NRW:Landesparteitag 2012.2/Anträge

Antrag stellen

HINWEIS: Wahlprogrammanträge können bis zum 6. April 2012 18:00:00 Uhr gestellt werden, damit diese noch beim LPT 2012.2 behandelt werden dürfen.

Wahlprogrammanträge

Programmantrag Nr.

WP001

Beantragt von

Tobias Schwarz

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Psychische Erkrankungen sind in unserer Gesellschaft immer noch ein Tabuthema. Während körperliche Erkrankungen eher als Normalität akzeptiert sind, werden Menschen mit psychischen Erkrankungen stigmatisiert und ausgegrenzt. Ihnen wird somit eine gesellschaftliche Teilhabe entweder erschwert oder sogar vollständig verwehrt.

Die Gleichstellung von psychischen und physischen Erkrankungen ist in Deutschland immer noch nicht erreicht, auch wenn der Gesetzgeber schon wichtige Weichen gestellt hat. Das gesellschaftliche Leben und die Arbeitswelt sind häufig nicht auf die gesundheitlichen Einschränkungen der Betroffenen eingerichtet. Vorurteile überwiegen das Wissen um die seelischen Krankheitsbilder.

Auch die soziale Inklusion von Menschen mit psychischen Erkrankungen ist noch nicht umfassend gelungen. Sie sehen sich in der Gesellschaft häufig dem Anspruch gegenüber, sich anpassen zu müssen. Ziel ist es, die Akzeptanz von psychischen Erkrankungen in der Gesellschaft zu fördern und somit auch die Teilhabe in vollem Umfang zu ermöglichen. Dabei ist es die Aufgabe der Gesellschaft sich an die Bedürfnisse der Betroffenen anzupassen, nicht etwa umgekehrt.

Die PIRATEN fordern deshalb eine stärkere Aufklärung über psychische Erkrankungen. Sie setzen sich dafür ein, Maßnahmen zu ergreifen, um das Bewusstsein und die Akzeptanz für Menschen mit psychischen Erkrankungen zu stärken, mit dem Ziel sowohl das Bewusstsein zu erhöhen als auch über psychische Erkrankungen zu informieren.

Zusätzlich regen die PIRATEN an, Konzepte sowohl in der Partei als auch in der Gesellschaft zu erarbeiten und in den politischen Prozess zu bringen, um Betroffenen eine soziale Inklusion im gesamten gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.

Als zweiten Weg sehen und fordern wir die Verbesserung der psychiatrischen und psychologischen Versorgung sowohl im Hinblick auf therapeutische Angebote für die Betroffenen als auch auf die Aus- und Weiterbildung sowie die Einkommenssituation des Pflegepersonals und der Ärzte.

Die PIRATEN stehen grundsätzlich für die Gleichstellung von seelischen und körperlichen Erkrankungen und setzen sich für eine stärkere Aufmerksamkeit für diese Problematik in der Gesundheitspolitik ein. Die Gleichstellung soll nicht nur in den ärztlichen Behandlungen oder juristisch erfolgen, sondern auch in der gesamten Gesellschaft und so auch in der Arbeitswelt durchgesetzt werden. Die PIRATEN bekennen sich deshalb auch zur Integration, Inklusion und Förderung von Menschen mit psychischen und physischen Erkrankungen.

Begründung

Menschen mit psychischen Erkrankungen erleben heute noch Stigmatisierungen auf Grund ihrer Erkrankungen, dies können die PIRATEN als Grundrechtspartei nicht ignorieren. Therapeutische Angebote gibt es nur unzureichend. Aufklärung wird kaum praktiziert. Wir Piraten sollten uns zu diesem Themenfeld grundsätzlich positionieren und deshalb stelle ich diesen Antrag für den Bundesparteitag in Neumünster.

https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2677.html

Programmantrag Nr.

WP002

Beantragt von

Ulrich Scharfenort

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Die PIRATEN stehen dafür die Öffentlich Rechtlichen auf ihren Kernauftrag zu beschränken. Des Weiteren wird Abschaffung der GEZ angestrebt an dessen Stelle eine Pauschale kommt. Diese Pauschale wird, erst oberhalb eines bestimmten Gehalts fällig und direkt vom Arbeitgeber an eine zentrale Kasse überwiesen. Eine Steigerung der Gebühren wird an die Reallohnsteigerung gekoppelt und nicht am Finanzverlangen der ÖRR.

Die Summe muss reichen, um den Kernauftrag zu erfüllen. Unterhaltung und Sport sind nur noch als ergänzend anzusehen. Die Landesrundfunkanstalten sollen auf West, Ost, Nord, Süd und Mitte unter Beibehaltung der Lokalprogramme der Dritten zusammengelegt werden.

Die Bürger sollen künftig mehr Mitbestimmung an den Gebühren, welche über den Kernauftrag hinaus geht haben.

Begründung

Der mediale Wildwuchs bei den Programmen muss endlich gestoppt werden.

Programmantrag Nr.

WP003

Beantragt von

Peter Rath-Sangkhakorn, Dr. Joachim Paul

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Die NRW-Piraten fordern eine Revision des NRW-Stiftungsrechtes und die sofortige Rücknahme der Lex Bertelsmann

Die NRW-Piraten fordern als Sofortmaßnahme die Streichung der § 7, Abs. 1, Satz 2 und § 12, Abs. 5 des NRW-Stiftungsrechtes und die Aberkennung des steuerbefreienden Status der „Gemeinnützigkeit“ der Bertelsmann Stiftung. Weitergehende Änderungen und eine umfassende Novellierung des Stiftungsrechtes bleiben davon unberührt.

Begründung

Bei der Bertelsmann Stiftung handelt es sich nach vielen soziologischen Ansichten und Untersuchungen um eine Institution, die vergleichbar ist mit einer ausgelagerten steuerbefreiten Marktforschungs-, Marketing- und Vertriebsabteilung der Bertelsmann AG und Ihrer Tochterunternehmen, insbesondere der Arvato AG.

Die Kritik an der durch die Finanzverwaltung zu Unrecht bejahten Gemeinnützigkeit der Stiftung hat in den letzten Jahren aufgrund fundierter soziologischer Untersuchungen der Vernetzungen zwischen der Stiftung und den Unternehmen der Bertelsmann-Gruppe sowie der Funktion der Stiftung als bedeutenste Politikberaterin in der Bundesrepublik Deutschland zu Recht an Schärfe und Ausmaß zugenommen. Denn im Ergebnis empfehlen die Untersuchungen der Stiftung stets Konzepte, die eine Entstaatlichung bisher öffentlicher Aufgaben und deren Privatisierung und damit unternehmens-freundliche Lösungen vorschlagen; sie kommen somit zumindest mittelbar auch den Unternehmungen der Bertelsmann Stiftung zugute. In vielen Fällen hält das Bertelsmann-Tochterunternehmen Arvato AG sogar Lösungen bereit, die sich aufgrund der Untersuchungen der Bertelsmann Stiftung als Lösungskonzepte geradezu anbieten.

Denn die Stiftung betreibt die Vorfelduntersuchungen, berät anschließend die Entscheider (Politiker) in Form von handouts und lädt zu Kongressen ein, zu denen die Politiker und Spitzen der Verwaltung eingeladen werden. Anschließend bietet die Arvato AG - eine 100%-ige Tochter der Bertelsmann AG - die Lösungskonzepte an; natürlich gegen ein entsprechend hohes Entgeld. Beispiel: "Würzburg integriert".

Es darf nicht sein, dass mit ersparten Steuergeldern Marktforschung, Marketing und Vertrieb der Bertelsmann AG und deren Tochterunternehmen finanziert werden. Daher ist der Bertelsmann Stiftung die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Da das Stiftungsrecht in Nordrhein-Westfalen und die Stiftungsaufsicht durch den Regierungspräsidenten den Vertretern der Bertelsmann Stiftung nicht passte, wurde es auf die Initiative der Bertelsmann Stiftung hin reformiert.

So heißt es in § 7 Abs. 1 Satz 2:

"Wird die Stiftung durch eine Behörde, einen Prüfungsverband, die Prüfungsstelle eines Sparkassen- und Giroverbandes, eine Wirtschaftsprüferin, einen Wirtschaftsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft oder eine vereidigte Buchprüferin oder vereidigten Buchprüfer oder eine Buchprüfungsgesellschaft geprüft und erstreckt sich die Prüfung auch auf die Erhaltung des Stiftungsvermögens und die satzungsgemäße Verwendung der Stiftungsmittel, so soll die Stiftungsaufsichtsbehörde von einer eigenen Prüfung absehen."

Die Stiftungsaufsicht durch die Regierungspräsidien ist damit faktisch abgeschafft!

Eine etwas versteckte, aber doch aus Sicht der Stiftungen zentrale Vorschrift des nordrhein-westfälischen Stiftungsrechts in § 12 Abs. 5 lautet: "Die behördlichen Unterlagen über die Anerkennung und Beaufsichtigung einzelner Stiftungen unterliegen nicht dem allgemeinen Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen."

Das ist nach dem Verständnis der Piratenpartei NRW eine explizite Ausnahme zur Förderung von Intransparenz und Verschleierung. Und das, obgleich es sich doch um steuerbefreite Stiftungen handelt, die verpflichtet sind nur dem Allgemeinwohl zu dienen.

Das Gesetz wurde im Februar 2005 verabschiedet. Verantwortlicher Ministerpräsident war damals in Nordrhein-Westfalen Peer Steinbrück.

Interessant sind auch die Beiträge zu den Verbindungen zwischen Rotary und Bertelsmann sowie dem Einsatz der Bertelsmann Stiftungen für die massenhafte Gründung von Bürgerstiftungen, die damit verbundenen Steuervermeidungsstrategien der Wohlhabenden und den damit verbundenen Entdemokratisierungs- und Entsolidarisierungsbestrebungen der Bertelsmann Stiftung. Der im Grundgesetz festgeschriebene Sozialstaat soll durch ein sogenanntes "bürgerschaftliches Engagement" auf Ehrenamtsbasis ersetzt werden.

Programmantrag Nr.

WP004

Beantragt von

Markus Barenhoff

Typ 

Wahlprogramm, Grundsatzprogramm

Text 

Der Landesparteitag der Piratenpartei NRW möge beschließen, das Wahlprogramm an geeigneter Stelle unter dem Titel "Reformierung der öffentlich-rechtlichen Medien" zu erweitern.

Unabhängigkeit von Staat und Markt

Öffentlich-rechtliche Medien sind als dritter Weg neben Staatsmedien und privaten Medien gedacht. Um eine parteipolitisch unabhängige Berichterstattung zu gewährleisten, muss darauf geachtet werden, Rundfunkratsposten nicht durch Parteipolitiker zu besetzen. Mit dem Aufkommen von Privatsendern in den 1980ern ist ein Konkurrenzkampf um Zuschauerquoten entstanden. Die Aufgabe der öffentlich-rechtlichen Medien besteht aber nicht ausschließlich darin, ein massenkompatibles Unterhaltungsprogramm anzubieten, sondern vor allem auch dem Bildungs- und Informationsbedürfnis weiter Teile der Bevölkerung nachzukommen. Besonders gesellschaftliche Minderheiten und Sparteninteressen sollen stärker berücksichtigt werden (z.B. durch fremdsprachige Angebote). Eine Reform der Finanzierung muss den Quotendruck bei gleichzeitiger finanzieller Planbarkeit beenden.

Reform der Finanzierung

Die bisherige Praxis der Eintreibung der Gebühren durch die GEZ lehnen die PIRATEN ab. Diese Vorgehensweise ist datenschutzrechtlich bedenklich, und greift oft massiv in die Privatsphäre der Bürger ein. Da unabhängiger Journalismus und freier Zugang zur Bildung der gesamten Gesellschaft und nicht nur den direkten Nutznießern zugute kommen, fordern die PIRATEN eine Pauschalabgabe, die jeder Bürger individuell zu entrichten hat, eine Haushaltsabgabe lehnen die PIRATEN ab. Die Höhe der Gebühr bemisst sich an den bisherigen Einnahmen durch die GEZ - durch die Verbreiterung der Einzahlerbasis werden die Gebühren um ca. 10-20% sinken. Eine Übernahme der Gebühren wird nur für Wenigverdiener möglich sein. Der Einzug der Medienabgabe wird der Einfachheit halber über das Finanzamt abgewickelt, dadurch wird die Gebühreneinzugszentrale überflüssig. Eine staatliche Einflussnahme auf z.B. die Höhe der Gebühr muss dabei aber vermieden werden - eine Steuer kommt u.a. deswegen nicht in Frage. Weitere Einnahmen durch Werbeblöcke führen zu Quotendruck und werden daher nicht gestattet.

Gewährleistung der Angebotsvielfalt

Die Zusammenstellung und Produktion eines vielfältigen Programmangebots im Radio, Fernsehen und im Internet ist eine der Hauptaufgaben der öffentlich-rechtlichen Medien. Maßgeblich beteiligt daran sind die Rundfunkräte - sie ernennen und beraten Intendanten, die direkt für die Programmgestaltung verantwortlich sind. Die Rundfunkräte sollen einen Querschnitt der Bevölkerung abbilden, jedoch müssen die öffentlich-rechtlichen Medien politisch unabhängig sein, Staatsvertreter sollen in den Rundfunkräten keinen Einfluss mehr haben und werden nicht mehr aufgenommen. Neben den bisherigen Vertretern von Gewerkschaften, Kirchen und Frauenverbänden sollen auch Vertreter bisher unterrepräsentierter Gruppen, wie z.B. Konfessionslose entsendet werden. Die PIRATEN fordern außerdem Transparenz bei der Entscheidungsfindung von Rundfunkräten und sonstigen Verwaltungs- und Kontrollgremien, um größere Einflussmöglichkeiten der Bürger zu ermöglichen.

Freie Verfügbarkeit der Inhalte

Die produzierten Inhalte werden von den Gebührenzahlern finanziert - welche deshalb das Recht auf freie Benutzung, Veränderung und Weitergabe haben sollten. Die PIRATEN setzen sich deshalb - soweit praktikabel - für eine vermehrte Verwendung von Creative-Commons Lizenzen bei solchen Inhalten ein. Fremdes Material sollte nur noch lizenziert werden, wenn ein besonderes gesellschaftliches Bedürfnis vorliegt. Bei eingekauften Inhalten ist darauf zu achten, diese auch in unveränderter Form zum Original auszustrahlen (keine Zensur, optional zuschaltbarer Originalunterton). Ein Werbeverbot sorgt auch dafür, dass teure Lizenzen von Fremdanbietern nur in Ausnahmefällen eingekauft werden. Eine kommerzielle Nutzung von durch öffentlich-rechtliche Medien produzierten Inhalten sollte erlaubt sein, so können auch private Medien unter den jeweiligen Lizenzbedingungen profitieren.

Ausweitung des öffentlich-rechtlichen Medienangebots auf das Internet

Sämtliche durch öffentlich-rechtliche Medien produzierten Inhalte sollen für jedermann zeitlich unbegrenzt abruf- und speicher- und veränderbar sein. Die Praxis des Depublizierens des Großteils der Inhalte nach sieben Tagen lehnen die PIRATEN strikt ab. Diese Novellierung des Rundfunkstaatsvertrags aufgrund von massivem Lobbyismus der Privatmedien muss rückgängig gemacht werden. Zusätzlich zu den Produktionen für den Rundfunk soll ein stärkeres Augenmerk auf direkt für das Internet produzierte Inhalte gelegt werden, um den sich verändernden Mediennutzungsgewohnheiten gerecht zu werden.

Jugendschutz im Internet

Die Abrufbarkeit von Inhalten im Internet wirft Fragen bezüglich des Jugendschutzes auf. "Sendezeiten" im Internet, wie sie im neuen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMSTV) gefordert werden, sind durch zeit- und ortsunabhängigen Zugang nicht praktikabel und realitätsfern. Die Filterung von "jugendbeeinträchtigenden Inhalten" ist technisch möglich, etwa durch eine sogenannte "Whitelist" - sollte aber immer ausschließlich auf der Konsumentenseite duch Erziehungsberechtigte erfolgen - niemals pauschal für alle Bürger. Antragsbegründung Die PIRATEN setzen sich für unabhängige Medien, freie Inhalte und den allgemeinen Zugang zu Informations- und Bildungsangeboten ein. Sie unterstützen deshalb grundsätzlich das Konzept der öffentlich-rechtlichen Medien, sehen aber erheblichen Handlungsbedarf bei der Umsetzung dieser Grundprinzipien.

Mit der Unterstützung dieses Antrags positioniert man sich auf der Seite der Befürworter öffentlich-rechtlicher Medien, fordert aber zugleich die Abschaffung der GEZ, ein vielfältiges, von Markt und Staat unabhängiges Programmangebot, die Erfüllung des ursprünglichen Bildungsauftrages, transparente Programmgestaltung und frei nutzbare Inhalte.

Begründung

Reformierung der öffentlich-rechtlichen Medien Die Piratenpartei steht hinter dem Konzept des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, welches eine marktunabhängige und nicht-staatliche Quelle von Information und Kultur darstellt. Die aktuelle Umsetzung weist allerdings erhebliche Mängel auf, die behoben werden müssen.

Bundes LQFB Ini: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/798.html

Programmantrag Nr.

WP005

Beantragt von

Jo Menschenfreund

Typ 

Wahlprogramm, Grundsatzprogramm

Text 

Die Piratenpartei NRW setzt sich für eine Umsetzung der Grundidee des

Schutzes von Whistleblowern auf Landesebene ein. Menschen, die Kenntnis über Missstände im Gesundheitswesen, z.B. der Pharmaindustrie, der Gesundheitsprodukteindustrie, den Kranken- und Pflegehilfsorganisationen haben, sollen in die Lage versetzt werden, ihre Kenntnisse anonymisiert der Landesregierung mitzuteilen. Zu diesem Zweck sollen geeignete Internetseiten oder Adressen geschaffen werden. Auf diesen sollen auch versehentliche Übermittlung bzw. Speicherung von Daten, die Rückschlüsse auf die anzeigende Person zulassen, bewusst verhindert werden. Andererseits müssen die Verfahren soweit technisch möglich, sicherstellen, dass keine verleumderischen oder anderweitig unbegründeten Beschuldigungen erfolgen. Ohne dass hierdurch aber zu hohe Hürden geschaffen werden, die eine Meldung verhindern.

Die Piratenpartei setzt sich schließlich für eine Regelung ein, die dazu führt, dass diesen Hinweisen in angemessener Art nachgegangen wird. Dabei müssen die rechtsstaatlichen Grundsätze beachtet werden. Die Untersuchungen haben mit ausreichender Geheimhaltung zu erfolgen, um eine mediale Vorverurteilung zu verhindern. Verantwortlich für die Verfolgung der gemeldeten Zustände sind die entsprechenden Aufsichtsbehörden.

Das nordrhein-westfälische Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter, berichtet jährlich dem Parlament über entsprechende Aktivitäten, und macht Vorschläge zu einer Erhöhung der Effizienz der Maßnahme.

Begründung

Schutz von Whistleblower im Gesundheitswesen

Die Piratenpartei setzt sich allgemein für einen Schutz von Whistleblowern ein. Es geht um Menschen, die unter dem Einsatz ihrer Existenz, Gesundheit und sogar Leben, Missstände publik machen, die z.B. eine akute Bedrohung für die Gesellschaft darstellen, oder Verbrechen offenbaren. Die deutsche Gesetzgebung sieht jedoch immer noch vor, dass solche Menschen sowohl straf- als auch zivilrechtlich verfolgt werden können.

Die Überwachung des Gesundheitswesens (Pharma- und Gesundheitsindustrie, Krankenhäuser, Unternehmen im Pflegebereich usw.) ist anerkanntermaßen eines der besten in der Welt. Trotzdem werden immer wieder Missstände offenbar. Solche hätten in vielen Fällen früher erkannt und beseitigt werden, und dadurch Gesundheit und Leben von Menschen geschützt werden können, wenn beteiligte Menschen in der Lage gewesen wären, ohne Gefahr von Nachteilen, diese Missstände bekannt zu machen.

Programmantrag Nr.

WP006

Beantragt von

Till Neuhaus

Typ 

Wahlprogramm

Text 

 :Die Piratenpartei NRW lehnt den Einsatz von verdeckten Zugriffen auf fremde informationstechnische Systeme über Kommunikationsnetze grundsätzlich ab. Dies gilt sowohl für einmalige Zugriffe (Online-Durchsicht) wie auch für die sich über einen längeren Zeitraum erstreckende Online-Überwachung.

Stattdessen setzen sich die Piraten für die stärkere Umsetzung des Grundrechts auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme ein.

Begründung

Die Piratenpartei NRW sieht durch den Einsatz von Online-Durchsuchungen die im Grundgesetz verankerte Privatsphäre der Bürger massiv beeinträchtigt. Aus unserer Sicht stellt der Einsatz solcher Techniken einen weiteren Schritt in Richtung Überwachungsstaat dar.

Zudem werden die Bürger entgegen herkömmlicher Ermittlungsmethoden nicht darüber informiert, dass überhaupt gegen sie ermittelt wird. Dies widerspricht der rechtsstaatlichen Untersuchungshandlung welche Transparenz und Nachhaltigkeit staatlichen Handels gewährleisten soll.

Technisch versierte Schwerkriminelle und Terroristen können mit geringem Aufwand wirksame Gegenmaßnahmen ergreifen. Von Online-Durchsuchungen wären also in erster Linie Technk-Laien betroffen.

Die Tatsache, dass auf einem Endgerät eine Online-Durchsuchung durchgeführt werden konnte, zeigt automatisch auch, dass der Zugriff (durch die Ermittlungsbehörden) durch nicht ausreichende Sicherungsmaßnahmen möglich war. Da auch versierte Kriminelle die gleichen Lücken nutzen können, können auch die gesicherten Beweisdaten von Dritten untergeschoben worden sein. Somit ist das gesicherte Material aus Online-Durchsuchungen aus unserer Sicht vor Gericht nicht verwertbar.

Darüber hinaus besteht seitens der Behörden noch die Gefahr des Missbrauchs der Online-Durchsuchungen. So wurde beispielsweise im August 2007 bekannt, dass ein Mitarbeiter des BND die technischen Möglichkeiten zu privaten Zwecken nutzte.

Nach Einschätzung der Generalstaatsanwaltschaft München vom Juni 2011 gibt es für den Einsatz von Überwachungssoftware in Form von Trojanern oder Keyloggern derzeit in Deutschland keine gesetzliche Grundlage.

Das geltende Bundesrecht erlaubt nach Auffassung des 3. Strafsenates des Bundesgerichtshofs (BGH) eine Online-Durchsuchung für Zwecke der Strafverfolgung (repressive Online-Durchsuchung) nicht.

Neben den technischen und juristischen Kritikpunkten bleibt noch ein nicht unwesentlicher soziologischer Kritikpunkt: Die unsichtbaren Möglichkeiten der Überwachung einer Gesellschaft mit Hilfe elektronischer Signale bedeuten, dass jedes Mitglied der Gesellschaft potenziell überwacht werden kann, und zwar ohne die direkte Anwesenheit von Kontrollpersonal oder der Existenz von definierten bzw. transparenten Wachzeiten. Allein dieses Wissen um die mögliche Überwachung verändert möglicherweise bereits das Denken und das Handeln der Menschen in unserer Gesellschaft.

Der Einsatz solcher Technologien ist aus Sicht der Piraten NRW grundsätzlich abzulehnen.

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Dieser Antrag ist größtenteils hieraus zusammenkopiert: https://de.wikipedia.org/wiki/Online-Durchsuchung_%28Deutschland%29

Über redaktionelle Zusammenarbeit im Vorfeld würde ich mich sehr freuen!

Programmantrag Nr.

WP008

Beantragt von

Marc Salgert

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Die Piratenpartei fordert die sofortige Einstellung der Eruierung eines endgültigen Standortes für hochradioaktive Abfälle.

Begründung

Die nunmehr seit Jahrzehnten geführte Suche nach Endlagerstätten für hochradioaktiven Abfall hat bisher nicht zu nennenswerten Ergebnissen geführt. Die Piratenpartei ist der festen Überzeugung, dass eine irreversible, geologische Verbringung von hochradioaktiven Abfällen, auch nach dem heutigen Stand der Wissenschaft, für Zeiträume die sich über zehntausende, Hunterdtausende oder sogar Millionen von Jahren erstrecken nicht bewertet werden kann und deshalb unvernünftig sowie grob fahrlässig ist.

Die Wahrscheinlichkeit in den kommenden einhundert Jahren eine technologische Lösung für diese Problematik zu finden, scheint hingegen aus heutiger Sicht durchaus plausibler. Die Piratenpartei fordert deshalb die sofortige Einstellung der Suche nach einer geeigneten Endlagerstätte und die Umwidmung der hierfür vorgesehenen Mittel in einen Sonderfonds der die Forschung an technologischen Lösungen für die Unschädlichmachung von hochradioaktiven Spaltprodukten finanziert.

Programmantrag Nr.

WP009

Beantragt von

Nadja Reigl (ausgearbeitet mit Unterstüzung der IG Sucht und Drogen Bayern und der IG Suchtpolitik Berlin)

Typ 

Wahlprogramm

Text 

 ;Repression stoppen, Prävention starten

Nordrhein-Westfalen ist ein besonderes Land - es ist zugleich Flächenstaat und Metropolregion. Politische Lösungen, die zwischen Rhein und Ruhr funktionieren, sind deshalb auf die gesamte Bundesrepublik übertragbar. Die PIRATEN wollen diesen Ausnahmecharakter für neue Wege in der Suchtpolitik nutzen. Ziel dieser Bemühungen ist es, die von abhängigem Verhalten verursachten sozialen Verwerfungen zu minimieren und Schaden von der Gesellschaft abzuwenden. Die ersten Schritte dieses Weges können und werden wir in der kommenden Legislaturperiode gehen.

Problembewusstsein stärken, riskanten Konsum verhindern

Der beste Schutz vor Abhängigkeitserkrankungen ist ein intaktes, soziales Umfeld. Wir wollen Eltern, Angehörige und Bezugspersonen dabei unterstützen, Jugendlichen einen risikoarmen Umgang mit Rauschmitteln zu vermitteln.

Flankierend werden wir den Unterricht an nordrhein-westfälischen Schulen um ein fächerübergreifendes Modul erweitern, das über Suchtgefahren aufklärt und den Gebrauch bewusstseinsverändernder Substanzen im historischen und psychosozialen Kontext erarbeitet. Ziel dieses "Rauschkunde" - Unterrichts ist es, Jugendlichen Werkzeuge zur Selbstkontrolle aufzuzeigen und sie über Hilfsangebote zu informieren. Der Präventionsunterricht muss dabei legale Rauschmittel und nichtstoffgebundene Süchte gleichberechtigt einschließen, da von ihnen ebenfalls große Gefahren für die Gesellschaft und den direkt Betroffenen ausgehen.

Präventionsarbeit kann nur dann erfolgreich sein, wenn sie ohne Abstinenzdogma betrieben wird, da diese Haltung gerade für junge Menschen unglaubwürdig ist.

Konsumenten schützen, Gesundheitsschäden minimieren

Die PIRATEN glauben, dass eine "drogenfreie Gesellschaft" unmöglich ist*- *so konsumieren beispielsweise in NRW geschätzte 850.000 Menschen Cannabisprodukte. Statt die begrenzten Mittel für die vergebliche Jagd auf Konsumenten zu verschwenden, werden wir sie einsetzen, um jene, die Rauschmittel nutzen, umfassend vor Gesundheitsrisiken zu schützen. Das Wissen um Wirkstoff und Beimengungen ist Grundlage risikoarmen Drogengebrauchs. Wir werden deshalb ein "Drugchecking"-Programm etablieren, das Konsumenten mit diesen mitunter lebensrettenden Informationen versorgt. Als ersten Schritt werden wir die Resultate der vom Landeskriminalamt getesteten Drogen - Verunreinigungen, Streckmittel etc. - in On- und Offlinedatenbanken für Jedermann verfügbar machen.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Entkriminalisierung des gelegentlichen Konsums von Drogen muss genutzt werden, um Polizei und Staatsanwaltschaft von zehntausenden Verfahren zu entlasten. Dazu werden wir die Regelung zur "Geringen Menge" von Ausnahmetatbeständen befreien und derart neu formulieren, dass alle Verfahren frühzeitig eingestellt werden können. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass der §31a BtMG auch auf Einfuhrdelikte angewendet wird. Wir tragen damit dem Umstand Rechnung, dass NRW als Grenzregion mit besonderen Problemen konfrontiert ist.

Illegal gehandelte Cannabisprodukte sind immer häufiger mit Beimengungen verunreinigt, deren Gesundheitsgefahren die des Cannabis übersteigen. Wir werden deshalb einen Modellversuch zur legalen Eigenversorgung mit Cannabisprodukten starten. Zusätzlich setzen wir uns für eine bundesweite Legalisierung der Hanfpflanze ein.

Schwerstabhängigen konsequent helfen, Begleiterkrankungen verhindern

Die vom Bundestag ermöglichte Echtstoffabgabe von Heroin an Schwerstabhängige ist in NRW an besonders hohe Sicherheitsstandards gebunden. Die PIRATEN unterstützen Bemühungen, diese Beschränkungen an die Lebensrealität der Abhängigen anzupassen und arbeitet dabei eng mit Suchthilfeeinrichtungen und Betroffenenvereinen (z.B. JES e.V.) zusammen.

Sucht kennt keine Öffnungszeiten. Wir werden das nordrhein-westfälische Netz an Fixerstuben deshalb ausbauen und mit Mitteln ausstatten, die eine bedarfsgerechte Arbeit jenseits klassischer Bürozeiten ermöglichen. Darüber hinaus werden wir das Konzept "Hilfe durch Drogenkonsumräume" auf andere Substanzen erweitern. Dies wird das frühzeitige Erkennen neuer Rauschtrends ermöglichen und Problemkonsumenten die Scheu vor Hilfsangeboten nehmen.

Die Suchtprobleme der Gesellschaft machen auch vor den Gefängnissen nicht Halt. Die Ausstattung der Justizvollzugsanstalten mit suchttherapeutischen Angeboten hinkt dieser Entwicklung hinterher. Wir werden diesen Missstand beseitigen und setzen uns für Spritzenautomaten und Herointherapie in Gefängnissen ein.

Bestehende Netzwerke nutzen, gemeinsam Zukunft gestalten

Die PIRATEN NRW streben die Zusammenarbeit mit allen gesellschaftlichen Gruppen an, die sich vorurteilsfrei mit dem Konsum von Genussmitteln und dessen Folgen auseinandersetzen. Gemeinsam werden wir eine Suchtpolitik erarbeiten, die riskanten Drogengebrauch verhindert, echten Jugend- und Verbraucherschutz ermöglicht und überdies die Rechte von Nichtkonsumenten schützt.

Begründung

Der Konsum von Rauschmitteln wird nach wie vor sowohl gesellschaftlich stigmatisiert als auch strafrechtlich geahndet, obwohl keine wirksamen Präventionsmaßnahmen ergriffen werden und nicht stoffgebundene Süchte nahezu komplett ignoriert werden.

Programmantrag Nr.

WP010

Beantragt von

Klaus Hammer für den AK Bildungspolitik

Typ 

Wahlprogramm

Text 

 ;Bildung ist die Basis unserer Gesellschaft

Die NRW-Piraten stellen die Bildungspolitik deshalb ins Zentrum ihres politi­schen Han­delns.

Kommunikation, Information, Wissen und Bildung formen die Grundlage unse­rer Gesell­schaft. Ihr Gesicht wird durch Bildung geprägt. Bildung ermöglicht den wissenschaftlichen, wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt, auf dem un­ser materieller und geistiger Wohl­stand beruht. Sie setzt die Standards für un­ser Zusammenleben. Sie gibt Orientierung in einer komplexen Welt und schützt die Gesellschaft vor irrationalen Ängsten und leichtferti­gen Vorurteilen. Sie versetzt uns in die Lage, Herausforderungen zu meistern, Problemlö­sungen zu finden und wenn nötig die gesellschaftliche Richtung zu ändern. Wer die Bil­dung vernachlässigt, zerstört die Grundlage, auf der unsere Gesellschaft auf­gebaut ist.

Durch den Wandel der Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft in eine global vernetzte Wissensgesellschaft ist Bildung die wichtigste Ressource der deut­schen Volkswirtschaft ge­worden. Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands und damit die sozialen, kultu­rellen und persönlichen Entfaltungs­möglichkeiten der Bürger basieren auf dem allgemei­nen Bildungsniveau sowie der persönlichen Qualifizierung jedes Bürgers. Die großen Her­ausforderungen der Zukunft, wie zum Beispiel der Klimawandel, sind nur durch gesell­schaftliche, technische und wirtschaftliche Innovationen, also durch ein sehr viel hö­heres allgemeines Bildungsniveau, zu bewältigen. Dafür braucht es eine durch­gängige Verbesse­rung der Bildung von der Kita bis zur Hochschule. Wir wollen das Niveau der beruflichen - und Hochschulabschlüsse verbessern und die Zahl der Absolventen deutlich steigern. Auf­grund des demografischen Wandels sinkt die Zahl der Schulpflichtigen. Daher muss die Quote der Abschlüsse innerhalb eines Jahrgangs in den kommenden zwei Jahrzehnten deutlich erhöht werden, um den Bedarf der Gesellschaft, der Wissenschaft und der Wirt­schaft an gut Ausgebildeten zu decken. Dies wollen wir erreichen, indem mehr Schüler zur Hochschulreife gebracht werden und ein Studium beginnen. Auch soll die Abbrecherquote deutlich gesenkt werden. Darüber hinaus gilt es, die Qualität und Flexibilität beruflicher Ausbildungswege zu erhöhen. Diese sollen, wo immer es sinnvoll ist, zu einem Fachhoch­schul- oder Universitätsstudium ausgebaut werden. Letzteres ist vor allem für die Berufe notwendig, in denen eine wissen­schaftlich fundierte Qualifikation immer wichtiger wird.

Die basisdemokrati­sche Teilhabe an politischen Entscheidungsprozessen, wie sie von der Piraten­partei gefordert wird, ist nur mit mündigen, selbstbestimm­ten und aufgeklär­ten Bürgern möglich, die sich kritisch, lernfähig und solida­risch in die Willensbildung einbrin­gen wollen. Die Piratenpartei NRW bekennt sich deshalb zu einem umfassenden Bildungs­begriff in der Tradition Humboldts*. Wir sehen in einer besser gebildeten Bevölkerung einen Gewinn für eine demokratische und soziale Gesellschaft, der weit über quantifizier­bare Effekte hinausgeht.

• http://de.wikipedia.org/wiki/Humboldtsches_Bildungsideal

Bildung ist ein Menschenrecht

Das Schulsystem in NRW muss durchlässiger werden. Wir wünschen uns eine vielfältige Bildungslandschaft und unterstützen ausdrücklich auch außerschuli­sche Lernorte. Weder die soziale und kulturelle Herkunft noch die wirtschaftli­chen Voraussetzungen des Eltern­hauses dürfen einen Einfluss auf den individu­ellen Zugang zur Bildung haben. Dieser Ein­fluss soll bis zum Jahr 2030 soweit minimiert werden, dass sich die soziale Zusammenset­zung der Hochschulabsol­venten nicht mehr vom gesellschaftlichen Durchschnitt unter­scheidet. Kein Schüler soll ohne Schulabschluss bleiben. Die NRW-Piraten setzen dabei auf das Prinzip der Förderung des Einzelnen. Nur wenn alle Schüler die richtige in­dividuelle Förderung erhalten, können sich die Potenziale jedes Einzelnen ent­falten.

Die NRW-Piraten sprechen sich für eine Beibehaltung der bestehenden allge­meinen Schul­pflicht aus. Die Teilnahme am Schulunterricht sichert, dass Kinder und Jugendliche die Grundlagen einer gleichberechtigten, demokratischen und pluralistischen Gesellschaft ken­nenlernen. In Form von Mitschülern, Lehrern und sonstigen Betreuern können die Kinder und Jugendlichen Ansprechpartner für Fragestellungen und Probleme finden, die durch die Lebensentwürfe der El­tern oder dem sozialen Umfeld abgelehnt oder tabuisiert würden. Lehrer haben die Aufgabe, die Schüler umfassend über die Möglichkeiten zu in­formieren, wie sie ihren Bildungsweg auch unabhängig von ihren Eltern gestal­ten können. Zur besse­ren Integration von Mitmenschen aus unterschiedlichen Kulturkreisen soll ein interkulturel­les Bildungsangebot geschaffen werden. Alle Bildungsinstitutionen müssen barrierefrei werden.

Bildung ist ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag

Um unsere Ziele zu erreichen, sind gewaltige Anstrengungen vonnöten. Diese dürfen nicht dem Einzelnen aufgebürdet werden, sondern stellen einen ge­samtgesellschaftlichen Auf­trag dar. Der Staat hat die Aufgabe, entsprechende räumliche, personelle und finanzielle Ressourcen bereitzustellen und eine auf jeden Einzelnen ausgerichtete Förderung zu ga­rantieren. Der Zugang zu Bil­dung ist auf allen Ebenen kostenfrei zu gewährleisten und vollständig durch die Gemeinschaft zu finanzieren. Bei der Finanzierung des Bildungssys­tems sind grundsätzlich neue Prioritäten zu setzen und Solidarität einzufordern. Der Bil­dungsetat muss deutlich ausgeweitet werden.

Selbstverwaltung der Schulen

Die NRW-Piraten lehnen von oben diktierte Reformen des Bildungswesens ve­hement ab. Selbst die besten Reformvorschläge scheitern, wenn sie nicht von allen Beteiligten getra­gen werden. Die NRW-Piraten setzen daher auf die Prin­zipien Selbstverantwortung, Selbst­verwaltung und Transparenz. Die Schulen sollen selbstverwaltete Einheiten werden kön­nen, die auf demokratischem Wege über die Verwendung ihrer finanziellen und personel­len Ressourcen sowie ihre Methoden und Unterrichtsplanung selbst entscheiden. Die zu vermittelnden Grundkompetenzen sowie bestimmte Standards sind für alle Schulen ver­bindlich.

Eine Schule kann die Entlassung in die Selbstverwaltung bei der zuständigen Schulbehörde beantragen. Dem Antrag muss eine Gründungssatzung beigelegt werden, die von der Schulversammlung beschlossen wurde. Die Schulleitung wird auf der Schulversammlung von allen anwesenden Lehrern, Eltern und volljährigen Schülern für fünf Jahre gewählt und nach Ablauf ihrer Amtszeit auf Basis ihres Rechenschaftsberichts entlastet. Um die Selbstverwaltung im Schul­system zu verwirklichen, setzen sich die NRW-Piraten dafür ein, Lehrkräfte ab sofort nicht mehr zu verbeamten.

Die Finanzierung der Schulen erfolgt auf der Basis der angemeldeten Schüler. Die Höhe der Pauschale richtet sich nach dem Förderbedarf des Schülers. Die Erfolge der Schulen werden transparent kommuniziert, so dass Eltern und Schüler vor der Anmeldung ihre Schule beurteilen können. Ziel der Selbstver­waltung ist, dass individuelle Schulkonzepte vor Ort von den Betroffenen selbst entwickelt und umgesetzt werden. In der Summe ent­stehen so mehrere paral­lel auswertbare Lösungswege. Außerdem wird Bürokratie abge­baut.

Begründung

Dieser Absatz wurde redaktionell überarbeitet, ist in seiner Aussage al­lerdings gleich geblieben.

Programmantrag Nr.

WP011

Beantragt von

Klaus Hammer für den AK Bildungspolitik

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Soll den bisherigen Absatz ersetzen.

Frühkindliche Bildung

Der frühkindlichen Bildung kommt für die Verwirklichung unserer Ziele eine zentrale Be­deutung zu. Ihre Aufgabe ist es, alle Kinder ungeachtet der beste­henden Unterschiede in den persönlichen Kompetenzen und unabhängig von ihrer sozialen und kulturellen Her­kunft so zu fördern, dass sie mit möglichst guten Grundvoraussetzungen ihre Schullauf­bahn beginnen.

Die NRW-Piraten fordern deshalb, dass eine beitragsfreie Ganztagsbetreuung in wohnort­nahen Kindertagesstätten mit kind- und elterngerechten Öffnungszei­ten für Kinder ab dem ersten Lebensjahr flächendeckend angeboten wird. Das Recht darauf ist gesetzlich festzu­schreiben. Die Jugendämter haben die Pflicht, Eltern über die Vorteile eines Kita-Besuchs zu informieren. Dies muss bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres des Kindes erfol­gen.

Eltern können die Kindertagesstätte für ihre Kinder frei wählen. Konfessionelle, soziale, kulturelle oder sonstige Zugangsbeschränkungen sind in Einrichtungen, die ganz oder teil­weise öffentlich finanziert werden, nicht zulässig. Der Besuch von und die Verpflegung in Kindertagesstätten sind beitragsfrei. Bei der öffent­lichen Finanzierung von Einrichtungen sind alle Träger gleichzustellen. Kommu­nen, die aus eigener Kraft die notwendige Zahl von Plätzen in Kindertagesstät­ten nicht bereitstellen können, werden vom Land finanziell un­terstützt. Die Landesmittel sind entsprechend aufzustocken. Die sprachliche und motorische Entwicklung aller Kinder im Alter von vier Jah­ren wird durch entsprechend geschultes Personal erhoben. Förderbedürftige Kinder erhalten in der Kindertagesstätte eine intensive sprachlich-motorische Förderung, um Defizite auszuglei­chen. Die Zusammenarbeit mit den Eltern muss dabei aktiv gefördert werden. Die Ausbil­dung des pädagogischen Perso­nals soll zukünftig vermehrt in einem pädagogischen Hoch­schulstudium absol­viert werden. Die Bezahlung muss verantwortungsgerecht erfolgen. Die Ver­besserung der Ausstattung der Kindertagesstätten und die gesellschaftliche Aufwertung des Erzieherberufes ist anzustreben.

Begründung

Dieser Absatz wurde redaktionell überarbeitet, ist in seiner Aussage al­lerdings gleich geblieben.

Programmantrag Nr.

WP012

Beantragt von

Klaus Hammer für den AK Bildungspolitik

Typ 

Wahlprogramm

Text 

 ;Personalschlüssel

Die Personalschlüssel der Kitas dürfen nicht allein an Gruppengrößen und An­zahl der be­treuten Kinder orientiert werden. Es müssen weitere Faktoren wie Integration, Inklusion, erziehungsferne Verwaltungs- und Hausarbeiten sowie Fehlzeiten des Personals stärkere Berücksichtigung finden. Die Vernetzung von Kindertagesstätten auf lokaler Ebene mit dem Ziel der Überbrückung von Schließungszeiten und Milderung derer Folgen gesetzlich zu verankern, ist ein weite­res Ziel.

Schließungszeiten von bis zu vierzig Tagen pro Kindergartenjahr sind von El­tern nicht zu überbrücken und dürfen nicht länger zulässig sein. Die Betreu­ungslücke zwischen dem Ende eines Kindergartenjahres und dem Beginn der Schule muss geschlossen werden.

Begründung

Dieser Absatz ist neu hinzu gekommen. Ergibt sich aus dem Absatz.

Programmantrag Nr.

WP013

Beantragt von

Klaus Hammer für den AK Bildungspolitik

Typ 

Wahlprogramm

Text 

 ;Schule

Für jeden Schüler ist eine Ganztagsbetreuung mit Mittagessen und individuel­len Lerngrup­pen oder einer Hausaufgabenhilfe am Nachmittag vorzusehen. Die NRW-Piraten setzen sich dafür ein, dass die schulische Ganztagsbetreuung die Familien in der Gestaltung ihrer Lebensentwürfe und Freizeit nicht unangemes­sen einschränkt. Ein Ganztagsschulangebot soll ein echtes Angebot sein, das Familien Raum für Familienleben, Vereine, Hobbies, Hausaufgaben im Familien­kreis und unverplante Kinderfreizeit lässt. Die Lehrer sind in ih­rer Arbeit durch nicht-lehrendes Personal wie Verwaltungspersonal, Assistenten, Psycholo­gen oder Sozialpädagogen soweit zu unterstützen, dass sie sich auf den eigentli­chen Un­terricht als Kernaufgabe konzentrieren können.

Im Sinne der Menschenrechte und einer Kultur des sozialen Miteinanders muss das Ziel je­der Schulpädagogik sein, Ausgrenzungen wo immer möglich zu ver­meiden.

Primarstufe

Die vierjährige Primarstufe soll in Zukunft wesentlich mehr Kinder auf einen schulischen Bildungsweg vorbereiten, der mit der Hochschulreife abgeschlos­sen wird. Sie hat daher die Aufgabe, deutlich mehr Kinder mit den dafür not­wendigen Grundkompetenzen auszustat­ten. Dies kann nur durch eine indivi­duelle Förderung der Schüler geschehen, deren Ziel es ist, insbesondere die herkunftsbedingten Leistungsunterschiede auszugleichen. Um diese individuelle Förderung zu gewährleisten, darf die Klassengröße 15 Schüler nicht über­schreiten.

Sekundarstufen I und II

Fließende Schullaufbahn

Die TIMSS-Studie, die DESI-Studie und die PISA-Studien stellten für die Se­kundarstufe I in Deutschland fest, dass sich die mathematischen und literari­schen Kompetenzen von Hauptschülern, Realschülern und Gymnasiasten zu ei­nem großen Prozentsatz überschnei­den. Das bedeutet, dass es in allen Schul­formen sehr gute, mittlere und schwache Schüler gibt, nur in unterschiedlichen Prozentanteilen. Hieraus schließt die UNICEF-Studie "Disad­vantages In Rich Nations", dass die Kinder in Deutschland zu früh und falsch den unter­schiedlichen Schultypen innerhalb des Systems zugeführt werden. Die Studie fasst die Si­tuation in Deutschland unter dem Titel: "Germany: Children Sorted For A Life" (Deutsch­land: Kinder für ihr ganzes Leben einsortiert) zusammen, um zu verdeutlichen, dass diese frühe Einsortierung kaum rückgängig zu machen ist. Die PISA-Sonderstudie zu Erfolgschancen von Migrantenkindern kritisiert eben­falls das deutsche Bildungssystem. Migrantenkinder der zweiten Generati­on, also in Deutschland geborene Schüler, mit ausländischen Eltern, erbringen noch schlechtere Leistungen als Mi­grantenkinder der ersten Generation. 40% von ihnen erreichen nicht die zweite von fünf Kompetenzstufen.

Das viergliedrige System, bestehend aus Hauptschule, Realschule, Gymnasium und Ge­samtschule, selektiert zu früh und fördert zu wenig. Da sich die ein­gliedrigen Schulsyste­me der PISA-Spitzenreiter Finnland und Kanada in der Vergangenheit als leistungsfähiger erwiesen haben und wir das Ziel verfolgen, die Zahl der Abiturienten pro Jahrgang zu ver­vielfachen, schlagen die NRW-Pi­raten ein eingliedriges Schulsystem vor. Dessen vorrangi­ges Ziel ist es, mög­lichst viele Schüler ohne Qualitätseinbußen zur Hochschulreife zu brin­gen. Alle Schüler sollen grundsätzlich die Möglichkeit haben, ohne Schulwechsel das Ab­itur anzusteuern. Ein derart tiefer Eingriff in die Schulrealität kann nicht von heute auf morgen umgesetzt werden. Die NRW-Piraten wollen daher eine schrittweise Umsetzung unter Ein­beziehung aller Beteiligten.

Jeder Schüler soll die Möglichkeit haben, seine Schullaufbahn individuell zu pla­nen und zu absolvieren. Auch bei einer umfassenden Beseitigung herkunftsbe­dingter Leistungsunter­schiede wird es immer Unterschiede im Leistungsniveau der Schüler geben. Dies gilt es in der Sekundarstufe I zu berücksichtigen. Die NRW-Piraten schlagen deshalb eine Schule mit unterschiedlichen Geschwindig­keiten vor. Dazu werden die Klassenverbände durch ein flexibles Kurssystem ergänzt und teilweise abgelöst.

Um individuelles Lernen zu ermöglichen, bedeutet das Kurssystem ausdrücklich auch, dass flexible Kleingruppen geschaffen werden, die vermehrt selbststän­dig an Projekten arbei­ten. Diese Kurse sind an Praxis und Lebenswirklichkeit der Schüler ausgerichtet und fä­cherübergreifend angelegt. Die konkrete Ausge­staltung liegt in der Hand der jeweiligen Schule.

Ein flexibles Kurssystem löst zahlreiche Probleme des existierenden Klassen­systems. Man­gelhafte Leistungen in einer bestimmten Zahl von Fächern haben nicht mehr die Wieder­holung der ganzen Klasse zur Folge, sondern lediglich die Wiederholung der mangelhaft abgeschlossenen Kurse. Umgekehrt werden be­sonders leistungsfähige Schüler nicht mehr unterfordert oder zum Übersprin­gen einer ganzen Klasse gezwungen, sondern können Kurse wählen, die ihrer Leistungsfähigkeit entsprechen. Der Übergang in die Sekundarstu­fe II erfolgt fließend, sobald die entsprechende Zahl von Kursen der Sekundarstufe I er­folgreich abgeschlossen wurde. Weitere Zwischenstufen sind möglich. Damit wird auch die Problematik von G9 und G8 vermieden. Flexible Kleingruppen und das Hinführen zu mehr selbstständigen Arbeiten sorgen zudem für höhere Lern- und Leistungsbereitschaft bei den Schülern.

Schulabschlüsse wie der Hauptschulabschluss, die Fachoberschulreife oder das Abitur wer­den durch den erfolgreichen Abschluss einer bestimmten Zahl von Kursen mit einer beson­deren weiteren Prüfung erlangt. Um das Leistungsni­veau innerhalb einer Schule und lan­desweit vergleichbar zu machen, müssen während der gesamten Schullaufbahn bestimmte Kurse oder Abschnitte durch eine externe zentrale Prüfung abgeschlossen werden. Ein Curriculum mit Pflicht- und Wahlkursen gewährleistet dem einzelnen Schüler ein hohes Maß an Freiheit bei der inhaltlichen Differenzierung seiner Schullaufbahn. Gleichzeitig wird garantiert, dass wichtige Grundkompetenzen im Sinne eines umfassen­den Bildungsideals an alle Schüler vermittelt werden.

Die NRW-Piraten sind sich bewusst, dass ein eingliedriges, kursbasiertes Schul­system nur auf der Basis eines breiten gesellschaftlichen Konsens und nicht von oben herab erfolg­reich eingeführt werden kann.

Schulen der fließenden Schullaufbahn sollen daher als Angebot neben den bis­herigen Schulformen eingeführt werden. Durch Entscheidungen vor Ort werden sich langfristig die flexibelsten und effektivsten Schulen durchsetzen. Zertifika­te sind das verbindende Ele­ment zwischen den verschiedenen Schul­formen.

Individuelle Förderung

Durch den Aufbau eines schulinternen Fördersystems sollen Schüler, deren Leistung nicht befriedigend ist, aber auch Schüler mit überdurchschnittlicher Leistung, individuell unter­stützt werden. Die dafür zusätzlich benötigten Lehr­kräfte sind sofort einzustellen. Die Un­terstützung der Lehrerinnen und Lehrer durch nicht-lehrendes Personal ist eine wesentli­che Voraussetzung für die Um­setzung der individuellen Förderung. Um einen Unterricht zu gewährleisten, der allen Schülern gerecht wird, darf die Klassen- beziehungsweise Kurs­größe in den Sekundarstufen I und II maximal 15 Schüler betragen. Wo es pädagogisch notwendig ist, wie beispielsweise in speziellen Fördergruppen, muss diese Zahl entspre­chend niedriger sein.

Benotung und Bewertungskriterien

Die Aussagekraft einer Note außerhalb der Rahmenbedingungen, in denen sie erhoben wurde, ist sehr gering. Eine Bewertung der Leistung kann nur als Ori­entierungshilfe für Schüler, Eltern und Lehrer innerhalb der Schullaufbahn die­nen. Um diesen Zweck zu erfül­len, sollte die Bewertung von Schülern differen­zierter als durch Noten erfolgen. Dazu gibt es zahlreiche Ansätze, die in der täglichen Praxis stärker umgesetzt werden müssen. Ins­besondere in einem künftigen Kurssystem sind detailliert aufgeschlüsselte fachliche Be­wertungen wünschenswert, um darauf aufbauend die weitere Kurswahl gezielt vorzuneh­men. Dieses soll durch ein Zertifikatssystem erfolgen, welches vollkommen ohne Notenge­bung auskommt, und stattdessen Kompetenzen detailliert be­schreibt. Kopfnoten lehnen die Piraten grundsätzlich ab.

Unterstützende und flankierende Maßnahmen für das Schulsystem - IT und Lern­mittel

Die Ausstattung mit digitalen Arbeitsmitteln und ein Internetzugang für alle Lernenden ist eine Grundvoraussetzung für den Zugang zur Informations- und Wissensgesellschaft und einer aktiven Teilhabe daran.

IT für Schulen

Die IT-Ausstattung der Schulen muss kontinuierlich und flächendeckend auf ei­nem aktuel­len Stand gehalten werden.

Nur in wenigen Städten und Landkreisen werden derzeit die kommunalen Re­chenzentren Unterstützungssysteme für Schulen, zum Beispiel Dateiablageser­ver mit zentral verwalte­ten Zugangsberechtigungen, betrieben. Der Einsatz von Lernmanagementsystemen mit virtuellen Klassenzimmern, auf die auch von zuhause zugegriffen werden kann, bleibt nach wie vor der Initiati­ve einzelner Schulen und Kommunen überlassen.

Die NRW-Piraten regen eine landesweite "IT-Initiative Bildungsinnovation" an. Dabei soll das Land nach und nach alle Schüler ab dem fünften Schuljahr mit standardisierten, mobi­len, digitalen Endgeräten ausstatten. Die Anschaffung soll über Leasingverträge mit Versi­cherung und 24-Stunden-Supportservice stattfinden. Die notwendige Standardsoftware muss zu neunzig bis hundert Prozent aus Open-Source-Angeboten bestehen. Außerdem ist vorgesehen, das Angebot serverbasierter virtueller Lernumgebungen oder Lernmanage­mentsysteme für alle Schulformen auszubauen. Die Bereitstellung der IT-Serverdienstleist­ungen kann über das Netzwerk der lokalen IT-Dienstleister erfolgen. Die fi­nanzielle Belastung beträgt weniger als 3 Euro pro Schüler und Jahr.

Finanzierung der landesweiten IT-Initiative

Die landesweiten Ausgaben für Schul- und Übungsbücher liegen aktuell bei 56 Euro pro Schüler und Jahr. Diese werden zu zwei Dritteln vom Land und zu ei­nem Drittel von den Eltern der Schüler getragen. Auf die öffentliche Hand ent­fallen also 82 Millionen Euro, die Eltern der Schüler zahlen 41 Millionen Euro. Auf Antrag können die Schulbuchkosten für Kinder von Hartz-IV-Empfängern von den Sozialämtern übernommen werden. Hinzu kom­men eine Millionen Euro für digitale Lerninhalte und Online-Lizenzen, die zu hundert Pro­zent von den Kommunen getragen werden. Die Kosten für papiergebundene Zusatzlek­türe und Fotokopien von derzeit etwa 44 Millionen Euro werden vollständig von den Eltern auf­gebracht und sind nicht erstattungsfähig. Außerdem geben die Eltern in Nordrhein-Westfa­len zusätzlich etwa 260 Millionen Euro für private Nachhilfe aus, um die unzureichende staatliche individuelle Förderung zu er­gänzen. Hieraus ergibt sich eine Gesamtinvestition von 428 Millionen Euro, von denen die öffentliche Hand lediglich 82 Millionen Euro, die Schüler und ihre El­tern aber 346 Millionen Euro beisteuern.

Die "IT-Initiative Bildungsinnovation für Schulen" sieht Ausgaben für Digital- und Online Medien, Lernmanagementsysteme und virtuelle Klassenzimmer von 11 Millionen Euro pro Jahr vor. Für eine flächendeckende Versorgung mit mobi­len Endgeräten für jeden Schüler ab der 5. Klasse ergeben vorsichtige Rech­nungen zusätzliche 151 Millionen Euro jährlich. Die Gesamtbelastung beträgt folglich 162 Millionen Euro pro Jahr. Der Betrag für digitale Lerninhalte soll gleich im ersten Jahr in voller Höhe bereitgestellt werden. Von den weite­ren Mittel soll jährlich ein Fünftel, bereitgestellt werden, bis im fünften Jahr die vol­le Höhe er­reicht ist.

Die NRW-Piraten streben eine vollständige Übernahme der Lernmittel durch die öffentliche Hand an.

Fortbildung der Lehrkräfte

Die NRW-Piraten regen an, den Umgang mit Lernmanagementsystemen und Online-Medi­en im Rahmen der IT-Initiative in die reguläre Lehreraus- und fort­bildung zu übernehmen. Hierzu ist es erforderlich, landesweit insgesamt 100 medien- und IT-affine Lehrkräfte und Dozenten zur Durchführung dieser Fort­bildungen frei- oder einzustellen. Die zusätzlich notwendigen Investitionen sind in der jährlichen Steigerungsrate der Bildungsinvestitionen enthalten.

Die NRW-Piraten wollen die verpflichtende Lehrkräftefortbildung auf zehn Tage pro Jahr ausbauen. Drei Tage der Lehrkräftefortbildung sollen in universitärer Verantwortung liegen und an universitären Pädagogik- oder Fachseminaren durchgeführt werden. Dies dient ei­nem schnelleren und effizienteren Transfer universitärer Erkenntnisse in die berufliche Pra­xis. Außerdem werden die ent­sprechenden Fachbereiche der Universitäten dazu angehal­ten, sich stärker in der beruflichen Fortbildung zu engagieren. Sie bereiten sich durch ent­sprechende Fortbildungsangebote auf eine allgemein anzustrebende Kultur des lebenslang­en und berufsbegleitenden Lernens vor und sind in diesen Prozess ak­tiv einge­bunden. Die Lehrkräfte entscheiden selbst, welche Fortbildungsange­bote sie aus dem uni­versitären Portfolio wahrnehmen möchten. Die Fortbildun­gen sind nachweispflichtig.

Schulkultur

Schulkultur bedeutet für die NRW-Piraten den vertrauensvollen und partner­schaftlichen Umgang aller Beteiligten miteinander. Das schließt neben Schü­lern, Lehrern und Eltern auch das nicht-pädagogische Personal der Schulen und ihre Kooperationspartner mit ein. Toleranz und gegenseitiger Respekt sind Grundvoraussetzungen für das Gelingen von Schule. Hier müssen die Schulen gestärkt und zeitliche, finanzielle sowie personelle Res­sourcen zur Verfügung ge­stellt werden.

Die Schüler verbringen durch die Ganztagsbetreuung immer mehr Zeit in der Schule. Da­her ist die Umgestaltung der Schulen, von bloßen Lernorten zu ech­ten Lern- und Lebens­räumen, ein zentrales Anliegen der NRW-Piraten. Mensa, Aufenthaltsräume, Ruhezonen, Sportbereiche, Bibliotheken und gestaltete Au­ßenbereiche sollen weiter ausgebaut wer­den. Schule kann auf diese Weise zu verschiedensten Aktivitäten von Schülern, Eltern und anderen einladen, die da­mit positiv auf das Lernklima zurückwirken. In der unterrichtsfrei­en Zeit und in nichtgenutzten Räumen können Veranstaltungen der Schulgemeinschaft statt­finden.

Das Thema Schulkultur muss in der Aus- und Fortbildung von Lehrern mehr Berücksichti­gung finden. Teamstrukturen müssen in der Schule weiter ge­stärkt werden. Vor allem in großen Systemen ist es notwendig, für alle Schüler überschaubare Strukturen zu schaffen, die ein positives Lernklima begünsti­gen. Hilfreich sind dazu verschiedene feste Lehrer­teams, die sich austauschen und koordinieren und dem Schüler als Ansprechpartner zur Seite stehen. Ne­ben den äußeren Strukturen wird die soziale Kompetenz der Schüler, durch den Einsatz vielfältiger Unterrichtsformen, gefördert. Gemeinsame Aktivitäten, zum Beispiel Fahrten und Feiern, müssen wieder einen höheren Stellenwert erlan­gen. Interna­tionale Themenprojekte, auch in Kooperation mit Ländern außer­halb Europas, können mit Hilfe der Medien und des Internets verstärkt Ein­gang in den Unterricht finden und die Ori­entierung in einer globalisierten Welt erleichtern.

Begründung

Dieser Absatz wurde redaktionell überarbeitet, ist in seiner Aussage aller­dings gleich geblieben.

Programmantrag Nr.

WP014

Beantragt von

Klaus Hammer für den AK Bildungspolitik

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Der Absatz „Die Inklusive Schule“ soll dem Wahlpro­gramm hinter dem Punkt Schule im Bereich Bildung hinzu gefügt werden.

Die inklusive Schule

Bildung ist Voraussetzung für Chancengleichheit und gesellschaftlicher Teilha­be. Der erste Schritt, strukturellen Benachteiligungen entgegenzuwirken, ist das gemeinsame Lernen und Aufwachsen von Kindern mit und ohne Behinde­rung. Dies kann nur durch ein konse­quent inklusives Bildungssystem geschaf­fen werden. Die NRW-Piraten stehen für ein Bil­dungssystem, das den Bedürf­nissen aller Schüler gerecht wird und allen Schülern die glei­chen Rechte, Chan­cen und Beteiligungsmöglichkeiten bietet.

Daher streben die NRW-Piraten einen kontinuierlichen Rückbau der Förder­schulen in NRW an. Schüler mit speziellen Förderbedürfnissen sollen weitestge­hend in die allgemeinbilden­den Schulen eingebunden werden. Dem sukzessi­ven Rückbau der Förderschulen muss ein entsprechender Ausbau der Regel­schulen gegenüberstehen. Wir wollen den Rechtsan­spruch auf inklusive Bildung so schnell wie möglich gesetzlich zu verankern. Elternwille auf Augenhöhe ist dabei oberstes Gebot.

Das durch die Schließung der Förderschulen eingesparte Geld muss zu 100 % in die inklu­sive Schule investiert werden und darf nicht zum Stopfen von Haus­haltslöchern dienen. Die NRW-Piraten fordern, zügig die Rahmenbedingungen für (gelungene) Inklusion zu schaffen. Die Schulen müssen umgebaut, perso­nell und strukturell entsprechend ausge­stattet und die Lehrkräfte hierfür aus- und weitergebildet werden. Für eine ausreichende personelle Aus­stattung muss der Personalschlüssel deutlich erhöht werden. Inklusiv arbei­tende Lehrer benötigen intensive Fortbildung, um auf die neue berufliche Situation vorbe­reitet zu werden. Fortbildungen müssen verpflichtend durchgeführt wer­den. Wir fordern die Einbeziehung aller betroffenen Schüler und Eltern in eine sachliche und ideologiefrei-geführte Diskussion. Die Entscheidungen zur inklu­siven Schule wurden bisher von Politi­kern, Bildungsexperten, Sprechern von Verbänden und einzelnen sehr engagierten Eltern diskutiert und dann getrof­fen. Die Mehrzahl der Betroffenen blieb dabei außen vor.

Begründung

Dieser Absatz ist neu hinzu gekommen.

Als „behindert“ gilt laut der UN-Behindertenrechtskonvention, der in geistiger, seelischer oder körperlicher Art beeinträchtigt ist, eine Lern-, Sprach- oder Sin­nesbehinderung hat, die mehr als 6 Monate andauert und deren Beeinträchti­gung durch medizinische Hilfsmittel nicht behoben werden kann. Das „Überein­kommen über die Rechte von Menschen mit Be­hinderung“ fordert die Achtung der Menschenwürde des Einzelnen, das Bekenntnis zur Chancengleichheit und zum Recht auf Wahrung der Identität. Die Konvention trat 2008 in Kraft, ist in NRW aber noch nicht umgesetzt.

Betrachtet man die aktuelle Situation und die nicht immer sachlich geführte Diskussion, steht zu befürchten, dass der eigentlich gute Ansatz zum Desaster für einige Schüler wird, besonders für manche Förderschülerinnen und Förder­schüler. Viele Lehrer, die derzeit in­klusiv arbeiten, haben sich für diese neue Aufgabe freiwillig gemeldet und waren voller En­thusiasmus. Die mangelhaften Bedingungen führen derzeit dazu, dass bei einigen dieser Lehrer der Enthusias­mus in Frust umschlägt und durch Überforderung Inklusion angezwei­felt wird. Manche Städte begrüßen den inklusiven Ansatz sehr und rechnen schon aus, wie viele För­derschulen geschlossen werden können. Die Einsparungen bei Ge­bäuden, Unterhaltskos­ten und nicht lehrendem Personal werden zum Stopfen von Haushaltslöchern genutzt.

Die allgemeinen Schulen haben begonnen, “Förderschüler” mit den Schwer­punkten L, E und S aufzunehmen. Die Lehrer der Regelschulen stehen der neu­en Situation häufig ratlos gegenüber. Sonderpädagogen unterstützen oft nur eine sehr begrenzte Stundenzahl. Den Rest der Zeit werden die “Förderschüler” irgendwie mit durchgezogen.Von Förderung kann keine Rede sein!

Es muss sichergestellt sein, dass durchgängig ein Sonderpädagoge in Doppel­besetzung die inklusive Klasse im Team mit dem Klassenlehrer betreut. Dafür reicht der aktuelle Vertei­lungsschlüssel nicht aus. Der Personalschlüssel muss erhöht werden. Sonderpädagogen dürfen nicht für Vertretungsunterricht miss­braucht werden!

Lehrer der allgemeinen Schulen beklagen zu Recht, für die neuen Aufgaben nicht ausgebil­det worden zu sein. Viele Schüler benötigen besondere Unter­stützung, die eine Lehrkraft der allgemeinen Schule unter Umständen weder diagnostizieren noch umsetzen kann. Bei­spielhaft sind hier die mannigfaltigen Ausprägungen von Autismus zu nennen. Inklusiv ar­beitende Lehrer benötigen intensive Fortbildung, um auf die neue berufliche Situation vor­bereitet zu wer­den. Fortbildungen müssen verpflichtend durchgeführt werden, bevor inklu­siv gearbeitet wird. Wir fordern eine Reduzierung der Unterrichtsverpflichtung für Lehrer, die in der Inklusion arbeiten, um den neuen Anforderungen gerecht werden zu können. Wöchentliche Teamsit­zungen müssen zeitlich in der Präsenszeit festgelegt sein.

Eine gelungen Inklusion impliziert zusätzliche Investitionen in unser Bildungs­system. Es wäre jedoch naiv zu glauben, dass die finanzielle Situation in NRW eine kurzfristige Finan­zierung der enormen Kosten zulassen würde. Auch die Kommunen werden es sich kaum leisten können, die benötigten Inklusionsas­sistenten, wie im Gutachten gefordert, über das Jugendamt oder das Sozialamt zu finanzieren.

Wir Piraten stehen für eine freie Gesellschaft, in der das Individuum entschei­det, wie es sein Leben gestalten möchte, solange andere nicht beeinträchtigt werden. Jeder Schüler hat das Recht auf einen Platz in einer naheliegenden all­gemeinen Schule, aber Schüler, oder deren Eltern, sollten sich in einer ange­messenen Übergangszeit auch für eine Förder­schule entscheiden dürfen. Daher ist eine kurzfristige, vollständige Abschaffung von För­derschulen oder Kompe­tenzzentren unsinnig.

Inklusion kann nur funktionieren, wenn das Angebot der allgemeinen Schule gleichwertig oder höherwertig als die Förderung durch die Förderschule ist. Die Förderschulen sollten nicht per Gesetz, sondern durch die Schüler bzw. Eltern, die ihre Kinder dort nicht mehr anmelden, aufgelöst werden.

Programmantrag Nr.

WP015

Beantragt von

Klaus Hammer für den AK Bildungspolitik

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Der Absatz „Hochschule“ aus dem Wahlpro­gramm 2010 soll ersetzt werden durch den folgenden Ab­satz.

Sollten diese Anträge abgelehnt werden, beantragen wir, den ur­sprünglichen Text beizubehalten.

Hochschule

Unsere Gesellschaft befindet sich im Wandel zu einer Informations- und Wissensgesell­schaft. Auf die Herausforderungen, die mit diesem Wandel ver­bunden sind, muss sich die Gesellschaft einstellen. Daher sehen die NRW-Pira­ten die Gesellschaft in der Pflicht, jedem Menschen die Chance auf eine Hoch­schulbildung zu ermöglichen. In unserem bildungspoli­tischen Konzept spielen die Hochschulen eine wichtige Rolle. Denn an den Universitäten und Fachhoch­schulen wird neues Wissen geschaffen, die bestehenden Wissensbestände an die nächsten Generationen vermittelt und diese in Wissenschaft und Forschung eingewie­sen. Für eine positive Weiterentwicklung der Gesellschaft ist die För­derung von Grundla­genforschung und wissenschaftlicher Lehre von zentraler Bedeutung. Die NRW-Piraten be­trachten dies als eine öffentliche Aufgabe.

Finanzierung

Deshalb muss die öffentliche Hand an der Finanzierung der Hochschulen betei­ligt werden. Es ist Aufgabe der Landespolitik zu gewährleisten, dass den Hochschulen verlässlich aus­reichend Mittel zur Verfügung stehen, um Grundla­genforschung und akademische Ausbil­dung wirksam betreiben zu können. Auch in Nordrhein-Westfalen sind die öffentlichen Hochschulen seit Jahrzehnten eklatant unterfinanziert. Die Verschlechterung der Studien­bedingungen, wach­sende Belastungen der Professoren und Dozenten im Bereich der Lehre und ein enormer Innovationsstau sind die Folgen dieser Politik. Diese Entwicklung muss gestoppt und umgekehrt werden. In Studiengebühren sehen die NRW-Piraten kein geeig­netes Mittel, um die Finanzlage der Hochschulen nachhaltig zu ver­bessern und lehnen ihre Wiedereinführung ab.

In den letzten Jahren wurden vermehrt Regelungen eingeführt, die es den Stu­dierenden erschweren, die Dauer ihres Studiums selbst zu bestimmen. Speziell seit der Einführung der Bachelor- und Master-Studiengänge ist es kaum noch möglich, ein Studium durch Ne­bentätigkeiten zu finanzieren, ohne die Studien­zeit drastisch zu verlängern. Um ein Studi­um zu finanzieren, gewinnt das BAföG an Bedeutung und ist deshalb wichtiger geworden. Die Anforderungen zum Bezug von BAföG sind für viele Studierende jedoch zu eng ge­fasst. Die NRW-Piraten fordern die Zahl der Bezugsberechtigten für das BAföG zu erhöhen und dieses für alle Studierenden elternunabhängig zu gestalten. Jeder Studie­rende sollte unabhängig vom Einkommen der Eltern sein BAföG beziehen kön­nen. Ein Studium darf nicht an der Finanzierung scheitern.

Bologna-Prozess

Der Bologna-Prozess, der in der Erklärung von Bologna seinen Anfang nahm, hatte eigent­lich nur ein Ziel: Die Internationalisierung und Vergleichbarkeit der Studienabschlüsse her­zustellen. In jedem unterzeichnenden Land sollte so klar sein, was ein Studierender stu­diert hat und was er innerhalb dieses Studiums geleistet hat. Heute wird der Bologna-Pro­zess jedoch mit Anwesenheitspflicht in Vorlesungen, Überlastung der Studierenden und hohen Abbrecherquoten gleichgesetzt. Die ursprünglichen Ziele des Bologna-Prozesses wurden jedoch auch nach seinem offiziellen Abschluss nicht erreicht. Daher ist weiterhin an einer Vergleichbarkeit von Studiengängen, national sowie international, zu arbeiten.

Mitbestimmung

Hochschulen sollen Körperschaften des öffentlichen Rechts sein, die sich selbst demokra­tisch verwalten, stattdessen werden sie durch den Hochschulrat fremdbestimmt. Nach ak­tueller Gesetzeslage besteht der Hochschulrat mindestens zur Hälfte aus externen Ver­tretern aus Wissenschaft und Wirtschaft. Der Hochschulrat wählt unter anderem das Präsi­dium der Hochschule und kann so die Entwicklungs- und Wirtschaftspläne der Hochschule im eigenen Interesse mitbestimmen. Die NRW-Piraten wollen den Hochschulrat als unde­mokratisches Gremium sofort abschaffen und setzen sich für Gleichberechtigung von Mit­arbeitern, Studierenden und Professoren in den Hochschulgremien ein.

In einigen Bundesländern wurden die verfassten Studierendenschaften stark einge­schränkt oder sogar komplett abgeschafft. Diesem Trend stellen sich die NRW-Piraten ent­schieden entgegen. Die verfasste Studierendenschaft ist als Interessenvertretung der Stu­dierenden unverzichtbar. Sie versetzt zudem die heranwachsenden Bürger unseres Landes in die Lage, Demokratie zu erlernen, zu gestalten und aktiv zu erleben. Die NRW-Piraten setzen sich deshalb für den Erhalt dieser demokratischen Strukturen ein.

Begründung

Dieser Absatz wurde redaktionell überarbeitet, ist in seiner Aussage aller­dings gleich geblieben.

Der Inhalt des Wahlprogrammes wurde aktualisiert ohne die ursprüngliche In­tention zu verlieren. Abweichungen von der ursprünglichen Intention gibt es nur in wenigen Ausnah­mefälle. Sie sind dadurch zu erklären, dass teilweise Wi­dersprüche entdeckt wurden oder die entsprechenden Stellen im Text von den Kernaussagen der Piratenpartei abgewichen sind. Weggefallen sind einige Punkte die im 2010er-Programm nicht ausreichend erklärt wurden und hier­durch unklar waren. Neue Inhaltliche Punkte zur Hochschulpolitik sind nicht in der Neuauflage verarbeitet, sondern werden den Piraten separat zur Abstim­mung vorgelegt.

Programmantrag Nr.

WP016

Beantragt von

Klaus Hammer für den AK Bildungspolitik

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Der Absatz „Hochschule“ aus dem Wahlpro­gramm 2012 soll im Abschnitt Mitbestimmung als zweiter Absatz ergänzt werden durch den folgenden Ab­satz.

Darüber hinaus fordern die NRW-Piraten die komplette Revision des am 25. Oktober 2006 vom Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen beschlossenen Hochschulfreiheitsgesetzes, mit dem Ziel, die demokratischen Strukturen in­nerhalb der Hochschulen wieder herzustel­len und zu erweitern.

Begründung

Dieser Absatz ist neu hinzu gekommen.

Der Name „Hochschulfreiheitsgesetz“ ist ein Euphemismus. Mit dem Ziel der Entbürokrati­sierung und Verschlankung wurde die bisherige Autonomie der Hochschulen in der Wahr­nehmung ihrer auch gesellschaftlichen Verpflichtungen aufgehoben zugunsten einer Unter­werfung unter die „Gesetze“ des Marktes. So wird die fachhochschulische und universitäre Vermittlung von Bildungsinhalten aus einer staatlichen Abhängigkeit in das freie Wasser eines Marktes entlas­sen, der alles produzierte Wissen dem Diktat einer marktwirtschaftli­chen Ver­wertbarkeit unterwirft und die Hochschulen zwingt, sich zuvörderst um die wirt­schaftliche Verwertbarkeit ihres Wissens zu kümmern sowie ihre Lehr- und Lernangebote nach Marktkriterien auszurichten.

