittel zur Erhaltung von Kulturgut in Museen und Kunstsammlungen bereitstellen - - -
Bereitstellung für Räume für Laientheater-Spielgruppen, Nachwuchsmusiker und andere kreative engagierte Mitbürger - - Förderung von Kunst und Kultur, z.B. mit Zurverfügungstellung von leeren Gebäuden und Freiflächen
Modellversuch für Förder- und Kulturzentren, die jedem offen stehen - Unterstützung der Vernetzung Kulturschaffender, inkl. Einführung eines Medienbeauftragten -
Förderung von neuen Kunstformen und kulturellen Beiträgen von Nachwuchskünstlern - Förderung neuer Kunstformen, wie z.B. Comics, Street-Art oder Computerspiele -
Frühe Talentförderung von Kindern - - -
Verbreiterung der Kulturförderung auf Nischenbereiche und Subkulturen, insbesondere bei der Jugendarbeit - Bereitstellung und Instandhaltung für Räume für subkulturelle Kunst und subkulturelle Lebensformen -
Freie Lizenzen für Künstler, wie Creative Commons, thematisieren und fördern - - -
Förderung von Clubkultur und Nachtleben durch günstige Bereitstellung von öffentlichen Räumlichkeiten und Gerätschaften und eine günstige Anbindung an den Nachtbusverkehr - Förderung von Clubkultur und Nachtleben durch öffentlichen Nachtbusverkehr, Existenzgründungsmaßnahmen, Aufhebung von Sperrstunden und Sperrzeiten, Änderung der Lärmverordnung -
Tanzverbot überdenken und unter Beachtung gegenseitiger Rücksichtnahme neu regeln - Abschaffung des Tanzverbots -
Förderung von Bürgerfunk auf Internetstreams ausdehnen - Förderung freier Radios -
Beschränkung des Bürgerfunks lockern - - -
Barrierefreier und erschwinglicher Zugang zu Museen Barrierearmut bei öffentlicher Infrastruktur, z.B. Krankenhäuser und Bahnhöfe Barrierefreiheit bei vom Land geförderten kulturellen Einrichtungen Offener Zugang von Kultureinrichtungen für alle Gesellschaftsschichten, Zugang für die Bevölkerung von öffentlich finanzierten Einrichtungen
- - Jugendschutz nur ohne Beschränkungen für Erwachsene -
Anerkennung von Spielen als Kulturgut und Ausdehnung der Kulturförderung auf diese - - -
Förderung von eSport und dessen Vernetzung mit sozialen Projekten - eSport-Vereine als Gemeinnützig anerkennen -
Keine Kriminalisierung von Computerspielern - Keine Stigmatisierung von Computerspieler als "Killerspieler" und keine entsprechenden Verbote -
Kostenfreier Zugang zur Bildung in allen Ebenen Kostenlose Nutzung der Hamburger Bücherhallen, zuerst für Empfänger von Transferleistungen Abschaffung der Gebühren für Landesbibliotheken Einführung eines Bibliothekengesetz nach dem Vorbild des Entwurfs des Deutschen Bibliotheksverbandes
Wo keine Bibliotheken sind, sollen Bücher auf Bestellung ausgeliehen werden können - - -
Finanzmittel für Bibliotheken langfristig sichern, um ein breiteres Sektrum an Werken bereitszustellen - - -
- - Bessere technische Ausstattung von öffentlichen Bibliotheken Einführung eines Bibliothekengesetz nach dem Vorbild des Entwurfs des Deutschen Bibliotheksverbandes
- - Digitalisierung von Büchern ohne Verwertungsrechte und Veröffentlichung unter freier Lizenz -
Ablehnung der Neuregelung des Landesmediengesetzes und damit Verhinderung von Informations- und Meinungskartellen - - -

Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk

Nordrhein-Westfalen Hamburg Baden-Württemberg Berlin
Keine GEZ-Gebühr auf Computer und Handys solange die Nachfrage nicht nachgewiesen ist - - -
Parteipolitische Einflussnahme auf die Öffentlich-Rechtlichen minimieren, Keine Parteienvertreter in Rundfunkräten und Verwaltungsräten - Keine Mitglieder von Regierung und Landtag mehr in den Verwaltungs- und Rundfunkräten -
Rundfunkräte öffentlich tagen lassen - - -
CCC-Mitglied als Interessensvertreter der Internetbenutzer in Rundfunkräte entsenden - - -
Dauerhafte Verfügbarkeit von TV-Angeboten der Öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten Das "Depublizieren" von mit Gebührengeldern finanzierten Inhalten wieder aus dem Rundfunkstaatsvertrag streichen Dauerhafte Verfügbarkeit von Inhalten in den Mediatheken -
- - Freie Lizenzen für öffentlich-rechtliche Eigenproduktionen freier Zugang zu öffentlich finanzierten Werken (OpenCommons)
- - Keine Quotenfixierung bei der Zusammenstellung des Programms -
- - GEZ abschaffen, Finanzierung auf Abgabe für alle steuerpflichtigen Personen und Unternehmen umstellen -
Keine weitere Einschränkung von Sendungen mit fremdsprachigem Inhalt - - -

