NRW:Landesparteitag 2010.2/Protokoll
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Protokoll LPT NRW 2012.2
Tag 1
Eröffnung der Versammlung
Die Versammlung wird um 10 Uhr durch den Vorsitzenden Michele Marsching eröffnet.
Versammlungsleiter
Als Versammlungsleiter werden Alexander Reintzsch, Sven Sladek und Patrick Viola gewählt.
Protokollant
S. Bien und I. Peters werden als Protokollanten gewählt.
Wahlleiter
Daniel Neumann wird zum Wahlleiter gewählt Alexander Eßer und Dustin Schmidt werden als Wahlhelfer bestimmt.
Geschäftsordnung
Die vorgestellte Geschäftsordnung der vergangenen Landesparteitage wird mit großer Mehrheit angenommen.
Abstimmung der Tagesordnung
Es wird der Vorschlag für die Tagesordnung vorgestellt.
Die untenstehende Tagesordnung wird mit Mehrheit angenommen.
Tagesordnung
1. Tag (Samstag 14.04.2012)
- Struktur, Gliederung und Nachbearbeitung des Wahlprogramms 2012 (10:00 - 11:00)
- Wahlprogrammanträge zur Bildungspolitik (11:00 - 13:00)
- Wahlprogrammanträge zur Innenpolitik und Justizpolitik des Landes (13:00 - 14:30)
- Wahlprogrammanträge zur Bürgerbeteiligung & Demokratie, E-Government, Kommunalfinanzen (14:30 - 16:00)
- Wahlprogrammanträge Open Access/Open Data (soweit nicht in anderen Programmpunkten enthalten) (16:00 - 16:45)
- Wahlprogrammanträge Gesundheitspolitik und Drogenpolitik (16:45 - 17:30)
- Wahlprogrammanträge zur Medien- und Kulturpolitik einschließlich Urheberrecht (17:00 - 19:00)
2. Tag (Sonntag 15.04.2012)
- Wahlprogrammanträge zum Verbraucherschutz (09:00 - 10:30)
- Wahlprogrammanträge Wirtschaft & Finanzen (10:30 - 12:00)
- Wahlprogrammanträge Arbeit & Soziales (12:00 - 13:00)
- Wahlprogrammanträge Bauen & Verkehr (13:00 - 15:00)
- Wahlprogrammanträge zu Umwelt- und Energiepolitik (15:00 - 16:30)
- Wahlprogrammanträge zu Tierschutz (16:30 - 17:00)
- Sonstige Anträge, soweit diese nicht bereits in Ziffer 1. oder einer der anderen Gruppen behandelt werden konnten (17:00 - 18:00)
Die Versammlung lässt Presse und Streaming mit großer Mehrheit zu.
Wollen wir Gäste zulassen? Mit großer Mehrheit angenommen.
Landtagswahlprogramm
Wahlprogrammänderungsantrag WP163
Der Wahlprogrammantrag wird von Alexander Reintzsch vorgestellt, da der Antragssteller nicht anwesend ist.
Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.
Wahlprogrammantrag WP164
Der Wahlprogrammantrag wird von Alexander Reintzsch vorgestellt.
Dieser Wahlprogrammantrag wird nicht abgestimmt, da WP163 angenommen wurde.
Wahlprogrammantrag WP165
Der Wahlprogrammantrag wird von Alexander Reintzsch vorgestellt.
Dieser Wahlprogrammantrag wird nicht abgestimmt, da WP163 angenommen wurde.
Sonstiger Antrag SA004
Der Antrag wird von Alexander Reintzsch vorgestellt.
Die Abstimmung wird wegen Unstimmigkeiten erneut durchgeführt.
Da der Sonstige Antrag SA04 angenommen wurde, ist eine Abstimmung zu den Sonstigen Anträge SA05 und 06 nicht mehr notwendig.
Bildungspolitik
Vertreter des AK Bildung stellen ihre Anträge vor.
Wahlprogrammantrag WP010
Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller (Klaus Hammer) vorgestellt.
Es wird ein GO-Antrag auf Einholen eines Meinungsbildes gestellt, ob die Wahlprogrammanträge WP10, WP11, WP13, WP15, WP20, WP22 im Block abgestimmt werden kann. Das Meinungsbild fällt positiv aus.