Dies stellt jedoch einen Selbstwiderspruch dar, denn was heute als ein positives marktwirt­schaftliches Verwertbarkeitskriterium gilt, kann morgen schon irrele­vant sein und umge­kehrt. Es wird somit eine grundlegende antizipierende Fä­higkeit der neoliberalen Markt­konzeption suggeriert, die diese jedoch aus ganz prinzipiellen Gründen nicht hat, bzw. nicht haben kann.

Die gesamte Konzeption des aktuell gültigen „Hochschulfreiheitsgesetzes“ ba­siert auf ei­nem als neoliberal zu bezeichnenden und daher deutlich einge­schränkten Freiheitsbegriff, der darüber hinausgehende Konzeptionen mensch­licher Selbstverwirklichung vollständig außer Acht läßt.

Darüber hinaus wirkt sich das Gesetz als extrem innovationshemmend und wirt­schafts-schädigend im Sinne der Schaffung neuer Marktkontexte aus. Es widerspricht zutiefst dem piratigen Gedanken einer offenen Universität mit offenem Zu­griff auf das produzierte Wissen.

Das piratige open access muss seine Entsprechung in einer open knowledge production finden.

Programmantrag Nr.

WP017

Beantragt von

Klaus Hammer für den AK Bildungspolitik

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Der Absatz „Hochschule“ aus dem Wahlpro­gramm 2012 soll nach dem Abschnitt Hochschule/Finanzierung er­gänzt werden durch den folgenden Ab­satz.

Drittmittel

Schon seit längerer Zeit lässt sich beobachten, dass Hochschulen unterfinan­ziert sind. Da­durch sind sie gezwungen, verstärkt Drittmittel einzuwerben. In der Öffentlichkeit wird dies so dargestellt, als stünden dadurch zusätzliche Gel­der für gezieltere Forschung zur Verfügung, doch in Wirklichkeit werden die eingeworbenen Drittmittel oftmals für planmä­ßige Aufgaben wie die Lehre be­nötigt. Für die NRW-Piraten ist dies kein haltbarer Zustand. Wir setzen uns da­für ein, den Hochschulen ausreichende Mittel zur Verfügung zu stellen, um ih­ren aufgetragenen Aufgaben gerecht zu werden.

Begründung

Dieser Antrag ergänzt den Bereich Hochschule um den wichtigen Punkt der Drittmittel.

Drittmittel sind als Finanzquelle für Hochschulen nicht mehr wegzudenken. Wir sollten uns klar dazu positionieren, dass Drittmittel kein Ersatz für Geld aus dem Etat einer Hochschu­le sind und der Staat auch ohne Drittmittel die finan­zielle Versorgung der Hochschulen si­cherstellen muss.

Programmantrag Nr.

WP018

Beantragt von

Klaus Hammer für den AK Bildungspolitik

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Der Absatz „Hochschule“ aus dem Wahlpro­gramm 2012 soll nach dem Abschnitt Hochschule/Finanzierung/Drittmittel ergänzt werden durch den folgenden Ab­satz.

Ein Teil der durch Drittmittel eingeworbenen Gelder wird durch staatliche För­derung be­reitgestellt. Die Notwendigkeit dieser Förderprogramme ist zu hinter­fragen und eventuell freiwerdende Gelder sind dem Etat der Hochschulen zuzu­führen. Hierdurch können Hoch­schulen die Gelder an den Stellen einsetzen wo sie benötigt werden. Zusätzlich entfällt der durch Antragsprozesse entstehende Mehraufwand.

Begründung

Dieser Absatz ist neu hinzu gekommen.

Hiermit zeigen wir einen Weg auf, wie die Unterfinanzierung von Hochschulen zumindest teilweise angegangen werden kann. Durch ein Verschieben von För­dermitteln in den Etat der Hochschulen kann Geld auf ehrliche Art dafür ge­nutzt werden wofür es gedacht ist. Das Feststellen der Notwendigkeit von För­derprogrammen und die anschließende Vertei­lung an Hochschulen sind aller­dings komplexere Detailfragen.

Programmantrag Nr.

WP019

Beantragt von

Klaus Hammer für den AK Bildungspolitik

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Der Absatz „Hochschule“ aus dem Wahlpro­gramm 2012 soll nach dem Abschnitt Hochschule/Finanzierung/Drittmittel ergänzt werden durch den folgenden Ab­satz.

Zu der Drittmitteleinwerbung zählen auch Drittmittel aus der Privatwirtschaft. Die For­schungsfreiheit an den Hochschulen ist gefährdet, wenn private Auf­tragsgeber gezielt ein bestimmtes Forschungsergebnis verfolgen. Dadurch wird ergebnisorientierte Forschung unter dem Deckmantel von Neutralität und Sachlichkeit als öffentliches Forschungsergeb­nis verkauft. Die NRW-Piraten for­dern daher eine deutliche Nennung privater Förderer. Durch Verträge gehen die Rechte an den Forschungsergebnissen oftmals vollständig an den privaten Auf­tragsgeber über. Dadurch werden Patente in der privaten Wirtschaft ge­schaffen die durch öffentliche Gelder mitfinanziert wurden. Unter Beteiligung von öffentlic­hen Geldern sind, nach Meinung der NRW-Piraten, alle Forschungsergebnisse öffentlich zu machen.

Begründung

Dieser Absatz ist neu hinzu gekommen.

Drittmittel aus der Privatwirtschaft ist ein Thema bei dem sich die Piraten alle einig sind, bislang hat es aber noch nicht seinen Weg ins Wahlprogramm ge­funden. In diesem Antrag werden zwei Probleme mit Drittmitteln aus der Pri­vatwirtschaft adressiert: Die privaten Auftragsgeber verfolgen mit ihrem For­schungsauftrag einen bestimmten Zweck und die Mitfinanzierung der For­schung von privaten Auftragsgebern durch öffentliche Gelder. In beiden Fragen stehen die Piraten bereits seit langem für mehr Transparenz.

Programmantrag Nr.

WP020

Beantragt von

Klaus Hammer für den AK Bildungspolitik

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Der Absatz „Erwachsenenbildung“ aus dem Wahl­programm 2010 soll ersetzt werden durch den folgenden Ab­satz.

Sollten diese Anträge abgelehnt werden, beantragen wir, den ur­sprünglichen Text beizubehalten.

Erwachsenenbildung

Die Erwachsenenbildung ist ein weites Feld. Sie reicht von Alphabetisierungs­kursen und Sprachkursen im Rahmen der Integration von Zuwanderern, über die betriebliche Fortbil­dung und privatwirtschaftliche Qualifizierung, bis hin zu einem Zweit- oder Drittstudium an einer Hochschule. Die Landesregierung soll­te den Aufbau von frei zugänglichem Lehr- und Unterrichtsmaterialien in diesen Bereichen finanziell fördern, um den Zugang zu Bildung auch für Erwachsene zu vereinfachen. Dem lebenslangen und berufsbegleitenden Lernen fällt eine zunehmend wichtige Rolle in Gesellschaft und Wirtschaft zu. Es ist wichtig, um die Wettbewerbsfähigkeit, Kreativität und Innovationskraft unserer Volkswirt­schaft zu er­halten und auszubauen. Die Piratenpartei regt daher an, das Sys­tem der Volkshochschulen durch den Ausbau zertifizierter Fortbildungsmöglich­keiten zu stärken. Das kann parallel zu den existierenden privatwirtschaftlichen Bildungsunternehmen und -initiativen vonstatten­gehen. Dazu sollen die Volks­hochschulen durch die Einführung von Sommerseminaren, Onlinekursen und durch Lehrpläne in Kooperation mit den Berufsakademien, Fachhoch­schulen und Universitäten noch effizienter als bisher in unsere Bildungslandschaft inte­griert werden. Hierzu ist die Bereitstellung von Online-Werkzeugen unerläss­lich, die ein orts- und zeitunabhängiges Lernen fördern und ermöglichen. Ange­regt wird daher die staatlich finanzierte beziehungsweise staatlich geförderte Bereitstellung von Lernplattfor­men zum integrierten Lernen als flankierende Maßnahme.

Erwachsenenbildung geht als Teil des lebenslangen Lernens weit über Fort- und Weiterbil­dungsmaßnahmen hinaus. Die NRW-Piraten sehen die Landesregierun­gen in der Pflicht, le­benslanges Lernen durch Bereitstellung von kostenfrei zu­gänglichem Lehrmaterial für Standardabschlüsse und Zertifizierungen, sowie dem Angebot von modularen Prüfungen zu fördern. Die Materialien sind gleich­zeitig als Ergänzung zum Schulunterricht für Schüler und umgekehrt nutzbar. Die NRW-Piraten unterstützen außerdem den Ausbau und die För­derung von Projekten für Offene Bildung, bei denen Bildungsinhalte kostenlos und allge­mein verfügbar gemacht werden.

Die NRW-Piraten sehen einen wesentlichen Aspekt für eine Steigerung der all­gemeinen Bil­dung in der Fehlertoleranz von Bildungssystemen. Menschen in ei­ner finanziell angespann­ten Lage müssen die Möglichkeit haben, Fehler zu ma­chen beziehungsweise Fehlentschei­dungen zu treffen. Systeme, die jedem nur eine einzige Chance bieten, bestrafen gerade diejenigen, die sich zusätzliche Kurse oder Prüfungen nicht leisten können. Eine Kostenex­plosion lässt sich durch den verstärkten Einsatz moderner Medien und staatlicher Selbst­lernangebote verhindern, ergänzt durch regelmäßige öffentliche Prüfungstermine.

Die Erwachsenenbildung der Zukunft wird sich durch einen nahezu formlosen Zugang zu öffentlichen und öffentlich anerkannten, kostenfreien, außerschuli­schen Lernprogrammen mit geringen Prüfungskosten auszeichnen müssen. Mo­dulare Zertifizierungen erlauben da­bei das Sammeln von Einzelzertifikaten auch über einen langen Zeitraum, die letztlich zu Abschlüssen bis in den Hoch­schulbereich zusammengefasst werden können. In der Folge ergeben sich flexi­ble Anpassungsmöglichkeiten an individuelle Lebensumstände sowie eine Moti­vation zur Steigerung der Bildung quer durch die Bevölkerung. Die Notwendig­keit ei­ner Anmeldung mit langfristigen Verpflichtungen oder Kosten entfällt. Das vereinfacht den Zugang zu Bildungsmaßnahmen gerade für Alleinerziehen­de, Beschäftigte in prekären Ar­beitsverhältnissen, Saisonarbeiter, Kurzarbeiter und Erkrankte deutlich. Ebenso ist die An­erkennung von äquivalenten Kursen und Prüfungen aus dem Ausland möglich.

Solche Maßnahmen eröffnen zugleich Möglichkeiten, die erworbenen Fähigkei­ten und Kenntnisse entsprechend zertifizieren zu lassen. Generell stehen dabei Prüfungen, die sich an einen Kurs anschließen, auch Selbstlernern offen.

Die NRW-Piraten setzen sich für eine stärkere Öffnung, Vernetzung, Kommuni­kation und Zusammenarbeit der bisher oft abgeschottet arbeitenden Bildungs­institutionen ein. Den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten kommt eine wichti­ge Rolle als Produzent und Anbie­ter von Materialien zur Unterstützung von Lerninhalten zu. Im Medienbereich ist verstärkt darauf zu achten, dass jeder Mehrwert, der durch den Einsatz von öffentlichen Mitteln er­zeugt wird, dem Bürger unentgeltlich zur Verfügung steht. Dies gilt insbesondere für Me­dieninhalte, die über das Internet langfristig in Archiven verfügbar gehalten werden müs­sen, sobald die Möglichkeit hierzu besteht.

Wir sehen den Erhalt und den Ausbau staatlicher und privater Förderprogram­me als wich­tig an. Als Zielgruppe solcher Programme sind alle Lernwilligen zu begreifen, unabhängig von deren bisherigen Bildungsbiografien. In Schule und Medien soll daher verstärkt auf Bildungsangebote, Fördermöglichkeiten und die Vergabemodalitäten hingewiesen werden. Wesentlicher Bestandteil sinnvoller Bildungsförderung ist eine geringe Zugangsschwelle. Informationen über Bil­dungsmöglichkeiten müssen leicht auffindbar sein und dürfen kein Herrschafts­wissen darstellen.

Die NRW-Piraten sehen es im Rahmen des lebenslangen Lernens als konse­quent an, auch Förderprogramme und Stipendien für Erwachsene anzubieten. Wir betrachten neben be­rufsbegleitender Weiterbildung auch Bildungsurlaub als wichtigen Teil des Arbeitslebens und als wichtiges Element der Erwachse­nenbildung, zur Erweiterung des geistigen Hori­zonts.

Begründung

Dieser Absatz wurde redaktionell überarbeitet, ist in seiner Aussage aller­dings gleich geblieben.

Programmantrag Nr.

WP021

Beantragt von

Klaus Hammer für den AK Bildungspoitik

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Der Absatz „Freie Bürgeruniversität“ soll dem Wahl­programm hinter dem Punkt „Erwachsenenbildung“ im Be­reich Bildung hinzu gefügt werden.

Freie Bürgeruniversität

Die NRW-Piraten regen an, in der bestehenden Infrastruktur eine freie Bürge­runiversität Nordrhein-Westfalen mit Standorten in allen 22 kreisfreien Städ­ten, allen 30 Landkreisen und in der Städteregion Aachen zu gründen. Die freie Bürgeruniversität NRW ist prinzipiell jedem Bürger zugänglich.

Ziele der freien Bürgeruniversität NRW sind:
1. der landesweite Ausbau nachschulischer Ausbildungsgänge und Zertifikats­kurse in Ver­netzung mit einem flächendeckenden Angebot berufsbegleitender Fort- und Weiterbildung sowie freier Weiterbildung im Sinne des lebenslangen Lernens, wie es die Europäische Uni­on definiert,*
2. die räumliche und logistische Entlastung der Regelstudiengänge an allen Universitäten,
3. die Bereitstellung didaktisch aufbereiteter Informationen und Lehr- und Lernmaterialien unter Einbeziehung von Lernmanagementsoftware, virtuellen Lernräumen sowie Videokon­ferenzen für Präsenzveranstaltung.

Wünschenswert ist, dass die Fernuniversität Hagen bei diesem Konzept die Rol­le einer Clearingstelle für die Bildungsangebote einnimmt und die Medienver­bundkommission übernimmt, die dafür zuständig ist, dass die Studien im Medi­enverbund bestimmten in­haltlichen Standards entsprechen.

• http://ec.europa.eu/education/lifelong-learning-programme/doc78_en.htm

Begründung

Dieser Absatz ist neu hinzu gekommen.

Grundintention ist, dass wir technologisch hinter den heute exis­tierenden Möglichkeiten zurückbleiben, ein offenes Bildungssystem zu etablie­ren und zu praktizieren. Eine dezentrale, modulare Universitätstruktur, die nicht rein virtuell ist, sondern durch Prä­senzstandorte überall in NRW ergänzt wird.

Die Umsetzung kann folgendermaßen geschehen:

Standorte der Freien Bürgeruniversität NRW sind –
1.in Städten mit eigener Universität und/oder Fachhochschule die Universi­täten und Fachhochschulen,
2.in Städten ohne Fachhochschulen und Universitäten die Volkshochschulen im Ver­bund mit den kommunalen Medienzentren.
3.Im Rahmen dieser Vernetzung der Institutionen und Gebietskörperschaf­ten soll die Fernuniversität Hagen die Rolle einer Clearingstelle und Me­dienverbundkommission übernehmen, die dafür zuständig ist, dass die Studien im Medienverbund bestimm­ten inhaltlichen Standards entspre­chen.

Als Finanzierungsidee kann in Frage der Bildungscheck und die Bildungsprämie kommen:

• Bildungsscheck

http://www.arbeit.nrw.de/arbeit/erfolgreich_arbei­ten/angebote_nutzen/bildungsscheck/index.php

• Bildungsprämie http://www.bildungspraemie.info/

Programmantrag Nr.

WP022

Beantragt von

Klaus Hammer für den AK Bildungspolitik

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Der Absatz „Finanzierung“ aus dem Wahlpro­gramm 2010 soll ersetzt werden durch den folgenden Ab­satz.

Sollten diese Anträge abgelehnt werden, beantragen wir, den ur­sprünglichen Text beizubehalten.

Finanzierung

Die bildungspolitischen Aufgaben, die vor uns liegen, können durch eine Um­schichtung der Landesmittel allein nicht finanziert werden. Schon die Reduzie­rung der Klassen- und Kurs­größen ist nur möglich, wenn die Zahl der Lehrkräf­te und damit die Personalausgaben er­höht werden. Dies gilt selbst bei sinken­den Schülerzahlen. Die NRW-Piraten gehen davon aus, dass der Bildungshaus­halt zur Realisierung der Aufgaben innerhalb von zehn Jahren vervielfacht wer­den muss. Dazu muss gemeinsam mit dem Bund ein neuer Finanzierungs­modus vereinbart werden.

Keine Bildung ist zu teuer!

Durch die Verbesserung der Bildung wird die Grundlage für ein wirtschaftliches Wachstum in der Zukunft und damit für steigende Steuereinnahmen gelegt. Folgekosten in den sozia­len Sicherungssystemen können nachhaltig eingespart werden. Die NRW-Piraten weisen darauf hin, dass sich höhere Investitionen in Bildung langfristig und gesamtgesellschaftlich rechnen.

Die NRW-Piraten streben mit der Einführung eines modularen und flexiblen Systems ein bundesweit kompatibles Schul- und Bildungssystem an. Langfris­tig sollte die Verantwor­tung für die Organisation der Bildung im Rahmen einer Grundgesetzänderung in die Hand des Bundes übergehen.

Begründung

Dieser Absatz wurde redaktionell überarbeitet, ist in seiner Aussage aller­dings gleich geblieben.

Programmantrag Nr.

WP023

Beantragt von

Klaus Hammer für den AK Bildungspolitik

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Die Reihenfolge der Punkte des Wahlprogrammes im Bereich Bildung sollen wie unten dargestellt umgestellt wer­den.

Sollten einzelne Anträge/Abschnitte abgelehnt worden sein, beantragen wir, die entfallenden Abschnitte in der Sortie­rung zu entfernen und die restlichen Abschnitte aufzurück­en.

• Präambel
• Frühkindliche Bildung
• Personalschlüssel
• Schule
• Die inklusive Schule
• Selbstverwaltung
• Hochschule
• Erwachsenenbildung
• Freie Bürgeruniversität
• Finanzierung

Begründung

Dieser Absatz ist neu hinzu gekommen.

Dieser Antrag dient lediglich dazu, sicher zu stellen, dass alle Punkte des Bildungsprog­ramms in der richtigen Reihenfolge im Programm stehen. Der Inhalt des Absatzes er­scheint selber erscheint nicht.

WP024 wurde aufgespalten in WP173 - WP192

Programmantrag Nr.

WP025

Beantragt von

Kemal ???

Typ 

Wahlprogramm

Text 

In Anlehnung an [1] und [4] soll nun auch das SchulG [2] bzw. die damit einhergehende Verordnung [3] in NRW dahingehend geändert werden, dass der Elternwille bei Umwandlungen von Grundschulen demokratischer zur Geltung kommt.

Das aktuelle SchulG NRW lautet an der entscheidenden Stelle wie folgt:

"§ 27 Bestimmung der Schulart von Grundschulen

(3) Bestehende Grundschulen sind in eine andere Schulart umzuwandeln, wenn die Eltern eines Fünftels der Schülerinnen und Schüler der Schule dies beantragen und wenn sich anschließend *die Eltern von zwei Dritteln der Schülerinnen und Schüler* in einem Abstimmungsverfahren dafür entscheiden."

die neue Fassung soll lauten:

"§ 27 Bestimmung der Schulart von Grundschulen

(3) Bestehende Grundschulen sind in eine andere Schulart umzuwandeln, wenn die Eltern eines Fünftels der Schülerinnen und Schüler der Schule dies beantragen und wenn sich anschließend *zwei Drittel der abstimmenden Eltern* in einem Abstimmungsverfahren dafür entscheiden."

Durch die Änderung dieses Gesetzes muss auch die Verordnung [3] entsprechend geändert werden, dies wird dann durch einen Verwaltungsakt der Exekutive sichergestellt.

Begründung

Durch das derzeit gültige SchulG NRW [2] bzw. seiner Verordnung [3] kommt der Elternwille bei Umwandlungen von Grundschulen derzeit nicht demokratisch zur Geltung. Es sind zwei Drittel aller Stimmen der Gesamtheit der Schule nötig, und nicht abgegebene Stimmen werden als Nein-Stimmen gewertet. Dies ist undemokratisch, weil man den Nichtwählern ein Votum unterstellt. Wichtig ist außerdem, dass mit diesem Wahlverfahren das Wahlgeheimnis nicht mehr gewahrt ist, denn wer zur Wahl geht, macht sich sozusagen öffentlich "verdächtig" für eine Umwandlung der Schule zu stimmen. Die aktuelle Gesetzgebung vereitelt aufgrund der hohen Hürden auch viele Umwandlungsversuche in der Praxis. Beispielsweise starteten die Eltern in Bonn-Buschdorf zwei Versuche, ihre Kath.Grundschule (KGS) in eine Gemeinschaftsgrundschule (GGS) umzuwandeln. Bei beiden Wahlen in den Jahren 2010 und 2011 wurden jeweils 152 Stimmen abgegeben, wobei sich 116 bzw. 123 Stimmen für die Umwandlung aussprachen, also weit mehr als zwei Drittel der abgegebenen Stimmen. Bis heute blieb die Schule jedoch eine KGS, und ortsnahe Kinder nicht-katholilscher Konfession laufen stets Gefahr bei einem Anmeldeüberhang abgewiesen zu werden. Das Thema konfessionelle Grundschulen, welches so in dieser unzeitgemäßen und diskriminierenden Form nur noch in NRW gibt, wird in [4] ausführlich beleuchtet. Ich bitte die Piraten NRW diesen Antrag zu unterstützen, für Rückfragen stehe ich weiterhin gerne zur Verfügung. Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit!

[1] Antrag S07 "Unterstützung der Initiative: Kurze Beine - Kurze Wege" http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2011.2/Protokoll/Samstag

[2] Schulgesetz NRW: http://www.schulministerium.nrw.de/BP/Schulrecht/Gesetze/Schulgesetz.pdf Darin: § 27 "Bestimmung der Schulart von Grundschulen", Abs. (3)

[3] Verordnung über das Verfahren zur Bestimmung der Schulart von Grundschulen und Hauptschule (Bestimmungsverfahrensverordnung - BestVerfVO) https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=2&ugl_nr=223&bes_id=4667&aufgehoben=N Darin: § 10 "Ergebnis des Antragsverfahrens zur Errichtung oder Umwandlung von Schulen", Abs. (1)

[4] http://www.kurzebeinekurzewege.de/

Programmantrag Nr.

WP026

Beantragt von

Thomas Weijers für den AK Gesundheit

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Die Piratenpartei NRW setzt sich für eine landesweit einheitliche Ausstattung der Rettungsdienstfahrzeuge(Krankentransportwagen, Rettungswagen, Notarztfahrzeuge) der Kommunen, Hilfsorganisationen(DRK, JUH, ASB, MHD, DLRG) als auch der privatwirtschaftlichen Dienstleister aus. Die Umsetzung der DIN EN 1789 muss verbindlich durch das Rettungsdienst Gesetz NRW vorgeschrieben werden, ebenso Materialausstattung die sich aus den Anforderungen der Richtlinien der Fachgesellschaften der Ärzteschaft ergeben. Als Beispiel die flächendeckende Einführung des 12 Kanal EKG auf Rettungswagen. Ebenso muss eine Mindestausstattung an Medikamentengruppen und Wirkstoffen pro Rettungswagen festgelegt werden. Das Ziel ist es eine einheitliche Mindestausstattung zu definieren, die erstens eine hohe Qualität der Patientenversorgung garantiert und zweitens das Zusammenwirken unterschiedlicher Rettungsdienste in NRW einfacher gestaltet.

Die Piratenpartei NRW setzt sich deswegen für eine NRW weite einheitliche Ausstattung von Rettungsmitteln ein. Dies beinhaltet die einheitliche Beschreibung der Gerätefähigkeiten in einem Rettungsmittel, die klare Ausstattungsliste von medizinischen Kleinmaterial, als auch einer Wirkstofftabelle von Medikamenten die auf Rettungswagen als Mindestausstattung mit zu führen sind.

Begründung

Träger des Rettungsdienstes ist in NRW jede kreisfreie Stadt, als auch die Landkreise. Die Ausstattung erfolgt normalerweise anhand der DIN EN 1789, die europaweit verbindliche Rettungsdienstfahrzeuge klassifiziert und deren Ausstattung festlegt. In NRW finden wir je nach Stadt aber hoch unterschiedlich ausgestattete Fahrzeuge, die die DIN EN 1789 teilweise deutlich übertreffen oder erschreckend unterschreiten. So gibt es Städte und Regionen, in denen Rettungswagen keine Medikamente mitführen oder mit ihren Defibrillatoren keine 12 Kanal EKGs zur Herzinfarktdiagnostik schreiben können. Ebenso finden sich viele Kommunen, in denen Krankentransportwagen ohne AED (Automatische Externe Defibrillatoren) zum Kampf gegen den plötzlichen Herztod ausgestattet sind.

Einige Rettungsdienstträger haben sich dazu entschieden keine oder nur sehr wenige Notfallmedikamente auf Rettungswagen vorzuhalten. Dies kann im Rahmen von Sekundärtransporten oder unerwarteten Notfällen ohne Notarztfahrzeug, zu erheblichen Versorgungsmissständen führen.

Teilweise werden innerhalb einer Stadt vom Rettungsdienst der Kommune, der vor Ort befindlichen Hilfsorganisation (DRK, JUH, MHD, ASB, DLRG) und den privaten Rettungsdiensten komplett unterschiedliche Ausstattungen mitgeführt. Rettungswagen die im Rahmen von Sanitätsdiensten eingesetzt werden(Loveparade, Kölner Karnevall etc.) sind in vielen Fällen nicht einheitlich ausgestattet. Auch die Aufrüstung von Rettungsdienstfahrzeugen älterer Generationen, wird mit dem Schlagwort des Bestandschutzes langzeitig ausgesessen. Im Falle vom Zusammenwirken dieser unterschiedlichen Gruppen im Rahmen von Großeinsätzen oder der überörtlichen Hilfe, können so ernsthafte Strukturdefizite zum Problem für den Patienten werden.

So ist die Qualität der Versorgung von Notfallpatienten in vielen Fällen davon abhängig, in welchen Regionen man einen Notfall erleidet.

Die Piratenpartei NRW setzt sich deswegen für eine NRW weite einheitliche Ausstattung von Rettungsmitteln ein. Dies beinhaltet die einheitliche Beschreibung der Gerätefähigkeiten, die klare Ausstattungsliste von medizinischen Kleinmaterial , als auch einer Wirkstofftabelle von Medikamenten die auf Rettungswagen als Mindestausstattung mit zu führen sind.

Programmantrag Nr.

WP027

Beantragt von

Thomas Weijers für den AK Gesundheit

Typ 

Wahlprogramm

Text 

 ;Fortbildungspflicht in der Pflege

Die professionelle berufliche Pflege in Form der Gesundheits- und Krankenpflege, als auch der Altenpflege ist einem enormen Arbeits- als auch Wissensdruck ausgesetzt. Die ständig zunehmenden wissenschaftlichen Erkenntnisse im Bereich der Medizin als auch der Pflege, die wirtschaftliche Herausforderungen und die sozialen Herausforderungen machen eine ständige und fundierte Fortbildung unausweichlich. Die Piraten NRW fordern eine Fortbildungsverpflichtung und einen Fortbildungsnachweis von professionell beruflich Pflegenden, um den modernen pflegerischen als auch medizinischen Anforderungen gerecht zu werden. Die Form des Nachweises kann dabei in einem Punktesystem ähnlich dem Modellprojekt „Registrierung beruflich Pflegender“ erfolgen. Die Fortbildungen sind so zu etablieren, dass es eine Freistellungspflicht seitens der Arbeitgeber gibt.

Begründung

Examinierte Angehörige der Gesundheits- und Krankenpflege und der Altenpflege sind enormen gesellschaftlichen und wissenschaftlichen Veränderungen ausgesetzt, die im Interesse der Qualitätsweiterentwicklung der Patientenversorgung nur durch geregelte Fortbildungen bewältigt werden können. Fortbildungen werden von vielen Pflegenden nur sehr unregelmäßig oder in einem geringen Umfang wahrgenommen. Dies deswegen weil die innerbetrieblichen Angebote fehlen oder nicht sehr umfangreich sind, oder die Freistellung für externe Fortbildungen nur durch die Investition von Freizeit zu erlangen sind. Die beruflich Pflegenden sind ihrem Berufsstand nach grundsätzlich dazu angehalten, sich in regelmäßigen Abständen fortzubilden. Anders als in anderen staatlich anerkannten Heilberufen, gibt es keine Fortbildungspflicht, noch einen Fortbildungskatalog. Als Positivbeispiele ist hierbei die Ärzteschaft zu nennen die in einem klaren Regelwerk Fortbildungspunkte nachweisen muss, oder die staatlich examinierten Rettungsassistent die im Rahmen ihres Ausbildungsgesetzes eine jährliche Fortbildungspflicht von 30 Stunden zu absolvieren haben.

Fehlende Fortbildungsmöglichkeiten und Verpflichtungen haben bereits dazu geführt, dass sich einzelne Pflegekräfte und Pflegewissenschaftler im Rahmen der Initiative „Freiwillige Registrierung beruflich Pflegender“, einer Selbstverpflichtung zur Fortbildung unterworfen haben. Hierbei müssen 40 Fortbildungspunkte in zwei Jahren nachgewiesen werden. Um dem zunehmenden Pflegekraftfachmangel entgegen zu wirken, muss der Wert dieser Berufsbilder erhalten werden und den beruflich Pflegenden gesetzlich die Möglichkeit gegeben werden sich fortbilden zu können und im Sinne der Patienten auch zu müssen.

Programmantrag Nr.

WP028

Beantragt von

Thomas Weijers für den AK Gesundheit

Typ 

Wahlprogramm

Text 

 ;Pflegequalität und Pflegesicherheit

Die Piratenpartei NRW spricht sich für klare und eindeutige Regeln zum Personaleinsatz in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen der Langzeitversorgung aus. Es sind durch Fachgremien anhand empirischer festgestellter Fakten Zahlenschlüssel festzulegen, nach dem die maximale Anzahl von Patient pro dreijährig examinierter Pflegekraft definiert sind. Zusätzlich ist je nach Bereich festzulegen wie viele Pflegehilfskräfte mindestens und maximal im Verhältnis zu dreijährig examinierten Personal einzusetzen sind. In Abteilung mit besonderen Belastungen wie zum Beispiel Intensivstationen, sind Sonderschlüssel anzuwenden, die wie im Fall der Intensivmedizin bereits durch die DIVI(Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin) definiert wurden. Diese Festlegung werden durch ein Fachgremium des Bundes oder Landes, nicht aber der Landschaftsverbände getroffen bzw bestätigt.

Begründung

Pflegequalität und Sicherheit wird maßgeblich geprägt durch den Einsatz von professionell beruflich Pflegenden. Dies sind in der Altenpflege staatlich examinierte Altenpfleger/innen und in den Kliniken Gesundheits- und Krankenpfleger/innen. Ihre Personalstärke entscheidet maßgeblich den Erhalt der Sicherheit und Qualität der zu Pflegenden, als auch über die Weiterentwicklung der Pflege im Sinne der zu Pflegenden. Durch Kostenzwänge und Profitgier, wird an vielen Orten dieses Landes aber gefährlich wenig professionelles Personal eingesetzt , oder in zu hohen Anteilen durch ungenügend qualifiziertes Personal ersetzt. Wir sprechen uns für gesetzliche Mindestanforderungen aus, die die Stellenzahl der professionell beruflich Pflegenden im Verhältnis zu der Anzahl der zu Pflegenden festlegt.

1. a) In Wohneinrichtungen der stationären Langzeitversorgung

Professionelle Pflege in Wohneinrichtungen der Langzeitversorgung, ist starken Kostenzwängen unterlegen. Dreijährig examiniertes Personal, dass die Qualität der professionellen Pflege prägt, sich selbst kontrolliert und weiterentwickelt ist hier im Verhältnis deutlich seltener als in Kliniken zu finden. Die Landschaftsverbände geben den prozentualen Anteil von dreijährig examinierten Schwestern und Pflegern der professionellen Pflege, gegenüber den durch Kursen qualifizierten Personal der Pflegehilfe aus. Derzeit liegt er etwa bei 50% zu 50%. Durch hohe Kostendrücke wird dieser Anteil der professionellen Pflegekräfte oft deutlich unterschritten.

Die Pflege alter Menschen in unserer älter werdenden Gesellschaft, ist ein Kernthema im Gesundheitswesen. Für eine qualitativ hochwertige Pflege, muss im Bereich der Langzeitversorgung durch den Gesetzgeber ein Mindestmaß an professionellen Pflegekräften der Alten- und Gesundheits- und Krankenpflege vorgegeben werden. Prozentuale freiwillige Festlegungen der Landschaftsverbände sind unzureichend und für die Bevölkerung nicht transparent. Durch einen gesetzlichen Schlüssel kann hier dem Pflegedumping und der Unterversorgung ein Riegel vorgeschoben werden und ein höheres Maß an Pflegequalität und Sicherheit erreicht werden.

1. b) In Krankenhäusern

Die Pflege in den Kliniken und Krankenhäuser in NRW, wird maßgeblich durch professionell Pflegende Gesundheits- und Krankenpflegekräfte mit dreijährigem Examen sichergestellt.

Die Pflegequalität und Sicherheit wird in erster Linie durch starke Personalrationalisierungen beeinträchtigt. So gibt es keine verpflichtende Richtlinie die besagt, wie viele Patienten maximal von einer Pflegekraft versorgt werden können. Nicht selten versorgt in den Nachtwachen eine Schwester bis zu 60 Patienten.

Pflegesicherheit und Qualität ist so nicht zu gewährleisten.

Es Bedarf eines gesetzlichen Schlüssels, der eine Höchstzahl zu pflegender Patienten pro Pflegekraft und Arbeitszeit festlegt und bindender Weise nicht überschritten werden darf.

. c) Intensivstationen

Intensivstationen sind besonders sensible Bereiche von Kliniken, in denen Patienten in höchster Lebensgefahr behandelt und gepflegt werden.

Die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin kurz DIVI, hat 2010 in ihrer „Empfehlung zur Struktur und Ausstattung von Intensivstationen“ als Fachgesellschaft einen Personalschlüssel für Intensivpflegekräfte definiert.

Zwei Intensivpatienten pro Pflegekraft, werden dort als Höchstmaß des pflegerisch und medizinisch vertretbaren festgehalten. Bei Sonderaufgaben wie Begleitung der Intensivpatienten zu OP Fahrten, Diagnostik (CT, Röntgen etc.) und Sonderaufgaben wie dem Reanimationsdienst für das gesamte Krankenhaus (Wiederbelebung),ist ein höherer Schlüssel anzusetzen.

Im beruflichen Alltag der Kliniken in NRW ist es aber so, dass eine Pflegekraft häufig 3-4 Patienten betreuen muss und zeitgleich Sonderaufgaben erfüllt.

Wir fordern die Umsetzung der DIVI Empfehlung 2010 durch die Gesetzgebung, damit Kostenzwänge und Gewinnoptimierung der Klinikbetreiber auf dem Rücken der Pflegenden nicht zur Gefahr für Akutkranke wird.

Programmantrag Nr.

WP029

Beantragt von

Hanns-Jörg Rohwedder

Typ 

Wahlprogramm

Text 

 ;Pflege der niederdeutschen Sprache

Das Land Nordrhein-Westfalen (NRW) ist eins von den acht norddeutschen Bundesländern, die das Niederdeutsche als schützenswerte Sprache nach der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen^1 <#sdendnote1sym> des Europarates angemeldet haben. Die durch die Ratifizierung anerkannten Bedingungen sollen in NRW in Zukunft nachhaltig umgesetzt werden. Dazu müssen feste Strukturen geschaffen werden.

Bisher hat NRW nur den Teil II der Charta -- Ziele und Grundsätze -- ratifiziert, während das Niederdeutsche in anderen Bundesländern unter dem vollständigen Schutz der Europäischen Charta steht. Diese ungleiche Behandlung der Regionalsprache Niederdeutsch in den verschiedenen Teilen ihres Sprachgebietes bedeutet eine Benachteiligung ihrer Sprecher. in Nordrhein-Westfalen. Darum soll das Land NRW so schnell wie möglich für das Niederdeutsche auch den Teil III - Maßnahmen zur Förderung des Gebrauchs von Regional- oder Minderheitssprachen im öffentlichen Leben - der Europäischen Charta ratifizieren, um es dadurch unter den vollständigen Schutz der Charta zu stellen.

Bei der Ausbildung von Lehrern soll in NRW Niederdeutsch als Ergänzungsfach an einigen westfälischen Universitäten eingeführt werden. Dazu sollen in Fachbereichen der Germanistik zwei Vollzeitstellen für Lektoren in den Fächern Niederdeutsch und Literatur an verschiedenen Universitäten^2 <#sdendnote2sym> geschaffen werden, um Lehramtskandidaten und berufsbegleitend Lehrer, sowie Dozenten an Volkshochschulen, Erzieher in Kindergärten, Altenpfleger usw. auszubilden. In Mecklenburg-Vorpommern gibt es eine solche Lektorenstelle und an den Universitäten Hamburg und Kiel^3 <#sdendnote3sym> werden Lehrer in Niederdeutscher Sprache und Literatur ausgebildet. In Kiel muss jeder Student der Germanistik eine Veranstaltung zum Niederdeutschen im Rahmen des Studiums belegen. Der jeweilige Fachbereich der Universität soll diese Ausbildung bzgl. Lehrveranstaltungen über Sprachgeschichte, Regionalsprache, Dialektologie sowie relevante Begleitfächer wie Regionalgeschichte, -geographie, und -kultur unterstützen. An den Universitäten, wo sich unter dem Lehrpersonal schon niederdeutsche Muttersprachler befinden, ist diesen der Vorzug bei der Besetzung von Lektorenstellen zu geben. Zudem sollen in Lehrerseminaren die Lehramtskandidaten entsprechend ausgebildet werden.

Die geschulten Lehrkräfte sollen dort eingesetzt werden, wo bislang niederdeutsche Muttersprachler Schülern meist ehrenamtlich Niederdeutschen Sprachunterricht^4 <#sdendnote4sym> geben oder auch dort, wo es Initiativen/ Gruppen zur Vorbereitung von plattdeutschen Lesewettbewerben gibt. Zudem sollen diese Lehrer an Schulen eingesetzt werden, wo ein nachweisbarer Bedarf besteht.

Auch sollen zukünftig die Kulturinstitutionen in NRW, die Niederdeutsch sprachpflegerisch oder auch wissenschaftlich betreuen, aktiv die Sprachpflege und die Erstellung von Lehrmaterialien unterstützen.

Die bislang und die zukünftig publizierten Lehrmaterialiensammlungen zur Niederdeutschen Sprache^5 <#sdendnote5sym>*, *die öffentlich gefördert wurden, sollen gemeinfrei zur Verfügung gestellt werden, so dass alle Interessenten diese Materialien kopieren und frei verwenden können.

Die öffentlichen Rundfunkanstalten sollen verpflichtet werden, ein Programm in niederdeutscher Sprache für die Zuschauer/Hörer zu erstellen. Beispielhaft können hier für NRW der NDR bzw. Radio Bremen^6 <#sdendnote6sym> in Bezug auf Niederdeutsch im Rundfunk- und Fernsehprogramm sein.

Ferner ist die Einrichtung einer Koordinierungsstelle^7 <#sdendnote7sym> in Anlehnung an die Zentren für Niederdeutsch in Leck und Ratzeburg, Schleswig-Holstein, notwendig, um die Aktivitäten in Kultur, Sprachpflege sowie Öffentlichkeitsarbeit zum Niederdeutschen in NRW zu koordinieren. Bei der Landesregierung soll offiziell ein Ansprechpartner für Fragen zum Niederdeutschen bestellt werden, der nicht nur formal zuständig, sondern auch in der Lage und bereit ist, sich aufgrund vorhandener Sachkenntnis für das Niederdeutsche zu engagieren.

Heute werden in NRW immer noch niederdeutsche Sprecher wegen ihrer Sprache^8 <#sdendnote8sym> nicht akzeptiert oder gar benachteiligt. In einem demokratischen Gemeinwesen und einer zukunftsorientierten, vielfältigen und humanen Gesellschaft müssen die Rechte der niederdeutschen Sprecher verteidigt werden. Niederdeutsch ist Teil der Kultur des Landes und damit erhaltenswert und förderungswürdig. Die mehrsprachige Kompetenz der Bewohner NRWs muss durch Niederdeutschen Sprachunterricht erhalten werden.

Begründung

Schrift und Sprache sind in ihrer Vielfalt wesentliche Bestandteile und Ausdrucksformen menschlicher Kultur. Mit jedem Dialekt und jeder Sprache, die aussterben, weil künstlich entwickelte, willkürlich normalisierte Ausdrucksformen durch Schule und Medien übergezwungen werden, stirbt ein Stück menschlicher Kultur. Werturteile und Aussagen zu Qualität und Relevanz einzelner kultureller Aspekte sind subjektiv. Piraten stehen für Vielfalt gerade in kulturellen Bereichen, darunter Dialekte und Sprachen.

• Belege und Anmerkungen:***

1 <#sdendnote1anc>a.) Dokumente des Europarats*

• Wichtig sind die Sachverständigenberichte des Europarates.

Sie finden alle Dokumente zum Monitoring der Europäischen Charta der Regional oder Minderheitssprachen unter folgendem Link:

_http://www.coe.int/t/dg4/education/minlang/Report/Default_en.asp#Germany_ <http://www.coe.int/t/dg4/education/minlang/Report/Default_en.asp#rmany>_

Der Europarat ist überhaupt nicht zufrieden, mit der Art, wie Nordrhein-Westfalen das Niederdeutsche (nicht) pflegt. Die Landesregierung NRW hat sich bezüglich des Niederdeutschen nur zur Einhaltung von Teil II der Charta --Ziele und Grundsätze -- verpflichtet, aber selbst diesen Verpflichtungen kommt man nicht nach.

Auf Seite 11 des 4. Expertenberichtes vom 25. Mai 2011 heißt es: _*

• "46. Der Sachverständigenausschuss hat den allgemeinen Eindruck, dass

sich die drei Länder nur wenig um Bildung in Niederdeutsch bemühen. Der Sachverständigenausschuss betont, dass diese Bestimmung die deutschen Behörden verpflichtet, angemessene Formen und Mittel für den Unterricht und das Erlernen der niederdeutschen Sprache auf allen Ebenen anzubieten. Daraus ergibt sich, dass Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen Niederdeutsch an Vorschulen als freiwilligen Kurs und als reguläres, eigenständiges Wahlfach an Grund- und Sekundarschulen anbieten sollten. Damit solch ein Bildungsangebot von Dauer sein kann, müssen die Behörden für die Aus- und Weiterbildung von Lehrern sorgen. Während des Besuchs gaben die Vertreter der Sprecher des Niederdeutschen allerdings an, dass die Lehrstühle für Niederdeutsch eher auf die Forschung als auf die Lehre der niederdeutschen Sprache ausgerichtet sind."

b) *Anmerkungen*: Es soll zum Ausdruck gebracht werden, dass Nordrhein-Westfalen bezüglich des Niederdeutschen Verpflichtungen aus Teil III der Charta übernehmen soll.

Erst einmal müsste aber Teil II der Charta überhaupt umgesetzt werden, bevor dann in einigen Jahren an (Teile von) Teil III zu denken ist. Der letzte Satz des ersten Absatzes suggeriert, dass nur Teil III zu konkreten Maßnahmen verpflichtet und Teil II etwas unverbindliches ist. Ganz so ist das nicht. (siehe z.B. Punkt 63 der anliegenden Erläuterungen zur Charta. Unterricht gehört auch zu Teil II.)

Die Forderung müsste vielmehr lauten, dass unser aller Nordrhein-Westfalen endlich den eingegangenen Verpflichtungen nach Teil II nachkommt,zu denen es sich durch Ratifizierung bekannt hat.. Der Beitritt zu (Teilen von) Teil III ist dann ein Ziel, dass mittelfristig realisiert werden muss. Ein Bekenntnis zu Teil III sollte aber jetzt schon ausgesprochen werden. Das ganze niederdeutsche Sprachgebiet sollte denselben rechtlichen Status haben! (Der deutsche Föderalismus ist dem Niederdeutschen im Grunde hinderlich.)

c) Entschließungsantrag aus Niedersachsen

• Anliegend noch ein Entschließungsantrag aus dem niedersächsischen

Landtag, in dem die Umsetzung der Charta gefordert wird. (Anlage)

2 <#sdendnote2anc>) Die zwei Lektoren können zu je 2/3 eingesetzt werden an jeweils einer Universität*, *die**in dem Verwaltungsgebieten dreier Bezirksregierungen liegt.

3 <#sdendnote3anc> ) *Dazu die Webseiten der jeweiligen Institutionen Uni Hamburg, Kiel und Greifswald:*

http://www.slm.uni-hamburg.de/ifg1/NdSL/Ausbildungsangebot_NdSL.html

_http://www.germsem.uni-kiel.de/ndnl/stud-lehramt.shtml _

http://www.zsb.uni-kiel.de/infoblaetter/niederdeutsch.shtml

http://www.phil.uni-greifswald.de/philologien/deutsch/arbeitsbereiche/germanistische-sprachwissenschaft/personal/homepage-birte-arendt.html

4 <#sdendnote4anc>) Siehe auch einen Bericht über Plattdeutsch im Unterricht (Hamburg), aus Der Zeit, März 2012: http://www.zeit.de/2012/03/Plattdeutsch-Unterricht/Komplettansicht

5 <#sdendnote5anc>) *Beispielsweise:*

a) Lesetexte Plattdeutscher Lesewettbewerb 1983/1984 in Westfalen-Lippe, herausgegeben vom Westfälischen Heimatbund, Münster, und dem Westfälischen-Lippischen Sparkassen- und Giroverband, Münster.

b) eine dreibändige Reihe ist später für die Primarstufe, Sekundarstufe veröffentlicht worden.

100.

   sowie Lehrerfortbildung NRW: Niederdeutsch in Schule und Unterricht
   : Wi kürt Platt , Schriftenreihe zur Lehrerfort- und Weiterbildung,
   Heft 52 und Heft 53, 2001, sowie Heft 54, 2003, Hrsg.
   Bezirksregierung Münster, insgesamt fast 500 Seiten

6 <#sdendnote6anc>*) Niederdeutsch in den Medien*, beispielsweise: bei dem NDR:

http://www.ndr.de/land_leute/norddeutsche_sprache/plattdeutsch/index.html

Radio Bremen : http://www.radiobremen.de/bremeneins/serien/plattdeutsche_nachrichten/index.html

7 <#sdendnote7anc>) *Zentren für Niederdeutsch in Schleswig-Holstein:*http://www.zfn-ratzeburg.de/zentren.htm

8 <#sdendnote8anc>*) Anmerkung von Beobachtern:* Der Ansicht nach fühlt man in NRW, dass es nicht opportun ist, Plattdeutsch zu sprechen. Das gesellschaftliche Klima ist im Grunde noch immer sehr feindlich, wenn man mal von den modischen Lippenbekenntnissen absieht, die aber nichts wert sind.

Programmantrag Nr.

WP030

Beantragt von

Richard Bertram, Thomas Strenger

Typ 

Wahlprogramm

Text 

In 3.1.4 dem alten Wahlprogramm entsprechend einzufügen (sofern das alte als neues Programm übernommen wird; andernfalls an eine andere geeignete Stelle)

Kostenfreier Zugang zu Bildung

"Die Piratenpartei setzt sich für die Einführung eines allgemeinen Rechtes auf kostenfreien Zugang zu Bildung ein. Dies soll unabhängig von Alter, Herkunft oder bisherigen Bildungsleistungen sein. In einzelnen Schritten sollen die Hürden für den Zugang zu Schulen und Hochschulen abgebaut werden."

Der folgende Satz wird somit ersetzt: "Der Zugang zu Bildung ist auf allen Ebenen kostenfrei zu gewährleisten und vollständig durch die Gemeinschaft zu finanzieren."

Sodass der Absatz nun wie folgt gelesen wird: "Um unsere Ziele zu erreichen, sind gewaltige Anstrengungen vonnöten. Diese dürfen nicht dem Einzelnen aufgebürdet werden, sondern stellen einen gesamtgesellschaftlichen Auftrag dar. Der Staat hat die Aufgabe, entsprechende räumliche, personelle und finanzielle Ressourcen bereitzustellen und eine auf jeden Einzelnen ausgerichtete Förderung zu garantieren. Die Piratenpartei setzt sich für die Einführung eines allgemeinen Rechtes auf kostenfreien Zugang zu Bildung ein. Dies soll unabhängig von Alter, Herkunft oder bisherigen Bildungsleistungen sein. In einzelnen Schritten sollen die Hürden für den Zugang zu Schulen und Hochschulen abgebaut werden. Bei der Finanzierung des Bildungssystems sind grundsätzlich neue Prioritäten zu setzen. Der Bildungsetat muss deutlich ausgeweitet werden."

Programmantrag Nr.

WP031

Beantragt von

Valentin Brückel

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Änderung des bestehenden Textes durch:

14.3 Modul Attraktivitätssteigerung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV)

Die Angebote des ÖPNV können durch vielfältige Maßnahmen attraktiver gestaltet werden und so die Auslastung der öffentlichen Verkehrsmittel verbessern. Die NRW-Piraten fordern daher ein engmaschigeres Netz der Verkehrslinien, eine Taktverdichtung sowie bedarfsgerechte Platzangebote. Verbesserte Verbindungen aus dem Umland der Städte in die Stadtzentren gehören ebenfalls dazu; beispielsweise lassen sich regionale Eisenbahnverbindungen in das Straßenbahnnetz nach dem Vorbild der Region Karlsruhe einbinden. Gesicherte Umsteigeverbindungen an zentralen Plätzen und Vorrangschaltungen für den Öffentlichen Personennahverkehr an Signalanlagen sind anzustreben.

Programmantrag Nr.

WP032

Beantragt von

Valentin Brückel für den AK Bauen und Verkehr

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Änderung des bestehenden Textes durch:

14.4 Modul Attraktivitätssteigerung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) II

Zur Attraktivitätssteigerung trägt außerdem ein besserer Service auf den schienengebundenen Umland-Strecken bei, wie zum Beispiel Bewirtungsangebote nach dem Vorbild des Rheinbahn-Bistro. weiterhin eine Überprüfung und Anpassung der Stationen und die bauliche Form dieser Stationen. Eine barrierearme Gestaltung des öffentlichen Personennahverkehrs ist, grundsätzlich anzustreben.

Programmantrag Nr.

WP033

Beantragt von

Valentin Brückel für den AK Bauen und Verkehr

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Änderung des bestehenden Textes durch:

14.5 Modul Attraktivitätssteigerung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) III

Bis zur Einführung des angestrebten fahrscheinlosen Nahverkehrs erhöht ein einfach und übersichtlich gestaltetes Tarifsystem die Nutzungschancen. Es muss die Möglichkeit geschaffen werden, Einzelfahrscheine für einen bestimmten Zeitraum unabhängig von der Fahrtrichtung zu nutzen.

Programmantrag Nr.

WP034

Beantragt von

Valentin Brückel für den AK Bauen und Verkehr

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Änderung des bestehenden Textes durch:

14.6 Modul Attraktivitätssteigerung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) IV

Wir fordern die Einführungen eines landesweiten, anbieterübergreifenden und barrierefreien Fahrgastinformationssystems. Hier können sich Fahrgäste über optimale Verbindungen, den günstigsten Tarif und bekannte Betriebsstörungen informieren.

Programmantrag Nr.

WP035

Beantragt von

Valentin Brückel für den AK Bauen und Verkehr

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Änderung des bestehenden Textes durch:

14.7 Modul Attraktivitätssteigerung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) V

Die Einführung von Ruhezonen nach Vorbild des ICE machen den öffentlichen Personennahverkehr auf der Schiene für Pendler attraktiver. Ein Verbot von lauten Gesprächen, ob mit oder ohne Handy, Musik von Handys oder Kopfhörern etwa und lauten Klingeltönen, kann hier angenehme Bereiche für ruhebedürftige Fahrgäste bieten. Auch die Normen für das Verhalten in Bibliotheken können hier als Vorbild dienen. Lärmschutz sollte auch innerhalb der Bahnen gewährleistet werden. Hier geht es darum, den Bedürfnissen verschiedener Fahrgastgruppen gerecht zu werden.

Programmantrag Nr.

WP036

Beantragt von

Valentin Brückel für den AK Bauen und Verkehr

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Änderung des bestehenden Textes durch:

14.8

Modellversuch für einen fahrscheinfreien Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) I Die NRW-Piraten sind davon überzeugt, dass ein fahrscheinfreier ÖPNV nicht nur für die Gesellschaft, sondern auch für die Wirtschaft langfristig einen Gewinn darstellt. Der Verzicht auf das herkömmliche Fahrschein-Modell ermöglicht es, mehrere Ziele zugleich zu erreichen: Die Städte als zusammenhängender Lebensraum werden aufgewertet, da in Ballungsräumen eine stärkere Nachfrage zu einem attraktiveren Angebot führen wird. Darüber hinaus steigert der fahrscheinlose öffentliche Personennahverkehr die Anziehungskraft unserer Städte auf auswärtige Besucher. Davon profitieren Staat und Wirtschaft gleichermaßen. In ländlichen Gebieten wird eine verstärkte Nutzung des ÖPNV dazu führen, dass vormals schwach frequentierte Strecken wieder sinnvoll bedient werden können. Auch die einkommensschwachen Verkehrsteilnehmer werden durch diese Maßnahme finanziell deutlich entlastet. Außerdem entfallen die Kosten für Fahrkartenverkauf und -kontrolle. Frei werdende Mitarbeiter der Fahrkartenkontrolle können zur Verbesserung des Service eingesetzt werden. Wie das Vorbild der belgischen Stadt Hasselt zeigt, sind solche Projekte in der Praxis realisierbar.

Programmantrag Nr.

WP037

Beantragt von

Valentin Brückel für den AK Bauen und Verkehr

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Streichen des bestehenden Textes von

14.9 Modul Modellversuch für einen fahrscheinfreien Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) II

Programmantrag Nr.

WP038

Beantragt von

Valentin Brückel für den AK Bauen und Verkehr

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Änderung des bestehenden Textes durch:

14.17 Modul Vergabekriterien für ÖPNV VI - Wettbewerb der Verkehrsbetreiber im ÖPNV

Für den Betrieb des ÖPNV fordern die NRW-Piraten einen funktionierenden Wettbewerb unter den Verkehrsbetreibern. Um dies sicherzustellen, sind die Verkehrsleistungen auszuschreiben und den Ergebnissen der Ausschreibung folgend zu vergeben. Ein Verzicht auf eine Ausschreibung ist ebensowenig akzeptabel wie eine anschließende politische Entscheidung gegen den Gewinner der Ausschreibung. Derartige nachträgliche Einflüsse auf das Ausschreibungsverfahren führen zu Intransparenz und Lobbyismusvorwürfen. Zweifel an der fachlichen Qualifikation eines Bewerbers müssen frühzeitig angemeldet werden und bereits in die Bewertung des Angebots einfließen.

Programmantrag Nr.

WP039

Beantragt von

Valentin Brückel für den AK Bauen und Verkehr

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Änderung des bestehenden Textes durch:

14.18 Modul Vergabekriterien für ÖPNV VII - Wettbewerb der Verkehrsbetreiber im ÖPNV

Um die Monopol- und Oligopolstellung der dominierenden Verkehrsbetreiber zu verringern, ist bei vergleichbaren Angeboten der Verkehrsbetreiber mit dem geringeren Marktanteil zu bevorzugen. Eine weitere Maßnahme zur Förderung kleinerer Verkehrsunternehmen könnte die Bildung eines Pools landeseigener Fahrzeuge bilden, die dem Betreiber für die Laufzeit eines Verkehrsvertrags zur Verfügung gestellt werden, wie es beispielsweise in Niedersachsen mit dem "Metronom" praktiziert wird.

Programmantrag Nr.

WP040

Beantragt von

Valentin Brückel für den AK Bauen und Verkehr

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Änderung des bestehenden Textes durch:

14.19 Modul Vergabekriterien für ÖPNV VIII - Transparenz der Entscheidungsprozesse nach Ausschreibungen im ÖPNV

Im Sinne transparenter und nachvollziehbarer Vergabeverfahren ist es notwendig, alle Angebote, die bei Ausschreibungen eingehen, zu veröffentlichen. Die Anbieter bewerben sich um öffentliche Aufträge, also hat die Öffentlichkeit einen natürlichen Anspruch darauf, die Angebote einsehen zu können. Nach der Angebotsphase sind die Entscheidungs- und Abwägungsprozesse für die Öffentlichkeit möglichst nachvollziehbar zu gestalten.

Programmantrag Nr.

WP041

Beantragt von

Valentin Brückel für den AK Bauen und Verkehr

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Änderung des bestehenden Textes durch:

14.20 Modul Güterverkehr auf der Schiene Präambel

In den zurückliegenden Jahren hat sich die einseitig betriebswirtschaftlich ausgerichtete Unternehmensleitung der Deutschen Bahn AG verheerend auf den Schienengüterverkehr ausgewirkt. Die Reduzierung der vorgehaltenen Infrastruktur und die einseitige Bevorzugung des Personenverkehrs führen dazu, dass bei Anhalten dieser Tendenz der schienengebundene Güterverkehr nur noch aus dem Transport in Form von Ganzzügen bestehen wird. Die Piratenpartei fordert daher, dem schienengebundenen Güterverkehr wieder eine stärkere Rolle im Verkehrsaufkommen zu geben. Im Einzelnen ergeben sich für Nordrhein-Westfalen:

Programmantrag Nr.

WP042

Beantragt von

Valentin Brückel für den AK Bauen und Verkehr

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Änderung des bestehenden Textes durch:

14.21 Modul Transversalstrecken I

NRW ist auch Transitland für den Gütertransport in der Ost-West-Richtung von den Häfen Amsterdam und Rotterdam bis nach Mittel- und Osteuropa sowie in der Nord-Süd-Richtung von Skandinavien und den Nordseehäfen ins Rhein-Main-Gebiet, in die Schweiz und nach Frankreich.

Programmantrag Nr.

WP043

Beantragt von

Valentin Brückel für den AK Bauen und Verkehr

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Änderung des bestehenden Textes durch:

14.27 Modul Güterverkehr in die Regionen

Für die Feinverteilung des schienengebundenen Güterverkehrs ist es unter allen Umständen erforderlich, auf den Regionalstrecken der Eisenbahn Fahrplantrassen für den Güterverkehr im längerfristigen Bedarfsfall zu schaffen. Die Begründung, dass Verkehre außerhalb der Streckendienstzeiten liegen würden oder mit dem Regionalverkehr kollidieren, darf unserer Ansicht nach nicht für eine Ablehnung von Verkehrsangeboten reichen. Die Reduzierung der Strecken auf ein betriebswirtschaftliches Minimum hat DB Netz AG zu verantworten. Deshalb hat DB Netz AG im Bedarfsfall in gleicher Schnelligkeit auch neue Möglichkeiten zu schaffen, die Verkehre dennoch abzuwickeln. Die Wiederherstellung von Schieneninfrastruktur liegt in der Baulast des Infrastruktur-Trägers. Dem Verkehrsbetreiber dürfen nur die Trassenbenutzungspreise abverlangt werden.

Programmantrag Nr.

WP044

Beantragt von

Valentin Brückel für den AK Bauen und Verkehr

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Änderung des bestehenden Textes durch:

14.28 Modul Bündelung von Transitverkehr auf der Schiene

Durch geeignete Angebote im europäischen Verbund muss der Transitverkehr auf der Schiene attraktiver werden als der Transitverkehr auf der Straße. Lkw-Verkehr benötigt übermäßig viel Platz, verursacht höhere Ausbau- und Wartungskosten und verstopft unnötig die Autobahnen und in den vorgeschriebenen Ruhezeiten der Fahrer Parkplätze. Lkw-Verkehr ist auch auf Erdöl angewiesen. Angesichts geopolitisch umkämpfter und begrenzter Vorräte an diesem Rohstoff bietet der Lkw-Verkehr keine Verlässlichkeit im Hinblick auf Preis und Zukunftsfähigkeit.

Programmantrag Nr.

WP045

Beantragt von

Valentin Brückel für den AK Bauen und Verkehr

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Einzufügen an geeigneter Stelle im Abschnitt "Güterverkehr auf der Schiene".

14.23(neu) Streckenausbau für den Schienengüterverkehr

Die Kapazität des Schienennetzes für den Güterverkehr ist weitgehend erschöpft. Neu- und Ausbauprojekte im Schienennetz konzentrieren sich auf prestigeträchtige Hochgeschwindigkeitsstrecken im Personenverkehr. Um das Wachstum im Güterverkehr bewältigen zu können und weiteren Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern, muss planvoll in das Schienennetz investiert werden. Der heutige Bundesverkehrswegeplan sieht Investitionen von rund 60 Milliarden Euro in einzelne Strecken vor. Aus unserer Sicht sollte stattdessen mehr Gewicht auf die Ertüchtigung vorhandener Strecken und auf die Beseitigung von Flaschenhälsen gelegt werden. Eine Diskussionsgrundlage könnte die Studie "Schienennetz 2025/2030" des Umweltbundesamtes darstellen. Sie schlägt eine Reihe von kleineren Maßnahmen für bundesweit 12 Milliarden Euro vor, die die Leistungsfähigkeit des Schienen-Güterverkehrs verdoppeln könnten.

Begründung

Der neue Absatz formuliert eine allgemeinen Position zum Aus- und Neubau von Strecken, die unserem Verständnis piratiger Politik entspricht. Wir reklamieren nicht mehr, die allwissenden Experten zu diesem Thema zu sein, sondern stellen lediglich fest, dass wir die bestehenden Probleme erkannt haben. Diese Probleme könnten unter Umständen deutlich preisgünstiger und schneller gelöst werden, wenn man sich vom bisherigen Vorgehen der Verkehrsplanung löst und über das Gesamtnetz nachdenkt, bevor man Milliarden in Beton gießt. Dazu stellen wir einen interessanten Ansatz vor, zu dem wir uns keine Bewertung anmaßen, aber erklären, dass er ernsthaft überprüft und durchgerechnet werden sollte.

• http://www.umweltbundesamt.de/uba-info-medien/4005.html

Programmantrag Nr.

WP046

Beantragt von

Valentin Brückel für den AK Bauen und Verkehr

Typ 

Wahlprogramm

Text 

streiche Module 14.23(alt) bis 14.26

Begründung

Die bisherigen Programmpunkte zum Schienengüterverkehr beschränken sich auf die Bewertung einer Handvoll Einzelprojekte. Damit fehlen einerseits allgemeine Aussagen, wie wir zum Güterverkehr auf der Schiene stehen, zum anderen handelt es sich bei den aufgeführten Projekten um eine willkürliche Auswahl, die keinesfalls repräsentativ für die Probleme im Güterverkehr ist.

Dazu kommen inhaltliche Probleme mit den Aussagen: Der Ausbau an der Strecke Oberhausen-Emmerich im Zulauf auf die Betuweroute in den Niederlanden sind mittlerweile so weit fortgeschritten, dass es aus unserer Sicht rein destruktive Wirkung hätte, erneut über Alternativen zu diskutieren. Die Aussage, im Nord-Süd-Verkehr würde es nur kleinere Probleme geben, ist so nicht haltbar. Beide Rheinstrecken sind bis an ihre Kapazitätsgrenze ausgelastet und bei einer zusätzlichen Rheinbrücke zwischen Köln und Bonn würden immense Baukosten allenfalls geringen Vorteilen im Nahverkehr gegenüberstehen, für den Güterverkehr wäre diese Maßnahme dagegen unwirksam.

Daher wollen wir die genannten Absätze streichen und durch einen neuen, allgemeineren Absatz ersetzen, der in einem separaten Antrag eingereicht wird.

Programmantrag Nr.

WP047

Beantragt von

Valentin Brückel für den AK Bauen und Verkehr

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Einzufügen am Ende der Abschnitts "Bauen und Verkehr"

14.29 Modul Ablehnung eines generellen Tempolimits

Die PIRATEN lehnen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ab, da dies unserem freiheitlichen Anspruch widerspricht.

Wo es nötig ist, etwa wegen Gefahrenstellen oder zum Lärmschutz, gibt es Geschwindigkeitsbeschränkungen. Weitere Limitierungen lassen sich nicht vermitteln.

Stattdessen fordern die PIRATEN flexible Tempolimits, die an die jeweilige Verkehrssituation angepasst sind. Bei hohem Verkehrsaufkommen lässt sich durch passend gesetzte Geschwindigkeitsbeschränkungen der Verkehr im Fluss halten, während die Limits bei freier Strecke aufgehoben werden können.

Begründung

Der bisherige Programmteil mit dem Titel "Bauen und Verkehr" behandelt ausschließlich den Schienenverkehr und den öffentlichen Nahverkehr. In der Kürze der Zeit bis zur vorgezogenen Neuwahl können wir diesen Mangel leider nicht beheben, aber im Sinne der Ausgewogenheit sollte zumindest eine Aussage zum Straßenverkehr Eingang in das Programm finden.

Die Ablehnung eines generellen Tempolimits lässt sich direkt aus unseren Grundwerten ableiten. Zudem positionieren wir uns zu einem Thema, das im Wahlkampf eine Rolle spielen könnte. Außerdem stellen wir klar, dass wir keine Bevormundung der Autofahrer anstreben, obwohl unser bisheriges Programm eine klare Präferenz für den Schienenverkehr zeigt.

Programmantrag Nr.

WP049

Beantragt von

Jens Fischer

Typ 

Wahlprogramm

Text 

 ; Neuregelung Ladenöffnungszeiten

Die Piratenpartei spricht sich dafür aus, die Regelung der Ladenöffnungszeiten in Nordrhein-Westfalen grundsätzlich freizugeben und die konkrete Ausgestaltung an die kommunalen Entscheidungsgremien zu übergeben. Eine entsprechende Änderung des Gesetzes zur Regelung der Ladenöffnungszeiten (LÖG) NRW wird angestrebt.

Begründung

Der Gesetzgebungsprozess für eine Novellierung des LÖG NRW wurde mit einer ersten Anhörung zu Beginn des Jahres 2012 in Gang gesetzt. Es ist daher damit zu rechnen, dass ein entsprechendes Gesetzesvorhaben bereits in den ersten Sitzungswochen der kommenden Legislaturperiode auf der Tagesordnung stehen wird. Eine Positionierung der Piratenpartei ist daher grundsätzlich notwendig.

Die Anhörung im Landtag und die Stellungnahmen der Interessenverbände im Rahmen eines Gutachtens des Wirtschaftsministeriums zum Thema haben zweierlei gezeigt: Innerhalb der nordrhein-westfälischen Gebietskörperschaften und der Vertreter der verschiedenen Wirtschaftsverbände gibt es kein klares Meinungsbild. Mit Ausnahme der grundsätzlichen Ablehnung jeglicher Ausweitung der Öffnungszeiten durch die Gewerkschaften auf Abende und Sonntage gibt es jedoch relativ häufig einen lokalen Konsens über die angemessene Regulierung der Öffnungszeiten.

Die Piraten setzen sich grundsätzlich sowohl für die individuelle Handlungsfreiheit als auch für die größtmögliche Bürgerbeteiligung an demokratischen Entscheidungen ein. Daraus lässt sich eine prinzipielle Befürwortung des Subsidiaritätsprinzips ableiten: Entscheidungen können dort am besten von Bürgern getroffen werden, wo sie ihre Wirkung entfalten. Diverse politikwissenschaftliche Studien (vor allem aus der Schweiz) zeigen, dass mit dem Grad der Ortsnähe einer Entscheidung Wahlbeteiligung und Informiertheit der Bürger exponentiell ansteigen.

Es gibt zudem keinen objektiven Grund dafür, die Entscheidung über Ladenöffnungszeiten auf einer übergeordneten Ebene anzusiedeln. Die Auswirkungen sind zumeist lokal, in Ausnahmefällen (große Einkaufszentren) von regionaler Bedeutung. In diesen Fällen wäre eine Koordinierung der Regelungen auf regionaler Ebene (Landkreistage, Regionalverbände, Bezirke) anzustreben.

Im Rahmen der Föderalismusreform hat der Gesetzgeber mit seiner Verlagerung der Gesetzgebungskompetenz in dieser Frage auf die Bundesländer grundsätzlich anerkannt, dass das Subsidiaritätsprinzip hier zum Tragen kommt. Einer Verlagerung auf die Kommunen ist allein an machtpolitischem Kalkül der Reformbeteiligten und damit zu begünstigenden Parteien – Bund und Länder – gescheitert. Aus Sicht einer an dem Ideal der direkten Demokratie orientierten Partei ist sie umso mehr geboten.

Programmantrag Nr.

WP050

Beantragt von

AK Wirtschaft und Finanzen, vertreten durch Robert Stein, Melanie Kalkowski, Dietmar Schulz u.a.

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Thema: novelliertes, ergänztes und überarbeitetes Programm Wirtschaft und Finanzen NRW für das Wahlprogramm 2012

Einleitung

Über die einzelnen Anträge soll modular abgestimmt werden. Es wird zunächst zur inhaltlichen Übersicht eine Gliederung vorangestellt. Die Nummerierung der Gliederung ist vorschlagsweise, wird abschließend dem Vorstand überlassen und soll sich an den tatsächlich verabschiedeten Punkten orientieren. Als Platzhalter für die Partei wurde die Schreibweise PIRATENPARTEI NRW gewählt. Diese soll der Vereinheitlichung wegen vom Vorstand gegebenenfalls durch eine ähnliche Bezeichnung (z.B. NRW-Piraten) ersetzt werden, sofern notwendig und sinnvoll.

Gliederung:

1 Präambel (Absatz (1) aus 2010)

2 Wirtschaft und Wirtschaftspolitik

2.1 Transparenter Wirtschaftsstandort NRW (aus 2010)
2.2 Gesetzestexte dürfen nicht von Lobbyisten und Wirtschaftsunternehmen geschrieben werden (aus 2010)
2.3 Ablehnung von Subventionen
2.4 Keine Subventionierung der Zeitarbeit
2.5 Beseitigung von Monopolen und Oligopolen
2.6 Arbeitnehmerschutz
2.7 Regelung der öffentlich geförderten Qualifizierungsmaßnahmen
2.8 Abschaffung Hausbankprinzip zur Erleichterung des Zugangs von nicht subventionsgleichen Fördermitteln

3 Finanzen

3.1 Effizienz durch Transparenz
3.2 Offenlegung der Ausgaben für Landesvorhaben und der dazugehörigen Verträge (aus 2010) (Anstatt des alten Punktes "Öffentliche Listen von Landesgeldern und den dazugehörigen Verträgen")
3.3 Budgetierung
3.4 Demokratische Teilhabe bei budgetrelevanten Investitionen
3.5 Zuschüsse für Unterkünfte
3.6 Ausstieg aus Cross-Border-Leasing und Verbot von ähnlichen Konzepten (aus 2010)

Begründung

Begründung des Antrages

Programmantrag Nr.

WP051

Beantragt von

Andreas Rohde und

Fabian Hoff für denAK-Drogenpolitik-NRW

Typ 

Wahlprogramm, Grundsatzprogramm, _Änderung_

Text 

Freigabe von Cannabis zu medizinischen Zwecken

Die Cannabispflanze enthält eine Reihe von Wirkstoffen, die ein hohes Potential für die medizinische Nutzung haben. Von diesen Stoffen, den sogenannten Cannabinoiden, gibt es circa 60 verschiedene. Alle weisen ein unterschiedliches Wirkungsprofil auf. Diese Substanzen bieten Linderung _UND HEILUNG_ bei vielen schwerwiegenden Leiden und Krankheiten, wie beispielsweise Krebs, HIV, Tourette, Epilepsie, Rheuma, Arthritis, Multiple Sklerose oder in der Schmerztherapie. Für diese Krankheiten kennt die klassische Schulmedizin keine abschließenden Behandlungsmöglichkeiten. Während international ein deutlicher Trend in diese Richtung zu verzeichnen ist, wird in Deutschland jede sachorientierte Herangehensweise verweigert.

Die NRW-Piraten fordern ein Umdenken. Wir wollen medizinisches Cannabis von BtMG-Anlage I, nicht verkehrsfähige Stoffe, in Anlage III, verschreibungsfähige Stoffe, verschieben. Patienten, die auf die medizinische Nutzung von Cannabis angewiesen sind, soll der Zugang wie zu jeder anderen Arznei aus diesem Bereich ermöglicht werden. Außerdem werden so die Hürden, die eine zukunftsweisende Forschung in diesem Bereich verhindern, aus dem Weg geräumt.

Begründung

Die lindernde Wirkung von Cannabis bei vielen Krankheiten steht wissenschaftlich völlig außer Frage. Bei der Heilwirkung jedoch gibt es auch noch geteilte wissenschaftliche Ansichten. Um unser Programm in dieser Frage hieb- und stichfest zu machen, wünschen wir uns die Streichung des Begriffs 'UND HEILUNG' aus dem Wahlprogramm 2010.

Diskussion

keiner

Programmantrag Nr.

WP052

Beantragt von

Nico Kern

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Hiermit stelle ich den Antrag, dass die Landesmitgliederversammlung der Piratenpartei NRW vom 14./15.04.2012 beschließen möge, folgenden Text an geeigneter Stelle in das Wahlprogramm zur Landtagswahl 2012 aufzunehmen:

"Transparenz im Strafverfahren Wir setzen uns dafür ein, dass Vernehmungen der Polizei und Staatsanwaltschaften grundsätzlich in Wort und Bild aufgezeichnet werden. Auf diese Weise soll für Gerichte nachvollziehbar sein, auf welche Weise Aussagen oder Geständnisse von Beschuldigten zustande gekommen sind. Die materielle Ausstattung muss gewährleistet werden."

Begründung

Es handelt sich um eine Übernahme aus dem aktuellen Wahlprogramm der Piratenpartei Schleswig-Holstein.

Hinsichtlich der Begründung beziehe ich mich ausdrücklich auf das Ergebnis der 5. Arbeitsgemeinschaft des 35. Strafverteidigertages 2011. Den leicht gekürzten und veränderten Text gebe ich im Folgenden wieder:

»(Mehr) Transparenz im Strafverfahren«

Bei den Polizeibehörden wird einer Videovernehmung eher mit Skepsis begegnet. Man hat Angst davor, sich dieser Kontrolle auszusetzen. Für die Entlarvung des bewusst täuschenden und lügenden Vernehmungsbeamten ist auch die Videovernehmung kein Allheilmittel. Die Strafverteidigung wird hier ihrer Rolle als Kontrollinstanz weiterhin gerecht werden müssen. Die Glaubwürdigkeitsprüfung hängt nicht von der Rolle des Aussagenden ab, die dieser im Verfahren hat. Bei der Überprüfung von Geständnissen hat die Verteidigung sich über internale und situative Risikofaktoren bei dem Gestehenden zu informieren. Eine Videoaufzeichnung aller Gesprä- che mit dem Beschuldigten, d.h. das Vorhandensein von authentischen Protokollen (Wortprotokollen) ist für eine wirkliche Überprüfung von Geständnissen unabdingbar. Die Revisionsverteidigung ist auf eine Dokumentation der Hauptverhandlung, die diesen Namen verdient, angewiesen.

