Bundesparteitag 2011.2/Antragsportal/X045

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2011.2. Anträge werden 7 Tage nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt und im Forum in der Kategorie Antragsdiskussion zur Diskussion gestellt. Im Forum sollen Argumente für und gegen den Antrag diskutiert werden.

Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht

Antragsnummer X045
Einreichungsdatum
Antragsteller

Sinegravitate

Antragstyp Sonstiger Antrag
Antragsgruppe Keine der Gruppen
Zusammenfassung des Antrags
Schlagworte
Datum der letzten Änderung 02.12.2011
Status des Antrags

Pictogram voting question.svg Ungeprüft

Abstimmungsergebnis

-

Antragstitel

Bestimmung der Antragsreihenfolge durch erweitertes Losverfahren

Antragstext

Zur Bestimmung der Antragsreihenfolge soll folgendes Verfahren verwendet werden:

  • Alle akkreditierten Piraten notieren auf jeweils einem speziellen Stimmzettel die Kennnummern von maximal zwölf beliebigen Anträgen aus dem Antragsbuch in der Reihenfolge ihrer persönlichen Präferenz. Beim Ausfüllen der Stimmzettel ist im eigenen Interesse auf die Lesbarkeit zu achten. Die Stimmzettel werden in eine gut sichtbar aufgestellte Lostrommel gegeben.
  • Es wird eine zunächst leere Liste mit der Überschrift "Antragsreihenfolge" gut sichtbar auf dem Podium ausgehängt. Auf dieser Liste wird später jederzeit erkennbar sein, welche fünf Anträge als nächstes zu behandeln sind. Alle Anwesenden können sich darauf einstellen, und sich zum Beispiel auf die kommenden Anträge vorbereiten.
  • Die Versammlungsleitung zieht einen Stimmzettel aus der Trommel und setzt den ersten bisher noch nicht vorgeschlagenen, behandelten oder vertagten Antrag an das Ende der ausgehängten Liste. Dies wird wiederholt, bis sich fünf Anträge auf der Liste befinden. Im Folgenden wird diese von oben abgearbeitet. Immer wenn weniger als fünf zu bearbeitende Anträge auf der Liste stehen wird sofort wie beschrieben ein weiterer Antrag gezogen und hinten angefügt. Falls eine Zeile des Stimmzettels nicht klar lesbar ist, wir auf die nächste ausgewichen. Die gezogenen Stimmzettel werden grundsätzlich in die Lostrommel zurückgelegt und gemischt. Die Wahlleitung kontrolliert den korrekten Ablauf der Ziehungen.
  • Der Antragsteller des ersten noch zu bearbeitenden Antrags bekommt die Möglichkeit, diesen kurz vorzustellen. Daraufhin wird der Antrag sofort von der Liste gestrichen und es wird abgestimmt, ob sich der Parteitag damit beschäftigen will oder den Antrag für diese Runde vertagt.
  • Jeder akkreditierte Pirat hat nun das Recht, konkurrierende oder eng verwandte Anträge zur gemeinsamen Behandlung vorzuschlagen. Auf diese Weise wird spontan eine Antragsgruppe erstellt. Die Versammlung stimmt per Handzeichen über diese Vorschläge ab. Wird ein Antrag in die Gruppe aufgenommen, der bereits auf der Liste steht, so wird dieser dort gestrichen.
  • Die Anträge der so erzeugten Gruppe werden nun auf die gewohnte Art gemeinsam diskutiert und abgestimmt.
  • Wenn nach 30 Minuten keine Einigung erzielt wurde, stimmt der Parteitag automatisch darüber ab, ob er sich weiter mit der Gruppe beschäftigen will oder stattdessen alle Anträge der Gruppe für diese Runde vertagt. Diese Abstimmung wird alle 30 Minuten wiederholt.
  • Spätestens alle fünf Stunden werden die akkreditierten Piraten gebeten, erneut einen Stimmzettel auszufüllen. In den letzten Runden vertagte Anträge können nun erneut vorgeschlagen werden. Die Lostrommel wird geleert und mit den neuen Stimmzetteln gefüllt. Die bestehende Liste der noch zu bearbeitenden Anträge bleibt bestehen, aber neue Anträge werden fortan aus der Menge der neuen Stimmzettel gezogen.

