NDS:Mitgliederversammlungen/2015.1/Protokoll

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Landesmitgliederversammlung 2015.1 der Piratenpartei Niedersachsen


LMV Oldenburg

LMV Beginn Samstag, 26.09.15 Beginn 10:32 Uhr

Begrüßung durch Andreas Neugebauer

Organisation der Versammlung

Wahl des Versammlungsleiters/Stellvertreters

  • Kandidaten: Florian Lang und Rüdiger Pfeilsticker
  • Ergebnis: angenommen

Wahl der Protokollanten

  • Kandidat: Christine Bachmann angenommen

Wahl des Wahlleiters

  • Kandidat: Maik Saunus, Ergebnis: angenommen

Bestimmung der Wahlhelfer

  • - Gerret Bachmann, Andreas Neugebauer, wer fehlt?????
  • Erklärungen, wie man eine Debatte führt (macht Florian)

Festlegung der Geschäftsordnung

Anträge zur Geschäftsordnung

Annahme der Geschäftsordnung

  • wird angenommen

Festlegung der Tagesordnung

Anträge zur Tagesordnung steht im Wiki

  • Sven hat einen Antrag: TO soll ergänzt werden um einen weiteren Antrag: (trägt seinen Antrag vor, bitte nachreichen) Geheime Wahl für Vorstandspositionen
  • Fragerunde eröffnet, ob diese TO geändert werden soll
  • Versammlungsleitung berät sich, ob der Antrag für TO geändert wird
  • Wahlleiter klärt mit Rechtsberatung... ob eine geänderte TO kurzfristig noch möglich ist, weil die Mitglieder mit der Einladung nicht informiert wurden
  • Abstimmung TO ohne Abwahl der Vorstände wird mit Mehrheit angenommen
  • Annahme der Tagesordnung 1

Bericht des Vorstands

  • Andreas Neugebauer sagt der Vorstadnd steht geschlossen hinter Claudia und Mathias
  • Tätigkeitsbericht von Andreas Neugebauer (gibt es einen Link?)
  • Tätigkeitsberichte von Claudia Schumann, Thomas Ganskow, Matthias H.[1], Florian Lang

Fragen an den Vorstand

  • Maik fragt für die Kassenprüfung, ob die Mängel dort beseitigt wurden, z.B. Inventarlisten erstellt oder fehlende Verträge aus 2013 nun vorhanden?
  • Mathias sagt ja, alles ist in redmine offen
  • Claudia soll bitte kurz Stellungnehmen zu Tux Vorwürfen, macht sie. Stühle für einen Verein der Deutschunterricht für Flüchtlinge ausrichtet wurden nach einem angenommenen Antrag vom Vorstand verschenkt
  • Bitte um genauere Details für den Finanzbericht, Matthias kommt dem nach
  • Werden Handlungsempfehlungen vom Vorstand weiter gegeben? Thomas antwortet, ja machen wir, aber Mailinglisten sind das Problem.
  • Frage, ob der Vorstand, die Fehler, die er gemacht hat und mit dem Urteil eines Schiedgerichtes geklärt wurde, macht ihr den nochmal? Claudia antwortet: es gibt keinen weiteren Antrag zu dem Thema.
  • Zahlen auf dem Beamer wären gut gewesen.


  • GO Antrag auf Schließung der Redeliste
    • Mehrheit für Schließung nach Stimmenauszählung


  • Frage: was tut der Vorstand dafür, dass die Piraten in die Öffentlichkeit kommt?
  • Vorstand tut alles für eine Aktion am 11.9.16
  • Frage: Piraten Ostfriesland, alles bei uns kommt in die Presse regional, ist das woanders nicht so?Antwort Andreas: Kommunal klappt es ganz gut, landesweit eher nicht so gut.
  • Frage: ist klar für den Vorstand, was öffentlich oder nicht öffentlich an Mails versendet wird? Andreas: ja, leider kam der Poststreik dazu, weil der Schatzmeister keinen PGP Schlüssel hatte und daher den Postweg nehmen musste.
  • Frage: dürfen Gliederungen Mitglieder ablehnen oder nicht? Antwort: Fehler werden gemacht, wir wollen uns auf Themen konzentrieren und nicht auf Formelles.
  • Hat ihr genug Werbung für TTIP Demo am 10.10. gemacht? Antwort: wir machen noch mehr!
  • Ist es gewünscht, dass die Orange Pearl an der Demo teilnimmt? Jaaaa


