NRW:2014-03-29 - Protokoll Kreismitgliederversammlung Düsseldorf

Dies ist ein Protokoll und sollte nicht mehr verändert werden. Kleine Veränderungen wie Rechtschreibfehler, Layout-Anpassungen, etc. können natürlich weiterhin durchgeführt werden. Dieses Protokoll ist nicht maßgeblich, da es nicht unterschrieben ist. Hinweise auf Veränderung liefert die Versionsgeschichte.

 

KMV 2014.2 am 29.03.14 ab 14:00 Uhr

Organisatorisches

• 14:40 Eröffnet durch Vorstand
• 14:41 Wahl des VL, amsel einstimmig als VL gewählt.
• 14:41 Protokoll: Stargazer
• 14:42 diese Geshäftsordnung wurde angenommen

Unterbochen 14:43

15:42 KMV wird fortgeführt

• 15:43 TO Vorschläge wird besprochen
• 15:50 TO Beschlossen
• 15:51 Diskusion um OB Kandidat
• 16:15 Meinungsbild: Möchte die Versammlung das Thema heute entscheiden. Große zustimmung

16:18 Unterbrechung bis 16:25

16:30 Sitzung wird fortgeführt

Sonstiger Antrag Nr.

X003

Beantragt von

stargazer (mit Unterstüzerliste)

Thema

Oberbügermeister

Antragstext

Wir stellen keinen eigene OB.

 Zustimmung

Sonstiger Antrag Nr.

X004

Beantragt von

stargazer (mit Unterstüzerliste)

Thema

Oberbürgermeister

Antragstext

Kein Unterstützung der OB Kandidaten anderer Parteien.

Begründung

Begründung des Antrages

 Zustimmung

• 16:38 GO Antrag auf Änderung der Tagesordnung (Plakat Anträge vorziehen)
• 16:38 Angenommen

Sonstige Anträge

Plakate

Sonstiger Antrag Nr.

X001

Beantragt von

ka'imi (#104844)

Thema

Plakate zur Kommunal/Europawahl 2014

Antragstext

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen:

Die Piratenpartei Düsseldorf geht ohne klassische Plakate in den Wahlkampf. Der Kreisvorstand soll keine Plakate in der Größe DIN Ax¹ bestellen. Stattdessen soll das freiwerdende Budget für Großplakate und Wahlkampfaktionen verwendet werden.

¹ Die normale Größe halt, die man sonst so an Straßen hängt.

Begründung

Ich zweifle schon lange am Nutzen von Plakaten. Auf der NRW-Mailingliste gab es dazu kürzlich eine längere Diskussion:

> http://news.piratenpartei.de/showthread.php?tid=413146
> https://service.piratenpartei.de/private/nordrhein-westfalen/2014-January/002721.html

Ich bin dafür, es jetzt einfach mal anders zu machen. Die Zeit, die für das Aufhängen und vor allem in aller Hektik und in 3 Tagen für das Abhängen draufgeht, kann man auch sinnvoller nutzen.

Konkurrenzanträge

X002

 Ablehnung - abgelehnt bei einer Enthaltung

Plakate

Sonstiger Antrag Nr.

X002

Beantragt von

PG Wahlen #105835

Thema

Antragstext

Die PG Wahlen hätte gerne „ normale „ Wahlplakate wie gehabt zur Landtags / TBW mit Köpfen von Düsseldorfern die zur Wahl stehen, also klassische Plakate die wie immer an Laternen Bäumen etc gehangen werden.

Stückzahl ca 800-1000

Begründung

Wenn keine Plakate gehangen werden , oder nur 4 Wesselmänner und damit nur an 4 Stellen in Dus ein Plakat steht fehlt die Wahrnehmung der Wähler. Daraus resultiert das der Wähler denkt gar nicht an uns und daraus wird ein direkter Zugewinn für die anderen Parteien.

Plakate mit Themen statt Köpfe ist nicht sinnvoll für unsere kommunal Wahl in Düsseldorf. Laut diversen Studien waren alle Plakate ohne Köpfe in der kommunal Wahl ohne Köpfe nicht erfolgreich. Bei den Köpfen müssen es auch die Köpfe sein die in Düsseldorf zur Wahl stehen, denn es geht um Vertrauen zu der zu wählenden Person die der Wähler aufbaut, deshalb geht es nicht Personen zu nehmen die nicht zur Wahl stehen.

Es geht um Vertrauen auf zu bauen ! Also Sympathisch auf Plakaten sein ! Die Leute sollen einen kennen lerne ! Also sind die Fotos der Köpfe wichtig.

Wir wollen drei plus x Prozent um in Fraktionsstärke in der Rat zu kommen, darum sollten wir auch die Ratschläge die nixus und ich auf dem PIKO Seminar Duisburg 16.03.2014von Profis wie Wahl_beobachter http://www.hamburger-wahlbeobachter.de/ bekommen haben berücksichtigen.

Protokoll der PG Wahlen

Konkurrenzanträge

X001

 Ablehnung - Abstimmung: 6 dafür, 7 dagegen, 3 Enthaltungen

• 17:15 Stellvertretene Protokollführung ab sofort: O. B.

17:17 Unterbrechung der KMV für eine Pause

Programmänderungsanträge zum Kommunalwahlprogramm

Das bisher beschlossene Programm findet sich auf Github.

WP001 und WP002 sind konkurierend, Abstimmung Antrag:

Für WP001: 6

Für WP002: 5

Enthaltung: 2

Grundsatzprogramm kurz und knackig

Programmantrag Nr.

WP001

Beantragt von

ka'imi (#104844)

Typ 

Grundsatzprogramm

Text 

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, folgenden Text als Grundsatzprogramm der Piratenpartei Düsseldorf zu verwenden:

Wir haben nicht auf jede Frage eine Antwort. Wir wissen weder, wie man in den nächsten Jahren den Haushalt der Stadt saniert, noch was man genau unternehmen müsste, um mehr Wirtschaft anzusiedeln und auch nicht, ob das dann auch wirklich der richtige Weg für unsere Stadt ist.

Wir sind nicht die mit den einfachen Lösungen, denn seien wir mal ehrlich: einfache Lösungen für komplexe Probleme gibt es meistens nicht. Aber eines wissen wir genau, so wie jetzt kann es nicht weitergehen.

• Wir versprechen, dass wir keine Personen in den Stadtrat und in die Bezirke schicken, die nur an weiteren Jobs in der Verwaltung oder in den städtischen Betrieben interessiert sind.
• Wir versprechen, dass wir uns dafür einsetzen, die seit Jahrzehnten aufgebauten Verflechtungen und Seilschaften in unserer Stadt an die Öffentlichkeit zu bringen.
• Wir versprechen uns dafür einzusetzen, dass die Stadt Düsseldorf transparenter für ihre Bewohner wird und nicht die Bewohner gläserner für die Stadt.
• Wir versprechen uns dafür einzusetzen, dass die Bewohner mehr Mitbestimmungsrechte an den Entscheidungen in unserer Stadt bekommen.
• Wir versprechen uns dafür einzusetzen, dass wir eine Stadt bekommen, in der man gerne lebt, weil sie sich auf die Zukunft vorbereitet und nicht nur kurzfristige Schadensbegrenzung betreibt.

Wir bitten um eine Chance, damit wir zeigen können, dass wir diese Versprechen ernst meinen. Wir sind realistisch genug um zu wissen, dass wir weder die Mehrheit im Rat noch in den Bezirksvertretungen erhalten werden. Aber wir glauben, das es Zeit wird Politik mit den Bewohnern für die Bewohner zu machen und damit würden wir gerne mit Ihnen zusammen beginnen.

Deswegen bitten wir Sie um ihre Stimme. Bei den nächsten Wahlen können sie uns dann an unseren Versprechen messen. Und bis dahin machen wir nichts kaputt – versprochen.

Modul 1: Das bisher beschlossene Kommunalwahlprogramm wird gestrichen.

Begründung

Niemand liest Wahlprogramme. Erst recht nicht von Parteien, die sowieso maximal eine kleine Fraktion stellen werden. Und Umsetzung? Noch unwahrscheinlicher.

Da sollten wir uns besser auf wenige Kernaussagen beschränken. Kurz, knackig, fertig.

Konkurrenzanträge

WP002 und bei Modul 1 alle anderen

 Ablehnung - Modul 1: nicht behandelt

Wahlprogramm kurz und knackig

Programmantrag Nr.

WP002

Beantragt von

ka'imi (#104844)

Typ 

Kommunalwahlprogramm

Text 

Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen, das Kapitel

„Vorwort/Einleitung“ an den Anfang des Kommunalwahlprogramms zu stellen und durch folgenden Text zu ersetzen:
Einleitung
Wir haben nicht auf jede Frage eine Antwort. Wir wissen weder, wie man in den nächsten Jahren den Haushalt der Stadt saniert, noch was man genau unternehmen müsste, um mehr Wirtschaft anzusiedeln und auch nicht, ob das dann auch wirklich der richtige Weg für unsere Stadt ist.

