<- Zurück zur Bundestagswahlprogramm Initiative 2013
|
Europa
| Nummer:
|
158
|
| Antragsteller:
|
Thomas Gerwert
|
| Bundesparteitag:
|
2013.1
|
| Zusammenfassung:
|
Die Bürger sollen in EU-weiten Abstimmungen direkt über europäische Gesetze entscheiden können
|
| Schlagworte:
|
EU, Europa, Demokratie, Direkte Demokratie, EBI, Europäische Bürgerinitiative
|
| Ranking:
|
1
|
| Datum der letzten Änderung:
|
12.03.2013
|
|
|
Inhalt
| Titel:
|
Mehr direkte Demokratie für Europa: Direktdemokratische Verfahren
|
| Text:
|
Die Piratenpartei Deutschland möge den folgenden Programmantrag als Programmpunkt in das Kapitel Europa des Wahlprogramms für die Bundestagswahl 2013 einfügen:
Die Bürger sollen in EU-weiten Abstimmungen direkt über europäische Gesetze entscheiden können.
Dabei befürworten wir drei Verfahren:
- Bürger machen eigene Vorschläge für neue EU-Gesetze: Die Europäische Bürgerinitiative (EBI) wird so umgestaltet, dass sie eine vollwertige Gesetzesinitiative darstellt. Sie soll in der Praxis leicht anwendbar sein und ohne Gebührenerhebung auskommen.
- Bürger stoppen EU-Gesetze: Eine EBI kann auch ein Gesetz ablehnen oder abschaffen.
- Bürger werden gefragt: Eine Änderung der EU-Verträge bzw. einer EU-Verfassung tritt nur dann in Kraft, wenn die Bürger sie in einer EU-weiten, zeitgleichen Abstimmung befürworten. Diese wird automatisch angesetzt.
|
| Begründung:
|
Bisher ist die direktdemokratische Beteiligung der Bürger in der EU unterentwickelt. Unser Vorschlag ändert dies. Wir werten hierfür die bestehende Europäische Bürgerinitiative auf, indem wir sie verbindlicher machen.
http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_B%C3%BCrgerinitiative
|
| Piratenpad:
|
-
|
| Liquid Feedback:
|
-
|
| Wiki-Antragsfabrik:
|
-
|
|
Bitte hier Anregungen/Bemerkungen zum Wahlprogrammpunkt eintragen.
Hier kann das Für und Wider zum Wahlprogrammpunkt eingetragen werden.
Pro/Contra-Argument
Unterstützung / Ablehnung
- ?
- ...
- ?
- ...