  • Wahlleitung: eröffnet die Kandidatenliste für Pol GF, Landesschiedsgericht und Beisitzer, melden bei Christian Nobis


  • Bundesvorstand Sekor Stefan Körner spricht

Vorstandswahlen

  • Bericht des Zurückgetretenden Politischen Geschäftsführers Maik Saunus
  • Entlastung pol.Geschäftsführer
    • Abstimmung: Entlastung erfolgt


  • Schließung der Kandidatenliste vom Wahlleiter
  • Wahlhelfer bitte zur Besprechung treffen im Nebenraum


  • Vorstellung der Kandidaten für den politischen Geschäftsführer
    • Mario Gärtner, Florian Lang
      • Fragen an die Kandidaten:
      • Mario willst du auch stellv. Schatzi werden? Nein
      • pol GF Mumble, machst du Mario den Termin auch? Ja
      • Florian, findest du es sinnvoll den stellv. Schatzi aufzugeben? Ja
      • Welches Konzept habt ihr beide, die Partei voran zu bringen?
      • würdet ihr auch als Beisitzer antreten? Florian nein, Mario nein
      • Mario, wie viel Zeit kannst Du für das Amt aufbringen? Zeit nennen ist schwierig, aber das was ich mache, will ich gut machen
      • Welches Thema willst Du wählen?
      • 2 Argumente für den Job des pol GF oder vielleicht doch nur Beisitzer
      • dein wichtigster Punkt: nachvollziehbare Politik (Mario), digitale Agenda (Florian)
      • wie schaffst du mehr zu beteiligen?....
  • GO Antrag auf Schließung der Redeliste
    • Keine Gegenrede, daher Schließung
  • seit ihr beide für unbegrenzten Zuzug? Mario: kein seriöse Antwort möglich, Florian: für Kriegsflüchtlinge ja
  • GO Antrag für Meinungsbild: brauchen wir einen politische Geschäftsführer? zugelassen, Ergebnis, die Versammlung braucht einen pol GF
    • Frage: habt ihr euch schlau gemacht, was so ansteht im LV? Beo? Antwort Florian ja, kommt dieses Jahr noch
    • digitale Agenda, was bedeutet das für dich, Florian? Wir müssen Themen finden. Mario: wir müssen auch auf die Risiken hinweisen bei der digitalen Agenda
  • Wahlhelfer 7 stellen sich der Versammlung: Kai Rosebrock, Axel Martin, Andreas Hüwel, Bernd Dreyer, Michael Bernd, Gerret Bachmann, Andreas Neugebauer
  • Die Versammlung hat kein Einspruch zu den Wahlhelfern
  • Wahlurnen waren leer
  • Wahlleiter erklärt die Akzeptanzwahl, alle Kandidaten können gewählt werden. Pro Kandidat also nur EIN Kreuz. Fragen zum Wahlverlauf? Nein- Stimmen sind Minus stimmen? nein, mit der Abgabe des Stimmzettel erhöst du das Quorum. Einfache Mehrheit gewinnt
  • Wahlvorgang zum politischen Geschäftsführerswird eröffnet um 13.17 Uhr
  • Schließung des Wahlvorganges um 13.32 Uhr
  • Versammlung wird unterbrochen um 13.33 Uhr bis 14.30 Uhr
  • Mittagspause ist beendet Versammlung eröffnet um 14.30 Uhr
  • Wahlergebnis: Mario 32 ( 69,6%) und Florian 12 (26,1%)
  • GO Antrag auf Änderung der TO
    • Entlastung des Beisitzers Christopher Lang
    • Thomas berichtet über seine Arbeit
    • Versammlung entlastet Christopher Lang
  • Mario nimmt die Wahl zum pol GF an.
  • Jan Sicars stellt die Arbeit als Schiedsrichter vor und wird sich als stellvertreter aufstellen lassen.
  • Kandidatenliste für die Wahl des Beisitzers wird geschlossen.
  • Kandidat Christian Bley stellt sich vor als Beisitzer.
    • Frage: welchen Arbeitsbereich traust Du dir im LaVo zu? Alles was im LaVo übrig bleibt.
    • Frage: 6 Stunden pro Woche will er aufbringen
  • Wahlleiter erklärt den Wahlvorgang, Wahlhelfer bitte jetzt die Wahlurnen holen, Wahlurnen sind leer. Wahlgang zum Beisitzer ist eröffnet um 14.57 Uhr
  • Wahlgang geschlossen um 15.12 Uhr
Wahlergebnis 49 abgebene Stimmen, 37 Stimmen für Christian, er nimmt die Wahl an

