SN:Treffen/Landesparteitag/2014.1/Wahlprogramm

Aus Piratenwiki
Wechseln zu: Navigation, Suche

WP001 - Senioren in Sachsen

Antragsteller: Raven SN

Antragstext:

Der Landesparteitag der sächsischen Piraten möge beschließen, den "sonstigen" Programmpunkt gleichen Namens zu streichen und in das Wahlprogramm unter dem Punkt Familie und Gesellschaft folgendes aufzunehmen:

Moderne Heimmitwirkung im Seniorenbereich

In Seniorenheimen ist für die Senioren sowie deren Angehörige eine basisdemokratische, selbständige Mitwirkung zu schaffen oder bei Vorhandensein weiter auszubauen, zum Beispiel in Seniorenheimen in Form eines Heimbeirats der Bewohnenden und deren Angehörigen. Dieser kann Hinweise auf Misstände, Kritik, aber auch Verbesserungsvorschläge und Lob selbstständig weitergeben und zwar – falls notwendig – auch direkt an die Heimaufsicht, ohne dass Träger oder Heimleitung davon Kenntnis bekommen. Diese Forderung knüpft an bestehende Strukturen in Sachsen an, welche jedoch bisher nicht ausreichend umgesetzt werden.

Förderung von Senioren-WGs

Einsamkeit, Hilfsbedürftigkeit, Entmündigung. Das sind für Menschen, die mit dem alltäglichen Leben immer mehr Schwierigkeiten haben, die größten Sorgen. Oft scheint eine Unterbringung in einem Pflegeheim die einzige Option. Wir wollen den Menschen, die sich ihr Leben lang für unsere Gesellschaft aufgeopfert haben, eine echte Wahlmöglichkeit bieten. Hilfsbedürftige Mitbürger und Mitbürgerinnen, die nicht durch ihre Familie versorgt werden können, sollen auch an ihrem Wohnort die Möglichkeit haben, ein selbstständiges und selbstbestimmtes Leben ohne Furcht vor Einsamkeit zu führen. Wir setzen uns daher dafür ein, das Prinzip der Senioren-WGs gezielt vor Ort auf kommunaler Ebene zu fördern. Wenn nötig betreut durch karitative Einrichtungen, kann so ein eigenverantwortliches Leben geführt werden, ohne auf den Heimatort und die vertraute Umgebung verzichten zu müssen.

Berücksichtigung des demographischen Wandels bei Pflegeberufen

Die Piratenpartei Sachsen fordert des Weiteren, dass sich der Landtag gemeinsam mit den Fachkräften aus den Pflegeberufen verstärkt um die Ausarbeitung eines umfangreichen Konzeptes bemüht, um folgende Punkte auszuarbeiten:

  • angemessene Arbeitsbelastung in der Pflege
  • leistungsgerechte Bezahlung
  • einheitliche und moderne Ausbildung
  • Erarbeitung europäischer Standards
  • Weiterbildungs- und Weiterqualifizierungsmöglichkeiten und deren Vereinbarkeit mit der gleichzeitigen Weiterführung des Berufes
  • Zusammenarbeit mit anderen Berufsgruppen
  • Arbeitswirklichkeit in der Pflege im Hinblick auf die Rente mit 67

Begründung:

Im Hinblick auf die Bevölkerungsentwicklung sieht sich unsere Gesellschaft, besonders aber der Pflegebereich, enormen Herausforderungen gegenüber. Während die Gesellschaft altert und dadurch immer mehr Menschen auf medizinische Versorgung und Pflege angewiesen sind, sinkt die Zahl der Pflegekräfte durch eben diese Alterung der Gesellschaft. Der Mangel an qualifiziertem Pflegepersonal ist das Resultat einer durch die Politik verschuldeten Entwicklung. Viel zu lange wurde ein Handeln bezüglich der Verbesserung der Attraktivität der Pflegeberufe, den Weiterbildungsmöglichkeiten und der Anwerbung von Auszubildenden verschlafen. Wir sehen hier dringenden Handlungsbedarf.

WP002 - Hochschulpolitik

Antragsteller: Michael H.

Antragstext:

Der LPT möge beschließen, folgenden Textes in das Wahlprogramm der Piraten Sachsen unter dem Punkt Bildung – Hochschulpolitik aufzunehmen:

Modul 1 - Präambel

Die Piratenpartei Sachsen steht für einen gleichen, freien und unentgeltlichen Zugang zu allen öffentlichen Hochschuleinrichtungen ein, wir lehnen die Benachteiligung Studienwilliger aufgrund des Alters, des schulischen und beruflichen Werdegangs sowie der Herkunft ab. Wir wünschen uns eine Hochschullandschaft in der Autonomie, Transparenz und Mitbestimmung die Leitlinien der Selbstorganisation bilden.

Modul 2 - Freier Zugang zu Hochschulbildung und Recht auf Masterplatz

Wir lehnen sowohl Studiengebühren als auch versteckte Gebühren über Verwaltungskostenbeiträge ab. Förderung durch Dritte soll eine Ergänzung, nicht aber der Regelfall werden. Allen Studierenden, die ein erstes berufsbefähigendes Bachelor-Studium an einer Hochschule erfolgreich abschließen, muss ein Platz in einem konsekutiven Masterstudiengang derselben Hochschule offen stehen. Langzeitstudiengebühren sollten abgeschafft werden, da die geringe Personaldecke und Ausfinanzierung der Hochschulen es erschwert alle Kurse in der Regelstudienzeit zu absolvieren. Studiengebühren für Studierende aus dem EU-Ausland müssen ebenfalls wieder abgeschafft werden, da sie diskriminierend wirken, die Ausbildung dringend notwendiger Fachkräfte in Sachsen blockieren und den demografisch benötigten Zuzug behindern.

Modul 3 - Studium ohne Studienzugangsberechtigung

Wir fordern eine Novellierung des Sächsischen Hochschulgesetzes mit dem Ziel, dass Berufstätige mit einer abgeschlossenen staatlich anerkannten Berufsausbildung von zwei Jahren sowie drei Jahren Berufserfahrung die Studienzugangsberechtigung im jeweiligen Bereich erhalten.

Modul 4 - Reform des BAföG

Wir streben ein eltern- und altersunabhängiges BAföG an. Es ermöglicht finanziell, dass Studierende selbstbestimmt studieren können und entspricht der Idee des lebenslangen Lernens.

Modul 5 - Hochschulautonomie

Hochschulautonomie ist für die Piratenpartei Sachsen die Selbstbestimmung der Universitäten über die Ausgestaltung von Forschung und Lehre. Die Kooperation von Wirtschaft und Forschung soll und kann nicht die Sicherung dieser Autonomie übernehmen.