Antragsbegründung

Es gibt inzwischen mehrere Vorschläge zur Festlegung der Antragsreihenfolge auf dem Bundesparteitag:

  • X036 - Priorisierte Behandlung von strukturrelevanten Anträgen
    • Hier wird versucht, 12 angeblich strukturrelevante Anträge an den Anfang der Tagesordnung zu bugsieren.
    • Einige dieser Anträge haben das Potential sehr lange Grundsatzdiskussionen auszulösen (es wird zum Beispiel gefordert, in der Satzung zwischen Positionspapieren und Mehrheitsbeschlüssen zu unterscheiden, für Positionspapiere eine 2/3 Mehrheit zu verlangen und allen in Chemnitz beschlossenen Positionspapieren den Status Positionspapier abzuerkennen bzw. diese erneut abzustimmen).
    • Es wird nicht geregelt, wie die weitere Tagesordnung aussehen soll.
  • X044 - Random Line Picker
    • Hier soll aus allen verfügbaren Anträgen gelost werden (wie bei einer Lotterie).
    • Da aufgrund der Zeitknappheit voraussichtlich nur 10-20% der gestellten Anträge behandelt werden können, sollte zumindest der Versuch unternommen werden, möglichst viele qualitativ hochwertige Anträge früh zu behandeln.
    • In dem Vorschlag wird nicht darauf eingegangen, wie mit konkurrierenden oder verwandten Anträgen verfahren werden soll.
  • Der Vorschlag des Vorstands
    • Hier wurde nach verschiedenen Kriterien eine konkrete Reihenfolge ausgearbeitet. Das Vorgehen entspricht in etwa dem, was bei anderen etablierten Parteien üblich ist. Obwohl die Ergebnisse von zwei LimeSurvey Umfragen und die Zustimmungsraten in LiquidFeedback berücksichtigt wurden, halte ich das Vorgehen insgesamt für intransparent und undemokratisch (da unter anderen Abstimmungsdaten verwendet wurden, die nie zu diesem Zweck abgefragt wurden). Wie folgende Beispiele zeigen, ist auch das Ergebnis leider alles andere als optimal:
      • Der erste Tagesordnungspunkt ist mit "Notwendige Rahmenanträge" überschrieben. Leider wird nicht weiter ausgeführt, was damit gemeint ist. Falls sich dieser Punkt auf die Anträge der Gruppe Programmdebatte bezieht, gilt das, was oben zu X036 gesagt wurde (X036 ist einer der zwanzig Anträge dieser Gruppe).
      • Es werden fünf Themenblöcke definiert. Die Auswahl oder Reihenfolge orientiert sich nicht an der vom Vorstand durchgeführten Themenblock-Umfrage, da (Zitat) "die Angabe eher die persönlichen Motive für den Parteieintritt als konkret gesehenen Antragsbedarf reflektierte". Stattdessen wurden die Daten der zweiten Einzelantrags-Umfrage in Kombination mit LiquidFeedback Daten verwendet, um zu entscheiden, ob und wann über welche Themenblöcke abgestimmt werden soll. Ganz abgesehen davon, dass bei der zweiten Umfrage nur knapp 400 Leute teilgenommen haben, ist dies ein Missbrauch der erhobenen Daten, weil sowohl bei der zweiten LimeSurvey Umfrage, als auch in LiquidFeedback über einzelne Anträge und eben nicht für ganze Gruppen abgestimmt wurde. Des Weiteren lagen die Abstimmungsergebnisse aus LiquidFeedback für einen großen Teil der Initiativen noch gar nicht vor, so dass hier die Zahl der Unterstützer zugrunde gelegt wurde und eine weitere Verzerrung eingebaut wurde.
      • Dadurch dass mit jedem aufgelisteten Hauptantrag "alle Anträge aus der gleichen Untergruppe zusammen behandelt werden" sollen, sind die Antragsblöcke lange nicht so übersichtlich, wie in der Liste suggeriert. Der zweite Block (Arbeit und Soziales) enthält 19 Anträge, der dritte Block (Wirtschaft und Finanzen) enthält 43 Anträge. Es kann also davon ausgegangen werden, dass (aufgrund der Zeitbeschränkung) von jedem Block nur die ersten Anträge behandelt werden. Das gleiche gilt natürlich für die Liste der 'beliebtesten Einzelanträge'.
    • Bei aller Mühe die investiert wurde, wird dieser Vorschlag dem Anspruch der Piratenpartei "Demokratie durch Transparenz und Beteiligung " nicht gerecht. Unabhängig davon, ob dies tatsächlich der Fall war, wirkt es, als ob hier herumgerechnet wurde, bis das Ergebnis endlich passt. Der Vorschlag hat einen Beigeschmack, den man nur zu gut aus dem althergebrachten verkrusteten Parteiensystem kennt. Die Piraten sind angetreten, um es anders zu machen.


