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Transparenz für eine bürgernahe und nachvollziehbare Politik

Die PIRATEN stehen für eine transparente Politik in Parlamenten, Ausschüssen und Verwaltungen. Wir werden Maßnahmen umsetzen, die das Nachvollziehen des Handelns und Wirkens der gewählten Vertreter zulassen. Das Informationsfreiheitsgesetz als Grundlage für Transparenz in Politik und Verwaltung ist ein erster Schritt. Dies geht aber nicht weit genug.

Regelungen zur Antragstellung auf Information sind aufzuheben, Zugangsbeschränkungen sind auf ein Mindestmaß zu reduzieren, auf jede Gebühr zur Bereitstellung von Informationen ist zu verzichten. Transparenz ist Aufgabe von Politik und Verwaltung, keine vergütungspflichtige Dienstleistung. Die Informationspflicht liegt bei bei den Regierungen, deren Behörden und Ämtern sowie bei den Parlamenten und deren Ausschüssen aller Ebenen der Bundesrepublik Deutschland. Dieser Pflicht ist ohne Antragstellung nachzukommen

Seitens der bisheriger Regierungen wurde die Informationsfreiheit nur in geringem Umfang umgesetzt. Verträge, Verhandlungen werden nicht offengelegt, die Bürger werden erst nach Entscheidungen über Grundlagen informiert. Die Bürger sind von der Bundesregierung, vom Deutschen Bundestag, den Bundesministerien und den Verwaltungen vollumfänglich zu informieren. Die bisherigen Regierungskoalitionen hatten nur wenig Interesse an einer transparenten Politik, das wollen wir ändern.

Alle zukünftigen Ausschreibungen, Vertragsverhandlungen und Vertragsabschlüsse der Bundesregierung, des Bundeskanzleramts, der Bundesministerien, des Deutschen Bundestags mit Dritten sind transparent zu gestalten. Jeder Schritt, der zu einer Entscheidung geführt hat, ist nachvollziehbar darzustellen.

Um Transparenz zu stärken, ist jeder Vertrag, der abgeschlossen wird erst mit Veröffentlichung als gültig zu erklären. Bereits abgeschlossene Verträge müssen so neu verhandelt und geändert werden, dass sie offengelegt werden können.

Die Bürger werden durch die lückenhafte Wiedergabe von Sitzungen, Beratungen und Verhandlungen des Bundesregierung und des Deutschen Bundestags auf den Onlinepräsenzen nur unzureichend informiert. Jedoch sind freier Zugang, online wie auch offline, zu öffentlichen Daten, Sitzungsprotokollen, Berichten, Publikationen und Verhandlungsprotokollen Grundvoraussetzung für Beteiligung durch Bürger. Alle Informationen sind unmittelbar und nachvollziehbar zu veröffentlichen.

Nur durch transparente Politik und Verwaltung ist den Bürgern die Möglichkeit gegeben, Rückschlüsse auf das Handeln der Bundesregierung und des Deutschen Bundestags mit seinen Ausschüsse sowie der Verwaltungen und Abgeordneten zu ziehen. Protokolle, die gemäß der Geschäftsordnung erst mit Genehmigung Gültigkeit erlangen, sind zu veröffentlichen und bis zur Bestätigung durch die nachfolgende Versammlung zu kennzeichnen.

Wir werden ein Online-Portal ins Leben rufen, das die Politik und Verwaltung in Deutschland auf allen Ebenen transparent werden lässt. Jede Entscheidung ist in dem Bewusstsein zu treffen, dass diese Jahrzehnte später von jedem nachvollzogen werden kann. Politik ohne Gedächtnis ist eine Einladung zu Misswirtschaft und Korruption.

Geschäftsordnungen, die den Ausschluss der Öffentlichkeit vorsehen, lehnen wir ab. Daher sind Sitzungen des Bundeskabinetts, innerhalb der Bundesministerien, der Ausschüsse im Deutschen Bundestag und der Abgeordneten untereinander nachvollziehbar durchzuführen. Sitzungsteile, die zum Schutz der Persönlichkeitsrechte oder der Geheimhaltungspflicht unter dem Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt werden müssen, bedürfen einer umfassenden zu veröffentlichenden Begründung und einer Abstimmung der Versammlung über den Ausschluss der Öffentlichkeit.

Alle Sitzungen des Deutschen Bundestages, insbesondere die der Ausschüsse sind live zu übertragen. Diese Aufzeichnungen unterliegen wie die Protokolle der Informationsfreiheit und sind dementsprechend zu veröffentlichen. Soweit offene Abstimmungen erfolgen, ist das Abstimmungsverhalten in der Übertragung zu dokumentieren.

Wir werden das Abgeordnetengesetz ändern. Jeder Abgeordnete ist zum lückenlosen Bericht über sein politisches Wirken und seine Kontakte zu Dritten im Rahmen seiner Abgeordnetentätigkeit verpflichtet. Weiterhin hat jeder Abgeordnete Auskunft über die Art und Höhe seiner Bezüge neben der Diät zu erteilen, um Verbindungen zu Dritten, insbesondere Unternehmen, Vereinen und Verbänden, offenzulegen. Mögliche Verflechtungen und Interessenkonflikte der Abgeordneten durch Nebentätigkeiten müssen ersichtlich gemacht werden.

Transparenz ist keine Anordnung, Transparenz muss gelebt werden.

Bemerkung

Dieser Antrag wurde auf Grundlage des beschlossenen Berliner Wahlprogramms formuliert. Das Meinungsbild soll dazu dienen, dass wir uns innerhalb der Partei über Bedeutung und Tragweite des Begriffs Transparenz einig und klar werden. Anregungen und auch Gegeninitiativen sind willkommen, Transparenz ist eines unserer Kernthemen, wir sollten auch danach handeln.

Bei einem positiven Meinungsbild wird die Initiative neu als Programmantrag eingestellt, unter Berücksichtigung von Parteiprogramm#Transparenz_des_Staatswesens und Bundestagswahl 2009/Wahlprogramm#Transparenz_des_Staatswesens (Änderungen bzw. Ergänzungen)