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LoeschenStattSperren/Karlsruhe

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Allgemeine Planung

Die Demonstration wurde als Spontandemonstration mit 150 Teilnehmern angemeldet. Demonstrationsanmeldung

Flyer für Karlsruhe


Hinweis: Keine Piratendemo

Es werden vermutlich Piraten vor Ort dabei sein, dies ist aber keine Demo der Piratenpartei!

Heißt das, dass man Facesheets nich selbst ausgedruckt verteilen sollte ?

Ort

Wir treffen uns am Forumsplatz und können dann auch noch in Richtung Platz der Grundrechte verteilen.

Wichtig ist, dass zu den Straßenbahnschienen 4 Meter Sicherheitsabstand gehalten wird.

Versammlungsplatz bei Google-Maps

Zeit

Mit der Stadt Karlsruhe und der Polizei wurde vereinbart, dass die Mahnwache von 12:00 - 14:00 Uhr gehalten wird.

Vorbereitung

Bitte bringt Grablichter mit. Wir möchten Absatz 1 des 5. Grundgesetzes zu Grabe tragen und symbolisch beerdigen. Zensur findet nicht statt? Leider doch - und damit ist der 1. Absatz im GG überflüssig und muss verschwinden (natürlich nicht! aber symbolisch).

Programm

  • Ein Sarg wird gebaut und mitgebracht, damit wir das GG wirklich beerdigen können
  • Flyer mit Todesanzeigen werden verteilt
  • Flyer mit Infomaterial wird verteilt
  • Grablichter mitbringen (!!!), die gibt es in jedem Drogeriemarkt für nicht mal einen Euro

Ankündigung

Jemand hat das ganze im Karlsruher Stadtwiki angekündigt.

Verantwortung

Die Veranstaltung wurde von Norman Schlorke als Mahnwache bei der Stadt angemeldet. Die Teilnehmeranzahl wurde mit 150 relativ hoch gewählt um eventuell spontan Dazustoßende zu berücksichtigen.

Es werden 5 - 10 Ordner die für die Sicherheit und Einhaltung der Regeln des Versammlungsgesetzes anwesend sein. Des Weiteren ist Polizei vor Ort um die Einhaltung dieser Regeln zu kontrollieren.

Teilnehmer

feste Zusagen

noch unklar

  • El Tripulante (würde sehr gerne, wird sich leider wohl erst morgen früh entscheiden ob ich kommen kann)
  • Tessarakt
  • pcb (wenn ich die Gattin und die Jungs überzeugt kriege)
  • CoE (eventuell)

Fragen / Anregungen

  • Sebastian: Gibt es Infomaterial? Wenn nein sollen wir noch was drucken? (Kann nur mit A4 helfen.... )
    • Norman: Ich drucke noch etwa 200 - 500 Flyer die es hier auf der PP-Wiki Seite gibt, allerdings ohne PP-Logo (ist abgeklärt)
    • Thor: Ich könnte über das Rechenzentrum der Uni A3 & A4 drucken, wenns nicht so arg viel ist... bei Bedarf -> Mail an mich (Nachtrag: Flyer in Farbe zicken im Drucker rum, grad getestet. Druckt leider nicht gescheid Duplex. A4 s/w duplex und singleplex weiterhin möglich.)
    • Änderhaken: Hat wer Transparente, ...? Ich hab noch einen Rucksack AK-Vorrat -Flyer aber die sind noch vom Bundestrojaner und so. Ohne irgendwas sind wir nur eine Hand voll Leute die laut spazieren gehen. ->fail Drucken kann ich selbst jetzt nichts mehr.
    • braindead: Wir bringen 600 DIN A4 Todesanzeigen mit, die wir eigentlich morgen selbst verteilen wollten aus Eigeninitiative. Ich denke mal, das reicht? ;-)
  • Änderhaken: Wer macht den Verantwortlichen für diese Spontandemonstration?
  • Thor: Wer macht Ordner?
    • Antwort: Ordner machen ein paar Freunde von mir (Norman)
  • Justus: Ich werde live über mein Radio (radio-exodus.de) von der Karlsruher Demo berichten. Hat da wer Probleme mit?
    • Fenthik: Na ich nicht, wäre es denn möglich, dass ihr evtl. heute Abend so etwas wie ein Aufruf zur Teilnahme sendet? Es wurden ja schliesslich 150 Leute angemeldet, wäre schön die voll zu kriegen. (ja ich weiss, ist sehr utopisch)
      • ZyanKLee: das Hinterlistige am Internet und dem verbreiten von Nachrichten darüber ist, dass keiner wirklich weiß wieviele Leute die Info nun bekommen haben ... ich finde es nicht so utopisch die 150 zu knacken. Allein auf meine Kappe gehen ca 4 weitere Leute - und ich bin nicht gerade der SocialNetworker. Gegen das Radio hab ich nebenbei nix ;)

Reaktionen

Irgendwer: Ein bisschen konstruktive Kritik:

  • Es gab keine ordentliche Flyer welche man den Leuten in die Hand drücken konnte. Unter ordentlich verstehe ich:
    • Flyer auf denen der Text auch für die ältere Bevölkerung groß genug geschrieben ist. Wenn man bei den PP-Flyern den erklärenden Text nicht lesen kann dann wirkten die polemisch und populistisch.
    • Text der leicht verständlich ist für Leute die keine Ahnung haben worum es geht. Der Trauertext welcher ausgeteilt war viel zu kryptisch formuliert für die Leute die nicht schon wussten worum es geht. Bitte bedenkt, dass ein Großteil der Leute unserer Meinung sind aber einfach gar keine Ahnung haben was läuft.
  • Ich fand es toll wie gerne Leute Flyer trotz dieser Probleme genommen haben. Die Wirkung war also da, nur hätte man sie stark verstärken können.