Das Video soll als Protokollbehelf nach jedem Hauptverhandlungstag zu den Akten genommen wird und damit noch in laufender Hauptverhandlung nach § 147 StPO für die Verteidigung einsehbar gemacht werden. Damit könnten Unklarheiten in der Beweisaufnahme, die sich bspw. nach einer Erklärung eines Verfahrensbeteiligten gem. § 257 StPO ergeben, geklärt werden. Erfahrungen aus anderen Rechtskreisen zeigen, dass eine Videoaufnahme der Hauptverhandlung einen gewissen Disziplinierungseffekt auf die Verfahrensbeteiligten hat.

Die Videodokumentation im Ermittlungsverfahren insbesondere bei Beschuldigtenvernehmungen muss so ausgestaltet werden, dass Manipulationsmöglichkeiten minimiert werden. Auch sollte der Einf?luss der Videovorrichtung auf das Aussageverhalten der Beschuldigten wissenschaftlich begleitet werden. Im Gesetz ist eine Belehrungsp?licht über die Videovernehmung aufzunehmen. Wegen der möglichen ausschlaggebenden Bedeutung einer solchen Vernehmung für das weitere Verfahren ist die Beiordnung eines Verteidigers bei einer geplanten Videovernehmung eines Beschuldigten genau zu prüfen.

Stellungnahme des Strafverteidigertages im Wortlaut: http://www.strafverteidigervereinigungen.org/Strafverteidigertage/Material%20Strafverteidigertage/ergebnispapieregesamt.pdf

Weitere Quellen:

http://www.strafverteidigervereinigungen.org/Strafverteidigertage/strafverteidigertag2010.htm

http://www.brak.de/zur-rechtspolitik/stellungnahmen-pdf/stellungnahmen-deutschland/2010/februar/stellungnahme-der-brak-2010-01.pdf

http://www.strafverteidigervereinigungen.org/Material/Themen/StPO/Norouzi_Dokumentationsgebot.pdf

Programmantrag Nr.

WP053

Beantragt von

Nadja Reigl

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Hilfsweise für den Fall, dass die En-Bloc-Abstimmung am Anfang des LPT keine Mehrheit findet, beantrage ich (modular) die Streichung folgender Passage des Wahlprogramms Piraten NRW des Jahres 2010: Passage 14.2 (Drogenpolitik, Präventionsunterricht an Schulen)

Begründung

Dieser soll durch eine neue, explizitere Passage von mir (ausgearbeitet mit Unterstützung der IG Sucht und Drogen Bayern und der IG Suchtpolitik Berlin) ersetzt und ergänzt werden.

Programmantrag Nr.

WP054

Beantragt von

Dirk Wallerius

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Wirtschaftsförderung von NRW NRW Liegenschaftsbetriebe und Wirtschaftsförderungen befassen sich wieder mehr mit ihren Kernkompetenzen Liegenschaften und Privatwirtschaft fördern sowie das Land NRW nach innen und außen zu repräsentieren. Über drei Monate brachliegende Kommunal- und Landesimmobilien haben der Öffentlichkeit zwischennutzbar zu machen oder detailliert dieser Zwischennutzung zu widersprechen. Dabei wird die Organisation der kulturellen Maßnahmen regionalen Kunst- und Kulturvereinen oder dem Stadtmarketing übertragen und nicht von Liegenschaftsbetrieben oder Wirtschaftsförderungen und deren GmbH versucht. Die Transparenz gebietet ferner ein zentrales Controlling mit Veröffentlichungspflicht.

Begründung

Ich habe mal die aktuellen Aussagen zur Wirtschaftspolitik gelesen und finde wir sollten durchaus die Themen Liegenschaftsämter, die Wirtschaftsförderung und die Gesellschaften mbH der Kommunen aktuell beleuchten.

Hintergrund dieses Antrags ist der Leerstand der bewachten BLB Landesimmobilie Ulmer Höhe in Düsseldorf ohne Bebauungsplan. Lokale Stadtentwicklung und Landesimmobilienmanagement sehen offensichtlich keinen gemeinsamen Handlungsbedarf selbst bei Großimmobilien. Stattdessen entwickeln kommunale GmbH nicht gewünschte Dienstleistungen auf Kosten der Allgemeinheit, die sie sich gegenseitig zum Beispiel auf der Exporeal präsentieren.

Programmantrag Nr.

WP055

Beantragt von

Nils Diekmann

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Es wird beantragt im Wahlprogramm unter dem

Punkt "E-Government" oder "Open Government und die Transparenz öffentlicher Organe" oder an einer anderen geeigneten Stelle folgende Programmerweiterung einzufügen:

Bundesrat

Der Bundesrat ist eines der fünf ständigen Verfassungsorgane der Bundesrepublik Deutschland, in dem die Bundesländer an der politischen Willensbildung teilnehmen und die Interessen ihrer Bürger vertreten. Zahlreiche durch die Bundesregierung angestoßene Gesetze benötigen zusätzlich die Zustimmung des Bundesrats.

Die Piraten NRW setzen sich dafür ein, dass die politische Arbeit des Bundesrats transparenter wird. Im ersten Schritt soll bei zukünftigen Abstimmungen die Stimmabgabe der einzelnen Bundesländer protokolliert werden. Das Abstimmungsverhalten soll für den Bürger übersichtlich aufbereitet und leicht zugänglich gemacht werden. Der bereits existierende Internetauftritt des Bundesrats bietet eine kostengünstige Möglichkeit für eine Realisierung dieser Forderung.

Begründung

Aufbau

Der Antrag ist so aufgebaut, dass der erste Abschnitt die Wichtigkeit des Bundesrats betont. Der zweite Abschnitt wird durch die allgemeine Forderung nach Transparenz eingeleitet, was die Möglichkeit weiterer Forderungen offen lässt. Im Anschluss ist eine konkrete Forderung aufgelistet, um zu zeigen was unter Transparenz zu verstehen und wie einfach sie umzusetzen ist.

Begründung der konkreten Forderung

Für den Bundestag gibt es Informationsquellen, z.B. abgeordnetenwatch.de, die es dem Bürger ermöglichen das Abstimmungsverhalten einzelner Abgeordneter nachzuvollziehen. Beim Bundesrat [1] hingegen besteht diese Möglichkeit aktuell nicht. Es wird jeweils nur notiert, ob sich bei der Abstimmung eine Mehrheit aller Länder finden ließ oder nicht. [2] Begründet wird dies mit den "vielen Abstimmungen, die in jeder Sitzung durchzuführen sind". [2] Der Bürger hat somit keine Möglichkeit das Abstimmungsverhalten seines Bundeslandes nachzuvollziehen. Dies ermöglicht es den einzelnen Parteien einer Landesregierung sich bei Abstimmungen leicht hinter "parlamentarischen Zwängen" zu verstecken.

Begründung warum es Landespolitik ist

Das Land NRW entsendet Mitglieder in den Bundesrat. Der Bundesrat wiederum beschließt für sich eine Geschäftsordnung. In der aktuellen Fassung [3] steht nicht mal eine Vorschrift für die Sitzungsprotokolle. Die Geschäftsordnung für gemeinsame Sitzungen von Bundesrat und Bundestag [4] schreibt auch nur ein Minimum für die Informationen vor. Eine Umsetzung der Forderung ist also auf Landesebene möglich. Argumentationshilfe bei der konkreten Forderung: Ein Mehr an Informationen und Transparenz ist immer möglich. Meiner Meinung nach bedarf es nicht mal einer neuen Geschäftsordnung sondern lediglich eine Initiative von Bundesratsmitgliedern. Ich denke auch nicht, dass die Piraten angetreten sind, um in allen Bereichen Transparenz gesetzlich vorzuschreiben, sondern mit dem Anspruch, dass Transparenz zur Selbstverständlichkeit für alle Parteien wird.

Erfolgsaussichten der Durchsetzung

Mir ist bewusst, dass die Piraten keine Mitglieder in den Bundesrat entsenden werden und somit keine Chance haben diese Forderung direkt umzusetzen. Aber ich habe die geringe Hoffnung, dass andere Parteien aus Angst vor den Piraten diesen Antrag aufgreifen.

Persönliches Statement

Ich möchte mich bei den Mitgliedern des AK Innenpolitik, die meinen Antrag gelesen haben und mir bei einer Testverteidigung geholfen haben, bedanken.

Quellen

[1] http://de.wikipedia.org/wiki/Bundesrat_%28Deutschland%29
[2] http://www.bundesrat.de/nn_6904/DE/struktur/arbeitsweise/stimmabgabe/stimmabgabe-node.html?__nnn=true
[3]http://www.bundesrat.de/cln_235/nn_9718/DE/struktur/recht/go/go-node.html?__nnn=true&__nnn=true#doc41780bodyText3
[4]http://www.bundesrat.de/cln_051/nn_8964/DE/br-dbt/gemeins-a/go/go-node.html__nnn=true

Programmantrag Nr.

WP056

Beantragt von

Frank Herrmann

Typ 

Wahlprogramm

Text 

 ;Medienpolitik 2

Es wird beantragt, im Wahlprogramm, Kapitel 'Medienpolitik', an geeigneter Stelle folgenden Text hinzuzufügen:

Programmvielfalt und Spartenkanäle

Die digitalen Spartenkanäle der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind ein Element der notwendigen Programmvielfalt, ermöglichen die Erprobung neuer Programmideen und unterstützen, auch mit Programmwiederholungen, individuelle Sehgewohnheiten der Zuschauer und damit die Grundversorgung. Sofern die digitalen Kanäle weiter ohne besondere Mehrkosten betrieben werden können, soll die vorhandene Anzahl nicht eingeschränkt werden.

Programmantrag Nr.

WP057

Beantragt von

Hanns-Jörg Rohwedder

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Die Piratenpartei NRW möge die Forderung nach einer grundlegenden Reform

des Bergrechts in ihr Wahlprogramm aufnehmen.

Das Bergrecht muss umfassend reformiert werden. Es muss einen echten Interessensausgleich zwischen Bürgern und Betreibern genehmigungspflichtiger bergrechtlicher Unternehmungen leisten. Nötig sind:

Transparenz

Sofortige Information der Öffentlichkeit bei Planungen und Anträgen, Freigabe aller relevanten Daten durch Behörden und Betreiber.

Demokratie

Mitbestimmung, Anhörungen und Einspruchsverfahren, Mediationen, Bürger- und Volksbegehren, Bürger- und Volksentscheide.

Bürgerrechte (Variante 1)

Enteignungen erschweren, Zerstörung von Dörfern und Siedlungen und Zwangsumzüge der Bewohner verbieten.

Bürgerrechte (Variante 2)

Enteignungen erschweren.

Betreiberpflichten

Beweislast für Notwendigkeit, Effektivität und Gefahrenfreiheit der Nutzung; Schadensvermutung mit Beweislastumkehr und Schadenshaftung; Bildung von Rückstellungen zur Schadensregulierung durch die Betreiber.

Geltendes Recht

Umweltrecht mit Umweltverträglichkeitsprüfung, Wasserrecht, Planungsrecht und EU-Recht müssen einfließen.

Altrechte

Schnellstmöglich auslaufen lassen, bestehende Genehmigungen nach neuem Recht prüfen.

Rechtsweg

Klagerecht für Betroffene, insbesondere Verbandsklagerecht, auch mit aufschiebender Wirkung.

Zukünftig muss gelten: Grundrechte vor Bergrecht

Begründung

Die beiden Varianten des Punktes "Bürgerrechte" stehen alternativ, sollte der weitergehende die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit verfehlen, wird die entschärfte Variante zur Abstimmung gestellt.

NRW-LQFB: <https://lqpp.de/nw/initiative/show/377.html>

Ja: *22 (85%)* · Enthaltung: *0* · Nein: *4 (15%)*

Bundes-LQFB <https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2372.html>

Ja: *451 (78%)* · Enthaltung: *79* · Nein: *128 (22%)*

Das Bergrecht ist ein Paradebeispiel für eine verfehlte Gesetzgebung rein im Interesse einzelner Konzerne. Betroffenen wird der Rechtsweg praktisch verschlossen. Geheimniskrämerei und Hintertreppenpolitik wird Vorschub geleistet.

Die im Antrag aufgeführten Forderungen sind geeignet, Abhilfe zu schaffen

Die EU-Kommission prüft seit einem Jahr, ob das Bergrecht mit EU-Recht vereinbar ist.

Das Land NRW versucht über den Bundesrat, eine Änderung zu erreichen.

Auch die Grünen sind am Thema.

Links

Bundesberggesetz <http://www.gesetze-im-internet.de/bbergg/index.html>

Verordnungen und Weiteres dazu <http://www.rechtliches.de/Gesetze_24.html>

Die allwissende Müllhalde <https://de.wikipedia.org/wiki/Bergrecht>

Die Grünen im Bundestag fordern <http://www.bundestag.de/presse/hib/2011_12/2011_533/01.html> ein neues Bergrecht <http://www.bundestag.de/presse/hib/2011_12/2011_533/01.html>, ihr Antrag <http://dip.bundestag.de/btd/17/081/1708133.pdf> <http://dip.bundestag.de/btd/17/081/1708133.pdf> (PDF).

Programmantrag Nr.

WP058

Beantragt von

Jochen Mitschka

Typ 

Wahlprogramm

Text 

 ;MEHR BILDUNG FÜR ARBEITNEHMER

Die Piraten setzen sich für ein "lebenslanges Lernen" ein. Dazu gehört die konsequente Nutzung von bereits gesetzgeberisch entwickelter Programme, wie z.B. das des gesetzlichen Bildungsurlaubs. In NRW haben nach §§ 2, 3 AWbG <http://www.bildungsurlaub.com/arbeitnehmerweiterbildungsgesetz_nrw.htm> Arbeiter und Angestellte, deren Beschäftigungsverhältnisse ihren Schwerpunkt in Nordrhein-Westfalen haben, sowie Heimarbeiter, Gleichgestellte und arbeitnehmerähnliche Personen Anspruch auf 5 Tage Bildungsurlaub jährlich. Voraussetzung ist eine Beschäftigungszeit von mindestens 6 Monaten und hängt zusätzlich von der Betriebsgröße, sein Umfang von eventueller betrieblicher Weiterbildung ab. Für die Zeit des Bildungsurlaubs gilt Lohnfortzahlung.

Dieses Recht wird heute durch Arbeitgeber mit unterschiedlichen Methoden unterminiert. Dem Mitarbeiter wird in vielen Fällen deutlich gemacht, dass ein solcher Urlaub "nicht gern gesehen wird". Es erfolgen Androhungen von Konsequenzen im Fall der Inanspruchnahme usw. Da solche Vorgänge durch die Arbeitnehmer nicht zur Anzeige gebracht werden können, ohne die Beziehung zu ihrem Arbeitgeber empfindlich zu stören, setzen sich die Piraten in NRW dafür ein, dass die bestehende Gesetzgebung wie folgt geändert wird:

a) Dem Recht des Arbeitnehmers wird eine Pflicht des Arbeitgebers hinzugefügt, eine Mindestanzahl an Mitarbeitern zu entsprechenden Bildungsurlauben zuzulassen. Die Quote muss deutlich über der liegen, mit der heute Arbeitnehmer ihr Recht auf Bildungsurlaub wahrnehmen, da ansonsten keinerlei Wirkung durch das Gesetz ausgeht.

b) Im Abstand von 2 Jahren wird eine repräsentative und vertrauliche Umfrage unter Arbeitnehmern veranstaltet, um festzustellen, wie hoch die Quote der Arbeitnehmer ist, die einen Bildungsurlaub in Anspruch nehmen wollen, dies aber aus Angst um ihre Stellung nicht tun. Diese Quote setzt das Ziel für die gesetzliche Verpflichtung der Arbeitgeber.

c) Arbeitgeber, die mehr Mitarbeitern Bildungsurlaub genehmigen als die Quote vorsieht, erhalten eine Auszeichnung als "Besonders bildungsfreundliches Unternehmen". Unternehmen, die die Quote nicht erreichen, werden verpflichtet, Bildungsurlaubsveranstaltungen von gemeinnützigen Unternehmungen in dem Maße zu unterstützen, wie die Quote nicht erreicht wird. Die Höhe der Unterstützung des Unternehmens, pro Bildungsurlaubstag richtet sich hierbei nach den durchschnittlichen, von Arbeitnehmern aufgebrachten Kosten für einen Veranstaltungstag innerhalb Deutschlands.

d) Der Arbeitgeber hat nicht das Recht, Begründungen des Arbeitnehmers für die Beantragung von Bildungsurlaub zu verlangen.

e) Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die jährliche, prozentuale Rate des genommenen Bildungsurlaubs zu veröffentlichen.

Programmantrag Nr.

WP059

Beantragt von

Andreas Rohde und Fabian Hoff für denAK-Drogenpolitik-NRW

Typ 

Wahlprogramm, Grundsatzprogramm

Text 

E-Zigarette

In NRW benutzen heute ca. 450.000 Menschen die so genannte E-Zigarette als Genussmittel. Die gesundheitlichen Risiken und das Suchtpotential der nikotinhaltigen Flüssigkeiten, auch Liquids genannt, sind erheblich geringer als beim Tabakkonsum.

Die Piratenpartei NRW fordert, dass nikotinhaltige Liquids nicht als Arzneimittel, sondern als zugelassenes Handelsgut eingestuft werden. Wir widersprechen auch klar allen Versuchen, die Liquids einer zusätzlichen Versteuerung, z.B. gemäß Tabaksteuergesetz, zu unterstellen. Sicherheits- und Qualitätsstandards für die Produktion und den Vertrieb von E-Zigaretten und kennzeichnungspflichtigen Liquids müssen erarbeitet werden. Eine einheitliche europäische Regelung ist erforderlich, die auch den Belangen des Jugendschutzes Rechnung trägt.

Maßstab einer verantwortungsvollen Drogen- und Suchtpolitik müssen nachvollziehbare, auf wissenschaftlichen Erkenntnissen basierende Regelungen sein, die dem Bürger ein eigenverantwortliches Handeln ermöglichen.

Die reflexartige Verbotshaltung und die Bevormundung der Verbraucher durch einzelne Gesundheitsministerien müssen ein Ende haben. NRW bietet sich an, für den Umgang mit der E-Zigarette eine liberale Vorreiterrolle in Deutschland zu übernehmen.

Begründung

Dieser Antrag nimmt das in NRW zur Zeit sehr populäre Thema e-Zigarette auf. Die sogenannten "Dampfer" sehen sich hier willkürlicher Bevormundungspolitik der grünen Gesundheitsministerin Barbara Steffens ausgesetzt: Die Liquids sollten ohne gesetzliche Grundlage als Arzneimittel eingestuft werden. Weitere haltlose Maßnahmen, z.B. die von FDP und CDU geforderte Tabaksteuer für die Liquids, zeichnen sich bereits ab. Derartige Vorgehensweisen widersprechen allen piratigen Grundwerten. Wir haben hier eine gute Gelegenheit, diese Werte im Wahlkampf deutlich herauszustellen.

Sollte dieser Antrag beim Programmparteitag positiv beschieden werden, dann wünschen wir uns eine Einsortierung in das bestehende NRW-Drogenpolitikprogramm an folgender Stelle: http://wiki.piratenpartei.de/Crew:AK/Drogenpolitik_NRW/Programm

Diskussion

https://ak-dropo-nrw.piratenpad.de/Diskussion-E-Zigarette

Programmantrag Nr.

WP060

Beantragt von

Andreas Rohde und Fabian Hoff für denAK-Drogenpolitik-NRW

Typ 

Wahlprogramm, Grundsatzprogramm

Text 

Cannabis

In NRW konsumieren heute ca. 850.000 Menschen zumindest gelegentlich Cannabis als Genussmittel. Cannabis ist damit als Volksdroge in der Mitte der Gesellschaft angekommen.

Alle bisherigen Versuche, den Schwarzmarkt einzudämmen, führten zu immer weiteren Einschränkungen der Grundrechte: Tausende Abhörmaßnahmen werden gegen vermeintliche Drogendealer angeordnet, daraus erwachsen aber regelmäßig auch Verfahren gegen einfache Konsumenten. Durch lange aufbewahrte so genannte "taktische Hinweise" der Polizei entsteht faktisch eine zentrale "Kifferdatei", die zum Teil nur auf Vermutungen basiert. Die Einstufung von z.B. Bahnhöfen und Parks als "gefährliche Orte" ermöglicht verdachtsunabhängige Personenkontrollen. Da die Rechtsprechung undurchsichtig ist, werden Besitzer von Kleinstmengen ersatzweise von den Führerscheinbehörden schikaniert. Selbst Patienten mit lebenseinschränkenden Krankheiten, denen Cannabis als Medikament nachweislich hilft, werden Opfer der Strafverfolgung.

Die PIRATEN fordern, dass wir uns endlich unserer Verantwortung stellen und den Schwarzmarkt beseitigen. Das aufgrund der Verbotspolitik entstandene kriminelle Milieu muss nachhaltig ausgetrocknet werden: Herstellung, Verkauf und Konsum von Hanfprodukten muss aus der Kriminalität herausgeholt und den Mechanismen des Jugend- und Verbraucherschutzes unterworfen werden. Schimmelpilz und gesundheitsgefährende Beimengung von Streckmitteln, wie z.B. Vogelsand, Backmischungen, Haarspray, Dünger, synthetische Stoffe oder Blei müssen verhindert werden.

Wie vorliegende Erfahrungen mit der Entkriminalisierung aus Portugal, den Niederlanden und Tschechien zeigen, ist langfristig mit geringeren Konsumentenzahlen zu rechnen.

Im Gegensatz zu den Niederlanden, wo die Coffee Shops aus illegalen Quellen kaufen müssen, hat NRW hier eine besondere Chance: Ein großer Teil des hier konsumierten Cannabis wird auch in NRW angebaut. Daher besteht gerade hier die Möglichkeit, den gesamten Vertriebsweg einer einheitlichen Qualitätssicherung zu unterwerfen und die organisierte Kriminalität damit aus diesem Bereich zu verdrängen.

Begründung

Das drogenpolitische Wahlprogramm 2010 bleibt in einigen Punkten hinter den zwischenzeitlichen Beschlüssen im Bundesprogramm und im Grundsatzprogramm NRW zurück. Der vorliegende Antrag schließt diese Lücke im Bereich Cannabis.

Sollte dieser Antrag beim Programmparteitag positiv beschieden werden, dann wünschen wir uns eine Einsortierung in das bestehende NRW-Drogenpolitikprogramm an folgender Stelle: http://wiki.piratenpartei.de/Crew:AK/Drogenpolitik_NRW/Programm

Diskussion

https://ak-dropo-nrw.piratenpad.de/Diskussion-Cannabis

Programmantrag Nr.

WP061

Beantragt von

Andreas Rohde und Fabian Hoff für denAK-Drogenpolitik-NRW

Typ 

Wahlprogramm, Grundsatzprogramm

Text 

Suchtprävention mit dem Selbstkontrolltraining (SKOLL)

Der beste Schutz vor Abhängigkeitserkrankungen ist das Wissen um Suchtgefahren. Die Piratenpartei-NRW geht davon aus, dass mündige Bürger selbst entscheiden können, was ihnen gut tut und was ihnen schadet. Daher sollen Programme etabliert werden, die es Menschen aller Altersstufen ermöglichen, sich mit ihrem Konsum kritisch auseinander zu setzen. Bisherige Hilfsangebote richten sich überwiegend an Suchtkranke. Die große Mehrheit der Drogenkonsumenten begreifen ihren Konsum aber nicht als gefährlich und werden deshalb nicht erreicht.

Es ist notwendig, die Menschen dort abzuholen, wo sie mit ihrem individuellen Konsummuster stehen. Dies ist der Gedanke hinter dem seit Jahren wissenschaftlich begleiteten Selbstkontrolltraining. Dieses Trainingsprogramm kann helfen, Konsum innerhalb weniger Wochen zu reduzieren, ohne dass Abstinenz gefordert wird. Im Anschluss an SKOLL kann weiterführende Hilfe, beispielsweise in Form einer Suchttherapie, in Anspruch genommen werden.

NRW soll SKOLL flächendeckend einführen und sich für eine langfristig gesicherte Finanzierung einsetzen.

Begründung

Das drogenpolitische Wahlprogramm 2010 bleibt in einigen Punkten hinter den zwischenzeitlichen Beschlüssen im Bundesprogramm und im Grundsatzprogramm NRW zurück.

Der Antrag nimmt den programmatischen Fortschritt auf und formuliert die kurzfristig und auf Landesebene umsetzbaren Aspekte.

Info zu SKOLL: http://www.skoll.de

Sollte dieser Antrag beim Programmparteitag positiv beschieden werden, dann wünschen wir uns eine Einsortierung in das bestehende NRW-Drogenpolitikprogramm an folgender Stelle: http://wiki.piratenpartei.de/Crew:AK/Drogenpolitik_NRW/Programm

Diskussion

https://ak-dropo-nrw.piratenpad.de/Diskussion-Praevention

Programmantrag Nr.

WP062

Beantragt von

Andreas Rohde und Fabian Hoff für den AK-Drogenpolitik-NRW

Typ 

Wahlprogramm, Grundsatzprogramm

Text 

Diamorphin-Programm für Schwerstabhängige

Heroinkonsum wurde in der Vergangenheit weitgehend werteorientiert diskutiert. Eine sachorientierte Auseinandersetzung mit dem Problem fand nicht statt.

Wenn überhaupt, wurden Schwerstabhängige mit Ersatzstoffen behandelt, um sie zur Abstinenz zu führen. Wer keinen Therapieplatz erhielt, beim Beikonsum erwischt wurde oder wegen der fehlenden Rauschwirkung der Ersatzstoffe in der psychischen Abhängigkeit verblieb, wurde in die Kriminalität gedrängt und in der Folge Opfer von Verelendung und gesellschaftlicher Ächtung. Suchtkranke verdienen es jedoch, mit den besten zur Verfügung stehenden Medikamenten und Therapien behandelt zu werden.

Durch erfolgreiche Pilotprojekte, unter anderem in Bonn und Köln, wurde der Nachweis geführt, dass es möglich ist, Schwerstabhängige durch kontrollierten Konsum reinen Diamorphins zu stabilisieren. Bei einigen reduzierte sich der Bedarf, andere wurden dauerhaft abstinent. Bei allen Teilnehmern zeigten sich erhebliche Verbesserungen: Hatte sich ihr Leben vorher ausschließlich um Beschaffungskriminalität und das Besorgen der nächsten Dosis gedreht, gewannen sie nun ihre Selbstbestimmung zurück und fanden neuen Lebensmut. In der frei gewordenen Zeit fanden viele Wohnung und Arbeit und begannen wieder, am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Der körperliche Zustand der Konsumenten verbesserte sich grundlegend. Die durch gefährliche Beimischungen (Talkum, Paracetamol, Glasstaub, Strychnin, Psychopharmaka usw.) und Verschmutzung durch Keime und Bakterien im "Straßenheroin" entstandenen gesundheitlichen Probleme traten nicht mehr auf. Infektionen z.B. mit Hepatitis-C und HIV wurden verhindert.

Auf Basis dieser Erfahrungen muss kontrolliert verabreichtes Diamorphin als Medikament im Rahmen einer wirksamen Therapie betrachtet und als weiterer Baustein in der Behandlung Suchtkranker etabliert werden.

Die PIRATEN fordern daher eine Ausweitung des Diamorphin-Programmes. Das Land soll die Einrichtung entsprechend gesicherter Arztpraxen und Ambulanzen unterstützen.

Begründung

Das drogenpolitische Wahlprogramm 2010 bleibt in einigen Punkten hinter den zwischenzeitlichen Beschlüssen im Bundesprogramm und im Grundsatzprogramm NRW zurück. Der Antrag nimmt den programmatischen Fortschritt auf und formuliert die kurzfristig und auf Landesebene umsetzbaren Aspekte.

Sollte dieser Antrag beim Programmparteitag positiv beschieden werden, dann wünschen wir uns eine Einsortierung in das bestehende NRW-Drogenpolitikprogramm an folgender Stelle: http://wiki.piratenpartei.de/Crew:AK/Drogenpolitik_NRW/Programm

Diskussion

https://ak-dropo-nrw.piratenpad.de/Diskussion-Diamorphin

Programmantrag Nr.

WP063

Beantragt von

Pascal Powroznik

Typ 

Wahlprogramm

Text 

WAHLPROGRAMM 2012

Antragsteller: Pascal Powroznik Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie

Hallo NRW-Vorstand, hiermit reiche ich Anträge für das Wahlprogramm NRW 2012 für den Themenbereich “Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie” ein. Die Anträge und die Verfahrensvorschläge sind der Anlage zu entnehmen. Ciao Pascal Powroznik Anlage:

---

Vergleich zum Wahlprogramm NRW 2010:

https://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_Landtagswahl_NRW_2010#B.C3.BCrgerbeteiligung_.26_Direkte_Demokratie 6 Bürgerbeteiligung & Direkte Demokratie 6.1 Wahlrecht 6.1.1 Gegen Sperrklausel 6.1.2 Bürgermeister per Zustimmungswahl 6.1.3 Bürgermeisterabwahl per Bürgerbegehren nicht abstimmen, später neuer Antrag (Info: teilweise gestrichen, wegen positiver Gesetzesänderung)für 6.1.4 Kumulieren & Panaschieren 6.1.5 Wahlalter später zusätzlicher Alternativantrag (Kommunalwahl 14 Jahre alt sein) 6.1.6 Ausländerwahlrecht später zusätzlicher Alternativantrag ("und staatenslose Menschen") 6.1.7 Senkung der Legislaturperiode auf vier Jahre 6.2 Bürgerentscheid 6.2.1 Streichung der Themensausschlüsse später besser formulierter Antrag (Info: teilweise gestrichen, wegen positiver Gesetzesänderung) 6.2.2 Zwang zum Kostendeckungsvorschlag streichen nicht abstimmen (Info: gestrichen, wegen positiver Gesetzesänderung) 6.2.3 Sammlungsfristen für Unterschriften verlängern nicht abstimmen (Info: gestrichen, wegen positiver Gesetzesänderung) 6.2.4 Gegen Zustimmungsquoren nicht abstimmen, später neuer Antrag (Info: teilweise gestrichen, wegen Gesetzesänderung) 6.2.5 Bürgerfreundliche Verfahren 6.2.6 Obligatorische Referenden 6.2.7 Streit- und Sachentscheidungskultur 6.3 Volksentscheid 6.3.1 Verbesserungen bei Volksinitiativen 6.3.2 Zulassung von finanzwirksamen Volksbegehren 6.3.3 Unterschriftenhürden senken 6.3.4 Freie Unterschriftensammlung für Volksbegehren nicht abstimmen (Info: gestrichen, wegen positiver Gesetzesänderung) 6.3.5 Die Sammelfrist verlängern nicht abstimmen (Info: gestrichen, wegen positiver Gesetzesänderung) 6.3.6 Abstimmungshürden abschaffen 6.3.7 Obligatorische Volksabstimmungen zu Verfassungsänderungen 6.4 E-Government später ersetzen durch zwei neue Kapitel "Open Government und die Transparenz öffentlicher Organe" und "Open Data" 6.4.1 Open-Source im öffentlichen Dienst 6.4.2 Digitale Behördengänge 6.4.3 E-Democracy 6.4.4 Transparente Gremien und Politiker 6.4.5 Beteiligung der Bürger 6.4.6 Politische Einflussnahme im Internet Verfahrensvorschläge zur Abstimmung:

Der Verfahrensvorschläge sind als Antragsstellung zu verstehen. Ich schlage dem Landesparteitag zwei konkurriende Verfahren vor :

Verfahren I "altes Wahlprogramm teilweise bestätigen und dann verbessern"

1. Schritt: Ich beantrage das Kapitel "6 Bürgerbeteiligung & Direkte Demokratie" mit Außnahme - wegen Gesetzesänderung in 2011 - der Kapitel... "6.1.3 Bürgermeisterabwahl per Bürgerbegehren" "6.2.2 Zwang zum Kostendeckungsvorschlag streichen" "6.2.3 Sammlungsfristen für Unterschriften verlängern" "6.2.4 Gegen Zustimmungsquoren" "6.3.4 Freie Unterschriftensammlung für Volksbegehren" "6.3.5 Die Sammelfrist verlängern" ...aus dem Wahlprogramm NRW 2010 in das Wahlprogramm NRW 2012 zu übernehmen.

2. Schritt Ich beantrage in das Kapitel "Wahlrecht" des Wahlprogramms NRW 2012 das Modul B1.3 "Bürgermeisterabwahl" aufzunehmen.

3. Schritt Ich beantrage in das Kapitel "Bürgerentscheid" des Wahlprogramms NRW 2012 das Modul B2.3 "Gegen Zustimmungsquoren" aufzunehmen.

4. Schritt Ich beantrage die thematisch entsprechenden bisher schon vorhandenen Kapitel im Wahlprogramm NRW 2012 durch folgende Module zu ersetzen: Modul B Modul B1.1 Modul B1.2 Modul B1.4 Modul B1.5a Modul B1.7 Modul B2 Modul B2.1 Modul B2.2 Modul B2.4 Modul B2.5 Modul B2.6 Modul B3. Modul B3.1 Modul B3.2 Modul B3.3 Modul B3.4 Modul B3.5 5. Schritt Ich beantrage das Kapitel "Wahlalter" im Wahlprogramm NRW 2012 durch das Modul B1.5b zu ersetzen.

6. Schritt Ich beantrage das Kapitel "Ausländerwahlrecht" im Wahlprogramm NRW 2012 durch das Modul B1.6 zu ersetzen.

7. Schritt Ich beantrage das Kapitel "E-Government" durch zwei Module B4 und B5 zu ersetzen.

Verfahren II "neues Wahlprogramm abstimmen"

Ich beantrage alle Module mit der Kennzeichnung B in das Wahlprogramm NRW 2012 aufzunehmen, Module B1.5a und B1.5.b sind konkurriend abzustimmen. Bei Bedarf können die Module im Block oder einzeln abgestimmt werden.

---

Begründung

Die Anträge wurden in WP193 bis WP219 aufgeteilt

Programmantrag Nr.

WP064

Beantragt von

John Ungar

Typ 

Wahlprogramm

Text 

 ;Open Government und die Transparenz öffentlicher Organe

Open Government ist der Einsatz digitaler Informations- und Kommunikationsformen zwischen Bürgern und öffentlichen Institutionen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene. Open Government hat das Ziel, eine einfache, handhabbare Methode der Information, Kommunikation und Transaktion innerhalb von Institutionen, zwischen staatlichen, kommunalen und sonstigen behördlichen Institutionen, zwischen Institutionen und einzelnen Bürger und zwischen Institutionen und privatwirtschaftlichen Unternehmen bereitzustellen. Erst durch eine prozessorientierte Organisation gestaltet sich dieser Prozess von Kommunikation und Informationsaustausch in einer für alle nützlichen Weise. Der Datenschutz genießt dabei die höchste Priorität. Die NRW-Piraten fordern, diesen Kulturwandel voranzutreiben und dazu Anwendungen zu entwickeln oder fertigen Anwendungen zu prüfen und den kommunalen Verwaltungen zur Verfügung zu stellen. Nach dem Motto "effizient - sicher - vernetzt" sollen Wirtschaftlichkeitsprüfungen einzelner Systeme vorangetrieben werden. Will der Bürger sich politisch engagieren, so werden im heutzutage viele Steine in den Weg gelegt, was zu Demotivation und schlussendlich zu Politikverdrossenheit führt. Bekannte Probleme sind dabei zum Beispiel:

• Prozesse in Politik und Verwaltung sind für den Bürger zu kompliziert und nur schwer zu durchschauen. Es fehlt an der Handhabbarkeit von Bürgerseite aus.

• Der Informationsfluss ist hauptsächlich auf die Politiker abgestimmt. Der Bürger wird kaum informiert und wenn, sind Informationen nur schwer auffindbar.

• Der klassische politische Prozess ist sehr intransparent. Über Themen auf dem Laufenden zu bleiben oder überhaupt davon rechtzeitig zu erfahren, gestaltet sich sehr schwierig.

• Die klassischen Prozesse sind nicht darauf ausgelegt, dass Bürger und Politik direkt zusammenarbeiten. Es werden meist nur Konsultationsverfahren eingesetzt.

All dies führt dazu, dass man als Bürger Entscheidungen nur schwer nachvollziehen kann und nicht das Gefühl hat, durch seine Eingaben viel erreichen zu können. Dies führt zu einer zunehmenden Demotivierung und am Ende folgt daraus nur eine Protestkultur.

Das Ziel von Open Government dagegen ist es, für einen neuen politischen Prozess zu sorgen, der von Transparenz, Information, Teilhabe und Zusammenarbeit geprägt ist. Das Ziel ist es, von einer Meckerkultur zu einer Mitmachkultur zu gelangen.

Dies bedeutet im Detail:

• Die Willens- und Meinungsbildung der Bürger soll durch Open Government gefördert werden. Open Government bedeutet mehr Transparenz, mehr Teilhabe und mehr Zusammenarbeit zwischen Politiker und Bürgern.

• Online-Beteiligungsmöglichkeiten bieten zeitgemässe Formen der demokratischen Beteiligung. Transparenz, Sicherheit und offene Schnittstellen sollen die Eckpfeiler dieser Systeme sein.

• Die NRW-Piraten streben an, dass allgemeine Informationen, Entscheidungen aller Gremien und Politiker, sowie Protokolle und Videoaufzeichnungen möglichst aller Gremiensitzungen kurzfristig, dauerhaft und barrierefrei für jeden zur Einsicht bereit stehen. Des Weiteren soll die vollständige Umsetzung des Rechts auf Informationsfreiheit gewährleistet werden.

• Die NRW-Piraten setzen sich dafür ein, dass sich die Landesregierung verpflichtet, Beteiligungsmöglichkeiten zu verbessern und die Bürger aktiv in diesen Prozess einzubinden. Hemmungen und Bedenken der Menschen gegenüber neuen Technologien sind ernst zu nehmen. Open-Government-Systeme sind Weiterentwicklungen der klassischen Verfahren, jedoch sollten Online- und Offline-Komponenten sinnvoll verbunden werden.

• Die NRW-Piraten setzen sich für die Förderung, Koordinierung und Bewerbung des Themas Open Government auf kommunaler Ebene ein.

• Die NRW-Piraten setzen sich dafür ein, die direkte Kommunikation und Diskussion zwischen Bürgern, Verwaltung und Politik zu verbessern, so dass man auf Vorschläge und Bemerkungen direktes Feedback erhält.

• Die NRW-Piraten streben an, dass Online-Petitionen auf Landesebene möglich sind und in der Verfassung verankert werden. Das Parlament darf die Fragen der Bürger und die aufgezeigten Missstände nicht unbeachtet lassen. Erfolgreiche Petitionen müssen in einer öffentlichen Sitzung im Landtag behandelt werden. Zudem soll ein Vetorecht für legislative Beschlüsse des Landtags gelten. Die NRW-Piraten stehen für die Schaffung von Möglichkeiten der effektiven Einflussnahme auf politische Entscheidungen über das Internet. Alle interessierten Bürger sollen in den Diskurs und die parlamentarische Arbeit einbezogen werden.

• Die NRW-Piraten setzen sich dafür ein, dass Konzepte und Systeme zur internetbasierten Stimmabgabe bei Wahlen und Referenden evaluiert werden. Notwendiges Merkmal einer solchen Anwendung muss der uneingeschränkte und transparente Diskurs sein. Die NRW-Piraten lehnen den Einsatz von Wahlmaschinen bei einer allgemeinen geheimen Wahl entschieden ab.

• Die Bürger sollen die Möglichkeit haben, Dienstleistungen aller öffentlichen Organe auch über digitale Behördengänge in Anspruch zu nehmen. Entbürokratisierung und transparent dargestellte Verwaltungsprozesse müssen hierbei im Vordergrund stehen.

• Open Data*

Offene Daten sind alle Datenbestände, die im Interesse der Bürger ohne jede Einschränkung zur freien Nutzung, zur Weiterverbreitung und zur freien Weiterverwendung frei zugänglich gemacht werden. Zu nennen wäre hier etwa Lehrmaterial, Geodaten, Statistiken, Verkehrsinformationen, wissenschaftliche Publikationen, medizinische Forschungsergebnisse oder mit öffentlichen Mitteln finanzierte Hörfunk- und Fernsehsendungen. Bei "Open Data" handelt es sich nicht ausschließlich um Datenbestände der öffentlichen Verwaltung, denn auch privatwirtschaftlich agierende Unternehmen, Hochschulen und Rundfunksender sowie Non-Profit-Einrichtungen produzieren entsprechende Beiträge. Die Rechte und Pflichten von Urhebern und Nutzern offener Daten werden in den Lizenzvereinbarungen festgeschrieben. Beispiele dafür bilden die modular aufgebauten Creative-Commons-Lizenzen. Es ist möglich, dass der Urheber von offenen Daten die Information frei zugänglich macht, jedoch Veränderungen daran untersagt. Wenn dies der Fall ist, entspricht die Lizenzvereinbarung nicht der "Berliner Erklärung über offenen Zugang zu wissenschaftlichem Wissen".

• Die NRW-Piraten setzen sich einen Paradigmenwechsel ein: Im Grundsatz soll nicht mehr argumentiert werden, welche Daten warum veröffentlich werden sollen, sondern es soll die Pflicht bestehen, zu erklären, warum etwas nicht öffentlich zugänglich gemacht werden sollte.

• Die NRW-Piraten setzen sich für die Umsetzung und Bewerbung von Open Data in Verwaltungen aller Ebenen ein.

• Die NRW-Piraten setzen sich für die rechtliche Klarstellung von Open-Data-Initiativen ein, inklusive der Erarbeitung notwendiger Lizenzen.

• Die NRW-Piraten setzen sich, in Anlehnung an Projekten wie data.gov.uk oder data.gov, für ein landesweite Open Data - Portal ein.

• Die NRW-Piraten werden die vollständige Umsetzung des Rechts auf Informationsfreiheit gewährleisten und es zu einem Transparenzgesetz fortentwickeln.

• Die NRW-Piraten setzen sich dafür ein, dass sich die Landesregierung verpflichtet, die Bürger aktiv über ihre Beteiligungsmöglichkeiten aufzuklären. Außerdem ist Medienkompetenz fokussiert zu fördern. Hemmungen und Bedenken der Menschen gegenüber neuen Technologien sind ernst zu nehmen. Open-Government-Systeme sind zeitgemässe Ergänzungen der tradierten Verfahren. Es dürfen durch sie keine Hürden entstehen und niemand darf durch ihren Einsatz werden.

• durch ihren Einsatz was genau werden? schöner werden? ;-) Das mit Aufklären ist aber doppelt, steht schon oben bei Open Gov und wurde in "verbessern" geändert. Gilt evtl. für den ganzen Satz hier. Auch Informationsfreiheit steht schon oben.

• Die NRW-Piraten sieht in der Durchführung von Wettbewerben wie apps4deutschland.de, als eine Chance, die offene Community zu aktivieren und in die Prozesse einzubinden.

Begründung

Wird noch formatiert

Programmantrag Nr.

WP065

Beantragt von

Wolfgang Wimhöfer

Typ 

Wahlprogramm, Grundsatzprogramm

Text 

Die Akzeptanz und damit die Nachfrage für die soziale Arbeit zusammen mit

Schulen und Senioreneinrichtungen wächst. Sie ist eine Antwort auf die steigende Überalterung der Gesellschaft und verhindert die soziale Ausgrenzung Einzelner.

Insbesondere legen wir großen Wert darauf, Menschen in Senioreneinrichtungen und Kinder mit den Mitteln der Kunst zusammenzubringen, da die Senioren dort kaum noch Kontakt zu Kindern haben. Die Kinder lernen im Umgang mit älteren Menschen eine neue partnerschaftliche Form des Zusammenlebens. Für die Senioren sind sie eine Quelle der eigenen Aktivität und Lebensfreude. Durch die gemeinsame Arbeit werden alle motiviert, Hemmschwellen zu überwinden und sich auf kreative Prozesse einzulassen. Gleichzeitig dient die Partnerschaft der sozialen Vorsoge.

Folgende Fragen sollen durch die Förderung von Pilotprojekten geklärt werden:

Wie hoch ist der Mehrwert für die Gesellschaft, wenn Kinder und Jugendliche über Jahre in Kontakt mit Älteren stehen und zusammen sinnvolle Projekte, gerade mit den Mitteln der Kunst entwickeln? Werden Kinder und Jugendliche weniger auffällig wie gleichaltrige, die "nur" unter sich bleiben und sich auf Spielplätzen und in Jugendclubs treffen?

Welche Projekte eignen sich, um nachhaltig Jung und Alt zu begeistern.

Welche Erfahrungen haben Praktiker bereits gesammelt, welche Projekte sind in Zukunft geplant.

Wie lässt sich die Wertschätzung für ältere Menschen in der Gesellschaft verbessern?

Auch fördern wir den nachhaltigen Ausbau von Mehrgenerationenhäusern und streben eine finanzielle Entlastung der Bauherren an, wenn zum Beispiel ein Elternteil pflegebedürftig wird.

Begründung

Der Antrag tangiert sowohl Punkt 4.8 "Jugendkriminalität", 9.1 "Die Bedeutung des Themas Bauen und Verkehr für NRW", 10.5.1 "Stärkung von kreativen Fähigkeiten" und 10.5.2 "Modellversuch: Förder- & Kulturzentren". Der Antrag könnte als gesonderter Unterpunkt unter 15 "Arbeit und Soziales" aufgenommen werden. Weiterführender Link: www.jtad.de

Programmantrag Nr.

WP066

Beantragt von

Sebastian Kreutz, Wolfgang Wimhöfer

Typ 

Wahlprogramm, Grundsatzprogramm

Text 

Die Akzeptanz und damit die Nachfrage für die soziale Arbeit zusammen mit

Schulen und Senioreneinrichtungen wächst. Sie ist eine Antwort auf die steigende Überalterung der Gesellschaft und verhindert die soziale Ausgrenzung Einzelner.

Insbesondere legen wir großen Wert darauf, Menschen in Senioreneinrichtungen und Kinder mit den Mitteln der Kunst zusammenzubringen, da die Senioren dort kaum noch Kontakt zu Kindern haben. Die Kinder lernen im Umgang mit älteren Menschen eine neue partnerschaftliche Form des Zusammenlebens. Für die Senioren sind sie eine Quelle der eigenen Aktivität und Lebensfreude. Durch die gemeinsame Arbeit werden alle motiviert, Hemmschwellen zu überwinden und sich auf kreative Prozesse einzulassen. Gleichzeitig dient die Partnerschaft der sozialen Vorsoge.

Folgende Fragen sollen durch die Förderung von Pilotprojekten geklärt werden:

Wie hoch ist der Mehrwert für die Gesellschaft, wenn Kinder und Jugendliche über Jahre in Kontakt mit Älteren stehen und zusammen sinnvolle Projekte, gerade mit den Mitteln der Kunst entwickeln? Werden Kinder und Jugendliche weniger auffällig wie gleichaltrige, die "nur" unter sich bleiben und sich auf Spielplätzen und in Jugendclubs treffen?

Welche Projekte eignen sich, um nachhaltig Jung und Alt zu begeistern.

Welche Erfahrungen haben Praktiker bereits gesammelt, welche Projekte sind in Zukunft geplant.

Wie lässt sich die Wertschätzung für ältere Menschen in der Gesellschaft verbessern? Auch fördern wir den nachhaltigen Ausbau von Mehrgenerationenhäusern und streben eine finanzielle Entlastung der Bauherren an, wenn zum Beispiel ein Elternteil pflegebedürftig wird.

Begründung

Der Antrag tangiert sowohl Punkt 4.8 "Jugendkriminalität", 9.1 "Die Bedeutung des Themas Bauen und Verkehr für NRW", 10.5.1 "Stärkung von kreativen Fähigkeiten" und 10.5.2 "Modellversuch: Förder- & Kulturzentren". Der Antrag könnte als gesonderter Unterpunkt unter 15 "Arbeit und Soziales" aufgenommen werden. Weiterführender Link: www.jtad.de

Programmantrag Nr.

WP067

Beantragt von

Daniel Neumann

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Der Landesparteitag möge beschließen, soweit noch nicht geschehen, dem NRW-Wahlprogramm den Abschnitt "Urheberrecht" hinzuzufügen und aufbauend auf dem Programm von 2010 sowie dem angenommenen PA149 des letzten Bundesparteitages folgenden Programmpunkt im Abschnitt "Urheberrecht" aufzunehmen:

Reform des Urheberrechts

Die Piraten werden im Landtag NRW, über den Einfluss durch den Bundesrat, eine Reform des Urheberrechts einleiten und anstreben. Diese Reform soll in der Hinsicht in das bestehende Urheberrecht eingreifen, als dass es sich dem digitalen Wandel nicht mehr verschließt, Missverständnisse und Missstände ausräumt und das in die Schieflage geratene Gleichgewicht zwischen Urhebern, Rechteverwertern und der Allgemeinheit zugunsten der Kulturschaffenden und Verbraucher wiederherstellt.

Für diese Reform sollen die im Urheberrecht verankerten Zugeständnisse an die Allgemeinheit, die Urheberrechtsschranken, deutlich ausgeweitet werden. Ferner soll die Geltungsdauer des Urheberrechts herabgesenkt werden. Die derzeitige Dauer von 70 Jahren bis nach dem Tod des Urhebers führt den Sinn des Urheberrechts, nämlich den Urheber zu schützen, ad absurdum.

Im Interesse der Allgemeinheit an einem möglichst freien Zugang zu Bildung und Kultur sowie im Interesse der Urheber an einer gestärkten Position gegenüber den Rechteverwertern, soll die Urheberrechtsreform der Piraten zu Ungunsten der derzeit unverhältnismäßig bevorteiligten Rechteverwerter folgende Kern-Merkmale beinhalten:

Das Recht auf Privatkopie und die Erstellung von Remixes und Mashups soll erleichtert werden, Kopierschutzmaßnahmen komplett untersagt werden und Tauschbörsen legalisiert werden. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass eine möglichst freie Verbreitung und ein freier Umgang mit Kultur zu deren Verbreitung beiträgt und sich positiv auf die Entwicklung des Kulturgütermarktes auswirkt.

Im Bildungskontext soll die Mediennutzung frei von Urheberrechtsabgaben erfolgen können. Bildung ist ein viel zu wichtiges Gut, um es unnötig vielen Einschränkungen zu unterwerfen. Bildung sind Motor für Wissen, Wirtschaft, Innovation und Kreativität und unentbehrlich für die Weiterentwicklung einer Gesellschaft sowie der souveränen Teilhabe ihrer Mitglieder an dieser. Des weiteren sollen in diesem Bereich zusätzlich neue Geschäftsmodelle auf der Basis von freien Lizenzen angeregt werden. Ferner sollen inbesondere Lehrende und Referenten mit einer Reform aus der rechtlichen Grauzone geholt werden.

Die Dauer des Urheberrechts soll höchstens bis 10 Jahre nach dem Tod des Urhebers gelten. Für Filme soll das Urheberrecht maximal 50 Jahre nach Veröffentlichung gelten - für Software maximal 20 Jahre nach Veröffentlichung.

Neben diesen Zugeständnisse an die Allgemeinheit sollen die Rechte der Urheber gegenüber den Verwertern gestärkt werden. So sollen Urhebern Zweitverwertungsrechte eingeräumt werden, Rechte bei Nichtausübung schneller zurückfallen und unbekannte Nutzungsarten nicht pauschal eingeräumt werden können. Ferner soll die Vergabe ausschließlicher Nutzungsrechte auf maximal 25 Jahre beschränkt werden und diese Rechte anschließend zurück an die Urheber fallen. Zudem soll ausgeschlossen werden, dass sich Verleger zusätzlich Anteile an den Vergütungen der Urheber sichern können.

Programmantrag Nr.

WP068

Beantragt von

Daniel Neumann

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Der Landesparteitag möge beschließen, dass der Abschnitt "Reform des Urheberrechts" aus dem Unterabschnitt "Digitale Wirtschaft" des Abschnitts "Verbraucherschutz" des NRW-Wahlprogramms gestrichen wird.

Programmantrag Nr.

WP069

Beantragt von

Daniel Neumann

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Der Landesparteitag möge beschließen, dem NRW-Wahlprogramm den Unterabschnitt "Open Data" im Abschnitt "Open Access" hinzuzufügen und folgenden Programmpunkt aufzunehmen:

Open Data

Die NRW-Piraten befürworten die freie Verfügbarkeit und die freie Nutzung von öffentlichen und behördlichen Daten und möchten diese explizit fördern. Hierbei sollen sämtliche für Open Data relevant erscheinenden Daten von Anfang an so angelegt werden, dass ihre Nutzung keine Rechtsverletzung zur Folge haben kann.

Daher fordern die Piraten, dass alle behördlich erstellten oder durch öffentliche Mittel zur Verfügung gestellten Daten und Datenbestände (beispielsweise Kartenmaterial, Geodaten oder Statistiken) unter eine freie Lizenz gestellt werden müssen.

Programmantrag Nr.

WP070

Beantragt von

Daniel Neumann

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Der Landesparteitag möge beschließen, im Falle der Annahme des Antrags "Neuer Punkt: Open Data", die Präambel des Abschnittes "Open Access" des NRW-Wahlprogramms um folgenden Abschnitt zu ergänzen:

Neben dem wissenschaftlichen Aspekt sehen die NRW-Piraten das Land Nordrhein-Westfalen ebenfalls in der Position, eine Vorreiterrolle zu übernehmen, wenn es um die freie Verfügbarkeit und Bereitstellung von öffentlich finanzierten und behördlichen Datensätzen geht.

Programmantrag Nr.

WP071

Beantragt von

Daniel Neumann

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Der Landesparteitag möge beschließen, im Unterabschnitt "Gegen Sperrklausel" im Abschnitt "Bürgerbeteiligung & Direkte Demokratie" den Satz "Die NRW-Piraten treten zudem für eine deutliche Senkung der Sperrklausel bei Landtagswahlen ein." durch folgenden Text zu ersetzen:

Die NRW-Piraten treten zudem für eine deutliche Senkung der Sperrklausel bei den Landtagswahlen auf höchstens 2% ein.

Programmantrag Nr.

WP072

Beantragt von

Hanns-Jörg Rohwedder

Typ 

Wahlprogramm

Text 

 ;Dichtheitsprüfung NRW

Zum Schutz von Böden, Wasser und Oberfläche muss gewährleistet sein, dass Abwässer ordentlich entsorgt werden. Jedoch wurde die Dichtheitsprüfung, wie sie im Land durchgeführt werden soll, laut unabhängigen Gutachten abwassertechnisch und ökologisch falsch bewertet. Sie ist volkswirtschaftlich untragbar, in manchen Fällen existenzgefährdend und rechtlich bedenklich, wenn nicht gar rechtswidrig. Weiterhin haben diese Gutachten ergeben, dass die unterstellten Gefahren für unser Trinkwasser aus defekten privaten Abwasserleitungen vergleichbar gering sind und die zu erwartenden enormen Kosten bei den Bürgern dazu in keinem vernünftigen Verhältnis stehen. Des Weiteren besteht zusätzlich die Gefahr, dass die Dichtheitsprüfung selbst zu Rissen in den Rohren führt. Daher lehnt die Piratenpartei NRW die Dichtheitsprüfung gemäß § 61a des Landeswassergesetzes NRW in dieser Form ab und fordert eine neue Ausarbeitung. Notwendigkeiten, Risiken und Kosten müssen transparent und nachvollziehbar abgewogen werden.

Begründung

Quellen

• http://alles-dicht-in-nrw.de/
• http://alles-dicht-in-nrw.de/Vortrag-zu-P-61a-Referat-Version-2.00.pdf
• http://piratenpad.de/ro/r.T2GroP4O8R4L2PHT

Programmantrag Nr.

WP073

Beantragt von

John Ungar

Typ 

Wahlprogramm

Text 

AK KULTUR NRW

Diese Programmänderungen und Ergänzungen betreffen zwei Bereiche unseres Programms.

1. Medienpolitik 2. Kulturpolitik (Mit kulturellen Forderungen zu manchen Medienbereichen)

Die Nummerierung richtet sich nach der Ordnung im Wiki: http://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_Landtagswahl_NRW_2010

• 7. Rundfunk und Medien*

[7. 5 Verfügbarkeit von TV Produktionen wird gestrichen für folgende Bereiche die diese Forderung auch enthalten: ]

• 7**. 5. **Lizensierung von gebührenfinanzierten Inahlten und Verwendung

von Gebühren *

• 7. 5. 1 **Inhalte im Internet bleiben frei von Lizenzen und anderen

Einschränkungen.* Im Internet kann praktisch jeder Video- und Audioinhalte veröffentlichen. Eine öffentliche Kontrolle der "knappen Ressource" der Sendefrequenzen ist im Netz nicht notwendig. Daher muss das Netz frei von Einschränkungen bleiben, wie sie im Rundfunk bisher zu recht bestehen. Die unnötigen, juristischen Einschränkungen der Medienaufsicht für das Netz wollen wir daher abbauen. Wir brauchen keine Sendelizenzen für Internetangebote.

• 7. 5.**2**Für einen virtuellen Rundfunk*

Rundfunkgebühren garantieren seit Jahrzehnten Meinungsvielfalt und freien Zugang zum Medienangebot. Im Internet ist der freie, diskriminierungsfreie Zugang nicht in gleicher Weise garantiert. Wesentliche Teile der Infrastruktur, wie die Versorgung mit Internetverbindungen, Suchmaschinen, ohne die es de facto sehr schwer ist, auf Inhalte zuzugreifen und Social Networks, die einen wesentlichen Teil unserer Kommunikationskultur bestimmen, sind rein privatwirtschaftlich organisiert.

Statt weiterhin nur öffentliche Rundfunkanstalten zu fördern, die nur ein eingeschränktes Programm anbieten, wollen wir einen Teil der Rundfunkgebühren dazu verwenden, öffentliche Freiräume im Netz schaffen. Diskriminierungsfreier Zugang und Netzneutralität können damit jedermann garantiert werden. Einige Angebote, die als förderungswürdig eingestuft werden, können durch Gebühren finanziert werden. Die Mittelzuteilung erfolgt transparent und offen: Anträge werden in Liquid Feedback erstellt und dort von der Öffentlichkeit direkt demokratisch beschlossen.

• Sämtliche Inhalte, die mit öffentlichen Geldern gefördert werden - was

die Rundfunkgebühren ausdrücklich mit einschließt - sind selbstverständlich gemeinfrei und stehen jedermann kostenlos zur Verfügung.*

• Damit stehen wir für die Transformation des öffentlich-rechtlichen

Rundfunks in einen virtuellen öffentlichen Kulturraum - einen virtuellen Rundfunk.*

[7. 6 Digitale Lernmittelfreiheit so stehen lassen]

• 7. 7 Medienpädagogik*

• 7. 7. 1 Förderung der "sekundären Lesefähigkeit" (Digital Literacy)*

• 7. 7. 1. 1 Umgang mit IT und dem Internet*

Um allen Menschen die Möglichkeiten der digitalen Gesellschaft zu eröffnen, wollen wir schon in den Schulen den Umgang mit digitaler Technologie systematisch fördern. Das erlernen mindestens einer höheren Programmiersprache sowie Grundkenntnisse in Datenbanken, Suchmaschinen, HTML und Internetinfrastruktur soll für jeden Schüler selbstverständlicher Teil der Lernziele sein.

• 7. 7. 1. 2 Abbau von Hürden*

Die Entwicklung von Fähigkeiten zur Recherche im Netz und die Kompetenz, sich ein eigenständiges, persönliches Netzwerk von Kontakten in Social Networks zu erarbeiten, sehen wir als zentrale Ziele der schulischen Erziehung und Bildung. Deshalb wollen wir die Nutzung digitaler Medien in der Schule im Unterricht sowie in den unterrichtsfreien Zeiten fördern, statt sie, wie bisher, durch Verbot von Handies einzuschränken. Ebenso sollte kreativer Einsatz von Internetquellen bei Facharbeiten, Hausarbeiten etc. gefördert werden, statt dieses als Unterschleif zu ächten.

[Dieser Bereich ist völlig neu aufgearbeitet, er beinhaltet noch Teile des 2010er Programms, jedoch nur in kleinen Teilen]

• 10. Kulturpolitik *
• 10. 1 Präambel*

• Damit die heranwachsenden Generationen Kultur nicht nur aus dem

Joghurtbecher kennen*.

                                                    */"Kultur kostet

Geld/*/. Kultur ist kein Luxus, den wir uns entweder leisten oder nach Belieben auch streichen können, sondern der geistige Boden, der unsere innere Überlebensfähigkeit sichert."/

                                                    Richard von Weizsäcker

Im Grunde war es die Kultur selbst, die den Stein des Anstoßes zur Gründung der Piratenparteien auf der ganzen Welt gab. In Zeiten der kulturellen Veränderung ist die Piratenpartei Speerspitze der Entwicklung. Wir treten in Nordrhein-Westfalen für eine offene, vernetzte und für alle Menschen zugängliche Kultur ein. Eine Kultur, die keiner Deutungshoheit unterworfen ist und jedem Menschen zur eigenen Teilhabe und freien Mitgestaltung offen steht. Die Piratenpartei NRW fordert eine neue Wahrnehmung der Klassifizierung von Kultur und der damit einhergehenden Bewertungen von Niveau oder Geschmack. Während die selbsternannte Hochkultur mit Subventionen gestützt wird, müssen Kulturbereiche ausserhalb der abgetretenen Pfade sehen, wo sie bleiben. Den Protagonisten bleibt oft nichts anderes, als sich zu boulevardisieren und sich selbst zu Kunsthandwerkern zu reduzieren, um am Markt bleiben zu können. Dies gilt es zu ändern. Piratige Kulturpolitik bedeutet vor allem Vernetzung; Vernetzung von Menschen, Ideen und Ressourcen.

• Kunst und Kultur sind nicht "brotlos" oder "leider sehr teuer" sondern

Zivilisation*

Bevor man von den viel zitierten "immensen Kosten" spricht, sollte man sich vor Ort erst einmal anschauen, was überhaupt vorhanden ist, jedoch vielleicht nicht am richtigen Ort eingesetzt wird.Die kulturellen Gegebenheiten in einem Land oder einer Stadt lassen sich häufig alleine durch die kluge Ressourcenverteilung zu verbessern. Dennoch ist gute Kultur nicht einfach durch Umverteilung bestehender Güter gewährleistet. Kultur ist der Nährboden unserer Gesellschaft, sie ist nichts woran man leichtfertig verzockte öffentliche Gelder wieder einsparen kann, sondern sie ist absolut notwendig. Wenn wir unseren Kindern die Kulturzentren, Begegnungstätten und Proberäume wegsparen, sparen wir auch an deren Entwicklungschancen und laufen Gefahr Kultur letztendlich ganz zu verlieren. Die unsägliche Sparerei, die Kultur von Geldbeutel und gesellschaflicher Position abhängig macht, muss ein Ende haben! In jedem Menschen steckt ein Künstler. Kultur ist ein Menschenrecht!

• Plattformneutralität - Auch für Kunst und Kultur *

Der Kern piratiger Politik ist die Plattformneutralität. Für die Kulturpolitik bedeutet dies für uns, dass jeder daraus folgend die Möglichkeit haben soll, Kunst und Kultur zu genießen und auch selbst zu schaffen. Die Barrieren dafür müssen verringert und letztendlich beseitigt werden. Wichtig dafür ist ein Ausbau von Kulturzentren, öffentlichen Probenräumen und Ateliers, also von Orten, an denen Kultur entsteht. Auftrittsorte sind elementar, Platz für Kunst muss geschaffen und freigegeben werden - und das ohne bürokratischen Aufwand. Die Piratenpartei ist ein hervorragendes Beispiel für gelungene Vernetzung, und was man mit ihr erreichen kann. Diese Vernetzung kann in der Kulturlandschaft durch Ermöglichung und Unterstützung angestoßen werden, vernetzen müssen sich die Kulturschaffenden selbst. Elementar wichtig ist aber eine Vernetzung von Kulturpolitikern und -ämtern mit den Netzwerken der Künstler. Ansprechpartner in den Rathäusern müssen sich als Kulturermöglicher sehen, und pragmatisch Barrieren aus dem Weg räumen: Denn ein Standort wird erst durch die das kulturelle Angebot wahrlich attraktiv.

• 10. 2 Vernetzung und Kultur in die Breite*

• 10. 2. 1 Förderung von Nischenbereichen, neuen Kunstformen und jungen

Künstlern* /Die Kulturpolitik dreht sich nach unserem Empfinden sehr stark um den "Mainstream"-Bereich. Gerade Künstler, die nicht bekannt sind oder abseits der anerkannten Kunstformen arbeiten, werden nicht ausreichend gefördert//.// / /Neue Ideen gehen dabei oft verloren, da es den Künstlern nicht nur an finanziellen Mitteln fehlt, sondern auch an Möglichkeiten praktisch zu arbeiten oder sich zu präsentieren. Auch sind Angebote für Subkulturen nicht ausreichend vorhanden. Gerade in diesen Bereichen müssen Talente frühzeitig erkannt und gefördert werden. Möglichkeiten sollen ausgebaut und somit Rahmenbedingungen für eine künstlerische Entfaltung geschaffen werden. Die NRW-Piraten fordern deshalb eine Stärkung der Förderung neuer, größtenteils unbekannter Kunstformen und die //Ermöglichung//eines breiteren kulturellen Spektrums./ /Die NRW-Piraten schaffen neue Möglichkeiten, um es jungen, unbekannten oder aufstrebenden Künstlern zu ermöglichen, sich zu verwirklichen.//Hierzu sollen die Betreuungen auf kommunaler Ebene von Seiten des Landes finanziell bezuschusst werden. Außerdem soll eine Vernetzung von Künstlern auf Landes- und Bundesebene mit Hilfe moderner Kommunikationsmöglichkeiten geschaffen werden./

• 10. 2. 2 Angebote für Subkulturen*

/Insbesondere im Jugendbereich neigt die bisherige Politik dazu "alle in einen Topf zu stecken" und Angebote auf soziale Brennpunkte oder den "Mainstream" auszurichten. Die NRW-Piraten fordern eine bessere Differenzierung und ein Angebot abseits des Mainstreams. Insbesondere die Förderung von Vereinen mit Bezug zu verschiedensten Formen von (Sub-) Kultur muss ausgebaut werden. Als Beispiel sind hier selbstverwaltete Projekte, Jugendzentren- und Werkstätten sowie Kultureinrichtungen, die sich an junge Musiker richten, zu nennen. Aber auch lose Gemeinschaften mit einem gemeinsamen, kulturellen Interesse sollten durch die Schaffung von speziellen Angeboten gefördert werden./

• 10. 3 Ohne Kulturpädagogik läuft nichts! *

• 10. 3. 1 Kulturpädagogik besonders für Kinder und Jugendliche an

Schulen ausbauen* Durch Erziehung zur Befolgung überholter gesellschaftlicher Konventionen wird das künstlerische Potential vieler Menschen behindert und manchmal gleich ganz verödet. Kulturpädagogische Projekte helfen Menschen aus allen Lebensbereichen, mit allen Facetten der Kultur, in Kontakt zu kommen. Das gilt natürlich im Besonderen für Kinder und Jugendliche, sowie Menschen in präkeren Situationen aber genauso für die klassische Erwachsenenbildung. Durch Förderung von Kulturpädagogen und Künstlern, die mit Laien und Amateuren arbeiten, bringt man die Kunst in die Breite der Gesellschaft, ermöglicht möglichst allen Menschen die aktive Beschäftigung mit Kunst. Kulturpädagogen und Schulkünstler sind in vielen Nischen aktiv. Durch die Schaffung von angemessen bezahlten Projekten und Stellen kann man diese Kulturmultiplikatoren unterstützen und alle Formen der Kunst näher an die Menschen bringen.

• 10. 3. 2 Kulturelle Förderung für Suchtgefährdete und Suchtkranke*

Insbesondere Konsumenten illegaler Drogen sind häufig gefangen im Kreislauf der Drogenbeschaffung, des Drogenkonsums und der Bewältigung ihres Tagesablaufs. Ein Ausbruch aus diesem Kreislauf ist ohne fremde Unterstützung oft nicht möglich. Suchtberatungsstellen in den einzelnen Kommunen tragen bereits seit Jahren ihren Teil dazu bei, einen organisierten Tagesablauf zu ermöglichen - sei es durch Streetworker, Szenetreffpunkte in Krankenhäusern und/oder JVAs oder beispielsweise Kontaktläden, in denen es den Abhängigen ermöglicht wird ihren Alltag zu organisieren. Einige kommunale Beratungsstellen gehen noch einen Schritt weiter. Sie bieten ihrer Klientel die Möglichkeit sich am kulturellen Austausch zu beteiligen. Es werden Literatur-Lesungen von und für Abhängige, mit anschließender Diskussion angeboten; ebenso können eigene Texte präsentiert werden. Des Weiteren werden Kunst-Ausstellungen von Werken Abhängiger, sei es Malerei oder Fotografie in den Räumen der Beratungsstellen durchgeführt. Theaterprojekte sind nur ein weiteres Spektrum. Unterstützt werden Einrichtungen zudem durch lokale Kulturvereinigungen. Der Effekt dieser Maßnahme ist unbestritten, den Abhängigen werden neue Wege aufgezeigt, das Selbstbewusstsein wird gestärkt und eine Resozialisierung wird vorangetrieben.

• 10. 4 Umgang mit Kultursubventionen*

• 10. 4. 1 Kultursubventionen sind gute Investitionen*

Kunst und Kultur tragen sich nur selten von allein, und wenn, dann meist nur durch Anbiederung ans Publikum welches gar zur "Zielgruppe" verkommen kann, oder durch Selbstausbeutung der Künstler. Kultursubventionen sind daher ein wichtiger Baustein für ein offenes und pluralistisches NRW. Kulturorte sind Zentren des Lebens und Investitionen in die geistige Infrastruktur. Daher halten wir die Subventionen gerade in der vollen Breite der Kultur für sinnvolle Investitionen. Die Hochkultur, die hoch subventioniert wird, muss sich nicht nur an ihrer künstlerischen Qualität messen lassen, sondern auch an ihren Bemühungen um Rezipienten (Besucher)aus allen sozialen Schichten und Altersstufen anzusprechen. Kultur, die den Kontakt zu einem breiten Publikum nicht hat, verliert die Legitimation ihrer Subventionen.

• 10. 4. 2 Ausschreibungen und Fördermittel direkt mitbestimmen lassen*

Direkte Demokratie bedeutet Teilhabe - vor allem im Bereich Kultur sollte diese schnellstmöglist praktische Anwendung für die Bürger vor Ort finden. Welche Projekte in Kunst und Kultur gefördert werden, sollte in einem offenen, transparenten Prozess festgelegt werden und nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit die Sache politisch bestellter Experten sein. Mit Hilfe der freien Liquid Feedback Software können Projekte beantragt und über die Durchfürhung entschieden werden. Damit haben auch Projekte fern des kulturellen Mainstream eine Chance, wahrgenommen zu werden und sich zu entfalten.

• 10. 5. Bibliotheken *

• 10. 5. 1 Bücher müssen frei zugänglich sein! Bibliotheken erhalten und

modernisieren* Die NRW-Piraten betrachten gedruckte Bücher als eine wertvolle Kulturform. Literatur hilft uns, die Welt aus anderen als der eigenen Perspektive zu sehen, Sach- und Fachbücher sind unverzichtbar, wenn es darum geht, Wissen zu bewahren und zu verbreiten. Der freie Zugang zu Wissen und Informationen ist ein zentraler Bestandteil unserer Politik.

• 10. 5. 2 Bürgerbeteiligung im Bibliothekswesen: Bildung und Integration

fördern! * Wir fordern eine Beteiligung des Bürgers an der Auswahl der zu erwerbenden Werke, auch könnten Bürger an der Erarbeitung von Themenschwerpunkten in ihrer Bibliothek maßgeblich mitwirken und somit wirklich durch ihre Nachfrage das Angebot vor Ort entspechend anpassen. In diesem Zuge bieten Bibliotheken einen entscheidenenden kulturellen Integrationscharakter: verschiedene Kulturen können dargestellt und präsentiert werden, verbindende Eigenschaften deutlich gemacht. So entsteht eine wertvolle Brücke für Bürger verschiedenster Herkunft, abseits der abgetretenen und teils unwirksamen Pfade von "Integrationspolitik". Bücher rund Bibliothenken sind als ein Instrument von und für Bürgern für eine offene, gebildete und tolerante Gesellschaft zu platzieren, mit niederschwelligen Angeboten ebenso wie mit hochschwelligen Seminaren/Projekten.

• 10. 5. 3 Digitalisierung des Bibliotheksbestandes: Offene Inhalte für

gebildete Bürger!* Die Digitalisierung des Buchbestandes unserer Bibliotheken wollen wir konsequent vorantreiben. Digitale Inhalte sind leicht zugänglich und können direkt weiterverarbeitet werden. Volltextsuche ermöglicht vollkommen neue Formen der Recherche. Daher wollen wir die bestehenden Projekte zur Digitalisierung vorantreiben, die Zugänglichkeit verbessern und weitere Projekte iniziieren.

• 10. 6. Spielkultur und E-Sports *

• 10. 6. 1 Das Spielen ist ein Kulturgut*

Spiele, ob als Brettspiel, Rollenspiel oder in digitaler Form sind Bestandteil unseres sozialen Zusammenlebens. Die NRW-Piraten erkennen den Vorgang des Spielens als wichtigen Beitrag zur gesellschaftlichen und kulturellen Entwicklung an. Insbesondere im Bereich der Jugendkultur sind moderne Spiele wie Computer- und Actionspiele nicht mehr wegzudenken. Die NRW-Piraten halten es für falsch, Spieler zu marginalisieren oder gar zu kriminalisieren, statt die eigentlichen, gesellschaftlichen Probleme junger Menschen zu lösen.

• 10. 6. 2 Förderung von (digitalen) Spielen als Kulturgut*

Video- und Computerspiele, klassische Spiele wie Brett-, Karten- aber auch Rollenspiele oder das elektronisch unterstützte Geocaching und auch Sportspiele wie z.B. Paintball sind Kulturgüter und sollten als solche gefördert werden. Spielen fördert unabhängig vom Medium stets Lernprozesse und Kommunikation, Vernetzung und soziale Interaktion. Da sich viele Aufgaben im Spiel nur im Team lösen lassen, fördern sie mit Führungskompetenz und Teamfähigkeit auch gerade die Qualitäten, die im Arbeitsleben des 21. Jahrhunderts von essentieller Bedeutung sind. Spiele werden nicht nur von Kindern und Jugendlichen, sondern auch von Erwachsenen als Freizeitaktivität wahrgenommen. Sowohl Video- und Computerspiele als auch Actionsportarten sind längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Die Nutzung moderner Medien baut soziale sowie nationale Grenzen ab und fördert mit Online-Spielen das gegenseitige Verständnis. Video- und Computerspiele ermöglichen es Künstlern, neue Ausdrucksformen jenseits der klassischen Medien zu finden und bedürfen deswegen der Anerkennung als Kunstform.