Wir sind nicht die mit den einfachen Lösungen, denn seien wir mal ehrlich: einfache Lösungen für komplexe Probleme gibt es meistens nicht. Aber eines wissen wir genau, so wie jetzt kann es nicht weitergehen.

• Wir versprechen, dass wir keine Personen in den Stadtrat und in die Bezirke schicken, die nur an weiteren Jobs in der Verwaltung oder in den städtischen Betrieben interessiert sind.
• Wir versprechen, dass wir uns dafür einsetzen, die seit Jahrzehnten aufgebauten Verflechtungen und Seilschaften in unserer Stadt an die Öffentlichkeit zu bringen.
• Wir versprechen uns dafür einzusetzen, dass die Stadt Düsseldorf transparenter für ihre Bewohner wird und nicht die Bewohner gläserner für die Stadt.
• Wir versprechen uns dafür einzusetzen, dass die Bewohner mehr Mitbestimmungsrechte an den Entscheidungen in unserer Stadt bekommen.
• Wir versprechen uns dafür einzusetzen, dass wir eine Stadt bekommen, in der man gerne lebt, weil sie sich auf die Zukunft vorbereitet und nicht nur kurzfristige Schadensbegrenzung betreibt.

Wir bitten um eine Chance, damit wir zeigen können, dass wir diese Versprechen ernst meinen. Wir sind realistisch genug um zu wissen, dass wir weder die Mehrheit im Rat noch in den Bezirksvertretungen erhalten werden. Aber wir glauben, das es Zeit wird Politik mit den Bewohnern für die Bewohner zu machen und damit würden wir gerne mit Ihnen zusammen beginnen.

Deswegen bitten wir Sie um ihre Stimme. Bei den nächsten Wahlen können sie uns dann an unseren Versprechen messen. Und bis dahin machen wir nichts kaputt – versprochen.

Begründung

Niemand liest Wahlprogramme. Erst recht nicht von Parteien, die sowieso maximal eine kleine Fraktion stellen werden. Und Umsetzung? Noch unwahrscheinlicher.

Da sollten wir uns besser auf wenige Kernaussagen beschränken. Kurz, knackig, fertig.

Modul 1: Das restliche Kommunalwahlprogramm wird gestrichen.

Konkurrenzanträge

WP001 und bei Modul 1 alle anderen

nicht behandelt

Vereinheitlichte Formulierung im Wahlprogramm bezüglich Genderisierung

Programmantrag Nr.

WP003

Bereich 

gesamtes Wahlprogramm

Beantragt von

wako (#104533)

Typ 

Kommunalwahlprogrammänderung

Text 

Die Mitgliederversammlung möge beschließen, den Kreisvorstand damit zu beauftragen, das Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 hinsichtlich des Genderns einheitlich zu formulieren.

Sollten keine von Verben abgeleiteten neutralen Begriffe wie "Studierende" statt Studenten und Studentinnen möglich sein, oder ein allgemeiner Begriff wie "Mensch" eben zu allgemein sein, sollen die Texte in folgender Form korrigiert werden. Modulare Abstimmung:

Modul 1: Generisches Maskulinum Beispiel: Bürger, Migrant, Migranten

Modul 2: Generisches Femininum Beispiel: Bürgerinnen, Migrantin, Migrantinnen

Modul 3: Binnen I (Binnenmajuskel) Beispiel: BürgerIn, MigrantIn, MigrantInnen

Modul 4: beide Genera ausschreiben, in abwechselnder Reihenfolge Beispiel: Bürgerinnen und Bürger, Migranten und Migrantinnen

Modul 5: Gender_Gap Beispiel: Bürger_in, Migrant_innen

Modul 6: Asterisk * (Abwandlung des Gender_Gap) Beispiel: Bürger*in, Migrant*innen

 ZustimmungApproval Modul 1: 10 Modul 2: 2 Modul 3: 2 Modul 4: 9 Modul 5: 0 Modul 6: 4 von 12. Stichwahl Approval Modul 1: 4 Modul 4: 8 von 12. Modul 4:  Zustimmung

Genderisierung mit Ausnahme: "Piraten"

Programmantrag Nr.

WP004

Bereich 

gesamtes Wahlprogramm

Beantragt von

amsel (#104611)

Typ 

Kommunalwahlprogramm

Text 

Die Mitgliederversammlung möge beschließen, den Kreisvorstand damit zu beauftragen, das Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2014 hinsichtlich des Genderns einheitlich zu formulieren und einzig das Wort "Piraten" auslassen.

Begründung

Sollte ein Modul des WP003 beschlossen werden, findet kein Gendern des Wortes "Piraten" statt. Hintergrund hierzu ist die ideale Vorstellung, dass Piraten unabhängig ihres Geschlechtes oder nicht-Geschlechtes Piraten sind. post-gender ist noch immer ein nicht erreichtes Ideal. Mit der Wortwahl neben der gleichberechtigten schriftlichen Darstellung verschiedener Geschlechter oder nicht-Geschlechter in anderen Begriffen, soll dieses Ideal durch die einheitliche Verwendung einer Bezeichnung für "Piraten" dargestellt werden.

 Zustimmung - einstimmig

Sprachliche Vereinheitlichung und Sortierung des Wahlprogramms

Programmantrag Nr.

WP005

Bereich 

gesamtes Wahlprogramm

Beantragt von

amsel und wako (#104876)

Typ 

Kommunalwahlprogrammänderung

Text 

Die Mitgliederversammlung möge beschließen:

Die Versammlung beauftragt die PG Wahlen in Zusammenarbeit mit dem Kreisvorstand und dem AK Kommualpolitik, das Wahlprogramm im Anschluss sprachlich zu vereinheitlichen, zu sortieren und ggf. zu kürzen oder zu ergänzen, solange der Sinn und Zweck der Antragsteller und der beschlossenen Programmpunkte dabei nicht verändert werden.
Hierzu spricht die PG den jeweiligen Antragsteller an und beschließt die Änderung mit ihm im Einvernehmen.

Begründung

Es kommt immer wieder vor, dass Programmpunkte zu lang oder zu kurz formuliert sind, um deren Aussage klar zu identifizieren. Außerdem unterscheiden sich die Schreibstile der Antragsteller ggf. erheblich und das beschlossene Programm muss sinnvoll sortiert werden.
Die Beteiligung aller aktiver Gruppen innerhalb Düsseldorfs zur Kommunalwahl soll sicherstellen, dass keine Änderungen zur Anwendung kommen, die den Sinn und Zweck des jeweiligen Programmpunktes entstellen könnten. Die Beteiligung eines jeden an den offenen Gruppen, AK Kommunal und PG Wahlen steht wie üblich jedem offen und ermöglicht es auch bisher nicht aktiven oder nur heute Anwesenden Einfluss zu nehmen.

 Zustimmung - einstimmig

Programmänderungsantrag: Verkehrskonzept mit multimodalen Mobilitätsstationen

Programmantrag Nr.

WP006

Beantragt von

Uwe2012 und wako (#104531)

Typ 

Kommunalwahlprogrammänderung

Text 

Die Mitgliederversammlung möge modular beschließen, am Wahlprogrammpunkt "Verkehrskonzept mit multimodalen Mobilitätsstationen" folgende Änderungen/Ergänzungen vorzunehmen (modulare Abstimmung):

Modul 1: Rechtschreibung und Zeichensetzung

1. Kommata ergänzen: statt "Hierbei steht nicht im Vordergrund notwendige Verkehrswege zu reduzieren sondern, die Wahl der verwendeten Fortbewegungsmittel positiv zu beeinflussen." "Hierbei steht nicht im Vordergrund, notwendige Verkehrswege zu reduzieren, sondern die Wahl der verwendeten Fortbewegungsmittel positiv zu beeinflussen."

2. "4. Bevorzugte Behandlung von Sharing-, Leifahrzeugen und Fahrgemeinschaften analog dem ÖPNV z.B. bei Vorrangfahrspuren und begünstigtem Parken im Zentrum." ersetzen durch "4. Bevorzugte Behandlung von Sharing- und Leihfahrzeugen sowie Fahrgemeinschaften analog dem ÖPNV z.B. bei Vorrangfahrspuren und begünstigtem Parken im Zentrum."

