Bundesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Programmänderung 048

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Antragstitel Prinzipien für einen Mindestlohn - 5 Module Antragsteller CSteinbrenner Antragstyp Programmänderung Antragstext (Die 5 Module sollen letztlich im Block und einzeln eingereicht werden, sodass der BPT entscheiden kann wie er diese abstimmen möchte.) Es wird beantragt im Grundsatzprogramm an geeigneter Stelle einzufügen: (Modul 1 - Gegen Altersarmut durch Niedriglohn) Die Piratenpartei tritt für einen Mindestlohn ein, der sicher stellt, dass es mittels der existierenden beitragspflichtigen gesetzlichen Arbeitslosen- und Rentenversicherung möglich ist bei kontinuierlicher Vollzeiterwerbstätigkeit Anspruch auf Arbeitslosengeld I und Alterrente in einer Höhe zu erwerben die keine zusätzlichen Existenzsicherungsleistung erfordert. (Modul 2 - Volle Arbeitsleistung rechtfertig Existenzsicherndes Einkommen) Durch die Zunahme von Stellen mit niedrigem Einkommen werden deren Bezieher im Alter existenzsichernde Leistungen aus dem allgemeinen Steueraufkommen benötigen. Wir lehnen es ab, dass für die volle erhaltene Arbeitsleistung eines Menschen weniger bezahlt wird, als zu dessen Existenzsicherung, auch über die Phase der Erwerbstätigkeit hinaus, notwendig ist. (Modul 3 - Flächendeckender Mindestlohn) Ein gesetzlicher Mindestlohn darf dabei keinen Unterschied nach dem Wohnort des Menschen im Geltungsbereich des Gesezes machen. Denn "Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit." (Art 23 2. Allgemeine Erklärung der Menschenrechte) (Modul 4 - Einheitlicher Mindestlohn) Desweiteren sollte von Branchenspezifischen Mindestlöhnen wie sie bisher vereinzelt praktiziert werden abgesehen werden, denn die Menschenwürde kennt keine Branchen. Die Aushandlung von Löhnen über dem einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn liegt in der Autonomie der Tarifparteien. (Modul 5 - faire Mindestbezahlung jenseits von Tarifverträgen und persönlichem Verhandlungsgeschick) Per Gesetz soll eine allgemeine Grenze nach unten vorgegeben werden um die Würde des Erwerbstätigen und den Anspruch auf eine faire Mindestbezahlung jenseits von Tarifverträgen und persönlichem Verhandlungsgeschick zu sichern. Antragsbegründung Gerade in den letzten Wochen berichten die Medien vermehrt davon, dass viele Menschen später in Altersarmut leben werden. Dazu zählen mitunter auch solche die stets einer Vollzeittätigkeit nachgingen, aber dabei nur niedrige Einkommen erzielten aus denen sich keine existenzsichernden Ansprüche über die gesetzliche Rentenversicherungen ergeben. Bei solch niedrigen Einkommen wäre der Verweis auf die Möglichkeit einer privaten Altersvorsorge blanker Hohn. Es sollte für Menschen die stets voll Erwebstätig waren garantiert sein, am Ende Ihrer Erwerbsphase eine existenzsichernde gesetzliche Rente zu beziehen. Diesen Anspruch leite ich nicht nur aus der Würde des Menschen und seiner geleisteten Arbeit ab, sondern auch aus der Notwendigkeit den künftigen Staathaushalt vor Existenzsicherungsleistungen aufgrund momentaner unzureichender Bezahlung zu schützen. Datum der letzten Änderung 01.04.2012

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1. --Wika 15:28, 1. Apr. 2012 (CEST)
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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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