NRW ist Vorreiter der Kreativ- und eSports-Branche und somit ein kultureller Innovationsmotor. Aus diesen Gründen setzen sich die NRW-Piraten für die Anerkennung und Förderung der analogen und digitalen Spielekultur ein. Zensur- und Verbotsforderungen lehnen wir entschieden ab. Der verantwortungsbewusste Umgang mit dem Medium Video- und Computerspiel soll nicht durch Verbote, sondern durch Aufklärung und Schaffung von Medienkompetenz erreicht werden. Dies gilt für Heranwachsende sowie für Eltern. Medienkompetenz soll in Kindergärten, Schulen, Volkshochschulen, Universitäten und in Blibliotheken zielgruppengerecht durch geeignete Seminare oder im Schulunterricht mit Medienpädagogen angeboten werden. Dieser integrative Bildungsansatz wurde bisher wenig beachtet.

• 10. 6. 3 Förderung von eSport*

eSport ist die Kurzbezeichnung für 'Elektronischer Sport', eine moderne Form des sportlichen Wettkampfs, die mit Computerspielen über das Internet oder auf LAN-Turnieren ausgetragen wird. Im Zuge des weltweiten Bandbreitenausbaus hat der eSport sich zu einer Breitensportart, insbesondere der Jugendkultur entwickelt. Das Land NRW nimmt mit einem der weltweit führenden Veranstalter eine tragende Rolle in dieser Sportart ein. eSport schafft dabei ein soziales Netz für die zahlreichen, jugendlichen Konsumenten von Online-Spielen. eSport holt Jugendliche bei einer ihrer bevorzugten Freizeitaktivitäten ab, vermittelt die Werte von sportlicher Fairness und Teamgeist und lässt sie an sozialen Veranstaltungen teilnehmen, online sowie vor Ort. Außerdem ermöglicht eSport körperlich beeinträchtigten Menschen in einem Sportverein aktiv zu werden. Daher engagieren sich die NRW-Piraten für die Förderung von eSport sowie dessen Vernetzung mit sozialen Projekten und der Vermittlung von Medienkompetenz bei Eltern und Schülern. Hierzu werden Kooperationen mit Schulen und regionalen eSport Veranstaltern angestrebt.

• 10. 7 Run**d**funkkultur*

• 10. 7. 1 Mehr Sprachkultur im Radio*

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat den Auftrag, sich der Minderheiten in der Gesellschaft zu widmen. Hierzu zählen insbesondere Migranten und mehrsprachige Mitbürger. Diesem Auftrag kamen die öffentlich-rechtlichen Radiosender lange Zeit nach. Im Jahr 2010 jedoch hat der WDR, der mit dem Funkhaus Europa einen der wenigen aktiven, multilingualen Sender in Deutschland betreibt, beispielsweise die Sendezeiten in türkischer Sprache gekürzt. Im heutigen Angebot der Radiostationen finden sich bundesweit immer weniger mehrsprachige Programminhalte.

Wir fordern, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk den bisherigen Anteil an fremdsprachigen Inhalten nicht weiter einschränkt. Nur so kann eine kulturelle und sprachliche Vielfalt gewährleistet werden, wie sie in der EU-Grundrechtecharta festgelegt ist: "Die Europäische Union respektiert die sprachliche Vielfalt."

• 10. 7. 2 Der nächste logische Schritt: Bürgermedien*

Unter Bürgermedien verstehen wir nicht nur Bürgerfunk, sondern alle Arten des digitalen Publizierens durch Bürger. Das sind Blogs, Podcasts, YouTube-Videos und mehr. Bürgermedien, jeder Art, sollen gefördert werden, um den von ihren Eigentümern vorgeprägten traditionellen Medien etwas entgegenstellen zu können. Bürgermedien müssen nicht mehr an Rundfunkanstalten gebunden sein. Jeder kann heute etwas veröffentlichen, ohne sich irgendwo anzumeldenoderirgendwen zu fragen. Bürgermedien sollen von etablierten Medien, vor allem den öffentlich-rechtlichen, unterstützt werden. Das kann zum Beispiel durch Wissenstransfer geschehen: wie produziere ich gute Beiträge, wie bereite ich mich vor, etc.. Hier kommen als Mittel der Wahl Veranstaltungen in Frage, aber auch Podcasts, Textbeiträge, Hinter-den-Kulissen-Videos usw. Durch ÖR-Anstalten produziertes Rohmaterial sollte Bürgermedien zur freien Verfügung gestellt werden. Z.B. komplette Interviews/ Korrespondentenberichte usw., besonders, wenn nur Ausschnitte gezeigt wurden./ich hab davon wenig Ahnung, aber mit den ganzen etcs klingt es schrecklich ... ;) ... keine Abkürzungen, wir sind nicht bei der Bundeswehr^^/

• 10. 8 Abschaffung des Tanzverbotes in Nordrhein-Westfalen *

Das Tanzverbot in Nordrhein-Westfalen ist veraltet. Die Piratenpartei tritt auch hier vor Ort für eine Trennung von Staat und Kirche ein. Dies bedeutet auch die Abschaffung des Tanzverbotes an den sogenannten stillen Feiertagen. Es ist nicht die Sache des Staates über die Einhaltung von religiösen Riten zu wachen. Auch helfen solche Verbote nicht,die gegenseitige Rücksicht unter den Menschen zu fördern, sondernschaffen eher Unbehagen und Missmut.

Begründung

Wird noch formatiert.

Programmantrag Nr.

WP074

Beantragt von

Thomas Strenger

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Der Landesparteitag möge beschließen und an geeigneter Stelle im

Verbraucherschutz-Kapitel des Wahlprogramms einfügen:

Barrierefreie Nahrungsversorgung für alle Menschen

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass in öffentlichen Einrichtungen und Einrichtungen deren Besuch für Betroffene nicht vermeidbar ist - beispielsweise Schulen, Justizvollzugsanstalten, Krankenhäusern, Psychiatrien - die Auswahl an Nahrungsmitteln an den gesundheitlichen und ethischen Bedürfnissen der Betroffenen ausgerichtet wird und entsprechende Alternativen bereitgestellt werden. Gleichzeitig soll über die Zusammensetzung der Nahrung und die Herkunft der Zutaten informiert werden. Das Konzept kann auch bei der Versorgung des öffentlichen Dienstes Anwendung finden.

Begründung

Jeder Mensch hat das Recht auf Körperliche Unversehrtheit und sollte auch gleichzeitig die Möglichkeit bekommen darüber zu entscheiden, welche Spuren er durch seinen Konsum in der Welt hinterlässt. Informierte Bürger sind mündige Bürger.

Da es in bestimmten Einrichtungen erstens nicht möglich ist, Essen von außerhalb einzubringen, noch selbst über die Zusammensetzung des Speiseplans zu bestimmen, sehen sich heutzutage viele Menschen gezwungen gegen ihre ethischen Grundsätze zu verstoßen, wenn sie zum Beispiel vegetarisch leben und trotzdem Fleisch vorgesetzt bekommen. Schlimmer ist es gar, wenn Menschen Nahrungsmittelunverträglichkeiten - zum Beispiel Laktoseintoleranz oder Glutenintoleranz - haben und die angebotene Nahrung darauf nicht angepasst ist. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.

Programmantrag Nr.

WP075

Beantragt von

Thomas Strenger

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Der Landesparteitag möge beschließen und an geeigneter Stelle im

Verbraucherschutz-Kapitel des Wahlprogramms einfügen:

Tierfutter-Import möglichst vermeiden

Futter für Tiere soll aus der Region stammen, in der die Tiere gehalten werden. Sowohl die langen Transportwege für diese Nahrungsmittel, als auch die Waldrodungen, die zum Beispiel in Südamerika für den Anbau von Soja geschehen, schaden der Umwelt ernorm. In den Entwicklungsländern verhungern die Mensch direkt neben riesigen Getreidefeldern, da diese entweder für Tiermast oder zur Produktion von sogenanntem "BIO"-Kraftstoff verwendet werden.

Mindestens aber soll kurzfristig erreicht werden, dass die Herkunft des verwendeten Tierfutters auf der Produktverpackung ausgewiesen sein muss. Auch die genetische Behandlung von Futtermitteln muss gekennzeichnet sein.

Programmantrag Nr.

WP076

Beantragt von

Thomas Strenger

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Der Landesparteitag möge beschließen und an geeigneter Stelle im

Umwelt-Kapitel oder einem neu zu schaffenden Tierschutzkapitel des Wahlprogramms einfügen:

Abschaffung der Massentierhaltung

Wir fordern die Abschaffung der Industriellen Massentierhaltung und unterstützen eine verantwortungsbewusste und ressourcen-schonende Landwirtschaft, die gesunde Produkte hervorbringt und den Landwirten ein faires Einkommen verschafft. Subventionen für Futtermittel und Tierprodukte sind zu beenden.

Begründung

Viele Wissenschaftler fordern ein Ende der Massentierhaltung in Deutschland. Preise von unter 30 Cent für 100g Schweinefleisch sind ein Preisdumping, das Lebensmittelketten nur bieten können, weil die Fleischindustrie auf Kosten der Tiere produziert. Daraus resultieren desolate Haltungsbedingungen für die Tiere und nicht hinnehmbare Arbeitsbedingungen für die Landwirte, die nicht mehr über ihre "Produkte" Geld verdienen, sondern über Landwirtschaftssubventionen. Industrielle Tierproduktion ist nur deshalb möglich, weil Antibiotika und andere Medikamente präventiv eingesetzt werden. Die dadurch verursachte Bildung resistenter Erreger stellt immer mehr eine Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung dar. Doch auch die Gesundheit der Tiere wird akut gefährdet, wie BSE und die massive Zunahme von chronischem Botulismus bei Rindern zeigen.

Programmantrag Nr.

WP077

Beantragt von

Nadja Reigl

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Ersetzen der Überschrift "Drogenpolitik" durch "Drogen- und Suchtpolitik"

Programmantrag Nr.

WP078

Beantragt von

Dietmar Schulz

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Es wird beantragt, der LPT 2012.2 der Piraten NRW möge als Teil des

Wahlprogramms 2012 zur "Gesundheitspolitik" oder an anderer geeigneter Stelle für die bevorstehende Landtagswahl wie folgt beschließen:

Elektronische Gesundheitskarte

Die Piraten NRW lehnen die Fortsetzung des Rollouts der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) als Schlüsselkarte zu Datensammlungen auf Zentralservern der Gesellschaft für Telematikanwendungen der elektronischen Gesundheitskarte mbH (Gematik) innerhalb der sog. Telematik-Infrastruktur (TI) und den sogenannten Online-Rollout (Daten-Anbindung der Heilberufeerbringer an das Zentralserver-System) im derzeitigen Planungsstand sogenannter „Mehrwertdienste“ für NRW mit über 16 Mio gesetzlich Versicherten ab. Dies gilt zum einen wegen der zwangsläufigen Speicherung medizinischer Daten auf Zentralservern, als auch mit Blick auf den Umstand, dass die eGK derzeitiger Prägung als Speichermedium zur Aufnahme von eRezept oder elektronischer Patientenakte und weiterer Anwendungsbereiche insgesamt ungeeignet ist, die Rechte der Versicherten bzgl. ihrer hochsensiblen und höchstpersönlichen Gesundheitsdaten zu schützen. Der "gläserne Patient" ist abzulehnen. In der derzeitigen, im vorgezogenen Rollout befindlichen Variante, dient die eGK später einzig als Schlüssel für Anwendungen, welche mit einer Zentralspeicherung der Daten und Online-Anbindungen der Leseterminals verbunden ist. Die damit verbundenen Risken des Missbrauchs der Daten sind nicht eingrenzbar, weshalb ein Zentralspeicherung ausscheidet und somit die eGK derzeit auch.

Die Piraten NRW fordern stattdessen die umgehende, ergebnisoffene Einleitung eines Moratoriums bezüglich des Rollouts der eGK und des Einsatzes der Telematik-Infrastruktur der Gematik; sowie während des Moratoriums das Konzept der TI unter Einsatz der eGK in allen Details durch unabhängige Gutachter auf den Prüfstand zu stellen.

Begründung

Der Antrag wurde im AK Gesundheit NRW abgestimmt und befürwortet. Er ist neu und keine Übernahme aus dem Wahlprogramm 2010.

Die Piraten NRW setzen sich für eine nachhaltige Initiative auf Bundesebene ein, deren Ergebnis das Moratorium, d.h. die Aussetzung des weiteren Rollouts der eGK ist.

Der Stopp des Rollouts der eGK und die Durchführung des Moratoriums sind alternativlos und daher seitens der Bundesregierung ergebnisoffen anzuordnen.

Die Piraten NRW, namentlich der AK Gesundheit NRW im Schulterschluss mit der AG Gesundheit (Bund) und der AG elektronische Gesundheitskarte (Bund) sehen insgesamt vor allem tatsächliche (z.B. Praktikabilität, Kosten, Sicherheit, Missbrauch) und rechtliche (z.B. Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, Datenschutzrechte, Vertragsrechte im Verhältnis zu gesetzlichen Krankenversicherungen etc.) Gefahren, die mit der Übermittlung und zentraler Speicherung hoch sensibler sog. Gesundheitsdaten verbunden sind. Diese Gefahren sind bei einem umfassenden Ansatz für die nahezu gesamte Bevölkerung, wie er der eGK und der TI zugrunde liegt, besonders groß.

Das Kosten-Nutzen-Verhältnis der eGK steht aktuell bei praktisch NULL zu Kosten i.H.v. derzeit schätzungsweise 9 Mrd. € bereits in dieses missbrauchsanfällige und bis heute nur rudimentär verwirklichte Projekt geflossenen Aufwendungen.

Weitere schätzungsweise 5 bis 10 Mrd. €, die das Projekt noch verschlingen soll, stehen dazu in einem weiteren, auffälligen Missverhältnis.

Die eGK stellt zurzeit nicht mehr bereit als die herkömmliche Krankenversicherungskarte. Alle anderen Anwendungen sind Zukunftsmusik und von der Beantwortung diverser, insbesondere auch rechtlich bisher nicht eindeutig geklärter Fragen abhängig.

Die Piraten NRW erkennen die Absicht, Verbesserungen der Effizienz des Gesundheitswesens und in den Behandlungsstrukturen zu schaffen, an. Dies darf jedoch nicht auf Kosten der Versicherten gehen, indem sie Gefahr laufen, durch staatliche oder privatwirtschaftliche Eingriffsmöglichkeiten auch nur ansatzweise Teile ihrer Rechte auf informationelle Selbstbestimmung einzubüßen und zu einer Testgemeinschaft für ein großangelegtes IT-Projekt degradiert zu werden, welches in erster Linie auf die Generierung von profitablen „Mehrwertrenditen“ seiner Initiatoren abzielt. Eine Fortsetzung der "Planung und Entwicklung Telematik-Infrastruktur" ohne die ausschließlich dezentrale Speicherung der sensiblen, individualisierbaren Gesundheits- und Krankheitsdaten der gesetzlich Versicherten zu Lasten des Gesundheitssystems und ohne erneute Evaluierung der Systematik in allen technischen, tatsächlichen und rechtlichen Detailfragen muss unterbleiben.

Das gilt insbesondere auch unter Berücksichtigung der zu vermeidenden Belastung der Beitragszahler mit den damit verbundenen Kosten.

Keinesfalls darf die Einführung der eGK ohne Not unter dem Druck ministeriellen Übereifers fortgesetzt werden.

Selbst dann, wenn am Ende des Moratoriums das Aus für die eGK und Telematik der Gematik steht, wäre dies trotz der bisher aufgewendeten Kosten im Verhältnis zur Unverletzlichkeit der Grund- und Bürgerrechte hinzunehmen.

Die Piraten NRW sehen es als ihre Aufgabe im Sinne der Schaffung von Transparenz an, die Bürgerinnen und Bürger über für sie im demokratischen Sinne entscheidungserhebliche Aspekte der eGK und der Telematik-Infrastruktur aufzuklären und darüber zu informieren, dass:

• im derzeitigen Stadium der Entwicklung der ausgegebenen und noch auszugebenden eGK und der Telematik-Infrastruktur (TI) bis auf die Stammdaten und den Versicherungsstatus praktisch nichts auf der eGK gespeichert wird

• eine Speicherung der Gesundheits- bzw. Krankheitsdaten auf Zentral-Servern erfolgen soll.

• das Argument der Missbrauchsverhinderung bei Leistungsinanspruchnahmen ein Scheinargument ist, um die Akzeptanz der eGK in der Bevölkerung zu steigern

• es längst sog. dezentrale Speicherlösungen gibt (eGK_M+ mit ca. 100 MB Speichervolumen), welche nachweislich geeignet sind, den Versicherten sämtliche relevante Daten unmittelbar „auf der eGK“ tatsächlich an die Hand zu geben, falls sie dies wünschen und die ebenfalls in der TI einsetzbar wären. Diesen Einsatz sehen die Piraten als zwingende Voraussetzung für eine Fortsetzung der Entwicklung einer Telematik-Infrastruktur zur Kommunikations- und Leistungsverbesserung im Gesundheitswesen.

Da dezentrale Datenspeicherung von Gesundheits- und Krankheitsdaten in der Hand der Bürgerinnen und Bürger – etwa vermittels Einsatzes des auch innerhalb einer Telematik-Infrastruktur geeigneten Speichermediums eGK_M+ - lediglich subsidiär und nur für eine spätere Auswechslung alternativ in Betracht gezogen wird, muss die weitere Ausgabe von eGK der ersten Generation mit sofortiger Wirkung gestoppt und ein Moratorium eingeleitet werden. Im Zuge des Moratoriums müssen eGK unter besonderer Berücksichtigung der ausschließlich dezentralen Speicherungsmöglichkeit – z.B. unter Verwendung der sog. eGK_M+ - und die sie einbindende TI äußerst sorgfältig in Hinblick auf Datensicherheit, Effizienzsteigerung, Praktikabilität, Bürokratievermeidung, Nachhaltigkeit, Gewährleistung eines vertrauensvollen Arzt-Patienten-Verhältnisses, ein aus Sicht aller Beteiligten am Gesundheitswesen positives Kosten-Nutzenverhältnis, rechtliche Zweifelsfragen und darauf, dass weder Kostenträger, noch staatliche Stellen, Industrieunternehmen oder andere „Dritte“ Zugriff auf die sensiblen Gesundheits- und Krankheitsdaten nehmen können durch unabhängige Gutachter überprüft und die genannten Aspekte später gewährleistet werden.

Dies muss besonders gelten, seit in Zusammenhang mit der Organspendebereitschafts-Implementierung diskutiert wird, den Krankenkassen Lese- und Schreibrechte bezüglich der auf den Zentralspeichern landenden Gesundheitsdaten zuzubilligen. In diesem Zusammenhang soll auch eine Sperrung der eGK von Seiten Dritter möglich sein, so dass schlimmstenfalls eine Verweigerung der Behandlung beim Arzt erfolgt.

Die Vorschrift des § 291 a SGB V ist jederzeit durch Verordnung oder Änderungsgesetz in Hinblick auf Zugriffsberechtigungen aufbohrbar mit unabsehbarer Folgenabschätzung im Missbrauchs und Fahrlässigkeitsbereich. Das ist nach den Grundsätzen der Piratenpartei zum Datenschutz und zur informationellen Selbstbestimmung zwingend zu vermeiden.

Zur Förderung und Begleitung des Moratoriums sehen sich die Piraten NRW an der Seite all derer, die der eGK, ihrem Rollout und der weiteren Vorbereitung und Einrichtung zentraler Server zur Aufnahme der sensiblen Gesundheits und Krankheitsdaten von mehr als 16 Mio gesetzlichen Versicherten in NRW und damit der zentralen Datenspeicherung mit zivilem Ungehorsam entgegen treten. Die Piraten NRW unterstützen den zivilen Ungehorsam im Rahmen der Gesetze.

Zum zivilen Ungehorsam gehört in erster Linie die Unterlassung, ein Foto einzusenden und weiterhin Gebrauch von den gültigen Krankenversichertenkarten zu machen. Über die weitere Vorgehensweise informieren verschiedene Aktionsbündnisse wie z.B. "Stopp-die-e-card" und der FoeBuD e.V.

Die Fortsetzung der Einführung der eGK um jeden Preis stellt angesichts bereits schätzungsweise 9 Mrd. € und weiteren, schätzungsweise bis zu 10 Mrd. €, welche letztlich dem Gesundheitswesen nicht zur Erbringung medizinischer und pflegerischer Primär-Leistungen zur Verfügung stehen, einen Verstoß gegen das Sozialstaatsprinzip und das Solidarprinzip der gesetzlichen Krankenversicherung dar. Dies entbehrt zudem jeglicher Rücksichtnahme auf die Rechte der Bürgerinnen und Bürger auf informationelle Selbstbestimmung. Außerdem steht es der Kostendämpfung im Gesundheitswesen diametral entgegen. NRW ist aufgrund seiner Bevölkerungszahl hiervon mit 1/4 der Gesamtkosten betroffen.

Ferner liegt ein massiver Verstoß gegen § 3 a Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz vor. Telematik und eGK nebst zentraler Datenspeicherung von insgesamt über 70 Millionen Menschen sind das krasse Gegenteil von Datenvermeidung und Datensparsamkeit unter der Hoheit des Staates. Die eGK nebst TI in der derzeitigen Fassung ihrer geplanten und begonnenen Umsetzung stehen im Widerspruch zu den, im Parteiprogramm der Piratenpartei in den Punkten „Freie demokratisch kontrollierte technische Infrastruktur“ (Absatz 1) und „Privatsphäre und Datenschutz“ festgelegten Grundsätzen politischen Handelns und Denkens.

Die Bevölkerung NRWs und insbesondere die Gemeinschaft von über 16 Mio in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten benötigen eine Bürgerrechtslobby. So sind wir Piraten in der Pflicht, uns des Themas eGK nebst TI nach unserem Selbstverständnis gegenüber staatlicher, wenn auch demokratisch legitimierter Willkür anzunehmen.

Die etablierten Parteien sind durch die Bank (mit Ausnahme der Linken) in die bisherigen Entscheidungsprozesse involviert gewesen. Sie können sich daher bisherigen Entscheidungen gegenüber schlechterdings nur schwerlich in Widerspruch setzen. Sie werden also am Status quo nichts ändern (wollen), sondern gebetsmühlenartig die Vorteile propagieren, welche jedoch von den Nachteilen und Ungereimtheiten überwogen werden.

Nach Auffassung der Antragsverfasser spricht der Antrag für sich. Die Einführung der eGK einschließlich der sie basierenden, sog. TI stellt den wahrscheinlich massivsten Eingriff in die Datenhoheit der Bürgerinnen und Bürger seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland und seit der „Wiedervereinigung“ des ehemals geteilten Deutschlands in Ansehung der unbedingten Verhinderung von „Stasi reloaded“ oder „Stasi 2.0“, also eines - in diesem Fall - medizinischen Überwachungsstaates dar.

Der „gläserne Patient“ wird Ergebnis einer unüberschaubaren und nur noch durch institutionelle Organisation beherrschbaren Zentral-Datensammlung sein. Dies ist zu vermeiden. Insofern korrelieren die aufgestellten Forderungen der Piratenpartei z.B. mit Forderungen zur Vermeidung der Entwicklung und Einführung von INDECT.

Die eGK muss – die Fortsetzung ihres Rollouts und Durchführung ihrer Anwendungen, gleich ob bereits implementiert oder noch in Planung unterstellt – als dasjenige Vehikel angesehen werden, mit welchem auf staatliche Anordnung eine weitere, gigantische, lebenslange und den Tod überdauernde Datensammlung auf Zentralservern unter zwar teilstaatlicher Kontrolle, aber doch in Händen privatwirtschaftlicher Unternehmen angelegt werden soll.

Die Speicherung der Krankheits- bzw. Gesundheitsdaten der Bevölkerung vermittels der eGK auf Zentralspeichern innerhalb der sog. TI ist in ihrer Architektur - soweit sie bekannt ist - und bzgl. der grundsätzlichen, technischen Geeignetheit des nach dem Gesetz (§ 291 a SGB V) vorausgesetzten Gebrauchsumfangs künftig zumindest zu einem großen Teil (auch und gerade im Bereich der freiwilligen Speicherung) zwingend. Demgegenüber scheidet die Speicherung auf der Gesundheitskarte selbst aufgrund zu kleinen Speichervolumens zurzeit aus. Auf der Karte selbst finden nach den derzeitigen technischen Gegebenheiten allenfalls die Stammdaten, der Versichertenstatus und in weiteren Schritten noch die Speicherung eines Notfalldatensatzes und/oder die Organspendebereitschaft Platz.

Abgesehen, dass für einen Organspendevermerk auf der eGK derzeit noch die Rechtsgrundlage fehlt, fehlen die technischen Spezifikationen hierfür.

Hinzu kommt, dass weder die Sicherheit der eGK und der Telematik, noch die Wahrung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung der Versicherten oder die wirtschaftliche Effizienz für das Gesundheitswesen bzw. die Steigerung der Behandlungsqualität bislang durch unabhängige Gutachten nachgewiesen sind; dies gilt ebenso wenig hinsichtlich der bisherigen und der voraussichtlich noch aufzuwendenden Gesamtkosten, deren Offenlegung und Transparenz bislang nicht gegeben sind. Angesichts des Umstands, dass die eGK und die Telematik aus Steuermitteln vorfinanziert und über Mittel der Beitragszahler refinanziert sind, ist eine Offenlegung der Telematik- und eGK-Bilanzen zwingend.

Dies alles lässt das geforderte Moratorium bezüglich des Rollouts der eGK aus Sicht der Piratenpartei Deutschland *alternativlos* erscheinen.

Sämtliche Sicherheitskriterien, Praktikabilitätsstudien, Anwendungs-Feldversuche und Kosten-/Nutzen-Rechnungen sind entweder nicht validiert worden, nicht abgeschlossen, gescheitert oder gar nicht erst begonnen worden. Die Deutschen Ärztetage (seit dem 110. bis zum zuletzt 114. im Jahre 2011) und nicht zuletzt auch die Bürgerinitiative „Stoppt-die-e-Card“ sowie zahlreiche anere Organisationen und Verbände des Gesundheitswesens, auch Organisationen, welche sich originär für die Rechte der Versicherten einsetzen, die freie Ärzteschaft, Wissenschaftler, Ökonomen und IT-Experten und Sicherheits-Experten bis hin zum Chaos Computer Club fordern seit langem mit Blick auf die Rechte der Versicherten die zumindest vorläufige Einstellung des Projekts (Moratorium) oder dessen vollständige Beendigung. Sämtliche Mahnungen oder Forderungen blieben bislang mehr oder weniger ungehört. Die Regierungen – gleich welcher Konstellation – lassen nicht von diesem Geld vernichtenden und unnützen Projekt ab, sondern versuchen es nun mit aller Macht durchzupeitschen.

Dieses Vorgehen ist aus Sicht der bisherigen und unveränderten Programmatik der Piratenpartei auch weiterhin mit aller Entschiedenheit ebenso abzulehnen. Der Antragsverfasser sieht keinen Widerspruch darin, dass sich die Piratenpartei teilweise Forderungen der heute an der Regierung beteiligten FDP bedient und diese – wenn auch teils in abgeänderter Fassung – teilweise übernimmt („Inhaltliche Zielsetzungen des Moratoriums im Einzelnen“). Denn sowohl der Moratorium-Antrag der FDP aus dem Jahre 2008, als auch der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP aus dem Jahre 2009 stellen das Postulat auf, die Fortsetzung des Projekts „eGK“ auszusetzen oder auf sie zu verzichten, falls sich nicht ihr unbedingter oder mit überschauberen finanziellen Mitteln zu erzielender Nutzen für das Gesundheitswesen weitestgehend zweifelsfrei darstellt. Dies ist im derzeitigen Stadium der Entwicklung der Telematik nicht der Fall. Weder der Notfalldatensatz, noch das eRezept sind implementiert, geschweige denn weitere Anwendungsspezifika wie z.B. die elektronische Patientenakte.

Die im Rollout befindliche eGK mit TI „kann“ nicht mehr, als die bisherige Versichertenkarte. Das Nachladen der TI und damit die Erweiterung der "Fähigkeiten" der eGK durch weitere Anwendungen sind sowohl zeitlich als auch umfänglich oder kostenmäßig völlig unbestimmt. Dasselbe gilt hinsichtlich der flächendeckenden Konnektierung aller Arztpraxen, Krankenhäuser und anderer Erbringer medizinisch relevanter Dienstleistungen.

Fakt ist, dass der Großteil von den Versicherten selbst finanziert wird. Soweit die Versicherten nicht unmittelbar an der Finanzierung beteiligt sind, findet eine privatwirtschaftliche Finanzierung aus den Gesellschafterkreisen der Gematik GmbH statt, wobei man sich fragt, worin deren Rendite bestehen wird und wie diese generiert werden soll, falls nicht z.B. vermittels Beteiligungen an der IT-Industrie, an der unmittelbaren Beteiligung an der Vermarktung des Systems oder sogar an der Partizipation am Datenschatz. Rückflüsse von Mitteln der Vermarktung des Gesamtsystems der eGK plus TI zum Gesundheitssystem – etwa aus Know How-Export-Erträgen – sind nirgendwo im Gesetz verankert, so dass davon auszugehen ist, dass die Gesellschafter der Gematik Profite unter Ausschluss der Gemeinschaft der Versicherten selbst einstreichen werden. Damit die Verwertungsrechte in Frage gestellt, welche notwendigerweise mit einem Rückfluss-System zu Gunsten des Gesundheitswesens, sprich zu Gunsten des Leistungsbereichs notwendigerweise verknüpft werden müssten.

Insbesondere aber wäre selbst bei positiver Beantwortung von Kosten- oder Nutzenfragen die Tatsache nicht beseitigt, dass sämtliche Daten – seien es sog. freiwillige oder zwangsläufige Daten – auf Zentralservern der Gematik, also eines quasi mit staatlicher Organisations- und Hoheitsgewalt ausgestatteten Privatunternehmens als „Beliehene“ unter dem Deckmäntelchen der sog. Selbstverwaltung im Gesundheitswesen gespeichert würden. Die beabsichtigte, zentrale Speicherung gigantischer Datenvolumina von über 70 Millionen Menschen innerhalb eines Staatsgefüges weckt bezogen auf einen stark prosperierenden Gesundheitsmarktes im Inland und angesichts einer – Bestehen im Massen-Feldversuch in Deutschland unterstellt – mehrere zig Milliarden Euro betragenden Wirtschaftlichkeitsprognose Aufmerksamkeit und Begehrlichkeiten auch über die Landesgrenzen hinaus.

Nicht zuletzt wecken ein solches Projekt und solchermaßen riesige Datensammlungen grundsätzlich auch Begehrlichkeiten krimineller Elemente und lassen mit Blick auf die ungeklärten Fragen der Sicherheit das Risiko der Schaffung eines potentiellen Ziels für Angriffe auf die Daten und Server aller Art bis hin zu Erpressbarkeits-Szenarien von nicht einschätzbarem Ausmaß ohne weiteres zu. Missbrauchspotential aus der Verwaltung der Server und der Daten lassen sich kaum eingrenzen.

Und so ist es weniger eine Frage, ob und mit welchen Enkryptierungs-Verfahren die Daten auf den Zentral-Servern geschützt werden können, als vielmehr eine Frage, was passiert, wenn solche Server insgesamt zerstört, temporär unbrauchbar gemacht oder gestohlen würden, oder in die Gewalt irgendwelcher Mächte gerieten, deren Interesse es nicht einmal sein muss, die Daten der einzelnen Versicherten auszulesen. Auch dies sind Fragen, die nach Recherche bislang als ungeklärt angesehen werden müssen. Insoweit auf den Worst Case zu warten und zu hoffen, dass dies schon nicht passieren wird, wäre in höchstem Maße grob fahrlässig.

Programmantrag Nr.

WP079

Beantragt von

Timm Herbst

Typ 

Wahlprogramm

Text 

 ;Bekämpfung von Abmahnwahn gegen (vermeintliche) Urheberrechtsverletzungen:

Wir fordern den im geltenden Urheberrecht enthaltenen Passus der Deckelung von Abmahnkosten hinreichend so zu klären, dass er in der faktischen Rechtsprechung zur konsequenten Umsetzung kommt.

Begründung

Das geltende Urheberrecht sieht eine Begrenzung von ersten Abmahnungen bei ersten illegalem Downloads zur privatem Zeck vor. Leider aber ist der Passus derart unklar, dass es in der Praxis immer noch massenhaft zu überzogenen Geldforderungen kommt, obwohl genau dies verhindert werden sollte. Mit anderen Worten: der Gesetzestext wird seiner Intention nicht gerecht und muss nachgebessert werden.

• http://www.vz-nrw.de/UNIQ133368754916889/link1042181A
• http://www.vz-nrw.de/UNIQ133368754616889/link1035641A.html

Programmantrag Nr.

WP080

Beantragt von

Andreas Mehrtens für den AK Innenpolitik

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Betrifft: Kapitel 4 Innenpolitik

Hilfsweise für den Fall, dass die En-Bloc-Abstimmung am Anfang des LPT keine Mehrheit findet, beantragen wir die Übernahme folgender Passagen des Wahlprogramms Piraten NRW des Jahres 2010 in das neue Wahlprogramm:

Kapitel 4 Innenpolitik

4.1 Für Menschenrechte kämpfen

4.2 Das Grundgesetz bewahren, Bürgerrechte verteidigen

4.3 Verfassungsschutz

4.4 Hilfspolizisten

4.5 Virtuelle Streife

4.6 Öffentliche Überwachung

4.7 Automatisierte Kennzeichenerfassung

4.8 Jugendkriminalität

4.9 Biometrische Daten

4.10 Entwurf zum "Transparenzgesetz"

4.11 Leistungsgerechte Beurteilung von Beamten

4.12 Ausländer-, Asyl- und Flüchtlingswesen

4.13 Unabhängige Kontrolle für Polizeibehörden

4.14 Identifikationsnummer für Polizisten

4.15 Pauschale Mindestentschädigung bei rechtswidrigen Maßnahmen von Behörden

4.16 Videoüberwachung auf Demonstrationen

Begründung

Die nachfolgenden Anträge zum Kapitel Innenpolitik beziehen sich auf Änderungen des Wahlprogramms LTW NRW 2010. Dieser Antrag ist für den Fall vorgesehen, das die bisherigen Programmpunkte aus dem Wahlprogramm NRW 2010 nicht durch eine En-Bloc-Abstimmung übernommen wurden.

Programmantrag Nr.

WP081

Beantragt von

Andreas Mehrtens für den AK Innenpolitik

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Es wird beantragt im Wahlprogramm, Kapitel Innenpolitik, den Abschnitt "Für

Menschenrechte kämpfen" (im alten Wahlprogramm 4.1.) zu streichen und nachfolgenden Abschnitt einzusetzen :

Für Menschenrechte kämpfen

Die grundlegenden Rechte jedes Menschen sind das höchste Gut und Ausdruck unserer Menschlichkeit. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, beschlossen und anerkannt von den Staaten der Vereinten Nationen, stellt dabei die umfassende und allgemein anerkannte Sammlung dieser Rechte dar. Die dort genannten Rechte sind unteilbar und gelten für jeden Menschen gleichermaßen, unabhängig von seiner Herkunft, seiner Religion, seinem Geschlecht, seiner Kultur oder anderen Merkmalen. Jeder Mensch muss sich frei entfalten können, ohne Repressalien befürchten zu müssen. Jede Diskriminierung ist abzulehnen. Die PIRATEN NRW kämpfen dafür, die Menschenrechte national wie international durchzusetzen.

Begründung

1. Satzungskonforme Anpassung der Bezeichnung 2. Abstimmungsergebnis vom 4.4. AK Innenpolitik NRW

Programmantrag Nr.

WP082

Beantragt von

Andreas Mehrtens für den AK Innenpolitik

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Betrifft: Kapitel 4 Innenpolitik / 4.2 Das Grundgesetz bewahren, Bürgerrechte

verteidigen

Es wird beantragt im Wahlprogramm, Kapitel Innenpolitik, den Abschnitt "Das Grundgesetz bewahren, Bürgerrechte verteidigen " (im alten Wahlprogramm 4.2.) zu streichen und nachfolgenden Abschnitt einzusetzen :

Das Grundgesetz bewahren, Bürgerrechte verteidigen

Gemeinsam mit den Menschenrechten bilden die Bürgerrechte die Grundrechte der Menschen, die sich zum deutschen Staat zusammengefunden haben. Die PIRATEN NRW stehen hinter dem Grundgesetz in der ursprünglichen Form, wie es unsere Gründungsväter 1949 ausgearbeitet haben. Insbesondere lehnen wir Änderungen an dem die Grundrechte umfassenden ersten Abschnitt, den Artikeln 1 bis 19, ab. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass solche Änderungen immer nur zu einem Abbau von Bürgerrechten führen. Die Piratenpartei setzt sich für einen stärkeren Schutz und eine stärkere Beachtung der Grundrechte ein. Sie will die Bürgerrechte verteidigen, insbesondere auch gegenüber dem Staat, der sie bedroht, und dessen Einrichtungen.

Begründung

1. Satzungskonforme Anpassung der Bezeichnung 2. Abstimmungsergebnis vom 4.4. AK Innenpolitik NRW

Programmantrag Nr.

WP083

Beantragt von

Andreas Mehrtens für den AK Innenpolitik

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Betrifft: Kapitel 4 Innenpolitik / 4.3 Verfassungsschutz

Es wird beantragt im Wahlprogramm, Kapitel Innenpolitik, den Abschnitt "Verfassungsschutz" (im alten Wahlprogramm 4.3.) zu streichen und nachfolgenden Abschnitt einzusetzen :

Verfassungsschutz

Systeme und Methoden, die der Staat gegen seine Bürger einsetzen kann, müssen der ständigen Bewertung und genauen Prüfung durch gewählte Mandatsträger unterliegen. An jeder Stelle, wo eine Einschränkung der Grundrechte droht, ist es besonders wichtig, so offen, transparent und sorgfältig zu prüfen wie irgend möglich.

Wir erkennen an, dass ein Geheimdienst naturgemäß nicht dazu in der Lage ist, seine Tätigkeiten umgehend und in vollem Umfang kontrollierbar und transparent zu gestalten. Dennoch wollen wir die Kontrolle und Transparenz so weit erhöhen, wie es im Rahmen der Handlungsfähigkeit des Verfassungsschutzes möglich ist. Die Fristen, innerhalb derer über die Tätigkeiten der Verfassungsschutzbehörde berichtet wird, müssen angepasst werden. Jede Tätigkeit, die potentiell die Grundrechte verletzt, muss noch vor ihrer Umsetzung dem Kontrollgremium gemeldet und spätestens drei Monate nach ihrem Abschluss der demokratischen Kontrolle des Parlaments unterzogen werden. Nach derzeit geltendem Recht geschieht dies im ungünstigsten Fall erst nach eineinhalb Jahren.

Die Arbeit der G10-Kommission muss enger an die Arbeit des parlamentarischen Kontrollgremiums angebunden werden. Wir halten eine Prüfung, ob diese beiden Einrichtungen zum Zwecke eines schnelleren Informationsflusses kombiniert werden können, für sinnvoll. Ebenso sollte in diesem Zuge die Einhaltung nicht nur des Fernmeldegeheimnisses, sondern sämtlicher Grundrechte zeitnah überprüft werden.

Begründung

1. Geringfügige Formulierungsänderungen 2. Abstimmungsergebnis vom 4.4. AK Innenpolitik NRW

Programmantrag Nr.

WP084

Beantragt von

Andreas Mehrtens für den AK Innenpolitik

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Betrifft: Kapitel 4 Innenpolitik / 4.4 Hilfspolizisten

Es wird beantragt im Wahlprogramm, Kapitel Innenpolitik, den Abschnitt "Hilfspolizisten" (im alten Wahlprogramm 4.4.) zu streichen und nachfolgenden Abschnitt einzusetzen:

Hilfspolizisten

Die Polizei ist eines der wichtigsten Exekutivorgane unseres Landes. Sie ist die direkte, ausführende Kraft des staatlichen Gewaltmonopols und soll die öffentliche Sicherheit und Ordnung gewährleisten. Dies ist eine hochgradig verantwortungsvolle und anspruchsvolle Aufgabe. Bestrebungen, streifendienstliche Tätigkeiten der Polizei zukünftig verstärkt von schlechter ausgebildeten und schlechter bezahlten Hilfspolizisten durchführen zu lassen, lehnen die PIRATEN NRW entschieden ab. Es ist für uns nicht akzeptabel, realen Bedrohungen für die öffentliche Sicherheit und Ordnung auf diese Weise schwächer zu begegnen.

Begründung

1. Geringfügige Formulierungsänderungen
2. Satzungskonforme Anpassung der Bezeichnung
3. Abstimmungsergebnis vom 4.4. AK Innenpolitik NRW

Programmantrag Nr.

WP085

Beantragt von

Andreas Mehrtens für den AK Innenpolitik

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Betrifft: Kapitel 4 Innenpolitik / 4.5 Virtuelle Streife

Es wird beantragt im Wahlprogramm, Kapitel Innenpolitik, den Abschnitt "Virtuelle Streife" (im alten Wahlprogramm 4.5.) zu streichen und nachfolgenden Abschnitt einzusetzen:

Onlineüberwachung

Die Freiheit des Einzelnen ist ein im Grundgesetz verankertes Grundrecht. In den letzten Jahren ist dennoch eine Tendenz zu beobachten, im Namen der Sicherheit die Freiheitsrechte einzuschränken. Dem tatsächlichen Verlust an Freiheit steht allerdings nur ein vermeintlicher Gewinn an Sicherheit gegenüber. Die PIRATEN NRW lehnen daher eine Ausweitung von Überwachungstätigkeiten im Internet ab. Eine virtuelle Streife, die mehr als die von den Nutzern für das gesamte Internet veröffentlichten Daten einsieht, stellt eine Übertretung der Privatsphäre dar. Das Hausrecht ist auch im Internet zu beachten. Aus diesem Grund lehnen die PIRATEN NRW eine verdachtsunabhängige, nicht durch individuelle richterliche Anordnung zugelassene Beobachtung von mit Zugangsbeschränkungen versehenen Kommunikationsräumen sowie den Einsatz von Überwachungssoftware ab, sofern keine unmittelbare Gefahr für Leib oder Leben von Menschen vorliegt.

Die Verwendung von im Internet gesammelten Daten zur Profilbildung außerhalb von Ermittlungstätigkeiten lehnen wir grundsätzlich ab.

Begründung

1. Deutlichere Ablehnung der Überwachungstätigkeit
2. Reaktion auf die Thematik der Spionagesoftware (Trojaner)
3. Satzungskonforme Anpassung der Bezeichnung
4. Abstimmungsergebnis vom 5.4. AK Innenpolitik NRW

Programmantrag Nr.

WP086

Beantragt von

Andreas Mehrtens für den AK Innenpolitik

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Betrifft: Kapitel 4 Innenpolitik / 4.5 Virtuelle Streife

Es wird beantragt im Wahlprogramm, Kapitel Innenpolitik, den Abschnitt "Virtuelle Streife" (im alten Wahlprogramm 4.5.) zu streichen.

Begründung

1. Reaktion auf die Thematik der Spionagesoftware (Trojaner)
2. Abstimmungsergebnis vom 5.4. AK Innenpolitik NRW
3. (Antrag entfällt, wenn WP085 angenommen wird)

Programmantrag Nr.

WP087

Beantragt von

Andreas Mehrtens für den AK Innenpolitik

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Betrifft: Kapitel 4 Innenpolitik / 4.5 Virtuelle Streife

Es wird beantragt im Wahlprogramm, Kapitel Innenpolitik, im Abschnitt "Virtuelle Streife" (im alten Wahlprogramm 4.5.) das Wort 'Hacking' durch 'Spionagesoftware' zu ersetzen.

Begründung

1. Reaktion auf die Thematik der Spionagesoftware (Trojaner)
2. (Antrag entfällt, wenn WP082 oder WP083 angenommen wird)

Programmantrag Nr.

WP088

Beantragt von

Andreas Mehrtens für den AK Innenpolitik

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Betrifft: Kapitel 4 Innenpolitik / 4.6 Öffentliche Überwachung

Es wird beantragt im Wahlprogramm, Kapitel Innenpolitik, den Abschnitt "Öffentliche Überwachung" (im alten Wahlprogramm 4.6.) zu streichen und nachfolgenden Abschnitt einzusetzen:

Beobachtung und Überwachung im öffentlichen Raum

Die Beobachtung und Überwachung des öffentlichen Raumes durch Videokameras kann in Einzelfällen die Aufklärung von Straftaten erleichtern. In der Regel wäre eine Aufklärung jedoch auch ohne das gewonnene Bildmaterial erfolgreich gewesen. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben außerdem gezeigt, dass eine solche Überwachung nicht zur Prävention von Straftaten geeignet ist.

Daher lehnen die PIRATEN NRW den Ausbau der öffentlichen Beobachtung und Überwachung strikt ab. Aktuelle Maßnahmen und der Einsatz neuer Technologien bei der öffentlichen Überwachung sind kritisch zu hinterfragen und gegebenenfalls rückgängig zu machen. Das Gefühl, durch Kameras beobachtet zu werden, vermittelt keine Sicherheit, sondern schränkt die persönliche Freiheit ein. Statt technischer Mittel wollen wir eine höhere Präsenz von Polizei- und Ordnungskräften an potentiellen Kriminalitätsbrennpunkten.

Begründung

1. Satzungskonforme redaktionelle Änderungen
2. kritische Hinterfragung des Einsatzes betont
3. Abstimmungsergebnis vom 5.4. AK Innenpolitik NRW

Programmantrag Nr.

WP089

Beantragt von

Andreas Mehrtens für den AK Innenpolitik

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Betrifft: Kapitel 4 Innenpolitik / 4.7 Automatisierte Kennzeichenerfassung

Es wird beantragt im Wahlprogramm, Kapitel Innenpolitik, den Abschnitt "Automatisierte Kennzeichenerfassung" (im alten Wahlprogramm 4.7.) zu streichen und nachfolgenden Abschnitt einzusetzen:

Automatisierte Kennzeichenerfassung

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11. März 2008 hat eindeutig klargestellt, dass eine verdachtsunabhängige, flächendeckende und automatisierte Kennzeichenerfassung zwecks Abgleich mit Fahndungsdaten in diversen Belangen, dabei nicht zuletzt der Verhältnismäßigkeit, nicht mit der Verfassung vereinbar ist. Daher ist es den PIRATEN NRW unbegreiflich, warum solche Maßnahmen erneut diskutiert werden. Einen solchen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte lehnen wir entschieden ab. Auch ein stichprobenhafter Abgleich automatisiert erfasster Autokennzeichen, so wie es das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zulässt, ist für uns nicht akzeptabel.

Begründung

1. Satzungskonforme redaktionelle Änderungen
2. Abstimmungsergebnis vom 5.4. AK Innenpolitik NRW

Programmantrag Nr.

WP090

Beantragt von

Andreas Mehrtens für den AK Innenpolitik

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Betrifft: Kapitel 4 Innenpolitik / 4.8 Jugendkriminalität

Es wird beantragt im Wahlprogramm, Kapitel Innenpolitik, den Abschnitt "Jugendkriminalität" (im alten Wahlprogramm 4.8.) zu streichen und nachfolgenden Abschnitt einzusetzen:

Jugendkriminalität und Prävention

Im Bereich der Jugendkriminalität ist von Symptombekämpfung und Aktionismus Abstand zu nehmen. Die Antwort auf das Problem der Jugendkriminalität ist nicht, jeden jungen Menschen als potentiellen Straftäter von morgen zu behandeln und so die Nachfrage nach sicherheitspolitischen Maßnahmen künstlich zu steigern. Aufgrund einer seit Jahrzehnten verfehlten Bildungspolitik und einer finanziellen und beruflichen Perspektivlosigkeit muss man dieses Problem als hausgemacht bezeichnen. Seine Bekämpfung muss an diesen Ursachen ansetzen, indem die Bildungs- und Berufsperspektiven konsequent verbessert werden. Resozialisierungsangebote für junge Straftäter, zum Beispiel Patenschaften, sind auszuweiten, um deutlich zu machen, dass die Abwärtsspirale sehr wohl durchbrochen werden kann.

Begründung

1. Satzungskonforme redaktionelle Änderungen
2. Schwerpunktverschiebung zugunsten Resozialisierung
3. Abstimmungsergebnis vom 5.4. AK Innenpolitik NRW

Programmantrag Nr.

WP091

Beantragt von

Andreas Mehrtens für den AK Innenpolitik

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Betrifft: Kapitel 4 Innenpolitik / 4.9 Biometrische Daten

Es wird beantragt im Wahlprogramm, Kapitel Innenpolitik, den Abschnitt "Biometrische Daten" (im alten Wahlprogramm 4.9.) zu streichen und nachfolgenden Abschnitt einzusetzen:

Biometrische Daten

Es lässt sich derzeit der besorgniserregende Trend beobachten, dass in immer größer gefassten Bereichen die Speicherung und der automatisierte Abgleich von biometrischen Daten erfolgt. Es ist weder zu verhindern, dass die Grundrechte unschuldiger Bürger bei einem solchen Vorgehen verletzt werden, noch dass ein solches Vorgehen auf Basis existierender Daten immer häufiger angewendet wird. Daher lehnen die PIRATEN NRW die Erfassung biometrischer Daten ohne Anfangsverdacht sowie deren Speicherung ohne erwiesene Straftat kategorisch ab.

Begründung

1. Satzungskonforme redaktionelle Änderungen
2. Abstimmungsergebnis vom 5.4. AK Innenpolitik NRW

Programmantrag Nr.

WP092

Beantragt von

Andreas Mehrtens für den AK Innenpolitik

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Betrifft: Kapitel 4 Innenpolitik / 4.10 Entwurf zum "Transparenzgesetz"

Es wird beantragt im Wahlprogramm, Kapitel Innenpolitik, den Abschnitt "Entwurf zum "Transparenzgesetz"" (im alten Wahlprogramm 4.10.) zu streichen und nachfolgenden Abschnitt einzusetzen:

Transparente Strukturen in der öffentlichen Verwaltung

Die PIRATEN NRW unterstützen die Schaffung transparenter Strukturen, um das Vertrauen in Politik und Verwaltung zu stärken. Dabei darf die Transparenz aber nicht nur Elemente des Haushalts aufgreifen, sondern muss auch bei Entscheidungsfindungen, Vertragsabschlüssen und bei Berichten zu politischen Themen angewandt werden. Grundsätzlich soll das Informationsrecht des Bürgers hin zu einer Informationspflicht der Verwaltung entwickelt werden. Die Prinzipien von Open Data sollen auch an dieser Stelle eingehalten werden. Der Landesrechnungshof NRW soll dafür Sorge tragen, dass die Transparenz des öffentlichen Eigentums nicht durch Verschachtelung von Unternehmensbeteiligungen umgangen wird.

Begründung

1. Satzungskonforme redaktionelle Änderungen
2. Reaktion auf das bereits erlassene Transparenzgesetz (alter Abschnitt ist

dadurch obsolet)

1. Bezugnahme auf Open Data
2. Abstimmungsergebnis vom 5.4. AK Innenpolitik NRW

Programmantrag Nr.

WP093

Beantragt von

Andreas Mehrtens für den AK Innenpolitik

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Betrifft: Kapitel 4 Innenpolitik / 4.10 Entwurf zum "Transparenzgesetz"

Es wird beantragt im Wahlprogramm, Kapitel Innenpolitik, den Abschnitt "Entwurf zum "Transparenzgesetz"" (im alten Wahlprogramm 4.10.) ersatzlos zu streichen.

Begründung

1. Reaktion auf das bereits erlassene Transparenzgesetz (alter Abschnitt ist

dadurch obsolet)

1. Besser keine Bezugnahme als eine falsche.
2. Abstimmungsergebnis vom 5.4. AK Innenpolitik NRW
3. (Antrag entfällt, wenn #10a angenommen wird)

Programmantrag Nr.

WP094

Beantragt von

Andreas Mehrtens für den AK Innenpolitik

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Betrifft: Kapitel 4 Innenpolitik / 4.11 Leistungsgerechte Beurteilung von

Beamten

Es wird beantragt im Wahlprogramm, Kapitel Innenpolitik, den Abschnitt "Leistungsgerechte Beurteilung von Beamten" (im alten Wahlprogramm 4.11.) ersatzlos zu streichen.

Begründung

1. Postition wurde als Populismus und Klientelpolitik eingeschätzt
2. Besser keine Bezugnahme als eine falsche.
3. Abstimmungsergebnis vom 4.4. AK Innenpolitik NRW

Programmantrag Nr.

WP095

Beantragt von

Andreas Mehrtens für den AK Innenpolitik

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Betrifft: Kapitel 4 Innenpolitik / 4.12 Ausländer-, Asyl- und Flüchtlingswesen

Es wird beantragt im Wahlprogramm, Kapitel Innenpolitik, den Abschnitt "Ausländer-, Asyl- und Flüchtlingswesen" (im alten Wahlprogramm 4.12.) zu streichen und nachfolgenden Abschnitt einzusetzen:

Ausländer-, Asyl- und Flüchtlingswesen

Die PIRATEN NRW setzen sich für einen menschenwürdigen Umgang mit Flüchtlingen und Migranten ein. Aus diesem Grund wollen wir eine Erleichterung der Anforderungen für den Übergang in einen dauerhaften Aufenthaltsstatus. Hierbei ist die Situation von langjährig geduldeten Flüchtlingen und solchen Flüchtlingen, die ihren Lebensunterhalt nicht eigenständig sichern können, besonders zu berücksichtigen. Langfristig ist auf ein dauerhaftes Bleiberecht für geduldete Flüchtlinge, die sich länger als fünf Jahre in Deutschland aufhalten, hinzuarbeiten..

Die PIRATEN NRW verstehen Integration als gesamtstaatliche Aufgabe. Die PIRATEN NRW unterstützen aus diesem Grund landes- und kommunalpolitische Anstrengungen zum Erhalt und Optimieren der bestehenden Integrationsstrukturen des Landes. Ziel der PIRATEN NRW ist es, die soziale, gesellschaftliche und politische Teilhabe von und mit Menschen mit Migrationshintergrund unabhängig von sozialen Lage, Herkunft, Geschlecht, sexueller Identität oder Religion auf Basis der freiheitlichen demokratischen Grundordnung voranzutreiben. Wir setzen uns für eine generelle Aussetzung von Abschiebungen und Abschiebehaft ein, soweit es die rechtlichen Befugnisse des Landes zulassen. Abschiebung ist ein staatliches Zwangsmittel, welches oft nur mit Hilfe von Maßnahmen durchgeführt werden kann, die mit den Grundrechten und Menschenrechten in Konflikt stehen und somit eines freiheitlichen Rechtsstaates unwürdig sind. Die Konsequenzen einer Abschiebung führen für den betroffenen Menschen fast immer zu einer aussichtslosen Situation und oft auch zu Gefahr für Leib und Leben. Generell halten wir das Asyl- und Ausländerrecht Deutschlands für überarbeitungsbedürftig, da es die Menschenrechte nicht effizient schützt. Hierzu gehört auch die Gestaltung einer humanen Einwanderungspolitik.

Begründung

1. Satzungskonforme redaktionelle Änderungen
2. Betonung von Integration als Ziel der Politik
3. Aussetzung von Abschiebungen und Abschiebehaft gemäß Befugnissen
4. Abstimmungsergebnis vom 5.4. AK Innenpolitik NRW

Programmantrag Nr.

WP096

Beantragt von

Andreas Mehrtens für den AK Innenpolitik

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Betrifft: Kapitel 4 Innenpolitik / 4.13 Unabhängige Kontrolle für

Polizeibehörden

Es wird beantragt im Wahlprogramm, Kapitel Innenpolitik, den Abschnitt "Unabhängige Kontrolle für Polizeibehörden" (im alten Wahlprogramm 4.13.) zu streichen und nachfolgenden Abschnitt einzusetzen:

Der Polizeibeauftragte des Landtages

In Analogie zum Wehrbeauftragten des Bundestages, der die für die Bundeswehr erforderliche Transparenz herstellen soll, halten wir die Einrichtung eines Beauftragten des Landtags für die Polizeibehörden des Landes für überfällig. Der Polizeibeauftragte soll die Grundrechte schützen, den Landtag bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle über das Polizeiwesen des Landes unterstützen sowie als Eingabe- und Beschwerdestelle für Bürger und Polizeibedienstete dienen. Interne polizeiliche Probleme soll dieser Beauftragte genauso untersuchen wie diejenigen, die durch das Handeln der Polizei auftreten können (zum Beispiel unzulässige Polizeigewalt). Als unabhängiger parlamentarischer Ansprechpartner für die Polizei und die Bürger soll er aufklären und vermitteln. Er nimmt polizeiexterne und polizeiinterne Beschwerden entgegen und untersucht sie. Einmal jährlich erstattet der Polizeibeauftragte dem Landtag einen Tätigkeitsbericht, in dem er insbesondere auf das Verhältnis der Bürger zu ihrer Polizei und umgekehrt eingeht. Der Polizeibeauftragte kann mit Einwilligung des Beschwerdeführers oder des von der polizeilichen Maßnahme Betroffenen einen Vorgang der für die Einleitung des Straf- oder Disziplinarverfahrens zuständigen Stelle zuleiten.

Im Rahmen seiner festgelegten Aufgaben hat der Polizeibeauftragte Ermittlungsbefugnisse, die denen entsprechen, die für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss vorgesehen sind. Der Polizeibeauftragte ist entsprechend der Regelungen zum Wehrbeauftragten zur Verschwiegenheit verpflichtet.

Begründung

1. Satzungskonforme redaktionelle Änderungen
2. Konkretisierung der Kontrollinstanz
3. Abstimmungsergebnis vom 5.4. AK Innenpolitik NRW

Programmantrag Nr.

WP097

Beantragt von

Andreas Mehrtens für den AK Innenpolitik

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Betrifft: Kapitel 4 Innenpolitik / 4.14 Identifikationsnummer für Polizisten

Es wird beantragt im Wahlprogramm, Kapitel Innenpolitik, den Abschnitt "Identifikationsnummer für Polizisten" (im alten Wahlprogramm 4.14.) zu streichen und nachfolgenden Abschnitt einzusetzen:

Identifikationsmerkmal für uniformierte Polizisten

Die NRW-Piraten erkennen an, dass die tägliche Polizeiarbeit, also vor allem die Durchsetzung polizeilicher Maßnahmen, ohne die Möglichkeit der Anwendung von Zwangsmitteln in vielen Situationen unmöglich wäre. Auch angemessene körperliche Gewalt stellt ein grundsätzlich legitimes und erforderliches Zwangsmittel dar. Jedoch hat gerade die Polizei als Träger des staatlichen Gewaltmonopols eine besondere Verantwortung, der sie leider nicht immer gerecht wird. Immer wieder gibt es Presseberichte von rechtswidrigen Übergriffen der Polizei auf Bürger. Häufig jedoch hat der Bürger dabei nicht einmal die Möglichkeit, den Namen des Beamten zu erfahren, da dieser ihn trotz einer bestehenden Pflicht nicht preisgibt. Der Bürger hat in diesem Moment keine Möglichkeit, den Polizisten zur Preisgabe zu zwingen.

Aus diesem Grund fordern die PIRATEN NRW die Einführung eines jederzeit deutlich erkennbaren, individuellen und für die Ermittlungsbehörde nachvollziehbaren Identifikationsmerkmals für jeden Polizeibeamten. Ein solches Merkmal stellt den Informationsanspruch des Bürgers sicher. Es wahrt aber auch das Persönlichkeitsrecht des Beamten, da auf direktem Wege keine Rückschlüsse auf seine Person möglich sind.

Begründung

1. Satzungskonforme redaktionelle Änderungen
2. Austausch von Nummer durch Merkmal um nichtnumerische Merkmale nicht

programmbedingt auszuschliessen

1. Abstimmungsergebnis vom 5.4. AK Innenpolitik NRW

Programmantrag Nr.

WP098

Beantragt von

Andreas Mehrtens für den AK Innenpolitik

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Betrifft: Kapitel 4 Innenpolitik / 4.15 Pauschale Mindestentschädigung bei

rechtswidrigen Maßnahmen von Behörden

Es wird beantragt im Wahlprogramm, Kapitel Innenpolitik, den Abschnitt "Pauschale Mindestentschädigung bei rechtswidrigen Maßnahmen von Behörden" (im alten Wahlprogramm 4.14.) ersatzlos zu streichen:

Begründung

1. Postition wurde als Populismus eingeschätzt
2. Steht im Widerspruch zu geltenden Regelungen (§ 839 BGB)
3. Besser keine Bezugnahme als eine falsche
4. Abstimmungsergebnis vom 5.4. AK Innenpolitik NRW

Programmantrag Nr.

WP099

Beantragt von

Andreas Mehrtens für den AK Innenpolitik

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Betrifft: Kapitel 4 Innenpolitik / 4.16 Videoüberwachung auf Demonstrationen

Es wird beantragt im Wahlprogramm, Kapitel Innenpolitik, den Abschnitt "Identifikationsnummer für Polizisten" (im alten Wahlprogramm 4.16.) zu streichen und nachfolgenden Abschnitt einzusetzen:

Videoüberwachung auf Demonstrationen

Die Teilnahme an einer gesetzmäßigen und ordentlich angemeldeten Demonstration ist ein legitimes Mittel, um eine politische Meinung kundzutun. Die bloße Teilnahme rechtfertigt es keinesfalls, Demonstranten unter den Verdacht zu stellen, einen Gesetzesbruch begehen zu wollen. Daher lehnen die PIRATEN NRW ausdrücklich den allgemeinen und präventiven Einsatz von Überwachungskameras während Demonstrationen ab. Die Entscheidung für den Einsatz von Überwachungsmaßnahmen während einer Demonstration ist von den verantwortlichen Einsatzkräften nach pflichtgemäßem Ermessen unter gleichzeitiger Beurteilung der Gefahren- und Aggressionslage zu treffen. Im Übrigen ist der Einsatz von Überwachungskameras gegenüber friedlich demonstrierenden Bürgern abzulehnen.

Begründung

1. Bestimmung der Verantwortlichkeit zum Einsatz
2. Satzungskonforme Bezeichnungsänderung
3. Abstimmungsergebnis vom 5.4. AK Innenpolitik NRW

Programmantrag Nr.

WP100

Beantragt von

Andreas Mehrtens für den AK Innenpolitik

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Betrifft: Kapitel 4 Innenpolitik

Es wird beantragt im Wahlprogramm, Kapitel Innenpolitik, nachfolgenden Abschnitt aufzunehmen:

Rechtsextremismus

In unserer Gesellschaft darf kein Platz für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sein. Rechtsextreme Propaganda muss als solche bloßgestellt und unsere demokratischen Werte ihr gegenübergestellt werden.

Die Morde der sich selbst als "Nationalsozialistischer Untergrund" bezeichnenden Vereinigung haben auf besonders erschreckende Art und Weise verdeutlicht, wie groß das Problem des Rechtsextremismus und die von ihm ausgehende Gefahr ist. In den vergangenen Jahren wurde dieses Problem allzu oft verkannt, ignoriert oder kleingeredet. Präventionsarbeit in diesen Bereichen wurde durch Budgetkürzungen erschwert und mitunter unmöglich gemacht. Diese Schritte müssen rückgängig gemacht werden, sodass diese Programme nicht nur ihre alte Stärke zurückgewinnen, sondern darüber hinaus weiter ausgebaut werden können.

Begründung

1. Abstimmungsergebnis vom 5.4. AK Innenpolitik NRW

Programmantrag Nr.

WP101

Beantragt von

Markus Bloch für den AK Bauen und Verkehr

Typ 

Wahlprogramm

Text 

 ; 14.1 Präambel I Die Bedeutung des Themas Bauen und Verkehr für Nordrhein-Westfalen

1. Eine nachhaltige Entwicklung des Verkehrs, des Bauens und der Stadtentwicklung hat für die ökologische, soziale und ökonomische Entwicklung in Nordrhein-Westfalen einen hohen Stellenwert. Die Überwindung der Folgen des demographischen Wandels und der wirtschaftsstrukturellen Entwicklung müssen durch eine Zusammenarbeit aller Beteiligten erreicht werden. Zu einer nachhaltigen Entwicklung gehören unter anderem die Bereitstellung eines klimafreundlichen Verkehrsangebotes sowie die Schaffung eines attraktiven Wohnumfeldes.

2. Die NRW-Piraten streben eine grundlegende Änderung des in unserem Bundesland verfolgten Verkehrskonzeptes an. Durch das steigende Verkehrsaufkommen, Baustellen und Fehlplanungen kommt es zu immer längeren Staus. Diese belasten die Umwelt und kosten Zeit, während Ausbau und Instandhaltung der Straßeninfrastruktur aufwändig und teuer sind. Das macht eine konsequente Fokussierung auf den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) unumgänglich. Um diese Ziele zu erreichen, setzen wir uns ein für:

Begründung

Grammatikalische Korrektur und Zusammenführung mit 14.2

Programmantrag Nr.

WP102

Beantragt von

Carsten Knorr für den AK Tierschutz

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Der Landesparteitag der Piratenpartei Deutschland, Landesverband

Nordrhein-Westfalen, möge beschließen, soweit noch nicht geschehen, dem Landtagswahlprogramm den Abschnitt Tierschutz hinzuzufügen und folgenden Programmpunkt im Abschnitt Tierschutz aufzunehmen:

Tierschutz

Verbandsklagerecht

Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen befürwortet die Einführung eines Verbandsklagerechtes für anerkannte Tierschutzorganisationen. Begründung: Durch die Staatszielbestimmung des Artikels 20a des Grundgesetzes ist der ethische Tierschutz zum Rechtsgut mit Verfassungsrang erhoben worden.

Daraus ergibt sich für den Gesetzgeber die Verpflichtung zu einem effektiven Schutz der Tiere. Sie sind damit zwar durch das Tierschutzgesetz geschützt, doch es wird ihnen kein gesetzlicher Vertreter zugestanden, der die Interessen der Tiere gerichtlich geltend machen kann.

Das Verbandsklagerecht ermöglicht es Tierschutzorganisationen, stellvertretend für Tiere zu klagen und die Einhaltung von Tierschutzvorschriften von Gerichten überprüfen zu lassen.

Programmantrag Nr.

WP103

Beantragt von

Carsten Knorr für den AK Tierschutz

Typ 

Wahlprogramm

Text 

 ;Tierschutz in der Nutztierhaltung

Wir setzen uns für die gesetzliche Festschreibung höherer Mindeststandards in der Nutztierhaltung ein. Als erste Grundlage sollen die bisher für die Biozertifizierung festgelegten Kriterien gelten.

Begründung

Industrielle Massentierhaltung führt in der Praxis zu unhaltbaren Zuständen. Neben dem unwürdigen Dasein der Tiere entstehen für den Verbraucher erhebliche Gefahren für die Gesundheit. Deshalb wollen wir die rechtlichen Rahmenbedingungen verbessern und transparente, ökologisch sinnvolle Prozesse etablieren.

Durch extrem dichte Belegung von Ställen und Käfigen sind die Tiere ständigem Stress ausgesetzt und verletzen sich gegenseitig. Um dies zu verhindern, werden den Tieren Körperteile amputiert. Zu den üblichen Praktiken zählen das Kürzen von Schnäbeln und Hörnern sowie das Kastrieren von Ferkeln ohne Betäubung.

Die dichte Haltung fördert schnelle Ausbreitung von Krankheiten in den Beständen, da die Tiere in ihren eigenen Exkrementen gehalten werden. Dies bedingt massiven Einsatz von Antibiotika und anderen Medikamenten. Dadurch entstehen resistente Keime und die Tierprodukte sind durch chemische Rückstände belastet, die wiederum an den Endverbraucher weitergegeben werden.

Programmantrag Nr.

WP104

Beantragt von

Carsten Knorr für den AK Tierschutz

Typ 

Wahlprogramm

Text 

 ;Wildtierhaltung in Zirkusbetrieben

Wir unterstützen das Verbot der Wildtierhaltung in Zirkusbetrieben.

Begründung

Es ist nicht möglich, Wildtiere innerhalb eines reisenden Zirkusbetriebes artgerecht zu versorgen und den besonderen Ansprüchen an Haltung, Pflege, Ernährung und Betreuung gerecht zu werden.

Programmantrag Nr.

WP105

Beantragt von

Carsten Knorr für den AK Tierschutz

Typ 

Wahlprogramm

Text 

 ;Heimtiergesetz

Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen setzt sich für die Einführung eines landesweiten Heimtiergesetzes (HeimTG) ein, das den tierschutzrechtlichen Umgang mit Heimtieren regeln soll. Es soll für private und gewerbsmäßige Halter, Ausbilder, Züchter und Händler gelten.

Es soll Regeln für alle Heimtiere enthalten: Hunde, Katzen, Ziervögel, Kleintiere, Reptilien und Amphibien sowie Spinnentiere und Insekten.

Begründung

Durch den Erlass eines Heimtierschutzgesetzes können vorhandene Gesetzeslücken im Tierschutz geschlossen werden und die Haltung, Kennzeichnung, Registrierung, die Ausbildung, die Zucht und der Handel mit Heimtieren einheitlich geregelt werden.

Hier geht es darum, Handlungssicherheit sowohl für die Halter als auch für die zuständigen Behörden zu schaffen.

Die Einschätzung, ob eine Tierhaltung als artgerecht oder tierquälerisch zu beurteilen ist, obliegt aufgrund fehlender Vorgaben derzeit ausschließlich der subjektiven Beurteilung des zuständigen Amtveterinärs.

Programmantrag Nr.

WP106

Beantragt von

Carsten Knorr für den AK Tierschutz

Typ 

Wahlprogramm

Text 

 ;Aufhebung der Hunderassenliste

Die PIRATEN setzen sich für die Aufhebung des im Landeshundegesetz von Nordrhein-Westfalen implizierten Vorverdachts der Gefährlichkeit bestimmter Hunderassen ein.

Begründung

Derartige Kategorisierungen haben sich als nicht aussagekräftig erwiesen und entbehren jeder wissenschaftlichen Grundlage. Bei falscher Haltung oder fehlender Sachkenntnis durch den Halter oder die führende Person besteht bei jedem Hund die Gefahr eines Beißunfalls.

Programmantrag Nr.

WP107

Beantragt von

Carsten Knorr für den AK Tierschutz

Typ 

Wahlprogramm

Text 

 ;Pflicht zu Katzenschutzverordnungen

Die PIRATEN befürworten die Aufnahme von Katzenschutzverordnungen, beispielsweise nach Paderborner Modell. Dort sind Katzenhalter verpflichtet, ihre freilaufenden Katzen, die älter als fünf Monate sind, von einem Tierarzt kastrieren zu lassen.

Hiervon auszunehmen wären gewerblich-landwirtschaftliche Betriebe wie Bauernhöfe. Hier können nach Absprache und mit Einverständnis der Betreiber Möglichkeiten zur finanziellen und logistischen Unterstützung bei der Durchführung entwickelt werden.

Anzustreben wären ähnliche Formen der Unterstützung auch für finanziell benachteiligte Mitbürger. Hier existiert bereits ein breites Netzwerk gemeinnütziger Einrichtungen.

Begründung

Geburtenkontrolle ist ein probates und notwendiges Mittel, um die steigende Zahl an streunenden Katzen zu reduzieren, welche die Tierheime und damit auch die öffentlichen Kassen stark belasten.

Auf vielen Bauernhöfen leben halbwilde Katzenpopulationen, die sich in der Regel unkontrolliert vermehren. Der Nachwuchs wird häufig unter Missachtung des Tierschutzes entsorgt.

Der Stammbaum einer Katze kann innerhalb von wenigen Jahren viele tausend Tiere umfassen. Sie bringt zweimal jährlich einen Wurf mit etwa drei bis fünf Jungen zur Welt, die von ihrer Aufnahme im Tierheim bis zu ihrer Vermittlung jeweils Durchschnittskosten von ungefähr 400 Euro verursachen würden. Eine Kastration kostet demgegenüber laut der Gebührenordung für Tierärzte nur etwa 80 bis 150 Euro.

Programmantrag Nr.

WP108

Beantragt von

Carsten Knorr für den AK Tierschutz

Typ 

Wahlprogramm

Text 

 ;Zoophilie

Die PIRATEN setzen sich dafür ein, klarzustellen, dass der sexuelle Gebrauch von Wirbeltieren (Zoophilie) grundsätzlich einen Verstoß gegen das Tierschutzgesetz darstellt und zu ahnden ist.

Programmantrag Nr.

WP109

Beantragt von

Sven Sladek für den AK Arbeit und Soziales

Typ 

Wahlprogramm

Text 

 ;15.1 Zurück zur sozialen Marktwirtschaft

Die Bundesrepublik Deutschland wurde im Sinne einer sozialen Marktwirtschaft gegründet. In unserem Grundgesetz ist festgelegt, das "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." (Art. 14, Abs.2).

Soziale Marktwirtschaft ist ein gesellschafts- und wirtschaftspolitisches Leitbild mit dem Ziel, wirtschaftliche Leistung und freie Initiative, die dem gemeinsamen sozialen Fortschritt dient, zu fördern.

Hierbei wird jedoch zur Zeit der soziale Fortschritt durch die technischen Veränderungen eingeholt, was in Teilen zu einer hohen Erwerbslosigkeit und einer immer größeren Kluft zwischen Arm und Reich führt. Die NRW-Piraten haben erkannt, dass dadurch immer stärker wachsende Personengruppen von der sozialen Teilhabe ausgeschlossen werden. Einen Weg zurück in die klassische Produktionsgesellschaft wird es in Deutschland nach unserer Überzeugung nicht geben. Die Zukunft gehört der Wissens- und Kulturgesellschaft. Um die Teilhabe an dieser Gesellschaft zu gewährleisten, ist es nach Meinung der NRW-Piraten notwendig, eine allgemeine Grundsicherung einzuführen, die dem Artikel 1, Absatz 1 des Grundgesetzes "Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt" gerecht wird.

Die grundlegenden Weichen dafür werden nicht auf Landesebene gestellt, die Umsetzung wird jedoch durch die Landesregierung geleitet und auf kommunaler Ebene realisiert. Es ist daher wichtig, sich realistische und auf Landesebene umsetzbare Ziele zu stecken. Daher fordern wir kurzfristige, in NRW umsetzbare Veränderungen, um den Druck auf die Betroffenen und damit ihre Unzufriedenheit zu mindern.

Durch die aktuelle Gesetzgebung (Hartz IV) ist das Recht auf individuelle Hilfe in sozialen Notlagen praktisch abgeschafft worden. Stattdessen wird, begründet mit wirtschaftlichem Druck, eine staatlich subventionierte Arbeit geschaffen, in die Hilfeempfänger durch Druck und Existenzängste hinein genötigt werden, ohne dafür angemessen entlohnt zu werden.

Programmantrag Nr.

WP110

Beantragt von

Sven Sladek für den AK Arbeit und Soziales

Typ 

Wahlprogramm

Text 

15.2 Lehrmittelfreiheit für ALG II Empfänger

Wir beantragen, diesen Programmpunkt zu streichen da er in Verbindung mit dem Bildungsprogramm redundant ist

Programmantrag Nr.