Modul 2: Fremdwörter und Abkürzungen

"1. Errichtung von großen multimodalen Mobilitätsstationen auf den bisherigen 19 und weiteren P+R Parkplätzen und Ausbau der dortigen Verkehrsanbindung mit ÖPNV und alternativen Verkehrsmitteln." erklärend wie folgt ergänzen: "1. Errichtung von großen multimodalen (verkehrsmittelübergreifende) Mobilitätsstationen auf den bisherigen 19 und weiteren "Park and Ride" Anlagen und Ausbau der dortigen Verkehrsanbindung mit ÖPNV (öffentlicher Personennahverkehr) und alternativen Verkehrsmitteln."

Modul 3: Begriffe

"den Verkehr in Düsseldorf für alle Bürger sauberer, leiser und menschenfreundlicher zu machen." ersetzen durch "den Verkehr in Düsseldorf für alle Menschen sauberer, leiser und sicherer zu machen."

Punkt 2. "Erstellung von Mobilitätsstationen" ersetzen durch "Einrichtung von Mobilitätsstationen"

Modul 4: Änderung Punkt 7

"z.B. EU-geförderte Kreuzungen wie in den Niederlanden." ersatzlos streichen Anmerkung: wir sind der Meinung, dass schon auf der letzten KMV so beschlossen zu haben

Modul 5: Fahrräder vergessen

Ergänzung: 4. "Bevorzugte Behandlung von nicht motorisierten Fahrzeugen, Sharing..."

 Zustimmung - alle Module einstimmig

Programmänderungsantrag: Überschrift Verkehrskonzept

Programmantrag Nr.

WP007

Beantragt von

Frank Grenda (#104815)

Typ 

Kommunalwahlprogrammänderung

Text 

Die Mitgliederversammlung möge beschließen, am Wahlprogrammpunkt "Verkehrskonzept mit multimodalen Mobilitätsstationen" folgende Änderungen/Ergänzungen vorzunehmen:

Streichung: Verkehrskonzept mit multimodalen Mobilitätsstationen
Ersetzen durch: Neuausrichtung der Verkehrspolitik in Düsseldorf

Begründung

Die alte Überschrift bezog sich damals auf die neue Idee "Mobilitätsstationen" wurde aber im Rahmen der kommunalen Arbeit um weitere Punkte ergänzt. Barrierfreihit, ÖPNV usw. Die neue Überschrift umschreibt besser die 6 einzelnen Programmpunkte.

 Zustimmung - Dafür 8, dagegen 3, Rest Enthaltung

Programmänderungsantrag: Einleitung [Kultur]

Programmantrag Nr.

WP008

Beantragt von

wako (#104532)

Typ 

Kommunalwahlprogrammänderung

Text 

Die Mitgliederversammlung möge beschließen, am Wahlprogrammpunkt "Einleitung" folgende Änderungen/Ergänzungen vorzunehmen (modulare Abstimmung):

Modul 1: Überschrift "Einleitung" ersetzen durch entweder "Subkultur ist wichtig. Subkultur braucht dabei keine Geldberge. Sub-Kultur braucht Möglichkeiten!" oder "Mehr Raum für Kultur"

Modul 2: Zeichensetzung und Satzstellung

• "Eine *Kreativszene*, die nicht nur hoch gelobt und als Standortfaktor des urbanen Lebens geschätzt wird. Sondern in allen Bereichen eine bessere Unterstützung von der Verwaltung erhält. Hier muss übergreifend zwischen Kultur-, Wohn- und Liegenschaftsamt und Zusammenarbeit mit Vermietern und privaten Investoren eine bessere Verknüpfung vorangetrieben werden.

• Wir stehen für bezahlbare Übungsräume und Ateliers, sowie für eine größere Bandbreite von Auftritts- und Austellungsmöglichkeiten. Durch Leerstands-, Zwischennutzung - oder Coworking Konzepte können diese kostengünstiger zur Verfügung gestellt werden.

• Die Stadt Düsseldorf fördert die Hochkultur im großen Rahmen, die Piraten setzen sich für eine nennenswerte Verteilung der Mittel in der Stadt jenseits der etablierten Kulturbetriebe ein.

• Die Informationsplattform der Stadt sollte auch für die restliche Kulturszene geöffnet werden um über alle Bereiche der Kultur für Düsseldorfer Bürger zu informieren."

ersetzen durch:

• Eine Kreativszene, die nicht nur hoch gelobt und als Standortfaktor des urbanen Lebens geschätzt wird, sondern in allen Bereichen eine bessere Unterstützung durch die Verwaltung erhält. Hier muss übergreifend zwischen Kultur-, Wohn- und Liegenschaftsamt und in Zusammenarbeit mit Vermietern und privaten Investoren eine bessere Verknüpfung vorangetrieben werden.

• Wir stehen für bezahlbare Übungsräume und Ateliers, sowie für eine größere Bandbreite von Auftritts- und Austellungsmöglichkeiten. Durch Leerstands-, Zwischennutzungs- oder Coworkingkonzepte können diese kostengünstiger zur Verfügung gestellt werden.

• Die Stadt Düsseldorf fördert die Hochkultur im großen Rahmen. Die Piraten setzen sich für eine nennenswerte Verteilung der Mittel in der Stadt, jenseits der etablierten Kulturbetriebe, ein.

• Die Informationsplattform der Stadt sollte auch für die restliche Kulturszene geöffnet werden, um Düsseldorfer Bürger über alle Bereiche der Kultur zu informieren.

Modul 3: nicht nur Bürger

• Die Informationsplattform der Stadt sollte auch für die restliche Kulturszene geöffnet werden, um Interessierte über alle Bereiche der Kultur zu informieren.

Modul 4: Einleitung (also das, was als Einleitung gedacht war)

Genau wie Sport ist die künstlerische Tätigkeit von hoher gesellschaftlicher Bedeutung. Die Stadt Düsseldorf soll eine Grundlage für die freie kulturelle Entwicklung in Düsseldorf schaffen. Eine freie Entfaltung und Stärkung des Selbstbewusstseins hilft nicht nur dem Nachwuchs sich sinnvoll zu entwickeln, es hilft der gesamten Gesellschaft. Die Piraten wollen eine kulturelle Breitenförderung in Düsseldorf realisieren. Daher stehen die Piraten für:

ersetzen durch:

Einleitung: Die finanzielle Kulturförderung soll sich weniger auf die traditionelle Hochkultur beschränken, sondern verstärkt kleineren Projekten, Festivals, der alternativen Szene und jungen Künstlern zukommen. Wir, die Piratenpartei Düsseldorf haben einen breiteren Kulturbegriff und setzen uns dafür entsprechend ein. Wir wollen weg vom Kulturkonsum, hin zu einer mitgestalteten Kultur. Die Möglichkeit zu einer freien kreativen Entfaltung stärkt das Selbstbewusstsein des Einzelnen und hilft damit der gesamten Gesellschaft. Daher stehen wir für:

 Zustimmung - alle Module einstimmig (Modul 1: "Mehr Raum für Kultur")

Korrektur des bestehenden Programmes

Programmantrag Nr.

WP009

Beantragt von

wako (#104885)

Typ 

Kommunalwahlprogrammänderung

Text 

Die Mitgliederversammlung möge beschließen: Den den Absatz Sport aus dem Programmpunkt "Bürgerschaftliches Engagement zu steigern durch:" zu nehmen und mit eingener Überschrift als WP abzustimmen.

Die Überschrift ist:

Modul 1: Sport

Modul 2: Breitensport in Düsseldorf

Bei städtischen Sport- und Freizeitangeboten wird seit vielen Jahren massiv gespart; die Breitensportangebote in unserer Stadt werden immer stärker mit wirtschaftlichen Interessen verbunden. Leittragende sind nicht nur die kleineren Vereine und Vereine, die in Stadtteilen angesiedelt sind, in denen die Armut immer größer wird (s. Gentrifizierung), sondern auch jeder Mensch in unserer Stadt. (s. Schwimm-, Liege- und Spielfläche altes Rheinstadion / Rheinbad oder Allwetterbad Flingern)

Das Breitensportangebot einer modernen, zukunftsorientierten und attraktiven Stadt ist eines der wichtigsten Freizeitangebote für alle Menschen, die in unserer Stadt leben. Sport fördert nicht nur das gesellschaftliche Miteinander und soziale Kontakte, sondern trägt auch sehr stark zur Integration und Gesundheit bei. Hierbei ist es für die Piratenpartei Düsseldorf wichtig, dass allen Menschen, die in unserer Stadt leben, der Zugang zu allen verschiedenen Sportvereinen, die dem Startsportbund angeschlossen sind, gewährt wird. Ohne Ausnahme und diskriminierungsfrei - denn wenn Freizeit- und Breitensportangebote nur noch von wirtschaftlichen Interessen abhängig gemacht werden, wird die Spaltung unserer Gesellschaft noch schneller vorangetrieben, als sie es jetzt schon ist.

