SN:Kreisverband/Leipzig/KPT-2014-1

Kreisparteitag KV Leipzig 2014.1 & Aufstellungsversammlung Stadtratswahl

Termin und Ablauf

Samstag, 15. Februar 2014

• ab 8:30 Uhr Akkreditierung (Personalausweis bitte mitbringen!)
• 9:30 Uhr Beginn der Aufstellungsversammlung zur Stadtratswahl
• Im Anschluss Beginn des KPTs
• 20:00 Uhr voraussichtliches Ende des KPTs

Anmerkung:(4staradmiral) Die AV sollte nach TOP 4 unterbrochen werden, um den KPT zu eröffnen. Dieser sollte nach TOP 5 unterbrochen werden und danach sollte die AV wieder eröffnet und fortgesetzt werden. Im weiteren Verlauf des Samstags sollten die Versammlungen jeweils auf Beschluss der Versammlung wechselseitig unterbrochen und fortgesetzt, um beispielsweise in Auszählpausen der AV Anträge zum Kommunal-Programm behandeln zu können. Nach dem offiziellen Ende der AV soolte bis 22:00 Uhr der KPT, ggf auch länger tagen.

Tagungsort

Soziokulturelles Zentrum "Die VILLA" (Kleiner Saal, 1.OG)

Lessingstr. 7

04109 Leipzig

Tagesordnungen

Vorläufige Tagesordnungen gemäß Einladung

Vorläufige Tagesordnung der Aufstellungsversammlung:

• 08:30 Beginn der Akkreditierung
• 09:00 Beginn der Aufstellungsversammlung
• TOP 1 Eröffnung
• TOP 2 Wahl der Versammlungsleitung
• TOP 3 Wahl des Protokollanten
• TOP 4 Wahl der Wahlleitung
• TOP 5 Abstimmung über Geschäftsordnung und Wahlordnung
• TOP 6 Abstimmung Zulassung Gäste/Presse/Bilder/Streams
• TOP 7 Abstimmung der Tagesordnung
• TOP 8 Wahl der Wahlkreislisten

Vorläufige Tagesordnung des Kreisparteitages:

• TOP 1: Eröffnung
• TOP 2: Wahl der Versammlungsleitung und des Protokollführers
• TOP 3: Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung
• TOP 4: Beschluss über die Zulassung von Presse, Gästen, Ton- und Filmaufnahmen
• TOP 5: Beschluss der Tages- und Geschäftsordnung
• TOP 6: Satzungsänderungsanträge
• TOP 7: Programmanträge
• TOP 8: Sonstige Anträge
• TOP 9: Verschiedenes
• TOP 10: Schließung des Kreisparteitags

Änderungsanträge an die Tagesordnung

Die AV wird nach TOP 4 unterbrochen, um den KPT zu eröffnen. Dieser wird nach TOP 5 unterbrochen und danach die AV wieder eröffnet und fortgesetzt. Im weiteren Verlauf des Samstages werden die Versammlungen jeweils auf Beschluss der Versammlung wechselseitig unterbrochen und fortgesetzt, um beispielsweise in Auszählpausen der AV Anträge zum Kommunal-Programm behandeln zu können. Nach dem offiziellen Ende der AV tagt bis 22:00 Uhr der BPT, ggf auch länger.

Tagesordnung der Aufstellungsversammlung:

• 08:30 Beginn der Akkreditierungen (AV und KPT)

• 09:00 Beginn der Aufstellungsversammlung
• TOP 1 Eröffnung AV
• TOP 2 Wahl der Versammlungsleitung
• TOP 3 Wahl des Protokollanten
• TOP 4 Wahl der Wahlleitung
• TOP 5 Abstimmung über Geschäftsordnung und Wahlordnung
• TOP 6 Abstimmung Zulassung Gäste/Presse/Bilder/Streams
• TOP 7 Abstimmung der Tagesordnung
• TOP 8 Wahl der Wahlkreislisten

Tagesordnung des Kreisparteitages:

• TOP 1: Eröffnung
• TOP 2: Wahl der Versammlungsleitung und des Protokollführers
• TOP 3: Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung
• TOP 4: Beschluss über die Zulassung von Presse, Gästen, Ton- und Filmaufnahmen
• TOP 5: Beschluss der Tages- und Geschäftsordnung
• TOP 6: Satzungsänderungsanträge
• TOP 7: Programmanträge
• TOP 8: Sonstige Anträge
• TOP 9: Verschiedenes
• TOP 10: Schließung des Kreisparteitags

Begründung:

Wie benötigen die Auszählungszeit im KPT für die Behandlung des Kommunalwahlprogramms. Bis 20:00 Uhr ist unrealistisch, der Saal ist bis min. 22:00 Uhr gebucht.

