SN:Kreisverband/Leipzig/KPT-2014-1/12punkteplan

Sofort umsetzbare Ideen für den Stadtrat

Laufende Nummer:001

Vorschlag. Veröffentlichung der Rohdaten von Auswertungen, die die Stadt anfertigt/anfertigen lässt.

Zurverfügungstellung auch der Rohdaten von statistischen und sonstigen Auswertungen, die durch die Stadt oder in deren Auftrag erfolgen

Begründung

Die Stadtverwaltung wertet Daten zur Vor- und Nachbereitung von Entscheidungen aus bzw. lässt solche Auswertungen anfertigen. Durch eine Offenlegung der Rohdaten werden mehrere Effekte erzielt. Zum einen kann die Plausibilität der Auswertung nachgeprüft werden, zum anderen können die Rohdaten für alternative Auswertungen und Aufbereitungen durch interessierte Bürger genutzt werden.

Welche Vorteile haben die Einwohner durch die Umsetzung des Vorschlags:

Den Bürgern kann Verwaltungshandeln transparenter gemacht werden und interessierte Bürger können mit Hilfe der Rohdaten Alternativen in die Diskussion einbringen oder Auswertungen in anderer Form durchführen. Insgesamt werden die Bürger der Stadt Leipzig besser mitgenommen.

• Kann die Umsetzung in einer Legislaturperiode erfolgen (Ja / Nein)
  • Ja.

• Entstehen durch die Umsetzung Kosten (Ja / Nein)
  • Nein. Zusätzliche Kosten sind nicht zu erwarten.

• Werde durch die Umsetzung Kosten eingespart oder Verwaltungshandeln vereinfacht (Ja / Nein)
  • Es entsteht unmittelbar weder eine Kosteneinsparung, noch eine Vereinfachung der Verwaltungsprozesse. Allerdings können durch den Zugriff auf die Rohdaten Fehler in der Planungsphase vermieden, Alternativen besser ins Spiel gebracht werden.

• Eingereicht durch (Name oder TwitterNick):
  • Andreas Romeyke (@art1pirat)
  • kommunal@andreas-romeyke.de

Laufende Nummer: 002

Vorschlag: Leipzig und Hochschulen voneinander lernen

Bessere Kooperation Stadt und Hochschulen durch regelmäßige Veranstaltungen zwischen den Hochschulen und der Stadt, bei der zwei Fragen auf dem Tableau stehen:

• Was brauchen/erwarten die Hochschulen von der Stadt Leipzig?
• Was braucht/erwartet die Stadt Leipzig von den Hochschulen?

Begründung (Bitte max 5 Sätze)

Ziel ist es das Verständnis für die Belange beider Seiten zu fördern und gemeinsam das Zusammenleben in Leipzig zu verbessern. So wäre denkbar, daß zB. die Handelshochschule stärker mit den Wirtschaftsdezernat kooperiert und die HTWK beim Thema Bauen und Stadtentwicklung. Welche Vorteile haben die Einwohner durch die Umsetzung des Vorschlags: Leipzigs Stellung als Wissenschaftsstandort wird gestärkt und Studenten fühlen sich vielleicht eher in die Stadt integriert (a la: daran habe ich mitgewirkt).

• Kann die Umsetzung in einer Legislaturperiode erfolgen (Ja / Nein)
  • Ja.

• Entstehen durch die Umsetzung Kosten (Ja / Nein)
  • Kaum, bis auf Kosten für die Organisation im Vorfeld, die sich auf unter 1000€ belaufen sollten.

• Werde durch die Umsetzung Kosten eingespart oder Verwaltungshandeln vereinfacht (Ja / Nein)
  • Ja, denn durch eine wissenschaftliche Begleitung oder gar Durchführung studentischer Projekte wird Geld für Beraterfirmen eingespart.

• Eingereicht durch (Name oder TwitterNick):
  • Andreas Romeyke (@art1pirat)
  • kommunal@andreas-romeyke.de

Laufende Nummer:003

Vorschlag. Fragebögen für Mehr nutzen

Bei Erhebung Fragebögen "kommunale Bürgerumfrage" sollen a) Banalitäten, wie "wo fehlen ihrer Meinung nach Papierkörbe" oä. mitabgefragt werden b) auf Aktionen, die den Leipzigern unbekannt sind, wie zB. Baumpflanzaktionen (sh. Webseite leipzig.de) mit aufgenommen werden.