Anträge :

SÄA 01 Ergänzung §18 Auflösung und Verschmelzung

  • http://wiki.piratenpartei.de/NDS:Mitgliederversammlungen/2015.1/SAe_Antraege
    • Fragerunde eröffnet
    • Antrag wird geändert in:
    • "Die Auflösung oder Verschmelzung einer Untergliederung des Landesverbands Niedersachsen kann durch eine Urabstimmung der betreffenden Untergliederungen, oder durch den Vorstand der nächsthöheren Gliederung per Ordnungsmassnahme, erfolgen"
    • Abstimmung erfolgt: Antrag wird angenommen

SÄA004 Satzungsänderungsantrag zu '§3 Erwerb der Mitgliedschaft' von 'Tobias Heine'

[…] Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand der zuständigen Gliederung, so lange die Satzung der Gliederung nichts anderes bestimmt. Sollte der Vorstand der Gliederung handlungsunfähig sein oder den Antrag aus anderen Gründen nicht innerhalb von zwei Wochen bearbeiten, entscheidet die nächst höhere Gliederung. Für die Wiederaufnahme ehemaliger Mitglieder ist zusätzlich die Zustimmung des Landesvorstandes erforderlich. Die Ablehnung des Aufnahmeantrags muss der/dem BewerberIn gegenüber schriftlich begründet werden.

  • Antrag ist angenommen

SÄA 003 Satzungsänderungsantrag zu §'4 Rechte und Pflichten der Piraten' von 'Florian Lang'

  • Antragsteller: Florian Lang
  • Thematik
    • Redundanz zu § 5 beseitigen.
  • Änderung
    • § 4.7 ist ersatzlos zu streichen:
    • alt: "4.7 Jeder Pirat ist jederzeit zum sofortigen Austritt aus der Partei berechtigt (Schriftform und Unterschrift erforderlich). Bei Ausfüllung eines Amtes oder einer Funktion des Piraten, hat dieser für eine ordentliche Übergabe Sorge zu tragen.
    • neu: "4.7 entfällt
      • Antrag ist angenommen

Parteiprogrammanträge

1.1 GP 001 - Umbenennung Parteiprogramm in Grundsatzprogramm - angenommen

2.62 WP 061 - Keine Abschiebung von Flüchtlingen in den Wintermonaten - zurückgezogen nach GO Antrag auf Meinungsbild, ob er zurückziehen soll

  • Wahlleiter ruft dazu auf, dass jeder sich zum Kandidaten zum Schiedsgericht melden kann, es gibt noch keine Kandidaten
  • Kandidatenliste für das Schiedsgericht wird geschlossen 16.06 Uhr
  • Bericht es Landesschiedsgericht von Jan Sicar
  • Entlastung des Landesschiedgerichtes
  • Kandidaten: Tobias Heine, Viktoria Luther, Benjamin Richter stellen sich vor
  • Wahlleiter erklärt die Wahl, Wahlhelfer gehen in den Wahlraum, Wahlurnen werden als leer präsentiert, Wahlleiter eröffnet den Wahlgang um 16.38 Uhr
  • Wahl des Landesschiedsgerichts
  • Wahlgang geschlossen um 16.52 Uhr