Wahl- und Geschäftsordnung

• Geschäftsordnung

• Vorschlag AV

Satzungsänderungsanträge an den Kreisparteitag

Anträge sind hier: http://www.offenesleipzig.de/?page_id=81 einsehbar.

Die Frist für die Einreichung der Satzungsänderungsanträge endet am Freitag, den 31.01.2014, 23:59 Uhr. Bitte trage diese im Wiki ein oder sende sie an vorstand (at) piraten-leipzig.de.

Programmanträge an den Kreisparteitag

Laufende Nummer:001

Vorschlag. Veröffentlichung der Rohdaten von Auswertungen, die die Stadt anfertigt/anfertigen lässt.

Zurverfügungstellung auch der Rohdaten von statistischen und sonstigen Auswertungen, die durch die Stadt oder in deren Auftrag erfolgen

Begründung

Die Stadtverwaltung wertet Daten zur Vor- und Nachbereitung von Entscheidungen aus bzw. lässt solche Auswertungen anfertigen. Durch eine Offenlegung der Rohdaten werden mehrere Effekte erzielt. Zum einen kann die Plausibilität der Auswertung nachgeprüft werden, zum anderen können die Rohdaten für alternative Auswertungen und Aufbereitungen durch interessierte Bürger genutzt werden.

Welche Vorteile haben die Einwohner durch die Umsetzung des Vorschlags:

Den Bürgern kann Verwaltungshandeln transparenter gemacht werden und interessierte Bürger können mit Hilfe der Rohdaten Alternativen in die Diskussion einbringen oder Auswertungen in anderer Form durchführen. Insgesamt werden die Bürger der Stadt Leipzig besser mitgenommen.

• Kann die Umsetzung in einer Legislaturperiode erfolgen (Ja / Nein)
  • Ja.

• Entstehen durch die Umsetzung Kosten (Ja / Nein)
  • Nein. Zusätzliche Kosten sind nicht zu erwarten.

• Werde durch die Umsetzung Kosten eingespart oder Verwaltungshandeln vereinfacht (Ja / Nein)
  • Es entsteht unmittelbar weder eine Kosteneinsparung, noch eine Vereinfachung der Verwaltungsprozesse. Allerdings können durch den Zugriff auf die Rohdaten Fehler in der Planungsphase vermieden, Alternativen besser ins Spiel gebracht werden.

• Eingereicht durch (Name oder TwitterNick):
  • Andreas Romeyke (@art1pirat)
  • kommunal@andreas-romeyke.de

Laufende Nummer: 002

Vorschlag: Leipzig und Hochschulen voneinander lernen

Bessere Kooperation Stadt und Hochschulen durch regelmäßige Veranstaltungen zwischen den Hochschulen und der Stadt, bei der zwei Fragen auf dem Tableau stehen:

• Was brauchen/erwarten die Hochschulen von der Stadt Leipzig?
• Was braucht/erwartet die Stadt Leipzig von den Hochschulen?

Begründung (Bitte max 5 Sätze)

Ziel ist es das Verständnis für die Belange beider Seiten zu fördern und gemeinsam das Zusammenleben in Leipzig zu verbessern. So wäre denkbar, daß zB. die Handelshochschule stärker mit den Wirtschaftsdezernat kooperiert und die HTWK beim Thema Bauen und Stadtentwicklung. Welche Vorteile haben die Einwohner durch die Umsetzung des Vorschlags: Leipzigs Stellung als Wissenschaftsstandort wird gestärkt und Studenten fühlen sich vielleicht eher in die Stadt integriert (a la: daran habe ich mitgewirkt).

• Kann die Umsetzung in einer Legislaturperiode erfolgen (Ja / Nein)
  • Ja.

• Entstehen durch die Umsetzung Kosten (Ja / Nein)
  • Kaum, bis auf Kosten für die Organisation im Vorfeld, die sich auf unter 1000€ belaufen sollten.

