Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Programmänderung 171
Inhaltsverzeichnis
Antragstitel
Moratorium ektronische Gesundheitskarte, Info und Aufruf zu zivilem Ungehorsam Antragsteller
Antragstyp
Programmänderung Antragstext
Es wird - modular - beantragt, der BPT 2012.2 der Piratenpartei Deutschland möge beschließen, das Parteiprogramm (Grundsatzprogramm) der Piratenpartei im Punkt „Privatsphäre und Datenschutz“ oder an anderer geeigneter Stelle wie folgt – konkretisierend und erweiternd - abzuändern und zu ergänzen: Modul 1Elektronische Gesundheitskarte und Telematik-InfrastrukturDie erste Phase des Massen-Rollouts der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) hat mit dem 1.10.2011 begonnen. Die Piratenpartei lehnt die unbedingte Einführung der elektronischen Gesundheitskarte als elektronische Schlüsselkarte zu Datensammlungen auf Zentralservern in der derzeitigen Infrastruktur der Telematik weiterhin ab.
Das Moratorium möge so lange andauern, bis sich sämtliche am Gesundheitswesen beteiligten Spitzenverbände (§ 291 a Absatz 7 SGB V) einschließlich noch zu bestimmender Vertreter der Gemeinschaft der gesetzlich versicherten Bürgerinnen und Bürger, Vertreter der einzelnen Berufsgruppen der Leistungserbringer sowie Vertreter aller im Bundestag vertretenen Parteien im Rahmen einer Klärung und/oder Schlichtung in Bezug auf den Einsatz der eGK und TI zunächst ergebnisoffen darüber verständigt haben, ob und unter welchen Bedingungen eine Fortsetzung der Einführung der eGK einerseits und deren Einsatz innerhalb der TI andererseits stattfindet oder ob das Projekt eGK eingestellt wird. Im Zuge des Moratoriums müssen sämtliche tatsächlichen, technischen und rechtlichen Aspekte der eGK und der TI durch eine unabhängige Gutachterkommission abgeklärt und gesichert werden; jedenfalls die Aspekte der Datensicherheit, der Effizienzsteigerung, der Praktikabilität und des Kosten-Nutzenverhältnisses als Prognoseentscheidung sowie rechtliche Zweifelsfragen. Inhaltliche Zielsetzungen des Moratoriums im Einzelnen:
Trotz ihrer Forderungen, welche betreffend den Rollout der eGK zunächst vorläufiger Natur sind, begrüßt die Piratenpartei grundsätzlich Entwicklungen von Technik (Telematik) innerhalb des Gesundheitswesens, mit denen die Effizienz des Gesundheitswesens und die Behandlungsqualität bezüglich einzelner bzw. der Gesamtheit – sei es temporär oder chronisch – Erkrankter gesteigert werden können. Die Piratenpartei sieht aufgrund ihrer gebündelten Schwarm-Expertise vor allem tatsächliche (z.B. Praktikabilität, Kosten, Sicherheit, Missbrauch) und rechtliche (z.B. Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, Datenschutzrechte, Vertragsrechte im Verhältnis zu gesetzlichen Krankenversicherungen etc.) Gefahren, die mit der Übermittlung und zentraler Speicherung hoch sensibler sog. Gesundheitsdaten verbunden sind. Diese Gefahren sind bei einem umfassenden Ansatz für die nahezu gesamte Bevölkerung, wie er der eGK und der Telematik-Infrastruktur zugrunde liegt, besonders groß. Das Mittel der Wahl kann nur eine dezentrale Speicherung auf einer eGK mit ausreichend großem Speichermedium oder eine andere dezentrale Speicherung unter der dann ausschließlichen Verfügungsbefugnis der Versicherten sein, sofern nicht überhaupt der Verbleib der Daten bei den medizinischen und sonstigen Leistungserbringern im Gesundheitswesen als vorzugswürdigere und sicherere Alternative anzuerkennen bleibt. Eine solche Karte ist mit der eGK_M+ als „eGK der 2. Generation“ verfügbar, grundsätzlich auch innerhalb der TI einsetzbar und im Gespräch. Jedoch ist mit einer Produktion und Aushändigung nach dem Willen der Gematik und des Bundesministeriums für Gesundheit so lange nicht zu rechnen, bis nicht der Rollout der, die spätere zentrale Speicherung garantierenden, aber die dezentrale Speicherung ausschließenden eGK1 durchgezogen ist. Die Piratenpartei muss daher der Fortsetzung des Rollouts widersprechen und die eGK in der vorliegenden Form weiterhin ablehnen.
