NRW:2014-10-28 - Protokoll Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsarbeit

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Eckdaten

Was: Arbeitsgruppe Öffentlichkeitsarbeit
Termin: 2014-10-28, 21:00 Uhr
Ort: Mumble
Leitung: *  Kiko
Protokoll: * [[Benutzer:]] ,  [[Benutzer:|Benutzer:]] u.a.

Anwesende

vermisst

Gäste

Genehmigung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird genehmigt.

Abstimmungsergebnisse werden wie folgt dargestellt: ja:nein:enthaltung

Genehmigung des letzten Protokolls

Die Protokolle vom 14. und 21.10.2014 werden genehmigt.

Mitgliederzu- oder abgänge

Keine

Bericht aus der Fraktion

Ingo Schneider Hallo,

hier der Bericht der Fraktion NRW:

für das November-Plenum (05.-07. Nov. 2014) haben wir folgende acht Anträge vorbereitet:

1. Stopp der Veräußerung von Kunstwerken zur Haushaltssanierung! (Drs. 16/7063) 2. Das „Leistungsschutzrecht für Presseverleger“ ist ein Schuss in den Ofen. „Leistungsschutzrecht für Presseverleger“ jetzt abschaffen! 3. Europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen CETA stoppen! 4. Der Landtag Nordrhein-Westfalen verurteilt den millionenfachen Grundrechtsbruch durch „Eikonal"! 5. Flüchtlinge in NRW brauchen einen Flüchtlingsbeauftragten und verbindliche Standards 6. Nazis raus aus dem Stadion - Neonazis im Umfeld des Fußballs gemeinsam entgegentreten 7. PUA NSU (gemeinsamer Antrag aller Fraktionen) 8. Inklusion im Sport voranbringen – Gemeinsamen Sport von Menschen mit und ohne Behinderung fördern (gemeinsamer Antrag aller Fraktionen)

Antragstexte im Anhang, NSU hier: http://www.piratenfraktion-nrw.de/wp-content/uploads/2014/10/2014-10-28-Antrag-NSU-Einsetzungsbeschluss.pdf

Besonderes Augenmerk werden wohl der NSU-Untersuchungsausschuss, das Thema der Hooligans-Demo in Köln sowie die anstehende Versteigerung der Warhol-Kunstwerke haben.

Bezüglich der Warhol-Kunstwerke planen wir für morgen die Veröffentlichung eines „offenen Briefes“, der sich für die Offenlegung der vertraglichen Hintergründe der Versteigerung stark macht. Leider haben wir rechtlich bzw. parlamentarisch keine Handhabe, die Offenlegung zu erzwingen, weshalb wir uns für den „offenen Brief“ entschieden haben.

Der Untersuchungsausschuss NSU wird wohl nächste Woche abgesegnet (unsere heutige PM: http://www.piratenfraktion-nrw.de/2014/10/es-wird-einen-nsu-untersuchungsausschuss-geben/ Für uns im Untersuchungsausschuss ist federführend Birgid Rydlewski. Als Stellvertreter hat die Fraktion heute Dirk Schatz nominiert. Allerdings gibt es hier und da Irritationen, ob er als ehemaliger Polizist der geeignete Mensch hierfür ist. Unsere Sprachregelung: „Die Fraktion hat heute Dirk Schatz mehrheitlich als Stellvertreter für den PUA NSU nominiert, weil sie davon ausgeht, dass er professionell mit dieser Aufgabe umgeht. Auch wenn er mal Polizist war, so ist er aktuell Mitglied des Landtags und sollte wie jeder andere Abgeordnete diese Aufgabe wahrnehmen können. Darüber hinaus hat sich Dirk Schatz durch seine politische Arbeit im Landtag NRW nachweislich als systemkritisch und unabhängig denkend erwiesen. Wir stellen aber durch Nachfragen und Reaktionen fest, dass dies nicht jeder so sieht und werden uns die Zeit nehmen, hierdrüber zu beraten. Bis dahin sehen wir davon ab, Dirk Schatz dem Plenum vorzuschlagen.“

Morgen (Mittwoch, 29.10.14) findet eine von uns initiierte Anhörung zum Thema “OpenAccess” statt. Wir werden in einer begleitenden PM die große Zustimmung zu unserem Antrag und die Wichtigkeit des Themas betonen.