Asyl & Migration

Nordrhein-Westfalen Hamburg Baden-Württemberg Berlin
- - - Erleichterung des Erwerbs der deutschen Staatsbürgerschaft mit Umstellung auf Staatsbürgerschaft nach Geburtsort
- - Lockerung der Residenzpflicht von Asylbewerbern Abschaffung der Residenzpflicht von Asylbewerbern
Generelle Überarbeitung des Asyl- und Ausländerrechts zum Schutz der Menschenrechte - - Grundrechtswidrige Einschränkungen für Flüchtlinge abschaffen
Erleichterung der Anforderungen für einen dauerhaften Aufenthaltsstatus für Flüchtlinge - - Individuelle Betrachtung der Situation von Flüchtlingen und langfristig Abschaffung der Drittstaatenregelung
- - - Keine Verschleppung von Asylverfahren
- - - Schaffung von Beratungen für Flüchtlinge
- - - Bleiberecht für die gesamte Familie
- - - Abschaffung der Abschiebehaft
Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge, die sich länger als 5 Jahre in Deutschland aufhalten - - Bleiberecht für langjährige geduldete
- - - Ende der isolierenden Lagerpolitik, bessere Unterbringung für Flüchtlingen mit kostenfreiem Zugang zu Medien
- - - Gleichberechtigter Zugang zum Arbeitsmarkt
- - - Abschaffung diskriminierender Sondergesetze wie de Asylbewerberleistungsgesetzes

Wirtschaft

Nordrhein-Westfalen Hamburg Baden-Württemberg Berlin
Einführung einer allgemeinen Grundsicherung zur Gewährleistung der Teilhabe an der Gesellschaft - - Kurzfristig Mindestlohn, mittelfristig Grundeinkommen
Strategische, pro-aktive Wirtschaftspolitik statt reaktiv, an Wahlterminen ausgerichtet - - Nachhaltige und ökologische Wirtschaftspolitik
- - - Keine Privatisierung von Gas-, Strom-, Wasserversorgung und Abwasserbehandlung
- - - Rückabwicklung der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe
Förderung offener Arbeitsstrukturen wie Co-Working-Spaces, Hackerspaces oder Hallenprojekte - Förderung von offenen Arbeitsstrukturen wie Hackerspaces oder Co-Workingspaces -
Rücknahme der Änderungen im Personalvertretungsgesetz für NRW von 2007. - - -
- - Leiharbeit nur noch mit Lohnzuschlag gegenüber regulär Beschäftigten -
- - Ausbeutung von Praktikanten verhindern -
- 1-Euro-Jobs abschaffen - -
Freiwillige Beitrittsmöglichkeit statt Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden - Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden Verbot der Zwangsmitgliedschaft in der IHK
WestLB soll verkauft werden - Landesbanken auf Kreditvergabe für lokale Unternehmen konzentrieren -
Unabhängige Sonderprüfung soll die Situation der WestLB aufklären - Transparenz bei Landesbanken verbessern -
- - Leistungsgerechte Entlohnung und faire Arbeitsbedingungen bei der öffentlichen Beschaffung als Vergabekriterium berücksichtigen -
- - Klarere Herkunftskennzeichnungen und mehr Selbstvermarktung zur Stärkung regionaler Wirtschaftskreisläufe -
- - Frühzeitige Offenlegung aller Planungsstände und Unterlagen bei Großprojekten Über Projekte frühzeitig informieren, Online auflisten und Mitbestimmungsmöglichkeiten aufzeigen
Keine Subventionen für bedrohte Konzerne zur Standorterhaltung - Subventionen in Frage stellen und grundsätzlich degressiv oder zeitlich befristet anlegen -
- - Steuerprüfung verbessern und Prüfzeiten ausweiten -
- Immobilienveräusserungen sozial und gerecht besteuern, dafür Einkommensteuerfreiheit von Immobilienveräusserungen und umsatzsteuerliche Privilegierung von Gewerbeimmobilien abschaffen - -

Netzpolitik

Nordrhein-Westfalen Hamburg Baden-Württemberg Berlin
- - Flächendeckender Breitbandausbau -
- - - Aufbau eines Freifunknetzes und zur Verfügung stellen von Dachflächen öffentlicher Gebäude
- - - Bereitstellung von Hotspots in öffentlichen Gebäuden
- - - Technisch nutzbares Frequenzspektrum erweitern
- - - Freistellung der Haftung für Anbieter offener und anonymer Netzzugänge

Soziales

Nordrhein-Westfalen Hamburg Baden-Württemberg Berlin
- - Keine Disziplinarmaßnahmen für Staatsdiener wegen privater Aktivitäten -
- - Regionale Sozialräume schaffen, in denen Sozialarbeit und ehrenamtliches Engagement koordiniert wird -
- - Nutzungsmöglichkeiten des öffentlichen Raumes liberalisieren -
Bildungs- und Berufsperspektiven verbessern statt Jugendkriminalität stärker strafrechtlich zu verfolgen - Gewaltprävention durch mehr entsprechendem Personal an Schulen, in Beratungsstellen und Jugendzentren -
- - Kein Verbot von Paintball oder Computerspielen -
- - Bessere Jugendförderung durch das Land -

Geschlecht & Familie

Nordrhein-Westfalen Hamburg Baden-Württemberg Berlin Niedersachsen
Geschlecht & Familie - - Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften Gleichstellung aller Arten von Lebensgemeinschaften vollständige rechtliche Gleichstellung von Ehe und eingetragener Partnerschaft. (Übernahme aus Bundesprogram)
Geschlecht & Familie - - Rechtliche Gleichstellung aller Menschen unabhängig von ihrer sexuellen Identität Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität respektieren und fördern und Gesellschaftsstrukturen ohne Geschlechterrollen schaffen Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität respektieren und fördern (Übernahme Bundesprogram)
Geschlecht & Familie - - - Geschlecht nicht mehr staatlich Erfassen Geschlecht nicht mehr staatlich Erfassen
Geschlecht & Familie - - - - Gleichstellung aller Betreuungsformen aus Perspektive der Eltern. Daher Förderung der Fremdbetreuung durch das Land.