Ich hab mal ein bisschen was zum Thema getippt, was die Hauptproblematik auch nicht Computeraffinen Leuten klar machen sollte. Da ich kein Pirat bin, habe ich keine Ahnung wo das hingehört, also kommt es jetzt hier hin. Macht damit was ihr wollt. Bitte haltet den Text aber sachlich und macht keinen Pro-PP Text draus (Logo sehe ich nicht als pro PP an, eine Schlussfolgerung PP zu wählen aber schon).


Was erlaubt dieses Gesetz?

  • Das Gesetz erlaubt jede Form von Sperren im Internet gegen Kinderpornographie.
  • Diese Einschränkung auf "Kinderpornographie" ist das einzige, was Deutschland in dem Bereich noch von China unterscheidet. China hat Deutschland offiziell zu diesem Schritt ermutigt.
  • SPD und CDU haben bereits klar gemacht, dass es nicht bei Kinderpornographie bleiben wird. Folgende Punkte sind konkret genannt worden:
    • Glücksspiel [1]
    • Rechtsradikale Seiten
    • Killerspiele
    • Schwarz Kopien von urheberrechtlich geschützten Werken
  • Ohne massiven Protest wird diese Liste verlängert werden, um Beispielsweise Kritik an diesen Sperren. Dies ist in anderen "freien" Staaten, welche Deutschland als Vorbild dienen, bereits geschehen.[2]

Wer ist für die Sperren verantwortlich?

  • Das BKA bestimmt was gesperrt wird und ist auch für das Entsperren zuständig.
  • Ein Richterbeschluss ist nicht notwendig.
  • Die Sperrliste ist geheim. Sie haben also keine legale Möglichkeit sie einzusehen und können deswegen auch nicht legal widersprechen.
  • Das BKA ist Exekutive und Judikative in einem.

Wie kann man dieses Gesetz noch verhindern?

  • Gar nicht. Es ist bereits durch den Bundestag!
  • Da es sich um ein "Einspruchsgesetz" handelt, kann der Bundesrat das Gesetz nicht verhindern. [3]
  • Einzig der Bundespräsident und das Verfassungsgericht können noch einen Strich durch die Rechnung machen.

Wie konnte das passieren?

  • Niemand hat das Thema für wichtig genug genommen, um dagegen zu protestieren.
  • Wenn dem so bleibt dann wird die Zensur massiv ausgebaut werden.

Was soll ich jetzt dagegen machen?

  • Erklären Sie all ihren Bekannten, dass eine Zensur im Internet stattfindet und es geplant ist, diese massiv auszubauen.
  • Wählen Sie bei den nächsten Wahlen keine Partei die für das Gesetz gestimmt hat. Hier die Ergebnisse der Abstimmung: [4]
Partei, Dafür, Enthalten, Nicht anwesend, Dagegen, Bemerkung
CDU/CSU, 90%, 0%, 10%, 0%, Als treibende Kraft war dies klar
SPD, 86%, 1%, 12%, 1%, Einer der Gegner ist seit dem aus der Partei ausgetreten.
FDP, 0%, 0%, 11%, 89%, Die werden nach der Wahl umfallen. Gegen CDU/CSU können die sich in einer Koalition nicht durchsetzen.
Grüne, 0%, 30%, 6%, 64%, 30% Enthaltung sind für diese Partei traurig aber damit ist klar, dass sie nach der Wahl umkippen.
Die Linke, 0%, 0%, 32%, 68%, Ein Drittel hat es nicht für nötig gehalten anwesend zu sein. Herzblut sieht anders aus.



Ein Danke sollte auch nicht vergessen werden und zwar an alle, die sich bei der Sammlung für Geld zur Kopie von weiteren Flyern beteiligt haben. Leider waren ja nach ca. 1/2 Std. die Flyer mit den Todesanzeigen ausgegangen (Waren wohl ca. 500 Stück). Eine spontane Sammlung vor Ort ergab ca. 62 EUR. Dafür haben wir dann im Copy-Shop 2500 neue Flyer erhalten (also auch noch 300 Stück vom Copyshop geschenkt bekommen). DANKE, auch wenn es vielleicht nicht die besten Flyer waren zum mit nach Hause nehmen und ohne Erklärung zu verstehen. Aber die persönlichen Erklärungen zu den Flyern (Siehe You-Tube Video) haben wahrscheinliche sowieso mehr gebracht als der "optimale" Flyer.