Modul 2Elektronische Gesundheitskarte und Telematik-InfrastrukturDie erste Phase des Massen-Rollouts der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) hat mit dem 1.10.2011 begonnen. Die Piratenpartei lehnt die unbedingte Einführung der elektronischen Gesundheitskarte als elektronische Schlüsselkarte zu Datensammlungen auf Zentralservern in der derzeitigen Infrastruktur der Telematik weiterhin ab.
Trotz ihrer Forderungen, welche betreffend den Rollout der eGK zunächst vorläufiger Natur sind, begrüßt die Piratenpartei grundsätzlich Entwicklungen von Technik (Telematik) innerhalb des Gesundheitswesens, mit denen die Effizienz des Gesundheitswesens und die Behandlungsqualität bezüglich einzelner bzw. der Gesamtheit – sei es temporär oder chronisch – Erkrankter gesteigert werden können. Die Piratenpartei sieht aufgrund ihrer gebündelten Schwarm-Expertise vor allem tatsächliche (z.B. Praktikabilität, Kosten, Sicherheit, Missbrauch) und rechtliche (z.B. Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, Datenschutzrechte, Vertragsrechte im Verhältnis zu gesetzlichen Krankenversicherungen etc.) Gefahren, die mit der Übermittlung und zentraler Speicherung hoch sensibler sog. Gesundheitsdaten verbunden sind. Diese Gefahren sind bei einem umfassenden Ansatz für die nahezu gesamte Bevölkerung, wie er der eGK und der Telematik-Infrastruktur zugrunde liegt, besonders groß. Das Mittel der Wahl kann nur eine dezentrale Speicherung auf einer eGK mit ausreichend großem Speichermedium oder eine andere dezentrale Speicherung unter der dann ausschließlichen Verfügungsbefugnis der Versicherten sein, sofern nicht überhaupt der Verbleib der Daten bei den medizinischen und sonstigen Leistungserbringern im Gesundheitswesen als vorzugswürdigere und sicherere Alternative anzuerkennen bleibt. Eine solche Karte ist mit der eGK_M+ als „eGK der 2. Generation“ verfügbar, grundsätzlich auch innerhalb der TI einsetzbar und im Gespräch. Jedoch ist mit einer Produktion und Aushändigung nach dem Willen der gematik und des Bundesministeriums für Gesundheit so lange nicht zu rechnen, bis nicht der Rollout der, die spätere zentrale Speicherung garantierenden, aber die dezentrale Speicherung ausschließenden eGK1 durchgezogen ist. Die Piratenpartei muss daher vorerst der Fortsetzung des Rollouts widersprechen und die eGK in der vorliegenden Form weiterhin ablehnen.
Modul 3Elektronische Gesundheitskarte und Telematik-InfrastrukturDie erste Phase des Massen-Rollouts der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) hat mit dem 1.10.2011 begonnen. Die Piratenpartei lehnt die unbedingte Einführung der elektronischen Gesundheitskarte als elektronische Schlüsselkarte zu Datensammlungen auf Zentralservern in der derzeitigen Infrastruktur der Telematik weiterhin ab.