Antrag XX01 Logodesign für den Landesverband Niedersachsen

Antrag X002 - Einführung einer Discourse-ML

  • Fragerunde wird genutzt
  • Antrag ist abgelehnt
  • Landesschiedsgericht 48 gültige Stimmen
    • Tobias 70,8 % 34 Stimmen
    • Viktoria 87,5% 42 Stimmen
    • Benjamin 64,6% 31 Stimmen
    • alle nehmen die Wahl an
  • Kandidatenliste für die Ersatzschiedsrichter wird geschlossen
  • Kandidaten dafür sind: Arne Hattendorf, Sven Knurr, Jan Sicars
    • Fragerunde an die Kandidaten
  • Wahlleiter stellt die Akzeptanzwahl vor, Wahlhelfer präsentieren die leeren Wahlurnen, der Wahlgang wird eröffnet um 17.42 Uhr zur Wahl der stellv. Schiedsrichter
  • Wahlgang geschlossen um 17.55 Uhr

Antrag X004 Auflösung von Kreisverbänden

  • "Die Landesmitgliederversammlung möge beschliessen, die Auflösung folgender KV´s zu bestätigen. Helmstedt, Peine, Holzminden"
  • Fragerunde wird eröffnet
  • Abstimmung einzeln, der Antrag wird angenommen, alle KVs aufgelöst

Antrag X003 - Einführung einer zusätzlichen Mailingliste

  • Antrag abgelehnt

PP 004 - Keine Olympischen Spiele in Niedersachsen

  • Positionspapier ist angenommen

WP 065 - Attraktivitätssteigerung des Radverkehrs durch Grünpfeile und zusätzliche Ampelphasen

  • Fragerunde, Antrag wird angenommen
  • Wahlergebnis zur Wahl des stellv. Schiedsrichter
    • Arne Hattendorf 38 Stimmen ( 86,4%)
    • Sven Knurr 20 Stimmen 45,5% (Quorum nicht erreicht)
    • Jan Sicars 41 Stimmen (93,2%)
  • Vorstellung des kommunalpolitischen Baukastens zur Kommunalwahl 2016 Link wird nachgereicht

GP 002 - Piratige Kunst- und Kulturpolitik

  • Antrag angenommen Mit wenigen die abstimmten.....keine Fragerunde

GP 003 - Verantwortungsvolle Finanz- und Haushaltspolitik

  • Fragerunde
  • Antrag wird zurückgezogen, keiner übernimmt ihn

Versammlung wird um 18.55 Uhr unterbrochen bis Sonntag 10.00 Uhr
Versammlung wird fortgesetzt um 10.22 Uhr, 27.09.15

2 Wahlprogrammanträge

  • 2.2 WP 001 - Förderung der aussergerichtlichen Mediation
    • Antrag abgelehnt
  • 2.3 WP 002 - Aufnahme der Mediation in den Massnahmenkatalog der Krankenkassen
    • Antrag abgelehnt
  • 2.4 WP 003 - Berufliche Chancen Alleinerziehender erhöhen
    • Antrag Modul 1 + 2 abgelehnt
  • 2.5 WP 004 - Erweiterung der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) - Bauschild
    • Antrag angenommen

Astrid Semm stellv. pol GF im Bund spricht

  • BW braucht Hilfe beim Unterschriften sammeln
    • 10.10. Demos FSA Berlin und München bitte kommen und dazu einl
    • 2.6 WP 005 - Wohnraumschutzgesetz schaffen
      • Antrag angenommen

2.7 WP 006 - Flächenversiegelung verringern

  • Antrag angenommen

2.8 WP 007 - Verlässliche Ganztagsschule

  • Der Antragsteller möchte den Antrag ändern, 17.00 Uhr wird im Antrag gestrichen
  • Antragsänderung angenommen