WP111

Beantragt von

Sven Sladek für den AK Arbeit und Soziales

Typ 

Wahlprogramm

Text 

15.3 Personalvertretungsgesetz

Wir beantragen, diesen Programmpunkt zu streichen da er von der Rot-Grünen Minderheitsregierung umgesetzt wurde.

Programmantrag Nr.

WP112

Beantragt von

Sven Sladek für den AK Arbeit und Soziales

Typ 

Wahlprogramm

Text 

 ;Aussetzung 1 Euro Jobs

Wir setzen uns dafür ein, die "1-Euro-Jobs" (Vermittlung in Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung) auf Landesebene auszusetzen und stattdessen die Einführung von wirklich qualifizierenden Maßnahmen zu fördern, die zur Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt führen.

Eine Arbeit, die zusätzlich zur normal durchgeführten Arbeit sein muss, wie es das Gesetz für Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung vorschreibt, wird in keinem Fall in eine Arbeitstelle des ersten Arbeitsmarktes münden. Dies würde voraussetzen, dass die "zusätzliche Arbeit" die Notwendigkeit einer Betriebserweiterung bedingt hätte.

Einem Antrag auf Förderung einer Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung muss nicht entsprochen werden. Es liegt allein im Ermessen des Sachbearbeiters, eine diesbezügliche Eingliederungsvereinbarung anzubieten, sie zu verlangen oder auch nicht. Damit ist der Hilfebedürftige der Willkür eines einzelnen Mitarbeiters ausgesetzt. Diese Praxis widerspricht dem allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatz.

Bei den Eingliederungsvereinbarungen werden die Grundlagen des Vertragsrechts sowohl nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz (VvVfG) als auch nach dem BGB eindeutig nicht eingehalten. Der Hilfebedürftige hat weder auf die Dauer der Maßnahme, noch auf die Höhe der Mehraufwandsentschädigung oder auf weitere Daten der Eingliederungsvereinbarung den für Verträge vorgeschriebenen Einfluss. Da es zudem bei der Arbeitsgelegenheit mit Mehraufwandsentschädigung zu keinem höheren Einkommen kommt, wird hierbei erwartet, dass eine Arbeit ohne die nötige Steigerung des Selbstwertgefühls und des Lebensstandards durchgeführt wird. Abgesehen davon, dass eine solche Arbeit, wie bereits im Volksmund zu hören ist, eher als Strafarbeit und Sanktionsmaßnahme verstanden werden kann, wird der Sinn von Arbeit im Allgemeinen auch mit einem negativen Stigma belegt. Arbeit wird damit nicht mehr zu einem erstrebenswerten Ziel. Die Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung widersprechen damit in sich ihrem eigentlichen, vom Gesetz vorgesehenen Zweck und sind zugunsten echter Förderungsmaßnahmen umgehend einzustellen.

Programmantrag Nr.

WP113

Beantragt von

Sven Sladek für den AK Arbeit und Soziales

Typ 

Wahlprogramm

Text 

 ;Sozialschiedsstellen

Durch die Möglichkeit des Abschließens von Eingliederungsvereinbarungen nach §15 SGB 2 und der Absenkung oder gar dem Wegfall der Grundsicherung nach §31 SGB 2 sowie den unverhältnismäßigen Wegfall von Krankenversicherungen für unverheiratete Paare, welche unserer Meinung nach in der Art und Weise ihrer Durchführung nicht grundgesetzkonform ist, haben die Sozialgerichte derzeit einen enormen Engpass, der betroffene Hilfsbedürftige teilweise in ernsthafte Notsituationen bringt. Zusätzlich werden wird Hilfsbedürftigen die bei der ARGE beantragten Gutscheine für Rechtsberatungen teilweise verweigert und den Betroffenen damit jede Chance genommen, sich gegen Ungerechtigkeiten zu wehren. In anderen Fällen ziehen die Verfahren sich über unangemessen lange Zeiträume hin, in denen die Hilfsbedürftigen in ihren Notsituationen allein gelassen werden. Für zügige Bearbeitung von Einsprüchen und zur Entlastung der Sozialgerichte sind daher nach unserer Auffassung vom Land unabhängige Schiedsstellen einzurichten, die verbindliche Schiedssprüche für beide Vertragspartner erwirken können, ohne den normalen Gerichtsweg zu beeinflussen.

Programmantrag Nr.

WP114

Beantragt von

Sven Sladek für den AK Arbeit und Soziales

Typ 

Wahlprogramm

Text 

 ;Abschaffung von Zeitverträgen in Bereichen des Öffentlichen Dienstes

In den Arbeitsagenturen und ARGEn sowie in weiteren Bereichen der öffentlichen Hand werden Mitarbeiter mit Zeitverträgen eingesetzt. Die in der freien Wirtschaft gängige Argumentation, Zeitverträge seien eine Voraussetzung, um flexibel auf die Wirtschaftslage reagieren zu können, kann für Kommunen, Land und Staat nicht gelten. Für den Staat sollte es möglich sein, eine mittel- bis langfristige Personalplanung zu realisieren, die den neu eingestellten Mitarbeitern eine Perspektive ohne Zeitverträge ermöglicht und diese nicht erpressbar macht. Unser Ziel in NRW ist daher die Abschaffung von Zeitverträgen im öffentlichen Dienst in den Bereichen Gesundeitsvorsorge und Soziales beziehungsweise ihre sofortige Umwandlung in unbefristete Arbeitsverträge.

Programmantrag Nr.

WP115

Beantragt von

Sven Sladek für den AK Arbeit und Soziales

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Qualifizierung von Arbeitslosen für Bildung und Ausbildung

Arbeitslose mit abgeschlossener Ausbildung und entsprechender Berufserfahrung müssen nach Auffassung der Piratenpartei durch geeignete Maßnahmen für den Einsatz in Bildung und Ausbildung qualifiziert werden, sofern sie es wünschen und persönlich dazu geeignet sind.

Derzeit berücksichtigen Arbeitsagentur und ARGEn auch eine hohe Fachkompetenz nicht, sobald ein Mensch seinen Arbeitsplatz verloren hat. Fachkompetenz sowie Lebens- und Berufserfahrung dieser Menschen könnten jedoch durch eine Förderung der pädagogischen und didaktischen Fähigkeiten gezielt in Bildung und Ausbildung eingesetzt werden.

Programmantrag Nr.

WP116

Beantragt von

Sven Sladek für den AK Arbeit und Soziales

Typ 

Wahlprogramm

Text 

 ;Stärkung der Arbeitslosen-Selbsthilfegruppen mit Landesmitteln

Der Bürokratie-Apparat der Arbeitsagenturen im Land fordert von den Hilfebedürftigen, einen wahren Wald aus Formularen zu bewältigen. Es wird eine Vielzahl an Nachweisen verlangt und der Hilfesuchende muss dies alles allein und in kürzester Zeit verstehen und erbringen. Oftmals wird ihm eine Eingliederungsvereinbarung nach §15 SGB 2 vorgelegt, die er dann ohne die Möglichkeit einer fachlichen Prüfung unterschreiben soll. Somit befindet sich der Hilfsbedürftige nicht in einer angemessenen, gleichberechtigten Verhandlungsposition, wie die Grundsätze des Vertragsrechts es fordern.

Nach Auffassung der Piratenpartei ist daher schnellstmöglich ein Finanztopf ähnlich der Unterstützung von Verbraucherschutzorganisationen einzurichten, um die lokalen Arbeitslosen-Selbsthilfegruppen für Beratungsgespräche zu stärken. Als Voraussetzung für die Förderung muss Hilfsempfängern die Möglichkeit gegeben werden, etwaige Verträge vor Unterschrift dort prüfen zu lassen. Vereine und Hilfsgruppen, die 1-Euro-Jobs ("Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung") anbieten oder durchführen, sind explizit von der Nutzung dieser Töpfe ausgenommen.

Programmantrag Nr.

WP117

Beantragt von

Sven Sladek für den AK Arbeit und Soziales

Typ 

Wahlprogramm

Text 

 ;Position zur Einrichtung von Transfergesellschaften

Die NRW-Piraten unterstützen die Einführung von Transfergesellschaften, sofern diese kostenneutral aus der Insolvenzmasse zu realisieren sind und keine Nachteile für die betroffenen Arbeitnehmer oder die Bürger entstehen . Hierzu bedarf es allerdings einer Überprüfung des Bundesrechts. Grundsätzlich sehen wir Piraten aber, dass das Sozialsystem in der Lage sein sollte, diese Last zu schultern. Der Ruf nach Transfergesellschaften macht deutlich, dass nicht einmal die etablierten Parteien glauben, dass unser Sozialsystem ausreicht. Deshalb fordern wir mit Nachdruck die kurzfristige Umsetzung unserer Forderungen aus den Positionspapieren "Sofortmaßnahmen zur Humanisierung des SGB II und XII" bis zur Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens.

Programmantrag Nr.

WP118

Beantragt von

Pierre Jung

Typ 

Wahlprogramm

Text 

 ;Fahrsicherheitstraining zum Ende der Probezeit

Die PIRATEN-NRW fordern ein verbindliches Fahrsicherheitstraining als Bedingung für die Beendigung der Probezeit.

Die Handhabung eines geführten Fahrzeugs soll in Extremsituationen und bei verschiedenen Witterungen sichergestellt werden. Außerdem soll dadurch die Sensibilisierung für Gefahren erhöht und damit eine vorausschauende Fahrweise gefördert werden.

Begründung

In Österreich, wo es eine solche Regelung bereits seit 2003 gibt, sind die Unfallzahlen bei Fahranfängern um 30 Prozent zurückgegangen.

Jemand der ein Fahrzeug führt muss besonnen, konzentriert und seinen Blick weit vorausschauend fokussieren und jederzeit reagieren können auf alle möglichen Situationen die vor ihm entstehen könnten.

Außerdem sollte er sein Fahrzeug beherrschen und die Physikalischen Kräfte die in Kombination mit der Geschwindigkeit bzw. mit Witterungsveränderungen, Bodenverhältnissen,Fahrzeugbeschaffenheit etc. einhergehen kennen. Für solche Situationen ist aber niemand ausgebildet und so gut wie jeder überschätzt seine Fähigkeiten.

Das ist aber kein Grund jetzt allen die Freiheit selbst bestimmend zu fahren wegzunehmen sondern eher ein Grund ein Fahrsicherheitstraining zu fordern. Es nützt ja auch nichts bei einer bildungsschwachen Gesellschaft die Unis und Gymnasien sowie Realschulen abzuschaffen, damit alles wieder gut aussieht.

Sondern Maßnahmen zur Abhilfe des Problems müssen her,Förderung und Bildung anstatt Abflachung des Niveaus und Beraubung des selbstbestimmten Fortbewegens. Wir sind bis jetzt das letzte freie Land, wo noch vertrauen in die eigenverantwortliche Fortbewegung herrscht. Das Privileg zu verlieren wäre ein historischer Verlust dem gegengesteuert werden muss.

Fast jeder Verkehrsunfall ist ein Unikat, in den allermeisten Fällen menschliches Fehlverhalten bei unterschiedlichsten Randbedingungen (Temperatur/Witterung, innerorts/Landstraße/Autobahn, Kind/Fußgänger/Radler/PKW/LKW usw).

Quelle Statistische Amt auf Unikate kann nur individuell eingegangen werden und somit nicht allgemein und statisch.

Ein solches Training kann an einem Tag absolviert werden, an extra dafür gemachten Plätzen, diese Investition ist eine Nachhaltige und damit nicht ein Kostenfaktor, sondern macht sich definitiv in der Zukunft bezahlt.

Programmantrag Nr.

WP119

Beantragt von

Hanns-Jörg Rohwedder für den AK Umwelt und Energie

Typ 

Wahlprogramm

Text 

1 Grundsätze

1.1 Nachhaltigkeit als Leitbild der gesellschaftlichen Entwicklung

Die NRW-Piraten setzen auf die Entwicklung nachhaltiger Strukturen durch eine Politik der Förderung von Möglichkeiten und Ideen. Da die Vielfalt der Ideen und deren Umsetzung eine Voraussetzung für Innovation und Anwendung darstellt, sind die Bürger nicht nur Verursacher, sondern auch Entscheider und Antriebsmotor für Veränderungen. Damit wird im Sinne des Bürgers und künftiger Generationen eine offene Entwicklung ermöglicht, die als Ziel ein Leben der Menschen in Einklang von Natur, Lebensraum, Technik und Arbeit hat und dadurch eine gute Lebensqualität sichert. Die Formulierung von verbindlichen Zielen innerhalb eines bestimmten zeitlichen Rahmens lehnen wir ab. Erfolgreiche Umweltpolitik muss sich hingegen ständig am Möglichen und Erwünschten messen und Impulse für die Zukunft geben.

Piraten wissen, dass unser aller Leben von einer intakten Natur abhängt. Dies ist der Grund, warum in einer zukunftsfähigen Gesellschaft Ressourcen so genutzt werden müssen, dass sie auch für nachfolgende Generationen zur Verfügung stehen. Hierzu ist ein bewusster und verantwortungsvoller Umgang und eine faire Verteilung der Ressourcen erforderlich. Deshalb fördern wir Entwicklungen für eine zukunftsfähige Gesellschaft, die Ressourcen auch in der Verantwortung für unsere Nachfahren nutzt. Bei erneuerbaren Ressourcen müssen dafür Verbrauch und Regeneration im Gleichgewicht sein.

Bei nicht nachwachsenden Ressourcen wird die Einführung einer moglich regionalen Kreislaufwirtschaft angestrebt. Dazu ist es notwendig, den ganzen Weg eines Produktes zu betrachten, vorhandene umweltschonende Technologien bevorzugt zu nutzen, sowie die Entwicklung und den Einsatz neuer Technologien verantwortungsvoll voranzutreiben. Technologien, die unabsehbare und nicht zu verantwortende Folgen haben, lehnen die Piraten ab.

1.2 Erforschung und Einsatz neuer Technologien

Die technologische Entwicklung bietet neue Möglichkeiten, auch ohne oder mit wenig Verzicht auf Mobilität, Komfort und Konsumgüter, nachhaltig zu leben. Die NRW-Piraten wollen die naturwissenschaftliche Grundlagenforschung und die Erforschung von ressourcenschonenden Technologien fördern, die eine nachhaltige Gesellschaft stützen. Dies beinhaltet ausdrücklich eine Reform des Patentrechts.

Die Forschungsergebnisse, vor allem aus öffentlich finanzierten Programmen, sind auf ihre Bedeutung hin zu prüfen und der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen. Wir setzen uns für gesellschaftliche Entwicklungen ein, die Gemeinnutz vor Eigennutz stellen. Die allgemeine Aufklärung der Bevölkerung, der freie Zugang zu Wissen und Forschungsergebnissen müssen gefördert werden, um den Bürgern zu ermöglichen, auf solider Basis in nachhaltige Projekte zu investieren und neue Technologien einzusetzen. Der Wissenstransfer über Nationalgrenzen muss gefördert werden, der Nutzen für die nationale Wirtschaft ist nicht allein Zweck der Forschung.

Das Land NRW besitzt durch seine Hochschul- und Forschungslandschaft eine gute Ausgangsposition, um Zukunftstechnologien in die industrielle Entwicklung zu überführen. In diesem Sinne ist insbesondere deren Nutzung auf Landesebene zur Erhöhung der Effizienz ein notwendiger Schritt zur Modernisierung der vorhandenen Strukturen und des Transfers.

Programmantrag Nr.

WP120

Beantragt von

Hanns-Jörg Rohwedder für den AK Umwelt und Energie

Typ 

Wahlprogramm

Text 

2 Umsetzung der Energiewende

2.1 Leitbilder regionaler Entwicklung, Strukturpolitik und regionale Förderung

Ein wichtiger Aspekt nachhaltiger Energiepolitik ist die Dezentralisierung der Strom- und Wärmeerzeugung, sowie eine auf diese Dezentralisierung eingestellte Netzstruktur für Strom und Wärme. Ziel ist es, eine Vielfalt innovativer lokaler Energieerzeuger aufzubauen und den Einfluss bestehender Oligopole zu verringern.

Auf Grund der Größe der Herausforderung, Nachhaltigkeit zu erreichen, sind soziale Ungerechtigkeiten, Ineffizienz und die Durchsetzung gewinnorientierter Einzel- und Partikularinteressen in dem Maße wahrscheinlich und möglich, wie sie "von Oben nach Unten" durchgesetzt werden. Nur durch eine Vielzahl unterschiedlicher Lösungen in regionalen Kontexten und mit der Nutzung gesellschaftlichen Wissens und Erfahrung ist es möglich, diese Gefahren zu minimieren und gleichzeitig eine notwendige strukturelle Stärkung zu erreichen, die sich in regionaler Wertschöpfung und gemeinschaftlichem Engagement positiv und identitätsstiftend auswirkt. Deshalb sind für die Piratenpartei regionale Strukturen Kern der Energiewende. Die Aufgabe des Landes ist eine entsprechend zielgerichtete Förderung dieser Entwicklung und die Sicherstellung einer entsprechenden Infrastruktur. Übergeordnete, landesweite Maßnahmen sind nur dann vorzusehen, wenn die Nutzung vorhandener Potenziale notwendig für das Gelingen regionaler Bestrebungen ist (Infrastrukturmaßnahmen). Dabei ist das Land Dienstleister und Berater von Kommunen und überregionalen oder bürgerschaftlichen Zusammenschlüssen.

Zu den Aufgaben der Landespolitik gehört die Entwicklung einer gemeinsamen Agendapolitik, die dann regional weiter ausgearbeitet werden kann und nach Kenntnisstand verbessert wird, die Festlegung von Kennzahlen und Verfahren zur Überprüfung des Erfolges von Maßnahmen, sowie eine daran ausgerichtete Fördergeldpolitik.

Neben verpflichtenden Gesetzen, die eine gesellschaftiche Entwicklung kaum optimal steuern können und deshalb weitestgehend vermieden werden sollen, ist die Bereitstellung von Fördergeldern die wichtigste direkte Maßnahme, um Veränderungen einzuleiten und zu ermöglichen. Die Piratenpartei vertritt hierbei die Ansicht, dass die Erteilung von Fördergeldern zugunsten von mehr kleinen Förderungen wesentlich vereinfacht werden muss und deren erfolgreiche Umsetzung und Wirtschaftlichkeit die alleinige Grundlage zur Erteilung größerer Geldmengen sind. Ebenso können besonders erfolgreiche Akteure überregionale Verbundprojekte leiten, was größere Projekte ermöglicht und Kompetenzen und Erfahrungen für andere nutzbar macht. Grundlage für die Einschätzung des Erfolgs eines Mitteleinsatzes aus Steuermitteln ist nicht nur die CO2-Bilanz, sondern auch Indikatoren, welche die regionale Wertschöpfung, das Volumen von “von Seiten der Bürgerschaft bereitgestellten Mitteln”, Art und Umfang der Bürgerbeteiligung sowie die Akzeptanz der Maßnahmen umfassen. Grundsätzlich sollten Fördergelder rückzahlbar, jedoch wesentlich flexibler als ein Kredit gehandhabt werden und zinsfrei sein. Hier können wiederum die entsprechenden Kennzahlen maßgeblich für die Konditionen sein. Die aktuell betriebene Praxis der Mittelvergabe, die von hohem bürokratischen Aufwand geprägt ist und versucht, den Erfolg der Förderung im Vornherein zu bestimmen, muss endlich Geschichte werden. Nicht die teuren Leuchtturmprojekte sind der Weg zur Nachhaltigkeit, sondern kleine, gelungene Beispiele, eine aufeinander aufbauende Entwicklung, ständiges voneinander Lernen und eine Kooperation unter Leitung des Fähigsten. Die Rolle der Institutionen bei der Fördergeldvergabe ist unbedingt zu hinterfragen und unter outputorientierten Gesichtspunkten neu zu bewerten. Dies betrifft insbesondere die Rolle der Bezirksregierung. Grundsätzlich muss die Frage gestellt werden, in wie weit Beteiligungsprozesse und vereinfachte Verfahren nicht auch dazu geeignet sind, Teile der Verwaltung zu entlasten, bzw. zu ersetzen.

2.2 Energieberatung- und Controlling

Die Nutzung von vorhandenen Verbrauchsdaten zur Analyse von z.B. Sanierungsinvestitionen, birgt ein großes und bisher ungenutztes Potenzial. Um hier einen entsprechenden Nutzen zu erzielen, ist die kostenlose Nutzung EDV-basierter Programme und die entsprechende zur Verfügungstellung von Verbrauchsdaten von Seiten der Energieversorger zu gewährleisten. Die Möglichkeit, solch ein Produkt von Seiten des Landes zur Verfügung zu stellen, erzeugt einen Mehrwert durch Analysemöglichkeiten, die Berechnung und Kommunikation von Förderpotenzialen und Planungen von Infrastrukturmaßnahmen insbesondere im Bereich Verbrauchssteuerung und Speicherung. Bezüglich des Datenschutzes und der Möglichkeiten der Nicht-Teilnahme sind entsprechende Bedingungen transparent zu machen und einzuräumen.

Die Integration von niedrigschwelligen und neutralen Beratungsleistungen ist ergänzend anzustreben. Um das Potential der Beratung und eine Verbesserung der Regelungstechnik nutzbar zu machen, sind Smart-Meter bevorzugt in der Datenerfassung einzusetzen und in SmartGrids zu integrieren. Die Übermittllung der Daten hat entsprechend den Belangen des Datenschutzes zu erfolgen, über die Gefahren ist aufzuklären. Die Nutzung von SmartGrids kann, bei direkter Steuerung von Verbrauchern, ein Eingriff in unsere unmittelbare Lebenswelt sein. Hier ist Freiwilligkeit und die Einführung nach Marktgesetzen zu gewährleisten.

2.3 Energiepreisgestaltung

Investitionen in Effizienz werden durch eine entsprechende Verwendung der freigesetzten Mittel weitgehend bis vollständig neutralisiert. Um diesem sog. Rebound-Effekt entgegenzuwirken, vertreten wir folgendes Modell, welches auch zur Steuerung von Verbrauchszielen eingesetzt werden kann: Überdurchschnittlicher Verbrauch von Energie innerhalb vergleichbarer Verbrauchsgruppen führt zu Extraabgaben, die umverteilt werden auf die, die besonders unterdurchschnittlichen Verbrauch haben. Ein Korridor des “Normalverbrauches” ist wichtig, um den Aufwand und das Volumen der Umverteilung zu minimieren und damit nicht erfasste Unterschiede auszugleichen.

2.4 Netzneutralität

Zur Wahrung der Netzneutralität gehört die Infrastruktur in staatliche Hand. Staatliche Energieverteilungsnetze bilden die Grundlage für faire Energiemärkte und diskriminierungsfreie Zugänge für Produzenten und Verbraucher. Sie verhindert eine wirtschaft- und gesellschaftlich nicht optimale Nutzung in der Hand von Oligopolen. Dort, wo regionale Gegebenheiten die Energieerzeugung in gewünschter Form begünstigen oder durch Initiativen möglich gemacht werden können, ist dies dadurch zu fördern, dass entsprechende Infrastruktur zur Verfügung gestellt wird und Planung und Nutzung innerhalb von regionalen Strukturen möglichst in Form von Beteiligungsgesellschaften verbleiben. Der Ausbau der Netz-Infrastruktur hat des Weiteren die Funktion zu erfüllen, Schwankungen in der Erzeugung auszugleichen und den Bezug von Energie aus wünschenswerter Produktion zu maximieren. Dies gilt auch für den Fall, dass eine kostengünstige und wünschenswerte Erzeugung im Ausland stattfindet oder Überschüsse, die nicht gespeichert werden können, exportiert werden.

2.5 Kraft-Wärmekopplung als zentrales Element

Die Piratenpartei sieht im weiteren Fortbestehen der Förderung von insbesondere dezentraler KWK (Energieerzeugung in Bürgerhand: Kleinst-Blockheizkraftwerke) und dem Ausbau regionaler Wärmenetze einen direkten Weg, die effiziente Erzeugung und Nutzung von Energie sicherzustellen und zu verbessern. Grundsätzlich ist bei der Energieerzeugung, die thermische Prozesse nutzt, KWK vorzusehen. Ein entsprechender Ausbau ist auch eine Infrastrukturmaßnahme, die Aufgabe des Landes ist. Dabei ist eine enge planerische Zusammenarbeit mit regionalen Strukturen vorzusehen.

2.6 Kohlekraftwerke

Flexible Gaskraftwerke sind unflexiblen großen Kohlekraftwerken mit Wirkungsgraden unter 50 % insbesondere in der Zeit des Übergangs zu klimaneutraler Energieerzeugung vorzuziehen. Die NRW-Piraten sprechen sich zudem für flexible, dezentrale Blockheizkraftwerke mit über 90% Wirkungsgrad aus. Diese Kraftwerke lassen sich auch mit nicht fossilen Brennstoffen betreiben. Große Kohlekraftwerke dagegen laufen den Zielen der Energiewende zuwider und emittieren neben hohem CO2-Ausstoß weitere Schadstoffe.

2.7 Energiespeicher

Zum Ausgleich von Fluktuationen bei Produktion und Verbrauch und zur Netzstabilität sind Speicheranlagen unumgänglich. Forschung und Entwicklung müssen verstärkt werden. Auch hier sind viele flexible redundante kleine Lösungen gegenüber wenigen Großprojekten vorzuziehen.

Programmantrag Nr.

WP121

Beantragt von

Hanns-Jörg Rohwedder für den AK Umwelt und Energie

Typ 

Wahlprogramm

Text 

3. Einbeziehung der Bürger in Planungsprojekte

Grundlage für eine gestaltende Rolle des Bürgers ist die Sicherstellung von Transparenz. So kann der Bürger effektiv beteiligt und Machtmissbrauch eingedämmt werden. Die Folgen kommerzieller Energiegewinnung, ihre wahren Kosten, deren umweltbelastende Auswirkungen und anfallende Reststoffe sowie Verträge zwischen Regierung und Energieerzeugern sollen verpflichtend offengelegt werden.

Um Akzeptanz, Ideenreichtum und finanzielles Engagement beim Bürger zu fördern, ist die bisherige Praxis der Bürgerbeteiligung nicht nur zu überdenken, sondern auch - bis hin zu den Verfahren und der Einschätzung der Zufriedenheit mit der Durchführung - neu zu regeln. Grundlage dafür sind projektspezifische, unabhängige Informationen, die Möglichkeit für jeden, Vorschläge einzureichen und zu begründen, eine einheitliche Darstellung aller Vorschläge, Möglichkeiten zu deren Kommentierung und Bewertung und der Vergleich verschiedener Alternativen. Eine Entscheidungsbegründung hat die letztendlich maßgebenden Ziele in den Kontext des mit der Lösung Erwartbaren zu stellt. Weitere direkt Beteiligungsverfahren können auf dieser Grundlage angeboten werden. Dort, wo Bürger in Form von Finanzierungskooperationen eigene Planungen umsetzen möchten, ist ihnen im Rahmen des Planungsprozesses eine entsprechend maßgebliche Rolle einzuräumen.

3.1 Wertschätzung alternativer Lebensmodelle und bürgerlichen Engagement

Eine gelungene autonome Versorgung und Nachhaltigkeit in regionalen Gemeinschaften bedeutet für den Bürger ein mehr an Freiheit und Unabhängigkeit. Wann immer diese Ziele erreicht werden, sind sie ein Vorschlag zur Nachahmung. Jeder kann an diesen Zielen individuell arbeiten, die auf verschiedenen Wegen und in unterschiedlichen sozialen Konstellationen erreicht werden können. Ob durch Lebensweise, Technologie oder die Anpassung an selbst gestellte Grundsätze - Nachhaltigkeit kann nicht verordnet, sondern nur vorgelebt werden. Viele unterschiedliche Modelle sind notwendig, um der Gesellschaft genug Optionen und Anreize zu geben. Es ist eine Aufgabe der Politik, die Attraktivität der Nachhaltigkeit und die Möglichkeiten sie zu leben zu vermitteln, die Akzeptanz für individuelle Lösungen zu fördern und das Wissen darüber zu verbreiten.

Programmantrag Nr.

WP122

Beantragt von

Hanns-Jörg Rohwedder für den AK Umwelt und Energie

Typ 

Wahlprogramm

Text 

4. Flächenmanagement

Umweltbelastungen müssen durch positive Effekte technischer wie auch biologischer Gegenmaßnahmen verträglich ausgeglichen werden und dürfen nicht zur Verschlechterung der Lebensqualität führen. Flächenmanagement und Flächenrecycling ist deshalb im dichtbesiedelten Nordrhein-Westfalen von besonderer Bedeutung. Zielsetzung und Kriterium der Nutzung ist auch hier eine nachhaltige Nutzung.

4.1 Landesweite Vorrangplanung nach Nutzbarkeit (Energie, Landwirtschaft, Entwicklung)

Die Möglichkeiten der Nutzung von Flächen ist fast ebenso begrenzt, wie diese Flächen endlich sind. Da klimaneutrale Verfahren der Energieerzeugung und die Integration unterschiedlicher Produktions- und Verwertungsabläufe in (möglichst) geschlossenen Kreisläufen recht flächenintensiv sind, sehen wir weiteres nutzbares Potenzial insbesondere in den Bereichen Urban-Farming, Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) auf Quartiersebene, Brachflächennutzung und Verdichtung. Da die Nutzung von Kleinstflächen oft kommerziell wenig interessant ist, kann dieses Potenzial durch die Aktivierung bürgerlicher Strukturen gelingen. Hier bieten sich auch neue Möglichkeiten zur Belebung des regionalen Arbeitsmarktes, insbesondere in weniger industrialisierten Regionen. Besondere Berücksichtigung bei der landesweiten Entwicklung hat eine ausgewogene Ausweisung von Flächen zur Energiegewinnung und von Schutzgebieten.

Programmantrag Nr.

WP123

Beantragt von

Hanns-Jörg Rohwedder für den AK Umwelt und Energie

Typ 

Wahlprogramm

Text 

5. Ausweisung von Effizienzklassen für Verbrauchsgüter

Die NRW-Piraten fordern eine klare Auszeichnung von Effizienzvergleichsklassen für alle Gebrauchsgüter. Die Effizienzklassen von Haushaltsgeräten bieten dafür die Grundlage. Die Ermittlung bei PKWs ist in der bestehenden Form abzulehnen. Als geeignetes Verfahren wird das Bewertungsverfahren der VCD Auto-Umweltliste vorgeschlagen.

Programmantrag Nr.

WP124

Beantragt von

Hanns-Jörg Rohwedder für den AK Umwelt und Energie

Typ 

Wahlprogramm

Text 

6. Abfall vermeiden - Kreisläufe etablieren

Verpackungsmaterial, insbesondere aus Kunststoff, muss vollständig rückgewonnen und möglichst auf gleichem Qualitätslevel recycelt werden. Die Wiederverwertung auf gleicher Ebene (Recycling) hat Priorität vor der Verwertung als Sekundärstoff (Downcycling), diese wiederum vor Verbrennung und Deponierung. Die Rückführung in den Kreislauf soll energiesparsam erfolgen. Generell ist eine Senkung des Energiebedarfs beim Recycling erstrebenswert, um Umweltverträglichkeit und Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Die stetige Produktion von Verpackungsmaterialien aus nicht regenerierenden oder schwer recyclebaren Stoffen ist auf das Nötigste einzuschränken. Ziel ist eine Regulierung von Art und Menge der im Umlauf befindlichen Verpackungen über den Gesamtkaufpreis.

Dazu bietet die Einführung eines umfassenderen Pfandsystems entsprechende Möglichkeiten. Dieses ist einheitlich und nicht konkurrierend zu organisieren. Ein entsprechendes Tarifsystem ist an den verwendeten Stoffe und deren Umwelt- und Gesundheitsverträglichkeit auszurichten.

Programmantrag Nr.

WP125

Beantragt von

Hanns-Jörg Rohwedder für den AK Umwelt und Energie

Typ 

Wahlprogramm

Text 

7. CCS - Carbon Capture and Storage

Die Piratenpartei NRW lehnt die Einleitung von Kohlendioxid (CO2) in Gewässer und Untergrund zum Zweck der Lagerung ab. Diese sogenannte CCS-Technologie erfordert enorme Mengen an Energie und birgt erhebliche Gefahren und Risiken, auch für Leib und Leben. Die CCS-Technologie konkurriert zudem mit generativen Energiequellen. Die Piratenpartei NRW spricht sich gegen die Förderung dieser Technologien aus. Der Weg zur Nicht-Freisetzung von CO2 ist die Nicht-Erzeugung.

Programmantrag Nr.

WP126

Beantragt von

Hanns-Jörg Rohwedder für den AK Umwelt und Energie

Typ 

Wahlprogramm

Text 

8 Naturschutz

8.1 Biodiversität schützen

Die Sicherung der Vielfalt an Arten und Ökosystemen, die sogenannte Biodiversität, ist die vorrangige Naturschutzaufgabe. Verluste von Arten und Habitaten sind grundsätzlich zu vermeiden.

8.2 Schutz in der Fläche

Die NRW-Piraten setzen sich für die Ausweisung von Nationalparks und Biosphärenreservaten in NRW ein. Die Schutzkategorie „Biosphärenreservat“ oder gleichbedeutende Kategorien sollen im Landschaftsgesetz verankert werden.

8.3 Biotopverbund

Der Biotopverbund soll in der Raumordnung stärker verankert werden. Ansprüche der geschützten Arten müssen in die Entwicklung der Verbundplanung des Landes integriert werden. Die vielfach verinselten Schutzgebiete müssen mittels Verbundkorridoren zu einem Schutzgebietsnetz entwickelt werden.

8.4 Anpassung des Landesnaturschutzrechts an das neue Bundesnaturschutzrecht

Am 01.03.2010 trat das neue Bundesnaturschutzrecht in Kraft. Zur Rechtsklarheit muss das Landesgesetz angepasst werden. Zur Zeit herrscht Rechtsunsicherheit. Die Verwaltung muss anzuwendende Vorschriften mühsam durch einen Abgleich von Bundesnaturschutzgesetz, Landschaftsgesetz und Verfassung zusammensuchen. Die NRW-Piraten regen an, stattdessen in der Neufassung des Landesrechts Anforderungen an den Biotopverbund, die Gebietsschutzvorschriften und die Landschaftsplanung zu formulieren. Diese sollen das Bundesrecht gemäß den regionalen Voraussetzungen und Notwendigkeiten mit Leben erfüllen.

8.5 Verbandsklagerecht

Die anerkannten Naturschutzverbände müssen bei Klagen die gerichtliche Überprüfung aller für die Zulassung eines Vorhabens maßgeblichen Umweltvorschriften verlangen können. Das Verbandsklagerecht ist ein mühsam erkämpftes wesentliches kollektives Bürgerrecht, das nicht durch juristische Wortklauberei ausgehöhlt werden darf. Es muss im Interesse der partizipatorischen Demokratie weiter ausgebaut und auf andere Bereiche wie Tierschutz ausgedehnt werden.

8.6 Umweltgesetzbuch

Fast 50 Jahre nach dem Erlass der ersten Umweltgesetze ist es an der Zeit, diese übersichtlich und transparent zusammenzufassen. Das Land soll sich für die Erstellung eines Bundesumweltgesetzbuches einsetzen, in dem die relevanten Gesetze und Verordnungen analog zu den Sozialgesetzbüchern zusammengestellt werden.

Programmantrag Nr.

WP127

Beantragt von

Hanns-Jörg Rohwedder für den AK Umwelt und Energie

Typ 

Wahlprogramm

Text 

9 Ausstieg aus der Stromproduktion durch Kernspaltung

Die NRW-Piraten wollen ein zielführendes Konzept für einen schnelleren Ausstieg aus der Stromproduktion durch Kernspaltung. Dafür setzen wir auf die Homogenisierung der Rahmenbedingungen aller Energieerzeugungstechnologien und den Wegfall jeglicher Bevorzugung. Nachhaltige Technologien können bis zur hinreichenden Marktdurchdringung gefördert werden, direkte und indirekte Subventionen für Alttechnologien werden abgeschafft. Ziel ist ein "nicht zwangsverordneter”, sondern selbst steuernder Atomausstieg ohne das Risiko langer Schadensersatzprozesse oder politischer Verschleppungstaktiken.

Deshalb fordern wir, dass die finanzielle Unterstützung des Baus sowie Betriebs von Atomkraftwerken und Infrastruktur wie Anreicherungsanlagen, Transporten, Zwischen- und Endlagerung durch den Staat sofort eingestellt wird. Die Betreiber müssen für alle Anlagen sofort voll umfängliche Haftpflichtversicherungen ohne Bürgschaften durch Bund oder Länder abschließen. Eine angemessene Besteuerung von Brennelementen ist einzuführen. Die Gefahrenstoff-Sicherheitsauflagen müssen für alle Anlagen gelten. Die Betreiber übernehmen vollumfänglich alle Entsorgungs-, Stilllegungs- und Rückbaukosten. Alle weiteren Vorzugsbehandlungen der Atomindustrie und ihrer Anlagen sind aufzugeben.

Programmantrag Nr.

WP128

Beantragt von

Sebastian Kreutz, Nico Kern

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Verfügbarkeit von Medieninhalten

Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten produzieren TV- und Radio-Angebote sowie interaktive Medieninhalte, die von der Allgemeinheit bezahlt werden. Das Internet ermöglicht eine nachhaltige Archivierung und Publikation dieser Inhalte, dennoch stehen jene in der Praxis nur für eine begrenzte Zeit zur Verfügung. Die NRW-Piraten fordern daher, dass Produktionen, die von der Allgemeinheit finanziert wurden, auch permanent der Allgemeinheit zur Verfügung stehen.

Zu diesem Zweck setzen sich die NRW-Piraten für eine Rücknahme der im 12. RÄStV eingeführten Depublikation öffentlich-rechtlicher Medieninhalte im Internet ein. Darüber hinaus sollen die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ihre Inhalte unter freier Lizenz zur Verfügung stellen.

Begründung

Der alte Antrag ging auf den 12. RÄStV ein, ohne konkret ins Detail zu gehen und die Depublikation von Inhalten zu benennen. Da sich seitdem ein Streit zwischen NDR und WDR über die Verfügbarkeit von Inhalten unter freier Lizenz entwickelt hat und die Plattform depub.org mit Haftungsrisiken zu kämpfen hatte, sollten wir hier konkreter werden. Neu ist die konkrete Forderung, die Depublikation öffentlich-rechtlicher Inhalte zurückzunehmen. Damit ist den Sendeanstalten überlassen, über welchen Zeitraum sie gebührenfinanzierte Inhalte vorhalten. Außerdem wurde die Begrifflichkeit von "TV-Produktionen" auf generelle Medieninhalte erweitert, um auch Audio-Produktionen und interaktive Internet-Formate zu berücksichtigen.

Die Forderung nach freien Lizenzen ist eine logische Folge der pauschalen, von der Allgemeinheit getragenen GEZ-Gebühr. Dies macht eine Weiterverbreitung von wertvollen Inhalten wie Reportagen ohne Haftungsrisiko möglich.

Weitere Informationen zum Thema:

http://de.wikipedia.org/wiki/Depublizieren

Programmantrag Nr.

WP129

Beantragt von

Sebastian Kreutz, Nico Kern

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Es wird beantragt, den Programmpunkt "Keine GEZ-Gebühr auf Computer und

Handys" aus dem Programm zu streichen.

Begründung

Mit der kommenden Haushaltspauschale wird dieser Programmpunkt obsolet. Wir haben hier zwei Optionen: Entweder wir lehnen die Haushaltspauschale gänzlich ab und damit die Gebühr auf Computer. Oder wir sehen die Haushaltspauschale als eine Möglichkeit, die Privatsphärenverletzungen und obskuren Geschäftsgebahren der GEZ zu beenden. In diesem Fall sollten wir es begrüßen, dass öffentlich-rechtliche Sender auch das Internet nutzen können, um eine jüngere Zielgruppe mit Reportagen und investigativem Journalismus versorgen zu können.

Programmantrag Nr.

WP130

Beantragt von

Sebastian Kreutz, Nico Kern

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Es wird beantragt, den folgenden Text an geeigneter Stelle als Programmpunkt

unter "Öffentlich-rechtlicher Rundfunk" einzufügen:

Gebührenfinanzierung

Die 2013 einzuführende Haushaltspauschale sehen die NRW-Piraten als eine Lösung für die bisher durch die GEZ praktizierte Verletzung der Privatsphäre zahlreicher Rundfunkteilnehmer. Gleichzeitig lehnen die NRW-Piraten eine Gebührenerhebung auf Zweitwohnsitze, Geschäftsbetriebe sowie außerhalb des Haushalts benutzte Computer oder Mobilfunkgeräte ab. Eine derartige Gebührenerhebung würde eine illegitime Doppelbelastung zusätzlich zur Haushaltspauschale bedeuten.

Begründung

Die Einführung der Haushaltspauschale ist die wohl sinnvollste Lösung, um einerseits die Schnüffeleien der GEZ zu beenden und andererseits den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf eine solide Finanzierungsbasis zu stellen. Mehrfachbelastungen durch die Gebührenerhebung in Geschäftsbetrieben, Zweitwohnsitzen oder auf zusätzliche mobile Computer entfallen. Es ist allerdings nicht auszuschließen, dass derartige Doppelfinanzierungen in Zukunft diskutiert werden, daher sollten wir uns jetzt bereits deutlich dazu positionieren.

Programmantrag Nr.

WP131

Beantragt von

Sebastian Kreutz, Nico Kern

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Für den Fall, dass der Antrag "Gebührenfinanzierung" (WP128) angenommen wird, wird

eine Ergänzung dieses Programmpunktes um folgenden Abschnitt beantragt:

Die NRW-Piraten sprechen sich darüber hinaus für eine Beibehaltung der Gebührenbefreiung für Studenten, Hartz IV-Empfänger und Menschen mit Seh- und Hörbehinderungen aus. Insbesondere bei Studenten soll die Einschränkung fallen, die derzeit lediglich BAföG-Empfänger zur Gebührenbefreiung berechtigt.

Begründung

Wir Piraten sprechen uns dafür aus, soziale und kulturelle Teilhabe zu ermöglichen. Dazu zählt auch der Zugang zu Medien, die als Grundversorgung deklariert sind. Speziell bei Studenten scheitert die BAföG-Bewilligung nicht selten an monatelanger Verzögerung durch Ämter sowie an den Bemessungsgrundlagen für elternabhängiges BAföG. Als Folge sind Studenten oft dazu gezwungen, einen Studienkredit aufzunehmen. Die Grundversorgung durch öffentlich-rechtlichen Rundfunk sollte hier nicht zur Schuldenlast der Studenten beitragen.

Programmantrag Nr.

WP132

Beantragt von

Engin Ince

Typ 

Wahlprogramm

Text 

 ;Einbindung lokaler Respektspersonen in Sozialarbeit

Um die Sozialarbeit in sozialen Brennpunkten zu verbessern, wollen wir verstärkt darauf achten, dass lokale Respektspersonen, etwa Geistliche von lokal stark vertretenen Religionen, in die Sozialarbeit eingebunden werden. Hierfür sind die nötigen Anreize zu schaffen, sowie die nötigen Schulungen und Seminare einzurichten. Die entsprechende Organisation soll dem Kultusministerium unterstellt werden.

Dies dient nicht nur der Prävention von Straftaten, sondern soll auch die Einbindung mitunter ausgegrenzter Personengruppen und Kulturen verbessern, sodass das soziale Geflecht in NRW gestärkt, und das Gemeinwohl verbessert wird.

Programmantrag Nr.

WP133

Beantragt von

Sebastian Dicke

Typ 

Wahlprogramm

Text 

 ;Bürgerbeteiligung im Bibliothekswesen:

Bildung und Integration fördern!

Wir fordern eine Beteiligung des Bürgers an der Auswahl der zu erwerbenden Werke, auch könnten Bürger an der Erarbeitung von Themenschwerpunkten in ihrer örtlichen Bibliothek maßgeblich mitwirken und somit wirklich durch ihre Nachfrage das Angebot vor Ort entsprechend anpassen. In diesem Zuge bieten Bibliotheken einen entscheidenden kulturellen Integrationscharakter: verschiedene Kulturen können dargestellt und präsentiert werden, verbindende Eigenschaften deutlich gemacht. So entsteht eine wertvolle Brücke für Bürger verschiedenster Herkunft, abseits der abgetretenen und teils unwirksamen Pfade von "Integrationspolitik". Bücher rund Bibliotheken sind als ein Instrument von und für Bürgern für eine offene, gebildete und tolerante Gesellschaft zu platzieren, mit niederschwelligen Angeboten ebenso wie mit hochschwelligen Seminaren/Projekten.”

Programmantrag Nr.

WP134

Beantragt von

Sebastian Dicke

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Der Antrag könnte den bisherigen Programmpunkt “Freie Lizenzen fördern” ergänzen oder in einen Neuen integriert werden.

Die NRW-Piraten fordern, dass bei öffentlich finanzierte Kultur- und Bildungsangeboten, vom Theater über den Rundfunk bis zu Schulen, bevorzugt frei lizenzierte Werke aufgeführt, gesendet, als Unterrichtsmaterial verwendet oder in sonst einer Form verwertet werden. Auch sollten die Werke, die im Rahmen staatlich finanzierter Kulturangebote entstehen, bevorzugt frei lizenziert herausgegeben werden.

Programmantrag Nr.

WP135

Beantragt von

Matthias Bock, Udo Pütz und Tim Kowalewski für den AK Kommunalfinanzen

Typ 

Wahlprogramm

Text 

 ;Kommunalfinanzen

Kommunale Selbstverwaltung und kommunale Aufgaben

Ein großer Bereich der Kommunalfinanzen ist heute schon nicht mehr in der Eigenverwaltung der Kommunen. Bereiche wie Sozialleistungen müssen von den Kommunen geleistet werden, entscheiden können sie darüber aber nicht. Im kommunalen Alltag ist damit vom Gesamthaushalt einer Kommune nur ein kleiner Teil wirklich durch den Rat zu entscheiden. Die NRW-Piratensetzen sich dafür ein, die Zuständigkeit dahin zu verschieben, wo sie entschieden wird- ins Land. Wir sehen dies nicht als Einschränkung der Selbstverwaltung der Kommunen, sondern als Arbeitserleichterung für diese und als Möglichkeit für das Land, den Überblick über die Ausgaben zu wahren.

Programmantrag Nr.

WP136

Beantragt von

Matthias Bock, Udo Pütz und Tim Kowalewski für den AK Kommunalfinanzen

Typ 

Wahlprogramm

Text 

 ;Bildungsaufgaben und -ausgaben

Die NRW-Piraten setzen sich dafür ein, dass unabhängig vom Wohnort - und damit unabhängig von der finanziellen Lage der Kommunen - KiTa-Plätze einheitlich angeboten werden. Anforderungen, wie ein gutes Betreuungsverhältnis und flexible Öffnungszeiten, sollen nicht von der aktuellen Finanzsituation der Kommune abhängig sein.

Programmantrag Nr.

WP137

Beantragt von

Matthias Bock, Udo Pütz und Tim Kowalewski für den AK Kommunalfinanzen

Typ 

Wahlprogramm

Text 

 ;Gewerbesteuer

Die Gewerbesteuer ist das letzte große Instrument der Kommunen zur Steuerung der lokalen Einnahmen. Die historische Entwicklung hat gezeigt, dass es bei Wettbewerbskämpfen lukrative unternehmerische Vorhaben in die eigene Region zu ziehen, oft zu finanziellen Nachteilen für die gesamte Umgebung gekommen ist. Die NRW-Piraten sprechen sich für regionale Gewerbesteuerregionen aus. So bleibt die Möglichkeit erhalten, ländliche und städtische Gebiete in Standortfragen unterschiedlich zu bewerten. Geografische Nachbarn werden dann aber nicht mehr über die Höhe der Gewerbesteuer miteinander konkurrieren und einer gesamten Region Nachteile verschaffen.

Programmantrag Nr.

WP138

Beantragt von

Matthias Bock, Udo Pütz und Tim Kowalewski für den AK Kommunalfinanzen

Typ 

Wahlprogramm

Text 

 ;Neues Kommunales Finanzmanagement(NKF)

Untermodul a)

Veröffentlichungsfrist

Mit der Einführung der Doppelten Buchführung in Konten (Doppik) in die kommunale Haushaltsführung sehen die NRW-Piraten einen ersten Schritt in Richtung Transparenz. Darüber hinaus fordern wir eine Veröffentlichung aller erstellten Daten spätestens ein Jahr nach Aufstellung der Jahresbilanz in einem maschinenlesbaren Format.

Programmantrag Nr.

WP139

Beantragt von

Matthias Bock, Udo Pütz und Tim Kowalewski für den AK Kommunalfinanzen

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Neues Kommunales Finanzmanagement(NKF)

Untermodul b)

Transparenz

Angepasst an dieses Vorgehen wollen wir den Haushalt des Landes Nordrhein-Westfalens allen Bürgern und den verantwortlichen Kämmerern in einem offenen, maschinenlesbaren Format zur Verfügung stellen. Damit wollen wir einen lückenlosen Prozess der Aufklärung, der Steuerung und auch der Verantwortung im Sinne unseres Transparenzgedankens einrichten. Die Veröffentlichung in einem maschinenlesbaren Format bietet die Möglichkeit der automatisierten Aufbereitung der Daten zur besseren Vergleichbarkeit und Darstellung.

Programmantrag Nr.

WP140

Beantragt von

Nils Diekmann

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Es wird beantragt im Wahlprogramm den Punkt "Internetsperren" zu

streichen und im Wahlprogramm unter dem Punkt "Medienpolitik" oder an einer anderen geeigneten Stelle folgende Programmerweiterung einzufügen:

Freiheit des Internets erhalten

Das Internet ist ein wichtiges Mittel, das den Menschen die gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Die Piraten NRW setzen sich dafür ein, den freien Zugang zum Internet und seinen Inhalten auch weiterhin zu gewährleisten. Beschränkungen sowohl auf Anbieter- (z.B. Internetsperren) als auch auf Anwenderseite (z.B. Three Strikes) müssen auch auf Landesebene verhindert werden.

Begründung

Das Zugangserschwerungsgesetz, welches im alten Wahlprogramm genannt wurde ist mittlerweile aufgehoben [1]. Aber auch bei landespolitischen Verträgen wie dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag und dem Glücksspielstaatsvertrag wurde in der Vergangenheit versucht die Freiheit des Internets zu beschränken.

• [1] http://www.bmj.de/SharedDocs/Downloads/DE/pdfs/Gesetz_zur_Aufhebung_von_Sperrregelungen_bei_der_Bek%C3%A4mpfung_von_Kinderpornographie_in_Kommunikationsnetzen.pdf?__blob=publicationFile

Programmantrag Nr.

WP141

Beantragt von

Nils Diekmann

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Es wird beantragt im Wahlprogramm alle Vorkommen von "NRW-Piraten" und

"NRW Piraten" durch "Piraten NRW" zu ersetzen. Wenn die Ersetzung zu Problemen jeglicher Art führt, wird im Zweifel immer die alte Bezeichnung beibehalten.

Begründung

Die Bezeichnung "Piraten NRW" ist satzungskonform.

Programmantrag Nr.

WP142

Beantragt von

Sebastian Dicke

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Pünktlichkeit ist ein entscheidendes Kriterium für die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs. Hier sind erhebliche Nachbesserungen nötig.

Programmantrag Nr.

WP143

Beantragt von

ka’imi,Seelöwe Seele weh, GrmpyOldMan, Arndot

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Im Abschnitt zur Begriffsklärung wird folgender Abschnitt unter

der Überschrift „FLOSS“ aufgenommen:

„FLOSS ist eine Bezeichnung für Software, die frei eingesetzt, verändert und kopiert werden darf und deren interne Abläufe transparent offen gelegt werden.“

Begründung

Der Begriff FLOSS soll im Wahlprogramm den Begriffswirrwarr OpenSource, freie Software ... ersetzen, steht aber nicht für sich selbst und muss deshalb erklärt werden.

Programmantrag Nr.

WP144

Beantragt von

ka’imi,Seelöwe Seele weh,GrmpyOldMan, Arndot

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Dem Wahlprogramm wird ein Abschnitt (Glossar) angehängt, in dem einige wenige Begriffe erläutert werden, die häufiger vorkommen.

Begründung

Einige Begriffe oder Themen, wie FLOSS, Freie Lizenzen, Transparenz, Schutz der Privatsphäre tauchen an verschiedenen Stellen im Wahlprogramm auf und sollten nicht mehrfach, womöglich inkonsistent, erklärt werden. Besser gibt es eine Stelle, an der zentral darauf eingegangen wird, auf die die verschiedenen Einzelbereiche mit "(siehe unten)" verweisen können.

Programmantrag Nr.

WP145

Beantragt von

ka’imi,Seelöwe Seele weh,GrmpyOldMan, Arndot

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Im Wahlprogramm wird nach der Präambel und vor den

Themenbereichen ein allgemeiner Abschnitt eingefügt, in dem einige wenige Begriffe erläutert werden, die häufiger vorkommen.

Begründung

Einige Begriffe oder Themen, wie FLOSS, Freie Lizenzen, Transparenz, Schutz der Privatsphäre tauchen an verschiedenen Stellen im Wahlprogramm auf und sollten nicht mehrfach, womöglich inkonsistent, erklärt werden. Besser gibt es eine Stelle, an der zentral darauf eingegangen wird, auf die die verschiedenen Einzelbereiche mit "(siehe oben)" verweisen können.

Programmantrag Nr.

WP146

Beantragt von

Purodha, ka’imi,Seelöwe Seele weh,GrmpyOldMan, Arndot

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Falls einer der Anträge WP144, WP145 angenommen wird, soll der neue

Abschnitt die Überschrift "Allgemeines" haben.

Begründung

passt am besten.

Programmantrag Nr.

WP147

Beantragt von

Purodha, ka’imi,Seelöwe Seele weh,GrmpyOldMan, Arndot

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Falls einer der Anträge WP144, WP145 angenommen wird, soll der neue

Abschnitt die Überschrift "Grundlegendes" haben.

Begründung

passt am besten.

Programmantrag Nr.

WP148

Beantragt von

Purodha, ka’imi,Seelöwe Seele weh,GrmpyOldMan, Arndot

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Falls einer der Anträge WP144, WP145 angenommen wird, soll der neue

Abschnitt die Überschrift "Wichtige Begriffe" haben.

Begründung

passt am besten.

Programmantrag Nr.

WP149

Beantragt von

Purodha, ka’imi,Seelöwe Seele weh,GrmpyOldMan, Arndot

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Falls einer der Anträge WP144, WP145 angenommen wird, soll der neue

Abschnitt die Überschrift "Querschnittsthemen" haben.

Begründung

passt am besten.

Programmantrag Nr.

WP150

Beantragt von

Purodha, ka’imi,Seelöwe Seele weh,GrmpyOldMan, Arndot

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Falls einer der Anträge WP144, WP145 angenommen wird, wird nach der

Überschrift des neuen Abschnitts und vor den einzelnen Punkten folgende Einleitung eingefügt:
Einige wichtige Begriffe werden an unterschiedlichen Stellen in diesem Wahlprogramm benutzt, sie sollen im folgenden kurz und übersichtlich erläutert werden.

Begründung

macht klar, worum es geht.

Programmantrag Nr.

WP151

Beantragt von

Purodha, ka’imi,Seelöwe Seele weh,GrmpyOldMan, Arndot

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Die Versammlung möge beschließen, vom Vorstand zu bestimmende

Lektoren vor Drucklegung die Möglichkeit zu geben, das Gesamtwahlprogramm der NRW-Piraten zur Landtagswahl 2012 begrifflich zu vereinheitlichen.
Begriffe wie "PIRATEN NRW", "Piratenpartei Nordrhein-Westfalen", etc. pp. sind durch "NRW-Piraten" zu ersetzen.

Begründung

Äquivalent zum Wahlprogramm 2010, in dem einheitlich von "NRW-Piraten" gesprochen wird.

Programmantrag Nr.

WP152

Beantragt von

Purodha, ka’imi,Seelöwe Seele weh,GrmpyOldMan, Arndot

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Die Versammlung möge beschließen, vom Vorstand zu bestimmende

Lektoren vor Drucklegung die Möglichkeit zu geben, das Gesamtwahlprogramm der NRW-Piraten zur Landtagswahl 2012 begrifflich zu vereinheitlichen.
Begriffe wie "Open Source *", "freie Software", "lizenzfreie Software" etc. pp. sind durch "FLOSS *" zu ersetzen.

Begründung

siehe Antragstext.

Programmantrag Nr.

WP153

Beantragt von

ka’imi,Seelöwe Seele weh,GrmpyOldMan, Arndot

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Die Versammlung möge beschließen, vom Vorstand zu bestimmende

Lektoren vor Drucklegung die Möglichkeit zu geben, das Gesamtwahlprogramm der NRW-Piraten zur Landtagswahl 2012 begrifflich zu vereinheitlichen.
Begriffe wie "Creative Commons", "CC-Lizenz", "GPL", "GNU Public License" etc. pp. sind durch "freie Lizenzen" zu ersetzen.

Begründung

siehe Antragstext.

Programmantrag Nr.

WP154

Beantragt von

Haary, ka’imi,

Seelöwe Seele weh,GrmpyOldMan, Arndot

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Im Wahlprogramm wird der Abschnitt 10.6 „Freie Lizenzen fördern“

durch folgenden Text ersetzt:

„Freie Lizenzen bieten geistig Schaffenden eine Möglichkeit, ihre Werke einfach, flexibel und ohne bürokratischen oder finanziellen Aufwand nach eigenen Wünschen zu schützen. Eine freie Lizenz bedeutet, dass der Lizenzinhaber das Werk für jeden Zweck frei einsetzen, verändern und weiter geben darf. Die NRW-Piraten wollen freie Lizenzen thematisieren und fördern.

Ein gutes Beispiel hierfür ist das Creative-Commons-Modell, das sich zunehmender Beliebtheit erfreut. Dort kann man sich aus einzelnen Bausteinen die richtige Lizenz zusammenstellen.“

Begründung

Nicht nur Künstler schaffen geistige Werke, die unter einer freien Lizenz stehen können, sondern auch andere geistig schaffende Personen, wie Software-Programmierer. Statt CC oder GPL zu nennen, sollte eine allgemein gültige einfache Definition einer „freien Lizenz“ genannt werden

Programmantrag Nr.

WP155

Beantragt von

Haary, ka’imi,

Seelöwe Seele weh,GrmpyOldMan, Arndot

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Im Wahlprogramm unter Abschnitt 10.6 „Freie Lizenzen fördern“

wird der Satz „Die notwendige Standardsoftware kann zu neunzig bis hundert Prozent aus Open-Source-Angeboten bestehen.“ durch folgenden Text ersetzt:

„Die notwendige Standardsoftware sollte immer unter einer freien Lizenz stehen. Ausnahmen müssen begründet sein.“

Begründung

Die bisherige Formulierung ist zu vage und die Zahl 90-100% scheint aus der Luft gegriffen. Viele öffentliche Verwaltungen schreiben inzwischen gezielt den Einsatz frei lizenzierter Software vor, wobei Ausnahmen von den Dienstleistern begründet werden müssen. Die Forderung der NRW-Piraten sollten hinter diesen real existierenden Vorschriften anderer Länder nicht zurück fallen.

Programmantrag Nr.

WP156

Beantragt von

Haary, ka’imi,Seelöwe Seele weh,GrmpyOldMan, Arndot

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Der Abschnitt 5.7.2 zum Thema „Erforschung von sicheren

Technologien“ im Wahlprogramm wird um folgenden Text ergänzt: „Die Ergebnisse der Forschung müssen unter einer freien Lizenz stehen.“

Begründung

Eigentlich sollte es selbstverständlich sein, dass die Ergebnisse einer öffentlich geförderten Forschung unter einer freien Lizenz stehen, ist es aber nicht. Deswegen sollte es hier nochmal explizit erwähnt werden.

Programmantrag Nr.

WP157

Beantragt von

Haary, ka’imi,

Seelöwe Seele weh, GrmpyOldMan, Arndot

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Im Wahlprogramm den Abschnitts 6.4.1zum Thema "Open-Source im

öffentlichen Dienst" ersetzen durch:

„FLOSS im öffentlichen Dienst In ausnahmslos allen Bereichen des öffentlichen Dienstes in NRW werden jedes Jahr Kosten für die Lizenzierung proprietärer Software fällig. Das betrifft die kommunalen Verwaltungen der Gemeinden, Städte und Landkreise und beide Landschaftsverbände, wie auch die Landesbehörden. Betroffen sind sowohl Serversysteme als auch für Clientsoftware. Der weitaus größte Teil betrifft Standard-Büro-Softwarepakete, Kommunikationssoftware und Betriebssysteme in Strukturen, die über die Jahre gewachsen sind. Aufgesetzt auf diese Software wurden in den Rechenzentren der öffentlichen Hand tausende Spezialanwendungen und Formularsysteme entwickelt. Damit ergibt sich eine Abhängigkeit von Herstellern, die mit Spezialanwendungen auf Basis proprietärer Systeme wächst. Eine Unabhängigkeit von Herstellern kann nur erreicht werden, indem schrittweise auf FLOSS migriert wird.

Anwendungssoftware und Betriebssysteme unter freier Lizenz sind in allen Qualitätsfragen unfrei lizenzierten Produkten zumindest ebenbürtig, oft sogar deutlich überlegen. Eine Migration der Verwaltungssoftware hin zu FLOSS ist aus Gründen der Unabhängigkeit von Herstellern, der Transparenz sowie aus Sicherheitsgründen - Stichwort Spyware - erstrebenswert, jedoch auch mit Kosten verbunden. Die Einhaltung offener Standards kann langfristig einen Teil wieder einsparen. Außerdem ist durch eine solche Migration eine Stimulation des Arbeitsmarktes für IT-Fachkräfte zu erwarten. Die NRW-Piraten regen daher an, in einem Evaluationsprojekt Migrationsmöglichkeiten hin zu FLOSS zu untersuchen. Nationalen und internationale Partnern, die bereits eine solche Migration erfolgreich durchgeführt haben oder gerade durchführen, sollen unterstützend hinzu gezogen werden.“

Begründung

Im bisherigen Punkt "Open-Source im öffentlichen Dienst" wurde zu sehr das Augenmerk auf den Kostenaspekt gelegt. Es kann aber durchaus Fälle geben, in denen der Umstieg auf frei lizenzierte Software zunächst mehr kosten kann als die Beibehaltung unfreier Software. Daher wird in dem Absatz nun der Schwerpunkt auf die Herstellerunabhängigkeit gelegt. Des weiteren wird nun konsequent der Begriff der frei lizenzierten Software benutzt, statt redundante Begriffe wie "Open Source" einzuführen.

Programmantrag Nr.

WP158

Beantragt von

Haary, ka’imi,Seelöwe Seele weh,GrmpyOldMan, Arndot

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Ergänzungsantrag zu 8.3 zum Thema "Universitätsnahe Umsetzung"

Das Ergebnis des Forschungsprojekts muss unter einer freien Lizenz stehen.

Begründung

Eigentlich sollte es selbstverständlich sein, dass die Ergebnisse einer öffentlich geförderten Forschung unter einer freien Lizenz stehen, ist es aber nicht. Deswegen sollte es hier nochmal explizit erwähnt werden.

Programmantrag Nr.

WP159

Beantragt von

ka’imi,GrmpyOldMan, Arndot,Seelöwe Seele weh

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Unter der Überschrift „Bürgerdatennetze“ wird an passender

Stelle folgender Text ins Wahlprogramm aufgenommen:
„Die NRW-Piraten setzen sich für einen freien Zugang zu Wissen und digitalen Informationen ein. Das Internet ist eine Technologie, die für jeden Gestaltungs- und Teilhabemöglichkeiten und eine stärkere, direkte Vernetzung untereinander bietet, die räumlich und zeitlich unabhängig ist. Der Zugang zum Netz ist jedoch von technischen und sozialökonomischen Voraussetzungen abhängig. So ist keine flächendeckende Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger Nordrhein-Westfalens am digitalen Wissen gewährleistet.
Wir werden den Aufbau von Bürgerdatennetzen in Nördrhein-Westfalen unterstützen. Bürgerdatennetze ermöglichen auch sozial benachteiligten Bevölkerungsschichten die Teilnahme am Netz. Sie können in ländlichen Regionen helfen, sogenannte "graue Flächen" zu erschließen.
Das Land Nordrhein-Westfalen soll hierzu geeignete Dachflächen des öffentlichen Dienstes frei zur Verfügung stellen. Sie sollen zur Vernetzung von Funkknoten genutzt werden. Der benötigte Betriebsstrom ist unentgeltlich bereit zu stellen. Die Erweiterung der Dachflächennutzung ist durch Förderangebote zu unterstützen. Zusätzlich sind nach rechtlicher Prüfung Funkknoten per Kabel zu erschließen. Für eine nachhaltige Förderung empfiehlt sich zudem eine Prüfung zur Montage von Solarpaneelen zur autarken Spannungsversorgung.
In allen öffentlichen Einrichtungen sind flächendeckend freie Internetzugänge per WLAN anzubieten. Mit diesen wird nicht nur die Informationsmöglichkeit im öffentlichen Bereich verbessert, sie leistet auch einen Beitrag zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Nordrhein-Westfalens als Bildungs-, Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort.“

Begründung

Die Förderung nicht zensierbarer, dezentraler Kommunikation der Bürgerinnen und Bürger auch in Eigenregie ist ein Ziel zur Förderung und Verbreitung von Wissen und dient auch zur Stärkung demokratischer Strukturen (zur Störerhaftung kommt gleich auch noch was hinterher ;-)

Programmantrag Nr.

WP160

Beantragt von

ka’imi, GrmpyOldMan, Seelöwe Seele weh, Arndot

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Das Wahlprogramm wird an passender Stelle um einen Abschnitt

„Rechtssicherheit für Bürgerdatennetze schaffen“ mit folgendem Inhalt erweitert:
„Bürgerinnen, Bürger und Firmen, die Netzzugangspunkte in Betrieb nehmen, sehen sich der Gefahr der sogenannten „Störerhaftung“ ausgesetzt, welche einem Ausbau von Bürgerdatennetzen zuwiderlaufen. Über die Störerhaftung kann man für Verstöße, die Dritte über den eigenen Internetzugang begehen, verantwortlich gemacht werden.
Um diese Situation zu ändern, setzen sich die NRW-Piraten dafür ein, alle Betreiber von Zugangspunkten Diensteanbietern nach §8 TMG gleichzustellen. Ferner müssen entsprechende gesetzliche Regelungen im Bereich des Urheberrechts getroffen werden, damit Netzzugangsbetreiber nicht der Störerhaftung unterliegen. Dabei ist zu prüfen, inwieweit zwischen privater und geschäftlicher Zurverfügungstellung des Zugangs zu einem Kommunikationsnetz zu differenzieren ist.
Hierzu müssen die Anforderungen an die jeweils einzusetzenden Schutzmaßnahmen eindeutig und allgemein verständlich definiert werden. Sie müssen sich auch für technisch unbedarfte Anwender in einem zumutbaren Rahmen bewegen.“

Begründung

Um Bürgerdatennetze gesetzlich zu unterstützen, ist eine Klarstellung der „Störerhaftung“ unabdingbar, da zum momentanen Zeitpunkt die Rechtslage immer noch nicht eindeutig geklärt ist.

Programmantrag Nr.

WP161

Beantragt von

Juh, ka'imi,

Grumpy, Seelöwe Seele weh, Arndot

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Der Abschnitt 6.4.1 „Open-Source im öffentlichen Dienst“ des

Wahlprogramms wird um den Abschnitt „Kündigung von Rahmenverträgen“ mit folgenden Text erweitert:
„In Nordrhein-Westfalen bestehen verschiedene Rahmenverträge zwischen der öffentlichen Hand und Softwareherstellern. Wenn innerhalb der Verträge Software-Lizenzen eingekauft werden, muss es vorher keine Ausschreibung geben.
Aus diesem Grund müssen solche Verträge abgeschafft werden. Sie bevorzugen einzelne Hersteller und schaffen monopolartige Strukturen. Kurzfristig führt dies zu verzerrtem Wettbewerb, langfristig zum sogenannten „Vendor-Lockin“. Das bedeutet, dass man in Software eines Herstellers gefangen ist, weil sich die Daten nicht oder nur sehr aufwändig in ein Konkurrenz- oder gar FLOSS-Produkt übernehmen lassen. Faktisch muss man also bei diesem Hersteller bleiben.
Sollten in Einzelfällen doch Rahmenverträge notwendig sein, so müssen sie offene Standards und FLOSS zum Inhalt haben. Dabei sollte darauf geachtet werden, daß hinter einem Open-Source-Projekt nicht nur ein einzelner Hersteller steht.“.

Begründung

Zur Abschaffung monopolartiger Strukturen und Abhängigkeiten der öffentlichen Hand sind Rahmenverträge abzuschaffen.

Programmantrag Nr.

WP162

Beantragt von

Andreas Mehrtens

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Betreff: Einleitung / Anrede

Es möge beschlossen werden, sämtliche Verweise auf das Datum "9. Mai" zu streichen und durch "13. Mai" zu ersetzen. Weiterhin möge beschlossen werden den Satz "Am 09. Mai tritt die Piratenpartei das erste Mal zu einer Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen an." durch " Am 13. Mai tritt die die Piratenpartei zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen an." zu ersetzen und den Satzteil "In NRW sitzen bereits Piraten in zwei Stadträten," durch "In NRW sitzen bereits mehrere Piraten in Stadträten," zu ersetzen.

Begründung

das wäre sonst ziemlich peinlich ;-)

Programmantrag Nr.

WP163

Beantragt von

Dietmar Schulz

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Das Wahlprogramm 2010 der Piraten NRW wird mit Ausnahme der nachgenannten

Programmpunkte, die ersatzlos gestrichen werden, übernommen.

Ersatzlos gestrichen werden auf Basis der Numerierung/Gliederung gemäß wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_Landtagswahl_NRW_2010:*

• Aus dem Abschnitt 4 des Wahlprogramms 2010 - Innenpolitik:*

4.11 Leistungsgerechte Beurteilung von Beamten

Begründung: Position wurde als Populismus und Klientelpolitik eingestuft. Besser keine Bezugnahme als eine falsche Abstimmungsergebnis vom 4.4.12 im AK Innenpolitik NRW: einstimmig Betrifft: Kapitel 4 Innenpolitik / 4.15 Pauschale Mindestentschädigung bei rechtswidrigen Maßnahmen von Behörden

4.14 "Pauschale Mindestentschädigung bei rechtswidrigen Maßnahmen von Behörden"*

Begründung: Rechtswidrige Maßnahme von Behörden führen schon jetzt zur Entschädigung, die selbstverständlich geltend gemacht werden muss. Amtshaftung im Fall von fahrlässiger und vorsätzlicher falscher Rechtsanwendung u.a. in § 839 BGB geregelt (Schadensersatzanspruch) Außerdem wurde der Antrag als Individualinteresse mit populistischem Charakter identifiziert, ohne dass hierfür ein Gemeinwohlinteresse nachvollziehbar ermittelt werden konnte. Abstimmungsergebnis vom 5.4.12 AK Innenpolitik NRW: einstimmig

• Aus dem Abschnitt 5 des Wahlprogramms 2010 - Verbraucherschutz

5.2.4 Kompetenzzentrum Verbraucherforschung 5.2.5 Standardisierte Beobachtungselemente

Begründung: Politik sieht sich nicht als Wegbereiter von Marktforschungsinstrumenten der Privatwirtschaft zur Aufbereitung von Verbraucherdaten für die Öffentlichkeit, an der auch die Privatwirtschaft im Interesse von Screenings teilhaben kann. Insbesondere scheidet eine Verbraucher-"Beobachtung" aus.

5.8.2 Verbot von kostenpflichtigen Telefonwarteschleifen

Begründung: Aufgrund Art. 21 der EU-Verbraucherrichtlinie spricht Verbot aus und ordnet bereits nationale Rechtsumsetzung an. Sie besagt: "Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass der Verbraucher nicht verpflichtet ist, bei einer telefonischen Kontaktaufnahme mit dem Unternehmer mehr als den Grundtarif zu zahlen, wenn der Unternehmer eine Telefonleitung eingerichtet hat, um mit ihm im Zusammenhang mit dem geschlossenen Vertrag telefonisch Kontakt aufzunehmen. Das Recht von Anbietern von Telekommunikationsdiensten, Entgelte für solche Anrufe zu berechnen, bleibt von Unterabsatz 1 unberührt."

• Aus dem Abschnitt 9 des Wahlprogramms 2010 - Bauen und Verkehr*

9.5.2 Ost-West-Schienentransitgüterverkehr und 9.5.3 Nord-Süd-Schienentransitgüterverkehr

Begründung:

Die bisherigen Programmpunkte zum Schienengüterverkehr beschränken sich auf die Bewertung einer Handvoll Einzelprojekte. Damit fehlen einerseits allgemeine Aussagen, wie wir zum Güterverkehr auf der Schiene stehen, zum anderen handelt es sich bei den aufgeführten Projekten um eine willkürliche Auswahl, die keinesfalls repräsentativ für die Probleme im Güterverkehr ist. Daher wollen wir die genannten Absätze streichen und durch einen komplett neuen, allgemeineren Programmpunkt ersetzen.

• Aus dem Abschnitt 12 des Wahlprogramms 2010 - Wirtschaft und Finanzen*

12.1 - Ausstieg des Landes aus der WestLB:

Ist erledigt. Die WestLB wird bis Mitte 2012 zerschlagen, soweit nicht Teile bereits in andere Gesellschaften übertragen wurden. Ein "Ausstieg des Landes" ist nicht mehr möglich.

12.2 - Bürokratie-Abbau für Unternehmen

Überschrift entfällt, weil sämtliche Folgepunkte (12.2.1 und 12.2.2 und 12.2.3) entfallen

12.2.1 - Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden:

Streichung, da Beschluss auf Bundesebene vorhanden

12.2.2 - Service von Ämtern bei Genehmigungsverfahren:

Streichung: Aus datenschutzrechtlichen Gründen wird der Punkt gestrichen. Das Arbeitsergebnis aus 2010 kann nicht mehr getragen werden; es ist in sich widersprüchlich.

12.2.3. - Anmeldung eines Mitarbeiters:

Streichung: Der Punkt ist unsinnig, weil durch einen Wegfall der Anmeldeverfahren für Arbeitnehmer (Sozialversicherung, Finanzämter) keine neuen Arbeitsplätze geschaffen werden.

12.3.2 - Keine Steuermittel für Standorterhaltung

Entfällt wegen Subventionierungsantrag 2.3

12.4.1 - Sperrfristen für Politiker nach Auslaufen des Mandats

Entfällt wegen quasi Berufsverbot, ist in der Form rechtlich nicht haltbar (grundgesetzwidrig, Art. 3 und 12 Abs. 1 GG) und zu weitgehend formuliert.

12.4.3 - Offenlegung von großen Landesausgaben und -verträgen

Streichung: Entfällt wegen Dopplung mit 3.2

Begründung

Gesamt-Begründung für die Übernahme des Wahlprogramms von 2010 incl. Ersatzlos-Streichungen als Rohgerüst für das Wahlprogramm 2012:

Das Wahlprogramm 2010 hat sich im Verlauf der Diskussionen letzten Wochen in seiner Eigenschaft als Basis-Wahlprogramm als komplett heraus gestellt. Dennoch haben sich in den letzten beiden Jahren in verschiedenen Rechts- und Gesetzeslagen Änderungen ergeben, welche Teile des Wahlprogramms als überholt ansehen lassen. Außerdem hat die intensive Arbeit in den Arbeitskreisen hervorgebracht, dass Teile des Wahlprogramms 2010 schlicht falsch, nicht mit den Grundsätzen der Piratenpartei vereinbar bis unsinnig sind. Hieraus folgen zahlreiche Streichungs-, Änderungs-, Ergänzungs- und Neuprogrammpunkt-Anträge.