• Werde durch die Umsetzung Kosten eingespart oder Verwaltungshandeln vereinfacht (Ja / Nein)
  • Ja, denn durch eine wissenschaftliche Begleitung oder gar Durchführung studentischer Projekte wird Geld für Beraterfirmen eingespart.

• Eingereicht durch (Name oder TwitterNick):
  • Andreas Romeyke (@art1pirat)
  • kommunal@andreas-romeyke.de

Laufende Nummer:003

Vorschlag. Fragebögen für Mehr nutzen

Bei Erhebung Fragebögen "kommunale Bürgerumfrage" sollen a) Banalitäten, wie "wo fehlen ihrer Meinung nach Papierkörbe" oä. mitabgefragt werden b) auf Aktionen, die den Leipzigern unbekannt sind, wie zB. Baumpflanzaktionen (sh. Webseite leipzig.de) mit aufgenommen werden.

Begründung (Bitte max 5 Sätze)

Die Umfragebögen werden gedruckt und meistens ist auf dem Fragebogen soundso noch Raum, der genau für solche "Kleinigkeiten" mitgenutzt werden kann. Welche Vorteile haben die Einwohner durch die Umsetzung des Vorschlags: Zum einen im Fall der "banalen" Fragen kann die Stadt quasi nebenbei zB. optimale Standorte für Papierkörbe oä. mit abfrageh, sprich die Bürger der Stadt fühlen sihc auch in Alltagsproblemen ernster genommen. Zum anderen wird der eine oder andere vielleicht doch auf bestimmte Aktionen aufmerksam, die in der Zeitung in der Masse vielleicht untergehen würden.

• Kann die Umsetzung in einer Legislaturperiode erfolgen (Ja / Nein)
  • Ja.

• Entstehen durch die Umsetzung Kosten (Ja / Nein)
  • Nein. Der Fragebogen muß eh erstellt und ausgewertet werden.

• Werde durch die Umsetzung Kosten eingespart oder Verwaltungshandeln vereinfacht (Ja / Nein)
• Kann eingespart werden, weil "banale" Statistiken in einem Abwasch mitabfallen. Im og. Beispiel der Papierkörbe können diese Standorte optimiert werden.

• Eingereicht durch (Name oder TwitterNick):
  • Andreas Romeyke (@art1pirat)
  • kommunal@andreas-romeyke.de

Laufende Nummer:004

Vorschlag. Städtisches Eigentum vorrangig den Leipzigern anbieten

Statt Privatisierung von städtischem Eigentum durch Veräußerungsgeschäfte die Umwandlung in Genossenschaften vorrangig prüfen

Begründung (Bitte max 5 Sätze)

Die Stadt Leipzig hat immer wieder städtisches Eigentum an Einzelinvestoren veräußert (Beispiele: HLKomm, Perdata). Statt Veräußerungsgeschäfte zu tätigen soll vorrangig eine Umwandlung in Genossenschaften uä. mit Vorkaufsrecht für Leipziger geprüft werden, da diese mehrere Vorteile haben. Zum einen bleibt eine Bindung an Leipzig erhalten, zum anderen stärkt die Stadt ihre Handlungsfähigkeit, weil die Gewerbesteuer ebenfalls in Leipzig verbleibt und auch langsam, aber stetig ein Vermögensaufbau der Leipziger selbst stattfindet. Welche Vorteile haben die Einwohner durch die Umsetzung des Vorschlags: Sie bestimmen selbst, was mit dem städtischen Eigentum passiert, sie identifizieren sich stärker mit dem jeweiligen vor Ort verbleibendem Unternehmen, können langsam aber stetig ein Grundkapital aufbauen.

• Kann die Umsetzung in einer Legislaturperiode erfolgen (Ja / Nein)
  • Ja.

• Entstehen durch die Umsetzung Kosten (Ja / Nein)
  • Nein.

• Werde durch die Umsetzung Kosten eingespart oder Verwaltungshandeln vereinfacht (Ja / Nein)
  • Kosten werden insofern eingespart, da durch die hohe Bindung an die Leipziger auch das Unternehmen in der Stadt verbleibt.

• Eingereicht durch (Name oder TwitterNick):
  • Andreas Romeyke (@art1pirat)
  • kommunal@andreas-romeyke.de

Laufende Nummer: 005

Begründung (Bitte max 5 Sätze):

Die Leipziger Freifunkinitiative könnte viel weiter sein, wenn sie ein bisschen Unterstützung durch die Stadt erfahren würde. Hardwarebeschaffung und Installation übernehmen die Freifunker selbst, alles was sie benötigen ist Zugang zu den Dächern und eine Steckdose. Welche Vorteile haben die Einwohner durch die Umsetzung des Vorschlags: Freies und kostenloses W-Lans für alle würde große Teile der Stadt erreichen.

