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Kommunalwahlprogramm Krefeld

KWP05 - zu Bauen und Wohnen - Sicherheit statt Überwachung

Antragsnummer: KWP05
Antragstyp: Wahlprogramm
Eingereicht am: 26.12.2013
Antragsteller: Axel Braun (Brax59)
Unterstützer:
*Christof Grigutsch (DocX)
*Sandra Leurs
*Stephy Nöther
*Name

Antragstext

Die Kreismitgliederversammlung Krefeld möge beschliessen, den folgenden Antrag in Bereich Bauen und Wohnen (Modul 3.3) aufzunehmen. Die beiden Antragstexte sind konkurrierend.

a) Sicherheit statt Überwachung im öffentlichen Nahverkehr

Wir fordern das Ende der Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr. Die Verkehrsbetriebe versuchen, das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste durch den Einsatz von Überwachungskameras zu steigern. In einer Gefahrensituation können Kameras jedoch nicht eingreifen und Straftaten verhindern.

Stattdessen wird durch Videoüberwachung tief in die Grundrechte der Bürger eingegriffen und es wird es immer leichter, Bewegungsprofile zu erstellen. In weitläufigen Bahnhöfen, wo eine Videoüberwachung für den Brand-/ und Katastrophenschutz unabdingbar ist, sollen jedoch Ausnahmen gelten.

b) Sicherheit statt Überwachung im öffentlichen Nahverkehr

Wir fordern einen weitreichenden Abbau von Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln. Es sollten sämtliche Videokameras in öffentlichen Verkehrsmitteln ausgeschaltet sein und nur durch Drücken eines Notfall-Knopfes eingeschaltet werden.

Eine vorhandene Aktivierung ist kenntlich zu machen. Diese Aufnahmen dürfen nur mit richterlichem Beschluss ausgewertet werden. Andernfalls müssen diese Daten nach spätestens 72 Stunden gelöscht werden.

Diskussion

Hier ist Raum für Diskussionen und Anmerkungen:

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Abstimmungsergebnis

Stimmen dafür:
Stimmen dagegen:
Ergebniss: Angenommen/Abgelehnt

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