Begründung (Bitte max 5 Sätze)

Die Umfragebögen werden gedruckt und meistens ist auf dem Fragebogen soundso noch Raum, der genau für solche "Kleinigkeiten" mitgenutzt werden kann. Welche Vorteile haben die Einwohner durch die Umsetzung des Vorschlags: Zum einen im Fall der "banalen" Fragen kann die Stadt quasi nebenbei zB. optimale Standorte für Papierkörbe oä. mit abfragen, sprich die Bürger der Stadt fühlen sihc auch in Alltagsproblemen ernster genommen. Zum anderen wird der eine oder andere vielleicht doch auf bestimmte Aktionen aufmerksam, die in der Zeitung in der Masse vielleicht untergehen würden.

• Kann die Umsetzung in einer Legislaturperiode erfolgen (Ja / Nein)
  • Ja.

• Entstehen durch die Umsetzung Kosten (Ja / Nein)
  • Nein. Der Fragebogen muß eh erstellt und ausgewertet werden.

• Werde durch die Umsetzung Kosten eingespart oder Verwaltungshandeln vereinfacht (Ja / Nein)
• Kann eingespart werden, weil "banale" Statistiken in einem Abwasch mitabfallen. Im og. Beispiel der Papierkörbe können diese Standorte optimiert werden.

• Eingereicht durch (Name oder TwitterNick):
  • Andreas Romeyke (@art1pirat)
  • kommunal@andreas-romeyke.de

Laufende Nummer:004

Vorschlag. Städtisches Eigentum vorrangig den Leipzigern anbieten

Statt Privatisierung von städtischem Eigentum durch Veräußerungsgeschäfte die Umwandlung in Genossenschaften vorrangig prüfen

Begründung (Bitte max 5 Sätze)

Die Stadt Leipzig hat immer wieder städtisches Eigentum an Einzelinvestoren veräußert (Beispiele: HLKomm, Perdata). Statt Veräußerungsgeschäfte zu tätigen soll vorrangig eine Umwandlung in Genossenschaften uä. mit Vorkaufsrecht für Leipziger geprüft werden, da diese mehrere Vorteile haben. Zum einen bleibt eine Bindung an Leipzig erhalten, zum anderen stärkt die Stadt ihre Handlungsfähigkeit, weil die Gewerbesteuer ebenfalls in Leipzig verbleibt und auch langsam, aber stetig ein Vermögensaufbau der Leipziger selbst stattfindet. Welche Vorteile haben die Einwohner durch die Umsetzung des Vorschlags: Sie bestimmen selbst, was mit dem städtischen Eigentum passiert, sie identifizieren sich stärker mit dem jeweiligen vor Ort verbleibendem Unternehmen, können langsam aber stetig ein Grundkapital aufbauen.

• Kann die Umsetzung in einer Legislaturperiode erfolgen (Ja / Nein)
  • Ja.

• Entstehen durch die Umsetzung Kosten (Ja / Nein)
  • Nein.

• Werde durch die Umsetzung Kosten eingespart oder Verwaltungshandeln vereinfacht (Ja / Nein)
  • Kosten werden insofern eingespart, da durch die hohe Bindung an die Leipziger auch das Unternehmen in der Stadt verbleibt.

• Eingereicht durch (Name oder TwitterNick):
  • Andreas Romeyke (@art1pirat)
  • kommunal@andreas-romeyke.de

Laufende Nummer: 005

Begründung (Bitte max 5 Sätze):

Die Leipziger Freifunkinitiative könnte viel weiter sein, wenn sie ein bisschen Unterstützung durch die Stadt erfahren würde. Hardwarebeschaffung und Installation übernehmen die Freifunker selbst, alles was sie benötigen ist Zugang zu den Dächern und eine Steckdose. Welche Vorteile haben die Einwohner durch die Umsetzung des Vorschlags: Freies und kostenloses W-Lans für alle würde große Teile der Stadt erreichen.

• Kann die Umsetzung in einer Legislaturperiode erfolgen (Ja / Nein)
  • Ja.

• Entstehen durch die Umsetzung Kosten (Ja / Nein)
  • Minimal. So ein W-Lan-Router verbraucht kaum Strom.

