Bundesparteitag 2012.1/Antragsportal/Programmantrag - 086

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Dies ist ein Antrag für den/die Bundesparteitag 2012.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die Bundesparteitag eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer P086 Einreichungsdatum Antragstitel Flächendeckendes barrierefreies Katastrophenwarnsystem per Mobilfunk Antragsteller Johannes Britz, Julia Probst, AG Barrierefreiheit Antragstyp Programmantrag Art des Programmantrags Positionspapier Antragsgruppe Keine der Gruppen Antragstext Der Bundesparteitag der Piratenpartei möge nachfolgendes als Positionspapier annehmen: Positionspapier zur „Flächendeckendes barrierefreies Katastrophenwarnsystem per Mobilfunk" Im Falle einer Katastrophe in Deutschland wird die Bevölkerung per Sirene und Lautsprecherdurchsagen aufgefordert, das Radio und/oder TV einzuschalten, um weitere Informationen zu erhalten. Die Einwohner werden dazu angehalten, ihre Nachbarn und vor allem Hilfsbedürftige zu informieren. Hörbehinderte Menschen bekommen davon jedoch nicht sofort etwas mit und sind somit auf die Aufmerksamkeit ihrer Mitmenschen angewiesen. Dies ist ein unhaltbarer Zustand. Besonders im Fall einer Evakuierung können sich behinderte Menschen nicht unbedingt darauf verlassen, dass andere Mitmenschen an sie denken, auch wenn der Katastrophenschutz dazu aufruft. Sie brauchen ein Informationssystem, das sie von ihren Mitmenschen unabhängig macht. Hierfür könnte beispielsweise das Cell Broadcasting der Mobilfunk-Stationen genutzt werden (siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Cell_Broadcast ), um SMS-Nachrichten an alle in derselben Funkzelle angemeldeten Mobilfunkgeräte zu senden[1]. [1] Es ist schon etwas komplizierter; es gibt noch mindestens ein zweites, erweitertes Protokoll dafür, und die Geräte müssen es auch verstehen können. Aber auf diese technischen Details wollen wir an dieser Stelle nicht eingehen. Antragsbegründung Im Falle einer Katastrophe in Deutschland wird die Bevölkerung per Sirene und Lautsprecherdurchsagen aufgefordert, das Radio und/oder TV einzuschalten, um weitere Informationen zu erhalten. Die Einwohner werden dazu angehalten, ihre Nachbarn und vor allem Hilfsbedürftige zu informieren. Hörbehinderte Menschen bekommen davon jedoch nicht sofort etwas mit und sind somit auf die Aufmerksamkeit ihrer Mitmenschen angewiesen. Dies ist ein unhaltbarer Zustand. Besonders im Fall einer Evakuierung können sich behinderte Menschen nicht unbedingt darauf verlassen, dass andere Mitmenschen an sie denken, auch wenn der Katastrophenschutz dazu aufruft. Sie brauchen ein Informationssystem, das sie von ihren Mitmenschen unabhängig macht. Hierfür könnte beispielsweise das Cell Broadcasting der Mobilfunk-Stationen genutzt werden (siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Cell_Broadcast ), um SMS-Nachrichten an alle in derselben Funkzelle angemeldeten Mobilfunkgeräte zu senden[1]. [1] Es ist schon etwas komplizierter; es gibt noch mindestens ein zweites, erweitertes Protokoll dafür, und die Geräte müssen es auch verstehen können. Aber auf diese technischen Details wollen wir an dieser Stelle nicht eingehen. Technische Infomationen: Im 2G-Mobilfunknetz (GSM) ist "Cell Broadcast" definiert. Dieser Standard besagt, dass ein Mobilfunkprovider Nachrichten an alle Teilnehmer in einer Zelle, die einen bestimmten Kanal abonniert haben, diese Nachricht empfangen. Beispielsweise kann ich den Kanal 50 – Prominentenalarm – abonnieren und bekomme, wenn der Carrier für die Zelle, in der ich mich befinde, die Nachricht, dass sich Thomas Gottschalk in meiner Zelle befindet, wenn die Nachricht für diese Zelle abgeschickt wird. CB – Cell Broadcast – setzt hier auf Themenkanäle. Leider haben beinahe alle Carrier (soweit ich das weiß) CB abgeschaltet. Im 3G-Mobilfunknetz (UMTS) kommt der technische Standard 3GPP TS 25.419 ("SABP") zum Tragen. Dieser definiert – soweit ich das in 20 Minuten beurteilen kann – einen ähnlichen Dienst wie CB in 2G. Zusammenfassend muss man aber auch sagen: Weder CB noch SABP sind verbindliche Standards. Es sind zuerst einmal nur technische Standards, die zeigen, wie genau es zu implementieren ist, wenn man das denn will. Ob diese Standards vom Carrier (dem Mobilfunkprovider) implementiert werden, liegt erst einmal in dessen Ermessen. Selbst wenn eine Regulierung die Carrier dazu zwingt, diese Funktion in ihrem GERAN/UTRAN (also Mobile Access Network) zu implementieren, hilft das nicht, wenn die UEs (Handys) dies nicht unterstützen. Ich weiß z. B., dass mein altes Nokia 6310i CB unterstützt hat, aber ich habe auch nach langer Suche nichts dergleichen in meinen Samsungs Galaxy S mit Android 2.3 finden können: CB und SABP scheinen hier, wenn überhaupt, "still" implementiert zu sein. Eine potentielle Regulierung muss also – wenn überhaupt machbar – nicht nur auf die Carrier, sondern auch auf die Handyhersteller, die OS-Hersteller und potentiell sogar auf die Hersteller der Chips (also 2/3G-Transceiver) zielen. Quellen: http://www.3gpp.org/ftp/Specs/html-info/25419.htm Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 31.03.2012 Status des Antrags Ungeprüft