• Kann die Umsetzung in einer Legislaturperiode erfolgen (Ja / Nein)
  • Ja.

• Entstehen durch die Umsetzung Kosten (Ja / Nein)
  • Minimal. So ein W-Lan-Ruter verbraucht kaum Strom.

• Werde durch die Umsetzung Kosten eingespart oder Verwaltungshandeln vereinfacht (Ja / Nein)
  • Die Diskussion um städtisch gefördertes freies W-Lan für Touristen wäre sofort positiv beendet.

• Eingereicht durch (Name oder TwitterNick):
  • Sven Windisch (@semantosoph)
  • sven.windisch@googlemail.com

Laufende Nummer: 006

Begründung (Bitte max 5 Sätze):

Der Zoo ist teuer, für manche Menschen zu teuer. Da könnte ein monatlicher Zahl-was-du-willst-Tag Abhilfe schaffen, an dem der Eintrittspreis den Besuchern zur eigenen Entscheidung gegeben wird. Andere Städte haben gute Erfahrung damit gemacht, dort wurde im mehr eingenommen als an regulären Tagen. Welche Vorteile haben die Einwohner durch die Umsetzung des Vorschlags: Alle Menschen können den Zoo besuchen ohne sich finanziell verausgaben zu müssen und der Zoo macht keine Verluste dabei.

• Kann die Umsetzung in einer Legislaturperiode erfolgen (Ja / Nein)
  • Ja.

• Entstehen durch die Umsetzung Kosten (Ja / Nein)
  • Nein.

• Werde durch die Umsetzung Kosten eingespart oder Verwaltungshandeln vereinfacht (Ja / Nein)
  • Nein.

• Eingereicht durch (Name oder TwitterNick):
  • Sven Windisch (@semantosoph)
  • sven.windisch@googlemail.com

Laufende Nummer: 007

Begründung (Bitte max 5 Sätze):

Vorbeugende Videoüberwachung des öffentlichen Raumes stellt alle Menschen unter Generalverdacht und ist nur mäßig hilfreich ber der Aufklärung von Verbrechen. Ihr Einsatz ist daher nicht verhältnismäßig und muss beendet werden. Welche Vorteile haben die Einwohner durch die Umsetzung des Vorschlags: Weniger staatliche Videoüberwachung im öffentlichen Raum.

• Kann die Umsetzung in einer Legislaturperiode erfolgen (Ja / Nein)
  • Ja.

• Entstehen durch die Umsetzung Kosten (Ja / Nein)
  • Nein.

• Werde durch die Umsetzung Kosten eingespart oder Verwaltungshandeln vereinfacht (Ja / Nein)
  • Die teure Wartung der Technik kann entfallen, die gebrauchte Technik hat im Schrottrecycling sicher einen gewissen Wert.

• Eingereicht durch (Name oder TwitterNick):
  • Sven Windisch (@semantosoph)
  • sven.windisch@googlemail.com

Laufende Nummer: 008

Begründung (Bitte max 5 Sätze):

Wird das Angebot an legalen Betätigungsfeldern für Street-Art und Graffiti erhöht, sinkt der Reiz zu illegalem Sprayen. Welche Vorteile haben die Einwohner durch die Umsetzung des Vorschlags: Weniger illegales Graffiti an unpassenden Stellen. Buntere kommunale Gebäude.

• Kann die Umsetzung in einer Legislaturperiode erfolgen (Ja / Nein)
  • Ja.

• Entstehen durch die Umsetzung Kosten (Ja / Nein)
  • Nein. Die Organisation der legalen Wände kann durch die Street-Art-Szene selbst erfolgen.

• Werden durch die Umsetzung Kosten eingespart oder Verwaltungshandeln vereinfacht (Ja / Nein)
  • Mittelfristig kann die Sonderkomission "Graffiti" aufgelöst werden.