Die Piratenpartei Düsseldorf fordert:

Weitere Kostenerhöhungen bei städtischen Sporteinrichtungen verhindern/reduzieren (wie z.B. Mitgliedsbeiträge, Eintrittspreise, Mieten für Hallen etc.)

Stärkere Förderung von Fan-Projekten / Gruppen, die gegen Gewalt und Rassismus sind

Offenlegung der Zahlungsströme von Stadt an Vereine und auch von Vereine an Stadt (Transparenz)

Begründung

Text wurde bereits auf der KMV 2013.4 beschlossen

 Zustimmung - einstimmig, Modul 1: 5 dafür, Modul 2: 8 dafür, Modul 2 angenommen

Programmanträge

Fahrscheinloser ÖPNV

Programmantrag Nr.

WP010

Bereich 

Verkehr

Beantragt von

O. B. [Kreon] (#104753)

Typ 

Kommunalwahlprogramm

Text 

Fahrscheinloser ÖPNV

Wir setzten uns für die Einführung eines Fahrscheinlosen Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) ein. Wir sehen einen gut ausgebauten ÖPNV als festen Bestandteil der Daseinsvorsorge an, der garantiert, dass auch einkommensschwache Menschen, Alte und Kranke die Möglichkeit zu mehr gesellschaftlicher Teilhabe erhalten. Mittelfristig wird die erhöhte Nutzung zu erhöhter Taktung und zu einem Ausbau des öffentlichen Bahnstreckennetzes führen, was im Sinne der Verkehrsminderung angestrebt wird. Der Wegfall eines Fahrscheinsystems sowie der Kontrollen macht die Nutzung des ÖPNV noch attraktiver. Zur Finanzierung soll eine gemeinschaftliche Lösung gefunden werden, beispielsweise durch eine zweckgebundene Abgabe, die auch Ausnahmen, z.B. für Minderjährige oder Transferleistungsempfänger, zulässt.

Begründung

Anmerkung: Ich könnte dazu seitenweise schreiben und habe dann einfach mal den Text aus Köln übernommen.

 Zustimmung - mit einer Gegenstimme

Mobilität für alle: Sozialticket verbessern.

Programmantrag Nr.

WP011

Bereich 

Verkehr, Soziales

Beantragt von

O. B. [Kreon] (#104753)

Typ 

Kommunalwahlprogramm

Text 

Mobilität für alle: Sozialticket verbessern.

Bis zur Einführung eines Fahrscheinlosen ÖPNV ist die Mobilität als eine Grundvoraussetzung zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für alle Menschen zu sichern. Wer einen Düssel-Pass hat, soll auch ein Sozialticket ("Mein Ticket") für den ÖPNV erhalten können. Damit möchten wir den Berechtigtenkreis auf Geringverdienende ausweiten. Der Preis für ein Sozialticket muss angemessen sein, also innerhalb des Mobilitätsbudgets des SGB II-Regelsatzes liegen. Mehr als 17 Euro pro Monat darf ein Sozialticket daher nicht kosten, wenn es auf Düsseldorf beschränkt ist. Entsprechende Wertmarken sollen an allen Fahrscheinautomaten und in allen Verkaufsstellen erhältlich sein.

Begründung

Ein VRR-weites Sozialticket dürfte auch 20 Euro kosten. Das im aktuellen SGB II-Regelsatz abgebildete Mobilitätsbudget umfasst etwa 20 Euro für ÖPNV und insgesamt 25 Euro für Mobilität. Bei 17 Euro ist alle zwei Monate ein Zusatzticket (hin- und zurück) für eine Bereichserweiterung drin.

 Zustimmung - mit 2 Gegenstimmen

Amsel übergibt die Versammlungleitung an wako.

Barrierefreiheit

Programmantrag Nr.

WP012

Bereich 

Verkehr

Beantragt von

O. B. [Kreon] (#104889)

Typ 

Kommunalwahlprogramm

Text 

Barrierefreiheit

Antragtext Modul 1:
Düsseldorf muss barrierefreier werden! Straßen und Wege müssen als öffentlicher Raum allen Menschen zur Verfügung stehen. Neben den Absenkungen von Bordsteinkanten und ausreichend breiten Wegführungen, müssen auch Straßen- und Gehwegbeläge nutzerfreundlich sein. Wir fordern eine schnellere barrierefreie Umrüstung der ÖPNV-Haltestellen im Stadtgebiet und vor allem kurzfristig eine geeignete Lösung im Bereich des Hauptbahnhofes.

Antragtext Modul 2:
Busse und Bahnen müssen im Sinne der Barrierefreiheit sowie alternsgerecheter, familienfreundlicher und verkehrsträgerübergreifender Mobilität die nötigen Voraussetzungen bieten, um beispielsweise Rollstühle, Rolatoren, Kinderwagen und Fahrräder in ausreichender Zahl mitnehmen zu können.

Konkurrenzanträge

Text teilweise doppelt in WP013

 Zustimmung - einstimmig, Modul 1: einstimmig, Modul 2: 1 Gegenstimme, beide Module angenommen

Ruheplätze statt Hindernisse

Programmantrag Nr.

WP013

Bereich 

Senioren

Beantragt von

Frank Grenda (Eiself) (#104841)

Typ 

Kommunalwahlprogramm

Text 

Die Mitgliederversammlung möge folgenden Wahlprogrammantrag beschließen und in das Komunalwahlprogramm 2014 der Piraten Düsseldorf aufnehmen. Es können nach Beschluss der Versammlung einzelne Sätze oder Unterpunkte gestrichen und genauso noch Rechtschreibfehler korregiert und der Satzaufbau, -stellung oder Zeichensetzung nachträglich verändert werden.

Ruheplätze statt Hindernisse
Die Düsseldorfer PIRATEN fordern, für die Senioren in Düsseldorf unter Beteiligung von Seniorengemeinschaften Sitz- oder Ruhemöglichkeiten an Straßen und Wegen zu schaffen. Auch bei Straßenbauarbeiten muss auf eine stufenlose Absenkung der Bordsteine geachtet werden. So können Menschen mit Rollatoren oder Rollstühlen besser die Straßenseite wechseln.

Konkurrenzanträge

Text teilweise doppelt in WP012

 Zustimmung - einstimmig

Ausbau statt Rückbau des ÖPNV

Programmantrag Nr.

WP014

Bereich 

Verkehr

Beantragt von

O. B. [Kreon] (#104889)

Typ 

Kommunalwahlprogramm

Text 

Ausbau statt Rückbau des ÖPNV

Im Zuge der Wehrhahn-Linie und der Einführung des Rhein-Ruhr-Expresses (RRX) darf es nicht zu einer Angebotsverschlechterung im ÖPNV kommen. Möglicherweise zukünftig schlechter nachgefragte Linien wie die 708 müssen im Gegenteil attraktiviert werden – beispielsweise durch eine entsprechende Verlängerung der Strecke oder bessere Anbindungen.
Wir fordern den Benrather Bahnhof in das RRX-Netz einzugliedern und ihn insgesamt noch attraktiver für Pendler zu machen. Der Halt der RRX-Linien würde das Angebot deutlich verbessern und zusammen mit ergänzenden Maßnahmen noch weit mehr Pendler von der Straße holen. Benrath kann Zentrum und Ausgangspunkt für die Mobilität von Morgen sein.
Auch der Flughafenbahnhof muss deutlich attraktiver für Pendler werden. Erst durch eine bessere Anbindung mit Buslinien und kürzere Taktzeiten kann das Potential des Bahnhofs genutzt werden. Langfristig setzen wir auch auf eine Anbindung des Flughafens und des dortigen Fernbahnhofes an das Stadtbahnnetz – beispielsweise durch die U 81.
Der ÖPNV in Düsseldorf muss weiter ausgebaut werden.

 Zustimmung - 1 Gegenstimme

WLAN: Kostenlose Hotspots in Düsseldorf

Programmantrag Nr.

WP015

Bereich 

Lebensqualität, Wirtschaftsförderung, Standortpolitik

Beantragt von

O. B. [Kreon] (#104753)

Typ 

Kommunalwahlprogramm

Text 

WLAN: Kostenlose Hotspots in Düsseldorf

Wir wollen dafür sorgen, dass in Verantwortung der Stadt Düsseldorf in allen öffentlichen Einrichtungen mittels Hotspots ein freier Internetzugang per WLAN angeboten wird. Mit diesen Hotspots werden nicht nur die Informationsmöglichkeiten im öffentlichen Bereich verbessert, sie leisten auch einen Beitrag zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Düsseldorfs als Bildungs-, Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort. Über die Bereitstellung hinaus ist die Vernetzung der Hotspots untereinander umzusetzen und nach Möglichkeit in örtliche Freifunknetze einzubinden, um die Interaktion, den Meinungs- und den Erfahrungsaustausch zu ermöglichen. Zusätzliche kostenlose Hotspots im Bereich der Altstadt, der Messe, der Bahnhöfe, Haltestellen und des Flughafens sowie in Bussen und Bahnen können die Attraktivität Düsseldorfs und dessen Image massiv verbessern.