Gesundheit

Nordrhein-Westfalen Hamburg Baden-Württemberg Berlin
Informationen über die Behandlung von Patienten im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes veröffentlichen - Mehr Transparenz bei der Aufsicht des Gesundheitswesens -
Pharmaunternehmen zur Veröffentlichung ihrer Studien verpflichten, bei öffentlicher Finanzierung Veröffentlichung unter freier Lizenz - - -
- - Umsetzung des bereits beschlossenen Krebsregisters -
- - Keine elektronische Gesundheitskarte -
- - Keine Privatisierungen im Gesundheitswesen, erhalt staatlicher Kliniken -
- - Bessere Ausstattung für psychiatrische Kliniken -
- - Unterstützung der Entwicklung von Früherkennungsmethoden und Präventionsmaßnahmen gegen Krankheiten -
- - Minimum von zwei Personen beim Nachtdienst in Pflegeeinrichtungen -
- - Keine Telemedizin als Ersatz für ärztliche Behandlung -
- Barrierearmut bei öffentlicher Infrastruktur, z.B. Krankenhäuser und Bahnhöfe - -
- - Mehr geschulte Betreuer für Demenzkranke -
Verpflichtende jährliche U-Untersuchungen für Kinder bis zum 14. Lebensjahr - - -
Erste-Hilfe-Kurse ins Schulangebot aufnehmen, Schüler in den Schulsanitätsdienst einbinden - - -
Verbindliche Vorgaben für Arbeitsbedingungen an Schulen erstellen - - -

Drogen

Nordrhein-Westfalen Hamburg Baden-Württemberg Berlin
Drogentests bei Bewerbern in Firmen verbieten - - -
Keine Einträge über blos vermuteten Drogengebrauch in persönliche Akten auf Ämtern - - -
Umgehende Löschung personenbezogener Daten, die wegen falschen Verdächtigungen bzgl. Drogen erhoben wurden - - -
- - Kein nächtliches Verkaufsverbot für Alkohol -
- - Kein Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen -
Freigabe von Cannabis zu medizinischen Zwecken (verschreibungspflichtig) - Entkriminalisierung des Gebrauchs von Cannabis Entkriminalisierung gelegentlichen Drogenkonsums und Hanf generell und Modellversuch zur legalen Eigenversorgung mit Cannabisprodukten
- - Kein Führerscheinentzug von Cannabiskonsumenten ohne aktive Teilnahme am Straßenverkehr -
Hinweis auf Suchtgefahr bei Medikamenten in Zukunft auf die Verpackung drucken - - -
Aufklärungskampagne gegen AD(H)S-Medikamentenmissbrauch starten und Schwarzmarkthandel bekämpfen - - -
Keine Aufhebung der ärztlichen Schweigepflicht bei Methadon-Substition und ähnlichem - Drogensubstitution mit synthetischem Heroin in Krankenhäusern und auf Krankenkassenkosten Bessere Ausstattung von Fixerstuben und damit Ausweitung der Öffnungszeiten
- - - Bessere suchttherapeutische Angebote in Gefängnissen mit Spritzenautomaten und Herointherapie
Kulturelle Förderung für Suchtkranke zur Resozialisierung - - -
Flächendeckender Präventionsunterricht, inkl. externer Fachreferenten - - Rauschkunde-Unterricht und Unterstützung von Eltern bei der Aufklärung über Drogen
- - - Bessere Finanzierung der Suchthilfe
- - - Drugchecking-Programm zur Risikovermeidung beim Drogenkonsum
- - - Gemeinsam riskanten Drogengebrauch verhindern, echten Jugend- und Verbraucherschutz ermöglichen und Rechte von Nichtkonsumenten schützen