• Eingereicht durch (Name oder TwitterNick):
  • Sven Windisch (@semantosoph)
  • sven.windisch@googlemail.com

Laufende Nummer: 009

Begründung (Bitte max 5 Sätze):

Auch Trans- und Intersexuelle Menschen müssen mal aufs Amt. Um ihnen dort beim Besuch der Toilette keine Entscheidung in Richtung eines Geschlechtes aufzuzwingen, sollen, wo möglich, bestehende Toiletten zu Unisex-Toiletten umgewidmet werden. Welche Vorteile haben die Einwohner durch die Umsetzung des Vorschlags: Trans- und Intersexuelle Menschen, und auch alle anderen, werden nicht zu einer binären Geschlechtswahl gezwungen, wenn sie bei einem Behördengang eine Toilette aufsuchen wollen.

• Kann die Umsetzung in einer Legislaturperiode erfolgen (Ja / Nein)
  • Ja.

• Entstehen durch die Umsetzung Kosten (Ja / Nein)
  • Nein, die Räumlichkeiten sind bereits vorhanden und müssen nur mit einem neuen Schild versehen werden.

• Werden durch die Umsetzung Kosten eingespart oder Verwaltungshandeln vereinfacht (Ja / Nein)
  • Nein.

• Eingereicht durch (Name oder TwitterNick):
  • Sven Windisch (@semantosoph)
  • sven.windisch@googlemail.com

Laufende Nummer:010

Begründung (Bitte max 5 Sätze)

Die Nutzung von FLOSS schafft Unabhängigkeit und stellt sicher, das die Freiheiten der Nutzer*innen respektiert werden. Welche Vorteile haben die Einwohner*innen nach Deiner Ansicht durch die Umsetzung des Vorschlags: Offene Datenformate erleichtern die Kommunikation der Einwohner*innen mit Behörden und Einrichtungen der Kommune und stellen sicher, das diese ohne kostenpflichtige Softwareanschaffungen seitens der Nutzer*innen möglich ist.

• Kann die Umsetzung in einer Legislaturperiode erfolgen (Ja / Nein)
  • Ja

• Entstehen durch die Umsetzung Kosten (Ja / Nein)
  • Nein

• Werden durch die Umsetzung Kosten eingespart oder Verwaltungshandeln vereinfacht (Ja / Nein)
  • Nein

• Eingereicht durch (Name oder TwitterNick):
  • cpp (@Linuro)
  • cpp@zom.bi

Laufende Nummer: 011

Begründung (Bitte max 5 Sätze):

Alle Ausschüsse des Stadtrates, sowohl die beschließenden als auch die beratenden Ausschüsse sowie der Petitionsausschuss sollen öffentlich tagen. Welche Vorteile haben die Einwohner durch die Umsetzung des Vorschlags: Die Ausschüsse beraten die Inhalte des Stadtrates, die dann dort oft nur noch abgenickt werden. Tagen alle Ausschüsse öffentlich, so ist diese Entscheidungsfindung für alle Menschen nachvollziehbar.

• Kann die Umsetzung in einer Legislaturperiode erfolgen (Ja / Nein)
  • Ja.

• Entstehen durch die Umsetzung Kosten (Ja / Nein)
  • Nein

• Werden durch die Umsetzung Kosten eingespart oder Verwaltungshandeln vereinfacht (Ja / Nein)
  • Nein.

• Eingereicht durch (Name oder TwitterNick):
  • Sven Windisch (@semantosoph)
  • sven.windisch@googlemail.com

Laufende Nummer: 012

Begründung:

Derzeit werden einzelne Versuche, öffentlichen Raum lebbar zu machen, bestenfalls abgeräumt [z.B. Zäune mit Strickstulpen, Laternen mit Blumen in Tetrapacks) und schlimmstenfalls ordnungsrechtlich verfolgt [siehe bunte Pflastersteine). Dies soll wegfallen. Öffentlicher Raum gehört uns allen, beispielsweise könnten leerstehende Grundstücke bis zur weiteren Nutzung temporär bepflanzt werden [Zier- oder Nutzpflanzen). Ausnahme: Sicherheitsaspekte sprechen dagegen Brandschutz, Verkehr etc.)

Welche Vorteile haben die Einwohner nach Deiner Ansicht durch die Umsetzung des Vorschlags? Eine schönere Stadt, mehr leb- und benutzbaren Raum, Leipzig zieht mehr Kreative an, Potenzial und Ideen entfalten sich.