Modul 6 - Mitbestimmung innerhalb der Hochschule

Um die Freiheit von Forschung und Lehre zu sichern, wollen wir die Besetzung der sächsischen Hochschulräte neu regeln, so dass mindestens 60% der Sitze von Professoren und Professorinnen der Hochschulen eingenommen werden und mindestens ein Sitz an eine Vertretung der Studierendenschaft vergeben wird. Über Sitzungen und Entscheidungen des Hochschulrates soll transparent berichtet werden. Außerdem müssen studentische Gremien wieder besser mit den anderen Universitätsgremien vernetzt werden. Gerade bei der Neuakkreditierung von Studiengängen ist es wichtig, auf die Erfahrungen der Studierendenschaft zurückzugreifen und dieser ebenfalls ein Stimmrecht einzuräumen.

Modul 7 - Vereinbarkeit von Forschung und Lehre

Untermodul 1:

Die Freiheit von Forschung und Lehre ist ein wichtiger Eckpfeiler unserer Wissensgesellschaft. Sie findet wie andere Grundsätze jedoch ihre Grenzen, wo sie Menschenwürde, Freiheitsrechte und Unversehrtheit bewusst gefährden. Deshalb lehnen wir die Erforschung von Rüstungs- und Überwachungstechnologie ab.

Untermodul 2:

Bei Kooperationen zwischen Unternehmen und Bildungseinrichtungen herrscht eine Offenlegungspflicht. Dabei sollen Bildungseinrichtungen anzeigen, von welchen Unternehmen sie finanziell unterstützt werden.

Modul 8 - Chancengleichheit

Hochschulen müssen familienfreundlicher gestaltet werden. Dies betrifft sowohl die Arbeit in Forschung, Lehre und Verwaltung als auch das Studium. Um Studierenden und Lehrenden mit Kindern das Besuchen von Lehrveranstaltungen zu ermöglichen, die außerhalb der normalen Betreuungszeiten in Kindereinrichtungen liegen, sollen spezielle Kindereinrichtungen für Studierende angeboten werden. Die mangelhaften Rahmenbedingungen (befristete Verträge, mangelnde Kinderbetreuung) haben zur Folge, dass der Anteil an weiblichen Dozierenden geringer ist als der der Absolventen und Absolventinnen.

Modul 9 - Inklusion

Um Behinderten und chronisch kranken Menschen die Möglichkeit eines gleichwertigen Studiums an einer Universität oder Fachhochschule zu gewähren, müssen folgende Möglichkeiten geschaffen werden:

  • Es wird eine zentrale Ansprechperson zur individuellen Beratung benötigt. Hörsäle und Studierendenwohnheime sowie Webseiten sind barrierefrei zu gestalten.
  • Die Universität/Fachhochschule hat einen Leitfaden zur Gewährung von Nachteilsausgleichen zu erstellen. Zugeständnisse hinsichtlich eines solchen Nachteilsausgleiches sind durch den Prüfungsausschuss zu bestätigen. Ist ein normales Studium aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen nicht möglich, dann ist ein Studium auf Sonderstudienplatz umsetzbar.

Modul 10 - Wissenschaftlichen Nachwuchs fördern/Fürsorge

Dem wissenschaftlichen Mittelbau muss eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen, beispielsweise durch längere und anpassungsfähigere Vertragslaufzeiten, sowie flexible Arbeitsvertragsgestaltungen ermöglicht werden. Lehraufträge an Hochschulen, insbesondere im Rahmen von LfbA-Stellen (Lehrkräfte für besondere Aufgaben), dürfen nicht weiter dafür missbraucht werden, reguläre Beschäftigungen abzubauen. Für den akademischen Nachwuchs müssen Perspektiven eröffnet werden. Zeitverträge unter zwei Jahren Laufzeit sollen dabei in der Regel ausgeschlossen werden. Des Weiteren müssen die Hochschulen unabhängige Angebote zur Beratung, Weiterbildung und zur Karriereplanung anbieten.

Modul 11- Förderung von E-Learning und Aufzeichnung sowie Onlinestellen der Vorlesungen

Schon seit einigen Jahren bieten manche Professoren und Professorinnen ihre Vorlesungen im Internet als “E-Lectures” an. So können Studierende bequem von überall die Vorlesungen anschauen und wiederholen. Die notwendige Technik ist in vielen Hörsälen bereits vorhanden, wird aber leider nicht genutzt. Das Land Sachsen kann hierzu einen wertvollen Beitrag leisten, indem es Serverkapazität und Datenbänke für die aufgenommenen Vorlesungen bereitstellt. Die dafür bisher verwendete Software z.B. OPAL soll aktiv weiterentwickelt werden.

Modul 12 - Open Source für die Hochschule

In vielen Fächern wird der Gebrauch von kommerzieller Software vorausgesetzt. Die Lizenzkosten werden zum Teil von Hochschulen, zum Teil von den Studierenden getragen. Die Möglichkeit, ohne Mehrkosten am Heimrechner die gleichen Programme zu nutzen, fehlt oft völlig. Finanzielle Belastungen von Studierenden und Hochschulen können wir angesichts der Freien und Open Source Alternativen nicht nachvollziehen. Hochschulen sollen deshalb offene Formate, die sich bereits in der internationalen Wissenschaft etabliert haben (z.B. LaTex, OpenDocument), fördern und selbst einsetzen. Diese müssen auf allen Systemen nutzbar sein. Der Zugang zum hochschuleigenen Internetzugang soll abwärtskompatibel gestaltet werden, sodass Studierende nicht gezwungen sind, auf bestimmte Betriebssysteme "umzusteigen", nur weil ihres nicht oder nicht mehr vom ISP der Hochschule unterstützt wird.

Modul 13 - Keine Kameraüberwachung auf dem Campus

Häufig werden neben bereits bestehenden Überwachungskameras fortwährend neue installiert. Die Videoüberwachung auf dem Campus muss aufhören. Da die Installation von Kameras häufig mit dem Abbau von Sicherheitspersonal einher geht, wird bei einem Verbrechen die Chance auf Hilfe nur geringer. Überwachung stellt einen bedeutenden Eingriff in die Freiheiten der Studierenden und Lehrenden dar, der durch keinen Nutzen aufgewogen wird.

Modul 14 - IT-Vereinheitlichung vorantreiben

Einzelne Hochschulen verwenden oftmals viele parallele Systeme, etwa für die Einschreibung, für das Abrufen von Prüfungsleistungen oder für E-Learning. Diese sind teilweise von Fakultät zu Fakultät unterschiedlich und im schlechtesten Fall inkompatibel zueinander. Daher ist es notwendig eine sachsenweite zentrale Infrastruktur aufzubauen, statt zahlreicher konkurrierender Systeme. Den Studierenden muss ein zentrales Login für alle Ressourcen zur Verfügung gestellt werden, dadurch entfällt ein mehrmaliges Anmelden in verschiedenen Systemen. Durch eine vereinheitlichte IT-Struktur wäre es auch einfacher für die Studierenden, Kurse an anderen Universitäten zu belegen und sich diese anerkennen zu lassen.