Bürgerrechte / Polizei

Nordrhein-Westfalen Hamburg Baden-Württemberg Berlin
Menschenrechte verteidigen, Diskriminierung entgegentreten - - -
Grundrechte bewahren, keine Änderungen der Artikel 1-19 GG - - -
Transparenz und Kontrolle des Verfassungsschutzes verbessern - - -
G10-Kommission auf alle Grundrechtseingriffe ausdehnen und mit parlamentarischen Kontrollgremien zusammenlegen - - -
Kein allgemeiner, pauschaler Einsatz von Überwachungskameras auf Demos - Keine weiteren Einschränkungen der Versammlungsfreiheit (Videoaufzeichnung und Personenkontrollen bei Demos, Sammlung der Daten aller Ordner, ...) Keine anlasslose Videoaufzeichnung oder Personenkontrollen auf Demos
- - - Keine Vorgaben bzgl. Materialien oder Lautstärke auf Demos
- Vermummungsverbot abschaffen - Vermummungsverbot abschaffen
- - - Zivilbeamte müssen vor der Versammlung der Versammlungsleitung vorgestellt werden
- - - Aufnahmen von Versammlungen prinzipiell der Versammlungsleitung zur Verfügung stellen, Nutzung für Schulungen nur nach Zustimmung der Gefilmten
- - Rücknahme der Grundrechtseinschränkungen durch das neue Polizeigesetz (eingeschränktes Aussageverweigerungsrecht, Personendurchsuchungen ohne Verdachtsmoment, Feststellung der Daten von Personen, Videoüberwachung öffentlicher Plätze, ...) -
- Keine unverhältnismäßigen Einschränkungen bürgerlicher Freiheitsrechte oder neue Befugnisse für Sicherheitsbehörden zu Lasten der Freiheit der Bürger zugunsten des staatlich und medial inszenierten Sicherheitstheaters - -
- Abschaffung der sogenannten "Gefahrengebiete" und damit der verdachtsunabhängigen Personenkontrollen Keine verdachtsunabhängigen Personenkontrollen, erst recht nicht nach ethnischer Herkunft -
Kein Ausbau öffentlicher Überwachung durch Videokameras, sondern kritisches Hinterfragen und gegebenenfalls rückgängig machen, stattdessen höhere Präsenz von Polizei- und Ordnungskräften Anlasslose Videoüberwachung öffentlicher Räume einstellen Öffentliche Videoüberwachung reduzieren Keine Videoüberwachung im öffentlichen Raum, stattdessen gezielter Einsatz von Beamten
- - - Löschung aller anlasslos erstellten Aufzeichnungen
- Kompletter Verzicht auf Nacktscanner - -
Keine automatisierte Kennzeichenerfassung, auch keine Stichproben - Keine automatisierte Kennzeichenerfassung -
Keine Erfassung biometrischer Daten ohne Verdacht, keine Speicherung ohne nachgewiesene Straftat - Keine Erfassung biometrischer Daten ohne Verdacht, keine Speicherung ohne nachgewiesene Straftat -
- - Nachträgliche Informationspflicht gegenüber Betroffenen verdeckter Ermittlungen -
- - Keine Verschärfung des Waffenrechts -

Polizei & Justiz

Nordrhein-Westfalen Hamburg Baden-Württemberg Berlin Niedersachsen
- - Keine Privatisierung von hoheitlichen Aufgaben der Polizei oder der Justiz - Keine Privatisierung hoheitlicher Aufgaben
Kein Einsatz von schlechter ausgebildeten und bezahlten Hilfspolizisten - Abschaffung des freiwilligen Polizeidienstes - -
- - Bessere materielle und personelle Ausstattung der Polizei -
Mehr Streifendienst der Polizei im Internet - Bessere Ausstattung zur Verbrechensbekämpfung im Internet - -
Keine verdachtsunabhängige Eingriffe in private Kommunikation - Eingriffe in private elektronische Kommunikation nur nach richterlicher Anordnung - Positionen gegen stille SMS, Handyrasterfahnung
Kein Zugriff auf gesicherte private Bereiche durch Hacking - Kein Landestrojaner - Kein Landestrojaner
Keine Internetsperren - Keine Netzsperren - -
Deutlich erkennbare, individuelle Identifikationsnummer - Eindeutige Identifikationsnummer für Polizisten Individuelle Kennnummer für Polizeibeamte -
Unabhängige Kontroll- und Ermittlungsinstanz bei Beschwerden über die Polizei - Unabhängige Ermittlungsbehörde zur Kontrolle der Polizei Unabhängige Beschwerde-stelle für Polizei-Übergriffe Unabhängige Kontrolle und unabhängige Beschwerdestelle bei Übergriffen
- - Keine politischen Weisungen an Staatsanwaltschaften durch die Landesregierung mehr - -
- - Sanktionen gegen Vorverurteilende Öffentlichkeitsarbeit von Staatsanwaltschaften - -

Verwaltung

Nordrhein-Westfalen Hamburg Baden-Württemberg Berlin
Reform des Beurteilungsprozesses von Beamten hin zu einer 360-Grad-Beurteilung - - -
Entwicklung von E-Government Anwendungen für die kommunale Verwaltung (digitaler Behördengang) - Ausbau von eGovernment Schaffung eines einheitlichen Online-Portals für Anträge mit Anzeige von Bearbeitungsständen
- - Verwendung von offenen Dateiformaten in der Verwaltung Veröffentlich sämtlicher Daten in standardisierten Formaten, über die keine juristische Person die alleinige Kontrolle hat
Migrationen zu Open-Source-Anwendungen prüfen - Verwendung von freier Software in der Verwaltung -
- - Beibehaltung des Widerspruchsverfahrens gegen Behördenentscheidungen -
Pauschalte Mindestentschädigung bei rechtswidrigen Verwaltungsakten - Pauschalte Mindestentschädigung bei rechtswidrigen Verwaltungsakten -
- - Elektronische Steuererklärung systemunabhängig und unter freier Lizenz bereitstellen -
- - Opt-In statt Opt-Out bei der Herausgabe von Daten durch die Kommunalverwaltungen -
Sammelformular einführen, mit dem Unternehmen Ämtern genehmigen können Informationen über sie direkt von anderen Ämtern abzufragen - - -
Anmeldung eines Mitarbeiters für Unternehmen vereinfachen - - -
- Wiedereinführung kostenloser Sperrmüll-Entsorgung - -