Konkurrenzanträge

WP016 Modul 2

zurückgestellt, nach Abstimmung WP016 zurückgezogen

Netzpolitik

Programmantrag Nr.

WP016

Bereich 

Netzpolitik

Beantragt von

Frank Grenda (Eiself) (#104828)

Typ 

Kommunalwahlprogramm

Text 

Die Mitgliederversammlung möge folgenden Wahlprogrammantrag modular beschließen

und in das Komunalwahlprogramm 2014 der Piraten Düsseldorf aufnehmen. Es können nach Beschluss der Versammlung einzelne Sätze oder Unterpunkte gestrichen und genauso noch Rechtschreibfehler korregiert und der Satzaufbau, -stellung oder Zeichensetzung nachträglich verändert werden.

Modul 1 - Überschrift
Kommunale Netzpolitik in Düsseldorf
bzw.
Internetcity Düsseldorf

Modul 1 a - Einleitung

Düsseldorf ist die Hauptstadt der Mobile-Branche und mit Mobile Düsseldorf gut aufgestellt.

Ein Gesamtstädtisches Konzept im Bereich Netzpolitik wurde bis heute nicht angegangen. Obwohl sich diese als dominierende Technologie etabliert hat und ein Phänomen ist, das Gesellschaft und Wirtschaft grundlegend und unumkehrbar verändert. Die Düsseldorfer PIRATEN werden nach dem Einzug in den Stadtrat auf die konsequenten Realisierung der aus unserer Sicht wichtigen Punkte zur Verbesserung der Internetkompetenz in allen gesellschaftlichen Bereichen und Altersgruppen einsetzen. Ein besonderes Augenmerk soll dabei auf Kinder, Jugendliche sowie Seniorinnen und Senioren gerichtet werden.

Derzeit ist noch keine flächendeckende Beteiligung aller Düsseldorfer am digitalen Wissen gewährleistet. Daher sehen wir es im Rahmen der Daseinsfürsorge als eine kommunale Aufgabe an, ein niederschwelliges Angebot an Internetzugangsmöglichkeiten stadtweit zu realisieren und zu fördern. Wissen und digitale Informationen über das Internet oder andere Medien sind im 21. Jahrhundert entscheidend für die räumlich und zeitlich unabhängige gesellschaftliche Teilhabe des Einzelnen und deren Mitgestaltung.

Modul 2

Freies WLAN-Netz

Mit dem 03.September 2013 fiel in Düsseldorf der Startschuss des Projektes "Freies WLAN-Netzes für die Landeshauptstadt". Die Idee ist zu begrüßen, die derzeitige Durchführung wirft aber Fragen auf, die es zu hinterfragen gilt und zu die Verträge sind zu veröffentlichen.

Die Piraten Düsseldorf sind der Meinung das Free-Wifi in Düsseldorf nicht mit 50 Standorte auskommen wird und werden darüber hinaus dafür sorgen, dass in Verantwortung der Stadt Düsseldorf in allen öffentlichen Einrichtungen mittels Hotspots ein freier Internetzugang per WLAN angeboten wird. Mit diesen Hotspots werden nicht nur die Informationsmöglichkeiten im öffentlichen Bereich verbessert, sie leisten auch einen Beitrag zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Düsseldorfs als Bildungs-, Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort.

Über die Bereitstellung hinaus ist die Vernetzung der Hotspots untereinander umzusetzen und nach Möglichkeit in örtliche Freifunknetze einzubinden, um die Interaktion, den Meinungs- und den Erfahrungsaustausch zu ermöglichen.

Modul 3

Aufbau eines Freifunknetzes

Die Düsseldorfer PIRATEN werden den Aufbau eines Freifunknetzes unterstützen. Das auf der WLAN-Technologie basierende Netz ist unabhängig von staatlicher Kontrolle und Zensur und zeitlich unbegrenzt verfügbar. Freifunknetze sind in der Nutzung kostenfrei und ermöglichen daher auch sozial benachteiligten Bevölkerungsschichten die Teilnahme am Netz. Hierzu ist die unentgeltliche Bereitstellung geeigneter Dachflächen zur Vernetzung bestehender Freifunkknoten erforderlich, sowie die unentgeltliche Bereitstellung des Betriebsstroms. Seitens der Verwaltungen sind Dachflächen öffentlicher Gebäude bei Eignung bereitzustellen und die Erweiterung der Dachflächennutzung durch Förderangebote zu unterstützen. Wir werden im Rat und den Bezirksversammlungen eine enge Zusammenarbeit mit den Freifunkinitiativen anstreben.

Modul 4

Öffentlich zugängliches WLAN in Fahrzeugen und Haltestellen der Rheinbahn

Hierzu wird die Rheinbahn von den Düsseldorfer PIRATEN aufgefordert:

- bei Ausschreibungen von Verkehrsleistungen und Anschaffung neuer Fahrzeuge (Busse und schienengebundene Fahrzeuge) die technische Ausrüstung zur WLAN-Bereitstellung mit mobilem Internet als weiteres Merkmal anzufordern, - dem Stadtrat eine Kostenberechnung vorzulegen, wie viel es kostet, wenn alle Fahrzeuge mit den technischen Voraussetzungen für (mobile) Hotspots umgerüstet werden; - dem Stadtrat eine Kostenberechnung vorzulegen, wie viel der Betrieb eines kostenlosen Hotspot-Angebots im ÖPNV pro Fahrgast kostet.

Modul 5

Netzpolitische Kultur, Internet- und Medienkompetenz

Internet- und Medienkompetenz ist mehr als das reine Konsumieren vorhandener Internetinhalte. Das Ziel soll sein, die Bürgerinnen und Bürger von einer rein Unterhaltungssuchenden zu einer interaktiven und partizipierenden Nutzung des Internets zu lenken und damit eine stärkere gesellschaftliche Teilhabe zu fördern.

Deshalb schlagen die Düsseldorfer PIRATEN folgende konkrete Maßnahmen vor:

- Aufbau eines Bildungsnetzwerk "Internet-Kompetenz" - Kindergärten, Schulen auch inhaltlich „fit machen“ für das Internet - Multimediales Lernen zur Stärkung der Kompetenz fördern - Open Gouvernement, „Digitale Bürgerdienste“, Partizipation einsetzen - Bürgerarchive fördern und aufbauen

Modul 6

Ausbau der Online-Aktivitäten der Verwaltung

Insbesondere mit Blick auf das Internet als Informations- und Partizipationsinstrument für die Bürgerschaft ist es wichtig bestehende Ideen/Projekte voranzutreiben, weiterzuentwickeln und neue Ideen zu fördern

- Der Kindergartennavigator muss weiterentwickelt werden. Dazu gehören verkürzte Arbeitsabläufe, Belegungskapazitäten und eine Erweiterung auf alle Kindergärten im Stadtgebiet - Analog zum KiTA-Navigator muss das Schulportal http://schulen.duesseldorf.de/portal/ erweitert und ergänzt werden. Dabei müssen alle Schulträger und Formen das Recht haben sich dort einzutragen um Eltern umfassend zu informieren - Die Elternbriefe sind zu digitalisieren und zeitnaher zu aktualisieren - Alle Daten gelten zukünftig als öffentlich, die nicht ausdrücklich als geheim gekennzeichnet sind. Ebenfalls werden die Daten, die keiner berechtigten Datenschutz- oder Sicherheitsbeschränkung unterliegen, im vollen Umfang und zeitnah veröffentlicht. Die Nutzungsrechte werden grundsätzlich für jedermann und für jeden Zweck (kommerziell, Weiterverarbeitung, Weiterverbreitung) ohne Einschränkungen kostenfrei vergeben. - Soziale Teilhabe und Chancengleichheit auch beim Zugang zum Internet gewährleisten. Dies muss in öffentlichen Einrichtungen sowie in Gebäuden der städtischen Gesellschaften selbstverständlich sein.

Modul 7

Whistleblowing ermöglichen und Whistleblower schützen

Whistleblower übernehmen in unserer Gesellschaft eine wichtige Funktion, indem sie auf Missstände aufmerksam machen und für Transparenz sorgen. Auch in Düseldorf sind Missstände schon öfters aufgetaucht. Die Düsseldorfer PIRATEN halten die Einrichtung einer von der Stadt und Politik völlig unabhängigen neutralen Whistleblower-Stelle für notwendig, um diese Menschen ene Anlaufstelle zu bieten und zu schützen. Die Stelle sollte auch anonymisiert nutzbar sein und städtisch gefördert werden.