2.40 WP 038 - Die Arbeit im Landtag

  • Antrag wird vorgestellt, geheime Wahl nach Modulen
  • Wahlhelfer machen sich bereit, holen Wahlurnen, zeigen leere Wahlurnen
  • Wahlleiter erklärt das Wahlverfahren, geheime Wahl der Module nach Akzeptanzwahl, dannach wird der Antrag mit den gewählten Modulen abgestimmt
  • Wahlgang geschlossen um 11.44 Uhr

2.43 WP 041 - Die Niedersächsische Verfassung

  • Antrag wird vorgestellt
  • Antrag wird nach Meinungsbild zurück gezogen

GO Antrag zur Feststellung der beschlußfähigkeit der Versammlung 36 Stimmen, wir sind beschlußfähig

  • 26 abgegebene Wahlzettel zu WP 038 - Die Arbeit im Landtag
  • Wahlergebnis der Module: angenommene Module: 1b,8,11-14,
  • Abstimmung dieser 6 Module: Antrag mit diesen 6 Modulen ist abgelehnt

2.9 WP 008 - Schulbeginn innerhalb der Tageszeit

  • Fragerunde: evtl. anstatt Schulbeginn = Lernbeginn
  • Antrag ist abgelehnt

2.10 WP 009 - Kommunalwahlen weiter demokratisieren

  • Antrag besteht aus 3 Modulen
  • Fragerunde eröffnet
  • Modul 2 und 3 angenommen

2.59 WP 057 - Den Wolf in Niedersachsen zurückdrängen Antrag ist unterlegen in einer konkurierenden Abstimmung

2.60 WP 058 - Der Wolf gehört zu Deutschland - und somit auch zu Niedersachsen

  • Antrag angenommen

2.63 WP 062 - Residenzpflicht abschaffen

  • Fragerunde
  • Antrag zurückgestellt

2.11 WP 010 - Landtagswahlen weiter demokratisieren

  • Fragerunde zu den Modulen
  • Antrag komplett ist abgelehnt
  • Modul 1,2,4,5 sind angenommen

2.63 WP 062 - Residenzpflicht abschaffen neu

  • Antrag neu formuliert:
  • Keine Residenzpflicht: Die Piratenpartei setzt sich für eine Freizügigkeit von Flüchtlingen im Bundesgebiet ein. Durch die bisherige Regelung der Residenzpflicht werden die Möglichkeiten der Flüchtlinge, für ihre Rechte im Rahmen von Versammlungen einzutreten und an Treffen innerhalb von Organisationen teilzunehmen, ebenso begrenzt wie familiäre und freundschaftliche Treffen. Zudem darf ein Verstoß gegen eine etwaige Residenzpflicht kein Straftatbestand sein. Das Land Niedersachsen soll mit allen Bundesländern, insbesondere mit den Umliegenden, Verträge schließen, die den Flüchtlingen erlauben frei durch sie zu reisen.
  • Antrag ist angenommen

2.12 WP 011 - Wahlrecht im allgemeinen

  • Antrag ist angenommen

2.13 WP 012 - Fracking verhindern, Geothermie ermöglichen

  • Antrag wird zurückgezogen

2.14 WP 013 - Screening im Gesundheitswesen

  • Fragerunde wird gut genutzt
  • Antrag ist angenommen

2.15 WP 014 - Defibrillatoren in Polizeifahrzeugen

  • Antrag angenommen

2.16 WP 015 - Ausbau der Babyklappen

  • Antrag ist angenommen

Das Landesschiedsgericht hat sich konstituiert und Viktoria ist die Vorsitzende.

2.17 WP 016 - Faire öffentliche Beschaffung

  • Unabhängig von CETA, TTIP und TISA gilt dieser Antrag
  • Antrag ist einstimmig angenommen

Antrag der Versammlungsleitung die Versammlung um 14.06 Uhr zu beenden ist nach mehrmaligem Einspruch abgelehnt!