Begründung:

Leider haben wir bisher im Wahlprogrammbereich noch keine Programmelemente aufnehmen können. In der Vergangenheit habe ich mit Hilfe von weiteren bildungsinteressierten Piraten diesen hochschulpolitischen Antrag erstellt. Dieser soll nun auf dem LPT behandelt und diskutiert werden. Sicherlich werden nicht alle Module angenommen werden können, aber vielleicht doch einige. Zusätzlich ist eine solche breite Diskussion auch eine gute Möglichkeit Feedback zur bisherigen Arbeit zu bekommen und weitere Verbesserungen im Wahlprogramm zu erhalten. Im Blick auf die kommende Landtagswahl wird Bildung eine zentrale Rolle spielen. Lasst uns mit guten Ideen und Forderungen in diesen Wahlkampf starten.


WP003 - Förderung von Hacker- und Makerspaces

Antragsteller: Philipp Schnabel

Antragstext:

Der Landesparteitag der sächsischen Piraten möge beschließen, den folgenden Programmpunkt in das Wahlprogramm in den Punkt Kultur und Sport aufzunehmen:

Die in Sachsen stark aufblühende Hacker- und Makerspace-Kultur ist die Grundlage neugierigen Experimentierens in der Schnittmenge zwischen Technologie, Wissenschaft und Kunst. Die Piratenpartei Sachsen fördert den kreativen Umgang mit Technologie und dementsprechend Hacker- und Makerspacebewegungen.

WP004 - Mehr Kunst am Bau

Antragsteller: Philipp Schnabel

Antragstext:

Der Landesparteitag der sächsischen Piraten möge beschließen, die folgenden Programmpunkte gegebenenfalls modular abstimmbar in das Wahlprogramm unter dem Punkt Bauen und Verkehr in den Unterpunkt Stadt- und Regionalplanung aufzunehmen:

Modul 1 - Klarheit schon bei der Planung

Architekten und Architektinnen sowie Auftraggebende sollten bereits bei der Planung öffentlicher Bauprojekte darüber nachdenken, was mit Sichtbetonflächen am Bau passieren solle. Wir fordern die kostenlose Freigabe von Flächen für kreative Kunstprojekte. Vorbild für die Piratenpartei Sachsen ist die lange Dresdner Tradition von Wandbildern und Kunst am Bau, beispielsweise die gestalteten Hausgiebel in der Friedrichstadt und die „Produktionsgenossenschaft Kunst am Bau“ zu DDR-Zeiten, der namhafte Bildhauer und Grafiker wie Vinzenz Wanitschke oder Friedrich Kracht angehörten.

Modul 2 - Mehr legale Graffitiwände

Die Piratenpartei Sachsen fordert, dass zusätzliche Wände von öffentlichen Gebäuden oder eigens dafür errichtete Wände im Land Sachsen für Graffiti freigegeben werden. Eine kluge Verwaltung sollte versuchen, kreatives Potential zu binden und damit die Graffitikunst, anstatt sie zu kriminalisieren, hin zu einer anerkannten, bereichernden und legalen Kulturform weiterzuentwickeln.

WP005 - Gründung und Einführung eines Jugendparlaments im Land Sachsen

Antragsteller: Philipp Schnabel

Antragstext:

Der Landesparteitag der sächsischen Piraten möge beschließen, den folgenden Programmpunkt in das Wahlprogramm in den Punkt Bürgerrechte und Direkte Demokratie aufzunehmen:

Die Piratenpartei Sachsen setzt sich für die Gründung und Einführung eines Jugendparlaments im Land Sachsen ein. Ein Jugendparlament ist Anlaufstelle und politisches Forum für Jugendliche im Land Sachsen. Es vertritt überparteilich die Interessen der Jugend gegenüber dem Landtag und berät den Landtag in Angelegenheiten, die Jugendliche betreffen. Das Jugendparlament versucht politisches Interesse und Engagement bei Jugendlichen zu wecken und zu fördern sowie durch gezielte Projekte bzw. die Förderung von entsprechenden Konzepten, eine Optimierung der Situation im Land Sachsen zu erreichen. Es nutzt dazu sowohl die organisatorische Infrastruktur der Landesverwaltung, als auch die Möglichkeiten der Öffentlichkeitsarbeit, um auf Probleme und Interessen der Jugendlichen aufmerksam zu machen, Lösungsvorschläge einzubringen oder selbst Impulse zu setzen.  

WP006 - Bürgerhaushalt im Land Sachsen

Antragsteller: Philipp Schnabel

Antragstext:

Der Landesparteitag der sächsischen Piraten möge beschließen, den folgenden Programmpunkt in das Wahlprogramm in den Punkt Bürgerrechte und Direkte Demokratie aufzunehmen:

Die Piratenpartei Sachsen setzt sich für die Ein- und Durchführung von dauerhaften Bürgerhaushalten ein. Ein Bürgerhaushalt ermöglicht eine Mitarbeit der Bürger und Bürgerinnen am Haushaltsplan und damit auch ein Mitbestimmen über die Verwendung von Landesfinanzmitteln. Der Bürgerhaushalt soll als dauerhaftes, regelmäßig wiederkehrendes Verfahren angelegt werden. Beispiele wie der Stuttgarter Bürgerhaushalt zeigen, dass ein nur auf Vorschläge zielendes Verfahren den Ansprüchen eines richtigen Bürgerhaushaltes nicht genügt. Statt der Erstellung eines wilden Wunschzettels, der nicht weiter beachtet werden muss, sollen die Bürger und Bürgerinnen über die Verwendung von einem vorbestimmten Teil der Finanzen mitbestimmen. Der Landtag hat das letzte Wort und muss die Vorschläge bzw. Prioritäten auf Gültigkeit und Umsetzbarkeit prüfen und bewerten, ist dann aber an die Umsetzung gebunden und ist immer gegenüber den Bürgern und Bürgerinnen rechenschaftspflichtig.

WP007 - Flüchtlingspolitik - Ergänzung

Antragsteller: Katrin Hallmann

Antragstext:

Der Landesparteitag möge beschließen, den Abschnitt "Flüchtlingspolitik" im Wahlprogramm wie folgt zu ergänzen:

Der Satz "Die Piratenpartei Sachsen setzt sich dafür ein, die Lebenssituation von Flüchtlingen zu verbessern."

wird ergänzt durch

"Jeder Mensch, der bei uns Zuflucht sucht, hat ein Recht auf ein menschenwürdiges Leben, auf Bewegungsfreiheit und die Teilhabe an der Arbeitswelt, an Bildung und Kultur. Es bedarf aktiven politischen Handelns, um Rassismus und Feindlichkeit gegenüber Schutzsuchenden entgegenzutreten. Aus unserem Verständnis einer offenen, freien, solidarischen, demokratischen und inklusiven Gesellschaft heraus lehnen wir eine Art des Umgangs mit Geflüchteten ab, die Menschen- und Grundrechte missachtet."