• Werde durch die Umsetzung Kosten eingespart oder Verwaltungshandeln vereinfacht (Ja / Nein)
  • Die Diskussion um städtisch gefördertes freies W-Lan für Touristen wäre sofort positiv beendet.

• Eingereicht durch (Name oder TwitterNick):
  • Sven Windisch (@semantosoph)
  • sven.windisch@googlemail.com

Laufende Nummer: 006

Begründung (Bitte max 5 Sätze):

Der Zoo ist teuer, für manche Menschen zu teuer. Da könnte ein monatlicher Zahl-was-du-willst-Tag Abhilfe schaffen, an dem der Eintrittspreis den Besuchern zur eigenen Entscheidung gegeben wird. Andere Städte haben gute Erfahrung damit gemacht, dort wurde im mehr eingenommen als an regulären Tagen. Welche Vorteile haben die Einwohner durch die Umsetzung des Vorschlags: Alle Menschen können den Zoo besuchen ohne sich finanziell verausgaben zu müssen und der Zoo macht keine Verluste dabei.

• Kann die Umsetzung in einer Legislaturperiode erfolgen (Ja / Nein)
  • Ja.

• Entstehen durch die Umsetzung Kosten (Ja / Nein)
  • Nein.

• Werde durch die Umsetzung Kosten eingespart oder Verwaltungshandeln vereinfacht (Ja / Nein)
  • Nein.

• Eingereicht durch (Name oder TwitterNick):
  • Sven Windisch (@semantosoph)
  • sven.windisch@googlemail.com

Laufende Nummer: 007

Begründung (Bitte max 5 Sätze):

Vorbeugende Videoüberwachung des öffentlichen Raumes stellt alle Menschen unter Generalverdacht und ist nur mäßig hilfreich ber der Aufklärung von Verbrechen. Ihr Einsatz ist daher nicht verhältnismäßig und muss beendet werden. Welche Vorteile haben die Einwohner durch die Umsetzung des Vorschlags: Weniger staatliche Videoüberwachung im öffentlichen Raum.

• Kann die Umsetzung in einer Legislaturperiode erfolgen (Ja / Nein)
  • Ja.

• Entstehen durch die Umsetzung Kosten (Ja / Nein)
  • Nein.

• Werde durch die Umsetzung Kosten eingespart oder Verwaltungshandeln vereinfacht (Ja / Nein)
  • Die teure Wartung der Technik kann entfallen, die gebrauchte Technik hat im Schrottrecycling sicher einen gewissen Wert.

• Eingereicht durch (Name oder TwitterNick):
  • Sven Windisch (@semantosoph)
  • sven.windisch@googlemail.com

Laufende Nummer: 008

Begründung (Bitte max 5 Sätze):

Wird das Angebot an legalen Betätigungsfeldern für Street-Art und Graffiti erhöht, sinkt der Reiz zu illegalem Sprayen. Welche Vorteile haben die Einwohner durch die Umsetzung des Vorschlags: Weniger illegales Graffiti an unpassenden Stellen. Buntere kommunale Gebäude.

• Kann die Umsetzung in einer Legislaturperiode erfolgen (Ja / Nein)
  • Ja.

• Entstehen durch die Umsetzung Kosten (Ja / Nein)
  • Nein. Die Organisation der legalen Wände kann durch die Street-Art-Szene selbst erfolgen.

• Werden durch die Umsetzung Kosten eingespart oder Verwaltungshandeln vereinfacht (Ja / Nein)
  • Mittelfristig kann die Sonderkomission "Graffiti" aufgelöst werden.

• Eingereicht durch (Name oder TwitterNick):
  • Sven Windisch (@semantosoph)
  • sven.windisch@googlemail.com

Laufende Nummer: 009

Begründung (Bitte max 5 Sätze):

Auch Trans- und Intersexuelle Menschen müssen mal aufs Amt. Um ihnen dort beim Besuch der Toilette keine Entscheidung in Richtung eines Geschlechtes aufzuzwingen, sollen, wo möglich, bestehende Toiletten zu Unisex-Toiletten umgewidmet werden. Welche Vorteile haben die Einwohner durch die Umsetzung des Vorschlags: Trans- und Intersexuelle Menschen, und auch alle anderen, werden nicht zu einer binären Geschlechtswahl gezwungen, wenn sie bei einem Behördengang eine Toilette aufsuchen wollen.