Morgen (Mittwoch, 29.10.14) wird unser Delfin-Antrag letztmalig im Ausschuss besprochen – der Ausschuss gibt eine Abstimmungsempfehlung ab, so dass das Plenum abstimmen kann. Da SPD, CDU und FDP bereits in diversen Statements und Ausschüssen angekündigt haben, unserem Antrag nicht zustimmen zu wollen/können, wird er wohl abgelehnt  Ich rechne aber dennoch mit einer entsprechendem medialen Aufmerksamkeit – das Thema ist ja doch sehr polarisierend…

Am Donnerstag (30.10.14) haben wir u.a. unseren Antrag zum “Sozialticket” final im Ausschuss. Hier werden wir neben dem Thema selbst das Zitat vom Minister verbreiten: Minister Groschek will das Sozialticket nach dem automatischen Ablauf des Modellprojekts Ende 2016 nicht mehr in seinem Haushaltsplan haben. D.h. das Sozialticket stirbt, wenn nichts passiert.

Für nächste Woche Montag (03.11.14) sollten wir den Runden Tisch zum Thema G8/G9 im Blick haben – hier werden die Diskussionsergebnisse und Empfehlungen präsentiert.


Liebe Grüße

Ingo Leonie schreibt einen sachlichen Text dazu, zeitlich nicht kritisch. Wenn notwendig würde ich hinterher einen politischen Text nachschiessen. Problem rechts wird unter den Teppich gekehrt. Innenminister erkennt keine Probleme und Fehler, die Polizei allerdings schon. Sammelpad: https://cptleto.piratenpad.de/hogesa2 

/ Timecodex / 28-10-2014

Text 1 von Lukas Lamla Zur Diskussion, ob wir dazu etwas machen können / wollen / Timecodex / 27-10-2017 Hallo ihr, heute gingen viele Emails zu diesem Thema innerhalb der Fraktion rum. Es wurde versucht mit Herrn Wimber Kontakt aufzunehmen, der wohl leider aktuell nicht zu erreichen ist. In der Zwischenzeit gibt es schon einen Antragsentwurf von uns dazu sowie eine Diskussion ob eine Dringlichkeitsanfrage oder aktuelle Viertelstunde im Innenausschuss das geeignete Mittel wäre. Zwischenzeitlich hat das Innenministerium die offizielle Einflussnahme dementiert, begrüßt es aber, dass Wimber davon Abstand genommen hat:http://www.muensterschezeitung.de/staedte/muenster/48143-M%FCnster~/Polizeipraesident-tritt-Vereinsvorsitz-nicht-an-vorerst-Kein-offizielles-Verbot-von-Wimbers-Hasch-En;art993,2516944 Auf diese Argumentationslinie wird sich IM Jäger also auch bei politischen Initiativen von uns zurückziehen und so geschickt alle Vorwürfe umgehen. Habt ihr eine Idee, wie wir Jäger an den Hörnern packen können? Grüße Lukas Text 2: von Daniel Schwerd: Hallo liebe Presse- und Social-Media-Menschen, für das kommende Plenum in NRW habe ich ingesamt drei Anträge eingereicht, die klassische Kernthemen sind, und die ihr sicher für mediale Verbreitung, Blogposts, PMs, Aktionen oder so nutzen könnt.

- Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger ist ein Schuss in den Ofen. LSR jetzt abschaffen! http://www.piratenfraktion-nrw.de/wp-content/uploads/2014/10/Antrag_LSR.pdf Im August 2013 trat das Leistungsschutzrecht für Presseverleger in Kraft. Die ursprüngliche Intention des Gesetzes war, Presseverleger an Einnahmen, die Betreiber von Suchmaschinen und Newsaggregatoren durch Werbung erwirtschaften, zu beteiligen. Schon vor Inkrafttreten des Leistungsschutzrechts warnten Fachleute vor der mit den neuen gesetzlichen Regelungen einhergehenden Rechtsunsicherheit, da unklar blieb, ab welcher Textlänge ein Snippet lizenzpflichtig ist. Auch vor unerwünschten Nebenwirkungen wurde schon damals gewarnt. Jetzt zeigt sich, dass genau diese Befürchtungen eingetreten sind: Google ist nicht bereit, Lizenzgebühren an Presseverlage abzuführen, sondern stellt diese vor die Wahl, entweder auf Einnahmen zu verzichten (also Google Gratislizenzen zu erteilen) oder eben die eigenen Inhalte zukünftig über Google nicht mehr auffindbar zu machen. Andere Newsaggregatoren, die nicht die Marktmacht eines Großkonzerns wir Google besitzen, haben sich zwischenzeitlich wegen der herrschenden Rechtsunsicherheit ganz aus dem Geschäft zurückgezogen. Wir haben uns schon im letzten Jahr gegen die Einführung des Leistungsschutzrechts engagiert. Jetzt wird klar, dass alle unsere Befürchtungen wahr geworden sind. Kleinere Anbieter von Newsaggregatoren möchten sich nicht der Rechtsunsicherheit des Leistungsschutzrechts aussetzen und haben ihr Angebot teilweise eingestellt. Die Verwertungsgesellschaft VG Media ist gescheitert, Google zum Abschluss von Lizenzverträgen für die Nutzung ihrer Inhalte zu bewegen. Stattdessen erteilt sie Google nun Gratislizenzen – andere Anbieter schauen in die Röhre. Das zeigt: Das Leistungsschutzrecht schützt nicht die Interessen der Urheber, noch nicht einmal die der Verleger. Es verfehlt damit sein ursprüngliches Ziel. Stattdessen entfaltet das LSR unerwünschte Nebenwirkungen: Alternative kleinere Anbieter von Newsaggregatoren verschwinden vom Markt, Verleger verzichten auf erhoffte Einnahmen. Die Rechtsunsicherheiten verbleiben. Die Regelungen des LSR sind sinnlos und müssen wieder abgeschafft werden.