Zahlreiche Arbeitskreise haben sich in langwierigen, teils kontrovers, sorgfältig und verantwortungsvoll geführten Debatten teilweise dazu entschlossen, einzelne Punkte aus dem Wahlprogramm 2010 ersatzlos zu streichen und im Wahlprogramm 2012 ohne diese zu starten.

Programmantrag Nr.

WP164

Beantragt von

Dietmar Schulz

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Das Wahlprogramm 2010 der Piraten NRW wird als "Wahlprogramm 2012"

vorbehaltlich der im Verlauf des Wahlprogrammparteitags beantragten Änderungen übernommen.

Begründung

Das Wahlprogramm 2010 bildet die Basis für das Wahlprogramm 2012 in seiner dann abschließend geänderten Fassung.

Programmantrag Nr.

WP165

Beantragt von

Dietmar Schulz

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Es wird beantragt, LPT-abschließend zu beschließen:

1. Das Wahlprogramm 2010 wird unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich erfolgten Änderungen und Ergänzungen in seiner Gesamtheit im Übrigen als "Wahlprogramm 2012 übernommen.

und zusätzlich

2. Der Vorstand oder ein vom Vorstand beauftragtes Gremium wird ermächtigt, redaktionelle Änderungen oder sprachliche, nicht sinnändernde Anpassungen des Wahlprogramms 2012 zur Vereinheitlichung bei Übernahme in textliche oder sonstige Fassungen dieses Wahlprogramms durchzuführen.

Begründung

Antrag zu Ziffer 1. fixiert unmittelbar vor Schließung der Versammlung des LPT 12.2 das während des LPT 12.2 abgeänderte bzw. ergänzte Ausgangswahlprogramm 2010 als "Wahlprogramm 2012" in seiner Gesamtheit.

Antrag zu Ziffer 2. ermöglicht die nicht sinnverändernden redaktionellen Änderungen einzelner Passagen des Wahlprogramms zur Vermeidung von Bugs und einer flüssigen sprachlichen Abfassung des Gesamtprogramms.

Programmantrag Nr.

WP166

Beantragt von

Frank Herrmann

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Betrifft: Kapitel 7 Medienpolitik (lt Wahlprogramm 2010)

Es wird beantragt, im Wahlprogramm das Kapitel 'Medienpolitik' zu streichen und durch folgenden Text zu ersetzen:

Medienpolitik

Medienkonzentrationsrecht

Die PIRATEN NRW treten für Meinungsvielfalt und gegen Monopolbildung im Mediensektor ein. Die Novellierung des Landesmediengesetzes und einen Rundfunkstaatsvertrag mit dem Ziel die Konzentration der Medienunternehmen weiter zu erhöhen lehnen wir ab. Dies erschwert Zeitungsverlagen die Kontrolle privater TV-Anbieter und verhindert damit Informations- und Meinungskartelle. Wer im Printbereich lokal eine Meinungsmacht innehat, soll nicht gleichzeitig auch den lokal vorherrschenden Privatsender betreiben dürfen. So wird einer gleichgeschalteten Propaganda von marktbeherrschenden Unternehmen vorgebeugt und eine Vielfalt der Perspektiven und Meinungen in den Medien gesichert.

Parteipolitische Einflussnahme auf die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten minimieren

Die PIRATEN NRW lehnen eine parteipolitische Einflussnahme auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ab. Laut Verfassung soll dieser unabhängig und staatsfern sein.

Vertreter politischer Parteien sind in Rundfunkräten entbehrlich

Die PIRATEN NRW wollen Parteienvertreter in den Rundfunkräten, welche zur Gewährleistung der Programmvielfalt berufen sind, abschaffen. Insbesondere muss eine sachfremde Einflussnahme auf die Personalpolitik öffentlich-rechtlicher Sender über einen durch Parteien instrumentalisierten Verwaltungsrat ausgeschlossen werden. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunksender sind staatsferne Körperschaften. Sie werden durch einen Verwaltungsrat gesteuert, der überwiegend mit Vertretern verschiedener gesellschaftlicher Gruppen, wie Kirchen, Gewerkschaften oder Verbänden, besetzt ist. Die PIRATEN NRW lehnen Parteipolitik im öffentlich-rechtlichen Rundfunk generell ab.

Öffentliche Kontrolle der Rundfunkräte

Die PIRATEN NRW fordern die Transparenz der Entscheidungen von Rundfunkräten. Diese sollen künftig in öffentlichen Sitzungen tagen, was derzeit per Gesetz nicht der Fall ist. Für uns gibt es keinen guten Grund, warum solche Sitzungen nicht beobachtet werden sollten. Die Rundfunkräte bestimmen über die Verteilung öffentlicher Gelder und steuern die öffentlich-rechtlichen Medien. Daher müssen sie sich auch einer öffentlichen Kontrolle stellen.

Institutionelle Interessenvertretung der Netzgemeinde im Rundfunkrat

Die PIRATEN NRW streben die Entsendung eines Interessenvertreters der Internetbenutzer in die Rundfunkräte an. Diese sind neben Parteivertretern überwiegend mit Vertretern gesellschaftlicher Gruppen, wie Kirche, Gewerkschaften oder Sportbund, besetzt. Die Nutzer der sogenannten "Neuen Medien", die sich technisch mit dem Rundfunk überschneiden, sind mittlerweile eine relevante gesellschaftliche Gruppe geworden. Deshalb sollten sie auch in den Rundfunkräten berücksichtigt werden. Als Interessenvertretung ist der Chaos Computer Club e.V. prädestiniert, der sich eine langfristige Kompetenz im Spannungsfeld zwischen Gesellschaft und IT erworben hat und einen verlässlichen Vertreter der Internetnutzer darstellt.

Verfügbarkeit von Radio- und TV-Produktionen

Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten produzieren Radio- und TV-Angebote, die von der Allgemeinheit bezahlt werden. Die Produktionen stehen der Allgemeinheit jedoch nur für eine begrenzte Zeit oder gar nicht zur Verfügung. Die PIRATEN NRW fordern daher, dass Produktionen, die von der Allgemeinheit bezahlt wurden, unter eine freie Lizenz gestellt werden und so auch permanent der Allgemeinheit zur Verfügung stehen.

Digitale Lernmittelfreiheit

Die PIRATEN NRW wollen digitale Lernmittelfreiheit für Schüler und Studierende.

Programmantrag Nr.

WP167

Beantragt von

Richard Bertram, Thomas Strenger

Typ 

Wahlprogramm

Text 

In 3.1.3 dem alten Wahlprogramm entsprechend nach dem 2. Satz des 3. Absatzes einzufügen (sofern das alte als neues Programm übernommen wird; andernfalls an eine andere geeignete Stelle):

Neuregelung der Schulpflicht

"Wir bekennen uns zu einem allgemeinen Recht auf Bildung. Im Zuge der Umstrukturierung des Schulsystems soll die allgemeine Schulpflicht auf 6 Jahre abgesenkt werden. Die Piraten NRW gehen davon aus, dass die Begeisterungsfähigkeit der Schüler als Motivation, sich zu bilden, ausreicht, wenn sie nicht durch Zwang an der Stillung ihrer Neugier gehindert werden."

Begründung

Der Antrag steht in Konkurrenz zu WP168

Programmantrag Nr.

WP168

Beantragt von

Richard Bertram, Thomas Strenger

Typ 

Wahlprogramm

Text 

In 3.1.3 dem alten Wahlprogramm entsprechend nach dem 2. Satz des 3. Absatzes einzufügen (sofern das alte als neues Programm übernommen wird; andernfalls an eine andere geeignete Stelle):

Neuregelung der Schulpflicht

"Wir bekennen uns zu einem allgemeinen Recht auf Bildung. Die Piraten NRW gehen davon aus, dass die Begeisterungsfähigkeit der Schüler als Motivation, sich zu bilden, ausreicht, wenn sie nicht durch Zwang an der Stillung ihrer Neugier gehindert werden."

Begründung

Der Antrag steht in Konkurrenz zu WP167

Programmantrag Nr.

WP169

Beantragt von

Richard Bertram, Thomas Strenger

Typ 

Wahlprogramm

Text 

 ;Bildung ist nur in Freiheit möglich

Bildung kann nur in Freiheit geschehen und ist ein individueller Prozess. Sie kann nicht erzwungen werden. Daher muss das Individuum selbst bereit sein, sich zu bilden.

Die PIRATEN erkennen an, dass sowohl Staat, Eltern als auch Kinder ein existenzielles Interesse an Bildung haben.

Die Piratenpartei ist sich über das Problem des Schulschwänzens und der generellen Schulverweigerung bewusst. Die vom Staat durchgeführte Kriminalisierung von Schulschwänzern und Schulverweigerern lehnt sie allerdings ab. Die zwanghafte Zuführung zur Schule ist ebenso wenig bis gar nicht effektiv. Vielmehr wird dadurch die Verweigerungshaltung nur verschärft und Lösungsansätze, den Kindern eine Bildung zu ermöglichen, im Keim erstickt. Die PIRATEN sind sich ebenfalls im Klaren, dass vor Allem das jetzige Schulsystem nicht allen Anforderungen gerecht werden kann. Um der Problematik der Schulverweigerung gerecht zu werden, muss jedem Schüler eine individuelle Bildung, die an dessen Bedürfnissen orientiert ist, gewährleistet werden.

Begründung

WP169 ist die Summe aus WP170 und WP171. So kann einzeln darüber entschieden werden ob WP170 und/oder WP171 im Wahlprogramm enthalten sein sollen. Die Anträge WP169, WP170, WP171 sind somit konkurrierend.

Programmantrag Nr.

WP170

Beantragt von

Richard Bertram, Thomas Strenger

Typ 

Wahlprogramm

Text 

 ;Bildung ist nur in Freiheit möglich

Bildung kann nur in Freiheit geschehen und ist ein individueller Prozess. Sie kann nicht erzwungen werden. Daher muss das Individuum selbst bereit sein, sich zu bilden.

Die PIRATEN erkennen an, dass sowohl Staat, Eltern als auch Kinder ein existenzielles Interesse an Bildung haben.

Begründung

WP169 ist die Summe aus WP170 und WP171. So kann einzeln darüber entschieden werden ob WP170 und/oder WP171 im Wahlprogramm enthalten sein sollen. Die Anträge WP169, WP170, WP171 sind somit konkurrierend.

Programmantrag Nr.

WP171

Beantragt von

Richard Bertram, Thomas Strenger

Typ 

Wahlprogramm

Text 

 ;Bildung ist nur in Freiheit möglich

Die Piratenpartei ist sich über das Problem des Schulschwänzens und der generellen Schulverweigerung bewusst. Die vom Staat durchgeführte Kriminalisierung von Schulschwänzern und Schulverweigerern lehnt sie allerdings ab. Die zwanghafte Zuführung zur Schule ist ebenso wenig bis gar nicht effektiv. Vielmehr wird dadurch die Verweigerungshaltung nur verschärft und Lösungsansätze, den Kindern eine Bildung zu ermöglichen, im Keim erstickt. Die PIRATEN sind sich ebenfalls im Klaren, dass vor Allem das jetzige Schulsystem nicht allen Anforderungen gerecht werden kann. Um der Problematik der Schulverweigerung gerecht zu werden, muss jedem Schüler eine individuelle Bildung, die an dessen Bedürfnissen orientiert ist, gewährleistet werden.

Begründung

WP169 ist die Summe aus WP170 und WP171. So kann einzeln darüber entschieden werden ob WP170 und/oder WP171 im Wahlprogramm enthalten sein sollen. Die Anträge WP169, WP170, WP171 sind somit konkurrierend.

Programmantrag Nr.

WP172

Beantragt von

Valentin Brückel für den AK Bauen und Verkehr

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Hinzufügen eines Absatzes "Nahverkehr 2.0" im Programmteil Bauen und Verkehr.

Nahverkehr 2.0

Die Piraten NRW setzen auf den Nahverkehr 2.0, den es zu entwickeln gilt, denn dieser gibt den Menschen ihre Mobilität zurück. Das Nahverkehrsnetz in den großen Ballungsräumen in NRW ist zu Stoßzeiten überlastet. Außerdem ist es unflexibel und in den Randbereichen am Übergang zwischen verschiedenen Trägern oft schlecht ausgebaut. Insbesondere im Ruhrgebiet sind die Netze aus einer Tradition, die noch auf das Kaiserreich zurückgeht, zentrenorientiert. Die Reformversuche sind bisher an den Beharrungskräften der lokalen Nahverkehrsunternehmen größtenteils gescheitert. Ziel ist, den Nahverkehr kostengünstiger, attraktiver, benutzerfreundlicher und umweltfreundlicher zu machen. Öffentlicher Nahverkehr soll mit öffentlichen Autos und öffentlichen Fahrrädern vernetzt werden. Alles soll in ein System integriert werden. Der Aufbau mit Elektrofahrzeugen (E-Auto, E-Roller, Pedelec, etc.) ist daher notwendig. Die Planung und Buchung soll teil-automatisiert per Smartphone, Internet oder am Fahrzeug per Karte erfolgen. Innovative Elektroantriebe machen mobil und reduzieren die Emissionen in der City. Projekte, die in diese Richtung forschen, werden von den PIRATEN ausdrücklich unterstützt.

Begründung

Der Antrag wurde leider von mir (Alexander Reintzsch) beim Einpflegen der Anträge bisher übersehen. Er ist aber fristgerecht beim Vorstand eingegangen.

Zwischenzeitliche Verbesserungen in Teilnetzen wurden durch die Unterfinanzierung regelmäßig wieder aufgezehrt. Besonders am Abend und an den Wochenenden sind die Verbindungen schlecht und zeitaufwändig. Dies gilt inbesondere für stadtgrenzenübergreifende Fahrten. Der öffentliche Nahverkehr droht im Vergleich mit dem Individualverkehr weiter zurück zu fallen.

Neben der Forderung nach dem Fahrscheinlosen Nahverkehr, bieten neue Mobilitätskonzepte, die flexibel nutzbare Fahrzeuge wie Autos und Fahrräder einbeziehen, die Chance, ein Umdenken zu bewirken. Bevorzugt werden dafür Elektroantriebe genutzt, die Lärm und Abgase in den Innenstädten reduzieren. Außerdem ist durch das System weniger Platz für Fahrzeuge notwendig, wodurch die Straßenzüge der Stadt den Menschen zurück gegeben werden.

Die Leihfahrzeuge sind in definierten Innenstadtbereichen frei abstellbar und werden an Ladestationen automatisch zurück gemeldet. Die Buchung erfolgt über das bestehende System der Verkehrsverbünde für Zeitkarten automatisch mit der Benutzung, eine Reservierung ist im Regelfall nicht notwendig.

Smartphones und Internet können für komplexe Fahrten und zum Auffinden der Farzeuge genutzt werden. Gleichzeitig gibt es die Möglichkeit, mit einer Chipkarte alle Angebote direkt zu nutzen. An zentralen Orten sollen Auskunftssysteme und Mitarbeiter, die informieren zur Verfügung stehen. Fahrscheinautomaten sind nicht mehr nötig. Als Träger und Betreiber werden in erster Linie die lokalen Nahverkehrsgesellschaften eingebunden, ergänzt durch private Anbieter von Leistungen und Systemen.

Parallel werden für den ländlichen Raum innovative Konzepte von Bürgerbussen, Taxi-Integration und vernetztem Park&Ride entwickelt.

Programmantrag Nr.

WP173

Beantragt von

Simone Brand für die AG Verbraucherschutz

Typ 

Wahlprogramm

Text 

1.Verbraucherschutz als neues Kernthema

= Übernahme aus WP 2010, nur der letzte Absatz wird geändert, Formulierungen sind im Lektorat optimiert worden

Die NRW-Piraten wollen den Verbraucherschutz als neues Kernthema erschließen. Damit tragen sie zwei Sachverhalten Rechnung. Die ganzheitliche Umsetzung mehrerer Kern- und Nebenthemen wie Datenschutz, Transparenz, der Freiheitsgedanke sowie stringente Lobbyismus Kritik münden in logischer Konsequenz in Verbraucherschutz. Die NRW-Piraten, die Politik für und nicht gegen die Gesellschaft fordern, haben die gesamtgesellschaftliche Relevanz des Verbraucherschutzes erkannt. Wir wollen uns dieser Herausforderung stellen, der sich kaum eine andere Partei annimmt. Dabei sind sich die NRW-Piraten bewusst, gegen starke Lobbyverbände und Einflussnahme der Industrie und Anbieter angehen zu müssen.

Im Verhältnis zwischen Hersteller, Vertreiber und Verbraucher ist letzterer in der Regel strukturell unterlegen. Dieses Ungleichgewicht sinnvoll auszugleichen ist Anliegen und Aufgabe des Verbraucherschutzes. Die NRW-Piraten streben an, den berechtigten Interessen der Verbraucher, zum Beispiel Datenschutz und Transparenz, insgesamt mehr Geltung zu verschaffen. Ein fundamental wichtiges Ziel auf diesem Weg sehen wir in der Verankerung des Verbraucherschutzes in der Landesverfassung. Verbraucherschutz soll zum integralen Bestandteil aller Politik werden, indem die Auswirkungen geplanter Gesetze für Verbraucher von vornherein berücksichtigt werden. Darüber hinaus streben die NRW-Piraten eine nachhaltige, konstruktive Zusammenarbeit mit Verbraucherschutz-Organisationen wie den Verbraucherzentralen an.

In einem gesamtgesellschaftlichen Umfeld, das durch fortschreitende Privatisierung und Liberalisierung für Verbraucher immer undurchsichtiger wird, ist der Verbraucherschutz nicht in angemessener Weise mitgewachsen. Verbraucherinteressen sind bislang vom Gesetzgeber nur teilweise berücksichtigt worden. Immer wieder ist eine Unterordnung der berechtigten Interessen der Verbraucher unter kommerzielle Gesichtspunkte festzustellen. Diesen Trend gilt es umzukehren, zum Beispiel durch Modifizierung bestehender und Verabschiedung neuer Gesetze. Parlament und Regierung haben sich in erster Linie als Volksvertretung zu verstehen und nicht als Vertreter von Unternehmensinteressen. Dem Interesse des Gemeinwohls ist soweit der Vorzug gegenüber Unternehmensinteressen zu geben, wie es zum Ausgleich des strukturell und mittelbedingten Ungleichgewichts erforderlich ist.

Von einem starken Verbraucherschutz profitiert auch die Wirtschaft. Eine Marktbereinigung durch Verschwinden der schwarzen Schafe aus dem Marktgeschehen ist ebenso willkommen wie eine Stärkung der Unternehmen, die sich unter dem Aspekt des Verbraucherschutzes bewähren. Diese werden sich auch im internationalen Wettbewerb besser positionieren. Datenschutz und Transparenz sind fundamentale Bestandteile des Verbraucherschutzes, die bei den NRW-Piraten besonderes Gewicht haben. Eine signifikante Stärkung eines allumfassenden Verbraucherschutzes ist Ziel der NRW-Piraten.

Konkret streben wir die Umsetzung folgender Maßnahmen an: Ist eine landespolitische Umsetzung nicht möglich, soll eine Initiative durch den Bundesrat oder im Bundestag eingebracht werden.

Programmantrag Nr.

WP174

Beantragt von

Simone Brand für die AG Verbraucherschutz

Typ 

Wahlprogramm

Text 

2. Stärkung der Verbraucherpolitik

Eigenes Ministerium für Verbraucherschutz

In der Zusammenlegung der Ressorts Landwirtschaft und Verbraucherschutz im gleichen Ministerium ist ein ständiger Interessenkonflikt angelegt, da die gleiche Behörde sowohl die Interessen der Erzeuger (Landwirte) als auch die Interessen der Verbraucher vertreten soll. Wir fordern stattdessen ein gesondertes Ministerium für den Verbraucherschutz.

Programmantrag Nr.

WP175

Beantragt von

Simone Brand für die AG Verbraucherschutz

Typ 

Wahlprogramm

Text 

2.1 Verbraucherschutz als NRW-Landesverfassungsziel

= keine Änderungen, Übernahme aus WP 2010, Formulierungen sind im Lektorat optimiert worden Die NRW-Piraten wollen den Verbraucherschutz in die Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen aufnehmen. Maßgabe ist dabei, Auswirkungen und Folgen geplanter Gesetze für Verbraucher zu beachten und hinreichend zu berücksichtigen. Wir wollen also einen „Verbraucher-Check“ von Gesetzen, bevor sie erlassen werden.

Programmantrag Nr.

WP176

Beantragt von

Simone Brand für die AG Verbraucherschutz

Typ 

Wahlprogramm

Text 

2.2 Verbraucherpolitische Programmatik

Der Absatz "Verbraucherpolitische Programmatik" soll ersatzlos gestrichen werden.

Programmantrag Nr.

WP177

Beantragt von

Simone Brand für die AG Verbraucherschutz

Typ 

Wahlprogramm

Text 

2.3 Lobbyisten-Verbot bei Gesetzesentwürfen

Für den Einsatz von Vertretern von Unternehmensinteressen oder Lobbyisten als externe Beschäftigte der Landesregierung fordern die NRW-Piraten einen rechtsverbindlichen Verhaltenskodex. Dieser soll unter anderem die Mitarbeit solcher externer Mitarbeiter an Gesetzesentwürfen und Vergabeverfahren gemäß der Forderung des Bundesrechnungshofes verbieten, sofern deren Unternehmen aus der Mitwirkung ein Vorteil entstehen kann.

Programmantrag Nr.

WP178

Beantragt von

Simone Brand für die AG Verbraucherschutz

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Der Absatz "Kompetenzzentrum Verbraucherforschung" soll ersatzlos gestrichen werden.

Programmantrag Nr.

WP179

Beantragt von

Simone Brand für die AG Verbraucherschutz

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Der Absatz "Standardisierte Beobachtungsinstrumente" soll ersatzlos gestrichen werden.

Programmantrag Nr.

WP180

Beantragt von

Simone Brand für die AG Verbraucherschutz

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Die Absätze "Am Bedarf orientierter Ausbau des Beratungsangebotes" und "Ausrichtung des Beratungsangebotes auch an den Bedürfnissen von Verbrauchern mit Migrationshintergrund" sollen ersetzt werden durch:

Am Bedarf orientierter Ausbau des Beratungsangebotes

Die Verbraucherberatung soll ausgebaut werden, um ein flächendeckendes Basisangebot und eine an den Bedürfnissen der Verbraucher ausgerichtete unabhängige dauerhafte Beratungsstruktur auf hohem Niveau sicherzustellen, erforderlichenfalls mit Beratern mit multikulturellen Hintergrund.

Programmantrag Nr.

WP181

Beantragt von

Simone Brand für die AG Verbraucherschutz

Typ 

Wahlprogramm

Text 

3. Gesunde und sichere Ernährung Verbesserung der Lebensmittelsicherheit

Die NRW-Piraten wollen die Lebensmittelsicherheit durch alle auf Landesebene möglichen Maßnahmen verbessern. Das bedeutet insbesondere, die Lebensmittelkontrollen soweit auszuweiten, wie es erforderlich ist, um die Versorgung der Bevölkerung mit gesunden Lebensmitteln sicher zu stellen.

Begründung

Übernahme aus WP 2010, Formulierungen sind im Lektorat optimiert worden

Programmantrag Nr.

WP182

Beantragt von

Simone Brand für die AG Verbraucherschutz

Typ 

Wahlprogramm

Text 

4. Transparenz im Gesundheitswesen durch Erweiterung des Informationsfreiheitsgesetzes

Im Sinne des Informationsfreiheitsgesetzes wollen wir klarstellen, dass Informationen über die Qualität von Leistungen und Einrichtungen, die bei der Behandlung von Patienten erhoben werden, ein öffentliches und für alle frei zugängliches Gut darstellen, sofern sie keinen Personenbezug aufweisen.

Programmantrag Nr.

WP183

Beantragt von

Simone Brand für die AG Verbraucherschutz

Typ 

Wahlprogramm

Text 

5. Versorgungssicherheit und Transparenz auf den Energiemärkten

5.1 Transparenz der Angebots- und Vertragsgestaltungen

Die NRW-Piraten setzen sich für eine Gesetzesinitiative ein, die gewährleistet, dass der steigende Wettbewerb im Energiemarkt mit transparenten Angebots- und Vertragsgestaltungen einhergeht. Dabei wird eine übersichtliche Vergleichbarkeit wesentlicher Unterscheidungskriterien wie Vertragslaufzeit, Preis, Preisanpassungsklauseln, Strom-Zusammensetzung sowie Kündigungs- und Verlängerungsfristen angestrebt. Die Verbraucher sollen außerdem die Möglichkeit bekommen, ihren Energie-Dienstleister unkompliziert und mit wenig Aufwand binnen weniger Tage zu wechseln.

Begründung

Übernahme aus WP 2010, Formulierungen sind im Lektorat optimiert worden

Programmantrag Nr.

WP184

Beantragt von

Simone Brand für die AG Verbraucherschutz

Typ 

Wahlprogramm

Text 

5.2 Gründung neutraler Netzgesellschaften und mehr Wettbewerb

Die NRW-Piraten möchten die Vorschläge der Monopolkommission aufgreifen. Daher setzen sie sich für mehr Wettbewerb bei der Strom- und Gasversorgung ein und unterstützen die Gründung neutraler Netzgesellschaften.

Begründung

Übernahme aus WP 2010

Programmantrag Nr.

WP185

Beantragt von

Simone Brand für die AG Verbraucherschutz

Typ 

Wahlprogramm

Text 

6. Transparenz beim Konsum durch klare Energiekennzeichnung aller Verbrauchsgüter

Das Land NRW soll im Bundestag eine Initiative zur Einführung einer klaren Energiekennzeichnung für alle Verbrauchsgüter analog der Effizienzklassen von Haushaltsgeräten einbringen.

Begründung

Übernahme aus WP 2010,

Programmantrag Nr.

WP186

Beantragt von

Simone Brand für die AG Verbraucherschutz

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Der Abschnitt "Ausbau der Verbraucherrechte in der digitalen Welt" soll gestrichen werden.

Begründung

Die Thematik wird in anderen eigenständigen Punkten berührt.

Programmantrag Nr.

WP187

Beantragt von

Simone Brand für die AG Verbraucherschutz

Typ 

Wahlprogramm

Text 

8. Die Förderung selbstbestimmter Verbraucher durch Transparenz, Information und Bildung

8.1 Verbraucherbildung von Kindern & Jugendlichen

Die NRW-Piraten wollen, dass Verbraucherbildungsangebote auf allen schulischen Ebenen gefördert werden. Nur informierte Bürger können die für sich richtigen Entscheidungen treffen.

Begründung

Punkt wird neu formuliert

Programmantrag Nr.

WP188

Beantragt von

Simone Brand für die AG Verbraucherschutz

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Der Abschnitt "Verbot von kostenpflichtigen Telefon-Warteschleifen" soll gestrichen werden.

Begründung

Punkt entfällt komplett, da zwischenzeitlich vom Gesetzgeber umgesetzt

Programmantrag Nr.

WP189

Beantragt von

Simone Brand für die AG Verbraucherschutz

Typ 

Wahlprogramm

Text 

8.3 Reform und Ausbau des Verbraucherinformationsgesetzes

Die NRW-Piraten fordern eine Initiative des Landes NRW für eine umfassende Reform und einen Ausbau des Verbraucherinformationsgesetzes. Dabei sollen die Ergebnisse der mit Steuergeldern finanzierten Lebensmittelkontrollen transparent gemacht werden. Der Anwendungsbereich des Verbraucherinformationsgesetzes soll auf alle Produkte und Dienstleistungen ausgeweitet werden. Behörden sollen verpflichtet werden, die Öffentlichkeit unter Namensnennung über Verstöße zu unterrichten, ohne allerdings die weiterhin bestehende Unschuldsvermutung. Durch diese Maßnahme sollen die Anbieter stärker davon abgeschreckt werden, verdorbene oder verunreinigte Lebensmittel in den Handel zu bringen.

Begründung

Punkt wird geringfügig geändert, es entfallen „im Bundesrat“ und „aktiv und obligatorisch", Formulierungen sind im Lektorat optimiert worden

Programmantrag Nr.

WP190

Beantragt von

Simone Brand für die AG Verbraucherschutz

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Hinzufügen eines Absatzes "Datenbank zur Medikation in der Tieraufzucht"

Datenbank zur Medikation in der Tieraufzucht

Derzeit beschränkt sich der Verbraucherschutz darauf, im Nachhinein auf Lebensmittelskandale zu reagieren. Eine proaktive Maßnahme wäre die vollständige Erfassung der Medikation in der Tieraufzucht. Wir fordern daher eine Datenbank, in der sämtliche Medikamentengaben im Rahmen der Tieraufzucht erfasst werden.

Programmantrag Nr.

WP191

Beantragt von

Simone Brand für die AG Verbraucherschutz

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Ersetzung des Absatz "Verbraucherbildung allgemein"

Verbraucherbildung allgemein

Eine koordinierte Bund-Länder-Initiative soll durch Transparenz, Information und Bildung den selbstbestimmten Verbraucher fördern. Zu den Kernaufgaben der Initiative gehören die Koordination der Verbraucherbildung und die Formulierung von Mindeststandards für die Verbraucherbildung.

Begründung

Punkt wird geringfügig verändert, „bundesländerübergreifend“ entfällt

Programmantrag Nr.

WP192

Beantragt von

Simone Brand für die AG Verbraucherschutz

Typ 

Wahlprogramm

Text 

9. Kollektive Rechtsdurchsetzung stärken durch Einführung des Verbandsklagerechts im Verbraucherbereich

Die NRW-Piraten setzen sich für eine Initiative des Landes NRW im Bundestag ein, die das Verbandsklagerecht für anerkannte Stellen auf den Bereich des Verbraucherschutzes erweitert. Das Klagerecht soll eine Musterfeststellungsklage durch Verbraucherverbände ermöglichen, um eine Rechtsfrage verbindlich für alle betroffenen Verbraucher zu klären.

Begründung

Übernahme aus WP 2010, nur Bundesrat wird durch Bundestag ersetzt

Programmantrag Nr.

WP193

Beantragt von

Pascal Powroznik

Typ 

Wahlprogramm

Text 

 ;Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie

Jeder Bürger und jede Bürgerin hat ein Recht, sich in die Politik einzubringen. Die NRW-Piraten stehen für eine Politik, bei der jeder mitmachen kann. Die NRW-Piraten setzen sich dafür ein, das Landes- und Kommunalwahlrecht zu modernisieren, damit die einzelne Bürgermeinung und -stimme wieder mehr Gewicht bekommt.

Die NRW-Piraten streben an, dass im repräsentativen demokratischen System NRW direktdemokratische Elemente wie Bürger- oder Volksentscheide vereinfacht und optimiert werden. Die Bürger sollen die Möglichkeit erhalten, über den Rhythmus der Legislaturperioden hinaus jederzeit über politische Fragen abstimmen zu können. Wir stehen für eine konsequente Umsetzung von Artikel 20 des Grundgesetzes, der besagt, dass die Staatsgewalt "vom Volke in Wahlen und Abstimmungen" ausgeht.

Die Prinzipien 'Open Government' und 'Open Data' wollen wir in den Strukturen und Verfahren von Politik und Verwaltung etablieren und so zu einem neuen Politikstil beitragen.

Wir setzen uns für eine Stärkung von Gesetzinitiativen aus der Bürgerschaft ein. Die Bürger sollen selbst ausgearbeitete Gesetzes- und Beschlussvorlagen auf Landes- und Kommunalebene zur Abstimmung bringen können.

Per Einwohnerantrag nach §25 der Gemeindeordnung können Bürger beantragen, dass der Rat über eine bestimmte Angelegenheit berät und entscheidet. Es müssen bis zu 8000 Unterschriften eingereicht werden. In der Praxis wird diese Möglichkeit kaum genutzt, der Aufwand und Nutzen, auch im Vergleich zum §24 Bürgeranregung, zum Bürgerentscheid oder die Möglichkeit den direkten Zugang zu den Parteien zu wählen, stehen im keinen günstigen Verhältnis. Die NRW-Piraten sind dafür, die Unterschriftenhürde auf ein vernünftiges Maß zu senken, um wirksame politische Partizipation zu ermöglichen.

Das Ausmaß der Beteiligungsrechte darf nicht von der aktuellen Haushaltslage abhängig sein. Gesellschaftliche Teilhabe und Verantwortung sind zu jeder Zeit ein Grundrecht aller Bürger. Deswegen muss eine stabile Finanzierung der Kommunen garantiert werden.

Das kommunale Ehrenamt stellt hohe Ansprüche, inhaltlich wie zeitlich. Um Kommunalpolitikern ein Engagement neben Beruf und Privatleben zu ermöglichen, setzen sich die NRW-Piraten für die Erweiterung von Fortbildungsmöglichkeiten und flexible Arbeitszeitregelungen ein.

Programmantrag Nr.

WP194

Beantragt von

Pascal Powroznik

Typ 

Wahlprogramm

Text 

 ;Wahlrecht

Gegen Sperrklausel

Die NRW-Piraten stehen gegen die Wiedereinführung einer expliziten Sperrklausel im Kommunalwahlrecht. Jegliche Art von Wahlhürde richtet sich gegen den Gedanken der Demokratie. Wir befürworten aktiv eine Pluralität von Parteien, Wählergruppen und Einzelpersonen in den gewählten Gremien. Auch kleinen Parteien und Gruppen darf der Einzug in kommunale Vertretungen nicht durch kaum überwindbare Zugangshürden erschwert werden. Das Kommunalwahlgesetz darf keine Wählerstimme abwerten. Die NRW-Piraten treten zudem für eine deutliche Senkung der Sperrklausel bei Landtagswahlen ein.

Programmantrag Nr.

WP195

Beantragt von

Pascal Powroznik

Typ 

Wahlprogramm

Text 

 ;Bürgermeister per Zustimmungswahl

Die NRW-Piraten setzen sich für eine Wahl der Bürgermeister per Zustimmungswahl ein. Bei dieser einfachen und leicht verständlichen Methode haben die Wähler die Möglichkeit, für beliebig viele Kandidaten zu stimmen. Wählbar sind alle Kandidaten, die dafür notwendige Grundvoraussetzungen erfüllen. Gewählt ist der Kandidat mit den meisten Stimmen. Die Vorteile der Zustimmungswahl sind vielfältig. Der beliebteste Kandidat gewinnt die Wahl und die strukturelle Benachteiligung von kleinen Parteien wird verringert. Konsensfindung und die Diskussionen an Sachthemen wird gefördert und mögliche Verzerrungen des Wählerwillens durch das Stichwahl-System werden ausgeschlossen. Eine aufwändige Stichwahl entfällt.

Programmantrag Nr.

WP196

Beantragt von

Pascal Powroznik

Typ 

Wahlprogramm

Text 

 ;Bürgermeisterabwahl

Die Bürger in NRW können ihre Bürgermeister und Landräte wählen und abwählen. Die Unterschriftenhürde für ein Bürgerbegehren zur Abwahl eines Bürgermeisters oder Landrats in NRW soll der bei Bürgerbegehren zu Sachfragen entsprechen. Je nach Gemeindegröße gilt hier eine Hürde von drei bis 10 Prozent aller Stimmberechtigten, in Kreisen von drei bis fünf Prozent. Auf ein Verfallsdatum für Unterschriften kann verzichtet werden, weil die Initiatoren eines Abwahlbegehrens ohnedies eine zeitnahe Einreichung von Bürgerbegehren anstreben, um einen von Ihnen nicht gewünschten Zustand abzustellen.

Quoren sind bei Wahlen wie bei Abstimmungen überflüssig. Das demokratische Prinzip "Mehrheit entscheidet" hat sich bewährt. Wer nicht an einem Abwahlentscheid teilnimmt, sollte nicht durch das Quorum indirekt Einfluss auf das Ergebnis haben.

Allgemeingültiges demokratisches Prinzip ist, dass die Mehrheit der an einer Abstimmung oder Wahl Teilnehmenden entscheidet. Dies sollte auch hier gelten. Anderenfalls könnte es dazu kommen, dass Bürger und Rat beziehungsweise Kreistag einen Bürgermeister oder Landrat zwar nicht mehr im Amt sehen wollen, ein Abwahlantrag trotz Mehrheit aber am Zustimmungsquorum scheitert und alle den ungeliebten Amtsinhaber weiter ertragen müssen.

Programmantrag Nr.

WP197

Beantragt von

Pascal Powroznik

Typ 

Wahlprogramm

Text 

 ;Kumulieren & Panaschieren

Die NRW-Piraten streben den Einsatz des Wahlsystems Kumulieren & Panaschieren bei Landtags- und Kommunalwahlen an. Bei Kommunalwahlen erhalten die Wähler so viele Stimmen wie der Gemeinderat Sitze hat. Bei Landtagswahlen haben die Bürger drei Stimmen, die sie innerhalb der Parteilisten an Kandidaten vergeben können. Es können Mandatsbewerber aller antretenden Parteien und Wählervereinigungen angekreuzt werden. Jedem Kandidaten können dabei bis zu drei Stimmen gegeben werden. Weiterhin soll es möglich sein, nur einer Partei seine Stimme zu geben. Wird die von der Partei aufgestellte Liste durch das so genannte Listenkreuz bestätigt, werden die Stimmen der Listenreihenfolge entsprechend auf die Kandidaten verteilt, bis alle Stimmen vergeben sind. Dabei kann der Wähler auch Kandidaten auf der angekreuzten Liste durchstreichen. Diese erhalten dann keine Stimme. In den meisten anderen Bundesländern ist das Kumulieren & Panaschieren bei Kommunalwahlen bereits Realität. Es ermöglicht den Bürgern, ihrer Stimme mehr Gewicht zu verleihen. Die NRW-Piraten setzen sich dafür ein, das NRW sich dieser Praxis anschließt.

Programmantrag Nr.

WP198

Beantragt von

Pascal Powroznik

Typ 

Wahlprogramm

Text 

 ;Wahlalter

Das Durchschnittsalter der Wahlberechtigten steigt. Dies führt dazu, dass diejenigen, die am längsten die Auswirkungen der politischen Entscheidungen zu tragen haben, in ihren politischen Verantwortungsmöglichkeiten eingeschränkt sind. Die NRW-Piraten wollen die politische Beteiligung von Kindern und Jugendlichen fördern. Das Wahlalter bei Landtagswahlen soll auf 16 Jahre gesenkt werden. Politisch interessierte Jugendliche sind sich der Verantwortung bewusst, die mit einer Wahl verbunden ist.

Begründung

Alternativ zu WP199

Programmantrag Nr.

WP199

Beantragt von

Pascal Powroznik

Typ 

Wahlprogramm

Text 

 ;Wahlalter

Das Durchschnittsalter der Wahlberechtigten steigt. Dies führt dazu, dass diejenigen, die am längsten die Auswirkungen der politischen Entscheidungen zu tragen haben, in ihren politischen Verantwortungsmöglichkeiten eingeschränkt sind. Die NRW-Piraten wollen die politische Beteiligung von Kindern und Jugendlichen fördern. Das Wahlalter bei Landtagswahlen soll auf 16 Jahre und bei Kommunalwahlen auf 14 Jahren gesenkt werden. Politisch interessierte Jugendliche sind sich der Verantwortung bewusst, die mit einer Wahl verbunden ist.

Begründung

Alternativ zu WP198

Programmantrag Nr.

WP200

Beantragt von

Pascal Powroznik

Typ 

Wahlprogramm

Text 

 ;Ausländerwahlrecht

Die NRW-Piraten engagieren sich für ein kommunales Wahlrecht für alle ausländischen Staatsbürger und staatenlose Menschen, die das erforderliche Wahlalter erreicht haben und die sich seit mindestens drei Monaten rechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Wir streben an, dass das Bundesland NRW sich im Bundesrat um eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes bemüht.

Das kommunale Wahlrecht ist ein wichtiges Instrument für politische Selbstbestimmung, Teilhabe und Gleichberechtigung. Zum Zusammenleben auf gleicher Augenhöhe gehört, dass auch Menschen aus Nicht-EU-Staaten, die teilweise seit Jahrzehnten in Deutschland leben, das kommunale Wahlrecht erhalten. EU-Bürger dürfen bei Kommunalwahlen wählen, wenn sie seit drei Monaten in Deutschland wohnhaft sind. Angehörigen anderer Staaten ist das Wahlrecht jedoch verwehrt, auch wenn sie seit vierzig Jahren in Deutschland wohnen. Im Gegensatz zu Landtags- und Bundestagswahlen, wo das Wahlrecht durch die Staatsangehörigkeit erlangt wird, ist die Zugehörigkeit zu einer Kommune, mit damit einhergehenden Pflichten, davon unabhängig. Diesen Grundgedanken greift auch Artikel 28 GG auf, der explizit ein kommunales Wahlrecht für EU-Bürger ohne deutsche Staatsangehörigkeit vorsieht.

Jeder Mensch hat das Recht, an seinem Lebensmittelpunkt die städtische Politik mitzubestimmen. Wer das Gefühl hat, dass die eigene Meinung zählt, ist bereits integriert. Die bestehenden Hürden, die das veraltete Staatsangehörigkeitsrecht dem entgegensetzt, werden wir aufheben. Das kommunale Wahlrecht ist allen Menschen zu gewähren, um ihnen zu ermöglichen, aktiv an der Gestaltung ihres direkten Umfelds teilzuhaben.

Deutschland ist reich an Menschen mit vielen verschiedenen kulturellen Hintergründen. Menschen, die ihr Wissen, ihre Erfahrungen und ihr Engagement einer Gemeinde zur Verfügung stellen wollen. Dies kann in vielerlei Weise geschehen: Durch Teilnahme an und Initation von Bürgerbegehren und -befragungen und auch durch Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts. Dieses Reichtum berauben wir uns derzeit selbst. Wir vergeben zudem die Chance, einen wichtigen Baustein zur Inklusionsdebatte zu liefern. Der Ausschluss dieses Personenkreises vom Wahlrecht stellt eine Diskriminierung bei der Ausübung der politischen Rechte dar. Ein Blick nach Europa und nach Deutschland: Dänemark, Schweden, Finnland, Irland und Niederlande haben bereits aktives und passives Kommunalwahlrecht für alle Ausländer.

Nur wer Mitwirkungsrechte und den Zugang zu gesellschaftlicher und politischer Teilhabe hat, kann auch Teil des Gemeinwesens werden und sich heimisch fühlen. Die mangelnde Möglichkeit der politischen Partizipation eines stetig wachsenden Anteils der Bevölkerung bildet auf Dauer ein ernstes Demokratiedefizit. Aufgrund der demographischen Entwicklung ist in den nächsten Jahren mit einem weiteren Wachstum der politisch nicht repräsentierten Bevölkerung zu rechnen. In Gemeinden mit hohem Ausländeranteil entstehen so „demokratiefreie“ Zonen. Ausländerbeiräte oder Beauftragte allein können nicht den aktiven demokratischen Prozess ersetzen.

Programmantrag Nr.

WP201

Beantragt von

Pascal Powroznik

Typ 

Wahlprogramm

Text 

 ;Verkürzung der Legislaturperiode auf vier Jahre

Die NRW-Piraten treten für eine Senkung der Legislaturperiode auf vier Jahre ein. Durch die kürzere Wahlperiode wird den Bürgern eine häufigere Einflussnahme auf die Zusammensetzung des Landtages gewährleistet. Zudem ist die politische Arbeit der gewählten Parteien in einem Zeitraum von vier Jahren wesentlich leichter zu erfassen und somit deutlich transparenter.

Programmantrag Nr.

WP202

Beantragt von

Pascal Powroznik

Typ 

Wahlprogramm

Text 

 ;Bürgerentscheid

Bürgerbegehren und Bürgerentscheide wirken sich positiv auf eine aktive Teilnahme der Bürger am politischen Geschehen in ihrer Stadt aus. Die NRW-Piraten streben eine Änderung der Gemeindeordnung an, die die Erfolgschancen für Bürgerbegehren entscheidend verbessert und überflüssige Hürden abbaut.

Programmantrag Nr.

WP203

Beantragt von

Pascal Powroznik

Typ 

Wahlprogramm

Text 

 ;Streichung der Themenausschlüsse

Viele Bürgerbegehren werden für ungültig erklärt, weil sie sich mit bestimmten Themen befassen, die bisher laut Gemeindeordnung von Bürgerbegehren ausgeschlossen sind. Die NRW-Piraten sprechen sich für eine Streichung der Themenausschlüsse aus. Die Bürger müssen die wichtigsten politischen Fragen der Stadtentwicklung mitentscheiden dürfen. Hierzu gehören Angelegenheiten, die im Rahmen von Planfeststellungsverfahrens, förmlichen Verwaltungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung und abfallrechtlichen, immissionsschutzrechtlichen, wasserrechtlichen oder vergleichbaren Zulassungsverfahrens zu entscheiden sind. Ebenso umfasst dies die Aufstellung, Änderung, Ergänzung und Aufhebung von Bauleitplänen, wo die Bürger gerade bei Entscheidungen über Großprojekte durch Themenausschlüsse im Zustand der Unmündigkeit gehalten werden.

Begründet wird der Ausschluss solcher Themen vom Bürgerentscheid damit, dass die Bürger ja bereits per Anhörungsverfahren an der Planung beteiligt seien und sich mit einem Bürgerentscheid selbst Konkurrenz machen und eventuell in Widerspruch zu sich selbst geraten würden. Während es in solchen Beteiligungsverfahren aber nur noch um das Wie einer Planung geht, wird in einem Bürgerentscheid grundsätzlich über das Ob einer Maßnahme entschieden.

Programmantrag Nr.

WP204

Beantragt von

Pascal Powroznik

Typ 

Wahlprogramm

Text 

 ;Streichen der Absätze "Zwang zum Kostendeckungsvorschlag streichen" und "Sammlungsfristen für Unterschriften streichen"

Begründung

Wurde bereits vom Gesetzgeber umgesetzt.

Programmantrag Nr.

WP205

Beantragt von

Pascal Powroznik

Typ 

Wahlprogramm

Text 

 ;Gegen Zustimmungsquoren

Die NRW-Piraten sprechen sich gegen ein Zustimmungsquorum bei Bürgerentscheiden aus. Eine niedrige Beteiligung liegt daran, dass es um eine einzige Sachfrage geht. Zur Teilnahme an der Abstimmung ist deshalb meist nur ein Bruchteil der an einer Wahl Teilnehmenden motiviert. Dies verringert aber nicht die Legitimation des Abstimmungsergebnisses, so wird bei Wahlen eine niedrige Beteiligung zwar bedauert, das Wahlergebnis schließlich aber nicht infrage gestellt.

Das Zustimmungsquorum definiert demokratisch zustande gekommene Mehrheiten zu Minderheiten um. Untersuchungsergebnisse der Forschungsstelle für Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie an der Universität Marburg zeigen, dass dieses Quorum die Beteiligung bei Bürgerentscheiden im Vergleich zu Abstimmungen ohne Quorum senkt. Grund: Die Gegner eines Bürgerbegehrens setzen auf Strategien wie Ignorieren und Behinderung bei der Abstimmungsteilnahme und mobilisieren ihre Anhänger selbst nicht zur Stimmabgabe beim Bürgerentscheid.

Dies wiederum hat zur Folge, dass die Abstimmungsergebnisse im Vergleich zur Haltung der Gesamtbevölkerung zum Thema häufig zugunsten des Bürgerbegehrens verzerrt sind. Weil sich die Gegner eines Bürgerbegehrens oft berechtigte Hoffnungen machen können, dass das Bürgerbegehren das Zustimmungsquorum nicht erreicht, bleiben sie einfach zuhause und sind deshalb im Abstimmungsergebnis unterrepräsentiert.

Auch bei Ratsbürgerentscheiden muss die Zahl der Stimmen für oder gegen das Ratsbegehren zwischen zehn und 20 Prozent aller Stimmberechtigten ausmachen, damit die Abstimmung gültig ist. Dabei sind Abstimmungshürden gerade bei referendumsartigen Abstimmungen, wie Ratsbürgerentscheide sie darstellen, unüblich. Beispielsweise gibt es bei Verfassungsreferenden in Bayern und Hessen keinerlei Zustimmungsquorum.

Programmantrag Nr.

WP206

Beantragt von

Pascal Powroznik

Typ 

Wahlprogramm

Text 

 ;Bürgerfreundliche Verfahren

Nur praktikable und bürgerfreundliche Verfahren liefern repräsentative Ergebnisse und sorgen für eine breite Akzeptanz der Abstimmungsergebnisse. Hierzu gehören ausreichende Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten. Eine schriftliche Benachrichtigung der Bürger, eine ausreichende Anzahl von Abstimmungslokalen sowie die Möglichkeit zur Briefabstimmung sollen wieder Standards für lokale Abstimmungen in den Kommunen werden. Wahlen und Abstimmungen sind wichtige Bestandteile des Grundrechts der Bürger auf politische Selbstbestimmung, denen eine entsprechende Achtung und Wertschätzung gebührt. Der Urnengang ist für viele Bürger ein wichtiges demokratisches Ritual, dass niemandem vorenthalten werden sollte. Andernfalls droht Bürgerentscheiden eine geringe öffentliche Aufmerksamkeit und damit eine niedrige Abstimmungsbeteiligung. In der Praxis zeigt sich oft, dass jemand ein Bürgerbegehren grundsätzlich unterstützen will, aber nur eine Unterschrift leisten und aus Datenschutzgründen keine weiteren persönlichen Angaben machen möchte. Die NRW-Piraten schlagen vor, die Regelung bei der Sammlung von Unterstützungsunterschriften zur Wahlzulassung auch bei Bürgerbegehren anzuwenden. Durch offizielle Formblätter werden die potentiellen Unterstützer nicht verunsichert.

Programmantrag Nr.

WP207

Beantragt von

Pascal Powroznik

Typ 

Wahlprogramm

Text 

 ;Obligatorische Referenden

Die NRW-Piraten wollen obligatorische Referenden über die Gründung und Schließung von gemeindlichen Eigenbetrieben, die Mitgliedschaft in Zweckverbänden sowie den An- und Verkauf von Unternehmensbeteiligungen in der Gemeindeordnung verankern. Obligatorische Bürgerentscheide schaffen Transparenz, Vertrauen und Mitentscheidungsmöglichkeiten in wichtigen kommunalpolitischen Fragen.

Programmantrag Nr.

WP208

Beantragt von

Pascal Powroznik

Typ 

Wahlprogramm

Text 

 ;Streit- und Sachentscheidungskultur

Bürgerinitiativen, Politik und Verwaltung sollen unabhängig voneinander über Verfahren von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid beraten. Eine Ombudsperson kann den vereinzelt konfrontativen Umgang von Gemeinden mit Bürgerbegehren entschärfen, indem eine gemeinsame politische Streit- & Sachentscheidungskultur gefördert wird. Die Erfahrungen vorangegangener Bürgerbegehren können landesweit an andere Initiativen weitergegeben und erfolgreiche Begehren im Sinne einer "best practice"-Kultur dokumentiert werden.

Programmantrag Nr.

WP209

Beantragt von

Pascal Powroznik

Typ 

Wahlprogramm

Text 

 ;Volksentscheid

Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide wirken sich positiv auf die Beteiligung der Bürger am politischen Geschehen in ihrem Bundesland aus. Seit 1950 haben die Bürger in NRW die Möglichkeit, sich mit Hilfe von Volksbegehren und Volksentscheid in die Landespolitik einzubringen. Im Jahr 2002 ist die Möglichkeit zur Durchführung einer Volksinitiative hinzugekommen. Die Volksinitiative kann aktuell jedoch kaum politische Wirkung entfalten. Viele qualitativ hochwertige Volksentscheide scheitern an Formalitäten. Die NRW-Piraten streben eine Änderung der Landesgesetze an. Wir wollen die Erfolgschancen für basisdemokratische Abstimmungen entscheidend verbessern und überflüssige Hürden abbauen.

Programmantrag Nr.

WP210

Beantragt von

Pascal Powroznik

Typ 

Wahlprogramm

Text 

 ;Verbesserungen bei Volksinitiativen

Die NRW-Piraten setzen sich für Verbesserungen bei Volksinitiativen ein. Es soll ausdrücklich erlaubt sein, Unterschriftenlisten der Initiatoren einer Volksinitiative an Interessenten zu verschicken, weiterzureichen oder im Internet zum Herunterladen bereitzustellen. Nicht nur von den Initiatoren benannte Berechtigte sollen Unterschriften sammeln dürfen. Die Volksinitiative soll zum Antrag auf die Durchführung eines Volksbegehrens gemacht werden können. Aktuell sind hierzu in NRW erneut 3.000 Unterschriften zu sammeln und diese als Zulassungsantrag zum Volksbegehren einzureichen. Zudem plädieren wir dafür, die Unterschriftenhürde bei Volksinitiativen auf 30.000 Unterschriften zu senken. Weil die Volksinitiative nur Petitionscharakter hat, ist nicht einzusehen, warum nicht auch hier lebende Bürger ohne deutschen Pass oder Jugendliche unter 18 Jahren sich dafür eintragen können sollen. Dies würde der politischen Bildung junger Menschen und der Integration hier lebender Ausländer dienen. In Berlin und Bremen dürfen sich bereits Jugendliche ab 16 Jahren eintragen, in Berlin können zudem auch Nichtdeutsche eine Volksinitiative unterschreiben.

Programmantrag Nr.

WP211

Beantragt von

Pascal Powroznik

Typ 

Wahlprogramm

Text 

 ;Zulassung finanzwirksamer Volksbegehren

Die NRW-Piraten wollen finanzwirksame Volksbegehren zulassen. Die Bürger sollen sich im Rahmen eines Volksbegehrens an der Ausgabenpolitik beteiligen dürfen. Sie hätten dadurch die Möglichkeit, ihr Lebensumfeld bedürfnisorientiert mitzugestalten. Bislang sind Volksentscheide, die ausdrücklich Steuern, Kreditaufnahmen oder den Haushalt zum Thema haben, von vornherein unzulässig. Die meisten politischen Entscheidungen haben finanzielle Auswirkungen, die indirekt den Haushalt beeinflussen. Die NRW-Piraten streben an, dass Ausgaben ab einer bestimmten Höhe verpflichtend per Volksabstimmung bestätigt werden müssen.

Programmantrag Nr.

WP212

Beantragt von

Pascal Powroznik

Typ 

Wahlprogramm

Text 

 ;Unterschriftenhürden senken

Das Unterschriftenquorum beim Volksbegehren stellt sicher, dass das Interesse an der Abstimmungsfrage ausreichend breit ist und der Aufwand eines Volksentscheids sich lohnt. Mit zunehmender Größe eines Bundeslandes verringert sich aber der Anteil der Betroffenen und Interessierten in der Regel erheblich. Daher wollen wir die Unterschriftenhürde für Volksbegehren auf zwei Prozent senken.

Programmantrag Nr.

WP213

Beantragt von

Pascal Powroznik

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Streichen der Absätze "Freie Unterschriftensammlung für Volksbegehren" und "Die Sammelfrist verlängern"

Begründung

Wurde bereits vom Gesetzgeber umgesetzt.

Programmantrag Nr.

WP214

Beantragt von

Pascal Powroznik

Typ 

Wahlprogramm

Text 

 ;Abstimmungshürden abschaffen

Damit ein Volksentscheid in NRW gültig ist, muss die Mehrheit der Abstimmenden mindestens 15 Prozent aller Stimmberechtigten betragen. Das sind fast zwei Millionen der gut 13 Millionen Stimmberechtigten. Die Beteiligung an Volksentscheiden ist meist niedriger als bei Wahlen. Daher sprechen sich die NRW-Piraten gegen eine Abstimmungshürde bei Volksentscheiden aus. Bei Wahlen geht es um eine Entscheidung über die Richtung der Gesamtpolitik in der nächsten Legislaturperiode, bei einem Volksentscheid lediglich um das "Ja" oder "Nein" zu einer einzigen Sachfrage. Zur Abstimmungsteilnahme ist daher meist nur ein Bruchteil der an einer Wahl Teilnehmenden motiviert. Bei Volksabstimmungen über verfassungsändernde Volksbegehren bedarf es einer Zwei-Drittel-Mehrheit der Abstimmenden und einer Abstimmungsbeteiligung von mindestens 50 Prozent aller Stimmberechtigten. Mindestens 6,6 Millionen NRW-Bürger müssten also an einem Volksentscheid über eine Verfassungsänderung teilnehmen.

Programmantrag Nr.

WP215

Beantragt von

Pascal Powroznik

Typ 

Wahlprogramm

Text 

 ;Obligatorische Volksabstimmungen zu Verfassungsänderungen

Eine Verfassung regelt die Grundlage des Zusammenlebens aller Bürger. Sie schreibt die demokratischen Rechte der Bürger fest. Deshalb sollen die Bürger bei Änderungen ihrer Bürgerrechte die letzte Entscheidung treffen dürfen. Daher treten die NRW-Piraten für die Einführung obligatorischer Volksabstimmungen zu Verfassungsänderungen ein. Obligatorische Volksabstimmungen eröffnen die Möglichkeit, einen besonders sachlichen und fruchtbaren öffentlichen Diskurs zu führen, da sie nicht unbedingt einer ideologischen Richtung oder Partei zugeordnet werden. Verfassungsreferenden initiieren Lernprozesse, stärken das Verfassungsbewusstsein, fördern das Staatsbewusstsein und erfüllen die Funktion der Basiskontrolle und des Abgleichs mit den Wünschen der Bürger.

Programmantrag Nr.

WP216

Beantragt von

Pascal Powroznik

Typ 

Wahlprogramm

Text 

 ;Open Government und die Transparenz öffentlicher Organe

Open Government ist der Einsatz digitaler Informations- und Kommunikationsformen zwischen Bürgern und öffentlichen Institutionen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene. Open Government hat das Ziel, eine einfache, handhabbare Methode der Information, Kommunikation und Transaktion innerhalb von Institutionen, zwischen staatlichen, kommunalen und sonstigen behördlichen Institutionen, zwischen Institutionen und einzelnen Bürger und zwischen Institutionen und privatwirtschaftlichen Unternehmen bereitzustellen. Erst durch eine prozessorientierte Organisation gestaltet sich dieser Prozess von Kommunikation und Informationsaustausch in einer für alle nützlichen Weise. Der Datenschutz genießt dabei die höchste Priorität. Die NRW-Piraten fordern, diesen Kulturwandel voranzutreiben und dazu Anwendungen zu entwickeln oder fertigen Anwendungen zu prüfen und den kommunalen Verwaltungen zur Verfügung zu stellen. Nach dem Motto "effizient - sicher - vernetzt" sollen Wirtschaftlichkeitsprüfungen einzelner Systeme vorangetrieben werden.

Will der Bürger sich politisch engagieren, so werden im heutzutage viele Steine in den Weg gelegt, was zu Demotivation und schlussendlich zu Politikverdrossenheit führt. Bekannte Probleme sind dabei zum Beispiel:

• Prozesse in Politik und Verwaltung sind für den Bürger zu kompliziert und nur schwer zu durchschauen. Es fehlt an der Handhabbarkeit von Bürgerseite aus.
• Der Informationsfluss ist hauptsächlich auf die Politiker abgestimmt. Der Bürger wird kaum informiert und wenn, sind Informationen nur schwer auffindbar.
• Der klassische politische Prozess ist sehr intransparent. Über Themen auf dem Laufenden zu bleiben oder überhaupt davon rechtzeitig zu erfahren, gestaltet sich sehr schwierig.
• Die klassischen Prozesse sind nicht darauf ausgelegt, dass Bürger und Politik direkt zusammenarbeiten. Es werden meist nur Konsultationsverfahren eingesetzt.

All dies führt dazu, dass man als Bürger Entscheidungen nur schwer nachvollziehen kann und nicht das Gefühl hat, durch seine Eingaben viel erreichen zu können. Dies führt zu einer zunehmenden Demotivierung und am Ende kann daraus eine Protestkultur folgen.

Das Ziel von Open Government dagegen ist es, für einen neuen politischen Prozess zu sorgen, der von Transparenz, Information, Teilhabe und Zusammenarbeit geprägt ist. Das Ziel ist es, von einer Meckerkultur zu einer Mitmachkultur zu gelangen.

Dies bedeutet im Detail:

• Die Willens- und Meinungsbildung der Bürger soll durch Open Government gefördert werden. Open Government bedeutet mehr Transparenz, mehr Teilhabe und mehr Zusammenarbeit zwischen Politiker, Bürgern und Verwaltung.
• Online-Beteiligungsmöglichkeiten bieten zeitgemässe Formen der demokratischen Beteiligung. Transparenz, Sicherheit und offene Schnittstellen sollen die Eckpfeiler dieser Systeme sein.
• Die NRW-Piraten streben an, dass allgemeine Informationen, Entscheidungen aller Gremien und Politiker, sowie Protokolle und Videoaufzeichnungen möglichst aller Gremiensitzungen kurzfristig, dauerhaft und barrierefrei für jeden zur Einsicht bereit stehen.
• Die NRW-Piraten setzen sich dafür ein, dass sich die Landesregierung verpflichtet, Beteiligungsmöglichkeiten zu verbessern und die Bürger aktiv in diesen Prozess einzubinden. Hemmungen und Bedenken der Menschen gegenüber neuen Technologien sind ernst zu nehmen. Open-Government-Systeme sind Weiterentwicklungen der klassischen Verfahren, jedoch sollten Online- und Offline-Komponenten sinnvoll verbunden werden. Es dürfen durch sie keine Hürden entstehen und niemand darf durch ihren Einsatz ausgeschlossen werden.
• Die NRW-Piraten setzen sich für die Förderung, Koordinierung und Bewerbung des Themas Open Government auf kommunaler Ebene ein.
• Die NRW-Piraten setzen sich dafür ein, die direkte Kommunikation und Diskussion zwischen Bürgern, Verwaltung und Politik zu verbessern, so dass man auf Vorschläge und Bemerkungen direktes Feedback erhält.
• Die NRW-Piraten streben an, dass Online-Petitionen auf Landesebene möglich sind und in der Verfassung verankert werden. Das Parlament darf die Fragen der Bürger und die aufgezeigten Missstände nicht unbeachtet lassen. Erfolgreiche Petitionen müssen in einer öffentlichen Sitzung im Landtag behandelt werden. Zudem soll ein Vetorecht für legislative Beschlüsse des Landtags gelten. Die NRW-Piraten stehen für die Schaffung von Möglichkeiten der effektiven Einflussnahme auf politische Entscheidungen über das Internet. Alle interessierten Bürger sollen in den Diskurs und die parlamentarische Arbeit einbezogen werden.
• Die NRW-Piraten setzen sich dafür ein, dass Konzepte und Systeme zur internetbasierten Stimmabgabe bei Wahlen und Referenden evaluiert werden. Notwendiges Merkmal einer solchen Anwendung muss der uneingeschränkte und transparente Diskurs sein. Die NRW-Piraten lehnen den Einsatz von Wahlmaschinen bei einer allgemeinen geheimen Wahl entschieden ab.
• Die Bürger sollen die Möglichkeit haben, Dienstleistungen aller öffentlichen Organe auch über digitale Behördengänge in Anspruch zu nehmen. Entbürokratisierung und transparent dargestellte Verwaltungsprozesse müssen hierbei im Vordergrund stehen.

Programmantrag Nr.

WP217

Beantragt von

Pascal Powroznik

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Streichen des Absatz Open-Source im öffentlichen Dienst

Programmantrag Nr.

WP218

Beantragt von

Pascal Powroznik

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Streichen der Absätze Digitale Behördengänge, E-Democracy, Transparente Gremien und Politiker, Beteiligung der Bürger und Politische Einflussnahme im Internet

Programmantrag Nr.

WP219

Beantragt von

Pascal Powroznik

Typ 

Wahlprogramm

Text 

 ;Open Data

Offene Daten sind alle Datenbestände, die im Interesse der Bürger ohne jede Einschränkung zur freien Nutzung, zur Weiterverbreitung und zur freien Weiterverwendung frei zugänglich gemacht werden. Zu nennen wäre hier etwa Lehrmaterial, Geodaten, Statistiken, Verkehrsinformationen, wissenschaftliche Publikationen, medizinische Forschungsergebnisse oder mit öffentlichen Mitteln finanzierte Hörfunk- und Fernsehsendungen. Bei „Open Data“ handelt es sich nicht ausschließlich um Datenbestände der öffentlichen Verwaltung, denn auch privatwirtschaftlich agierende Unternehmen, Hochschulen und Rundfunksender sowie Non-Profit-Einrichtungen produzieren entsprechende Beiträge. Die Rechte und Pflichten von Urhebern und Nutzern offener Daten werden in den Lizenzvereinbarungen festgeschrieben. Beispiele dafür bilden die modular aufgebauten Creative-Commons-Lizenzen. Es ist möglich, dass der Urheber von offenen Daten die Information frei zugänglich macht, jedoch Veränderungen daran untersagt. Wenn dies der Fall ist, entspricht die Lizenzvereinbarung nicht der „Berliner Erklärung über offenen Zugang zu wissenschaftlichem Wissen“.

• Die NRW-Piraten setzen sich einen Paradigmenwechsel ein: Im Grundsatz soll nicht mehr argumentiert werden, welche Daten warum veröffentlich werden sollen, sondern es soll die Pflicht bestehen, zu erklären, warum etwas nicht öffentlich zugänglich gemacht werden sollte.
• Die NRW-Piraten setzen sich für die Umsetzung und Bewerbung von Open Data in Verwaltungen aller Ebenen ein.
• Die NRW-Piraten setzen sich für die rechtliche Klarstellung von Open-Data-Initiativen ein, inklusive der Erarbeitung notwendiger Lizenzen.
• Die NRW-Piraten setzen sich, in Anlehnung an Projekten wie data.gov.uk oder data.gov, für ein landesweite Open Data - Portal ein.
• Die NRW-Piraten werden die vollständige Umsetzung des Rechts auf Informationsfreiheit gewährleisten und es zu einem Transparenzgesetz fortentwickeln.
• Die NRW-Piraten sehen in der Durchführung von Wettbewerben wie apps4deutschland.de, eine Chance, die offene Community zu aktivieren und in die Prozesse einzubinden.

Programmantrag Nr.

WP220

Beantragt von

John Ungar

Typ 

Wahlprogramm

Text 

AK KULTUR NRW

Diese Programmänderungen und Ergänzungen betreffen zwei Bereiche unseres Programms.

1. Medienpolitik 2. Kulturpolitik (Mit kulturellen Forderungen zu manchen Medienbereichen)

Die Nummerierung richtet sich nach der Ordnung im Wiki: http://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_Landtagswahl_NRW_2010

Programmantrag Nr.

WP221

Beantragt von

John Ungar

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Übernehmen des Absatz "Keine GEZ-Gebühr uf Computer und Handys"

Programmantrag Nr.

WP222

Beantragt von

John Ungar

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Streichen des Absatz "Verfügbarkeit von TV-Produktionen"

Programmantrag Nr.

WP223

Beantragt von

John Ungar

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Einfügen des Absatz "Lizensierung von gebührenfinanzierten Inhalten und Verwendung von Gebühren"

Lizensierung von gebührenfinanzierten Inhalten und Verwendung von Gebühren

Inhalte im Internet bleiben frei von Lizenzen und anderen Einschränkungen

Im Internet kann praktisch jeder Video- und Audioinhalte veröffentlichen. Eine öffentliche Kontrolle der "knappen Ressource" der Sendefrequenzen ist im Netz nicht notwendig. Daher muss das Netz frei von Einschränkungen bleiben, wie sie im Rundfunk bisher zu recht bestehen. Die unnötigen, juristischen Einschränkungen der Medienaufsicht für das Netz wollen wir daher abbauen. Wir brauchen keine Sendelizenzen für Internetangebote.

Programmantrag Nr.

WP224

Beantragt von

John Ungar

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Einfügen eines Absatz "Für einen virtuellen Rundfunk"

Für einen virtuellen Rundfunk

Rundfunkgebühren garantieren seit Jahrzehnten Meinungsvielfalt und freien Zugang zum Medienangebot. Im Internet ist der freie, diskriminierungsfreie Zugang nicht in gleicher Weise garantiert. Wesentliche Teile der Infrastruktur, wie die Versorgung mit Internetverbindungen, Suchmaschinen, ohne die es de facto sehr schwer ist, auf Inhalte zuzugreifen und Social Networks, die einen wesentlichen Teil unserer Kommunikationskultur bestimmen, sind rein privatwirtschaftlich organisiert.

Statt weiterhin nur öffentliche Rundfunkanstalten zu fördern, die nur ein eingeschränktes Programm anbieten, wollen wir einen Teil der Rundfunkgebühren dazu verwenden, öffentliche Freiräume im Netz schaffen. Diskriminierungsfreier Zugang und Netzneutralität können damit jedermann garantiert werden. Einige Angebote, die als förderungswürdig eingestuft werden, können durch Gebühren finanziert werden. Die Mittelzuteilung erfolgt transparent und offen: Anträge werden in Liquid Feedback erstellt und dort von der Öffentlichkeit direkt demokratisch beschlossen.

Sämtliche Inhalte, die mit öffentlichen Geldern gefördert werden - was die Rundfunkgebühren ausdrücklich mit einschließt - sind selbstverständlich gemeinfrei und stehen jedermann kostenlos zur Verfügung.

Damit stehen wir für die Transformation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in einen virtuellen öffentlichen Kulturraum - einen virtuellen Rundfunk.

Programmantrag Nr.

WP225

Beantragt von

John Ungar

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Übernehmen des Absatz "Digitale Lernmittelfreiheit"

Programmantrag Nr.

WP226

Beantragt von

John Ungar

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Einfügen eines Abschnitts "Medienpädagogik"

Medienpädagogik

Förderung der "sekundären Lesefähigkeit" (Digital Literacy)

Umgang mit IT und dem Internet

Um allen Menschen die Möglichkeiten der digitalen Gesellschaft zu eröffnen, wollen wir schon in den Schulen den Umgang mit digitaler Technologie systematisch fördern. Das erlernen mindestens einer höheren Programmiersprache sowie Grundkenntnisse in Datenbanken, Suchmaschinen, HTML und Internetinfrastruktur soll für jeden Schüler selbstverständlicher Teil der Lernziele sein.

Programmantrag Nr.

WP227

Beantragt von

John Ungar

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Ergänzen des Absatz "Förderung der "sekundären Lesefähigkeit" (Digital Literacy)"

Abbau von Hürden

Die Entwicklung von Fähigkeiten zur Recherche im Netz und die Kompetenz, sich ein eigenständiges, persönliches Netzwerk von Kontakten in Social Networks zu erarbeiten, sehen wir als zentrale Ziele der schulischen Erziehung und Bildung. Deshalb wollen wir die Nutzung digitaler Medien in der Schule im Unterricht sowie in den unterrichtsfreien Zeiten fördern, statt sie, wie bisher, durch Verbot von Handies einzuschränken. Ebenso sollte kreativer Einsatz von Internetquellen bei Facharbeiten, Hausarbeiten etc. gefördert werden, statt dieses als Unterschleif zu ächten.

Programmantrag Nr.

WP228

Beantragt von

John Ungar

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Ersetzen des Kapitels Kulurpolitik durch nachfolgende Anträge WP228 bis WP245

Kulturpolitik

Präambel

Damit die heranwachsenden Generationen Kultur nicht nur aus dem Joghurtbecher kennen.

"Kultur kostet Geld. Kultur ist kein Luxus, den wir uns entweder leisten oder nach Belieben auch streichen können, sondern der geistige Boden, der unsere innere Überlebensfähigkeit sichert."

                                                    Richard von Weizsäcker

Im Grunde war es die Kultur selbst, die den Stein des Anstoßes zur Gründung der Piratenparteien auf der ganzen Welt gab. In Zeiten der kulturellen Veränderung ist die Piratenpartei Speerspitze der Entwicklung. Wir treten in Nordrhein-Westfalen für eine offene, vernetzte und für alle Menschen zugängliche Kultur ein. Eine Kultur, die keiner Deutungshoheit unterworfen ist und jedem Menschen zur eigenen Teilhabe und freien Mitgestaltung offen steht. Die Piratenpartei NRW fordert eine neue Wahrnehmung der Klassifizierung von Kultur und der damit einhergehenden Bewertungen von Niveau oder Geschmack. Während die selbsternannte Hochkultur mit Subventionen gestützt wird, müssen Kulturbereiche ausserhalb der abgetretenen Pfade sehen, wo sie bleiben. Den Protagonisten bleibt oft nichts anderes, als sich zu boulevardisieren und sich selbst zu Kunsthandwerkern zu reduzieren, um am Markt bleiben zu können. Dies gilt es zu ändern. Piratige Kulturpolitik bedeutet vor allem Vernetzung; Vernetzung von Menschen, Ideen und Ressourcen.

Programmantrag Nr.

WP229

Beantragt von

John Ungar

Typ 

Wahlprogramm

Text 

 ;Kunst und Kultur sind nicht "brotlos" oder "leider sehr teuer" sondern Zivilisation

Bevor man von den viel zitierten "immensen Kosten" spricht, sollte man sich vor Ort erst einmal anschauen, was überhaupt vorhanden ist, jedoch vielleicht nicht am richtigen Ort eingesetzt wird.Die kulturellen Gegebenheiten in einem Land oder einer Stadt lassen sich häufig alleine durch die kluge Ressourcenverteilung zu verbessern. Dennoch ist gute Kultur nicht einfach durch Umverteilung bestehender Güter gewährleistet. Kultur ist der Nährboden unserer Gesellschaft, sie ist nichts woran man leichtfertig verzockte öffentliche Gelder wieder einsparen kann, sondern sie ist absolut notwendig. Wenn wir unseren Kindern die Kulturzentren, Begegnungstätten und Proberäume wegsparen, sparen wir auch an deren Entwicklungschancen und laufen Gefahr Kultur letztendlich ganz zu verlieren. Die unsägliche Sparerei, die Kultur von Geldbeutel und gesellschaflicher Position abhängig macht, muss ein Ende haben! In jedem Menschen steckt ein Künstler. Kultur ist ein Menschenrecht!

Programmantrag Nr.

WP230

Beantragt von

John Ungar

Typ 

Wahlprogramm

Text 

 ;Plattformneutralität - Auch für Kunst und Kultur

Der Kern piratiger Politik ist die Plattformneutralität. Für die Kulturpolitik bedeutet dies für uns, dass jeder daraus folgend die Möglichkeit haben soll, Kunst und Kultur zu genießen und auch selbst zu schaffen. Die Barrieren dafür müssen verringert und letztendlich beseitigt werden. Wichtig dafür ist ein Ausbau von Kulturzentren, öffentlichen Probenräumen und Ateliers, also von Orten, an denen Kultur entsteht. Auftrittsorte sind elementar, Platz für Kunst muss geschaffen und freigegeben werden - und das ohne bürokratischen Aufwand. Die Piratenpartei ist ein hervorragendes Beispiel für gelungene Vernetzung, und was man mit ihr erreichen kann. Diese Vernetzung kann in der Kulturlandschaft durch Ermöglichung und Unterstützung angestoßen werden, vernetzen müssen sich die Kulturschaffenden selbst. Elementar wichtig ist aber eine Vernetzung von Kulturpolitikern und -ämtern mit den Netzwerken der Künstler. Ansprechpartner in den Rathäusern müssen sich als Kulturermöglicher sehen, und pragmatisch Barrieren aus dem Weg räumen: Denn ein Standort wird erst durch die das kulturelle Angebot wahrlich attraktiv.