Energie

Nordrhein-Westfalen Hamburg Baden-Württemberg Berlin
Verstärkte Forschungsanstrengungen bei Photovoltaik und dezentralen Kraft-Wärme-Kopplungen - Förderung von dezentraler, umweltfreundlicher Energie- und Wärmegewinnung Förderung von dezentralen Erzeugungsnetzwerken
Deutliche Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien im Strom- und Wärmemarkt Sozial gerechte, klimaverträgliche und demokratisch kontrollierte Energieversorgung aus erneuerbaren Energien als Ziel Anteil an regenerativer Energiegewinnung deutlich erhöhen Förderung von regenerativen Energieformen
Einspeisevergütungen für erneuerbare Energien stärker am effizientesten Anbieter orientieren - - -
Monopol- bzw. Oligopolrenditen abschöpfen, um funktionierenden Wettbewerb zu etablieren - - -
Mindeststandards für Effizienz festlegen, z.B. CO2-Grenzen für PKWs oder Energieverbrauch von Elektrogeräten - - -
Kostenlose Energieberatung für Haushalte anbieten - - -
Finanzielle Förderung von sanierungswilligen Hausbesitzern Mieterhöhung bei energetischer Sanierung auf die Höhe der durchschnittlichen Energiekosteneinsparungen begrenzen, Fördermittel zur Sanierung ausschöpfen - -
Wechsel von Elektrospeicherheizungen zu anderen Heizungssystemen finanziell fördern - - -
Neue Nachtstromspeicherheizungen verbieten - - -
Verstöße gegen die Vorlagepflicht des Energieausweises konsequent verfolgen und ahnden - - -
Linearen Stromspartarif mit Energieversorgungsunternehmen und Verbraucherzentralen im Dialog umsetzen - - -
- - Förderung von Energiegewinnung über die Landwirtschaft, solange sie nicht in Konkurrenz zur Nahrungsmittelproduktion tritt -
- - Transparente Darstellung von Ewigkeitskosten bei der Energiegewinnung und Verpflichtung der Betreiber der Kraftwerke diese zu übernehmen -
- - Keine Ausnahmen bei Haftpflichtversicherungen für einzelne Energiegewinnungsformen -
Unterstützung neutraler Netzgesellschaften bei Strom und Gas für mehr Wettbewerb, Strom- und Gasnetze überwiegend in öffentliche Hände geben Strom-, Fernwärme und Gasleitungsnetze wieder vollständig in die Öffentliche Hand übernehmen. Finanzierung über Kredite, die dann von den Netznutzungsentgelten wieder abgetragen werden Energienetze zu einem großen Teil in die öffentliche Hand übernehmen und diskriminierungsfreien Zugang sicherstellen -
Den in einer Lex E.ON abgeschafften §26 des Gesetzes zur Landesentwicklung wieder einführen - Mindestwirkungsgrad für neue Kraftwerke festlegen -
Ablehnung von Stromproduktion durch Kernspaltung - Rot-Grünen Atomausstieg beibehalten Unverzügliche Stilllegung aller Atomkraftwerke (mind. 1 pro Jahr, bis spätestens 2020) und Ausstieg aus der Kernenergie
- - Nutzung moderner Technologien zur Energieeinsparung -
- - Intelligente Stromzähler nur ohne eine individuelle Erfassung des Stromverbrauchsverhaltens -
- - Energiesparende IT umsetzen und IT nutzen, um Energieeffizienz zu erhöhen -
- - Öffentliche Gebäude zur Energiegewinnung nutzen -
- Gewinne des Kohlekraftwerks Moorburg für den Wärmenetzausbau zur Verfügung stellen - -
- Massiver Ausbau des Fernwärmenetzes - -
- Kraftwerk Moorburg auf 600 MW Wärmeleistung pro Block ausrüsten - -
- "Moorburgtrasse" abgeändert ermöglichen, Streckenführung mit wenig Einfluss auf bewohntes Gebiet oder Naturräume, Bürgereinwände berücksichtigen - -
- Kraftwerk Moorburg auf 40 Jahre Betriebszeit nach Erstinbetriebnahme begrenzen - -
- Keine Abscheidung und Lagerung von Kohlendioxid - -