2.18 WP 017 - Feiertagsgesetz (NFeiertagsG) überarbeiten

  • Antrag ist im ganzen angenommen
  • Redebeitrag Kai Rosebrock: Youtube kanal für LK Verden mit Wahlwerbespots
  • Bitte aus der Versammlung mit dem AK Wahlkampf abstimmen

2.19 WP 018 - Niedersächsisches Kommunalabgabengesetz (NKAG)

  • Antrag im Ganzem abgelehnt, Modul 1 angenommen, Modul 2 abgelehnt
  • Antrag nur mit Modul 1 angenommen

2.20 WP 019 - Versammlungsgesetz (NVersG) liberalisieren

  • Fragerunde eröffnet
  • Antrag ist angenommen

2.21 WP 020 - Nachbarrechtsgesetz (NNachbG)

  • Antrag abgelehnt, mit weniger Beteiligung

2.22 WP 021 - Feste Bußgelder statt möglicher Willkür

  • Antrag wird zurückgezogen, keiner übernimmt

2.23 WP 022 - Für mehr Personal im Justizwesen

  • Antrag ist genommen

2.24 WP 023 - Widerspruchsverfahren gegen Verwaltungsakte

  • Modul 1b und 2 wird zurückgezogen
  • Antrag mit Modul 1a
  • Antrag wird geändert auf: Es fällt weg ab: "Wir sprechen uns dafür aus, "
  • Antrag ist angenommen

2.25 WP 024 - Wiedereinführung eines Sammlungsgesetzes

  • Antrag ist angenommen

2.26 WP 025 - Angemessene Entschädigung zu Unrecht Inhaftierter

  • Antrag ist angenommen
  • Modul 1 wird ergänzt: "....oder einen entsprechend höheren nachgewiesenen Verdienstausfall."

GO Antrag auf vorzeitiges Beenden der Versammlung wurde abgelehnt Antrag auf das Vorziehen von WP 63 ist angenommen worden

2.64 WP 063 - Freies WLAN für Flüchtlingsheime

  • Fragerunde eröffnet
    • Antragstext wird geändert auf Streichung des Satzes: "Sofern sich schon die Initiative wie z.B. Freifunk vor Ort einsetzt, ist diese finanziell und organisatorisch zu unterstützen."
    • Antragstext geändert in: Freien Zugang ins Internet für Flüchtlingsheime
  • Antrag ist angenommen

2.27 WP 026 - Containern straffrei stellen

  • Antrag ist abgelehnt

2.29 WP 027 - Kulturelle Teilhabe erleichtern

  • Antrag ist angenommen

GO Antrag auf Feststellung auf Beschlußfähigkeit Die Versammlungsleitung hat festgestellt 37 akkreditierte, 17 akkreditierte im Raum

  • GO Antrag auf neue Auszählung. 20 akkreditierte anwesend. Versammlungsleitung hat beschlußfähigkeit festgestellt.

2.31 WP 028 - Kultur im öffentlichen Raum

  • Antrag ist abgelehnt

GO Antrag für das vorziehen des WP043 ist angenommen.

2.45 WP 043 - Lobbyregister einführen

  • Antrag ist angenommen

2.46 WP 044 - Korruption bekämpfen

  • Antrag ist angenommen

2.47 WP 045 - Veröffentlichung von Reden und Vorträgen

  • Antrag ist angenommen

Antrag von Thomas Ganskow zieht alle seine Anträge zurück.

2.28 WP 060 - Polizeikosten bei Bundesligaspielen

  • Antrag ist abgelehnt

2.65 WP 064 - EC-Karten der Niedersächsischen Sparkassen nur mit Bleihülle

  • Fragerunde ist eröffnet
  • Antragstext geändert auf: EC-Karten der Niedersächsischen Sparkassen nur mit geeigneter elektromagnetische Abschirmung
  • Antrag angenommen

Versammlungsleitung wurde offiziell beendet um 16.25 Uhr
Protokollführerin Christine Bachmann

Datei:ProtokollLMVNDS151c.pdf
Datei:Wahlprotokoll LMV 15.1.pdf


--Luxtux (Diskussion) 03:10, 1. Okt. 2015 (CEST)