Bundesparteitag 2011.2/Antragsportal/PA043

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2011.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA043
Einreichungsdatum
Antragsteller	Eberhard Zastrau und Martin Haase
Mitantragsteller
Antragstyp	Grundsatzprogramm
Antragsgruppe	Wirtschaft und Finanzen
Zusammenfassung des Antrags
Schlagworte
Datum der letzten Änderung	23.11.2011
Status des Antrags	Ungeprüft
Abstimmungsergebnis	-

Antragstitel Offene Wirtschaftsstrukturen garantieren Versorgung und Beschäftigung – Grundsatzprogramm Antragstext Der Bundesparteitag möge zur Ergänzung des Parteiprogramms beschließen: Offene Wirtschaftsstrukturen garantieren Versorgung und Beschäftigung Die Idee der Marktwirtschaft ist überzeugend: Wo es der Initiative unabhängiger Marktteilnehmer obliegt, die Versorgung und die Beschäftigung der Bevölkerung zu sichern, werden Versorgungslücken schneller geschlossen und das Potential beschäftigungsfähiger Menschen besser in den Arbeitsmarkt integriert. Wo Oligopole oder gar Monopole den Markt beherrschen können, ist diese Initiative unabhängiger Marktteilnehmer gestört, es treten Versorgungsprobleme und soziale Probleme auf, da Menschen nur zu unbefriedigenden Konditionen Beschäftigung finden oder völlig vom Arbeitsmarkt verdrängt werden. Die marktbeschränkenden Mechanismen sind komplex, zu ihnen gehören neben der Marktmacht von Unternehmen auch fehlsteuernde Reglementierung durch staatliche oder internationale Institutionen. Eine funktionierende Marktwirtschaft setzt aktionsfähige Gewerkschaften voraus, denn nur durch die Koalitionsfreiheit können Beschäftigte das strukturelle Machtgefälle gegenüber den Unternehmen überwinden. Durch Genossenschaften können Marktteilnehmer ihren Einfluss gegenüber größeren und mächtigeren Marktteilnehmern verstärken. Dem Staat und internationalen Institutionen obliegt es, offene Wirtschaftsstrukturen zu garantieren. Das heißt, funktionierenden Wettbewerb sicherzustellen und Marktmacht zu begrenzen. Dafür ist der marktimmanenten Tendenz zur Bildung von Kartellen, Oligopolen und Monopolen zu begegnen. Marktteilnehmer, die sich als übermächtig erweisen, sind zu entflechten. Natürliche Infrastruktur-Monopole, wie sie etwa im Bereich der Verkehrsinfrastruktur, aber auch im Bereich der dezentralen Gas-, Strom- und Wasserversorgung, wie auch der Abwasserbehandlung existieren, sind in öffentlich-rechtliche Verantwortung zu überführen. Durch staatliche Kontrolle und staatliche Vorschriften ist sicherzustellen, dass Marktteilnehmer die Gesamtheit ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit verantworten und auch für die wirtschaftlichen Konsequenzen in vollem Umfang aufkommen können. Dafür ist die notwendige Vorsorge zu treffen und im Rahmen staatlicher Aufsicht zu kontrollieren. Das gilt auch grenzüberschreitend, die einheimischen Unternehmen haften für ihre Vertragspartner im Ausland, solange eine einheitliche internationale Kontrolle nicht gewährleistet ist. In gleicher Weise hat das Steuersystem dafür zu sorgen, dass die Steuerflucht abgebaut wird. Vollständig versteuerte Gewinne sind freizügig. Der Selbstversorgung ist auf allen Ebenen ein ausreichender Platz für eine gedeihliche Existenz einzuräumen. Das fängt bei der individuellen Selbstversorgung auf eigenem Grund und Boden an. Nutzungsbeschränkungen und auch einen Anschlusszwang an kommunale