Stadtentwicklung

Nordrhein-Westfalen Hamburg Baden-Württemberg Berlin
- - - Vorkaufsrecht für Mietergemeinschaften
- Wiedereinstieg in den sozialen Wohnungsbau, dauerhafte Förderung eines gemeinnützigen Wohnungsbaus auf Bundes- und Länderebene, Förderung genossenschaftlichen Wohnungsbaus, SAGA und GWG dazu verpflichten Gewinne in den sozialen Wohnungsbau zu reinvestieren - Finazielle Förderung von Wohnungsgenossenschaften und flexible Förderrichtlinien
- Transparente Darlegung welche Grundstücke im öffentlichen Besitz sind und warum diese nicht für die Schaffung von preiswertem Wohnraum zur Verfügung stehen - -
- - - Volle Transparenz und verbindliche Bürgerbeteiligung bei der Veräußerung von Liegenschaften und Immobilien
- Gentrifizierung entgegenwirken - Erhalt von Kiezcharakter, Wohnprojekten und Hausbesetzerkultur
- - - Abschaffung der "Berliner Linie der Vernunft" bzgl. Hausbesetzungen
- RISE-Sozialmonitoring auf "Aufwertung" von Gebieten ausdehnen und diese Messbar machen - -
- Soziale Erhaltenssatzungen gegen Gentrifizierung einsetzen und prüfen, ob §172 BauGB für eine Regulation der Mietentwicklung reformiert werden sollte - -
- Legalisierung alternativer Wohnformen, wie z.B. Bauwagenplätze - -
- Änderung des Mietrechts, damit Maklergebühren vom Vermieter getragen werden, statt vom Mieter - -
- - - Erhalt freier Uferflächen, direkte Mitbestimmung über die Nutzung der Flächen
- - - Fertigstellung und Ausbau des Mauerparks
- Rücksichtnahme auf natürliche Ressourcen, also Natur und Landschaft, bei allen baulichen Maßnahmen. Vermeidung einer Zersiedelung der Landschaft - -
- Neubauten barrierearm, kind- und altersgerecht errichten, Altbauten möglichst entsprechend modernisieren für generationenübergreifendes Wohnen - -
- Kooperation bei der Planung auf allen staatlichen Ebenen fördern - -

Umwelt

Nordrhein-Westfalen Hamburg Baden-Württemberg Berlin
- Bundesweites Hafenkonzept erstellen, welches volkswirtschaftlich, nautisch und ökologisch am meisten Sinn macht - -
Transparenz und Bürgerbeteiligung in Umweltfragen - Transparenz und Bürgerbeteiligung in Umweltfragen -
Nachhaltigkeit beim Ressourcenverbrauch mit Kreislaufwirtschaft bei nicht Nachwachsenden Ressourcen - Nachhaltigkeit beim Ressourcenverbrauch mit Kreislaufwirtschaft bei nicht Nachwachsenden Ressourcen -
Regionale Initiativen für Umwelt- und Klimaschutz fördern - - -
- - Mit anderen Politikfeldern vernetzte Betrachtung von Umweltfragen -
- - Abgestufte Regelung zur Flächennutzung für die Energiegewinnung und mehr Autonomie für die Kommunen bei der Festlegung -
- - Langfristige Landschaftsplanung mit weniger Flächenverbrauch Gleichgewicht zwischen verschiedenen Nutzungsformen von Flächen mit Erhaltung von Freiflächen
- - Flexiblere Staffelung von geschützten Gebieten einführen -
- - Qualitativ orientierte Landwirtschaft in kleineren Betrieben fördern, dafür auch Umstellung der EU-Agrarsubventionen -
Naturwissenschaftliche Grundlagenforschung mit Open Access - Mehr Grundlagenforschung bei Gentechnologie, aber ohne Patente auf Leben -
Biodiversität schützen, Biotopverbund stärker in der Raumordnung verankern - Biodiversität durch Biotopvernetzung und Schadstoffreduzierung in natürlichen Lebensräumen -
Ausweisung von Nationalparks und Biosphärenreservaten - - -
Anpassung des Landesnaturschutzrechts an das neue Bundesnaturschutzrecht - - -
- - Erhalt von natürlichen Trinkwasservorräten ohne Privatisierung oder Kommerzialisierung -
- - Nutzung von Regenwasser als Brauchwasser fördern -
- - Landesweite Einschränkung vermeidbarer Lichtemissionen -
- - Automatische Veröffentlichungen nach dem Umweltinformationsgesetz und freien Lizenzen mit offenen Formaten Alle verfügbaren nicht personenbezogenen Daten kostenfrei veröffentlichen, auch Umweltdaten
- - Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz ermöglichen ihre Erkenntnisse unter freien Lizenzen in offenen Formaten zu veröffentlichen Alle verfügbaren nicht personenbezogenen Daten kostenfrei veröffentlichen, auch Umweltdaten
- - - Alle verfügbaren nicht personenbezogenen Daten kostenfrei veröffentlichen, auch Raumordnungsdaten
Verbandsklagerecht für Naturschutzverbände ausbauen - Verbandsklagerecht für Umweltverbände einführen -

Verbraucherschutz

Nordrhein-Westfalen Hamburg Baden-Württemberg Berlin
Verbandsklagerecht für Verbraucherverbände einführen - - -
Verankerung von Verbraucherschutz in der Landesverfassung - - -
Verbraucherinteressen gegenüber Unternehmensinteressen bei der Gesetzgebung stärker berücksichtigen - - -
Kompetenzzentrum Verbraucherforschung schaffen und Erkenntnisse veröffentlichen - - -
Standardisierte Beobachtungsinstrumente für Märkte wie das Verbraucherbaromenter der EU - - -
Reform und Ausbau des Verbraucherinformationsgesetzes mit Veröffentlichung aller Erkenntnisse - Informationen aus dem Verbraucherinformationsgesetz auf gut zugänglichen Plattformen besser verfügbar machen -
Verbraucherberatung wie Verbraucherzentralen ausbauen und flächendeckend nach Bedarf anbieten - Verbraucherzentralen stärken -
Spezielle Beratungsangebote für Personen mit Migrationshintergrund schaffen - - -
Lebensmittelkontrollen ausweiten - Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen veröffentlichen -
- - Veröffentlichung der Einhaltung von Hygienevorschriften durch Smiley-System vor Ort -
- - Kennzeichnung von Nährwerten auf einheitliche Portionsgrößen vereinheitlichen -
Einführung einer Energiekennzeichnung für Verbrauchsgüter mit unabhängigen Plattformen für die transparente Darstellung - - -
Verpflichtung zu vergleichbaren Angeboten im Energiemarkt und einfache Anbieterwechsel - - -
Verträge aus unerlaubter Telefonwerbung nur gültig werden lassen, wenn sie schriftlich bestätigt werden - - -
Kostenpflichtige Telefon-Warteschleifen verbieten - - -
Erforschung sicherer Technologien, Software und unternehmensinterner Abläufe mit Datensparsamkeit und Datenvermeidung - - -
Privat- und Sicherheitskopie nicht kriminalisieren, auch nicht Umgehung von Kopierschutz - - -
Bundesländerübergreifende Verbraucherbildung - - -

