Datei:RP-Niederschrift öffentliche Sitzung Organstreitverfahren.pdf
RP-Niederschrift_öffentliche_Sitzung_Organstreitverfahren.pdf (Dateigröße: 310 KB, MIME-Typ: application/pdf)
Dies ist die Niederschrift der öffentlichen Verhandlung am 15.12.2014 vor dem Verfassungsggerichtshof von Rheinland-Pfalz im Organstreitverfahren Piratenpartei Landesverband Rheinland-Pfalz gegen den Landtag von Rheinland-Pfalz. Es ging darum, ob die geschlechterspezifische Erfassung von persönlichen Daten auf Aufstellungsversammlungen sowohl der Kandidaten, als auch der stimmberechtigten Teilnehmer zulässig ist.
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| aktuell | 21:33, 26. Jan. 2015 | (310 KB) | StopSecret (Diskussion | Beiträge) | Dies ist die Niederschrift der öffentlichen Verhandlung am 15.12.2014 vor dem Verfassungsggerichtshof von Rheinland-Pfalz im Organstreitverfahren Piratenpartei Landesverband Rheinland-Pfalz gegen den Landtag von Rheinland-Pfalz. Es ging darum, ob die … |
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