Inhaltliche Zielsetzungen des Moratoriums im Einzelnen
Trotz ihrer Forderungen, welche betreffend den Rollout der eGK zunächst vorläufiger Natur sind, begrüßt die Piratenpartei grundsätzlich Entwicklungen von Technik (Telematik) innerhalb des Gesundheitswesens, mit denen die Effizienz des Gesundheitswesens und die Behandlungsqualität bezüglich einzelner bzw. der Gesamtheit – sei es temporär oder chronisch – Erkrankter gesteigert werden können. Die Piratenpartei sieht aufgrund ihrer gebündelten Schwarm-Expertise vor allem tatsächliche (z.B. Praktikabilität, Kosten, Sicherheit, Missbrauch) und rechtliche (z.B. Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, Datenschutzrechte, Vertragsrechte im Verhältnis zu gesetzlichen Krankenversicherungen etc.) Gefahren, die mit der Übermittlung und zentraler Speicherung hoch sensibler sog. Gesundheitsdaten verbunden sind. Diese Gefahren sind bei einem umfassenden Ansatz für die nahezu gesamte Bevölkerung, wie er der eGK und der Telematik-Infrastruktur zugrunde liegt, besonders groß. Das Mittel der Wahl kann nur eine dezentrale Speicherung auf einer eGK mit ausreichend großem Speichermedium oder eine andere dezentrale Speicherung unter der dann ausschließlichen Verfügungsbefugnis der Versicherten sein, sofern nicht überhaupt der Verbleib der Daten bei den medizinischen und sonstigen Leistungserbringern im Gesundheitswesen als vorzugswürdigere und sicherere Alternative anzuerkennen bleibt. Eine solche Karte ist mit der eGK_M+ als „eGK der 2. Generation“ verfügbar, grundsätzlich auch innerhalb der TI einsetzbar und im Gespräch. Jedoch ist mit einer Produktion und Aushändigung nach dem Willen der gematik und des Bundesministeriums für Gesundheit so lange nicht zu rechnen, bis nicht der Rollout der, die spätere zentrale Speicherung garantierenden, aber die dezentrale Speicherung ausschließenden eGK1 durchgezogen ist. Die Piratenpartei muss daher vorerst der Fortsetzung des Rollouts widersprechen und die eGK in der vorliegenden Form weiterhin ablehnen.
Modul 4Elektronische Gesundheitskarte und Telematik-InfrastrukturDie erste Phase des Massen-Rollouts der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) hat mit dem 1.10.2011 begonnen. Die Piratenpartei lehnt die unbedingte Einführung der elektronischen Gesundheitskarte als elektronische Schlüsselkarte zu Datensammlungen auf Zentralservern in der derzeitigen Infrastruktur der Telematik weiterhin ab.
Trotz ihrer Forderungen, welche betreffend den Rollout der eGK zunächst vorläufiger Natur sind, begrüßt die Piratenpartei grundsätzlich Entwicklungen von Technik (Telematik) innerhalb des Gesundheitswesens, mit denen die Effizienz des Gesundheitswesens und die Behandlungsqualität bezüglich einzelner bzw. der Gesamtheit – sei es temporär oder chronisch – Erkrankter gesteigert werden können. Die Piratenpartei sieht aufgrund ihrer gebündelten Schwarm-Expertise vor allem tatsächliche (z.B. Praktikabilität, Kosten, Sicherheit, Missbrauch) und rechtliche (z.B. Einschränkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, Datenschutzrechte, Vertragsrechte im Verhältnis zu gesetzlichen Krankenversicherungen etc.) Gefahren, die mit der Übermittlung und zentraler Speicherung hoch sensibler sog. Gesundheitsdaten verbunden sind. Diese Gefahren sind bei einem umfassenden Ansatz für die nahezu gesamte Bevölkerung, wie er der eGK und der Telematik-Infrastruktur zugrunde liegt, besonders groß. Das Mittel der Wahl kann nur eine dezentrale Speicherung auf einer eGK mit ausreichend großem Speichermedium oder eine andere dezentrale Speicherung unter der dann ausschließlichen Verfügungsbefugnis der Versicherten sein, sofern nicht überhaupt der Verbleib der Daten bei den medizinischen und sonstigen Leistungserbringern im Gesundheitswesen als vorzugswürdigere und sicherere Alternative