Begründung:

Der Antrag ergänzt bestehendes Wahlprogramm (zu den Themen Abschaffung Residenzpflicht, dezentrale Unterbringung, Internetzugang, Krankenversicherung). Kurz und knapp fassen ist eine gute Grundregel für Anträge. Gerade bei diesem sehr kritischem Thema finde ich aber eine klare Positionierung und eine gute Begründung der Forderungen im Programmtext (und nicht nur in der Antragsbegründung) besonders wichtig. Daher halte ich den durch die Ergänzungen etwas längeren Text für akzeptabel.


WP008 - Flüchtlingspolitik - Ergänzung zur dezentralen Unterbringung

Antragsteller: Katrin Hallmann

Antragstext:

Der Landesparteitag möge beschließen, den Abschnitt "Flüchtlingspolitik" im Wahlprogramm wie folgt zu ändern:

Der Text im Unterabschnitt "Unterbringung in gewöhnlichen Wohnungen statt Sammelunterkünften"

wird ersetzt durch

"Die Piratenpartei Sachsen setzt sich dafür ein, dass Geflüchtete statt in zentralen Sammelunterkünften dezentral in gewöhnlichen Wohnungen untergebracht werden. Dies ermöglicht eine bessere soziale Beteiligung und verringert psychisch extrem belastende Situationen, die durch die Ansammlung vieler Menschen ohne Perspektive auf engem Raum in den oft abgelegenen Sammelunterkünften entstehen können. Sowohl der Hessische Rechnungshof als auch der Sächsische Flüchtlingsrat haben zudem festgestellt, dass besonders die Unterbringung von Familien in Wohnungen statt Sammelunterkünften für die Kommunen auch finanziell günstiger ist. Für uns ist dabei die Sicherung einer menschenwürdigen Unterbringung das entscheidende Argument."

Begründung:

Der Antrag ergänzt bestehendes Wahlprogramm (zu den Themen Abschaffung Residenzpflicht, dezentrale Unterbringung, Internetzugang, Krankenversicherung). Gerade bei diesem sehr kritischem Thema ist eine gute Begründung der Forderungen im Programmtext (und nicht nur in der Antragsbegründung) besonders wichtig. Daher halte ich den durch die Ergänzungen etwas längeren Text für akzeptabel.

Quellen: Hessischer Rechnungshof: http://www.rechnungshof-hessen.de/fileadmin/veroeffentlichungen/veroeffentlichungen_uepkk/25-bericht-upkk.pdf Sächsischer Flüchtlingsrat http://www.saechsischer-fluechtlingsrat.de/32.html#Unterbringung

WP009 - Programmerweiterung Inklusion und Barrierefreiheit

Antragsteller: Raven SN, P!ru

Antragstext:

Der Landesparteitag der sächsischen Piraten möge beschließen in das Wahlprogramm unter dem Punkt Inklusion und Barrierefreiheit folgendes aufzunehmen:

Barrierefreiheit in Bus und Bahn

In Sachsen wird beim Einsatz von Bus und Bahn zu wenig an den freien Zugang zu selben gedacht. Das automatische Absenken (Kneeling) von Bussen sowie die barrierefreie Zugänglichkeit von Bahnen sollen als Standard im öffentlichen Nahverkehr hergestellt werden. Bei den dafür notwendigen Investitionen soll das Land Sachsen mit Förderungen unterstützend wirken.

Barrierefreiheit und Blindenführung in Fußgängerzonen

Damit sich Blinde und Menschen mit Gehhilfen oder Rollstuhl hürdenlos durch die Fußgängerzonen bewegen können, soll in diese soweit als möglich ein ebener und ungepflasterter Streifen integriert werden. Innerhalb dieses Streifens können spezielle Markierungen angebracht werden, die Blinden zeigen, wo genau sie sich befinden. Dies soll zu mehr Barrierefreiheit und Bewegungsfreiheit im Straßenverkehr führen.

Barrierefreiheit in der sächsischen Verwaltung

Die sächsische Verwaltungsarbeit fußt zum größten Teil auf der Arbeit mit Drucksachen. Diese sind jedoch zumeist nicht barrierefrei in anderen Formaten erhältlich. Des Weiteren müssen Internetauftritte von Stadtverwaltungen in barrierefreie Versionen umgestaltet werden. Dazu gehört neben der Aufbereitung der Formatierung die Umwandlung von Online-Formularen in "suchbare PDF"-Dokumente entsprechend dem Standard PDF/A-1a oder höher, sowie das Einfügen von verständlichen Foto- und Bilderläuterungen. Dies wird bereits seit 2004 vom Sächsischen Integrationsgesetz festgelegt und soll umfassend durchgeführt werden.

Begründung:

Barrierefreiheit und Blindenführung in Fußgängerzonen

  • Quelle: Programm Rheinland

Barrierefreiheit in der sächsischen Verwaltung:

WP010 - Mindestpersonalschlüssel im Pflegebereich

Antragsteller: Raven SN, P!ru

Antragstext:

Die Piratenpartei Sachsen strebt ein Überarbeiten des Personalschlüssels in Einrichtungen der stationären Altenhilfe an. Derzeit erstellen alle Bundesländer diesen Schlüssel selbstständig. Er setzt fest, wieviele Patienten eine Pflegekraft zu betreuen hat. In Sachsen führt dies zur Unterbesetzung im Pflegebereich. Die Bundesrepublik soll einen Mindestschlüssel festlegen, der eine umfassende und menschenwürdige Pflege gewährleisten kann. Dieser soll mithilfe von evidenzbasierten Studien sowie einem Erfahrungsaustausch ermitteln, welche Besetzung von den Pflegenden wie den Gepflegten als geeignet empfunden wird. Dieser darf anschließend nicht von den Bundesländern unterschritten werden.

Begründung:

erläuternde Quelle: http://www.pflege-shv.de/index.php?page=pflegeschluessel-2

WP011 - Keine Enteignung für Braunkohletagebau

Antragsteller: Norbert Engemaier

Antragstext:

Antrag für das Wahlprogramm im Abschnitt Wirtschaft, Umwelt oder andere geeignete Punkte:

Die Piratenpartei Sachsen lehnt die Enteignung selbstgenutzten Wohneigentums sowie der zugehörigen Grundstücke zum Zwecke des Braunkohlebergbaus ab. Die Enteignung von Wohneigentum ist selbst schon aus sozialen Gesichtspunkten hochproblematisch, eine Enteignung zu Zwecken, die weder ökologisch noch ökonomisch dem Gemeinwohl dienen, ist daher umso vehementer abzulehnen.