Programmantrag Nr.

WP231

Beantragt von

John Ungar

Typ 

Wahlprogramm

Text 

 ;Vernetzung und Kultur in die Breite

Förderung von Nischenbereichen, neuen Kunstformen und jungen Künstlern

Die Kulturpolitik dreht sich nach unserem Empfinden sehr stark um den "Mainstream"-Bereich. Gerade Künstler, die nicht bekannt sind oder abseits der anerkannten Kunstformen arbeiten, werden nicht ausreichend gefördert.

Neue Ideen gehen dabei oft verloren, da es den Künstlern nicht nur an finanziellen Mitteln fehlt, sondern auch an Möglichkeiten praktisch zu arbeiten oder sich zu präsentieren. Auch sind Angebote für Subkulturen nicht ausreichend vorhanden. Gerade in diesen Bereichen müssen Talente frühzeitig erkannt und gefördert werden. Möglichkeiten sollen ausgebaut und somit Rahmenbedingungen für eine künstlerische Entfaltung geschaffen werden. Die NRW-Piraten fordern deshalb eine Stärkung der Förderung neuer, größtenteils unbekannter Kunstformen und die Ermöglichung eines breiteren kulturellen Spektrums. Die NRW-Piraten schaffen neue Möglichkeiten, um es jungen, unbekannten oder aufstrebenden Künstlern zu ermöglichen, sich zu verwirklichen. Hierzu sollen die Betreuungen auf kommunaler Ebene von Seiten des Landes finanziell bezuschusst werden. Außerdem soll eine Vernetzung von Künstlern auf Landes- und Bundesebene mit Hilfe moderner Kommunikationsmöglichkeiten geschaffen werden.

Programmantrag Nr.

WP232

Beantragt von

John Ungar

Typ 

Wahlprogramm

Text 

 ;Angebote für Subkulturen

Die Kulturpolitik dreht sich nach unserem Empfinden sehr stark um den "Mainstream"-Bereich. Gerade Künstler, die nicht bekannt sind oder abseits der anerkannten Kunstformen arbeiten, werden nicht ausreichend gefördert. Insbesondere im Jugendbereich neigt die bisherige Politik dazu "alle in einen Topf zu stecken" und Angebote auf soziale Brennpunkte oder den "Mainstream" auszurichten. Die NRW-Piraten fordern eine bessere Differenzierung und ein Angebot abseits des Mainstreams. Insbesondere die Förderung von Vereinen mit Bezug zu verschiedensten Formen von (Sub-) Kultur muss ausgebaut werden. Als Beispiel sind hier selbstverwaltete Projekte, Jugendzentren- und Werkstätten sowie Kultureinrichtungen, die sich an junge Musiker richten, zu nennen. Aber auch lose Gemeinschaften mit einem gemeinsamen, kulturellen Interesse sollten durch die Schaffung von speziellen Angeboten gefördert werden.

Programmantrag Nr.

WP233

Beantragt von

John Ungar

Typ 

Wahlprogramm

Text 

 ;Ohne Kulturpädagogik läuft nichts!

Kulturpädagogik besonders für Kinder und Jugendliche an Schulen ausbauen

Durch Erziehung zur Befolgung überholter gesellschaftlicher Konventionen wird das künstlerische Potential vieler Menschen behindert und manchmal gleich ganz verödet. Kulturpädagogische Projekte helfen Menschen aus allen Lebensbereichen, mit allen Facetten der Kultur, in Kontakt zu kommen. Das gilt natürlich im Besonderen für Kinder und Jugendliche, sowie Menschen in präkeren Situationen aber genauso für die klassische Erwachsenenbildung. Durch Förderung von Kulturpädagogen und Künstlern, die mit Laien und Amateuren arbeiten, bringt man die Kunst in die Breite der Gesellschaft, ermöglicht möglichst allen Menschen die aktive Beschäftigung mit Kunst.

Kulturpädagogen und Schulkünstler sind in vielen Nischen aktiv. Durch die Schaffung von angemessen bezahlten Projekten und Stellen kann man diese Kulturmultiplikatoren unterstützen und alle Formen der Kunst näher an die Menschen bringen.

Programmantrag Nr.

WP234

Beantragt von

John Ungar

Typ 

Wahlprogramm

Text 

 ;Kulturelle Förderung für Suchtgefährdete und Suchtkranke

Insbesondere Konsumenten illegaler Drogen sind häufig gefangen im Kreislauf der Drogenbeschaffung, des Drogenkonsums und der Bewältigung ihres Tagesablaufs. Ein Ausbruch aus diesem Kreislauf ist ohne fremde Unterstützung oft nicht möglich. Suchtberatungsstellen in den einzelnen Kommunen tragen bereits seit Jahren ihren Teil dazu bei, einen organisierten Tagesablauf zu ermöglichen - sei es durch Streetworker, Szenetreffpunkte in Krankenhäusern und/oder JVAs oder beispielsweise Kontaktläden, in denen es den Abhängigen ermöglicht wird ihren Alltag zu organisieren. Einige kommunale Beratungsstellen gehen noch einen Schritt weiter. Sie bieten ihrer Klientel die Möglichkeit sich am kulturellen Austausch zu beteiligen. Es werden Literatur-Lesungen von und für Abhängige, mit anschließender Diskussion angeboten; ebenso können eigene Texte präsentiert werden. Des Weiteren werden Kunst-Ausstellungen von Werken Abhängiger, sei es Malerei oder Fotografie in den Räumen der Beratungsstellen durchgeführt. Theaterprojekte sind nur ein weiteres Spektrum. Unterstützt werden Einrichtungen zudem durch lokale Kulturvereinigungen. Der Effekt dieser Maßnahme ist unbestritten, den Abhängigen werden neue Wege aufgezeigt, das Selbstbewusstsein wird gestärkt und eine Resozialisierung wird vorangetrieben.

Programmantrag Nr.

WP235

Beantragt von

John Ungar

Typ 

Wahlprogramm

Text 

 ;Umgang mit Kultursubventionen

Kultursubventionen sind gute Investitionen

Kunst und Kultur tragen sich nur selten von allein, und wenn, dann meist nur durch Anbiederung ans Publikum welches gar zur "Zielgruppe" verkommen kann, oder durch Selbstausbeutung der Künstler.

Kultursubventionen sind daher ein wichtiger Baustein für ein offenes und pluralistisches NRW. Kulturorte sind Zentren des Lebens und Investitionen in die geistige Infrastruktur.

Daher halten wir die Subventionen gerade in der vollen Breite der Kultur für sinnvolle Investitionen. Die Hochkultur, die hoch subventioniert wird, muss sich nicht nur an ihrer künstlerischen Qualität messen lassen, sondern auch an ihren Bemühungen um Rezipienten (Besucher)aus allen sozialen Schichten und Altersstufen anzusprechen. Kultur, die den Kontakt zu einem breiten Publikum nicht hat, verliert die Legitimation ihrer Subventionen.

Programmantrag Nr.

WP236

Beantragt von

John Ungar

Typ 

Wahlprogramm

Text 

 ;Ausschreibungen und Fördermittel direkt mitbestimmen lassen

Direkte Demokratie bedeutet Teilhabe - vor allem im Bereich Kultur sollte diese schnellstmöglist praktische Anwendung für die Bürger vor Ort finden. Welche Projekte in Kunst und Kultur gefördert werden, sollte in einem offenen, transparenten Prozess festgelegt werden und nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit die Sache politisch bestellter Experten sein. Mit Hilfe der freien Liquid Feedback Software können Projekte beantragt und über die Durchführung entschieden werden. Damit haben auch Projekte fern des kulturellen Mainstream eine Chance, wahrgenommen zu werden und sich zu entfalten.

Programmantrag Nr.

WP237

Beantragt von

John Ungar

Typ 

Wahlprogramm

Text 

 ;Bibliotheken

Bücher müssen frei zugänglich sein! Bibliotheken erhalten und modernisieren

Die NRW-Piraten betrachten gedruckte Bücher als eine wertvolle Kulturform. Literatur hilft uns, die Welt aus anderen als der eigenen Perspektive zu sehen, Sach- und Fachbücher sind unverzichtbar, wenn es darum geht, Wissen zu bewahren und zu verbreiten. Der freie Zugang zu Wissen und Informationen ist ein zentraler Bestandteil unserer Politik.

Programmantrag Nr.

WP238

Beantragt von

John Ungar

Typ 

Wahlprogramm

Text 

 ;Bürgerbeteiligung im Bibliothekswesen: Bildung und Integration fördern!

Wir fordern eine Beteiligung des Bürgers an der Auswahl der zu erwerbenden Werke, auch könnten Bürger an der Erarbeitung von Themenschwerpunkten in ihrer Bibliothek maßgeblich mitwirken und somit wirklich durch ihre Nachfrage das Angebot vor Ort entspechend anpassen. In diesem Zuge bieten Bibliotheken einen entscheidenenden kulturellen Integrationscharakter: verschiedene Kulturen können dargestellt und präsentiert werden, verbindende Eigenschaften deutlich gemacht. So entsteht eine wertvolle Brücke für Bürger verschiedenster Herkunft, abseits der abgetretenen und teils unwirksamen Pfade von "Integrationspolitik". Bücher rund Bibliothenken sind als ein Instrument von und für Bürgern für eine offene, gebildete und tolerante Gesellschaft zu platzieren, mit niederschwelligen Angeboten ebenso wie mit hochschwelligen Seminaren/Projekten.

Programmantrag Nr.

WP239

Beantragt von

John Ungar

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Digitalisierung des Bibliotheksbestandes: Offene Inhalte für gebildete Bürger!

Die Digitalisierung des Buchbestandes unserer Bibliotheken wollen wir konsequent vorantreiben. Digitale Inhalte sind leicht zugänglich und können direkt weiterverarbeitet werden. Volltextsuche ermöglicht vollkommen neue Formen der Recherche.

Daher wollen wir die bestehenden Projekte zur Digitalisierung vorantreiben, die Zugänglichkeit verbessern und weitere Projekte iniziieren.

Programmantrag Nr.

WP240

Beantragt von

John Ungar

Typ 

Wahlprogramm

Text 

 ;Spielkultur und E-Sports

Das Spielen ist ein Kulturgut

Spiele, ob als Brettspiel, Rollenspiel oder in digitaler Form sind Bestandteil unseres sozialen Zusammenlebens. Die NRW-Piraten erkennen den Vorgang des Spielens als wichtigen Beitrag zur gesellschaftlichen und kulturellen Entwicklung an. Insbesondere im Bereich der Jugendkultur sind moderne Spiele wie Computer- und Actionspiele nicht mehr wegzudenken. Die NRW-Piraten halten es für falsch, Spieler zu marginalisieren oder gar zu kriminalisieren, statt die eigentlichen, gesellschaftlichen Probleme junger Menschen zu lösen.

Programmantrag Nr.

WP241

Beantragt von

John Ungar

Typ 

Wahlprogramm

Text 

 ;Förderung von (digitalen) Spielen als Kulturgut

Video- und Computerspiele, klassische Spiele wie Brett-, Karten- aber auch Rollenspiele oder das elektronisch unterstützte Geocaching und auch Sportspiele wie z.B. Paintball sind Kulturgüter und sollten als solche gefördert werden.

Spielen fördert unabhängig vom Medium stets Lernprozesse und Kommunikation, Vernetzung und soziale Interaktion. Da sich viele Aufgaben im Spiel nur im Team lösen lassen, fördern sie mit Führungskompetenz und Teamfähigkeit auch gerade die Qualitäten, die im Arbeitsleben des 21. Jahrhunderts von essentieller Bedeutung sind. Spiele werden nicht nur von Kindern und Jugendlichen, sondern auch von Erwachsenen als Freizeitaktivität wahrgenommen. Sowohl Video- und Computerspiele als auch Actionsportarten sind längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Die Nutzung moderner Medien baut soziale sowie nationale Grenzen ab und fördert mit Online-Spielen das gegenseitige Verständnis. Video- und Computerspiele ermöglichen es Künstlern, neue Ausdrucksformen jenseits der klassischen Medien zu finden und bedürfen deswegen der Anerkennung als Kunstform.

NRW ist Vorreiter der Kreativ- und eSports-Branche und somit ein kultureller Innovationsmotor. Aus diesen Gründen setzen sich die NRW-Piraten für die Anerkennung und Förderung der analogen und digitalen Spielekultur ein. Zensur- und Verbotsforderungen lehnen wir entschieden ab. Der verantwortungsbewusste Umgang mit dem Medium Video- und Computerspiel soll nicht durch Verbote, sondern durch Aufklärung und Schaffung von Medienkompetenz erreicht werden. Dies gilt für Heranwachsende sowie für Eltern.

Medienkompetenz soll in Kindergärten, Schulen, Volkshochschulen, Universitäten und in Blibliotheken zielgruppengerecht durch geeignete Seminare oder im Schulunterricht mit Medienpädagogen angeboten werden. Dieser integrative Bildungsansatz wurde bisher wenig beachtet.

Programmantrag Nr.

WP242

Beantragt von

John Ungar

Typ 

Wahlprogramm

Text 

 ;Förderung von eSport

eSport ist die Kurzbezeichnung für 'Elektronischer Sport', eine moderne Form des sportlichen Wettkampfs, die mit Computerspielen über das Internet oder auf LAN-Turnieren ausgetragen wird. Im Zuge des weltweiten Bandbreitenausbaus hat der eSport sich zu einer Breitensportart, insbesondere der Jugendkultur entwickelt. Das Land NRW nimmt mit einem der weltweit führenden Veranstalter eine tragende Rolle in dieser Sportart ein. eSport schafft dabei ein soziales Netz für die zahlreichen, jugendlichen Konsumenten von Online-Spielen. eSport holt Jugendliche bei einer ihrer bevorzugten Freizeitaktivitäten ab, vermittelt die Werte von sportlicher Fairness und Teamgeist und lässt sie an sozialen Veranstaltungen teilnehmen, online sowie vor Ort. Außerdem ermöglicht eSport körperlich beeinträchtigten Menschen in einem Sportverein aktiv zu werden. Daher engagieren sich die NRW-Piraten für die Förderung von eSport sowie dessen Vernetzung mit sozialen Projekten und der Vermittlung von Medienkompetenz bei Eltern und Schülern. Hierzu werden Kooperationen mit Schulen und regionalen eSport Veranstaltern angestrebt.

Programmantrag Nr.

WP243

Beantragt von

John Ungar

Typ 

Wahlprogramm

Text 

 ;Rundfunkkultur

Mehr Sprachkultur im Radio

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat den Auftrag, sich der Minderheiten in der Gesellschaft zu widmen. Hierzu zählen insbesondere Migranten und mehrsprachige Mitbürger. Diesem Auftrag kamen die öffentlich-rechtlichen Radiosender lange Zeit nach. Im Jahr 2010 jedoch hat der WDR, der mit dem Funkhaus Europa einen der wenigen aktiven, multilingualen Sender in Deutschland betreibt, beispielsweise die Sendezeiten in türkischer Sprache gekürzt. Im heutigen Angebot der Radiostationen finden sich bundesweit immer weniger mehrsprachige Programminhalte.

Wir fordern, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk den bisherigen Anteil an fremdsprachigen Inhalten nicht weiter einschränkt. Nur so kann eine kulturelle und sprachliche Vielfalt gewährleistet werden, wie sie in der EU-Grundrechtecharta festgelegt ist: "Die Europäische Union respektiert die sprachliche Vielfalt."

Programmantrag Nr.

WP244

Beantragt von

John Ungar

Typ 

Wahlprogramm

Text 

 ;Der nächste logische Schritt: Bürgermedien

Unter Bürgermedien verstehen wir nicht nur Bürgerfunk, sondern alle Arten des digitalen Publizierens durch Bürger. Das sind Blogs, Podcasts, YouTube-Videos und mehr. Bürgermedien, jeder Art, sollen gefördert werden, um den von ihren Eigentümern vorgeprägten traditionellen Medien etwas entgegenstellen zu können. Bürgermedien müssen nicht mehr an Rundfunkanstalten gebunden sein. Jeder kann heute etwas veröffentlichen, ohne sich irgendwo anzumeldenoderirgendwen zu fragen.

Bürgermedien sollen von etablierten Medien, vor allem den öffentlich-rechtlichen, unterstützt werden. Das kann zum Beispiel durch Wissenstransfer geschehen: wie produziere ich gute Beiträge, wie bereite ich mich vor, etc.. Hier kommen als Mittel der Wahl Veranstaltungen in Frage, aber auch Podcasts, Textbeiträge, Hinter-den-Kulissen-Videos usw. Durch ÖR-Anstalten produziertes Rohmaterial sollte Bürgermedien zur freien Verfügung gestellt werden. Z.B. komplette Interviews/ Korrespondentenberichte usw., besonders, wenn nur Ausschnitte gezeigt wurden.

Programmantrag Nr.

WP245

Beantragt von

John Ungar

Typ 

Wahlprogramm

Text 

 ;Abschaffung des Tanzverbotes in Nordrhein-Westfalen

Das Tanzverbot in Nordrhein-Westfalen ist veraltet. Die Piratenpartei tritt auch hier vor Ort für eine Trennung von Staat und Kirche ein. Dies bedeutet auch die Abschaffung des Tanzverbotes an den sogenannten stillen Feiertagen. Es ist nicht die Sache des Staates über die Einhaltung von religiösen Riten zu wachen. Auch helfen solche Verbote nicht,die gegenseitige Rücksicht unter den Menschen zu fördern, sondernschaffen eher Unbehagen und Missmut.

Programmantrag Nr.

WP246

Beantragt von

Robert Stein

Typ 

Wahlprogramm

Text 

 ;Präambel

Es ist speziell in der Wirtschaftspolitik eine verheerende Grundtendenz, dass die Regierung ihre Entscheidungen immer häufiger auf kurzfristige Aspekte richtet. Da "langfristig“ für Politiker jedoch bedeutet, auf den Termin der nächsten Wahl zu schielen, droht das Land NRW entscheidende Weichenstellungen für die Zukunft zu versäumen. Die PIRATENPARTEI NRW setzt sich für ein Umdenken von einer re-aktiven Wirtschaftspolitik zu einer strategischen pro-aktiven Steuerung des Landes in die Zukunft ein.

Begründung

Dies ist ein Änderungsantrag: Der Punkt 12.3 "Strategische Ausrichtung statt Adhoc-Politik" aus dem Wahlprogramm 2010 wird als Absatz (1) in die Präambel verschoben.

Programmantrag Nr.

WP247

Beantragt von

Robert Stein

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Die PIRATENPARTEI NRW setzt sich für die Schaffung der Möglichkeit des freien Zugangs zu wirtschaftlichen Ressourcen mit dem Ziel ein, dass die wirtschaftliche Teilhabe im Sinne der Mehrung des Wohls des Individuums genutzt wird, ohne dabei den sozialen Interessen der Allgemeinheit zuwider zu handeln.

Begründung

Dieser Absatz findet seine Entsprechung im Grundsatzprogramm der Piratenpartei.

Programmantrag Nr.

WP248

Beantragt von

Robert Stein

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Die PIRATENPARTEI NRW setzt sich für verantwortungsvolles nachhaltiges Wirtschaften bei gleichzeitiger Schonung von Mensch, Umwelt und Rohstoffen ein. Sie setzt sich zum Ziel, Systemrisiken zu minimieren und das freie wirtschaftliche System zu stabilisieren.

Begründung

Dieser Absatz ist eine Konkretisierung des Grundsatzprogramms der Piratenpartei.

Programmantrag Nr.

WP249

Beantragt von

Robert Stein

Typ 

Wahlprogramm

Text 

 ;Wirtschaft und Wirtschaftspolitik

Transparenter Wirtschaftsstandort NRW

In einer globalen und damit schnelllebigen Wirtschaftswelt ist Lobbyismus und Korruption immer stärker zu einem Problem für den freien Markt und die Bürger geworden. Auch auf Landesebene sorgt die Bevorteilung einzelner Akteure und die Einflussnahme von Interessengruppen für undurchsichtige und oftmals einseitig geprägte Gesetzgebungen, Vergabeverfahren und Entscheidungsprozesse bei den politisch Verantwortlichen. Die PIRATENPARTEI NRW setzt sich daher für eine Eindämmung des Einflusses von Lobbyistengruppen ein.

Begründung

Dies ist ein Änderungsantrag: Der Punkt 12.4 "Transparenter Wirtschaftsstandort NRW" aus dem Wahlprogramm 2010 wird als Punkt 2.1 bzw. an eine analog vom Vorstand zu wählende Nummerierung verschoben.

Programmantrag Nr.

WP250

Beantragt von

Robert Stein

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Gesetzestexte dürfen nicht von Lobbyisten und Wirtschaftsunternehmen geschrieben werden

Die Landesregierung unterhält einen großen Apparat mit Beamten und leistungsfähigen Ministerien. Es ist nicht einzusehen, dass diese Unterstützung bei der Erstellung von Textvorlagen für Gesetzgebungsverfahren benötigen. In den letzten Jahren zeichnet sich eine zunehmende Einflussnahme auf Gesetzestexte durch Wirtschaftsunternehmen und Lobbyisten ab, die nicht zuletzt auf Bundesebene in der Affäre um die Kanzlei Linklaters ihren öffentlichen Höhepunkt feierte.

Die PIRATENPARTEI NRW fordert daher, die Übernahme von Gesetzesvorlagen und die unmittelbare Einflussnahme von professionellen Lobbyisten auf Gesetzgebungsverfahren unter eine strenge öffentliche Kontrolle beziehungsweise ein teilweises Verbot zu stellen. Die Vergabe von Beratungsaufträgen an Dritte zum Zwecke einer Formulierung eines Gesetzestextes muss generell verboten werden.

Begründung

Dies ist ein Änderungsantrag: Der Punkt 12.4.4 "Gesetzestexte dürfen nicht von Lobbyisten und Wirtschaftsunternehmen geschrieben werden" aus dem Wahlprogramm 2010 wird als Punkt 2.2 bzw. an eine analog vom Vorstand zu wählende Nummerierung verschoben.

Programmantrag Nr.

WP251

Beantragt von

Robert Stein

Typ 

Wahlprogramm

Text 

 ;Ablehnung von Subventionen

Die PIRATENPARTEI NRW lehnt direkte Subventionen in Form von Zahlungen oder Vergünstigungen an Unternehmen und Wirtschaftende, die keinen Verpflichtungscharakter in Form einer Gegenleistung entstehen lassen, ab.

Begründung

Subventionen verzerren die Marktsituation zu Gunsten des Subventionierten und zum Nachteil derer, die nicht subventioniert werden. Da Subventionen in der Regel nur einzelne Marktteilnehmer und nie alle erhalten, sind sie demnach als ungerecht abzulehnen. Des Weiteren verhindern Subventionen die Suche nach fortschrittlichen Lösungen marktwirtschaftlicher Probleme, da sie keinen Anreiz setzen, mit den aus dem Wirtschaftsprozess entstehenden Mitteln effizient zu wirtschaften. Subventionen an die Privatwirtschaft sind von daher abzulehnen. Nokia ist uns als negatives Beispiel hierzu gut in Erinnerung.

Programmantrag Nr.

WP252

Beantragt von

Robert Stein

Typ 

Wahlprogramm

Text 

 ;Keine Subventionierung der Zeitarbeit

Eine Subventionierung von Zeitarbeit ist abzulehnen. Arbeitsplätze mit Löhnen, die unter dem Existenzminimum liegen, werden durch aufstockende Transferleistungen subventioniert. Die Strukturen der ArGen und Jobcenter stehen in ihrer Gesamtheit zur Zeit stark der Vermittlung an Vermittler, sprich der Zeitarbeitsbranche, zur Verfügung. Arbeit muss sich selbst tragen: die direkte oder indirekte Subventionierung von Zeitarbeit ist abzulehnen, da Verhältnisse geschaffen und stabilisiert werden, die für die Einwohner unökonomisch sind und den sozialen Frieden gefährden.

Begründung

Da nicht im erhofften Maß Festeinstellung über Zeitarbeit erfolgt, droht vielen Arbeitnehmern durch die wirtschaftliche Schlechterstellung und den daraus resultierenden geringen Rentenansprüchen nach der Erwerbsphase Altersarmut bei Bezug von Grundsicherung. Die Mischfinanzierung von ArGen und Jobcentern, und die Finanzierung der eigenen Armutssituation durch Steuern mit allen damit verbundenen Folgen legitimieren den Handlungsbedarf auf Länderebene.

Programmantrag Nr.

WP253

Beantragt von

Robert Stein

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Beseitigung von Monopolen und Oligopolen

Erklärtes Ziel der PIRATENPARTEI NRW ist es, Monopol- und Oligopolbildungen, die dem Gemeinwohl im Sinne der Verminderung sozialer Überschüsse schaden, vorzubeugen und solche bestehende Monopole und Oligopole durch die Schaffung transparenter Marktstrukturen aufzulösen. Durch vermehrten Wettbewerb können verbraucherfreundliche Preise realisiert und Machtstellungen, Machtmissbrauch am Markt sowie übermäßige politische Einflussnahme durch Monopolisten und Oligopolisten verhindert werden.

Programmantrag Nr.

WP254

Beantragt von

Robert Stein

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Die Kontrolle durch Monopolisten und Oligopolisten über Binnen-Märkte von außerhalb der europäischen Kartellrechtsgrenzen bewirkt eine politische Einflussnahmemöglichkeit, welche die PIRATENPARTEI NRW ablehnt. Dies ist eine Folge globalisierter Beteiligungen mit teils nicht nachvollziehbarer Marktbündelung in der Hand weniger Konzerne. Erfasst sind insbesondere auch die Bereiche der öffentlichen Infrastruktur und Versorgung von Gemeinwohlinteressen. Zu diesen wiederum gehören neben der Sicherung von Ressourcen und Versorgungsstandards auch Wissenstransfer und Bildung.

Begründung

Monopole münden in der Regel in ineffizienten, sozial unverträglichen Marktstrukturen mit überhöhten Preisen und minderer Qualität. Im Gegensatz dazu bringt der Druck des Wettbewerbs Unternehmen dazu, einen Preis zu erzielen, der nicht überzogen ist, aber niedriger als in einer Monopolsituation ausfällt, wodurch die Verbraucher allgemein profitieren. Außerdem führt der Druck des Wettbewerbs zu technischer Innovation und somit zur Sicherung von Fortschritt für die (Menschheit) Menschen der betroffenen Marktregion. Aus diesen Gründen sind Monopol- und Oligopolsituationen komplett abzulehnen.

Da bei Oligopolen die Gefahr einer heterogenen Quasi-Monopolisierung durch Umgehung von Kartellrecht bei Verlagerung von Produktionsstandorten oder auch Konzernstrukturen außerhalb des rechtlichen Einflussbereichs der EU als real anzusehen ist, gilt das gleiche für Oligopole (Beispiele Öl-Lobby, Spritpreise, Strom-Oligopole in Form der Marktbeherrschung durch 4 Konzerne). Anreize hierfür sind besonders aufgrund internationaler Beteiligungsformen präsent, die vermittels Patent-, Marken- und Urheberrechtsverwertungsindustrien z.B. auch vermittels solcher Abkommen wie ACTA einen zusätzlichen Anreiz zur Verlagerung von Lenkungsstrukturen von Konzernen und nicht zuletzt Arbeitsplätzen ins, auch außereuropäische Ausland befürchten lassen. Auf einen der stärksten Wirtschafts-Ballungsgebiete wie NRW hat dies fatale Auswirkungen in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht, bedarf an einigen Stellen der Korrektur und an anderen Stellen der Modulation und Anpassung an sozial-marktwirtschaftlich orientierte Organisationsstrukturen durch die Stärkung von unternehmerischem Wettbewerb durch die Förderung pluralistischer Marktstrukturen.

Programmantrag Nr.

WP255

Beantragt von

Robert Stein

Typ 

Wahlprogramm

Text 

 ;Arbeitnehmerschutz

Die PIRATENPARTEI NRW setzt sich für den Schutz der Arbeitnehmer ein. Dazu gehört nicht nur die Schaffung langfristiger und perspektivischer Arbeitsplätze sowie eine gerechte Entlohnung, sondern auch die Vermeidung menschenunwürdiger Arbeitsbedingungen und Ausbeutung der menschlichen Arbeitskraft auf Kosten des psychischen und physischen Wohls der Arbeitnehmer.

Begründung

Die heutige Arbeitswelt ist hektisch. Eine klare Trennung von Freizeit und Arbeitszeit ist aufgrund der technischen Vernetzung kaum mehr gegeben. Dies spiegelt sich in einer höheren Erschöpfungsrate in der Bevölkerung wieder, wie wir es am Beispiel des Burn-out-Syndroms betrachten können. Da unserer Meinung nach nicht der bedingungslose Effizienzgedanke im Sinne einer Gewinnmaximierung im Mittelpunkt der wirtschaftenden Unternehmen steht, wollen wir im Hinblick auf soziale und gesundheitliche Aspekte den Mensch in den Vordergrund der Wahrnehmung rücken. Das Streben nach Effizienz muss da seine Grenzen haben, wo Menschen psychisch und physisch Schaden nehmen und dadurch Ihre individuelle Lebensqualität gemindert wird.

Programmantrag Nr.

WP256

Beantragt von

Robert Stein

Typ 

Wahlprogramm

Text 

 ;Regelung der öffentlich geförderten Qualifizierungsmaßnahmen

Die PIRATENPARTEI NRW lehnt die jetzige Form der Bezahlung von Qualifizierungsmaßnahmen des Personals von Unternehmen durch die öffentlichen Hand ab.

Künftig sollen die Fördergelder zurückgezahlt werden, wenn das Personal nach der Maßnahme nicht mindestens für 12 Monate und einen Tag beschäftigt wird. Das Gehalt des so eingestellten Personals muss in diesem Fall vom Unternehmen selbst gezahlt worden sein. In den Bereichen, in denen eine solche gesetzliche Regelung bereits existent ist, setzt sich die PIRATENPARTEI NRW zur bedingungslosen Durchsetzung dieser Regelung ein.

Begründung

Verweis auf 2.1: Die PIRATENPARTEI NRW lehnt direkte Subventionen in Form von Zahlungen oder Vergünstigungen an Unternehmen und Wirtschaftende, die keine Verpflichtungen in Form einer Gegenleistung entstehen lassen, ab.

Programmantrag Nr.

WP257

Beantragt von

Robert Stein

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Qualifizierungsmaßnahmen in NRW dürfen nur dann weiter durchgeführt werden, wenn durch die jeweilige Maßnahme ein bestimmter Mindestanteil der Qualifizierten in dauerhafte Beschäftigungsverhältnisse gebracht wird. Als dauerhafte Beschäftigung gilt eine Beschäftigung von einer Mindestdauer von 12 Monaten und einem Tag. Eine unabhängige Kommission aus Experten soll über den zu erreichenden Mindestanteil entscheiden.

Begründung

Viele Qualifizierungsmaßnahmen bringen zwar den Anbietern dieser Maßnahmen ein gutes Einkommen, führen die Qualifizierten jedoch nicht in Beschäftigung. Ein Mindestanteil erhöht den Druck, eine seriöse Qualifizierungsmaßnahme durchführen zu müssen und steigert so die Qualität der Fortbildungsmaßnahmen. Außerdem sorgt der Mindestanteil anderweitig für Kostenersparnis, da wertlose Qualifizierungsmaßnahmen nicht mehr weiter durch die öffentliche Hand und somit durch den Steuerzahler unterstützt werden müssen.

Programmantrag Nr.

WP258

Beantragt von

Robert Stein

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Abschaffung Hausbankprinzip zur Erleichterung des Zugangs von nicht subventionsgleichen Fördermitteln

Die PIRATENPARTEI NRW setzt sich für eine Abschaffung des Hausbankprinzips zum Zwecke der verbesserten Zugänglichkeit zu Fördergeldern der NRW- sowie der KFW-Bank ein.

Begründung

Hausbanken haben keinen Anreiz, die für Existenzgründer günstigeren Darlehen (z.B. KFW 60 - Darlehen) der Fördergeber (KFW, NRW-Bank etc.) an Gründer zu vermitteln, da die Provision und der wirtschaftliche Nutzen für die Hausbank neben dem entstehenden bürokratischen Verwaltungsaufwand geringer ausfällt als beim Verkauf eines Produktes aus dem eigenen Haus. Um diese Schieflage zu korrigieren und Existenzgründern in der kritischen Anfangsphase einer Neugründung oder Expansion zu helfen, sollen Existenzgründer und insbesondere mittelständische Unternehmer nach dem Willen der PIRATENPARTEI NRW die Möglichkeit erhalten, Fördergelder direkt bei den Fördermittelgebern, also bei der NRW-Bank oder der KFW, zu beantragen.

Programmantrag Nr.

WP259

Beantragt von

Robert Stein

Typ 

Wahlprogramm

Text 

 ;Finanzen

Effizienz durch Transparenz

Die PIRATENPARTEI NRW setzt sich für die vollständige und bedingungslose Offenlegung jedes geplanten Haushaltsentwurfs des Bundeslandes NRW inklusive der Aufschlüsselung der Einzelpositionen sowie aller Anlagen zu den Einzelplänen und aller Sondervermögen ein. Hierzu soll insbesondere eine leicht zu erreichende Internetpräsenz aufgebaut werden, die der Öffentlichkeit ohne Nutzungseinschränkungen (beispielsweise durch Registrierungszwang) zugänglich gemacht wird.

Begründung

Alle aktuellen Haushaltsentwürfe sind intransparent. Eine Bewertung der im Haushalt aufgeführten Zahlen ist ohne Veröffentlichung der Aufschlüsselung zu den verschiedenen Positionen der Einzelpläne nicht möglich. Ohne zu wissen, wie der Geldfluss im Detail aussieht, lässt sich keine klare Aussage treffen, ob versteckte Subventionen getätigt oder Gelder ineffizient eingesetzt werden. Es ist davon auszugehen, dass die vollständige Veröffentlichung des Haushalts NRW inkl. der Aufschlüsselung der einzelnen Positionen, beispielsweise auf einem entsprechenden Internetportal im Sinne von Open Data, einen entscheidenden Beitrag dazu leistet, Gelder nicht ineffizient einzusetzen und versteckte Subventionen zu vermeiden. Alleine das Bewusstsein um die Veröffentlichungspflicht hat bei der Aufstellung des Haushalts Warn- und Klarstellungsfunktion. Die bisherige Art und Weise der Veröffentlichung des Haushalts auf dem Internetportal des Landtags NRW erfüllt diese Kriterien nicht.

Programmantrag Nr.

WP260

Beantragt von

Robert Stein

Typ 

Wahlprogramm

Text 

 ;Offenlegung der Ausgaben für Landesvorhaben und der dazugehörigen Verträge

Die Bürger sollen Vergabeverfahren und Vertragsgrundlagen sowie die Verwendung der Landesgelder nachvollziehen können. Der Staat, respektive das Land NRW, die Politik und die ausführenden Organe sind Verwalter der Steuermittel des Bürgers und nicht deren Eigentümer. Daher ist eine Einsichtnahme in Verträge des Staats aus Sicht der PIRATENPARTEI NRW ein grundsätzliches Recht des Bürgers. Für alle Landesministerien soll verpflichtend sein, dass Auftragsvergaben sowie durch Steuermittel geförderte Projekte und Organisationen in einer zentralen Datenbank gespeichert werden. Die entsprechenden Unterlagen können dann auf einem Online-Portal für alle Bürger einsehbar gemacht werden. So hat die Öffentlichkeit zu jedem Zeitpunkt Zugriff auf diese Informationen, wodurch Transparenz in allen Arbeitsprozessen herrscht.

Begründung

Dies ist ein Änderungsantrag: Der Punkt 12.4.2 "Öffentliche Listen von Landesgeldern und den dazugehörigen Verträgen" aus dem Wahlprogramm 2010 wird als Punkt 3.2 bzw. an eine analog vom Vorstand zu wählende Nummerierung verschoben. Hierbei wird die alte Überschrift "Öffentliche Listen von Landesgeldern und den dazugehörigen Verträgen" durch die neue Überschrift "Offenlegung der Ausgaben für Landesvorhaben und der dazugehörigen Verträge".

Programmantrag Nr.

WP261

Beantragt von

Robert Stein

Typ 

Wahlprogramm

Text 

 ;Budgetierung

Die PIRATENPARTEI NRW fordert die Neuregulierung der Richtlinien zur Budgetierung von Land und Kommunen. Hierzu fordert sie die Einsetzung einer parteiübergreifenden Kommission aus Politikern, Bürgern und Experten, mit der Aufgabe, ein Budgetierungssystem zu entwickeln, das bei gleicher Leistung für die Menschen weniger Kosten verursacht und somit zu Einsparungen im Haushalt führt, ohne dass der Lebensstandard der Menschen in NRW sich verschlechtert.

Begründung

Das jetzige System der Budgetierung belohnt diejenigen, die so viel Geld ausgeben wie möglich. Das Budget eines Folgejahres orientiert sich an den Ausgaben des Vorjahres, und zwar so, dass das Budget um so höher ausfällt, je mehr im Vorjahr ausgegeben worden ist. Dies führt zu unnötiger Verschwendung, da zum Beispiel in Gebäuden der öffentlichen Hand auch im Sommer durchgeheizt oder kurz vor Jahresende kleinste Schlaglöcher in den Straßen nicht dauerhaft repariert werden, sondern mit Provisorien wie der so genannten Nikolausdecke, die binnen kurzem wieder verschlissen sind. Diese und ähnlich gelagerte Ausgaben dienen ausschließlich dazu, das Budget aufzublähen, um für das Folgejahr eine ähnlich hohe, aber eigentlich nicht notwendige Budgetierung zu erzielen. Besser wäre beispielsweise eine Orientierung des Budgets an einem Planbedarf. Es ist mit Kostenersparnissen zu rechnen.

Programmantrag Nr.

WP262

Beantragt von

Robert Stein

Typ 

Wahlprogramm

Text 

 ;Demokratische Teilhabe bei budgetrelevanten Investitionen

Die PIRATENPARTEI NRW setzt sich für Bürgerentscheide bei allen budgetrelevanten Investitionsprojekten ein. Bei den Bürgerentscheiden sollen alle Einwohner mit einbezogen werden, die von dem Investitionsprojekt lokal oder regional betroffen sind. Die Betroffenheit orientiert sich daran, in welcher kommunalen Gliederung das Investitionsprojekt Kosten verursachende Auswirkungen hat.

Begründung

Wenn Einwohner budgetrelevanten Investitionen zustimmen müssen, ist der Landesregierung ein Anreiz gegeben, die Investitionskosten für Projekte unter dieser Grenze zu halten. Außerdem führt das Verfahren zu mehr Transparenz. Die Einwohner werden fordern, bei gegebener Qualität den niedrigsten Preis zu erzielen. In einzelnen Kantonen der Schweiz ist das Verfahren erfolgreich erprobt. Es hat dort zu positiv zu bewertenden Einsparungen im Haushalt geführt.

Programmantrag Nr.

WP263

Beantragt von

Robert Stein

Typ 

Wahlprogramm

Text 

 ;Zuschüsse für Unterkünfte

Die PIRATENPARTEI NRW setzt sich dafür ein, dass sich die durch staatliche Transferleistungen bezuschussten Kosten für Unterkünfte am lokalen Mietzins der jeweiligen Kommunen auszurichten haben.

Begründung

Die Ausgaben für Kosten zur Unterkunft (Wohngeld) sind in NRW von 2006 (278 Mio. €) bis 2010 (416 Mio. €) massiv gestiegen. Mittlerweile nutzen Immobilienkonsortien die derzeitige Rechtssprechung diesbezüglich aus. Sie kaufen gezielt Wohnblöcke und vermieten diese an Empfänger von staatlichen Transferleistungen, da einerseits die Mieten sicher sind, weil sie von der öffentlichen Hand gezahlt werden und andererseits ein höherer Mietzins als bei einer realen Marktsituation erzielt werden kann. Die Immobilienkonsortien verlangen für eine Wohnung dann nicht den am Markt zu erzielenden Preis, sondern den im Regelfall höher liegenden Wohngeldzuschuss der Kommune als Mietpreis, wodurch diese Immobilienkonsortien durch die öffentliche Hand und somit aus Mitteln der Gemeinschaft subventioniert werden.

Programmantrag Nr.

WP264

Beantragt von

Robert Stein

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Ausstieg aus Cross-Border-Leasing und Verbot von ähnlichen Konzepten

Cross-Border-Leasing, kurz CBL, bedeutet vereinfacht, dass Unterschiede in den Steuersystemen unterschiedlicher Staaten ausgenutzt werden. Deutsche Kommunen können so kurzfristige finanzielle Vorteile auf Kosten des amerikanischen Steuerzahlers erlangen. Hierbei bestehen neben der moralischen Fragwürdigkeit eines solchen staatlich ausgenutzten Steuersparmodells diverse Probleme aus Sicht der Bürger. CBL-Geschäfte sind hoch komplex und überfordern daher oftmals die beteiligten Kämmerer beziehungsweise Finanzpolitiker. Die Risiken aus diesen Geschäften liegen beim deutschen Steuerzahler. Aufgrund ihrer Komplexität und der teilweise nicht-öffentlichen Verträge sind CBL-Geschäfte jedoch kaum von den Bürgern zu überblicken.

Der US-Kongress hat CBL-Geschäfte im Jahr 2008 verboten. Dennoch stehen diverse offene Fragen im Raum. So sind mit Fragen des Cross-Border-Leasing zusammenhängende strafrechtliche Fragen derzeit Gegenstand einer intensiven juristischen Diskussion. Insbesondere wird untersucht, ob sich die verschiedenen staatlichen und kommunalen Entscheidungsträger, die die Verantwortung für die geschlossenen Verträge tragen, wegen Untreue strafbar gemacht haben.

Die PIRATENPARTEI NRW fordert, intensive Ermittlungen aufzunehmen, ob die handelnden Personen allein die Interessen des Allgemeinwohls verfolgt haben, oder ob der Straftatbestand der Untreue erfüllt ist. Sollte dies der Fall sein, sind die zugrunde liegenden Verträge anzufechten. Ferner will sich die PIRATENPARTEI NRW intensiv dafür einsetzen, Ausstiegsoptionen aus den bestehenden Verträgen mit Nachdruck zu prüfen. Hierbei sollte den Kommunen und Städten ein Fachbeirat zur Verfügung stehen.

Unter dem Eindruck der Finanzkrise wurde das Konzept des CBL beendet. Die PIRATENPARTEI NRW sieht aber die Gefahr, dass ähnliche, modifizierte Modelle in wirtschaftlich besseren Zeiten erneut auf der Agenda der internationalen Finanzwirtschaft stehen. Wir wollen daher erreichen, dass Finanzierungsmodelle in Zukunft kritischer geprüft und Modelle, die ähnliche Risiken aufweisen, gar nicht erst zugelassen werden.

Begründung

Dies ist ein Änderungsantrag: Der Punkt 12.3.1 "Ausstieg aus Cross-Border-Leasing und Verbot von ähnlichen Konzepten" aus dem Wahlprogramm 2010 wird als Punkt 3.6 bzw. an eine analog vom Vorstand zu wählende Nummerierung verschoben.

Programmantrag Nr.

WP265

Beantragt von

Robert Stein

Typ 

Wahlprogramm

Text 

Modul: Hilfsweise für den Fall, dass die En-Bloc-Abstimmung am Anfang des LPT keine Mehrheit findet, beantragt der AK Wirtschaft und Finanzen NRW die Streichung folgender Passagen des Wahlprogramms Piraten NRW des Jahres 2010:

• Ausstieg des Landes aus der WestLB:

Streichung des Punktes, da nicht mehr aktuell!

• Bürokratie-Abbau für Unternehmen

Streichung: Überschrift, die entfällt!

• Zwangsmitgliedschaft in Kammern und Verbänden:

Streichung, da aktuellerer Beschluss auf Bundesebene vorhanden

• Service von Ämtern bei Genehmigungsverfahren:

Streichung: Aus datenschutzrechtlichen Gründen wird der Punkt gestrichen. Das Arbeitsergebnis kann nicht mehr getragen werden; es ist in sich widersprüchlich.

• Anmeldung eines Mitarbeiters:

Streichung: Der Punkt soll ebenfalls aus dem Wahlprogramm gestrichen werden (unsinnig).

• Keine Steuermittel für Standorterhaltung

Streichung: Entfällt durch Subventionierungsantrag 2.3

• Sperrfristen für Politiker nach Auslaufen des Mandats

Streichung: Entfällt wegen quasi Berufsverbot, ist in der Form rechtlich nicht haltbar und zu weitgehend formuliert.

• Offenlegung von großen Landesausgaben und -verträgen

Streichung: Entfällt wegen Dopplung mit 3.2

Programmantrag Nr.

WP267

Beantragt von

Nadja Reigl

Typ 

Wahlprogramm

Repression stoppen, Prävention starten

Nordrhein-Westfalen ist ein besonderes Land - es ist zugleich Flächenstaat und Metropolregion. Politische Lösungen, die zwischen Rhein und Ruhr funktionieren, sind deshalb auf die gesamte Bundesrepublik übertragbar. Die PIRATEN wollen diesen Ausnahmecharakter für neue Wege in der Suchtpolitik nutzen. Ziel dieser Bemühungen ist es, die von abhängigem Verhalten verursachten sozialen Verwerfungen zu minimieren und Schaden von der Gesellschaft abzuwenden. Die ersten Schritte dieses Weges können und werden wir in der kommenden Legislaturperiode gehen.

Text 

Programmantrag Nr.

WP268

Beantragt von

Nadja Reigl

Typ 

Wahlprogramm

Problembewusstsein stärken, riskanten Konsum verhindern

Der beste Schutz vor Abhängigkeitserkrankungen ist ein intaktes, soziales Umfeld. Wir wollen Eltern, Angehörige und Bezugspersonen dabei unterstützen, Jugendlichen einen risikoarmen Umgang mit Rauschmitteln zu vermitteln. Flankierend werden wir den Unterricht an nordrheinwestfälischen Schulen um ein fächerübergreifendes Modul erweitern, das über Suchtgefahren aufklärt und den Gebrauch bewusstseinsverändernder Substanzen im historischen und psychosozialen Kontext erarbeitet. Ziel dieses “Rauschkunde” - Unterrichts ist es, Jugendlichen Werkzeuge zur Selbstkontrolle aufzuzeigen und sie über Hilfsangebote zu informieren. Der Präventionsunterricht muss dabei legale Rauschmittel und nichtstoffgebundene Süchte gleichberechtigt einschließen, da von ihnen ebenfalls große Gefahren für die Gesellschaft und den direkt Betroffenen ausgehen. Präventionsarbeit kann nur dann erfolgreich sein, wenn sie ohne Abstinenzdogma betrieben wird, da diese Haltung gerade für junge Menschen unglaubwürdig ist.

Text 

Programmantrag Nr.

WP269

Beantragt von

Nadja Reigl

Typ 

Wahlprogramm

Konsumenten schützen, Gesundheitsschäden minimieren

Die PIRATEN glauben, dass eine “drogenfreie Gesellschaft” unmöglich ist*- *so konsumieren beispielsweise in NRW geschätzte 850.000 Menschen Cannabisprodukte. Statt die begrenzten Mittel für die vergebliche Jagd auf Konsumenten zu verschwenden, werden wir sie einsetzen, um jene, die Rauschmittel nutzen, umfassend vor Gesundheitsrisiken zu schützen. Das Wissen um Wirkstoff und Beimengungen ist Grundlage risikoarmen Drogengebrauchs. Wir werden deshalb ein “Drugchecking”-Programm etablieren, das Konsumenten mit diesen mitunter lebensrettenden Informationen versorgt. Als ersten Schritt werden wir die Resultate der vom Landeskriminalamt getesteten Drogen - Verunreinigungen, Streckmittel etc - in On- und Offlinedatenbanken für Jedermann verfügbar machen.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Entkriminalisierung des gelegentlichen Konsums von Drogen muss genutzt werden, um Polizei und Staatsanwaltschaft von zehntausenden Verfahren zu entlasten. Dazu werden wir die Regelung zur “Geringen Menge” von Ausnahmetatbeständen befreien und derart neu formulieren, dass alle Verfahren frühzeitig eingestellt werden können. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass der §31a BtMG auch auf Einfuhrdelikte angewendet wird. Wir tragen damit dem Umstand Rechnung, dass NRW als Grenzregion mit besonderen Problemen konfrontiert ist.

Illegal gehandelte Cannabisprodukte sind immer häufiger mit Beimengungen verunreinigt, deren Gesundheitsgefahren die des Cannabis übersteigen. Wir werden deshalb einen Modellversuch zur legalen Eigenversorgung mit Cannabisprodukten starten. Zusätzlich setzen wir uns für eine bundesweite Legalisierung der Hanfpflanze ein.

Text 

Programmantrag Nr.

WP270

Beantragt von

Nadja Reigl

Typ 

Wahlprogramm

Schwerstabhängigen konsequent helfen, Begleiterkrankungen verhindern

Die vom Bundestag ermöglichte Echtstoffabgabe von Heroin an Schwerstabhängige ist in NRW an besonders hohe Sicherheitsstandards gebunden. Die PIRATEN unterstützen Bemühungen, diese Beschränkungen an die Lebensrealität der Abhängigen anzupassen und arbeitet dabei eng mit Suchthilfeeinrichtungen und Betroffenenvereinen (z.B. JES e.V.) zusammen.

Sucht kennt keine Öffnungszeiten. Wir werden das nordrhein-westfälische Netz an Fixerstuben deshalb ausbauen und mit Mitteln ausstatten, die eine bedarfsgerechte Arbeit jenseits klassischer Bürozeiten ermöglichen. Darüber hinaus werden wir das Konzept “Hilfe durch Drogenkonsumräume” auf andere Substanzen erweitern. Dies wird das frühzeitige Erkennen neuer Rauschtrends ermöglichen und Problemkonsumenten die Scheu vor Hilfsangeboten nehmen.

Die Suchtprobleme der Gesellschaft machen auch vor den Gefängnissen nicht Halt. Die Ausstattung der Justizvollzugsanstalten mit suchttherapeutischen Angeboten hinkt dieser Entwicklung hinterher. Wir werden diesen Missstand beseitigen und setzen uns für Spritzenautomaten und Herointherapie in Gefängnissen ein.

Text 

Programmantrag Nr.

WP271

Beantragt von

Nadja Reigl

Typ 

Wahlprogramm

Übernahme der Absätze "Gewährleistung des Datenschutzes in der Drogenpolitik"

Text 

Programmantrag Nr.

WP272

Beantragt von

Nadja Reigl

Typ 

Wahlprogramm

Streichen des Absatz "Präventionsunterricht an Schulen"

Text 

Begründung

Wird in Anträgen WP267, WP268, WP269, WP270 und WP274 behandelt

Programmantrag Nr.

WP273

Beantragt von

Nadja Reigl

Typ 

Wahlprogramm

Übernahme der Absätze "Freigabe von Cannabis zu medizinischen Zwecken", "Kennzeichnungspflicht von Medikamenten mit Sucht - bzw. Abhängigkeitspotenzial" und "Missbrauch von AD(H)S-Medikamenten"

Text 

Programmantrag Nr.

WP274

Beantragt von

Nadja Reigl

Typ 

Wahlprogramm

Bestehende Netzwerke nutzen, gemeinsam Zukunft gestalten

Die PIRATEN NRW streben die Zusammenarbeit mit allen gesellschaftlichen Gruppen an, die sich vorurteilsfrei mit dem Konsum von Genussmitteln und dessen Folgen auseinandersetzen. Gemeinsam werden wir eine Suchtpolitik erarbeiten, die riskanten Drogengebrauch verhindert, echten Jugend- und Verbraucherschutz ermöglicht und überdies die Rechte von Nichtkonsumenten schützt.

Text 

Programmanträge

Programmantrag Nr.

GP Gsh001

Beantragt von

Tobias Schwarz

Typ 

Grundsatzprogramm

Text 

Psychische Erkrankungen sind in unserer Gesellschaft immer noch ein Tabuthema. Während körperliche Erkrankungen eher als Normalität akzeptiert sind, werden Menschen mit psychischen Erkrankungen stigmatisiert und ausgegrenzt. Ihnen wird somit eine gesellschaftliche Teilhabe entweder erschwert oder sogar vollständig verwehrt.

Die Gleichstellung von psychischen und physischen Erkrankungen ist in Deutschland immer noch nicht erreicht, auch wenn der Gesetzgeber schon wichtige Weichen gestellt hat. Das gesellschaftliche Leben und die Arbeitswelt sind häufig nicht auf die gesundheitlichen Einschränkungen der Betroffenen eingerichtet. Vorurteile überwiegen das Wissen um die seelischen Krankheitsbilder.

Auch die soziale Inklusion von Menschen mit psychischen Erkrankungen ist noch nicht umfassend gelungen. Sie sehen sich in der Gesellschaft häufig dem Anspruch gegenüber, sich anpassen zu müssen. Ziel ist es, die Akzeptanz von psychischen Erkrankungen in der Gesellschaft zu fördern und somit auch die Teilhabe in vollem Umfang zu ermöglichen. Dabei ist es die Aufgabe der Gesellschaft sich an die Bedürfnisse der Betroffenen anzupassen, nicht etwa umgekehrt.

Die PIRATEN fordern deshalb eine stärkere Aufklärung über psychische Erkrankungen. Sie setzen sich dafür ein, Maßnahmen zu ergreifen, um das Bewusstsein und die Akzeptanz für Menschen mit psychischen Erkrankungen zu stärken, mit dem Ziel sowohl das Bewusstsein zu erhöhen als auch über psychische Erkrankungen zu informieren.

Zusätzlich regen die PIRATEN an, Konzepte sowohl in der Partei als auch in der Gesellschaft zu erarbeiten und in den politischen Prozess zu bringen, um Betroffenen eine soziale Inklusion im gesamten gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.

Als zweiten Weg sehen und fordern wir die Verbesserung der psychiatrischen und psychologischen Versorgung sowohl im Hinblick auf therapeutische Angebote für die Betroffenen als auch auf die Aus- und Weiterbildung sowie die Einkommenssituation des Pflegepersonals und der Ärzte.

Die PIRATEN stehen grundsätzlich für die Gleichstellung von seelischen und körperlichen Erkrankungen und setzen sich für eine stärkere Aufmerksamkeit für diese Problematik in der Gesundheitspolitik ein. Die Gleichstellung soll nicht nur in den ärztlichen Behandlungen oder juristisch erfolgen, sondern auch in der gesamten Gesellschaft und so auch in der Arbeitswelt durchgesetzt werden. Die PIRATEN bekennen sich deshalb auch zur Integration, Inklusion und Förderung von Menschen mit psychischen und physischen Erkrankungen.

Begründung

Menschen mit psychischen Erkrankungen erleben heute noch Stigmatisierungen auf Grund ihrer Erkrankungen, dies können die PIRATEN als Grundrechtspartei nicht ignorieren. Therapeutische Angebote gibt es nur unzureichend. Aufklärung wird kaum praktiziert. Wir Piraten sollten uns zu diesem Themenfeld grundsätzlich positionieren und deshalb stelle ich diesen Antrag für den Bundesparteitag in Neumünster.

https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2677.html

Programmantrag Nr.

GP 002

Beantragt von

Peter Rath

Typ 

Grundsatzprogramm

Text 

Die Piraten NRW unterstützen die Initiative „Demokratie statt Fiskalpakt. Krisenlösung und Europa gehen nur ganz anders“, die von der Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung (AkG), einem offenen Zusammenschluss von Sozialwissenschaftlerinnen und –wissenschaftlern aus dem deutschsprachigen Raum (Deutschland, Schweiz, Österreich) ins Netz gestellt wurde.

Wir unterstreichen die Forderung nach echter Demokratie und einem guten Leben in Würde für alle – in Europa und anderswo.

Die Krise in Europa ist die Spitze eines Eisbergs. Darunter liegt eine tiefe Strukturkrise des Kapitalismus. Zu viel Kapital ist auf der Suche nach Profit. Doch die Profitraten sind niedrig: Die Konkurrenz ist zu groß und die Löhne zu gering. Schuldenfinanziertes Wachstum und Spekulationsblasen konnten den Ausbruch der großen Krise nur verzögern. Nun propagiert das autoritär-neoliberale Bündnis das radikalisierte Weiter-so: Spekulationsverluste sozialisieren – durch dauerhaften Schuldendienst der Lohnabhängigen. Die Profitrate soll gesteigert werden – durch prekäre Arbeitsverhältnisse, Lohn- und Rentenkürzungen, Sozialabbau und Privatisierung. Die Folgen sind drastisch und was in Griechenland passiert, droht ganz Europa: Massenarbeitslosigkeit, Verarmung breiter Bevölkerungsschichten, zerfallende Gesundheitssysteme, die Zunahme psychischer Erkrankungen und eine sinkende Lebenserwartung.

Auch die Piraten setzen auf eine alternative Krisenlösung mit den Programmpunkten: Wir setzen damit auf eine alternative Krisenlösung:

• Fiskalpakt nicht ratifizieren, das EU-Gesetzespaket zur 'Economic Governance' zurücknehmen;
• Staatsschulden streichen, Kapitalverkehrskontrollen einführen und Banken in öffentliche Dienstleister umwandeln;
• gesellschaftlichen Reichtum durch ein neues Steuersystem von oben nach unten umverteilen;
• mit einem sozial-ökologischen Investitionsprogramm soziale Infrastruktur ausbauen und ökologischen Umbau vorantreiben;
• Arbeitszeit verkürzen;
• Politik und Wirtschaft auf allen Ebenen radikal demokratisieren;
• die rassistische Politik der Grenzabschottung beenden, Bleiberecht und Papiere für alle.
• Gegen die autoritär-neoliberale EU der Wenigen setzen wir ein demokratisches und sozial-ökologisches Europa der Vielen!

Begründung

Begründung des Antrages

Sonstige Anträge

Sonstiger Antrag Nr.

PosPa Gsh001

Beantragt von

Tobias Schwarz

Thema

Gleichstellung von psychischen und physischen Erkrankungen

Antragstext

Psychische Erkrankungen sind in unserer Gesellschaft immer noch ein Tabuthema. Während körperliche Erkrankungen eher als Normalität akzeptiert sind, werden Menschen mit psychischen Erkrankungen stigmatisiert und ausgegrenzt. Ihnen wird somit eine gesellschaftliche Teilhabe entweder erschwert oder sogar vollständig verwehrt.

Die Gleichstellung von psychischen und physischen Erkrankungen ist in Deutschland immer noch nicht erreicht, auch wenn der Gesetzgeber schon wichtige Weichen gestellt hat. Das gesellschaftliche Leben und die Arbeitswelt sind häufig nicht auf die gesundheitlichen Einschränkungen der Betroffenen eingerichtet. Vorurteile überwiegen das Wissen um die seelischen Krankheitsbilder.

Auch die soziale Inklusion von Menschen mit psychischen Erkrankungen ist noch nicht umfassend gelungen. Sie sehen sich in der Gesellschaft häufig dem Anspruch gegenüber, sich anpassen zu müssen. Ziel ist es, die Akzeptanz von psychischen Erkrankungen in der Gesellschaft zu fördern und somit auch die Teilhabe in vollem Umfang zu ermöglichen. Dabei ist es die Aufgabe der Gesellschaft sich an die Bedürfnisse der Betroffenen anzupassen, nicht etwa umgekehrt.

Die PIRATEN fordern deshalb eine stärkere Aufklärung über psychische Erkrankungen. Sie setzen sich dafür ein, Maßnahmen zu ergreifen, um das Bewusstsein und die Akzeptanz für Menschen mit psychischen Erkrankungen zu stärken, mit dem Ziel sowohl das Bewusstsein zu erhöhen als auch über psychische Erkrankungen zu informieren.

Zusätzlich regen die PIRATEN an, Konzepte sowohl in der Partei als auch in der Gesellschaft zu erarbeiten und in den politischen Prozess zu bringen, um Betroffenen eine soziale Inklusion im gesamten gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.

Als zweiten Weg sehen und fordern wir die Verbesserung der psychiatrischen und psychologischen Versorgung sowohl im Hinblick auf therapeutische Angebote für die Betroffenen als auch auf die Aus- und Weiterbildung sowie die Einkommenssituation des Pflegepersonals und der Ärzte.

Die PIRATEN stehen grundsätzlich für die Gleichstellung von seelischen und körperlichen Erkrankungen und setzen sich für eine stärkere Aufmerksamkeit für diese Problematik in der Gesundheitspolitik ein. Die Gleichstellung soll nicht nur in den ärztlichen Behandlungen oder juristisch erfolgen, sondern auch in der gesamten Gesellschaft und so auch in der Arbeitswelt durchgesetzt werden. Die PIRATEN bekennen sich deshalb auch zur Integration, Inklusion und Förderung von Menschen mit psychischen und physischen Erkrankungen.

Begründung

Menschen mit psychischen Erkrankungen erleben heute noch Stigmatisierungen auf Grund ihrer Erkrankungen, dies können die PIRATEN als Grundrechtspartei nicht ignorieren. Therapeutische Angebote gibt es nur unzureichend. Aufklärung wird kaum praktiziert. Wir Piraten sollten uns zu diesem Themenfeld grundsätzlich positionieren und deshalb stelle ich diesen Antrag für den Bundesparteitag in Neumünster.

https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2677.html

Sonstiger Antrag Nr.

PosPa 002

Beantragt von

Markus Barenhoff

Thema

Einführung eines Health Impact Funds

Antragstext

Antragstext: Der Landesverband NRW der Piratenpartei Deutschland setzt sich für die einführung eines Health Impact Funds ein.

Bundes LQFB Ini: https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/2397.html

Begründung: Funktionsweise

Der HIF ist ein staatlich finanzierter Fond/Topf, der jährlich mit Geld ausgestattet wird (z.B. ~ 0.03% des Bruttonationaleinkommens also für Deutschland ~760 Mio.?/Jahr). Er wird parallel, zum aktuellen Systems eingeführt. Die Pharmaforschung kann sich mit neuen Medikamenten um die Aufnahme in den Fonds bewerben.

Der HIF bestimmt jährlich den "Health Impact" aller registrierten Produkte z.B. anhand der Metrik des Qualitätskorrigiertes Lebensjahres Jedes Jahr wird der Fond an die Pharmafirmen, anteilig am Gesamt-"Health Impact" aller registrierten Produkte ausgeschüttet. Mit der Aufnahme eines Medikaments in den Fond gibt der Rechteinhaber sämtliche Ansprüche auf Lizenzgebühren o.Ä. ab. Er erhält also für das entsprechende Medikament nur noch Erträge aus den jährlichen Ausschüttungen des Fonds. Registrierte Produkte haben eine Laufzeit von 10 Jahren im Fonds. Nach 10 Jahren sind die Medikamente vollständig "frei" und können lizenzfrei von jedem produziert werden. Die Produktion wird nicht zwingend durch die entsprechenden Pharmafirmen selbst durchgeführt, sondern die Produktion wird durch den Fonds ausgeschrieben. Zuschlag bekommt der Hersteller, der das kostengünstigste Angebot für die Produktion abgibt. Health Impact: wörtlich übersetzt Gesundheitliche Auswirkungen ---

Begründung / adressierte Probleme

Wenn man folgende Kriterien für ein funktionierendes Pharama System annimmt, so muss festgestellt werden, dass das aktuelle System alle drei nur sehr unzureichend erfüllt. Ein HIF würde eine zweite Säule darstellen, die Anreize schafft diese Kriterien zu erfüllen:

Patienten sollten global und unabhängig vom Einkommen Zugang zu den verfügbaren Medikamenten haben.

Da die Einnahmequellen im aktuellen System auf den Schutz von Patenten beruht, haben die marktwirtschaftlich orientierte Unternehmen gar kein Interesse, dass Medikamente global zu den geringsten Kosten produziert werden

Forschung und Entwicklung sollte in Entwicklung neuer Medikamente fließen, die global gesehen den größten Impact auf die Gesundheit der Menschen haben.

Im Moment gehen die Mittel in die Erforschung der Medikamente mit denen sich die größten Gewinnaussichten (und nicht in die mit dem größten Health Impact). Dies ist der globalen ungleichverteilung der Einkommen geschuldet. Dies drückt sich im 10/90 Verhältnis aus: 10% der Weltbevölerung haben 90% des Einkommens - darum werden etwa 90% der verfügbaren Mittel in die Erforschung von Medikamenten im Fokus von 10% der Bevölkerung gemacht.

Die Medikamente sollten so kostengünstig wie möglich angeboten werden

Das aktuelle System ist extrem ineffizient. Unsummen der verfügbaren Mittel werden nicht in die Forschung selber, sondern in Lobbyismus (zum Erhalt und Ausbau der Leistungsschutzrechten), in Werbung und Rechtsstreits gesteckt.

Anmerkung / FAQ zu Anregungen

Generell wäre es sehr hilfreich, wenn ihr in den Anregungen konkrete Formulierungsvorschläge macht, wie "eine bessere Erklärung" aussehen könnte, bzw. was konkret ein besserer Name wäre.

Name Health Impact Fund

Es gibt 1-2 Anregungen die anmerken, dass der Begriff, da auf Englisch, nicht besonders griffig ist und daher ein besserer Name her soll. Leider machen sie keinen Vorschlag und ich habe auch leider auch keinen. Da das Thema aber im Moment noch von einer sehr kleinen Gruppe weltweit diskutiert wird und sämtliche Quellen diesen Namen wählen, würde ich es zum jetztigen Zeitpunkt eher für verwirrend halten davon abzuweichen - Health Impact Fund ist zumindest googlebar ;)

Anregung zu Tierversuchen

Die Idee auch andere Probleme mit dem HIF zu adressieren ist durchaus interessant. Ich möchte aber zunächst mit dieser Initiative die "Grundidee" diskutieren und werde die Anregung hier nicht mit aufnehmen.

Trennung Forschung und Produktion

Die Pharmaforschung kann sich mit Medikamentenrezepten bewerben. Gleichzeitig wird nicht vorgeschrieben, dass Pharmafirmen, die Medikamente selbst herstellen müssen. Die meisten Pharmafirmen haben eigene Forschungsabteilungen. Die obigen Vorschläge implizieren eine Forderung nach Trennung von Forschung und Produktion. Ist diese Trennung gewollt? Wurde sie bedacht und nur nicht herausgestellt? Wenn diese Trennung gewollt ist, würde es dann nicht die Konsequenz erfordern die Trennung gesetzlich zu fixieren? Die Trennung ist für Medikamente im Fonds implizit. Dies soll dazu führen, dass sie dort produziert werden, wo sie am günstigsten produziert werden können. Natürlich steht es auch den einbringenden Pharamfirmen selbst frei an der Ausschreibung der Produktion teilzunehmen.

Finanzierung ?

Und um die Frage nicht hinten anzustellen. Welche Finanzierungsvorschläge/-konzepte gibt es für diesen Fond? Muss noch erarbeitet werden. Grundsätzlich aus Steuermitteln.

Frage der Beteiligung

Wenn die Pharmakonzerne quasi alle Verwertungsrechte verliert, wir der Fonds nicht genutzt werden. Wenn dies der Fall ist, werde ich mich alle 10 Jahre mit einem neuen Kreutertee bewerben. Da dieser dann immer das Produkt mit dem höchsten Health Impact ist (als einziges im Fonds) werde ich ein reicher Mensch...

Sonstiger Antrag Nr.

PosPa 003

Beantragt von

Jo Menschenfreund

Thema

Friedenspolitk

Antragstext

In Anbetracht vor der Tür stehender Kriege und Konflikte spricht sich die Piratenpartei NRW eindeutig dafür aus, im Rahmen föderaler Wirkungsmöglichkeiten, als Land im Bund zugunsten einer Politik zu agieren, damit sich Deutschland nicht mehr, oder zumindest zurückhaltender als in den letzten Jahren an Konflikten und Kriegen beteiligt. Verstöße von Bundesbehörden gegen das Grundgesetz, die in der Unterstützung von Angriffskriegen bestehen, und die auf dem Gebiet von NRW stattfinden, müssen durch die Landesregierung konsequent verfolgt werden.

Die Piraten NRW fordern eine stärkere Förderung von Organisationen, die sich mit ziviler Krisenprävention und -beseitigung in NRW beschäftigen. Außerdem muss das bevölkerungsreichste Bundesland Vorreiter in der schulischen und außerschulischen Aufklärung über die Gründe von Krieg und Menschenrechtsverletzungen sein. Die Piraten NRW vertreten die Meinung, dass nur durch Verhinderung von Krisen und Kriegen zukünftige Flüchtlingsströme verhindert werden können.

Außerdem verlangt die Piratenpartei eine Unterstützung von Firmen der Rüstungsindustrie, die gewillt sind, ihre Produktion einer Konversion zu unterziehen. Die Unterstützung kann z.B. im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen in der bevorzugten Behandlung im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten und bei der Vergabe von Forschungsmitteln bestehen.

Die Piratenpartei fordert, dass keine Exporthilfen für Rüstungsgüter durch die Landesregierung erfolgt, und dass stattdessen verstärkt Exporte von umwelttechnologischen Produkten im weitesten Sinne, gefördert werden.

Begründung

Der Antrag erfolgt durch ein Mitglied des Landesverbandes NRW. Die AG Friedenspolitik als überregionale AG stellt keine landespolitischen Anträge, empfiehlt aber die Annahme dieses Antrags.

Sonstiger Antrag Nr.

SA004

Beantragt von

Klaus Hammer

Thema

Korrekturen im beschlossenen Wahlprogramm

Antragstext

Der LPT möge beschließen, dass nach Abstimmung und Festlegung der Inhalte des Wahlprogramms vom Vorstand eine Gruppe aufzustellen ist, welche die Folgenden Aufgaben vor der Drucklegung des Wahlprogramms 2012 übernimmt:

1.Angleichung der Bezeichnungen innerhalb der verschiedenen Programmabschnitte. (z.B.: PIRATEN, Piraten-NRW, NRW-Piraten, etc.)
2.Überprüfung und evtl. Korrektur der Wortwahl in den verschiedenen Programmabschnitten.
3.Beseitigung von Rechtschreibfehlern.
4.Beseitigung von Zeichensetzungs- und Leerstellenfehlern.

Insbesondere die Punkte 1. und 2. sind mit Rücksprache an den Ersteller des Programmantrages zu erfolgen. Im Falle von Meinungsverschiedenheiten hat der Wunsch des Erstellers Majorität.

Die Gruppe hat ihre Arbeit transparent zu machen.

Begründung

Unser Wahlprogramm soll in der fertigen Fassung „aus einem Guss“ erscheinen und nicht wie ein zusammen gestückeltes Werk.

Sonstiger Antrag Nr.

SA005

Beantragt von

Klaus Hammer

Thema

Wenn der Antrag SA004 nicht angenommen wird, stelle ich den folgenden Antrag. Wenn Antrag SA004 angenommen wurde, ziehe ich diesen Antrag zurück.

Antragstext

Korrekturen im beschlossenen Wahlprogramm

Der LPT möge beschließen, dass nach Abstimmung und Festlegung der Inhalte des Wahlprogramms vom Vorstand eine Gruppe aufzustellen ist, welche die Folgenden Aufgaben vor der Drucklegung des Wahlprogramms 2012 übernimmt:

1.Angleichung der Bezeichnungen innerhalb der verschiedenen Programmabschnitte. (z.B.: PIRATEN, Piraten-NRW, NRW-Piraten, etc.)
2.Beseitigung von Rechtschreibfehlern.
3.Beseitigung von Zeichensetzungs- und Leerstellenfehlern.

Insbesondere der Punkt 1. ist mit Rücksprache an den Ersteller des Programmantrages zu erfolgen.

Die Gruppe hat ihre Arbeit transparent zu machen.

Begründung

Unser Wahlprogramm soll in der fertigen Fassung „aus einem Guss“ erscheinen und nicht wie ein zusammen gestückeltes Werk.

Sonstiger Antrag Nr.

SA006

Beantragt von

Klaus Hammer

Thema

Korrektur im beschlossenen Wahlprogramm

Antragstext

Der LPT möge beschließen, dass nach Abstimmung und Festlegung der Inhalte des Wahlprogramms vom Vorstand eine Gruppe aufzustellen ist, welche die Folgenden Aufgaben vor der Drucklegung des Wahlprogramms 2012 übernimmt:

1.Beseitigung von Rechtschreibfehlern
2.Beseitigung von Zeichensetzungs- und Leerstellenfehlern.

Die Gruppe hat ihre Arbeit transparent zu machen.

Begründung

Unser Wahlprogramm soll in der fertigen Fassung „aus einem Guss“ erscheinen und nicht wie ein zusammen gestückeltes Werk.

Sonstiger Antrag Nr.

SA007

Beantragt von

Peter Rath

Thema

Piraten solidarisch mit Günter Grass

Antragstext

In einer beispiellosen Medienkampagne wird der Literaturnobelpreisträger Günter Grass angegriffen, seit er in einem zeitgleich in der Süddeutschen Zeitung, der New York Times, El Pais und La Repubblica veröffentlichten Prosagedicht „Was gesagt werden muß“ Israel wegen dessen Haltung im Atomkonflikt mit dem Iran und die deutschen Waffenexporte in die Krisenregion scharf kritisierte. Die Reaktionen auf Günter Grass sind beängstigend. Kaum einer Stellungnahme ist zu entnehmen, dass er sehr wohl auch die iranischen Atomanlagen einer unbehinderten, permanenten und internationalen Kontrolle unterziehen lassen will – aber eben auch die längst existierenden Atomwaffen-Arsenale der Israelis.

Kriegführen und Militäreinsatz ist stets Ausdruck gesellschaftlichen Zivilversagens, weil die vor- und außermilitärischen Ursachen nicht zivil gelöst wurden.

Der junge Staat Israel hat mit ursächlichem Terror und reichlichen Mittel der „freien Welt“ die Palästinenser aus ihrer Heimat vertrieben und praktiziert israelischen Terror als selbstverständlich und brandmarkt den hilflosen arabischen Gegenterror im Chor mit allen, die sich erpressen lassen müssen und erpressen lassen, entrüstet als unverantwortlich.

Die Palästinenser sind die Opfer der Opfer Hitlers. Und sie praktizierten mit Palästina, was sie dem iranischen Präsidenten bezogen auf Israel unterstellen. Wenn Frau Merkel und die Vertreter der Berliner Alt-Parteien aus schlechtem deutschen Gewissen und Augendienerei Israels Partei ergreifen (und dann auch noch Waffen an Israel liefern), leisten sie keinen Beitrag, den Gewaltzwang zu durchbrechen, der einem demokratischen Zusammenleben aller entgegensteht, deren Heimat gleichermaßen eine Heimat von Arabern und Juden, von Christen, Mohammedaner und Atheisten ist.

Der Literaturnobelpreisträger Günter Grass hat sich für den Friedensnobelpreis qualifiziert.

Sonstiger Antrag Nr.