• Kann die Umsetzung in einer Legislaturperiode erfolgen (Ja / Nein)
  • Ja.

• Entstehen durch die Umsetzung Kosten (Ja / Nein)
  • Nein, die Räumlichkeiten sind bereits vorhanden und müssen nur mit einem neuen Schild versehen werden.

• Werden durch die Umsetzung Kosten eingespart oder Verwaltungshandeln vereinfacht (Ja / Nein)
  • Nein.

• Eingereicht durch (Name oder TwitterNick):
  • Sven Windisch (@semantosoph)
  • sven.windisch@googlemail.com

Laufende Nummer:010=

Begründung (Bitte max 5 Sätze)

Die Nutzung von FLOSS schafft Unabhängigkeit und stellt sicher, das die Freiheiten der Nutzer*innen respektiert werden. Welche Vorteile haben die Einwohner*innen nach Deiner Ansicht durch die Umsetzung des Vorschlags: Offene Datenformate erleichtern die Kommunikation der Einwohner*innen mit Behörden und Einrichtungen der Kommune und stellen sicher, das diese ohne kostenpflichtige Softwareanschaffungen seitens der Nutzer*innen möglich ist.

• Kann die Umsetzung in einer Legislaturperiode erfolgen (Ja / Nein)
  • Ja

• Entstehen durch die Umsetzung Kosten (Ja / Nein)
  • Nein

• Werden durch die Umsetzung Kosten eingespart oder Verwaltungshandeln vereinfacht (Ja / Nein)
  • Nein

• Eingereicht durch (Name oder TwitterNick):
  • cpp (@Linuro)
  • cpp@zom.bi

Laufende Nummer: 011=

Begründung (Bitte max 5 Sätze):

Alle Ausschüsse des Stadtrates, sowohl die beschließenden als auch die beratenden Ausschüsse sowie der Petitionsausschuss sollen öffentlich tagen. Welche Vorteile haben die Einwohner durch die Umsetzung des Vorschlags: Die Ausschüsse beraten die Inhalte des Stadtrates, die dann dort oft nur noch abgenickt werden. Tagen alle Ausschüsse öffentlich, so ist diese Entscheidungsfindung für alle Menschen nachvollziehbar.

• Kann die Umsetzung in einer Legislaturperiode erfolgen (Ja / Nein)
  • Ja.

• Entstehen durch die Umsetzung Kosten (Ja / Nein)
  • Nein

• Werden durch die Umsetzung Kosten eingespart oder Verwaltungshandeln vereinfacht (Ja / Nein)
  • Nein.

• Eingereicht durch (Name oder TwitterNick):
  • Sven Windisch (@semantosoph)
  • sven.windisch@googlemail.com

Laufende Nummer: 012

Begründung:

Derzeit werden einzelne Versuche, öffentlichen Raum lebbar zu machen, bestenfalls abgeräumt [z.B. Zäune mit Strickstulpen, Laternen mit Blumen in Tetrapacks) und schlimmstenfalls ordnungsrechtlich verfolgt [siehe bunte Pflastersteine). Dies soll wegfallen. Öffentlicher Raum gehört uns allen, beispielsweise könnten leerstehende Grundstücke bis zur weiteren Nutzung temporär bepflanzt werden [Zier- oder Nutzpflanzen). Ausnahme: Sicherheitsaspekte sprechen dagegen Brandschutz, Verkehr etc.)

Welche Vorteile haben die Einwohner nach Deiner Ansicht durch die Umsetzung des Vorschlags? Eine schönere Stadt, mehr leb- und benutzbaren Raum, Leipzig zieht mehr Kreative an, Potenzial und Ideen entfalten sich.

• Kann die Umsetzung in einer Legislaturperiode erfolgen (Ja / Nein)?
  • Definitiv.

• Entstehen durch die Umsetzung Kosten (Ja / Nein)?
  • Überhaupt keine, nicht mal Personalkosten :-)

• Werde durch die Umsetzung Kosten eingespart oder Verwaltungshandeln vereinfacht (Ja / Nein)?
  • Ja, Kosten für Zusendung von Ordnungsgeldbescheiden, Personal für Kontrollgänge etc. fallen weg.

• Eingereicht durch (Name oder TwitterNick):
  • Lily [@Piratenlily)
  • kontakt@piratenlily.net