Begründung:

Braunkohlebergbau ist in sozialer, ökologischer und ökonomischer Hinsicht derzeit nicht dem Gemeinwohl dienlich. Staatlich angeordnete Umsiedlung, CO2 Ausstoß und Landschaftsverbrauch sowie die in den letzten Jahren erfolgten Subventionen etwa durch Steuererlasse, sprechen Bände.

WP012 - Begrenzung der maximalen Schulwegzeit

Antragsteller: Norbert Engemaier

Antragstext:

Antrag für das Wahlprogramm im Abschnitt Bildung oder Verkehr oder andere geeignete Punkte:

Damit Kindern und Jugendlichen ausreichend Zeit zur persönlichen Entfaltung verbleibt, setzt sich die Piratenpartei Sachsen für die Schaffung einer einklagbaren Regelung ein, die den täglichen Zeitaufwand von Kindern und Jugendlichen für Schulwege begrenzt. Projekte von Kommunen, die durch Neu- oder Wiedereröffnung von Schulen sowie Verbesserungen im ÖPNV-Angebot gezielt Schul- und Kitawege verkürzen, sollen gefördert werden. Schulschließungen, die zu Überschreitungen führen würden, sollen verhindert werden.

Begründung:

Insbesondere im ländlichen Raum scheitert die Teilhabe insb. von Jugendlichen am kulturellen Leben am Zeitaufwand der Schulwege - dieses Problem wurde durch die Schulschließungen der letzten Zeit noch verschärft.

WP013 - Lehrermangel wirskam entgegentreten

Antragsteller: Norbert Engemaier

Antragstext:

Antrag für das Wahlprogramm im Abschnitt Bildung oder andere geeignete Punkte:

Um dem Mangel an Lehrkräften an sächsischen Schulen sowie dessen Folgen entgegenzutreten, setzt sich die Piratenpartei Sachsen dafür ein, die universitäre Lehrerausbildung zu stärken. Insbesondere sollen Studiengänge geschaffen werden, die es Seiteneinsteigern leichter ermöglicht die pädagogischen Anforderungen zu erfüllen. Für Fächer mit akutem Lehrkräftemangel sind Förderprogramme aufzulegen.

Begründung:

Seiteneinsteiger erlauben es nicht nur zeitnah auf Lehrkraftsengpässe zu reagieren, sondern bereichern die Lehrerschaft oft auch durch ihre Berufserfahrung. Ihre pädagogische Qualifikation muss jedoch gezielt gefördert werden.

WP014 - Gleichberechtigung Freier Schulen

Antragsteller: Norbert Engemaier

Antragstext:

Antrag für das Wahlprogramm im Abschnitt Bildung oder andere geeignete Punkte:

Die Finanzierung Freier Schulen soll an jene der staatlichen Schulen angeglichen werden und für Schüler aus finanziell schlechter gestellten Familien soll eine Übernahme des Schulgeldes ermöglicht werden. Freie Schulen sollen in den Schülervertretungsorganen gleichberechtigt mitwirken können.

Begründung:

Auch freie Schulen unterliegen der Schulaufsicht des Landes - Qualitätsmerkmale können somit keine Gründe für eine finanzielle Benachteiligung sein. Die Übernahme von Schulgeld ist dann nur eine Konsequenz des Teilhabeprinzips. Dies und die Mitwirkung an den Schülervertetungsorganen ist unter anderem eine Forderung des Landesschüllerrates http://lsr-sachsen.de/2013/11/entscheidung-des-saechsischen-verfassungsgerichtshof-zur-neuregelung-der-finanzierung-saechsicher-schulen-in-freier-traegerschaft/


WP015 - Mehr Demokratie in die Sächsische Gemeindeordnung

Antragsteller: Norbert Engemaier

Antragstext:

Das folgende soll in das Wahlprogramm unter dem Bürgerrechte und Direkte Demokratie, dem Abschnitt Inneres oder anderen geeigneten Punkten aufgenommen werden, die einzelnen Anstriche sollen, wenn nicht insgesamt angenommen modular abgestimmt werden und somit einzeln ins Wahlprogramm aufgenommen werden.

Um eine Demokratisierung der Sächsischen Gemeindeordnung zu erreichen und mehr Bürgerbeteiligung zu erreichen strebt die Piratenpartei Sachsen folgende Änderungen der Sächsischen Gemeindeordnung an:

  • Sitzungen von Ausschüssen sollen in aller Regel öffentlich sein und nur unter öffentlicher Angabe stichhaltiger Gründe nicht-öffentliche Teile enthalten.
  • Stärkung direktdemokratischer Elemente (Einwohnerantrag, Bürgerbegehren, Bürgerentscheid) insbesondere durch Senkung der Hürden
  • Fraktionsrecht bereits ab 3 Gemeinderäten
  • Stärkung der Rechte von Ortschafts- und Ortsbeiräten
  • Ermöglichung der dezentralen Sammlung von Unterstützungsunterschriften für Bürgerbegehren und Wahlvorschläge
  • Verlängerung der Einladungsfristen für Einwohnerversammlungen
  • Vermögensveräußerungen sollen auch zu sozialen und kulturellen Zwecken mit Nachlässen erfolgen können

Begründung:

  • Nichtöffentliche Ausschusssitzungen, bei denen der Grund für die Nichtöffentlichkeit nichtöffentlich gegeben wird sind höchst intransparent
  • Bisher kann jede Kommune die Grenze zwischen 15% und 5% selbst festlegen - auch in Kommunen mit 5% gab es keine Flut von Bürgerbegehren
  • Mindestanzahl ist bisher nicht durch GemO geregelt - dadurch kann ein Gemeinderat durch flexible Bestimmung der Anzahl einzelne Fraktionen verhindern oder zulassen ohne dass dies dem Bürger vor der Gemeinderatswahl bekannt wäre.
  • Denkbar wären hier Modelle wonach etwa einstimmige Entscheidungen der
  • Ortschafts- und Ortsbeiräte nur von qualifizierten Mehrheiten des Gemeinderats überstimmt werden können - oder ähnliche bzw. weitergehende Anforderungen
  • Die Zentrale Unterschriftensammlung erschwert die Abgabe von Unterschriften ohne sachlichen Grund. Die Prüfung, ob die Person unterschriftsberechtigt ist, wird durch Anwesenheit in der Regel nicht erleichtert, sondern erfordert im Gegenteil erhöhten Aufwand des jeweiligen Amtes.
  • Einwohnerversammlungen müssen bisher eine Woche vor Beginn angekündigt werden - das ist viel zu kurzfristig um Teilhabe zu ermöglichen.
  • Bisher dürfen bei Veräußerungen nur Nachlässe "Zur Förderung der Bildung privaten Eigentums unter sozialen Gesichtspunkten" gewährt werden.