Es wird ein GO-Antrag auf gemeinsame Abstimmung von mehreren Anträgen gestellt, da keine Gegenrede erfolgt, ist dieser angenommen.
Wahlprogrammantrag WP012
Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.
Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.
Wahlprogrammantrag WP014
Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.
Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.
Wahlprogrammantrag WP016
Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.
Es wird ein GO-Antrag auf Begrenzen der Redezeit gestellt Dieser GO-Antrag wird vom Versammlungsleiter nicht zugelassen.
Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.
Wahlprogrammantrag WP017
Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.
Der Wahlprogrammantrag wird einstimmig angenommen.
Wahlprogrammantrag WP018
Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.
Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.
Wahlprogrammantrag WP019
Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.
Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.
Wahlprogrammantrag WP021
Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.
Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.
Wahlprogrammantrag WP167
Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller zurückgezogen.
Der Versammlungsleiter fragt, ob jemanden den Antrag übernehmen möchte. Dies ist nicht der Fall.
Wahlprogrammantrag WP168
Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.
Es wird ein GO-Antrag auf Schließen der Rednerliste gestellt, da keine Gegenrede erfolgt, ist dieser angenommen.
Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit abgelehnt.
Wahlprogrammantrag WP030
Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.
Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit abgelehnt.
Hinweis auf einen Infostand in Dortmund, der Hilfe benötigt.
Wahlprogrammantrag WP169
Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.
Es wird ein GO-Antrag auf Schließen der Rednerliste gestellt, da keine Gegenrede erfolgt, ist dieser angenommen.
Der Wahlprogrammantrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.
Der Antragsteller zieht die Wahlprogrammanträge WP170 und WP171 zurück.
Wahlprogrammantrag WP025
Der Wahlprogrammantrag wird vom Versammlungsleiter vorgestellt, da der Antragsteller nicht anwesend ist.
Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit abgelehnt.
Wahlprogrammantrag WP029
Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.
Es wird ein GO-Antrag auf Schließen der Rednerliste gestellt, dieser wird nach formeller Gegenrede angenommen.
Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit abgelehnt.
Es wird ein GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung gestellt, auf Vorziehung der Abstimmung über das Positionspapier "WP029" , dieser wird nach formeller Gegenrede angenommen.
Positionspapier WP029
Das Positionspapier, welches wortgleich mit dem Wahlprogrammantrag WP029 ist, wird mit breiter Mehrheit angenommen.
Wahlprogrammantrag WP058
Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.
Es wird ein GO-Antrag auf Schließen der Rednerliste gestellt, da keine formelle Gegenrede erfolgt, ist dieser angenommen.
Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit abgelehnt.
Es wird ein GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung zur Vorziehung der Abstimmung über ein Positionspapier analog zum WP058 gestellt, dieser wird nach formeller Gegenrede angenommen.
Positionspapier "Mehr Bildung für Antragsteller"
Auf eine Vorstellung wird verzichtet.
Das Positionspapier wird mit breiter Mehrheit angenommen.
Versammlungsleitung wird an Sven Sladek übergeben.
Es wird ein GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung gestellt, um den Wahlprogrammantrag WP052 hinter den Tagesordnungspunkt "Drogen" zu verlegen; da keine Gegenrede erfolgt, ist dieser angenommen.
Innenpolitik und Justizpolitik des Landes
Es wird ein GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung zur Verschiebung der Behandlung des WP052 gestellt, da keine Gegenrede erfolgt ist, ist dieser angenommen.
Wahlprogrammantrag WP081 - WP084, WP089, WP091, WP097
Die Wahlprogrammanträg werden vom Antragsteller vorgestellt.
Es wird ein GO-Antrag auf gemeinsame Abstimmung von mehreren Anträgen gestellt, es handelt sich um die Anträge Nr. WP081, WP082, WP083, WP084, WP089, WP091 und WP097; da keine Gegenrede erfolgt, ist dieser angenommen.
Es wird ein GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes gestellt.
Das Meinungsbild fällt stark positiv aus.