Verkehr

Nordrhein-Westfalen Hamburg Baden-Württemberg Berlin
Förderung energiesparender PKW, Strategien zur Emissionsminderung im Flugverkehr, Ausbau der Infrastruktur für den Radverkehr - Förderung umweltschonender Kleinwagen, Fahrräder oder neuartigen Mobilitätshelfern durch Bevorzugung beim Parkraum, Ausbau der Radwege und Zulassung neuentwickelter Geräte Bundesmittel für Instandhaltung statt neuer Straßen verwenden, Fuß- und Radwege priorisieren
Qualität des Eisenbahn-Ververkehrs verbessern, integriertes Verkehrskonzept alle Verkehrsträger entwickeln - Förderung des ÖPNV, der Schiene im Gütertransport und regionaler Wirtschaftskreisläufe für kürzere Transportwege Ausbau ÖPNV statt mehr Straßen
- - Ablehnung von Feinstaubplaketten und Umweltzonen -
- - - Keine strafrechtliche Verfolgung von Schwarzfahrern mehr
- - - Öffenlegung der S-Bahn-Verträge
Öffentliche Ausschreibungen mit einem Planungs- und Gestaltungswettbewerb verbinden Vor der Ausschreibung zur Vergabe von Verkehrsleistungen einen Planungs- und Gestaltungswettbewerb mit Hauptaugenmerk auf Verbesserung der Effizienz und Vernetzung von Verkehrsmitteln ausloben - -
Transparente Dokumentation des bestehenden Verkehrsangebots inkl. realer Verkersströhme aller Verkehrsträger inkl. Individualverkehr - - -
Funktionierender Wettbewerb unter den Verkehrsbetreibern mit klaren Ausschreibungen Für einen funktionierenden Wettbewerb beim ÖPNV, wo das aus strukturellen Gründen nicht möglich ist aber Verstaatlichung - -
Angebote auf Ausschreibungen veröffentlichen, Entscheidungen nachvollziehbar gestalten - - Ausschreibungen und Vergabe von ÖPNV-Leistungen vollständig offenlegen
- Vorrang bei der Planung und Vergabe für Verkehrsmittel, die ökologisch und wirtschaftlich langsfristig die beste Bilanz erwarten lassen - -
- Für einen funktionierenden Wettbewerb beim ÖPNV, wo das aus strukturellen Gründen nicht möglich ist aber Verstaatlichung - Übernahme der S-Bahn-Infrastruktur in die Hand des Landes, Betrieb als Anstalt öffentlichen Rechts
- Alle öffentliche Infrastruktur gemeinnützig betreiben - Gewinnorientierung der S-Bahn beenden
- Wiederaufnahme der Planungen zur Stadtbahn, Bau der Strecke Kellinghusenstraße-Bramfeld bis 2014 und zügiger Weiterbau zum Zielnetz mit 4 Linien bis 2025 - -
- - - Kein weiterer Ausbau der A100
- Rechtzeitige und umfassende Information über Planungsverfahren mit unkomplizierter und effektiver Bürgerbeteiligung Lokale Planung grundsätzlich öffentlich zugänglich machen und rechtzeitige Bürgerbeteiligung ermöglichen Vollständige Transparenz und direkte und demokratische Bürgerbeteiligung bei Verkehrsprojekten
- - Verkehrsbeschränkungen und Fahrverbote für einzelne Fahrzeugtypen hinterfragen -
- - Shared Space Zonen einrichten -
- - Informationen über den Zustand von Straßen online unter freier Lizenz im dafür bereits existierenden Austauschformat veröffentlichen Alle verfügbaren nicht personenbezogenen Daten kostenfrei veröffentlichen, auch Verkehrsdaten
Modellversuch für ÖPNV zum Nulltarif ÖPNV für jeden Menschen zum Nulltarif, Einführung mit stetig sinkendem Fahrpreis oder schrittweiser Ausdehnung von Nulltarifzonen Modellversuche für kostenfreien ÖPNV in einem Ballungszentrum, einem Mittelzentrum und einer ländlichen Region durchführen Fahrscheinloser ÖPNV zum Nulltarif
- - Ausbau ÖPNV im ländlichen Raum, auch durch Anrufsammeltaxis oder Kleinbusse ausbauen -
- - Bürgerbusprojekte fördern -
- - ÖPNV-Netze länder- und staatenübergreifen umsetzen -
Engmaschigeres OPNV-Netz mit häufigerer Bedienung ÖPNV-Kapazitäten ausbauen und Verkehrsnetze verdichten und ausweiten - -
- Zügiger Ausbau des Fahrradleihsystems "Stadtrad Hamburg" im gesamten HVV-Großbereich - -
Regionale Eisenbahnverbindungen in das Straßenbahnnetz integrieren nach dem Vorbild der Region Karlsruhe - Regionalstrecken an Straßenbahnen anschließen nach Karlsruher Modell -
Gesicherte Umsteigeverbindungen bereitstellen - - -
Vorrangschaltungen für ÖPNV an Signalanlagen - - -
Besserer Service auf der Schiene wie z.B. das Rheinbahn-Bistro - - -
Barrierearmut an ÖPNV-Haltestellen Barrierefreier Ausbau von 10 Bahnhöfen pro Jahr. Enge Zusammenarbeit mit Expertenverbänden für einen umfassenden und durchdachten Ausbau des öffentlichen Verkehrsraumes hin zu Barrierefreiheit - -
Einzel-Fahrscheine unabhängig von der Fahrtrichtung machen (bis zur Einführung eines kostenlosen ÖPNV) Radikale Vereinfachung des Tarifsystems mit wenigen verschiedenen Fahrkarten, einfach zu merkenden, runden Preisstufen und richtungsunabhängiger Gültigkeit als Übergang zum Nulltarif-Nahverkehr - -
- Sozialkarte für Menschen mit geringem Einkommen zur leichteren Nutzung des ÖPNV bis zum Nulltarif, keine Eigenbeteiligung für Schwerbehinderte mehr - -
Störungen auf verschiedenen Medien kommunizieren, z.B. Twitter, RSS-Feeds, über QR-Codes - - -
Einführung von Ruhezonen in der Bahn nach österreichischem Vorbild - - -
- Kein Verbot von Alkoholkonsum im ÖPNV - -
Wiederherstellung von Schieneninfrastruktur durch die DB Netz AG - Reaktivierung von stillgelegten Bahnstrecken, mit positiver Kosten-Nutzen-Analyse -
- - Ausbau der Rheintalbahn und Gäubahn mit ordentlichem Lärmschutz -
Stärkere Rolle für Güterverkehr auf der Schiene - - -
Zweigleisige, elektrifizierte Schienen durch gering besiedelte Gebiete für den Güterverkehr ausbauen - - -
Güterverkehrsverbindungen Dorsten-Borken-Winterswijk-Zutphen reaktivieren und elektrifizieren - - -
Zweigleisiger Ausbau des Güterverkehrs zwischen Viersen und Venlo mit direkter Überleitung von Krefeld in Viersen - - -
Strecke Soest und Altenbeken nach Nordstemmen - Braunschweig bzw. Northeim/Nordhausen bis Halle ertüchtigen - - -
Links- und rechtsrheinische Güterverkehrsstrecken auf Höhe von Bonn verknüpfen - - -
Fahrplantrassen für Güterverkehr im längeren Bedarfsfall schaffen - - -
Transitverkehr auf der Schiene attraktiver machen als per LKW - - -