WP016 - Einsatz von Tränengas bei Demonstrationen verbieten

Antragsteller: Marcel Ritschel, Norbert Engemaier

Antragstext:

Das folgende soll in das Wahlprogramm im Abschnitt Inneres oder anderem geeigneten Abschnitt eingefügt werden:

Die Piratenpartei Sachsen fordert das Verbot von Tränengas bei Demonstrationen. Nach dem Chemiewaffenübereinkommen der Vereinten Nationen von 1992 dürfen Polizeikräfte Tränengas zur „Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung“ und „innerstaatlichen Bekämpfung von Unruhen“ einsetzen. Die Piratenpartei Sachsen fordert diese Möglichkeit landesrechtlich auszuschließen und somit ein sofortiges Ende des Einsatzes von Tränengas.

Begründung:

Tränengas ist ein chemischer Reizstoff, der auf Augen und Atemwege wirkt. Sein Name ist irreführend, denn Tränengas ist genau genommen kein Gas, sondern ein Aerosol – eine Mischung aus gasförmigen und festen Bestandteilen. Während früher häufig Bromaceton in Tränengas Verwendung fand, setzen die Hersteller heute wegen der gesundheitsgefährdenden Wirkung nicht mehr auf diese Verbindung. Stattdessen heißen die Wirkstoffe heute Chloracetophenon oder 2-Chlorbenzylidenmalonsäuredinitril (CS). Doch auch sie bergen Gesundheitsrisiken.

Tränengas reizt die Nerven der Hornhaut im Auge und greift Schleimhäute an, etwa die der Atemwege. Die Folgen reichen je nach Menge und Konzentration der Chemikalie von juckender Haut, tränenden Augen, Husten- und Würgereiz bis zu ernsthaften Lungenerkrankungen und zum Tod. Einige Hinweise deuten an, dass das Gas auch Herz und Leber schädigen kann. Menschen mit Atemwegserkrankungen oder Allergien können besonders empfindlich reagieren.

WP017 - Gleichberechtigtes Wahlrecht für in Sachsen lebende Ausländer

Antragsteller: 1HiGHzERr

Antragstext:

Der LPT möge beschließen, im aktuellen Wahlprogramm, Kapitel 5, Abschnitt 5.2", 2. Absatz (Satz 3), folgende Änderung vorzunehmen:

Der Satz 3 wird durch folgende Fassung ersetzt:

"Darum setzt sich die Piratenpartei Sachsen dafür ein, dass alle in Sachsen lebenden Menschen gleiches aktives und passives Wahlrecht erhalten, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft."

Die anderen Sätze behalten ihren Wortlaut.

ursprünglicher Wortlaut des Satzes:

"Darum fordern wir, dass sich Sachsen für eine Bundesratsinitiative für ein kommunales Wahlrecht auch für Nicht-EU-Bürger und Nicht-EU-Bürgerinnen einsetzt, entsprechend dem für EU-Bürger und EU-Bürgerinnen."


Die neue Fassung würde dann insgesamt lauten:

Die Piratenpartei Sachsen setzt sich für die Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen und politischen Leben ein – unabhängig von ihrer Herkunft. Es ist wichtig, dass jeder Mensch auf die Politik, von der er direkt betroffen ist, Einfluss nehmen kann.

Darum setzt sich die Piratenpartei Sachsen dafür ein, dass alle in Sachsen lebenden Menschen gleiches aktives und passives Wahlrecht erhalten, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft. Auch die Beteiligung an weiteren politischen Prozessen, zum Beispiel Volksbegehren, -initiativen und -entscheiden, sowie das Einbringen und Unterzeichnen von Petitionen, soll unabhängig von der Staatsangehörigkeit möglich sein.

Des Weiteren setzen wir uns für die Stärkung von demokratisch gewählten, mit ausreichenden Ressourcen ausgestatteten kommunalen Migrationsvertretungen ein. Migrantinnen und Migranten sowie ihre Vertretungen sollen in alle politischen Prozesse, die sie betreffen, eingebunden werden und mitspracheberechtigt sein.


Begründung:

Die Beschränkung auf das kommunale Wahlrecht und auf die EU-Regelungen lösen das Diskriminierungsproblem nur unzureichend. Es soll eine Gleichbehandlung aller Menschen erreicht werden, die im Geltungsbereich sächsischer Gesetze leben. Das ist angemessen und einfacher zu erreichen als eine zusätzliche deutsche Staatsbürgerschaft, erreicht aber bezüglich des Wahlrechts den gleichen Effekt.

Da Ausländer auch das Recht besitzen, sich politisch, auch in Parteien, zu engagieren, müssen sie auch wählbar sein und natürlich wählen dürfen.

WP018 - Mehr Demokratie in die Sächsische Gemeindeordnung - Addendum

Antragsteller: ToRo

Das Folgende soll in das Wahlprogramm unter dem Punkt "Mehr Demokratie in die Sächsische Gemeindeordnung" als weiterer Anstrich an passender Stelle hinzugefügt bzw. geändert werden:

Antragstext:

Zusätze:
[Modul1]

  • Antragsrecht für alle Fraktionen

[Modul2]

  • Streichung des Kostendeckungsvorschlages zur Durchführung von Bürgerbegehren

[Modul3] Änderung:

'Alt'

  • Fraktionsrecht bereits ab 3 Gemeinderäten

'Neu'

  • Fraktionsbildung ab höchstens 3 Räten ermöglichen


Begründung:

Ich verlasse mich ungern auf Satzungsänderungen, welche eine Änderungsmöglichkeit von Anträgen bieten. Die sind in meiner Vergangenheit in der Partei bereits zu oft gescheitert, daher habe ich meine Änderungen zu Norberts Antrag hier noch einmal konkret gefasst.

Die Zusätze beinhalten 2 mir besonders wichtige Punkte. Einmal das Antragsrecht für alle Fraktionen und die Streichung des Kostendeckungsvorschlages, welcher erst vor kurzem eingeführt wurde. Ersteres war dabei im sächsischen Landtag bereits im Gespräch und müsste nur ins Programm, wenn es dort nicht beschlossen würde. Daher ist dies eine modulare Ergänzung die auf das aktuelle politische Geschehen reagiert. Dieser Kostendeckungsvorschlag verdonnert Antragsteller eines Bürgerbegehrens ihrem Vorschlag einen Posten im Haushalt zuzuordnen, der die Kosten des Begehrens deckt. Dies ist in den überschuldeten Kommunen ein Ding der Unmöglichkeit und in meinen Augen auch nicht Aufgabe der Bürger. Das Know-How dafür und nötigen Informationen geben manche Rathäuser vielleicht nicht einmal heraus. Dies frustrierte bei der Einführung viele Initiativen, die in Parteiprogrammen daher sicher auch genau nach einem Gegensteuern suchen könnten, daher möchte ich eine konkrete Nennung.