SA008

Beantragt von

Frank Dahlendorf

Thema

Gleichstellung von tarifbeschäftigten und verbeamteten Lehrer/innen

Antragstext

Im Vergleich zu den verbeamteten Lehrkräften ist bei den tarifbeschäftigten Lehrer/innen trotz identischer Qualifikation und Ausbildung eine steigende Nettolohndifferenz von derzeit durchschnittlich ca. 600,- Euro im Monat festzuhalten, was eine ungerechtfertigte Lohndiskrimminierung darstellt. Die Forderungen der Schutzgemeinschaft angestellter Lehrerinnen und Lehrer (Schall NRW) sind zu unterstützen. http://www.schall-nrw.de/

Begründung

Die Landesverfassung des Landes NRW (Artilel 24 Abs.) muss ernst genommen und umgesetzt werden: "Für gleiche Tätigkeit und gleiche Leistung besteht Anspruch auf gleichen Lohn."

Konkurrenzanträge

Nummer(n) Konkurrenzantrag (optional)

Sonstiger Antrag Nr.

POS004

Beantragt von

Jürgen Ertelt

Thema

Keine Bildung ohne Medien - keine Medien ohne Bildung

Antragstext

Keine Bildung ohne Medien - keine Medien ohne Bildung

Die NRW-Piraten betrachten digitale Medien und das Internet als bereicherndes Potenzial für formale und informelle Bildung. Digitale Medien und Internet ermöglichen einen Paradigmenwechsel in Didaktik und Methoden: Die Rollen "Lehrende" und "Lernende" können in lernenden Netzwerken aufgehen, die kollaborative Software zur Selbstaneignung von geteiltem Schwarmwissen nutzen. Die Piraten schließen sich der Forderung "keine Bildung ohne Medien" an und möchten neben einer technischen Erneuerung und einer medienpädagogischen Offensive die Qualifizierung der pädagogischen Fachkräfte zum Einsatz neuer Medien und des Internets in Bildungsprozessen vorantreiben. Fortbildungsangebote für Lehrpersonen müssen in allen Phasen ihrer Ausbildung gestaltet und umgesetzt werden um die "digitale Kluft" zwischen Lehrpersonen und Lernenden zu überwinden.

Medienkompetenz gilt als ein Schlüssel für Bildung in der Kommunikations- und Wissensgesellschaft. Das gesellschaftliche und politische Potential des Internets muss Bestandteil der Herausbildung von Medienkompetenz sein. Medienkompetenz ist mehr als "Bedienkompetenz". Eltern und Schüler sind in die Angebote zur Ausbildung von Medienkompetenz mit einzubeziehen.

Die Piraten beschreiben Medienkompetenz mit differenzierten Zielen:

Angstfreie Nutzung der Medien und des Internets durch umfassende Kenntnis der Funktionsweisen, Marktmechanismen und Chancen der jeweiligen Medien.

Verständnis für die technischen Grundlagen der Medien.

Aneignung, Vermittlung und kreative Interpretation von Anwendungswissen.

Medien als soziales Element verstehen und nutzen.

Medien nutzen für Solidarität und Vernetzung.

Medien kommunikativ nutzen und selber mediale Inhalte produzieren.

Mit Medien und Inhalten kreativ experimentieren.

Medien als Quelle sinnlicher Erfahrung wahrnehmen und ästhetisch einordnen können, Ästhetik digitaler Werke weiterentwickeln.

Wert medialer Inhalte (be)achten, selber Werte schaffen und teilen.

Problemlagen von Medieninhalten erkennen.

Ethische Fragen zu Medieninhalten positionierend diskutieren.

Medien nutzen um eigene Interessen zu artikulieren. ePartizipation lernen.

Meinungen respektieren und für die Freiheit der Meinungsvielfalt eintreten.

Wissen über Eigentumsverhältnisse von Medien.

Kritisches Bewusstsein hinsichtlich Macht der Medien und ihrer Eigentümer-Interessen.

Piraten sprechen sich für die Nutzung offener und frei verfügbarer Software nach dem FLOSS-Modell [1] aus. Proprietäre Lösungen bei digitalen Lernmaterialien lehnen wir ab. Die Nutzung neuartiger Hardware wie etwa Tablets und Smartphones darf nicht Hersteller bedingt eingeschränkt sein. Statt Handyverboten an Schulen soll auch vorhandene mobile Technik der Schüler zum Lernen genutzt werden.

Piraten nutzen selber die Chancen digitaler Medien und Internet um Bildungspolitik zu gestalten.

---

Begründung

Das Positionspapier bezieht sich u.a.auf die Pläne im Koalitionsvertrag [ http://www.gulli.com/news/13975-nordrhein-westfalen-plant-medienfuehrerschein-an-schulen-2010-08-05 + http://www.gruene-nrw.de/fileadmin/user_upload/gruene-nrw/aktuelles/2010/koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_Rot-Gruen_NRW_2010-2015.pdf (pdf) ] der bisherigen Landesregierung NRW, einen sog. Medienführerschein einzuführen, dessen Zielsetzungen mit einem diffusen Medienkompetenz-Begriff erklärt wurden und werden. In der hier vorliegenden Positionierung der Piratenpartei NRW sollen Zielsetzungen einer Medienkompetenz-Stärkung gesetzt werden, die sowohl fachlich (Aspekte wurden mit einem großen Medienpädagogen-Kreis diskutiert und abgeglichen) als auch politisch im Sinne der Piratenpartei tragfähig sind. Die definierten Ziele sind gleichwohl weitreichender als die Kompromissformulierungen im Zwischenbericht der EIDG zur Medienkompetenz [2]. Zudem greift das Positionspapier die Anliegen der breit aufgestellten Initiative keine-Bildung-ohne-Medien [3] auf und stellt die Chancen Internet gestützten kollaborativen Lernens und die damit einhergehenden veränderten Rollen der Lehrenden und Lernenden heraus. Die Punkte wurden im AK Bildungspolitik für eine Aufnahme ins Wahlprogramm noch nicht ausreichend diskutiert. [von Jürgen Ertelt und vielen anderen :-) Entwicklung auf https://piratenpad.de/p/bildungsprogramm2012-medien ]

Sonstiger Antrag Nr.

Pos 05 - Wirtschafts und Finanzen

Beantragt von

Hilmar

Thema

Ablehnung des ESM-Vertrags

Antragstext

Nach Auffassung der Piratenpartei NRW verstößt der ESM-Vertrag gegen die im Grundgesetz verankerten fundamentalen Rechtsprinzipien und Grundsätze einer demokratischen Staatsordnung wie den Parlamentsvorbehalt und das Rechtsstaatsprinzip sowie gegen die Transparenz-Grundsätze der Piratenpartei. Zudem ist der ESM nicht geeignet die grundlegenden Solvenzprobleme sowie die Leistungs- und Zahlungsbilanzdefizite einiger Euroländer in den Griff zu bekommen.

Die Piratenpartei NRW kritisiert insbesondere das intransparente und voreingenommene Zustandekommen des Vertrages. Optionen, die nicht eine Rettung des Finanzsektors vor größeren Ausfällen risikoreicher Investments vorsahen, standen durch die Einbeziehung der Finanzlobby in die Vertragsgestaltung von vornherein nicht auf der Agenda.

Die vom Steuerzahler im schlimmsten Falle zu tragenden Verpflichtungen durch den ESM (plus EFSF plus erstes Griechenland-Rettungspaket) betragen einen Umfang, der nach Ansicht der Piratenpartei nicht alleine vom Bundestag legitimiert werden kann. Wir fordern daher einen Volksentscheid in Deutschland über den ESM. Sollte es dazu nicht kommen, fordert die Piratenpartei NRW aber zumindest eine öffentliche Anhörung über den ESM-Vertrag im deutschen Bundestag - insbesondere mit Kritikern des Vertrags. Weiterhin muss der Vertragstext allen Parlamentariern im endgültigen Wortlaut auf Deutsch mindestens zwei Wochen vor der abschließenden Beschlussfassung vorliegen, damit jedem Mandatsträger eine eingehende Prüfung und Beratung möglich ist.

Begründung

Der ESM-Vertrag verstößt gegen den Parlamentsvorbehalt, da alle Entscheidungen von einem demokratisch nicht legitimierten Gremium getroffen werden. Das Rechtsstaatsprinzip wiederum bindet grundsätzlich jede Staatsgewalt an Recht und Gesetz und garantiert damit Menschenwürde, Freiheit und Rechtssicherheit. Indem die Organe des ESM eine fast unbegrenzte Immunität vor der Gerichtsbarkeit und vor Maßnahmen der Exekutive genießen, wird der ESM unbeschränkt über Recht und Gesetz gestellt. Sowohl der Gouverneursrat als auch die Mitglieder des Direktoriums des ESM sind jeder Form der Einflussnahme durch die nationalen und europäischen Volksvertretungen, z.B. Bundestag und Europaparlament, entzogen. Eine Kontrolle der Maßnahmen des ESM im Rahmen der bewilligten Finanzmittel durch die Legislative ist damit unmöglich geworden.

Der ESM kann die Hintergründe und Details von Entscheidungen und die Effizienz seiner Maßnahmen nach eigenem Ermessen geheim halten und ist nur zu einer rein finanziellen Rechenschaft verpflichtet. Dadurch verstößt er gegen die von der Piratenpartei geforderte Transparenz staatlicher Organisationen, denn diese sind gegenüber den Bürgern umfassend berichts- und rechenschaftspflichtig. Dieser Transparenz-Verstoß wiegt umso schwerer angesichts der umfassenden Ermächtigungen und Finanzmittel des ESM selbst.

Die Piratenpartei NRW ist der Auffassung, dass es sich bei der sogenannten „Euro-Krise“ um ein grundsätzliches Strukturproblem des Eurosystems handelt und dass die akuten Solvenzprobleme einiger Euro-Länder in den meisten Fällen nicht durch ein Fehlverhalten der jeweiligen Regierungen ausgelöst wurden. Über lange Zeit wurden die strukturellen Unterschiede zwischen den verschiedenen Volkswirtschaften Europas ignoriert. Weder diese strukturellen Schwierigkeiten noch die systemimmanente Instabilität des Eurosystems werden durch den ESM abgemildert.

Sonstiger Antrag Nr.

Pos 06 - Wirtschaft und Finanzen

Beantragt von

Hilmar

Thema

Modernisierung des Wachstumsbegriffs

Antragstext

Die Piratenpartei NRW fordert eine Erweiterung des Begriffs Wirtschaftswachstums um qualitative Parameter wie Nachhaltigkeit und Gemeinwohl. Der derzeitige Wachstumsbegriff betont einseitig den Konsum von Waren und Dienstleistungen und lässt Leistungen unberücksichtigt, die der Gemeinschaft dienen (z.B. Kindererziehung oder ehrenamtliche Tätigkeiten). Dadurch wird ein öffentliches Bewusstsein gefördert, dass das Wohlergehen der Bevölkerung auf die messbare ökonomische Leistungsfähigkeit reduziert.

Das Streben nach Wirtschaftswachstum darf nicht zu einem Selbstzweck werden, indem es wahllos alles misst und wägt, was sich „verbrauchen“ lässt. Dadurch verkommt Wachstum zu einer Art Konsumbarometer. Wirtschaftswachstum kann aber erst dann zu einem gesellschaftlich akzeptablen Kernziel werden, wenn es insgesamt die Zufriedenheit breiter Bevölkerungsschichten erhöht. Dazu hat das Wachstum der letzten etwa 15-20 Jahre nachweisbar nicht mehr beigetragen. Wenn sich z.B. die Behandlungskosten psychischer Belastungsstörungen im letzten Jahrzehnt vervielfacht haben, kann dies schlecht als Erfolgs unserer Volkswirtschaft bezeichnet werden.

Begründung

Unser Wirtschaftswunder auf den Trümmern eines zerbombten Europas gründete sich auf einer Wachstumsideologie, die den Konsum materieller Güter in den Mittelpunkt der Wirtschaftspolitik stellte. Damals hatten weite Teile der Bevölkerung einen aus heutiger Sicht geringen Lebensstandard und Themen wie die nachhaltige Begrenzung der Ausbeutung unserer endlichen Ressourcen waren weit weg. Unser heutiger Wachstumsbegriff stammt noch aus jener Zeit.

Die dringend notwendige Begrenzung unseres Ressourcenverbrauchs wird nicht allein mit mehr Produktion bei weniger Energieverbrauch und Umweltverschmutzung erreicht werden können. Jede Art von Produktionswachstum erfordert auch mehr Rohstoffe, deren Ausbeutung wiederum Umweltzerstörung nach sich zieht. Aus dieser Erkenntnis heraus fordern die Piraten in NRW eine qualitative Diskussion über den Wachstumsbegriff, die z.B. Waffenproduktion oder Krankheitskosten nicht mit Infrastrukturmaßnahmen gleichsetzt. Denn: Je kränker wir werden, desto mehr wächst unsere Wirtschaft. Auf der anderen Seite bleiben unbezahlte Leistungen unberücksichtigt, von denen wir als Gesellschaft profitieren. Der privat versorgte Gebrechliche erhöht das Wirtschaftswachstum nicht - im Gegensatz zum Platz in einem Pflegeheim.

Die Piratenpartei NRW möchte deutlich machen, wohin uns ein auf Konsumsteigerung ausgerichtetes Wirtschaftswachstum geführt hat: Zur Produktion von Waren, die nur eine begrenzte Lebensdauer haben und deren Komponenten zum Teil nur schwer austauschbar sind. Aus der Herausforderung, Produkte mit möglichst langer Haltbarkeit zu schaffen, die im besten Falle „nicht kaputt zu kriegen“ sind, wurde die Aufgabe, Produkte mit einer möglichst planbaren Vergänglichkeit zu kreieren.

Damit Marktwirtschaft und Wettbewerb beim weltweiten Konkurrenzkampf um Wachstumsanteile nicht zum ökologischen Super-Gau führen, müssen künftig auch die Kosten zu Lasten nachfolgender Generationen bei der Preiskalkulation eines Produkts berücksichtigt werden: die Endlichkeit bestimmter Ressourcen, die Umweltbelastung beim Transport und die vollständigen Entsorgungskosten. Andernfalls reisen auch weiterhin Bestandteile von Lebensmittel- oder Textilprodukten mehrfach um die ganze Welt – und zwar nicht um Überleben zu sichern, sondern um ein übersteigertes Konsumbedürfnis zum Schnäppchenpreis zu befriedigen.

Sonstiger Antrag Nr.

Pos 07 - Wirtschaft und Finanzen

Beantragt von

Hilmar

Thema

Haushaltskonsolidierung durch Einnahmeerhöhungen und Transparenz

Antragstext

Die Piratenpartei NRW steht für eine solide Haushaltspolitik und Ausgabendisziplin. Dazu gehören auch ein ausgeglichener Landeshaushalt und eine Vermeidung von Verschwendung. Eine solide Haushaltspolitik erfüllt dabei keinen Selbstzweck, sondern stellt aus Sicht der Piraten die Grundlage für eine handlungsfähige Regierung dar. Für die Piratenpartei NRW greift dabei eine Haushaltskonsolidierung rein über die Ausgabenseite zu kurz und kann daher nicht den Kern der Konsolidierungsbemühungen darstellen. Die Piraten streben zusätzlich eine Erhöhung der Einnahmeseite an. Nur eine Überwindung des strukturellen Einnahmedefizits des Staates kann die notwendigen Ausgaben, Investitionen und die Schuldentilgung sicherstellen.

Weitere Sparmaßnahmen bei ohnehin einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen lehnen die Piraten in NRW ab, um den gesellschaftlichen Frieden nicht noch stärker zu gefährden. Die dringend erforderliche Sanierung der Staatshaushalte darf nicht erneut diejenigen am Stärksten belasten, die nur über eine schwache politische Lobby verfügen.

Open-Data und Bürgerbeteiligung sollen Verschwendung und Ineffizienzen bei den Staatsausgaben beseitigen und so Einsparungen unterstützen. Ebenso müssen alle Subventionen auf ihre Nachhaltigkeit geprüft und gegebenenfalls gestrichen werden.

Begründung

Die Piraten in NRW wollen abseits ideologischer Diskussionen und parteipolitischer Lagerkämpfe den Blick wieder auf die tatsächlichen Probleme der öffentlichen Finanzen lenken. Nahezu alle relevanten Steuern, die die Einnahmeseite des Landes repräsentieren, haben ihren Ursprung in Bundesgesetzen. Wir möchten unser politisches Mandat im Landtag von NRW auch dazu nutzen, zusammen mit anderen Ländern entsprechenden Druck auf die Bundesregierung auszuüben. Eine Verbesserung der Einnahmesituation der Länder kann bspw. durch die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer mit hohen Freibeträgen erfolgen, um so auch eine breite öffentliche Diskussion über die Beteiligung insb. großer Vermögen an der Haushaltskonsolidierung anzustoßen.

Wichtig ist uns der Hinweis, dass strukturelle Sparmaßnahmen der öffentlichen Hand meist nur mit extremen Eingriffen zu Lasten des Gemeinwohls zu bewerkstelligen sind. Demgegenüber führen Lobbyismus, parteipolitische Klüngeleien und Verschwendung bis heute im Kleinen wie im Großen zu unnötigen Ausgaben der öffentlichen Haushalte. Eine diesbezügliche Erarbeitung konkreter Sparmaßnahmen ist nur auf der Grundlage einer transparenten Haushaltspolitik möglich, d.h. Offenlegung aller Ausgabe- und Einnahmequellen. Erst der Zugriff auf diese Quellen ermöglicht der Piratenpartei NRW eine Analyse aller budgetrelevanten Investitionen, Zuschüsse und Quersubventionierungen.

Auf dieser Basis wollen die Piraten in NRW seriöse Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung erarbeiten und diese mit den Bürgern des Landes diskutieren. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf historisch gewachsenen Leistungen, die zu einer unangemessenen Bevorzugung einzelner Interessengruppen (dazu gehören auch politische Mandatsträger) degeneriert sind.

Sonstiger Antrag Nr.

POS 008

Beantragt von

Hanns-Jörg Rohwedder

Thema

Umwelt und Energie

Antragstext

Die Piratenpartei NRW stellt sich gegen die von RWE Power AG beantragte Zulassung eines 3. Rahmenbetriebsplans zur Fortführung des Tagebaus Hambach von 2020 bis 2030. In diesem Tagebau wird nicht nachhaltige Braunkohle gefördert, die in unflexiblen Großkraftwerken mit schlechtem Wirkungsgrad unter Ausstoß hoher Schadstoffmengen verfeuert werden soll. Das steht im Widerspruch zu den programmatischen Aussagen der Piraten NRW im Bereich Umwelt und Energie. Dadurch würde auch die nötige Energiewende weiter verzögert und behindert.

Die Piratenpartei NRW steht für die Einhaltung geltenden Rechts. Die Genehmigung eines Sonderbetriebsplans zur Umgehung europarechtlicher Vorgaben zum Schutz der Biodiversität kann nur bei überwiegendem öffentlichen Interesse erteilt werden. Das ist hier nicht gegeben, im Gegenteil würde das Allgemeinwohl geschädigt. Im überwiegenden öffentlichen Interesse stehen dagegen die Rechte von 2000 Bürgern, die zwangsumgesiedelt werden müssten, der Schutz von über 200 Hektar einzigartiger wertvoller Waldfläche europäischen Rangs mit über 140 artenschutzrechtlich bedeutenden Tierarten und weitere 700 Hektar anderer Flächen.

Die Piratenpartei NRW tritt dafür ein, dass die Bezirksregierung Arnsberg die Zustimmung verweigert und dass die Landesregierung gegebenenfalls die Bezirksregierung dazu anweist.

Gleichzeitig muss endlich auch für dieses Projekt die längst überfällige Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden. Der Hambacher Forst muss als Natura 2000-Gebiet der FFH-Richtlinie an die EU gemeldet werden, da er deren Kriterien erfüllt. Der bisherige rechtswidrige Zustand, dass die Landesregierung beides aus Rücksichtnahme auf die RWE Power unterlassen hat, ist unhaltbar.

Begründung

Geht teilweise aus em Text hervor. Generell geht es um den Schutz der Biodiversität, wie sie im Bundesprogramm, im alten Landtagswahlprogramm (und hoffentlich auch im neuen) als Ziel definiert ist. Zusätzlich ist eine Erlaubnis, die erst in acht Jahren und dann für mindestens weitere zehn Jahre gelten soll, dem Ziel der Energiewende abträglich. Gefördert werden soll der klima- und umweltschädlichste aller Energieträger, Braunkohle, und die Macht der Oligpole würde dadurch mittelfristig mindestens gefestigt, wenn nicht verstärkt, was aus unserer Sicht nicht wünschenswert ist.
Die Art und Weise, wie mit den Bewohnern der betroffenen Gebiete umgesprungen wird, bedarf wohl keines weiteren Kommentars.

Sonstiger Antrag Nr.

PosPa 009

Beantragt von

Andreas Rohde und Fabian Hoff für den AK-Drogenpolitik-NRW

Thema

Positionspapier zur Suchtprävention mit Selbstkontrolltraining
(erweiternd zum Wahlprogrammantrag WP061)

Antragstext

Der Programmtext "Suchtprävention mit dem Selbstkontrolltraining SKOLL" benennt ein beispielhaftes Suchtpräventionsprogramm. Die Piraten NRW setzen sich dafür ein, dass ähnliche, etablierte Programme wie HaLT ("Hart am Limit" für Jugendliche mit auffälligem Alkoholkonsum) oder FreD ("Frühintervention bei erstauffälligen Drogenkonsumenten") gleichermaßen vom Land gefördert werden.

Ihre Finanzierung muss sichergestellt werden, wie dies teilweise in anderen Bundesländern bereits erfolgt (z.B. für FreD in Berlin).

Begründung

Mit dieser kleinen, aber wichtigen Erweiterung wollen wir auf die sinnvollen Anregungen eingehen, die uns leider erst nach Ablauf der Einreichungsfrist für Wahlprogrammanträge erreicht hatten.

Sonstiger Antrag Nr.

POS 010

Beantragt von

Hanns-Jörg Rohwedder

Thema

Umwelt und Energie

Antragstext

Die Piratenpartei NRW setzt sich für den Erlass eines Landesklimaschutzgesetzes ein. Dieses Gesetz soll eine nachhaltige und schnellstmögliche Energiewende festschreiben. Dazu sollen die Treibhausgasemissionen in NRW so schnell und so weit wie möglich reduziert, Effizienzkriterien festgeschrieben und die Produktion auf Erneuerbare Energien umgestellt werden. Raumordnung und Regionalplanung werden eingebunden. Das Land soll seine historisch gewachsene Industriestruktur und den Klimaschutz in Übereinstimmung bringen, woraus sich Zukunftschancen für die Wirtschaft ergeben, auch im Bereich regionaler Wertschöpfung.

Begründung

Immer wieder gibt es Versuche, die Energiewende zu hintertreiben. Eine gesetzliche Regelung, wie von vielen Verbänden gefordert und eigentlich von der Regierung Kraft vorgesehen, schafft rechtsstaatliche Klarheit. Ohne ein Klimaschutzgesetz besteht die Gefahr, dass auch der nächste Strukturwandel verzögert und verschlafen wird, mit den daraus folgenden Nachteilen nicht nur für die Umwelt, sondern auch für technischen Fortschritt, Wirtschaft und Arbeitsplätze.

Sonstiger Antrag Nr.

POS 11 - AK Finanzpolitik

Beantragt von

Frank Grenda

Thema

HAUSHALTSPOLITISCHE ENTSCHEIDUNG - Ausgabenreduktion durch Schulden-/ Vermögensmanagement in NRW

Finanzpolitik/NW/FPNRW2012 Modular abzustimmen

Antragstext

Einleitung[MODUL1]
Das Land NRW ist mit knapp 180Mrd. € verschuldet. Die Gesamtverschuldung unter Berücksichtigung der Kommunen liegt bei rund 230Mrd.€.
Die Verschuldung liegt somit deutlich über dem vierfachen Landeshaushalt. Dieses massive finanzielle Problem schränkt die Handlungsfähigkeit der Regierung ein und führt dazu, dass immer mehr Haushaltmittel für den Schuldendienst aufgewendet werden müssen. Derzeit stellt der Schuldendienst mit 12,5% vom Haushalt bereits eine der größten Einzelpositionen dar. Der Schuldendienst könnte dabei deutlich reduziert werden, wenn das Land und alle Kommunen für ihre laufenden Kredite die gleichen, niedrigen Zinsen zahlen würden, wie der Bund. Da derzeit alle Kommunen ihre Kredite einzeln verwalten, zahlt jede Kommune entsprechend ihrer jeweiligen Bonität, unterschiedlich hohe Zinsen bei den privaten Banken, die teilweise bei einem vielfachen der Zinsen des Bundes liegen. Die Piratenpartei strebt deshalb ein einheitliches Schuldenmanagement an, dass z.B. bei einer zentralen Finanzagentur des Landes angesiedelt werden kann. Durch eine zentrale Verwaltung der Kredite wäre ein einheitlich niedriges Zinsniveau für Kredite der Kommunen zu realisieren. Alleine für das Land NRW wären so jährliche Einsparungen bei den Zinskosten i.H.v. 1-1,5Mrd. € möglich. Zudem würde die Transparenz der tatsächlichen Verschuldung deutlich erhöht.

Schulden und Vermögen [MODUL2]
Piratige Finanzpolitik setzt nicht nur auf eine möglichst schnelle Rückführung der Verschuldung, sondern auch auf ein modernes Schulden- und Vermögensmanagement. Dieses ist im Land NRW unterbesetzt bzw. gar nicht vorhanden. Für den Schuldendienst wurden im Bund bereits geeignete Stellen geschaffen, diese stehen aber dem Land NRW und seinen Kommunen nicht zur Verfügung. Die Piratenpartei NRW wird sich dafür einsetzen, dass dieses Wissen in Zukunft auch im Land NRW eingesetzt werden kann, bzw. vergleichbare Strukturen im Land geschaffen und aufgebaut werden.

Vermögensmanagement[Moful3]
Das Land NRW hat Vermögensgegenstände und Versorgungsrücklagen, die nicht transparent und für den Bürger frei einsehbar sind. Diese Werte sind zukünftig zu bilanzieren und offenzulegen. Die Piratenpartei NRW wird sich dafür einsetzen, das ein zentrales Vermögensmanagement im Land etabliert wird und die Anlagekriterien für alle überprüfbar und transparent sind. Diese Schritte sind notwendig, da langfristig eine große Belastung auf das Land NRW in Form von Versorgungsbezügen und Rentenanwartschaften für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes zukommen. Eine Anlage in landeseigene bzw. von benachbarten Bundesländern ausgegebene Schuldverschreibungen entspricht nicht piratigem Verständnis. Die Anlagegrundsätze sind zu überprüfen und entsprechend anzupassen. Insbesondere ob eine Anlage auch in Wohnimmobilien des sozialen Wohnungsbaus nicht vorteilhafter wäre, da auch die Kosten der Kommunen für Wohngeld jährlich ansteigen.

Kapitalstrategie[MODUL4]
Trotz der derzeit niedrigen Zinssätze am Kapitalmarkt sind die ausgegebenen Emissionen in Deutschland überzeichnet. Freies Kapital ist also auf dem Kapitalmarkt genügend vorhanden. Aufgrund der nicht transparenten Zahlenwerke wird sich die Piratenpartei NRW dafür einsetzen, eine zeitnahe IST-Aufnahme anzustreben, um die Kommunen in eine bessere finanzielle Position zu bringen, damit diese Ihre zukünftigen Aufgaben der Daseinfürsorge zu erbringen vermögen. Ausgabekriterien bei Neuemissionen sind nicht nur die Bonität des Emittenten, sondern auch die Höhe der Emission. Die piratige Finanzpolitik wird eine Benachteiligung kleinerer Gemeinden und Kommunen nicht wortlos hinnehmen und eine entsprechende Landesanstalt einrichten, um diesen Zustand zu beseitigen. Eine Abrechnung und Sicherstellung kann über eine befristete Änderung des Steuerverbundes geregelt werden, ohne einen Verstoß gegen das Grundgesetz auf Finanzautonomie herbeizuführen.

Begründung

Das Land NRW hat aus Sicht der Piratenpartei ein finanzielles Problem, welches bis zum heutigen Tage von den bisherigen Parteien weder klar kommuniziert, noch offengelegt wurde. Zum heutigen Tage werden bereits 12,5 % des Gesamthaushaltes in sachliche Verwaltungsausgaben und Schuldendienst und 9,5 % in Versorgungsbezüge investiert.
Die Versorgungsreformgesetze von 1998 und der Alterversorgungsplan 2001 haben zwar für neu eingestellte Beamte seit dem 1.1.2006 zukünftig Vorsorge getroffen, die aber aus Sicht der Piraten bei weitem nicht ausreichen werden. Des weiteren werden nur Versorgungsbezüge ausgewiesen, die jährlich anwachsen und mit Planzahlen von vor 2 Jahren gerechnet werden.
Bei der Verschuldung des Landes und der Kommunen in NRW sieht die Lage nicht besser aus jeder der einzelnen Kommunen und die Landesverwaltung regelt seine Refinanzierung selbst. Die Zinsdifferenz zwischen Bund von 0,2 - 0,5% bis 3,6% - 4,5 % bei Gemeinden, ergibt sich nicht nur aus der mangelnden Bonität (Rating) und Fungiblität (Verwertbarkeit), sondern auch aufgrund der Höhe der Emission und Gläubigeranzahl und Leistungssicherheit (Zahlungspünktlichkeit) für den Investor. Die Piratenpartei NRW ist sich bewusst das das kommunale Refinanzierungsgeschäft ein luktratives und ertragreiches Geschäftsmodell der Sparkassen vor Ort ist, jedoch aufgrund der nahen Zugehörigkeit und der Gesetzeslage im Sparkassenrecht (Landesgesetz) ist eine kurzfristige Anpassung hier über das Land möglich.

Sondervermögen :
Versorgungsfonds 999.234.182 €
Versorgungsrücklage: 3.575.135.861 €
BLB Immobilien (Buchwert) 7.945.930.928 €

Sonstiger Antrag Nr.

POS7a - AK Finanzpolitik - Konkurrierend zu POS7 -

Beantragt von

Frank Grenda AK Finanzpolitik

Thema

Haushaltspolitik

Antragstext

Haushalt
Piratige Haushaltspolitik ist solide und nachhaltig. Die Piraten wollen so schnell wie möglich ausgeglichene Haushalte ohne Neuverschuldung erreichen. Die Staatsverschuldung soll zügig reduziert werden, um auch in Zukunft politische Gestaltungsmöglichkeiten für die Gesellschaft zur Verfügung zu haben. Darüberhinaus ist eine Schuldenrückführung auch aus Gründen der Generationengerechtigkeit unabdingbar.

Ausgaben und unter anderem alle Subventionen werden auf den Prüfstand gestellt. Subventionen sollen nur dort eingesetzt werden, wo wichtige wirtschafts- und forschungspolitische Ziele anders nicht erreicht werden können.

Ein Grundsatz piratiger Haushaltspolitik ist auch das Verursacherprinzip. Wer bestellt bezahlt. Das bedeutet, wenn staatliche Ebenen Entscheidungen treffen, die bei anderen staatlichen Ebenen Kosten induzieren, müssen sie dafür aufkommen.

Weitere Sparmaßnahmen bei ohnehin einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen lehnen die Piraten in NRW ab, um den gesellschaftlichen Frieden nicht noch stärker zu gefährden. Die dringend erforderliche Sanierung der Staatshaushalte darf nicht erneut diejenigen am Stärksten belasten, die nur über eine schwache politische Lobby verfügen.

Open-Data und Bürgerbeteiligung sollen Verschwendung und Ineffizienzen bei den Staatsausgaben beseitigen und so Einsparungen unterstützen und die Transparenz fördern.

[entfällt wenn MODUL 3.3. AK Wirtschaft angenommen wurde]
Piratige Haushaltspolitik zielt darauf, das Jährlichkeitsprinzip des Haushalts aufzuweichen, um so Anreize für Einsparungen und Ansparungen für Projekte zu ermöglichen. folgendes

[entfällt wenn WP 139 AK Kommunalfinanzen angenommen wurde]
Wir wollen es dem Bürger erleichtern, die finanzielle Situation des Staates auf allen Ebenen des Föderalismus nachzuvollziehen bzw. auszuwerten. Daher will die Piratenpartei mehr Transparenz hinsichtlich der Haushaltssituation staatlicher Institutionen einführen. Auch wenn die grundlegenden Informationen, verteilt in zahlreichen einzelnen Haushalten von Kommunen, Kreisen, Bundesländern und Ämtern öffentlich zugänglich sind, sind sie aufgrund fehlender Standards nur mit großem Aufwand auswertbar. Es sollen auf allen staatlichen Ebenen, Bilanzen oder Haushälte nach einheitlichen Bilanzierungsrichtlinien erstellt werden. Hierbei sollen auch die öffentlichen Unternehmen einbezogen werden. Die konsolidierten Bilanzen sollten auch über mehrere Verwaltungsebenen nachvollziehbar sein.

Begründung

Steuererhöhungen auf Landesebene lehnt der AK Fiannzpolitik und die Bundes AG Steuern zum jetzigen Zeitpunkt ab. Gerade auf Landesebene ist die einführung von Landessteuern nicht förderlich im Vergeich zu den anderen Bundesländern. NRW ist bereits vom Geber zum Nehmerland geworden. Weitere Rückschritte in der Wettbewerbsfähigkeit lehnt der AK Finanzpolitik ab. Eine entsprechende Programm für ein neues Gesamtsteuerkonzeptes für die Zukunft wird zurzeit erarbeitet. Daher sollten die Piraten NRW auf Steuererhöhungen wie Pferdesteuern, Vermögenssteuern usw. auf landesebene im Moment verzichten.

Sonstiger Antrag Nr.

Positionspapier 12 Wirtschaft und Finanzen

Beantragt von

Hilmar und Melanie Kalkowski für den AK Wirtschaft und Finanzen

Thema

Ermäßigter Mehrwertsteuersatz

Antragstext

Das Umsatzsteuergesetz kennt grundsätzlich zwei Steuersätze: 7% und 19 % Mwst. Die Piratenpartei NRW fordert eine Neuregelung der Waren, die ermäßigt besteuert werden. Die unterschiedliche Besteuerung muss sich am Bedarf des Menschen an lebenswichtigen Waren des täglichen Gebrauchs orientieren und nicht an Lobby-Interessen. Wir möchten am ermäßigten Steuersatz festhalten, fordern aber zugleich eine Überprüfung aller einzeln aufgeführter Waren durch ein unabhängiges Expertengremium. Die NRW-Piraten verurteilen aufs Schärfste, dass die Bundesregierung ihre im Koalitionsvertrag vereinbarte Reform der Mehrwertsteuer auf Eis gelegt hat und damit auch die Entscheidung zur „Hotelsteuer“ vom Anfang der Legislaturperiode nicht zu korrigieren bereit ist!

Begründung

Der Ursprung des ermäßigten Steuersatz liegt in sozialpolitischen Gründen. Es sollten lebenswichtige Waren des täglichen Gebrauchs ermäßigt - d.h. aktuell mit 7 % Mwst. -besteuert werden (§ 12 Abs. 2 UStG). Die Piratenpartei NRW begrüßt diesen Ansatz. Doch im Laufe der Jahre ist der Warenkatalog - gerade durch die Einflussnahme wirtschaftlicher Interessengruppen - immer unübersichtlicher sowie widersprüchlicher geworden und hat so zu teils absurden Vergünstigungen geführt. Als bekannteste Kuriositäten seien beispielsweise die Babywindeln genannt, auf die 19 % Umsatzsteuer erhoben werden, wohingegen der Erwerb von Tiernahrung lediglich mit 7 % besteuert wird. Selbst Kulturgüter werden unterschiedlich bewertet: Bücher werden mit 7 % besteuert, wohingegen Hörbücher zu den Tonträgern zählen und somit für den Sehbehinderten Menschen 19 % fällig werden. Nicht mal alle Kartoffelsorten werden gleich besteuert! Die letzte bekannteste Änderung erfolgte zugunsten des Gaststättengewerbes zum 1. Januar 2010. Seitdem werden die Übernachtungen in Hotels nur noch mit 7, statt mit 19 % besteuert. Solch eine durch Lobbyismus geprägte Politik lehnen die Piraten NRW ab! Da die Mehrwertsteuer zu 44% den Ländern zugutekommt, ist dieses Thema nicht ausschließlich Bundesangelegenheit. Die Piraten in NRW werden bei einem Einzug ins Landesparlament auf Basis der Vorschläge des geforderten unabhängigen Expertengremiums gemeinsam mit den Piraten in anderen Landtagen Druck auf die Bundesregierung ausüben, um schnellstmöglich eine Reform des Mehrwertsteuerrechts unter Berücksichtigung der oben beschriebenen Ziele zu erreichen.

Sonstiger Antrag Nr.

Positionspapier "13" Wirtschaft und Finanzen

Beantragt von

Hilmar und Melanie Kalkowski

Thema

Vermögensteuer

Antragstext

Die Piratenpartei NRW fordert eine Wiedereinführung der Vermögensteuer als "Vermögensteuer 2.0". Die genaue Ausgestaltung der Vermögenssteuer 2.0 soll durch ein unabhängiges Expertengremium aus Steuerfachleuten unter Einbeziehung der Piraten erfolgen. Diese Arbeitsgruppe soll sich unter anderem an den im Bundesverfassungsgerichtsurteil von 1995 gerügten Positionen orientieren.

Begründung

Die Erhebung einer Vermögensteuer ist in Artikel 106 des Grundgesetzes ausdrücklich vorgesehen. Das Bundesverfassungsgericht erklärte 1995 die damals erhobene Vermögensteuer für verfassungswidrig, weil Grund- und Immobilienvermögen gegenüber anderen Vermögensarten ungerechtfertigt günstiger behandelt wurde. Die Bundesregierung ließ die Vermögensteuer daraufhin 1996 auslaufen, anstatt eine verfassungsgemäße Reform in die Wege zu leiten. Die Piratenpartei NRW will diese überfällige Reform nun anstoßen. Um dem Umverteilungsmechanismus unseres Wirtschaftssystems entgegenzuwirken, sollen Sach- und Geldvermögen stärker zur Finanzierung des Gemeinwohls herangezogen werden. Nicht nur Eigentum verpflichtet! Aufgrund der sich immer weiter öffnenden Schere zwischen Arm und Reich stehen die Piraten auch für den Satz: „Kapital verpflichtet!“. Durch die einseitige Besteuerung von Einkommen im Vergleich zu Vermögenswerten wird nach Ansicht der Piratenpartei NRW der Faktor Arbeit unnötig hoch und der Faktor Vermögen zu gering belastet. Selbst die kapitalfreundlichen angelsächsischen Nationen weisen eine höhere Besteuerung von Vermögenswerten auf als Deutschland. Einzelaspekte einer Vermögenssteuer 2.0 werden letztlich erneut auf den Prüfstand durch das Bundesverfassungsgericht kommen, jedoch auch einer Beurteilung durch den Europäischen Gerichtshof unterliegen.

Durch die Wiedereinführung der Vermögensteuer im Rahmen eines Gesamtsteuerkonzepts sehen wir eine Möglichkeit, den Haushalt in seiner jetzigen Form zu konsolidieren, ohne dabei an Stellschrauben drehen zu müssen, die einen Großteil der Bürger empfindlich treffen würde. Die Ertragshoheit der Vermögensteuer liegt allein beim Land. Die Erhöhung der Einnahmeseite kann eine wesentliche Entlastung des Haushaltes in NRW darstellen, denn auch die Piraten NRW wollen keine weiteren Schulden anhäufen. Die Einhaltung der Schuldenbremse darf jedoch zum Beispiel nicht zulasten eines ohnehin defizitären Bildungssystems gehen, sondern soll insbesondere diejenigen beteiligen, die durch die starken Steuersenkungen der letzten Jahre am meisten profitiert haben. Schließlich lagen der Spitzensteuersatz in der Einkommensteuer bei Abschaffung der Vermögensteuer bei 53 % und die Körperschaftssteuer bei 45 % (im Vergleich dazu heute 42 % Einkommensteuer, 15 % Körperschaftssteuer). Im letzten Jahr der Erhebung (1996) betrugen die Einnahmen aus der Vermögenssteuer bundesweit umgerechnet ca. 4,5 Mrd. € bei einem geschätzten Verwaltungsaufwand von 150 Mio. € (Quelle: Wikipedia).

Sonstiger Antrag Nr.

Beantragt von

Klaus Hammer

Thema

WP029 Pflege der niederdeutschen Sprache

Antragstext

Ich beantrage, den Text des WP029 bei dessen Ablehnung als Wahlprogrammantrag, stattdessen als Positionspapier zu verabschieden.

Begründung

Zur Pflege der Niederdeutschen Sprache sollten wir uns positiv positionieren.

Sonstiger Antrag Nr.

Beantragt von

Klaus Hammer

Thema

WP022 Mehr Bildung für Arbeitnehmer

Antragstext

Ich beantrage, den Text des WP022 bei dessen Ablehnung als Wahlprogrammantrag, stattdessen als Positionspapier zu verabschieden.

Begründung

Wir sollten zum Thema Bildungsurlaub klar Stellung beziehen, der WP022 ist jedoch für ein Wahlprogramm zu detailiert ausgeführt.

Sonstiger Antrag Nr.

Positionspapier 16

Beantragt von

Frank Herrmann

Thema

Schutz der Privatsphäre im Internet

Antragstext

Der Landesparteitag möge folgendes Positionspapier beschliessen, das als Antragspapier auch dem Bundesparteitag vorgelegt wird:

Zur Stärkung des Schutzes der Privatsphäre im Internet setzen sich Piraten auch für konkrete Gesetzesänderungen ein.

1. Durch Änderung des § 100 TKG muss eine aus Providersicht freiwillige, anlassunabhängige Vorratsspeicherung von Verkehrsdaten klar ausgeschlossen werden. Die heute nach § 100 TKG gesammelte Datenhalde geht sowohl hinsichtlich der protokollierten Informationen als auch bezüglich der Datenverwendung (z.B. millionenfache Datennutzung zur Auskunfterteilung an Private nach § 101 UrhG) viel zu weit. Daneben muss auch das vor Einführung der Vorratsdatenspeicherung bestehende Recht, die unverzügliche Löschung von Abrechnungsdaten zu verlangen (§ 97 TKG a.F.), wieder eingeführt werden.

2. Internet-Zugangsanbieter dürfen die Identität des Nutzers einer IP-Adresse, Telefonnummer oder anderer Anschlusskennung ohne Einwilligung der Betroffenen künftig nur noch mit richterlichem Beschluss, nur zur Verfolgung schwerer Straftaten oder zur Abwehr schwerer Gefahren gegenüber staatlichen Stellen offen legen (§§ 112, 113 TKG ändern)

3. Behörden dürfen Auskünfte über Nutzer von Internetdiensten und ihre Internetnutzung künftig nur noch unter den Voraussetzungen verlangen, die für Auskünfte über Nutzer von Telekommunikationsdiensten und deren Verbindungen gelten (nur auf richterliche Anordnung, nur zur Verfolgung schwerer Straftaten oder zur Abwehr schwerer Gefahren). Die §§ 14, 15 des Telemediengesetzes müssen entsprechend geändert werden.

4. Sollte ein in die Zukunft gerichtetes „Quick-Freeze“-Verfahren eingeführt werden, welche die Datenhaltung auf „Zuruf“ ermöglicht, so muss die Speicherung zukünftiger Verkehrsdaten außer Kraft treten, wenn sie nicht binnen drei Werktagen gemäß § 100g StPO richterlich bestätigt wird. Quick-Freeze-Anordnungen müssen die Rufnummer oder eine andere Kennung des zu überwachenden Anschlusses oder des Endgerätes bezeichnen und darf so keinesfalls ganze Provider-Infrastrukturen betreffen. Ohne richterliche Anordnung eingefrorene Daten müssen spätestens nach sieben Tagen gelöscht werden, weil innerhalb dieser Zeitspanne ausreichend Gelegenheit besteht, eine richterliche Anordnung zur Herausgabe der Daten zu bewirken.

5. Das Fernmeldegeheimnis muss auf die Nutzung von Internetdiensten erstreckt werden („Telemedien-Nutzungsgeheimnis“). Während es Telekommunikationsanbietern weithin verboten ist, Informationen über die Telekommunikation ihrer Nutzer herauszugeben, unterliegen Telemedienanbieter wie Internetportalbetreiber derzeit nur relativ schwachen Datenschutzbestimmungen.

6. Für rechtswidrig erteilte Auskünfte über Nutzer von Internetdiensten muss ein Verwertungsverbot eingeführt werden. Dies soll sicherstellen, dass ausländische Anbieter nicht länger ohne Vorliegen der deutschen Schutzvorschriften „freiwillig“ Auskünfte über Internetnutzer erteilen.

7. Anbietern von Telemediendiensten muss die Erstellung von Nutzerprofilen ohne Einwilligung des Nutzers verboten werden; das bisherige Widerspruchsrecht reicht nicht aus (§ 15 TMG ändern).

8. Die Ermächtigung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik zur Aufzeichnung von Surfprotokollen muss aufgehoben werden (§ 5 BSIG).

9. Behörden dürfen Passwörter zu E-Mail-Konten und SIM-PINs nur unter den Voraussetzungen der dadurch ermöglichten Telekommunikationsüberwachung verlangen (§ 113 I 2 TKG ändern).

10.Internetprotokoll-Kennungen (IP-Adressen) dürfen von Zugangs- und Diensteanbietern nur auf Verlangen des Teilnehmers über die Dauer von 24h zugewiesen bleiben. Im Zeitalter von IPv6 wird sonst eine Nachverfolgung der Internetnutzung monate- oder jahrelang möglich sein. Dynamisch zugeteilte IP-Adressen müssen auch im Zeitalter von IPv6 so aufgebaut sein, dass der Internet-Zugangsanbieter nach Verbindungsende keine Rückverfolgung mehr vornehmen kann. "Semipermanente" IP-Adressen erfüllen diese Anforderung nicht.

11.Es muss gesetzlich festgelegt werden, dass die Bereitstellung von Diensten nicht von der Angabe einer DeMail-Adresse oder von der Nutzung des elektronischen Personalausweises abhängig gemacht werden darf. Niemals darf es dazu kommen, dass Surfen nur mit eingestecktem Personalausweis möglich sein wird.

Begründung

Anonymität im Internet darf keinesfalls zur Ausnahme werden, sondern muss die Regel bleiben! Neben vielen allgemeinen, richtungsweisenden Forderungen und Vorstellungen der Piratenpartei müssen wir auch konkrete Punkte benennen, welche Dinge wir angehen wollen. Diese Forderungen sind zusammen im AK Vorrat erarbeitet worden und werden auch dort vertreten - lediglich einige Kleinigkeiten wie die Formulierung sind angepasst. Dieser Antrag ist am 24.03. im LV Bayern mit grosser Mehrheit angenommen worden. Ich möchte durch die Zustimmung des LV NRW eine gemeinsame Basis für die angestrebten Gesetzesänderungen auf Landes- und Bundesebene erreichen.

Sonstiger Antrag Nr.

Positionspapier 17 (ehemals WP224)

Beantragt von

Elle Nerdinger / John Martin Ungar verfasst von Jörg Blumtritt LV Bayern

Thema

Für einen virtuellen Rundfunk

Antragstext

Für einen virtuellen Rundfunk Rundfunkgebühren garantieren seit Jahrzehnten Meinungsvielfalt und freien Zugang zum Medienangebot. Im Internet ist der freie, diskriminierungsfreie Zugang nicht in gleicher Weise garantiert. Wesentliche Teile der Infrastruktur, wie die Versorgung mit Internetverbindungen, Suchmaschinen, ohne die es de facto sehr schwer ist, auf Inhalte zuzugreifen und Social Networks, die einen wesentlichen Teil unserer Kommunikationskultur bestimmen, sind rein privatwirtschaftlich organisiert.

Statt weiterhin nur öffentliche Rundfunkanstalten zu fördern, die nur ein eingeschränktes Programm anbieten, wollen wir einen Teil der Rundfunkgebühren dazu verwenden, öffentliche Freiräume im Netz schaffen. Diskriminierungsfreier Zugang und Netzneutralität können damit jedermann garantiert werden. Einige Angebote, die als förderungswürdig eingestuft werden, können durch Gebühren finanziert werden. Die Mittelzuteilung erfolgt transparent und offen: Anträge werden in Liquid Feedback erstellt und dort von der Öffentlichkeit direkt demokratisch beschlossen.

Sämtliche Inhalte, die mit öffentlichen Geldern gefördert werden - was die Rundfunkgebühren ausdrücklich mit einschließt - stehen unter freien Lizenzen und stehen jedermann kostenlos zur Verfügung.

Damit stehen wir für die Transformation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in einen virtuellen öffentlichen Kulturraum - einen virtuellen Rundfunk.

Begründung

Zurückgezogender Programmantrag, als Positionspapier neu eingereicht.

POS18

Sonstiger Antrag Nr.

POS18 (Korrektur von 17 - Formulierung)

Beantragt von

Elle Nerdinger / John Martin Ungar verfasst von Jörg Blumtritt LV Bayern

Thema

Medienpolitik: Für einen virtuellen Rundfunk

Antragstext

Für einen virtuellen Rundfunk Rundfunkgebühren garantieren seit Jahrzehnten Meinungsvielfalt und freien Zugang zum Medienangebot. Im Internet ist der freie, diskriminierungsfreie Zugang nicht in gleicher Weise garantiert. Wesentliche Teile der Infrastruktur, wie die Versorgung mit Internetverbindungen, Suchmaschinen, ohne die es de facto sehr schwer ist, auf Inhalte zuzugreifen und Social Networks, die einen wesentlichen Teil unserer Kommunikationskultur bestimmen, sind rein privatwirtschaftlich organisiert.

Statt weiterhin nur öffentliche Rundfunkanstalten zu fördern, die nur ein eingeschränktes Programm anbieten, wollen wir einen Teil der Rundfunkgebühren dazu verwenden, öffentliche Freiräume im Netz zu schaffen. Diskriminierungsfreier Zugang und Netzneutralität können damit jedermann garantiert werden. Einige Angebote, die als förderungswürdig eingestuft werden, können durch Gebühren finanziert werden. Die Mittelzuteilung erfolgt transparent und offen: Anträge werden mittels einer öffentlich zugänglichen Meinungsbildungsplattform erstellt und dort von der Öffentlichkeit direkt demokratisch beschlossen.

Sämtliche Inhalte, die mit öffentlichen Geldern gefördert werden - was die Rundfunkgebühren ausdrücklich mit einschließt - stehen selbstverständlich unter freien Lizenzen und stehen jedermann kostenlos zur Verfügung.

Damit stehen wir für die Transformation des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in einen virtuellen öffentlichen Kulturraum - einen virtuellen Rundfunk.

Begründung Zurückgezogender Programmantrag, als Positionspapier neu eingereicht.

Sonstiger Antrag Nr.

POS19

Beantragt von

Sebastian Kreuz

Thema

Kulturpolitik: Gleichberechtigte Förderung für Games und Filme

Antragstext

Der deutsche Filmförderfonds stellt mit einem Haushaltsposten von 60 Millionen Euro jährlich umfangreiche Fördermöglichkeiten für die Produktion von Spielfilmen zur Verfügung. Games als neues Leitmedium und sozialer Kulturraum einer jüngeren Generation werden hingegen nur mit 300.000 Euro im Rahmen des Deutschen Computerspielpreises gefördert. Während die Filmförderung Projekte wie 'Inglorious Basterds' mit 16% - 20% ohne inhaltliche Auflagen bezuschusst, werden an Game-Projekte umfangreiche Auflagen gestellt: Ein Spiel muss pädagogisch wertvoll sein oder Lehrzwecke verfolgen.

Die Piraten NRW setzen sich im Gegensatz zur aktuellen Praxis für eine diskriminierungsfreie Kulturförderung ein, die Künstlern keine Denkverbote aufzwingt. Gerade innovative oder künstlerisch wertvolle Spielkonzepte scheitern häufig an fehlender Investitionsbereitschaft, was auf eine Schieflage in der öffentlichen Diskussion über das Medium zurückzuführen ist. Darüber hinaus werden künstlerisch anspruchsvolle Werke häufig unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht von Investoren unterstützt.

Eine gleichberechtigte Medienförderung kann hier insbesondere zur kulturellen Vielfalt des Mediums beitragen und hilft StartUp-Unternehmen, am Standort Deutschland Fuß zu fassen.

Sonstiger Antrag Nr.

POS19

Beantragt von

Sebastian Kreutz

Thema

Kulturpolitik: Gleichberechtigte Förderung für Games und Filme

Antragstext

Der deutsche Filmförderfonds stellt mit einem Haushaltsposten von 60 Millionen Euro jährlich umfangreiche Fördermöglichkeiten für die Produktion von Spielfilmen zur Verfügung. Games als neues Leitmedium und sozialer Kulturraum einer jüngeren Generation werden hingegen nur mit 300.000 Euro im Rahmen des Deutschen Computerspielpreises gefördert. Während die Filmförderung Projekte wie 'Inglorious Basterds' mit 16% - 20% ohne inhaltliche Auflagen bezuschusst, werden an Game-Projekte umfangreiche Auflagen gestellt: Ein Spiel muss pädagogisch wertvoll sein oder Lehrzwecke verfolgen.

Die Piraten NRW setzen sich im Gegensatz zur aktuellen Praxis für eine diskriminierungsfreie Kulturförderung ein, die Künstlern keine kreativen Einschränkungen aufzwingt. Gerade innovative oder künstlerisch wertvolle Spielkonzepte scheitern häufig an fehlender Investitionsbereitschaft, was auf eine Schieflage in der öffentlichen Diskussion über das Medium zurückzuführen ist. Darüber hinaus werden künstlerisch anspruchsvolle Werke häufig unter marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht von Investoren unterstützt.

Eine gleichberechtigte Medienförderung kann hier insbesondere zur kulturellen Vielfalt des Mediums beitragen und hilft StartUp-Unternehmen, am Standort Deutschland Fuß zu fassen.

Begründung

Der Filmförderfonds hat sich als sinnvolle Investition in den Aufbau einer wirtschaftlichen Infrastruktur der deutschen Filmbranche etabliert und refinanziert sich fast vollständig wieder über die erwirtschaftete Mehrwertsteuer. Games sind ein aufstrebender Wirtschaftszweig, wobei jedoch gerade kleinere (Studenten-)teams nur sehr begrenzte Handlungsmöglichkeiten haben, die mit einer gleichberechtigten Medienförderung gestärkt werden können. Darüber hinaus halten wir eine vorab festgelegte inhaltliche Einschränkung für eine unsinnige kreative Einschränkung von Künstlern.

Sonstiger Antrag Nr.

Pos 21

Beantragt von

Wolfgang Fiegen

Thema

Bau und Liegenschaftsbetrieb

Antragstext

Wir Piraten NRW beantragen, dass der Bau und Liegenschaftsbetrieb (BLB), der die öffentlichen Gebäude des Landes NRW verwaltet und vermietet, nicht weiter fällig sein soll. Die Behörden sollen wieder in Selbstverwaltung über gehen. Neubauten sollen vom Ministerium Bauen und Wohnen gesteuert werden.

Der BLB wurde unter der Regierung Steinbrück gegründet. Der BLB hat bis heute jede Menge überteuerter Fehlplanungen u.a. in Duisburg ZPD und im Hafen. Es haben zur Zeit mehrere Strafverfahren gegen mehrere leitende Mitarbeiter, die zum Teil bereits auch mit Disziplinarverfahren sowie Entlassungen dienstlich belangt werden.

Sonstiger Antrag Nr.

Pos 22

Beantragt von

Kay Harwardt

Thema

Begriff des Ausländers

Antragstext

Ich stelle den Antrag den Begriff Ausländer aus dem Programm der Piraten heraus zu nehmen. Es wird zu oft zur Diskriminierung genutzt.

Ich beantrage es gegen diese Bezeichnung zu ersetzen.

"Mitbürger ohne Deutsche Staatsbürgerschaft"

Begründung

Der Begriff „Ausländer“ wird zu oft zur Diskriminierung genutzt.

Sonstiger Antrag Nr.

Pos 23

Beantragt von

Kay Harwardt

Thema

Extremismus

Antragstext

Ich beantrage für das Piratenprogramm

Diese Stellungsnahme als Kernaussage der Piratenpartei auf zu nehmen.

Die Piraten stellen sich gegen jegliche Art von Extremismus. Dies hat nichts in einer Freiheitlichen denkenden und handelnden Gesellschaft zu suchen.

Sonstiger Antrag Nr.

Pos 24

Beantragt von

Pierre Jung

Thema

Verbindliches Fahrsicherheitstraining am Ende der Probezeit

Antragstext

Die wichtigste Unfallursache wird in ganz Deutschland nicht kontrolliert. Die "nicht an die Verkehrsverhältnisse angepasste Geschwindigkeit"wird überhaupt nicht gemessen( 40% aller Todesopfer im Straßenverkehr 2010 gingen auf diese Unfallursache zurück.), die Überprüfungen beschränken sich auf die erlaubten Höchstgeschwindigkeiten. Der Polizei wie auch den Kommunen, die ebenfalls zur Geschwindigkeitsmessung befugt sind, fehlt ein Konzept zur Kontrolle der angepassten Geschwindigkeit.Zitat (Quelle http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/unfallstatistik-2011-eine-bilanz-des-schreckens/)

Die Zahl der Verkehrstoten ist im vergangenen Jahr 2011 erstmals seit 20 Jahren gestiegen. Auf deutschen Straßen kamen 3991 Menschen ums Leben. Der anstieg um 9,4 Prozent verglichen mit dem Vorjahr sei stärker ausgefallen als erwartet, teilte das Statistische Bundesamt im Wiesbaden mit.

Auch wenn es in der Regel mehrere Ursachen für einen Unfall gibt, beeinflusst der Mensch letztlich durch sein Verhalten in hohem Maße, ob es zu einem Unfall kommt oder nicht. Fast jeder Verkehrsunfall ist ein Unikat, in den allermeisten Fällen menschliches Fehlverhalten bei unterschiedlichsten Randbedingungen (wie Temperatur/Witterung/innerorts/Landstraße Autobahn, Kind/Fußgänger/Radfahrer/PKW/LKW usw.)

Auf Unikate kann nur individuell eingegangen werden und somit nicht allgemein und statisch. Lernen durch Erfahren ist beim Fahrsicherheitstraining das ausschlaggebende, dort wird eine präzise Risikoeinschätzung und ein Gefühl für das eigene Fahrzeug vermittelt sowie vorausschauende Verhaltensmuster einstudiert. Jeder kann die "an die Verkehrsverhältnisse angepasste Geschwindigkeit" erlernen, es muss sich nur jemand bereiterklären dies auch vermitteln! Dieses Training hat sich in Österreich auf die Unfallstatistik deutlich ausgewirkt. Die Zahl der Unfälle, die von junge Menschen bis 24 Jahren verursacht wurden, sind um ein Drittel zurückgegangen. Die Zahl der tödlich verunglückten Jugendlichen im Straßenverkehr ist sogar um drei Viertel gesunken. "2003 vor der Einführung dieses sogenannten "mehrphasen Führerscheins" gab es in dieser Altersgruppe 980 Unfälle, 2010 waren es 659. Jeder getötete ist einer zu viel, aber mehr als 300 Unfälle weniger sind ein gutes Ergebnis."

Die Piraten-NRW fordern ein verbindliches Fahrsicherheitstraining als Bedingung für die Beendigung der Probezeit. Die Handhabung eines geführten Fahrzeugs soll in Extremsituationen und bei verschiedenen Witterungen sichergestellt werden . Außerdem soll dadurch die Sensibilisierung für Gefahren erhöht und damit eine vorausschauende Fahrweise gefördert werden.

Wir können also die Unfallzahlen senken und so Menschenleben retten und eine Grundlage des Vertrauens bei der Verkehrspolitik gegenüber dem mobilen Menschen schaffen.

Sonstiger Antrag Nr.

GP003

Beantragt von

Michael Haack

Thema

Neue Internetseite "Basisdemokratie"

Antragstext

Die Piraten führen eine neue Internetplattform ein. Diese soll dem Zweck dienen allen Bürgern basisdemokratische Diskussionen über politische Themen zu ermöglichen. Unsere Bürger sollen mitreden können.

Begründung

Ich weiß, es ist sicher die größte Herausforderung an die Piraten die Umsetzung von Basisdemokratie. Selber bin ich auch mit diesem Thema nicht ganz klar. Denn man stelle sich vor Deutschland würde tatsächlich basisdemokratisch regiert. Was wäre wenn dann z.B. nach einem Mord das Volk für die Wiedereinführung der Todesstrafe wäre? Wäre das wirklich gut? Es muss also Dinge geben, die auch basisdemokratisch tabu sind.

Dennoch kann es ja so, wie die Politik heute betrieben wird, offensichtlich nicht weiter gehen und darf es auch nicht. Aus diesem Grunde stelle ich diesen Antrag.

Ich bin sicher, dass wir eine neue Verankerung politischer Entscheidungen in der Bevölkerung brauchen. Damit können wir Piraten bei der Bevölkerung ganz sicher punkten und damit der Politikverdrossenheit entgegenwirken.

Beispiele kann ich gern geben.

Michael Haack

Sonstiger Antrag Nr.

PosPa 25

Beantragt von

Thomas Strenger

Thema

Barrierefreie Nahrungsversorgung für alle Menschen

Antragstext

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass in öffentlichen Einrichtungen, deren langfristiger Besuch für Betroffene nicht vermeidbar ist, bei Bedarf Nahrungsmittel, die den gesundheitlichen und ethischen Bedürfnissen der Betroffenen entsprechen, angeboten werden. Das wären zum Beispiel Schulen, Justizvollzugsanstalten, Krankenhäuser, Psychiatrien. Dies betrifft sowohl diverse Nahrungsmittelintoleranzen als auch religiöse und ethische Einschränkungen. Jeder Mensch hat das Recht auf körperliche Unversehrtheit und sollte auch gleichzeitig die Möglichkeit bekommen darüber zu entscheiden, welche Spuren er durch seinen Konsum in der Welt hinterlässt. Informierte Bürger sind mündige Bürger. Deswegen soll gleichzeitig über die Zusammensetzung der Nahrung und die Herkunft der Zutaten informiert werden. Das Konzept kann auch bei der Versorgung des öffentlichen Dienstes Anwendung finden.

Begründung

Da es in bestimmten Einrichtungen erstens nicht möglich ist, Essen von außerhalb einzubringen, noch selbst über die Zusammensetzung des Speiseplans zu bestimmen, sehen sich heutzutage viele Menschen gezwungen gegen ihre ethischen Grundsätze zu verstoßen, wenn sie zum Beispiel vegetarisch leben und trotzdem Fleisch vorgesetzt bekommen. Schlimmer ist es gar, wenn Menschen Nahrungsmittelunverträglichkeiten - zum Beispiel Laktoseintoleranz oder Glutenintoleranz - haben und die angebotene Nahrung darauf nicht angepasst ist. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.

Sonstiger Antrag Nr.

Pos26

Beantragt von

Jan Dörernhaus

Thema

Ablehnung von Extremismus

Antragstext

Ergänzend zu unseren sonstigen Programmpunkten, möchten wir, die PIRATEN NRW, unsere vollständige und kompromisslose Ablehnung von antidemokratischen Tendenzen und Strukturen betonen. Menschenverachtende Ideologien, die oftmals in Gewalt gegen Menschen münden, werden von uns bedingungslos und kategorisch abgelehnt.

Sonstiger Antrag Nr.

Pos27 (Ehm. WP047)

Beantragt von

Pierre Jung

Thema

Ablehnung eines generellen Tempolimits

Antragstext

Die PIRATEN lehnen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ab, da dies unserem freiheitlichen Anspruch widerspricht.

Wo es nötig ist, etwa wegen Gefahrenstellen oder zum Lärmschutz, gibt es Geschwindigkeitsbeschränkungen. Weitere Limitierungen lassen sich nicht vermitteln.

Stattdessen fordern die PIRATEN flexible Tempolimits, die an die jeweilige Verkehrssituation angepasst sind. Bei hohem Verkehrsaufkommen lässt sich durch passend gesetzte Geschwindigkeitsbeschränkungen der Verkehr im Fluss halten, während die Limits bei freier Strecke aufgehoben werden können.

Begründung

Der bisherige Programmteil mit dem Titel "Bauen und Verkehr" behandelt ausschließlich den Schienenverkehr und den öffentlichen Nahverkehr. In der Kürze der Zeit bis zur vorgezogenen Neuwahl können wir diesen Mangel leider nicht beheben, aber im Sinne der Ausgewogenheit sollte zumindest eine Aussage zum Straßenverkehr Eingang in das Programm finden.

Die Ablehnung eines generellen Tempolimits lässt sich direkt aus unseren Grundwerten ableiten. Zudem positionieren wir uns zu einem Thema, das im Wahlkampf eine Rolle spielen könnte. Außerdem stellen wir klar, dass wir keine Bevormundung der Autofahrer anstreben, obwohl unser bisheriges Programm eine klare Präferenz für den Schienenverkehr zeigt.

Sonstiger Antrag Nr.

Pos28

Beantragt von

Daniel Düngel

Thema

Rederecht in Parlamenten

Antragstext

Die PIRATEN NRW setzen sich dafür ein, dass in den deutschen Landtagen und im Bundestag keine Rederechtsbeschränkung eingeführt wird, die beinhaltet, dass nur noch diejenigen Parlamentarier das Wort erhalten, welche von ihrer Fraktion dazu bestimmt wurden. Diese Einschränkung des Rederechts in Parlamenten entspricht nicht dem demokratischen Grundverständnis der PIRATEN.

Die PIRATEN NRW laden zudem alle Abgeordneten der anderen Parteien ein, der Piratenpartei beizutreten und fordert alle Piratenfraktionen auf, diesen Abgeordneten das Rederecht zu gewähren.

Sonstiger Antrag Nr.

Pos29

Beantragt von

Mirko Wittwer

Thema

CO Pipeline

Antragstext

Die Pipeline zwischen den Chemiestandorten Dormagen und Krefeld-Uerdingen ist zum Transport von Kohlenmonoxid (CO), einem wichtigen Grundstoff für die Herstellung von Kunststoffen, gebaut worden.

Kohlenmonoxid (CO) ist ein geruchloses und farbloses Gas. Es ist ein gefährliches Atemgift, welches zum Tod durch Erstickung führen kann.

Der Bau der Pipeline wurde durch ein Gesetz ermöglicht und dem Gemeinwohl dienlich erklärt. Es wurde vom Landtag verabschiedet und führte zur Enteignung von betroffenen Bürgern.

Das Oberverwaltungsgericht Münster und Verwaltungsgericht Düsseldorf hatten die Inbetriebnahme der Pipeline untersagt.

Es gab erhebliche Zweifel am Sicherheitsniveau der Pipeline. Ferner wurden zahlreichen Abweichungen von der ursprünglichen Genehmigung festgestellt.

Die Bezirksregierung Düsseldorf hatte daher ein Planänderungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung eingeleitet.

Der Piratenpartei NRW geht diese Art der Bürgerbeteiligung nicht weit genug.

Die Piratenpartei NRW prangert die bislang mangelhafte Einbindung der Bürger an. Die Piratenpartei fordert daher die vollständige Transparenz des gesamten Verfahrens, soweit dies nach geltendem Recht möglich ist.

Die Piratenpartei NRW forderte die Veröffentlichung aller relevanten Daten, die für eine faktenbasierende, öffentliche Diskussion benötigt werden. Die Piratenpartei empfiehlt ferner einen Bürgerentscheid einzuleiten.

Begründung

Quellen: http://www.ig-erkrath.de/CO-Pipeline/Grundlagen/Gesetzgebung/20060405_Gesetz_und_Verordnungsblatt_NRW.pdf http://de.wikipedia.org/wiki/CO-Pipeline_der_Bayer_AG http://www.wz-newsline.de/lokales/kreis-mettmann/specials/co-pipeline/nrw-landtag-bekennt-sich-zur-co-pipeline-1.160480 http://www.pipeline.bayer.de/medien/downloads/co-pipeline-duckpruefung-pi.pdf http://www.pipeline.bayer.de/co-pipeline-informationen.php http://www.derwesten.de/staedte/duisburg/sued/kritik-am-kabinett-kraft-id6479481.html http://www.stopp-co-pipeline.de/ http://www.muthilden.de/ http://www.rp-online.de/regionales/regionale-nachrichten/co-pipeline-erneut-von-gericht-untersagt-1.877119

Sonstiger Antrag Nr.

Pos 30

Beantragt von

Carsten Knorr für den AK Tierschutz

Thema

Aufhebung der Hunderassenliste

Antragstext

Ich beantrage den Text des WP106 als Positionspapier zu verabschieden.

Ergänzende hierzu soll hier die Verantwortlichkeit des Halters für das Verhalten des Hundes betont werden.

Sonstiger Antrag Nr.

Pos 31

Beantragt von

Dietmar Schulz

Thema

Augsburger Puppenkiste

Antragstext

Die Piraten NRW setzen sich für eine komplette Wiederholung aller Auchsburger Puppenkisten im öffentlich-rechtlichen TV ein, die ein wertvolles analoges Kulturgut darstellen und zudem pädagogisch wertvoll sind. Gez. AG Puppenkiste Joachim Paul und Dietmar Schulz

Positionspapier Antrag Nr.

Beantragt von

Haary, Rudolf Lörcks, ka’imi, GrmpyOldMan, Purodha Blissenbach, Seelöwe Seele weh

Titel 

Vermeidung unfreier Systeme in der öffentlichen Hand

Antrag

Die Piratenpartei fordert den Einsatz von FLOSS in der Verwaltung. Die eingesetzte Hardware darf den Einsatz von FLOSS nicht behindern. Darum fordern die Piraten den Einsatz offener Hardware. Information darüber, wie Hardware zu benutzen ist, muss frei verfügbar sein. Das bedeutet als Mindestanspruch, dass Schnittstellen und die Art wie sie zu benutzen sind, offen gelegt sein müssen.

Die Wartung der Hardware in öffentlicher Hand muß auch über die geplante Einsatzzeit hinaus garantiert und grundsätzlich unabhängig von Hersteller, Anbieter und Vertrieb möglich sein. Rechtliche Hürden, z.B. in Wartungs- oder Lizenzverträgen dürfen dies nicht behindern.

Systeme können durchaus aus offenen und anderen Komponenten bestehen. Sofern keine offene Hardware zur Verfügung steht, muss garantiert sein, dass auch bei Neu- und Weiterentwicklungen zum Integritätsschutz FLOSS auf der eingesetzten Hardware lauffähig ist. Offene Systeme und Sicherheit stehen nicht im Widerspruch zueinander. Auf Offenheit basierende Schutzmechanismen sind den Geschlossenen überlegen.

Bestehende Verträge mit Anbietern und Herstellern müssen auf vorzeitige Aufhebung zur Vermeidung eines "Vendor-Lockins" geprüft und gegebenenfalls gekündigt oder nicht verlängert werden. Bei Ausschreibungen neuer Hardwareinvestitionen muss offener Hardware der Vorzug vor proprietärer Hardware gegeben werden, sofern sie verfügbar ist. Außerdem soll die Entwicklung offener Hardware unterstützt werden.

Begründung

Einige Hersteller versuchen mit Computern und anderen Geräten, die nur "eigene" Programme und Betriebssysteme unterstützen können, dem Markt ihre Hardware aufzuzwingen. Das finden wir extrem uncool und wollen es im Einflussbereich des Landes NRW nicht zulassen. Offene Hardware ist ein Weg dafür. Das Design der Hardware muss frei verfügbar sein, die Design-Software für die Hardware muss FLOSS sein.

Im Übrigen sind wir der Meinung, dass auf Parteitagen zu wenig getrollt wird.

Weiterführende Quellen:

• Definition offener Hardware - http://www.opencollector.org/Whyfree/open_hardware.html
• Free Software Foundation - Will your computer's "Secure Boot" turn out to be "Restricted Boot"? http://www.fsf.org/news/secure-boot-vs-restricted-boot-in-windows-8
• FSF warnt vor Secure Boot - http://www.heise.de/open/meldung/FSF-warnt-vor-Secure-Boot-in-Windows-8-1363347.html
• Cory Doctorow 28c3 - The Coming War on General Computation - https://github.com/jwise/28c3-doctorow/blob/master/transcript.md
• Deutsche Übersetzung - Der kommende Krieg gegen universelle Computer - http://achnichts.cwoehrl.de/?p=3782

Sonstiger Antrag Nr.

Pos33

Beantragt von

Thomas Mitze

Thema

ENERGIEWENDE IN BÜRGER/INNEN HAND

Antragstext

Die Piratenpartei NRW fordern die Rücknahme der harte Einschnitte für die Solarstrom-Förderung zum 01.04.12, beschlossen durch den Deutschen Bundestag. Nur der Bundesrat (über die Landtage) kann das Gesetzesvorhaben noch aufhalten. Die Piratenpartei fordert zusätzliche Förderungen und Fördergelder im Bereich regenerativen Energien (Photovoltaik, Thermie, Windkraft, Biomasse) für die Energiewende in den nächsten Jahren.

Begründung

Hintergrund

Die zahlreichen Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zielen darauf ab, den zukünftigen Ausbau der Solarstrom-Nutzung in Deutschland mindestens zu halbieren. Anstatt zu beschleunigen, bremst die Regierung die Energiewende aus. Insbesondere bei Solarstromanlagen in der Größenklasse 10-100 Kilowattpeak, in der bis Anfang 2013 mit bis zu 45% besonders starke Fördereinschnitte vorgesehen sind. Dadurch rentiert sich der Betrieb neuer Solarstromanlagen nicht mehr. 2011 machte dieses Marktsegment rund 50 % des Photovoltaik-Marktes aus. Betroffen davon sind Solarstromanlagen auf Schuldächern, Mehrfamilienwohnhäusern, landwirtschaftlichen Gebäuden und Gewerbebetrieben. Sowohl für den Erfolg und die Akzeptanz der Energiewende ist es mehr als wichtig, dass auch in Zukunft Menschen mit geringen finanziellen Mitteln oder Mieter ohne eigenes Hausdach an der Energiewende teilhaben können.

Ursache

Die Ursache für ist ein geführter harter Verteilungskampf um zukünftige Marktanteile. Die großen Energiekonzerne führen hinter den Kulissen diese Blockadepolitik. Sie haben kein Interesse daran, dass Bürger, Kommunen, Landwirtschaft und Mittelstand die Stromerzeugung zunehmend selbst in die Hand nehmen und vom Energieverbraucher zum Energieerzeuger werden. Es kann nicht sein, dass Wind-Offshore-Projekte der Energiekonzerne stärker gefördert werden, Bürgersolarkraftwerke aber gleichzeitig ausgebremst würden, obwohl sie inzwischen auf dem gleichem Förderniveau angekommen seien.

Auswirkung

Die Deutschlande Spitzenstellung in der Photovoltaik ist durch diese politische Fehlentscheidung stark gefährdet (Photovoltaik-Branche / BRD / 2010 mehr als 10.000 Unternehmen / ca 70.000 Beschäftigten / Umsatz von 16 Milliarden Euro / Solarstrom-Kapazität > 16.000 MWp). Nordrhein-Westfalen erreichte im Jahr 2010 eine installierte PV-Leistung von ca. 2.000 MWp und lag damit deutschlandweit an dritter Stelle hinter Bayern und Baden-Württemberg. Der Verlust zehntausender Arbeitsplätze und eine Insolvenzwelle in der deutschen Solarbranche wird die Folge sein.