Gemeinschaftsstrukturen darf es nur geben, um Belastungen für Nachbarn und Kommune zu vermeiden. Regionale Selbstversorgung ist dadurch wieder wettbewerbsfähig zu machen, dass für Verkehrsleistungen des Gütertransports Entgelte erhoben werden, die den gesamtwirtschaftlichen Kosten entsprechen. Staatliche Subventionen, die Wettbewerb verzerren und Güterverkehr erzeugen, sind abzubauen. Antragsbegründung Begründung (nicht Bestandteil des Antrags) So überzeugend die Idee der Marktwirtschaft ist, so deutlich weicht die Wirklichkeit davon ab. Auf allen Ebenen sind die notwendigen Kontrollinstrumente stumpf und weitgehend unwirksam geworden. Das reicht von der kommunalen Bauaufsicht (U-Bahnbau in Köln) über die Landes- und Bundesebene (Machtlosigkeit der Kartell- und Datenschutzaufsicht), bis zur europäischen und internationalen Ebene (herrschaftsförderliches Handeln von IWF und Weltbank). Dem ist mit politischen Mitteln entgegen zu wirken, auch wenn das unter den derzeitigen Bedingungen als Herkules-Aufgabe erscheinen muss. Ansätze können durch das Wirken gesellschaftlicher Organisationen und ihre internationale Zusammenarbeit entstehen und verstärkt werden. Zum anderen sind demokratisch legitimierte Institutionen zu schaffen, die die staatliche und internationale Verantwortung wirksam übernehmen können. An der Durchsetzungskraft solcher demokratisch legitimierten Institutionen mangelt es, soweit es sie überhaupt gibt. Warum erneut als Initiative in LiquidFeedback? Die zum überwiegenden Teil bereits im Jahr 2008 entstandenen konkurrierenden Anträge sind seither von Bundesparteitag zu Bundesparteitag jeweils unverändert erneut eingebracht worden. Sie sind teils widersprüchlich oder enthalten Elemente, die jedenfalls so nach Meinung dieser Initiative nicht beschlussreif sind. So bezweifeln es die Initiatoren dieser Initiative beispielsweise, dass es Aufgabe staatlicher Wirtschaftspolitik sein sollte, den Menschen mit Glück zu versorgen. Diese Initiative beschränkt sich daher auf einen – hoffentlich konsensfähigen – Rahmen. Die Initiative entstand als Gegeninitiative im LiquidFeedback-System im Vorfeld des BPT 2010.2. Das Ergebnis lag dem BPT 2010.2 als Antrag GP017 und dem BPT 2011.1 als Antrag PA021 vor, wurde dort aber nicht behandelt. Doch politische Diskussionen entwickeln sich weiter. Anträge sind zeitgebunden und erreichen daher immer nur einen Grad der Beschlussreife, der durch neue Erkenntnisse und Alternativen überholt werden kann. Daher scheint eine erneute Diskussion in LiquidFeedback sinnvoll. Ergebnisse in LiquidFeedback Die Initiative ist der einzige ausformulierte Text, der im LqFb-System des Bundes für ein wirtschaftspolitisches Grundsatzkapitel jedenfalls eine Mehrheit erzielt hat. Deshalb stelle ich diese Initiative erneut zur Diskussion. Ja: 191 (57%) · Enthaltung: 56 · Nein: 144 (43%) https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/700.html Ergebnis der aktuellen LQFB-Initiative: <http://pplf.de/i1641> Ja: 384 (67%) · Enthaltung: 70 · Nein: 186 (33%) · Angenommen Anregungen zu Anregung 3359: Gewerkschaften: Es mag sein, dass bei einer besseren materiellen Grundsicherung (z.B als bedingungsloses Grundeinkommen) für die in prekären Arbeitsverhältnissen beschäftigten Arbeitnehmer ein größerer Spielraum gegenüber den Zumutungen der Unternehmer entsteht. Aber ich wage die Behauptung, dass auch