Zur Änderung: Momentan regeln viele Gemeinde-, Kreis- und Stadträte diese Fraktionsgröße in ihrer Geschäftsordnung. Das heißt das hier nicht nur ein Update in der Gemeindeordnung erfolgen muss, sondern überhaupt eine wirksame Aufnahme des Punktes, welcher diese Geschäftsordnungen schlägt. Dazu orientieren sich viele Räte an 5% zur Bildung von Fraktionen. In Leipzig und Dresden kommt die Fraktionsgröße so bei 4 Stadträten, also 5,7% zu Stande, in Chemnitz bei 3 Stadträten, also ca. 5%, da der Stadtrat mit 60 Personen um 10 Personen kleiner ist als in den vorgenannten Städten. Meine Änderung legt 3 Räte nicht als absolute Grenze fest, sondern als absolute Obergrenze, denn es könnte ja Orte geben, deren Rat so klein ist, das sie nur 2 Räte bei 5% haben. Auf Grund des jeweiligen Arbeitsaufwandes, nach welchem die Größe des Rates ja festgelegt werden soll, können 2 Räte als Fraktion auch ihren Sinn haben oder sogar notwendig sein um dem Wählerwillen wirksam entsprechen zu können.

WP019 - Bunte und lebendige Fankultur

Antragsteller: Marcel Ritschel, ToRo

Der LPT möge folgenden Text in das Wahlprogramm aufnehmen:

Modul 0 - Präambel

Die Piratenpartei Sachsen hält die bunte, kreative und lebendige Fankultur in Sportstadien für eine besonders schützenswerte Subkultur. Die Vielzahl von Sachsens Fanszenen, Fangruppierungen und Vereinen bedeutet für uns einen Handlungsbedarf. Deshalb setzen wir uns für die Wahrung und den Ausbau der Rechte von Fans und für einen sachlichen Dialog auf Augenhöhe zwischen allen Interessensgruppen beim Fußball sowie anderen Sportarten mit der Politik ein.

Der derzeitige Druck der Innenminister des Bundes und der Länder sowie der Polizeibehörden auf die Verbände, repressive Maßnahmen gegen große Teile der Fanszenen neu zu schaffen oder bestehende zu verschärfen, muss gestoppt werden. Die Kriminalisierung von Subkulturen muss ein Ende haben. Die Verfolgung und Sanktionierung von Straftaten muss im gesetzlichen Rahmen von der Polizei durchgeführt werden, damit Mittel und Verfahren den rechtsstaatlichen Ansprüchen genügen. Zudem darf kein Generalverdacht vorherrschen, der alle Fans als gewalttätig und kriminell darstellt.

Modul 1 - Freiräume für Fankultur erhalten und schaffen

Die zunehmende Überwachung und Kriminalisierung von Sportfans ist nicht weiter hinnehmbar. Statt eine bunte Kultur zu fördern und zu schätzen, wird diese in ihren Grundfesten angegriffen und erschüttert, indem immer weitere Verbote und Einschränkungen erlassen werden. Gerade für Jugendliche stellen Fanszenen häufig einen Raum dar, in dem sie frei und kreativ mit anderen Menschen arbeiten können. Soziale Projekte in diesem Umfeld, beispielsweise zur Gewaltprävention, gilt es zu schützen und zu unterstützen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass selbstverwaltete Räume - wie Lager- und Malräume - für Fangruppen oder sogar ganze Fankurven, für Faninitiativen und Gruppierungen geschaffen werden oder erhalten bleiben.

Modul 2 - Für einen Dialog auf Augenhöhe

Bei bundes- oder landespolitischen Entscheidungen wird aktuell über die Köpfe der Fans hinweg entschieden. Ebenso besitzen sie bei Entscheidungen des DFB und der DFL kein ausreichendes Maß an Mitspracherecht. Wir werden uns für einen Dialog auf Augenhöhe unter Einbeziehung von Dachverbänden, Faninitiativen, Ultra-Gruppierungen und Fanprojekten/Fanbeauftragten einsetzen. Auf lokaler Ebene bietet sich die Möglichkeit, den lokalen Fan-Dachverband und einzelne Fangruppierungen einzubeziehen.

Modul 3 - Keine Kollektivstrafen und Hilfspolizei!

Die Piratenpartei Sachsen erachtet Kollektivstrafen gegen komplette Fanszenen nicht als zielführend bei Verfehlungen einzelner Fans. Vielmehr sollte vermehrt auf Prävention und Einzeltäterermittlung gesetzt werden. (Teil-) Ausschlüsse oder Geldstrafen für gesamte Vereine und ihre Fans sind nicht zielführend und aus rechtsstaatlicher Perspektive nicht zu rechtfertigen.

Modul 4 - Datei "Gewalttäter Sport" abschaffen

Die Datei "Gewalttäter Sport" wurde 1994 nach einem Beschluss der Ständigen Konferenz der Innenministerien eingerichtet. Sinn der Datei ist es, Personen zentral zu erfassen, die im Rahmen von Fußballspielen durch Gewalt- oder Straftaten bereits auffällig geworden sind oder bei denen die Polizei davon ausgeht, dass sie auffällig werden könnten. Unter anderem sollen mit Ausreiseverboten und Meldeauflagen gegen erfasste Personen zukünftige Delikte verhindert werden. Die Bestimmungen, um in der Datei "Gewalttäter Sport" erfasst zu werden, sind nicht klar definiert, intransparent und erfolgen ohne richterlichen Beschluss. Es kann jede Person erfasst werden, die sich zur falschen Zeit am falschen Ort befindet. Eine schlichte Personalienaufnahme im Umfeld eines Fußballspiels kann für eine Aufnahme in die Datei bereits genügen.

Die Datei "Gewalttäter Sport" muss abgeschafft werden. Die 13.032 (Stand: 9. März 2012) dort gespeicherten Personen sind nicht annähernd alle Gewalttäterinnen und Gewalttäter - die Datensammelwut der Polizei trifft seit geraumer Zeit viele Unschuldige. Solange diese Datei aber besteht, fordern wir Folgendes:

  • Überprüfung der Datei auf den Datenschutz: Wer wird wie gespeichert und haben auch Dritte Zugriff auf diese Datei? Warum werden Ticketwünsche durch den DFB mit der Begründung „Datei Gewalttäter Sport“ abgelehnt?
  • Automatische Löschung bei Einstellung eines Ermittlungsverfahrens.
  • Keine Speicherung aufgrund einer bloßen Personalienaufnahme.
  • Schriftliche Information der betroffenen Personen bei Speicherung mitsamt Informationen über Möglichkeiten, Widerspruch gegen die Speicherung einzulegen.
  • Eintragungsgründe überarbeiten und klarer definieren.
  • Keine Eintragungen in die Datei ohne unabhängigen, richterlichen Beschluss.

Modul 5 - Keine willkürlichen Stadionverbote

Bei der Sicherheitskonferenz im Juli 2012 wurde beschlossen, die maximale Dauer von Stadionverboten von aktuell drei Jahren wieder auf zehn Jahre anzuheben. Die Piratenpartei Sachsen wird sich dafür einsetzen, die Dauer möglichst niedrig zu halten.

