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Bürgerrechte und Innenpolitik
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090
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| Antragsteller:
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Markus von Krella
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| Bundesparteitag:
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2013.2
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| Zusammenfassung:
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Die Piratenpartei setzt sich für einen europaweit einheitlichen Datenschutz ein, der mindestens das hohe Niveau des deutschen Datenschutzes erreicht.
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| Schlagworte:
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| Ranking:
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1
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| Datum der letzten Änderung:
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30.09.2013
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Inhalt
| Titel:
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Europäische Datenschutz-Grundverordnung mit hohem Datenschutzniveau
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| Text:
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Wir PIRATEN fordern einheitlich hohe Datenschutzstandards in ganz Europa.
Die entstehende EU-Datenschutz-Grundverordnung darf nicht zu einer Absenkung des Datenschutzes führen, sondern muss die Rechte europäischer Bürger in allen europäischen Ländern stärken. Es muss Schluss sein damit, dass sich beispielsweise Facebook in Irland einer wirksamen Aufsicht und Kontrolle entziehen kann.
Der direkte Zugriff auf persönliche Daten und Live-Kommunikation europäischer Bürger im Internet durch amerikanische Geheimdienste zeigt deutlich, dass auch auf internationaler Ebene ein großer Handlungsbedarf hinsichtlich des Schutzes von personenbezogen Daten und damit der Privatspähre der Bürger und ihrer freien Persönlichkeitsentfaltung besteht.
Die Piratenpartei setzt sich für einen europaweit einheitlichen Datenschutz ein, der mindestens das hohe Niveau des deutschen Datenschutzes erreicht.
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| Begründung:
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| Piratenpad:
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| Liquid Feedback:
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| Wiki-Antragsfabrik:
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