künftig vorwiegend durch die Koalitionsfreiheit (also durch die Gewerkschaften) eine Angleichung der wirtschaftlichen Chancen erstritten werden muss. Denn es wird ja wohl auch künftig nicht nur prekäre Arbeitsverhältnisse geben sollen. Genossenschaften: Der Hinweis auf die Genossenschaften steht hier, um eine häufig gering geschätzte Organisationsform wirtschaftlichen Handelns zu benennen, die sich sowohl in der Geschichte als auch in der Gegenwart (landwirtschaftliche Kooperativen in Lateinamerika, Wohnungsgenossenschaften in der BRD) als soziale und effektive Unternehmen erwiesen haben. Ich würde mich im übrigen freuen, Beispiele für Alternativen zu diesen kollaborativen Formen der Arbeitsorganisation benannt zu bekommen. Insgesamt: Ich glaube, dass die Vereinzelung der arbeitenden Menschen keine gute Möglichkeit zur Wahrung wirtschaftlicher Interessen gegenüber global agierenden Konzernen bringt. Es handelt sich im übrigen um einen Text für das Grundsatzprogramm. Hier sollen Ziele und Optionen dargestellt werden. Der Platz für konkrete Forderungen ist in Wahlprogrammen und Positionspapieren. Auch deshalb sollten die Formulierungen hier eher allgemein gehalten sein. --etz 06:18, 19. Okt. 2011 (CEST) zu Anregung 3360: Der Satz meint: Wenn ein Unternehmen mit Sitz oder Niederlassung in der Bundesrepublik hier seine Steuern vollständig bezahlt hat, können die verbliebenen Gewinne auch außer Landes gebracht werden und etwa einer im Ausland ansässigen Konzernzentrale überschrieben werden, siehe auch Wikipedia zum Europäischen Binnenmarkt. Wenn Dir ein besseres Wort für »freizügig« einfällt, schlage es mir bitte vor. --etz 06:18, 19. Okt. 2011 (CEST) zu Anregung 3353: Ich dachte eigentlich, dass Deine Anregung durch diese Sätze der Initiative abgedeckt sind: »Durch staatliche Kontrolle und staatliche Vorschriften ist sicherzustellen, dass Marktteilnehmer die Gesamtheit ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit verantworten und auch für die wirtschaftlichen Konsequenzen in vollem Umfang aufkommen können. Dafür ist die notwendige Vorsorge zu treffen und im Rahmen staatlicher Aufsicht zu kontrollieren. Das gilt auch grenzüberschreitend, die einheimischen Unternehmen haften für ihre Vertragspartner im Ausland, solange eine einheitliche internationale Kontrolle nicht gewährleistet ist.« und »Regionale Selbstversorgung ist dadurch wieder wettbewerbsfähig zu machen, dass für Verkehrsleistungen des Gütertransports Entgelte erhoben werden, die den gesamtwirtschaftlichen Kosten entsprechen. Staatliche Subventionen, die Wettbewerb verzerren und Güterverkehr erzeugen, sind abzubauen.« Wenn es zusätzliche Punkte gibt, die dadurch nicht abgedeckt sind, bitte Laut geben. --etz 06:18, 19. Okt. 2011 (CEST) Diskussion Q: Bitte den letzten Absatz begründungen und erklären. Digitales ich 16:48, 7. Okt. 2011 (CEST) A: Die Selbstversorgung ist die Übersetzung des Subsidiaritätsprinzips in den Themenbereich wirtschaftlichen Handelns. Wir wollen den Vorrang der Eigeninitiative vor dem Handeln größerer wirtschaftlicher Einheiten oder gar des Staates, solange dadurch keine negativen Wirkungen auf das Umfeld entstehen können. Den vielleicht missverständlichen Satz zu den volkswirtschaftlichen Kosten des Verkehrs haben wir korrigiert. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge Bundesparteitag_2011.2/Antragsportal/PA135