Konkurrenzanträge

Modul 2 zu WP015

 Zustimmung - Modul 1-6:  Zustimmung Modul 7:  Ablehnung

Sicherheit statt Überwachung im öffentlichen Nahverkehr

Programmantrag Nr.

WP017

Bereich 

Verkehr, Sicherheit

Beantragt von

O. B. [Kreon] (#104753)

Typ 

Kommunalwahlprogramm

Text 

Sicherheit statt Überwachung im öffentlichen Nahverkehr

Wir fordern das Ende der Videoüberwachung im öffentlichen Nahverkehr. Die Verkehrsbetriebe versuchen, das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste durch den Einsatz von Überwachungskameras zu steigern. In einer Gefahrensituation können Kameras jedoch nicht eingreifen und Straftaten verhindern. Sie schauen nur zu. Stattdessen wird durch Videoüberwachung tief in die Grundrechte der Bevölkerung eingegriffen und es wird es immer leichter, Bewegungsprofile zu erstellen. Um die tatsächliche Sicherheit zu verbessern sind beispielsweise mehr Sicherheitskräfte einsetzbar.

Optional:
In weitläufigen Bahnhöfen, in denen eine Videoüberwachung für den Brand-/ und Katastrophenschutz unabdingbar ist, können Ausnahmen gelten.

 Ablehnung

Bezahlbare Wohnungen schaffen

Programmantrag Nr.

WP018

Bereich 

Wohnen, Soziales

Beantragt von

O. B. [Kreon] (#104753)

Typ 

Kommunalwahlprogramm

Text 

Bezahlbare Wohnungen schaffen: Zweckentfremdungsverordnung einführen.

Seit 2007 darf Wohnraum in Düsseldorf ohne Meldung an die Wohnungsaufsicht zweckentfremdet werden. Dass die Stadt die Zweckentfremdungen überhaupt kennt und auch einen Genehmigungsvorbehalt hat, ist jedoch Voraussetzung für viele weitere Maßnahmen zur Eindämmung von Mietpreissteigerungen und zur Sicherung bezahlbarer Wohnungen in Düsseldorf. Das Land NRW ermöglicht den Kommunen, selbst Zweckentfremdungsverordnungen einzuführen. Wir fordern: Die Stadt Düsseldorf muss dieses wirkungsvolle Instrument nutzen.

Konkurrenzanträge

Nummer(n) Konkurrenzantrag

 Ablehnung

Stadtentwicklung - Handlungskonzept Wohnen für Düsseldorf

Programmantrag Nr.

WP019

Bereich 

soziale Teilhabe

Beantragt von

Frank Grenda (Eiself) (#104841)

Typ 

Kommunalwahlprogramm

Text 

Die Mitgliederversammlung möge folgenden Wahlprogrammantrag beschließen und in das Komunalwahlprogramm 2014 der Piraten Düsseldorf aufnehmen. Es können nach Beschluss der Versammlung einzelne Sätze oder Unterpunkte gestrichen und genauso noch Rechtschreibfehler korregiert und der Satzaufbau, -stellung oder Zeichensetzung nachträglich verändert werden.

Stadtentwicklung - Handlungskonzept Wohnen für Düsseldorf

Die Düsseldorfer PIRATEN begrüßen, dass sich der Rat endlich, zum Handlungskonzept Wohnen entschlossen hat. Leider ist diese Entscheidung nicht nur verspätet, sondern auch halbherzig. Die PIRATEN fordern für eine nachhaltige Bekämpfung der Wohnungsnot daher folgende weitergehende Maßnahmen:

- Es ist gut und richtig, dass auf allen neuen, privatwirtschaftlichen Wohnungsbauflächen öffentlich geförderter und preisgedämpfter Wohnraum entsteht. Für stadteigene Grundstücke bzw. die noch verkauft werden müssen allerdings individuelle Quoten festgelegt werden, die über denen des Handlungskonzept Wohnen in Düsseldorf liegen.

- Flexible und angepasste Lösungen für Stadtteile, in denen heute noch wenig Sozialwohnungen vorhanden sind. Hier bedarf es Quoten und Regelungen, die im Einzelfall bei kleinen und mittelgroßen Quartieren beginnen und deutlich über den gefördertem Wohnraumquoten liegen müssen.

- Bei lukrativen neuen Flächenerschließungen, wie z.B. Gerresheim, Ulmer Höhe, Andreasquatier, Bilk usw. müssen Investoren nicht nur bei der Verkehrserschließung in die Pflicht genommen werden, sondern auch einen festzulegenden Anteil an der sozialen Infrastruktur (z.b.Kindergartenflächen) mittragen. Diese Beteiligung ist bereits in anderen Großstädten üblich, ein Standortnachteil entsteht dadurch nicht

- Bei Umwandlung und Nutzungsänderung von Gewerbe- und Büroobjekten müssen die gleichen Anforderungen wie bei der Neuerstellung von Wohnungsflächen gelten. Die Sonderregelungen müssen aufhören.

- Bei Verkauf von städitschen Grundstücken (z.B. Rossstrasse) sind die Erträge nicht dem städtischen Haushalt gutzuschreiben sondern sollten in einen Strukturfonds "Sozialer Wohnungsbau" fließen, sodas z.b. die Städtische Wohnungsbaugesellschaft mehr eigene Projekte realisieren kann

Begründung

Begründung des Antrages

Konkurrenzanträge

Nummer(n) Konkurrenzantrag

 Zustimmung

Soziale Durchmischung

Programmantrag Nr.

WP020

Bereich 

Wohnen, Soziales

Beantragt von

O. B. [Kreon] (#104753)

Typ 

Kommunalwahlprogramm

Text 

Soziale Durchmischung

Wir fordern eine möglichst starke soziale Durchmischung aller Wohnquartiere, um allen Einwohnern zu ermöglichen, Menschen anderer Kulturen, anderer Herkunft, anderer sozialer Schicht und anderen Glaubens kennenzulernen und die Möglichkeit zu erhalten, Respekt und Toleranz für andere Menschen zu erlernen, von anderen Menschen zu lernen und die Möglichkeit zu erhalten, sich frei für seine eigene Lebensweise zu entscheiden. Wir fordern eine inkludierende Stadtplanung statt einer Verfestigung der Segregation. Die Bildung von sozialen Brennpunkten soll um jeden Preis verhindert werden. Soziale Brennpunkte führen zu einer Stigmatisierung und Diskriminierung ihrer Einwohner und verschlechtern damit die Zukunftschancen ihrer Einwohner.

Begründung

Anmerkung: ohne Änderung aus Bielefeld übernommen.

Konkurrenzanträge

Nummer(n) Konkurrenzantrag

 Zustimmung

Stadtentwicklung an ÖPNV-Verkehrsachsen orientieren

Programmantrag Nr.

WP021

Bereich 

Stadtentwicklung

Beantragt von

O. B. [Kreon] (#104753)

Typ 

Kommunalwahlprogramm

Text 

Stadtentwicklung an ÖPNV-Verkehrsachsen orientieren

Die Entwicklung der Stadt Düsseldorf soll sich vor allem bei der Ausweisung von Neubaugebieten an existierenden und zukünftigen ÖPNV-Verkehrsachsen orientieren, um eine zukunftsgerechte Verkehrsentwicklung für Düsseldorf zu berücksichtigen.

 Zustimmung

Essbare Stadt Düsseldorf

Programmantrag Nr.

WP022

Bereich 

Umwelt, Stadtentwicklung

Beantragt von

O. B. [Kreon] (#104753)

Typ 

Kommunalwahlprogramm

Text 

Essbare Stadt Düsseldorf

Nicht alle kommunalen Grünanlagen können durch die Stadt Düsseldorf aufmerksam gepflegt werden. Wir möchten das versteckte Potential vieler Grünanlagen und temporärer Brachflächen nutzen. Wir setzen uns dafür ein, dass diese nach dem Prinzip des urbanen Gartenbaus bepflanzt werden. Dort werden lokale Gemüse-, Obst-, Kräuter- und Wildpflanzen auf den Flächen angebaut und der Bevölkerung zur Ernte freigegeben. Dadurch, dass diese Pflanzen nur einmal pro Jahr gepflanzt werden müssen, fällt eine mehrmalige Neubepflanzung weg und es werden Kosten gespart. Die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger wird sich dadurch ins Positive verändern und es wird gleichzeitig ein nachhaltiger Gartenbau betrieben. Die Stadt Andernach am Rhein führt dieses Prinzip bereits seit drei Jahren durch und ist dank der Erfolge zu einem Vorbild für weitere Projekte geworden.