anzuerkennen bleibt. Eine solche Karte ist mit der eGK_M+ als „eGK der 2. Generation“ verfügbar, grundsätzlich auch innerhalb der TI einsetzbar und im Gespräch. Jedoch ist mit einer Produktion und Aushändigung nach dem Willen der gematik und des Bundesministeriums für Gesundheit so lange nicht zu rechnen, bis nicht der Rollout der, die spätere zentrale Speicherung garantierenden, aber die dezentrale Speicherung ausschließenden eGK1 durchgezogen ist. Die Piratenpartei muss daher vorerst der Fortsetzung des Rollouts widersprechen und die eGK in der vorliegenden Form weiterhin ablehnen. Kurzerläuterung zu den Antrags-ModulenDer Antrag ist modular aufgebaut, weshalb eine ablehnende Primär-Abstimmung über Modul 1 die Möglichkeit einer weiteren Abstimmung über Module 2, 3 und/oder 4 eröffnet. Modul 1 ist ein Gesamtantrag einschließlich abgeändertem Katalog des Moratorium-Antrags aus 2008 (= „Inhalt des Moratoriums im Einzelnen“) und einschließlich Aufruf zu zivilem Ungehorsam zur Förderung und Begleitung des Moratoriums
Antragsbegründung
Anlass für den Antrag ist die Tatsache, dass mit dem 1.10.2011 begonnen worden ist, den nach Möglichkeit bis Ende 2012/Anfang 2013 abzuschließenden Gesamtrollout der elektronischen Gesundheitskarten umzusetzen und die gesetzlich versicherte Bevölkerung mit diesen Karten auszustatten. Er ist in erster Linie politisch motiviert und soll nicht Basis für eine Auseinandersetzung über technische Fragen, welche mit IT-Sicherheit im Allgemeinen oder im Besonderen in Zusammenhang stehen. Derartige Fragen fließen über die AG Gesundheit und die AG eGK, soweit erforderlich, in die Begründung ein. Die Fortsetzung der Einführung der eGK um jeden Preis stellt angesichts bereits schätzungsweise 9 Mrd. € und weitere Mrd., welche letztlich dem Gesundheitswesen nicht zur Erbringung medizinischer und pflegerischer Primär-Leistungen zur Verfügung stehen einen Verstoß gegen das Sozialstaatsprinzip dar und entbehrt jeglicher Rücksichtnahme auf die Rechte der Bürgerinnen und Bürger auf informationelle Selbstbestimmung. Das Grundsatzprogramm (Parteiprogramm) der Piratenpartei Deutschland ist kraft seiner Öffentlichkeitswirksamkeit eines von mehreren Mitteln außerparlamentarischer Opposition und dient unter anderem dem Zweck, der Bevölkerung die Ziele der Piratenpartei unter Berücksichtigung u.a. basisdemokratischer Prinzipien, des Transparenzgedankens und der Bürgerrechte sowie der Ziele der Piratenpartei offenzulegen sowie die Piraten in Hinblick auf die Ziele demokratisch zu einen. Die eGK nebst TI in der derzeitigen Fassung ihrer geplanten und begonnenen Umsetzung stehen im Widerspruch zu den, im Parteiprogramm der Piratenpartei in den Punkten „Freie demokratisch kontrollierte technische Infrastruktur“ (Absatz 1) und „Privatsphäre und Datenschutz“ festgelegten Grundsätzen politischen Handelns und Denkens. Aus diesem Grund bitte ich alle Mitpiraten um Verständnis, dass auch vor dem Hintergrund der Bedeutung der Sache für die nahezu ganze Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland und insbesondere der Gemeinschaft von über 70 Millionen in der Gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten der Leitantrag und die Begründung möglicherweise etwas länger geraten sind als gewohnt. Dies nimmt aber auch Rücksicht auf den Umstand, dass viele Piraten nicht im Thema sind und manche vielleicht sogar erstmals mit der Problematik konfrontiert werden. Die Piratenpartei Deutschland ist nach diesseitiger Auffassung in der Pflicht, sich der Bürgerrechte insofern anzunehmen, als sich hieraus im Angesicht der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) nebst Telematik-Infrastruktur (TI) und dem Selbstverständnis der Piratenpartei notwendigerweise eine Lobby für über 70 Millionen Mitbürger in Deutschland gegenüber