- Europäisch-kanadisches Freihandelsabkommen CETA stoppen! http://www.piratenfraktion-nrw.de/wp-content/uploads/2014/10/Antrag_CETA-.pdf Das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA hebelt die demokratische Kontrolle aus, bevorzugt einseitig die Interessen internationaler Großkonzerne und schränkt die Gesetzgebungskompetenzen von Bund und Ländern ein. Neben den in der Öffentlichkeit viel kritisierten Investorenschutzklauseln soll mit CETA auch das veraltete reformbedürftige Urheberrecht in der EU zementiert werden. Gerade noch stellt der neue Kommissionspräsident Juncker die vielkritisierten Investorenschutzklauseln bei TTIP in Frage, will diese gleichzeitig aber über das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA einführen. Das muss verhindert werden! Der demokratiefeindliche Charakter von CETA wird auch in der Auslegung des veralteten Urheberrechts in der EU – samt Haftstrafen für geringfügige Verstöße – deutlich. Die auch von den PIRATEN in der EU vorangetriebene grundlegende Urheberrechtsreform würde somit massiv behindert. Als „gemischtes Abkommen“ bedarf CETA aus unserer Sicht auf jeden Fall der Zustimmung des Bundesrats. Die NRW-Landesregierung muss sich hier für die Interessen der Menschen, Demokratie und Unternehmen in NRW einsetzen und das Abkommen ablehnen.

- Der Landtag Nordrhein-Westfalen verurteilt den millionenfachen Grundrechtsbruch durch „Eikonal”! http://www.piratenfraktion-nrw.de/wp-content/uploads/2014/10/Antrag_Eikonal.pdf Geheime Unterlagen, die NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung vorliegen, belegen einen millionenfachen Grundrechtsbruch des Bundesnachrichtendienstes BND in Zusammenarbeit mit dem US-amerikanischen Nachrichtendienst NSA. Unter dem Codenamen "Eikonal" hat der Bundesnachrichtendienst in den Jahren 2004 bis 2008 in dieser Kooperation Telefonate und Daten von Bundesbürgern aus dem größten deutschen Internetknoten DE-CIX an die NSA weitergeleitet, obgleich die systematische Ausspähung von Deutschen im Inland durch den BND unzulässig ist. Wir fordern Aufklärung, Verurteilung und Konsequenzen. Vor dem Hintergrund der schwerwiegenden Verfehlungen von Bundesbehörden in Nordrhein-Westfalen, die sich aus den aufgedeckten Unterlagen ergeben, sehen wir den Landtag Nordrhein-Westfalen als rechtstaatliches Organ in der Pflicht, in aller Deutlichkeit die Grundrechtsverletzungen zu verurteilen und Aufklärung zu fordern.

Alle drei Anträge werden kommenden Dienstag eingereicht. Solange bitte keine Veröffentlichungen. Auch der Text kann sich noch redaktionell ändern (nicht inhaltlich). Die endgültige Version steht kommenden Dienstag fest. Debattiert werden der CETA-Antrag und der Eikonal-Antrag in der Plenumswoche 6/7/8 November (genaue Zeit steht am Dienstag abend fest). Diese beiden Anträge werden dann auch sofort im Landtag abgestimmt. Der LSR-Antrag wird nicht debattiert, sondern zunächst in die Ausschüsse überwiesen. Wir wollen die Beratung in den Ausschüssen nutzen, die negativen Folgen und die Unwirksamkeit des Gesetzes zu thematisieren. Nach der Befassung in den Ausschüssen kommt der Antrag dann wieder zurück ins Plenum, und wird dann abschließend debattiert und abgestimmt werden. Der CETA-Antrag basiert auf einem Entwurf von Patrick Breyer, von ihm kommt vermutlich dann auch was in den S-H-Landtag. Wenn ihr an dem Themaseid, mag er sich bestimmt auch beteiligen. Nutzt bitte den Vorlauf, wenn ihr etwas dazu machen wollt, ich würde mich freuen und stehe gerne auch als Zitatgeber zur Verfügung, Ideen siehe oben. Alle drei Themen sind wichtig und Kernthemen, sie sollten ein wenig gestaffelt kommen, damit sich die Aufmerksamkeit verteilt. Ich habe diese Mail auch an die Bundespresse, Bundes-AG-Social Media, Bundeswebseite und die Fraktionspresse weitergeleitet. Bitte koordiniert Euch ggf. Vielen Dank und viele Grüße Daniel Schwerd --- Daniel Schwerd Piratenfraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen

