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Kommunalwahlprogramm Krefeld

KWP02 - Streichung von bestehenden Programmteilen

Antragsnummer: KWP02
Antragstyp: Wahlprogramm
Eingereicht am: 21.12.2013
Antragsteller: Axel Braun (Brax59)
Unterstützer:
*Christof Grigutsch (DocX)
*Sandra Leurs
*Stephy Nöther
*marcus regenberg
*Name

Antragstitel: Streichung von bestehenden Programmteilen

Antragstext

Die Kreismitgliederversammlung Krefeld möge beschliessen, die folgenden Programmteile aus dem bisherigen Wahlprogramm zu streichen. 

Alt
  • Übertragung und Aufzeichnung
Die Ratssitzungen finden oft zu Zeiten statt, an denen viele Menschen ihnen nicht persönlich beiwohnen können. Daher müssen sie über das Internet übertragen und aufgezeichnet werden. Hierfür existiert eine große Zahl an kostenfreien Lösungen. Idealerweise sollte es den Bürgern so auch möglich sein, aus der Ferne Fragen einzubringen. Die Protokolle und ggf. Tischvorlagen sind zusammen mit den Aufzeichnungen zeitnah nach oder bereits während der Sitzung zu veröffentlichen.
Der Datenschutz von Ratsmitgliedern und Besuchern der Sitzung kann durch einfache Maßnahmen wie der Einschränkung des Aufnahmebereichs oder Unterbrechung der Übertragung bei Wortmeldungen von Ratsmitgliedern oder Besuchern, die von ihren Persönlichkeitsrechten Gebrauch machen wollen, sichergestellt werden.
Die Piraten sind der Meinung, dass Übertragungen von Ratssitzungen als höher zu bewertendes, öffentliches Interesse einzustufen sind, als die Persönlichkeitsrechte der Ratsmitglieder. Hierfür ist eine entsprechende, rechtliche Grundlage zu schaffen.
Neu im KWP14
  • Übertragung und Aufzeichnung
Die Sitzungen finden oft zu Zeiten statt, an denen viele Menschen ihnen nicht persönlich beiwohnen können. Darüber hinaus ist der Zugang nicht immer behindertengerecht gelöst. Daher sollen Sitzungen des Stadtrats über das Internet übertragen und aufgezeichnet werden.
Die Protokolle und Tischvorlagen sind zusammen mit den Aufzeichnungen zeitnah nach oder bereits während der Sitzung zu veröffentlichen.
Der Datenschutz von Besuchern der Sitzung kann durch einfache Maßnahmen gewahrt werden.


Alt
  • Nichtöffentliche Sitzungen minimieren
Wir sehen die Notwendigkeit, auch nichtöffentliche Sitzungen abzuhalten, beispielsweise wenn es um personenbezogene Daten geht.
Allerdings ist der Ausschluss der Öffentlichkeit jeweils nachvollziehbar zu begründen und auf das notwendige Maß zu reduzieren.
Neu im KWP14
  • Nichtöffentliche Sitzungen minimieren
Wir sehen die Notwendigkeit, auch nichtöffentliche Sitzungen abzuhalten. Allerdings ist der Ausschluss der Öffentlichkeit jeweils nachvollziehbar zu begründen und auf das notwendige Maß zu reduzieren.
Wir fordern die Prüfung, ob eine nachträgliche Offenlegung der Ratssitzungen möglich ist.


Begründung

Diese Programmteile werden mit dem KWP14 Baukasten ersetzt, daher sollten diese gestrichen werden, da Sie sonst doppelt im Wahlprogramm wären.
Die Programmteile sind im KWP15 Baukasten besser und präziser formuliert.

Diskussion

Hier ist Raum für Diskussionen und Anmerkungen:

  • ich (Stephy)verstehe (nur) die Begründung nicht, das kann an einem Schreibfehler oder an dem Knoten in meinem Kopf liegen

Abstimmungsergebnis

Stimmen dafür:
Stimmen dagegen:
Ergebniss: Angenommen/Abgelehnt


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