staatlicher, wenn auch demokratisch legitimierter Willkür abbilden lassen sollte. Das Thema eGK und TI muss von der Piratenpartei besetzt werden, denn die etablierten Parteien sind durch die Bank in die bisherigen Entscheidungsprozesse kraft demokratischer Legitimation involviert gewesen. Sie können sich daher bisherigen Entscheidungen gegenüber schlechterdings nur schwerlich in Widerspruch setzen. Sie werden also am Status quo nichts ändern (wollen). Nach der Auffassung des Antragsverfassers spricht der Antrag für sich und bedarf im Prinzip keiner eingehenden weiteren Begründung. Dennoch führe ich zum weiteren Verständnis auch weniger mit der Materie befasster Piraten und Interessenten wie folgt aus: Gerne verweist der Antragsverfasser zur weiteren Begründung auf die Wiki-Seite der Arbeitsgruppe AG eGK, unter deren Ägide gemeinsam mit den Mitgliedern der AG Gesundheit einige der für diesen Antrag relevanten Aspekte herausgearbeitet worden sind. Ferner wird auf die unveränderten Positionspapiere der Piratenpartei hingewiesen und die damit verbundenen Forderungen der Vergangenheit: namentlich Überwachung und insbesondere Elektronische Gesundheitskarte Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (eGK) einschließlich der sie basierenden, sog. Telematik-Infrastruktur (TI) stellt den wahrscheinlich massivsten Eingriff in die Datenhoheit der Bürgerinnen und Bürger seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland und seit der „Wiedervereinigung“ des ehemals geteilten Deutschlands in Ansehung der unbedingten Verhinderung von „Stasi reloaded“ oder „Stasi 2.0“, also eines in diesem Fall medizinischen Überwachungsstaates dar. Der „gläserne Patient“ wird Ergebnis einer unüberschaubaren und nur noch durch institutionelle Organisation beherrschbaren Zentral-Datensammlung sein. Dies ist zu vermeiden. Insofern korrelieren die aufgestellten Forderungen der Piratenpartei z.B. mit Forderungen zur Vermeidung der Entwicklung und Einführung von INDECT. Die eGK muss – die Fortsetzung ihres Rollouts und Durchführung ihrer Anwendungen, gleich ob bereits implementiert oder noch in Planung – als dasjenige Vehikel angesehen werden, mit welchem auf staatliche Anordnung eine weitere, gigantische, lebenslange und den Tod überdauernde Datensammlung auf Zentralservern unter zwar teilstaatlicher Kontrolle, aber doch in Händen privatwirtschaftlicher Unternehmen angelegt werden soll. Die Speicherung der (Krankheits-)Daten der Bevölkerung vermittels der eGK auf Zentralspeichern innerhalb der sog. TI ist in ihrer Architektur - soweit sie bekannt ist - und bzgl. der grundsätzlichen, technischen Geeignetheit des nach dem Gesetz (§ 291 a SGB V) vorausgesetzten Gebrauchsumfangs künftig zumindest zu einem großen Teil (auch und gerade im Bereich der freiwilligen Speicherung) zwingend. Demgegenüber scheidet die Speicherung auf der Gesundheitskarte selbst aufgrund zu kleinen Speichervolumens zurzeit aus. Auf der Karte selbst finden nach den derzeitigen technischen Gegebenheiten allenfalls die Stammdaten, der Versichertenstatus und in weiteren Schritten noch die Speicherung eines Notfalldatensatzes und/oder die Organspendebereitschaft Platz. Abgesehen, dass für einen Organspendevermerk auf der eGK die Rechtsgrundlage fehlt, fehlen die technischen Spezifikationen hierfür. Hinzu kommt, dass weder die Sicherheit der eGK und der Telematik, noch die Wahrung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung der Versicherten oder die wirtschaftliche Effizienz für das Gesundheitswesen bzw. die Steigerung der Behandlungsqualität bislang durch unabhängige Gutachten nachgewiesen sind; dies gilt ebenso wenig hinsichtlich der bisherigen und der voraussichtlich noch aufzuwendenden Gesamtkosten, deren Offenlegung und Transparenz bislang nicht gegeben sind. Angesichts des Umstands, dass die