Die Anträge werden in gemeinsamer Abstimmung mit breiter Mehrheit angenommen.
Wahlprogrammantrag WP085
Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.
Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.
Wahlprogrammantrag WP088
Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.
Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.
Wahlprogrammantrag WP090
Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.
Der Wahlprogrammantrag wird einstimmig angenommen.
Wahlprogrammantrag WP092
Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.
Der Wahlprogrammantrag wird einstimmig angenommen.
Wahlprogrammantrag WP099
Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.
Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.
Wahlprogrammantrag WP095
Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.
Es wird ein GO-Antrag auf Schließen der Rednerliste gestellt, da keine Gegenrede erfolgt, ist dieser angenommen.
Es wird ein Go-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes gestellt.
- Frage: Seid ihr der Auffassung, dass ein Migrationshintergrund einen Menschen so prägt, dass er eine höhere Tendenz zu kriminellen Handlungen aufweist?
- Das Meinungsbild fällt stark negativ aus.
Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.
Wahlprogrammantrag WP096
Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.
Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.
Wahlprogrammantrag WP100
Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.
Es wird ein GO-Antrag auf Schließen der Rednerliste gestellt, da keine Gegenrede erfolgt, ist dieser angenommen.
Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.
Wahlprogrammantrag WP006
Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller zurückgezogen.
Positionspapier P016
Es wird ein GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung gestellt, um die Vorstellung des Positionspapier P016 hinter den Wahlprogrammantrag WP052 anzustellen; da keine Gegenrede erfolgt, ist dieser angenommen.
Es wird ein GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes gestellt.
* Frage: Wer ist dafür bis 13:50 zu unterbrechen? ** Das Meinungsbild fällt positiv aus.
14-04-2012 13:18:01 Der Versammlungsleiter unterbricht die Sitzung für 30 Minuten.
14-04-2012 13:56:49 Die Versammlung wird wieder aufgenommen.
== Bürgerbeteiligung, Demokratie und kommunale Finanzen ==
Es wird ein GO-Antrag auf Blockabstimmung der Wahlprogrammanträge WP193 - WP198, WP201 - WP209, 211 - 215 gestellt, dieser wird nach formeller Gegenrede angenommen.
=== Blockabstimmung WP193 - WP198, WP201 - WP209, 211 - 21 ===
Es wird ein GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes gestellt.
* Frage: Sollen die einzelnen Anträge erläutert werden? ** Antwort:Das Meinungsbild fällt negativ aus.
Die Anträge werden mit breiter Mehrheit in das Wahlprogramm aufgenommen.
Wahlprogrammantrag WP199
Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.
Es wird ein GO-Antrag auf Schließen der Rednerliste gestellt, dieser wird nach formeller Gegenrede angenommen.
Der Antrag verfehlt bei 134 Ja-Stimmen und 80 Nein-Stimmen die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit und wird nicht in das Wahlprogramm aufgenommen.
Wahlprogrammantrag WP200
Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.
Es wird ein GO-Antrag auf Schließen der Rednerliste gestellt, dieser wird nach formeller Gegenrede angenommen.
Der Wahlprogrammantrag wird mit 154 Ja-Stimmen und 75 Nein-Stimmen angenommen.
Es wird ein GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbildes gestellt.
* Frage: Soll eine Pressemitteilung zur Rederechtsbeschränkung durch die Geschäftsordnung des deutschen Bundestages herausgegeben werden? ** Antwort: Das Meinungsbild fällt positiv aus (2 Gegenstimmen).
Wahlprogrammantrag WP210
Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.
Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.
Wahlprogrammantrag WP071
Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.
Es wird ein GO-Antrag auf Schließen der Rednerliste gestellt, dieser wird nach formeller Gegenrede angenommen.
Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.
Es wird ein GO-Antrag auf Auszählung gestellt
Der Wahlprogrammantrag wird mit 160 Ja-Stimmen und 49 Nein-Stimmen angenommen.
Wahlprogrammantrag WP216
Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.
Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.
Wahlprogrammantrag WP219
Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.
Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.
Wahlprogrammantrag WP218
Der Wahlprogrammantrag wird vom Antragsteller vorgestellt.
Der Wahlprogrammantrag wird mit breiter Mehrheit angenommen.
