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Europa
| Nummer:
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128
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| Antragsteller:
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Thomas Gerwert für die AG Europa
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| Bundesparteitag:
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2013.1
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| Zusammenfassung:
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Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung für die EU durch die Bürgerinnen und Bürger der Union.
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| Schlagworte:
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EU, Europa, Verfassung, Konvent
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| Ranking:
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1
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| Datum der letzten Änderung:
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12.03.2013
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Inhalt
| Titel:
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Europäischer Verfassungskonvent
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| Text:
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Die Piratenpartei Deutschland fordert die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung (Verfassungskonvent) für die Europäische Union.
Ziel des Verfassungskonventes ist es, das politische System der EU und ihre Beziehung zu den Mitgliedstaaten und Regionen neu zu strukturieren und auf eine demokratische Basis zu stellen.
Der Prozess der Ausarbeitung einer europäischen Verfassung muss transparent sein und die europäischen Bürgerinnen und Bürger umfassend beteiligen.
Die Mitglieder dieser Versammlung sollen demokratisch gewählt werden und gleichzeitig die Vielfalt innerhalb der Union repräsentieren.
Über den erarbeiteten Verfassungsentwurf stimmen die Bürgerinnen und Bürger unionsweit und zeitgleich ab.
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| Begründung:
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Antragsbegründung
Bereits vor Beginn der Finanzkrise gab es reichlich Anlass, das Demokratiedefizit der EU (u. a. das fehlende Recht des EU-Parlamentes ein Gesetz einzubringen, weitere Beispiele siehe: http://de.wikipedia.org/wiki/Demokratiedefizit_der_Europ%C3%A4ischen_Union ), und die Intransparenz der europäischen Institutionen zu kritisieren. Die Union muss daher auf eine neue politische und rechtliche Grundlage in Form einer europäischen Verfassung gestellt werden. Sie muss mit den Bürgern und nicht über ihre Köpfe hinweg geschaffen werden. Die elitären, abgeschotteten Beratungsrunden, die den ersten (gescheiterten) Verfassungskonvent 2002/2003 prägten, dürfen nicht wiederholt werden. Nur so wird ein gemeinsames Europa die breite Zustimmung der Bürger finden und dauerhaft Bestand haben.
In diesem Zusammenhang sind geeignete Verfahren der Bürgerbeteiligung abzuhalten wie z.B. die Durchführung von Planungszellen [Definition: http://de.wikipedia.org/wiki/Planungszelle] und die Erstellung von Bürgergutachten, Bürgerversammlungen in den Mitgliedstaaten oder transnationale Internetforen.
Transparenz bedeutet, dass alle Konventssitzungen öffentlich sein müssen und live übertragen werden.
Sämtliche Protokolle müssen für alle in allen Amts- und Arbeitssprachen der EU jederzeit zugänglich sein, insbesondere via Internet und ohne bürokratische oder finanzielle Hemmnisse.
Die Wahl der Konventsmitglieder soll durch die Bürger in einer geordneten Wahl erfolgen. Zum Konvent anlässlich der Erarbeitung der später gescheiterten EU-Verfassung 2002/2003 entsandte der Bundestag einen einzigen Vertreter, eine Repräsentation der politischen Vielfalt war so von Vornherein nicht möglich. Darüber hinaus fassten am Ende wenige Personen um den Präsidenten des Konvents die Ergebnisse zusammen und eine Abstimmung durch alle Unionsbürger gab es auch nicht. Weder Verfahren noch Inhalt entsprachen also demokratischen Ansprüchen, wie sie die Bürger von einer Verfassungsgebung einfordern dürfen.
Das Referendum soll gleichzeitig in allen Mitgliedstaaten stattfinden, möglichst am selben Tag. Auf jeden Fall ist das Ergebnis am selben Tag auszuzählen, um nicht durch Bekanntgabe von Teilergebnissen ein taktisches Abstimmverhalten in anderen Ländern zu fördern. Es darf nicht noch einmal vorkommen, dass Volksabstimmungen - wie beim Entwurf für eine Europäische Verfassung geschehen - in Abständen von mehreren Monaten in den einzelnen Ländern durchgeführt werden.
Keinem Mitgliedstaat kann dabei eine Verfassung gegen seinen erklärten Willen aufgezwungen werden.
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| Piratenpad:
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https://squad-zukunft_europa.piratenpad.de/Antrag-Verfassungskonvent
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| Liquid Feedback:
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http://lfpp.de/i6122
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| Wiki-Antragsfabrik:
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Bundesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Programmänderung 136
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