 Zustimmung

Pause bis 21:00 Uhr.

Pfandringe

Programmantrag Nr.

WP023

Bereich 

sonstiges

Beantragt von

Frank Grenda (Eiself) (#104841)

Typ 

Kommunalwahlprogramm

Text 

Die Mitgliederversammlung möge folgenden Wahlprogrammantrag beschließen und in das Komunalwahlprogramm 2014 der Piraten Düsseldorf aufnehmen. Es können nach Beschluss der Versammlung einzelne Sätze oder Unterpunkte gestrichen und genauso noch Rechtschreibfehler korregiert und der Satzaufbau, -stellung oder Zeichensetzung nachträglich verändert werden.

Pfandringe
Die Düsseldorfer PIRATEN fordern die Ausstattung aller städtischen Mülleimer in der Düsseldorfer Altstadt und Stadtteilcentren mit Pfandringen. Die gängigen Mülleimer sind so gebaut, dass sie Flaschensammler bei der Suche nach Pfandgut behindern. Ein Pfandring, der um die Müllbehälter geschraubt wird und in den man Pfandflaschen hineinstellen kann, schafft gerade in der vielbelebten Innenstadt Abhilfe und sorgt für mehr Sauberkeit.

 Zustimmung

Städtischer Eigenbetrieb zum gewerblichen Anbau von Cannabis

Programmantrag Nr.

WP024

Bereich 

Lebensqualität, Finanzen, Sicherheit

Beantragt von

O. B. [Kreon] (#104753)

Typ 

Kommunalwahlprogramm

Text 

Städtischer Eigenbetrieb zum gewerblichen Anbau von Cannabis

Wir fordern die Prüfung der Gründung eines Eigenbetriebes der Stadt Düsseldorf, dessen Aufgabe es ist, Cannabis in einem Modellprojekt zum Verkauf anzubauen. Hierfür eignen sich insbesondere belastete Brachflächen. Gartenbau kann gerade diese Flächen im hydroponischen Anbau hervorragend nutzen, wie ein Blick in die Niederlande zeigt.

 Zustimmung - einstimmig

Cannabis Social Clubs (1)

Programmantrag Nr.

WP025

Bereich 

Lebensqualität, Finanzen, Sicherheit

Beantragt von

O. B. [Kreon] (#104753)

Typ 

Kommunalwahlprogramm

Text 

Cannabis Social Clubs

Wir unterstützen die Schaffung von Cannabis-Social-Clubs in Düsseldorf. Dabei handelt es sich um staatlich kontrollierte, geschlossene Erzeuger- und Verbrauchergenossenschaften. Mit dieser Entkriminalisierung kann endlich Jugend- und Verbraucherschutz gewährleistet werden. Dem organisierten Verbrechen wird die Geschäftgrundlage entzogen und der Verbraucher wird zum legalen Steuerzahler. Teile der Erlöse sollen direkt der Prävention und Therapiearbeit zugeführt werden.

Begründung

Anmerkung: Dieser Text stammt überwiegend aus dem Bielefelder Programm.

Konkurrenzanträge

WP026

zurückgezogen

Cannabis Social Club (2)

Programmantrag Nr.

WP026

Bereich 

Lebensqualität, Finanzen, Sicherheit

Beantragt von

O. B. [Kreon] (#104753)

Typ 

Kommunalwahlprogramm

Text 

Cannabis Social Club

Wir unterstützen die Schaffung eines Cannabis-Social-Clubs in Düsseldorf. Wir wollen, dass die Stadt Düsseldorf gemeinsam mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen Modellversuch zur Abgabe von Cannabis zur medizinischen Nutzung und als Genussmittel konzipiert und eine entsprechende Ausnahmegenehmigung hierfür nach §3 (2) BtMG beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte beantragt. Wir schlagen einen Cannabis Social Club (CSC) vor. Dieser soll an einem gesicherten Ort nach bestimmten Regeln betrieben werden. Das Modellprojekt soll wissenschaftlich begleitet werden.

Begründung

Anmerkung: Dieser Text stammt überwiegend aus dem Kölner Programm.

Konkurrenzanträge

WP025

 Zustimmung - einstimmig

Einfluss auf die Jobcenter Düsseldorf

Programmantrag Nr.

WP027

Bereich 

Soziales

Beantragt von

Frank Grenda (Eiself) (#104841) (#104890)

Typ 

Kommunalwahlprogramm

Text 

Die Mitgliederversammlung möge folgenden Wahlprogrammantrag beschließen und in das Komunalwahlprogramm 2014 der Piraten Düsseldorf aufnehmen. Es können nach Beschluss der Versammlung einzelne Sätze oder Unterpunkte gestrichen und genauso noch Rechtschreibfehler korregiert und der Satzaufbau, -stellung oder Zeichensetzung nachträglich verändert werden.

Einfluss auf die Jobcenter Düsseldorf
Die Agentur für Arbeit und die Landeshauptstadt Düsseldorf haben seit Dezember 2010 eine Kooperationsvereinbarung, die Verwaltung hätte dadurch auch Einfluss auf die Vorgehensweise und Abläufe in den 3 Jobcentern in Düsseldorf. In Düsseldorf sind inzwischen 62.000 Bürger in über 34.000 Bedarfsgemeinschaften von Sozialleistungen abhängig.

Die Piraten Düsseldorf setzen sich daher für neue Konzepte und Ideen ein um die Gesamtsituation der Menschen zu verbessern und diesem großen Bevölkerungsteil langfristig eine neue Perspektive zu ermöglichen.
Modul 1:
Jobcenter-Beirat
Auf Grund der Vielzahl an nicht nachvollziehbaren Entscheidungen der Jobcenter und der ständig wachsenden Zahl von Verfahren vor deutschen Sozialgerichten fordert die Piratenpartei Düsseldorf, dass beim Jobcenter Düsseldorf ein (öffentlich tagender) Beirat eingerichtet wird. Wir fordern, dass dem Beirat mindestens ein/e Vertreter/in der Erwerbslosen angehört.
Modul 2:
Kundenzufriedenheit - Beendigung der Bahnhofsmentalität
Das Konzept weniger Sitzplätze, weniger Bearbeitungsplätze, wenig Personal ist menschenunwürdig. Die bestehende Meinung Hartz4 Empfänger hätten ja Zeit ist nicht länger hinnehmbar. Gerade n den Eingangsbereichen sind bessere Bedingungen zu schaffen.
Modul 3:
Betreungskonzept
Das Konzept die PLZ bestimmt die zuständige Bearbeitungsstelle sind zu überdenken. Der aktuelle Arbeitsmarkt- und Integrationsprogramm 2013 zeigt deutlich, das bei der Vielzahl der Fälle spezifsche Teams weitaus mehr nützen könnten. Gleichzeitig müssen die freien Träger mehr eingebunden und deren Angebote nachträglich überprüft werden
Modul 4:
Eine Subventionierung der Vermittlung in Zeitarbeit durch kommunale Gelder wird abgelehnt
Die Vermittlung von Arbeitssuchenden durch das Jobcenter Düsseldorf an die Zeitarbeitsbranche wird durch kommunale Gelder mitfinanziert. Sie erfolgt über Plattformen der Maßnahmenträger, sowie Zeitarbeitsmessen und das zum größten Teil durch Zeitarbeitsfirmen beschickte „Job-Speed-Dating“. Zeitarbeitsfirmen vermitteln Beschäftigung mit Löhnen bis zu 30% unter Marktniveau. Eine Vermittlung an Zeitarbeitsfirmen ist also unwirtschaftlich, da die Unterschreitung des Existenzminimums durch staatliche Mittel ausgeglichen werden muss (Aufstockerleistungen nach Alg II). Die ursprünglich erhofften Festeinstellungen erfolgen nicht im erhofften Maß. Vielen Arbeitnehmern droht daher durch die wirtschaftliche Schlechterstellung und den daraus resultierenden geringen Rentenanspruch Altersarmut. Die Düsseldorfer PIRATEN sind der Ansicht, dass Zeitarbeit in der derzeitigen Form eine nicht förderungswürdige, da unökonomische und den sozialen Frieden gefährdende, Beschäftigungsform darstellt. Als besondere soll deshalb ein Ausschluss von Zeitarbeitsfirmen unter Beibehaltung der Vermittlungsidee gelten.
Modul 5:
Direkter Zugang zum Düsselpass
Die Beantragung des Düssepasses muß vereinfacht werden. Es sollte geprüft werden ob eine direkte Bestätigung analog zum Abeitslosenzentrum, Bürgerbüros nicht möglich ist.

 Zustimmung - alle Module

Hinweis: Modul 5 soll redaktionell so umgeschrieben, dass man den Satz versteht.