• Kann die Umsetzung in einer Legislaturperiode erfolgen (Ja / Nein)?
  • Definitiv. (ja)

• Entstehen durch die Umsetzung Kosten (Ja / Nein)?
  • Überhaupt keine, nicht mal Personalkosten :-)

• Werde durch die Umsetzung Kosten eingespart oder Verwaltungshandeln vereinfacht (Ja / Nein)?
  • Ja, Kosten für Zusendung von Ordnungsgeldbescheiden, Personal für Kontrollgänge etc. fallen weg.

• Eingereicht durch (Name oder TwitterNick):
  • Lily [@Piratenlily)
  • kontakt@piratenlily.net

GSP001

Es wird beantragt, folgenden Punkt extra ins Grundsatzprogramm aufzunehmen:

Arbeit und Soziales

Die Piratenpartei Leipzig setzt sich dafür ein, daß alle Einwohner der Stadt gleichberechtigt am öffentlichen und gemeinschaftlichen Leben teilhaben können und nicht stigmatisiert werden. Für das Jobcenter in kommunaler Trägerschaft der Stadt setzen wir uns ebenfalls für höchstmögliche Transparenz sowie Freundlichkeit gegenüber denjenigen ein, die auf die Einrichtung Jobcenter angewiesen sind.

====Begründung:==== keine, da selbsterklärend.

• Hinweis: Es ist beabsichtigt, die restlichen Teile des Grundsatzprogrammes bis zum nächsten KPT auch nochmal zu überarbeiten und zu entzerren. Die Einführung von Themenfeldern ist ein Schritt dahin.

• Eingereicht durch (Name oder TwitterNick):
  • Lily [@Piratenlily)
  • kontakt@piratenlily.net

GSP002

===Es wird beantragt, den folgenden Grundsatzprogrammteil ersatzlos zu streichen:===

====JOBCENTER LEIPZIG – BESTÄTIGUNG DES EINGANGS VON PERSÖNLICH ABGEGEBENEN SCHREIBEN====

Die Stadt Leipzig soll sich über die Trägerversammlung des Jobcenters Leipzig dafür einsetzen, dass das Jobcenter Leipzig eine Dienstanweisung folgenden Inhaltes erlässt: „Bürgern, die Unterlagen persönlich einreichen, ist auf Verlangen eine mit Datum, Eingangsstempel, Seitenzahl und Unterschrift des Annehmenden versehende Kopie dieser Unterlagen auszuhändigen. Bei Abgabe mehrseitiger Dokumente genügt die Übergabe der ersten so beschrifteten, kopierten Seite."

Begründung:

Dies ist bereits jetzt gängige Praxis und wird auch so von einschlägig mit Sozialrecht befaßten Kanzleien empfohlen. Schreiben können in der sogenannten Eingangszone abgegeben werden und werden dort vor den Augen der Absendern ins Postbuch aufgenommen sowie mit Eingangsstempel und Kürzel versehen. Insofern ist der Programmpunkt überflüssig geworden und sollte gestrichen und nicht weiter "mitgeschleppt" werden.

• Eingereicht durch (Name oder TwitterNick):
  • Lily [@Piratenlily)
  • kontakt@piratenlily.net

GSP003

Ich beantrage ich Streichung des folgenden Textteiles aus dem Grundsatzprogramm:

JOBCENTER LEIPZIG – VERÖFFENTLICHUNG DER VOLLSTÄNDIGEN DIENSTANWEISUNG

Ein Teil der Dienstanweisungen des Jobcenters Leipzig sind bereits einsehbar. Die Piratenpartei Deutschland Kreisverband Leipzig fordern die vollständige Veröffentlichungen der sämtlicher Dienstanweisung im Internet. Insbesondere die Langfassungen (z.B. Kosten der Unterkunft) und übrigen Kapiteln (z. B. Kosten der Unterkunftsrichtlinien)."

Begründung:

Gehört nicht ins Grundsatzprogramm, da konkrete Forderung. Daher umformuliert und bereits ins Wahlprogramm beantragt.

• Eingereicht durch (Name oder TwitterNick):
  • Lily [@Piratenlily)
  • kontakt@piratenlily.net

WP001

Es wird beantragt, aufbauend auf dem Programmpunkt Arbeit und Soziales im Grundsatzprogramm Folgendes ins Wahlprogramm aufzunehmen:

Sozialticket

Die Piratenpartei Leipzig wird sich dafür einsetzen, das Sozialticket der Stadt Leipzig so auszugestalten, daß Inhaber nicht mehr öffentlich als solche erkannt werden können. Ebenfalls werden wir darauf hinwirken, daß die Gültigkeit des Sozialtickets nicht mehr auf einen Monat begrenzt ist."