Team Berichte

Presse erledigte Blogbeiträge/PMs

Blogbeitrag Zeitumstellung: http://www.piratenpartei-nrw.de/2014/10/25/seehofer-ist-kein-einzelfall/ PM Eröffnung LGS: http://www.piratenpartei-nrw.de/2014/10/27/piraten-nrw-werfen-ihren-anker-in-duesseldorf-aus/

Offen/Aktuell

Ongoing, von pakki.

  • Wenn sich aktuell wieder etwas in der Flüchtlingsgeschichte ergibt werden wir eine weitere PM nachziehen. Das Zitat von Frank Herrmann nochmal einbauen.

Jürgen macht!

Kommt erstmal etwas von der Fraktion / Timecodex 21-10-2014).
  • Sachlicher Blogbeitrag zu #hogesa - CptLeto
    • sollte aktuell neue Nachrichten aufpoppen, schon mal ein Pad aufmachen, kritische Punkt auf Vorrat sammeln

Presse/RT

Social Media

Immer noch keinen Status GamesCom Interview Michael Schulze von Glasser. Wenn Bearbeitung zeitnah nicht möglich, bitte Outsourcing prüfen: Es wird / werden sich <bitte Name einfügen> um die Beschaffung der Rohdaten und das Outsourcing kümmern. Würde das spätestens zu Weihnachten online stellen wollen #scnr Desweiteren würde ich mich über Etablierung von Kommunikationswegen freuen, da ich nicht immer alles überwachen kann und ggf auch nicht Veröffentlichungen auf der HP vorgreifen möchte ( Eröffnung #aka3 z.B. - auf der ML gabs schon nen Bericht, aber für den FB und Twitter Post brauche ich am besten die HP. Teilweise klappt das ja schon mit Links. (Bitte dran denken, das ich meistens Nachtschicht habe und das ich Postings sofern möglich immer für den nächsten Vormittag, ansonsten für Mittags / Nachmittags erst online stellen kann. Ich habe Christoph Hensen kontaktiert zwecks Vorlagen für FB Postings. Erhalte diese kurzfristig, damit ich ggf. auch so schöne Bilder auf FB mache.

Website NRW

Krähennest

Kompass

Wahlkampfheft Hamburg in Arbeit. Sehr hohe Auflage, Plakatkampagne ist für die Optik führend, Texte von Hamburg mit Themenbeauftragten und Kompass-Redaktion. Hohe Auflage, mehrere Auflagen um im Wahlkampf aktuell zu bleiben. Soll-Deadline ist der 22-11-2014 zum WK-Auftakt. / Timecodex / 27-10-2014

=Newsletter

https://nrw-presse.piratenpad.de/NL-20Oktober

  • scheitert an mangelnder Manpower, machen wir einen neuen für OKT/NOV
    • NL verkürzen, mehr nur mit Links arbeiten und Texten zum Anlesen
    • nächster NL soll um den 5./6.11. rausgehen

Kreative

Haben einen grossartigen Job mit der LGS gemacht. +1+1+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Flyer/ Print

Regionen

Analyse

Monitoring/ Terminscouting

Pressespiegel für NRW? Kontakt zwischen Wolf und Ideenwanderer läuft

Anfragen AKs/ AGs

Veranstaltungen

Termine/Aktionen

19.10. Shooting des Piratelli Kalenders

Kiko
wir machen einen Nachbericht, Fotos und Texte kommen von Kiko

Sonstiges

Wir wollen einen Brief etc. an die Fraktion / Presseabteilung verfassen, um unsere Wünsche zu formulieren. Kiko ist die Frau mit dem Hut ;=) / Wako macht ein Pad auf.

Nächster Termin

Ort: Mumble, Raum der AG ÖA NRW
Datum: 04.11.2014
Beginn: 21:00 Uhr

Ende der Sitzung

22:30 Uhr

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