Bei Jugendlichen kann ein solch langer Ausschluss zu einer weiteren Radikalisierung führen, da für sie die Unterstützung ihres Vereins und die Sozialisation in der Fankurve und einzelnen Gruppierungen ein wichtiger Lebensinhalt sind. Sie reisen beispielsweise auch weiterhin zu Auswärtsspielen an und verfolgen das Spiel außerhalb des Stadions, sofern sie keine Meldeauflagen erhalten. Die integrative Arbeit der Fanprojekte in Bezug auf "unbequeme" Jugendliche wird so torpediert. Hooligans und organisierte Gewalttäterinnen und Gewalttäter werden durch Stadionverbote hingegen nicht von der Begehung von Straftaten außerhalb des Stadiongeländes abgehalten, da diese nur als Hausverbot im Stadion und dem angrenzenden Gelände gültig sind. Hier muss zur Gewaltprävention die Arbeit der Fanprojekte und Fanbeauftragten unterstützt werden, um zu verhindern, dass erlebnisorientierte Jugendliche in die Hooliganszenen übergehen.

Zudem genügt aktuell eine Strafanzeige, um ein Stadionverbot auszusprechen. Dieses wird auch bei Einstellung des Verfahrens nicht automatisch zurückgenommen, da aktuell schon der Verdacht, dass jemand an einer Straftat beteiligt war oder in Zukunft eine begehen wird, genügt. Ein Stadionverbot bedeutet in der Regel einen Eintrag in die Datei „Gewalttäter Sport“. Dieser Eintrag hat weitreichende Konsequenzen wie Ausreiseverbote und eine Stigmatisierung als Gewalttäter, beispielsweise dadurch, dass jeder beliebige Polizeibeamte bei jeder Personenkontrolle oder Grenzkontrolle bei einer Aus- oder Einreise diesen Eintrag einsehen kann. Das alles, obwohl für ein Stadionverbot, welches eine privatrechtliche Ausübung des Hausrechts darstellt, weder ein strafrechtlich relevanter Tatbestand noch eine rechtsstaatliche Verurteilung zugrunde liegen muss.

Deswegen muss das Verfahren zur Auferlegung eines bundesweiten Stadionverbotes fair und transparent gestaltet werden und anfechtbar sein. Die aktuelle Praxis ist zu willkürlich und hat zudem viel zu schnell viel zu weitreichende Folgen.

Modul 6 - Keine Einschränkung der Freiheit der Person

Die PIRATEN lehnen die Praxis vieler Polizeibehörden, Fans ohne richterliche Anordnung mit sogenannten "Bereichsbetretungsverboten" oder Ausreiseverboten zu belegen, sowie Bestrebungen, dies bundesweit zu ermöglichen, entschieden ab. Diese Einschränkung der Grundrechte der Betroffenen ist für uns nicht hinnehmbar.

Modul 7 - Keine Kostenübernahme der Polizeieinsätze im Fußballzusammenhang durch Fans oder Vereine

Die populistische Forderung nach Kostenübernahme oder Kostenbeteiligung durch Vereine ist abzulehnen. Zudem wäre die logische Konsequenz, dass Polizeieinsätze auf anderen Großveranstaltungen oder Demonstrationen auch kostenpflichtig werden. Das wäre ein absurder Zustand, der nicht erstrebenswert und mit demokratischen Grundsätzen nicht zu vereinbaren ist.

Modul 8 - Menschenwürdige Einlasskontrollen und geschultes Sicherheitspersonal

Bei den Einlasskontrollen zu den Stadien ist sicherzustellen, dass die Würde der Stadionbesucherinnen und -besucher gewahrt bleibt. Vollkörperkontrollen sehen wir als menschenunwürdige Maßnahme, die in keinem Verhältnis zu den zu verhindernden Ordnungswidrigkeiten steht, und lehnen diese entschieden ab. Begrüßenswert ist der Einsatz von Sicherheitspersonal des Gastvereins bei Auswärtsspielen am Gästeblock. Dieses verfügt über fundiertere Kenntnisse der Fanszene und kann so deeskalierend wirken.

Modul 9 - Sportfans dürfen kein Experimentierfeld für Überwachungstechnik sein

Seit mehreren Jahren nimmt die Überwachung und Kriminalisierung von Fanszenen immer drastischere Züge an. Oftmals werden verschiedenste Formen der Überwachung und Verbote zuerst an Fußballfans ausprobiert, bevor diese dann auch an politischen Gruppen angewandt werden. Als Beispiele dafür können Drohneneinsätze und Stadtverbote gesehen werden, die anschließend auch bei politisch-aktiven Menschen angewendet wurden (beispielsweise die Stadtverbote um die Blockupy-Proteste 2012 in Frankfurt am Main oder Drohnen-Einsätze bei Fußballspielen von Dynamo Dresden).

Wir halten diese Praktiken, die zum Teil einen schweren Eingriff in die Grundrechte darstellen, für nicht weiter hinnehmbar. Sportfans dürfen kein Experimentierfeld für Überwachungstechnik, Kriminalisierungsmethoden und Repressionen sein.

Modul 10 - Für einen kontrollierten Gebrauch von Pyrotechnik in Sportstadien

Die Piratenpartei Sachsen setzt sich dafür ein, den kontrollierten Einsatz von Pyrotechnik durch Fans, dort wo es die lokalen Gegebenheiten zulassen, zu ermöglichen. Pyrotechnik ist für viele Fans fester Bestandteil der Fankultur und ein wichtiges Mittel ihren Emotionen Ausdruck zu verleihen. Die bisherigen Versuche, den Einsatz von Pyrotechnik zu unterbinden, sind gescheitert und haben nur zu einer immer stärker werdenden Überwachung und Gängelung der Fans geführt.

Derzeit wird Pyrotechnik heimlich ins Stadion geschafft und dort verdeckt - im Schutz der Masse - gezündet. Das hierdurch entstehende Verletzungsrisiko ließe sich bei kontrollierter Nutzung innerhalb extra dafür vorgesehener Zonen erheblich reduzieren. Dort, wo der Einsatz von Pyrotechnik durch Fans möglich ist, wie z.B. in Norwegen oder Österreich, wurden sehr positive Erfahrungen gesammelt. Im deutschen Eishockeysport konnten viele davon bestätigt werden. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass der DFB und die DFL einen offenen Dialog mit Faninitiativen, Dachverbänden und Vereinen zur Legalisierung von Pyrotechnik aufnimmt und politisch Sorge dafür getragen wird, dass parallel die rechtlichen Voraussetzungen zur Ermöglichung dieser Maßnahmen geschaffen werden.

Abgerufen von „https://wiki.piratenpartei.de/wiki/index.php?title=SN:Treffen/Landesparteitag/2014.1/Wahlprogramm&oldid=2262759“