Begründung:

Derzeit muß man sich zusätzlich zu den Prozeduren beim Jobcenter auch noch auf dem Bürgeramt als "Hartzer" ausweisen, um einen Leipzig-Paß zu erhalten, mit diesem wiederum weist man sich gegenüber der LVB und anderen Dienstleistern aus, um die vergünstigten Leistungen zu erhalten. Ebenfalls zückt man diesen Ausweis auch wieder auf Verlangen bei jeder Fahrscheinkontrolle in der Bahn. Dabei und z.B. auch beim Erwerb von Schwimmbad-Tickets, Zoo-Ticket o.ä. wird man durch die "Kennkarte" eindeutig als finanziell schwach identifiziert – sowohl vom Servicepersonal als auch von umstehenden Kunden. Dies widerspricht unserer Auffassung von Privatsphäre und Datenschutz. Hier müssen andere Regelungen angedacht und gefunden werden.

• Eingereicht durch (Name oder TwitterNick):
  • Lily [@Piratenlily)
  • kontakt@piratenlily.net

WP002

Es wird beantragt, aufbauend auf dem Programmpunkt Arbeit und Soziales im Grundsatzprogramm Folgendes ins Wahlprogramm aufzunehmen:

Transparenz im Jobcenter

Wir wollen die vollständige Veröffentlichung aller aktuellen und bisherigen Dienstanweisungen auf den Internetseiten des Jobcenter Leipzig, alternativ der Stadt Leipzig, inklusive aller Langfassungen und übrigen Kapitel und Richtlinien. Wir erwarten analog zu Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig die Veröffentlichung der Durchwahlnummern aller Mitarbeiter des Jobcenters mit Kundenkontakt. Das Jobcenter ist angehalten, seine Arbeitsabläufe entsprechend zu strukturieren, z.B. telefonische Sprechzeiten einzuführen oder zusätzlich die E-Mail-Adresse der Mitarbeiter unaufgefordert herauszugeben."

Begründung:

Erster Abschnitt ist Umformulierung eines Teils, den wir schon abgestimmt im Grundsatzprogramm hatten, nur jetzt an die richtige Stelle ins Wahlprogramm gerückt. Zweiter Abschnitt ist analog zu den Veröffentlichungen der Telefonnummernlisten im Bundes-Wiki und zu dem von Dirk Feiertag erstrittenen Urteil.

• Eingereicht durch (Name oder TwitterNick):
  • Lily [@Piratenlily)
  • kontakt@piratenlily.net

WGP001

Begründung:

"ÖPNV" ist Verwaltungssprech und wird tatsächlich nicht von allen Menschen verstanden. (Im Straßenwahlkampf mehrfach erlebt) Außerdem wollen wir Wahl-WERBUNG machen und (noch) keine Gesetze formulieren.

• Eingereicht durch (Name oder TwitterNick):
  • Frank Umann (Frank+Frei)

Weitere Anträge sind hier: http://www.offenesleipzig.de/?page_id=81 einsehbar.

Die Frist für die Einreichung der Programmanträge endet am Freitag, den 31.01.2014, 23:59 Uhr. Bitte trage diese im Wiki ein oder sende sie an vorstand (at) piraten-leipzig.de.

Sonstige Anträge an den Kreisparteitag

keine Frist

Kandidaten zur Stadtratswahl

Kandidaten zu Parteitagsämtern bitte hier eintragen.

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• Du?

Parteitagsämter

Versammlungsleiter Der Versammlungsleiter führt die Versammlung, erteilt das Rederecht und bestimmt die Redezeit. Michael Bauschke Du?	Wahlleiter Dem Wahlleiter obliegt die Ankündigung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen sowie die Verkündung der Ergebnisse. Joachim Bokor Du?	Protokollant Protokollanten fertigen das Beschlussprotokoll des Kreisparteitags an. RM Du?

Teilnehmer

Damit wir die Teilnehmerzahl schätzen können, tragt Euch bitte hier ein. Ihr könnt auch eine E-Mail an vorstand (at) piraten-leipzig.de schicken.

Ich komme auf jeden Fall Ich komme auf jeden Fall ...	Ich komme vielleicht Ich komme vielleicht ...	Ich komme nicht Ich komme nicht ...