Förderung von gemeinnützigen Vereinen

Programmantrag Nr.

WP028

Bereich 

soziale Teilhabe

Beantragt von

Frank Grenda (Eiself) (#104841)

Typ 

Kommunalwahlprogramm

Text 

Die Mitgliederversammlung möge folgenden Wahlprogrammantrag beschließen und in das Komunalwahlprogramm 2014 der Piraten Düsseldorf aufnehmen. Es können nach Beschluss der Versammlung einzelne Sätze oder Unterpunkte gestrichen und genauso noch Rechtschreibfehler korregiert und der Satzaufbau, -stellung oder Zeichensetzung nachträglich verändert werden.

Förderung von gemeinnützigen Vereinen
Neben den schon aktiv geförderten Sportvereinen gibt es weitere aus Sicht der Düsseldorfer PIRATEN förderungswürdige gemeinnützige Vereine in Düsseldorf. Gerade in der Landeshauptstadt Düsseldorf sollten mehr Vereine aktiv gefördert werden. Ebenso förderwürdig sind Vereine, deren Zweck die Selbsthilfe und die Wissensverbreitung und -weitergabe ist.

Förderleistungen müssen – gerade in Anbetracht der Haushaltslage – dabei nicht unbedingt finanzieller Art sein. Eine große Unterstützung wäre bereits das zur Verfügung Stellen von Räumlichkeiten. Die Stadt Düsseldorf verfügt direkt und indirekt über diverse ungenutzte Flächen, die zwar nicht vermarktbar sind, für solche Vereine aber gut geeignet erscheinen. Darüber hinaus soll das Konzept die Förderung überregional wichtiger Veranstaltungen durch subventionierte Konditionen bei der Düsseldorf Marketing & Tourismus GmbH und/oder der Messe Düsseldorf und eine aktive Vermarktung unterstützen.

Die Düsseldorfer PIRATEN werden sich im Rat der Stadt Düsseldorf dafür einsetzen, dass ein Förderkonzept für solche Vereine entwickelt und etabliert wird und die Vergabe von städtischen Mittel zukünftig transparent und frei zugänglich für alle Beteiligte sein wird.

 Zustimmung

Willkommenskultur

Programmantrag Nr.

WP029

Bereich 

Geflüchtete

Beantragt von

O. B. [Kreon] (#104753)

Typ 

Kommunalwahlprogramm

Text 

Willkommenskultur

Wir setzen uns für eine echte Willkommenskultur für Geflüchtete ein. Dazu möchten wir zivilgesellschaftliche Initiativen fördern und seitens der Stadt unterstützt wissen.
Düsseldorf soll den Geflüchteten neben Informationen und Beratungsangeboten in der Erstaufnahmeeinrichtung auch kostenlose Fahrscheine für den ÖPNV zur Verfügung stellen, damit sie sich frei in unserer Stadt bewegen können. Asylsuchende bekommen 3,86 Euro Taschengeld pro Tag, davon sind Fahrkarten nicht finanzierbar.

zurückgezogen

Jugend- und Schulpolitik Düsseldorf

Programmantrag Nr.

WP030

Bereich 

Kind und Jugend

Beantragt von

Frank Grenda (Eiself) (#104841)

Typ 

Kommunalwahlprogramm

Text 

Die Mitgliederversammlung möge folgenden Wahlprogrammantrag beschließen und in das Komunalwahlprogramm 2014 der Piraten Düsseldorf aufnehmen. Es können nach Beschluss der Versammlung einzelne Sätze oder Unterpunkte gestrichen und genauso noch Rechtschreibfehler korregiert und der Satzaufbau, -stellung oder Zeichensetzung nachträglich verändert werden.

Jugend- und Schulpolitik Düsseldorf
Moderne Jugendpolitik bedeutet, das egal in welchem Stadtbezirk junge Menschen leben und aufwachsen, das alle ein gleiches Leben und Freizeitgestaltung genießen können und deren Eltern über alle Einrichtungen. Freizeitmöglichkeiten und Bildungswege infomiert werden sollten. Dabei sollten die jugendlichen Vorschläge und Ideen auch Gehör finden und gerade deren Rechte und Einflussnahme gestärkt werden. Die Piraten werden zusammen mit dem Jugendrat gemeinsame Konzepte und Beteiligungsansätze entwickeln und Sie nicht nur als beratende Mitglieder ansehen.

Modul 1:
Platz für Kids
Wir wollen in einem generationsübergreifenden Projekt uns dafür einsetzen, dass für Kinder und Jugendliche gerade im Innenstadtbereich, wo immer es möglich ist, öffentliche Plätze geschaffen werden (z.B. Spiel- und Bolzplätze oder Skater-Parcours).

Modul 2:
Barrierefreie Spielplätze
Wir wollen die Umrüstung von Kinderspielplätzen im Stadtgebiet auf Barrierefreiheit fördern. Spielplätze für Rollstuhlfahrer, Spielgeräte für Rollstuhlfahrer nutzbar sind und Beschäftigungsmöglichkeiten, die von einem Rollstuhl aus durchgeführt werden können, sollen hierbei ebenso neu geschaffen werden, wie Leitlinien oder auffallend farblich gekennzeichnete Bereiche für Sehbehinderte. Soweit wie möglich sollen Spielplätze eine nahegelegene (behindertengerechte) Toilette oder gar eine Wickelmöglichkeit bieten.

Modul 3:
SchulenRaumnot an Düsseldorfer Schulen
Wir setzten uns dafür ein, dass im Haushalt der Stadt mehr Mittel eingestellt werden, um die Raumnot an Düsseldorfer Schulen zu beseitigen. Es kann nicht sein, dass bei Düsseldorfer Schulen Erweiterungsbauten oft nur noch aus Containern bestehen.

Modul 4:
Nachmittagsbetreuung von Schulkindern
Wir wollen uns dafür einsetzen, die Nachmittagsbetreuung von Schulkindern zu verbessern. Erreichen wollen wir dies durch die Einstellung von mehr Personal und der Verbesserung des räumlichen Angebots.

Modul 5:
Mobilität für alle Jugendlichen ab 15 Jahren
Aufgrund der bestehenden Landesförderung bekommen nur eine begrenzte Anzahl von Jugendlichen durch die Stadt ein vergünstigtes Schokoticket, da die Zuschüsse an die Entfernung zwischen Schule und Wohnort gebunden sind. Die Düsseldorfer Piraten werden sich dafür einsetzen eine Machbarkeitsstudie zu erstellen, wie Jugendliche ab 15 Jahren in Düsseldorf alle ein Grundmobilität erlangen können, solange der fahrscheinlose ÖPNV noch nicht eigeführt ist.

Modul 6:
Bürgerdialog zu den zukünftigen Schulen
Bereits heute wissen alle Beteiligte Stellen aufgrund des Schulentwicklungsplans, das wir in ein paar Jahren ca. 2000 mehr Schüler im Jahr haben als heute. Eine Diskussion oder Prognosse welche Schulform gewünscht wird, geht nur im Dialog mit den Eltern. Die Piraten Düsseldorf werden sich daher dafür einsetzen, das die Verwaltung zeitnah mit den Eltern in einen offenen Dialog tritt, damit im Jahr 2020 nicht die falsche Schulformen in Düsseldorf realisiert wurden.

 Zustimmung - alle Module angenommen

Satzungsänderungsanträge

Amt und Mandat

Änderungsantrag Nr.

SÄA001

Beantragt von

Dirk D. und wako (#104866)

Betrifft

Satzung / § 11

Beantragte Änderungen

unter §11 (2) Folgendes einzufügen:
Amts- und Mandatsträgerschaft: Eine gleichzeitige Ausübung von Amt und Mandat ist nicht zulässig. Der Anteil der Mandatsträger im Kreisvorstand darf nur durch die Abstimmung der Mitgliederversammlung (Basis) bis zu 29% betragen. Sprecher des Kreisverbandes dürfen keine Mandatsträger sein.

Begründung

"Doppelfunktionen" müssen im Kreisvorstand so gut wie möglich vermieden werden, damit die unabhängige Entscheidungsfreiheit nicht eingeschränkt oder blockiert wird. Dadurch bleibt der Kreisvorstand voll und ganz, im Sinne der Mitglieder und der Satzung, handlungsfähig. Die 29% betragen genau 2,03 Mandatsträger von 7 Vorstandsmitgliedern.

Meinungsbild:

Wer will das jetzt abstimmen?

4 sind dagegen, das jetzt abzustimmen

1 dafür

1 enthalten

Wer will das vor der Kommunalwahl abstimmen?

1 dafür

3 dagegen

2 enthalten

• Die Versammlungsleiterin schließt die KMV um 21:42 Uhr
  • Dankeschön an die Anwesenden,