Warum dieses Verfahren:

Das hier vorgeschlagene erweiterte Losverfahren ist eine Weiterentwicklung des in der Vergangenheit eingesetzten Axel-Müller Verfahrens. Da nicht aus der Gesamtheit aller Anträge, sondern aus den abgegebenen Stimmzetteln gezogen wird, berücksichtigt es auf demokratische Weise den Willen der Versammlung. Das Verfahren ist dabei nicht deterministisch, gibt dies aber offen zu.

Die unmittelbaren Vorteile sind:

  • Transparenz: Das Vorgehen ist simpel, nachvollziehbar und benötigt keine Technik.
  • Effizienz: Populäre Anträge werden mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit früh behandelt.
  • Minderheitenschutz: Im Prinzip kann jeder Antrag auf die Tagesordnung kommen.
  • Dynamik: Regelmäßiges Neustarten und die automatische Frage nach Vertagung verhindern das Festfahren der Veranstaltung.
  • Flexibilität: Es gibt keine festen Antragsblöcke. So kann z.B. eine Wahlprogrammänderung mit dazugehörigem Positionspapier in Form eines gemeinsamen Antrags eingereicht werden oder zwischendurch eine Satzungsänderung beschlossen werden.

Wir haben das Prozedere im Rahmen einer kleinen BPT-Vorbereitungsveranstaltung ausprobiert. Obwohl zu erwarten war, dass die Ergebnisse aufgrund der geringen Teilnehmerzahl von etwa 25 Leuten sehr zufällig ausfallen, waren wir mit der Tagesordnung recht zufrieden. Interessant war, dass die spontan erzeugten Antragsgruppen sehr klein waren und viele Anträge stattdessen bis auf Weiteres vertagt wurden. Weitere Informationen zu der Veranstaltung und das Protokoll finden sich hier.


Kritik:

  • Wir können doch nicht das Los entscheiden lassen! Ist das nicht total willkürlich?
    • Nein, es ist weniger willkürlich, als jedes andere Verfahren. Beim Axel-Müller Verfahren werden die Antragsgruppen willkürlich von einer Kommission zusammengestellt und viele Piraten stimmen relativ willkürlich über die Gruppentitel ab, ohne die darin enthaltenen Anträge im Detail zu kennen. Eine Abstimmung über Software wie LimeSurvey, Liquidizer oder LiquidFeedback wäre mehr oder weniger intransparent, würde im Vorfeld des Parteitags stattfinden und wäre damit nicht an die Akkreditierung gebunden. Durch die Stimmabgabe für einzelne Anträge ergibt sich eine größere Chance, dass Anträge mit breiter Zustimmung auch behandelt werden.
  • Die Presse wird titeln "Piraten überlassen ihr Programm dem Zufall".
    • Kann schon sein. Die Presse schreibt schließlich viel. Sie hat sich an den Namen "Piratenpartei" gewöhnt und wird ohnehin darauf klar kommen müssen, dass wir gerne mal neue Wege gehen. Jeder der genauer hinsieht, wird merken, dass dieses Vorgehen viel demokratischer ist, als das Präsidiumsgeklüngel der etablierten Parteien.


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Diskussion

  • Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}}
  • [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag]


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