Kommunales

Nordrhein-Westfalen Hamburg Baden-Württemberg Berlin
- - - Bezirken mehr Freiräume und mehr eigene Entscheidungskompetenz einräumen
- - Kommunen finanziell stärken, kommunalen Finanzausgleich ausweiten -
Ausstieg aus bestehenden Cross-Border-Leasing-Verträgen, Untreue-Ermittlungen aufnehmen, Finanzierungsmodelle in Zukunft kritischer auf Risiken prüfen - Verbot von Spekulationsgeschäften für Kommunen -
- Geobasisdaten und statistische Informationen für nicht-kommerzielle Zwecke frei verfügbar machen Geobasisdaten unter freier Lizenz veröffentlichen Alle verfügbaren nicht personenbezogenen Daten kostenfrei veröffentlichen, auch Geodaten
- Rechtzeitige und umfassende Information über Planungsverfahren mit unkomplizierter und effektiver Bürgerbeteiligung Lokale Planung grundsätzlich öffentlich zugänglich machen und rechtzeitige Bürgerbeteiligung ermöglichen Über Projekte frühzeitig informieren, Online auflisten
Aktiv über Mitbestimmungsmöglichkeiten aufklären - - Mitbestimmungsmöglichkeiten aufzeigen
- - Bürgerhaushalte unterstützen Einrichtung und Förderung von Bürgerhaushalten in allen Bezirken
- - Bürgerbeteiligung in Kommunen fördern, z.B. durch interaktive Karten und Pinnwände -
Keine Themenausschlüsse bei kommunaler Mitentscheidung - - -
Kein Zwang zu Kostendeckungsvorschlag bei Bürgerbegehren - - -
Lockerung der Sammlungsfristen für Unterschriften - - -
Keine Zustimmungsquoren bei Bürgerentscheiden - - -
Bürgerfreundliches Verfahren mit ausreichend Abstimmungslokalen und Briefwahl bei Bürgerentscheiden - - -
Obligatorische Referenden bei Gründung oder Schließung von gemeindlichen Eigenbetrieben, Mitgliedschaft in Zweckverbänden oder An- und Verkauf von Unternehmensbeteiligungen - - -
Gemeinsame politische Streit- und Sachentscheidungskultur bei Bürgerbegehren fördern - - -