eGK und die Telematik aus Steuermitteln vorfinanziert und über Mittel der Beitragszahler refinanziert sind, ist eine Offenlegung der Telematik- und eGK-Bilanzen zwingend. Dies alles lässt das geforderte Moratorium bezüglich des Rollouts der eGK aus Sicht der Piratenpartei Deutschland *alternativlos* erscheinen. Sämtliche Sicherheitskriterien, Praktikabilitätsstudien, Anwendungs-Feldversuche und Kosten-/Nutzen-Rechnungen sind entweder nicht validiert worden, nicht abgeschlossen, gescheitert oder gar nicht erst begonnen worden. Die Deutschen Ärztetage (seit dem 110. bis zum zuletzt 114. im Jahre 2011) und nicht zuletzt auch die Bürgerinitiative „Stoppt-die-e-Card“ sowie zahlreiche andere Organisationen und Verbände des Gesundheitswesens, auch Organisationen, welche sich originär für die Rechte der Versicherten einsetzen, die freie Ärzteschaft, Wissenschaftler, Ökonomen und IT-Experten und Sicherheits-Experten bis hin zum Chaos Computer Club fordern seit langem mit Blick auf die Rechte der Versicherten die zumindest vorläufige Einstellung des Projekts (Moratorium) oder dessen vollständige Beendigung. Sämtliche Mahnungen oder Forderungen blieben bislang mehr oder weniger ungehört. Die Regierungen – gleich welcher Konstellation – lassen nicht von diesem Geld vernichtenden und unnützen Projekt ab, sondern versuchen es nun mit aller Macht durchzupeitschen. Dieses Vorgehen ist aus Sicht der bisherigen und unveränderten Programmatik der Piratenpartei auch weiterhin mit aller Entschiedenheit ebenso abzulehnen. Der Antragsverfasser sieht keinen Widerspruch darin, dass sich die Piratenpartei teilweise Forderungen der heute an der Regierung beteiligten FDP bedient und diese – wenn auch teils in abgeänderter Fassung – teilweise übernimmt ("Inhaltliche Zielsetzungen des Moratoriums"). Denn sowohl der Moratorium-Antrag der FDP aus dem Jahre 2008, als auch der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und FDP aus dem Jahre 2009 stellen das Postulat auf, die Fortsetzung des Projekts „eGK“ auszusetzen oder auf sie zu verzichten, falls sich nicht ihr unbedingter oder mit überschauberen finanziellen Mitteln zu erzielender Nutzen für das Gesundheitswesen weitestgehend zweifelsfrei darstellt. Dies ist im derzeitigen Stadium der Entwicklung der Telematik der nicht Fall. Weder der Notfalldatensatz, noch das eRezept sind implementiert, geschweige denn weitere Anwendungsspezifika wie z.B. die elektronische Patientenakte. Die im Rollout befindliche eGK mit TI „kann“ nicht mehr, als die bisherige Versichertenkarte. Das Nachladen der TI und damit die Erweiterung der "Fähigkeiten" der eGK durch weitere Anwendungen sind sowohl zeitlich als auch umfänglich oder kostenmäßig völlig unbestimmt. Dasselbe gilt hinsichtlich der flächendeckenden Konnektierung aller Arztpraxen, Krankenhäuser und anderer Erbringer medizinisch relevanter Dienstleistungen. Selbst dann, wenn man annehmen wollte, dass in absehbarer Zeit sog. „Mehrwertdienste“ angeboten und dann auch in die TI implementiert werden (können), steht nicht ansatzweise die Kostenstruktur der TI in ihrer weiteren Entwicklung oder in der Endphase fest. Dasselbe gilt hinsichtlich etwaiger weitergehenden Nutzen für die Versicherten oder die medizinischen Leistungserbringer. Schätzungen gehen von bis zu 17 Mrd. € Gesamtkosten aus; andere Schätzungen gehen weit über diese Annahmen hinaus. Schätzungsweise 9 Mrd. € sind bereits verbrannt worden. Fakt ist, dass der Großteil von den Versicherten selbst finanziert wird. Soweit die Versicherten nicht unmittelbar an der Finanzierung beteiligt sind, findet eine privatwirtschaftliche Finanzierung aus den Gesellschafterkreisen der Gematik GmbH statt, wobei man sich fragt, worin deren Rendite bestehen wird und wie diese generiert werden soll. Denkbar sind hier Profits vermittels Beteiligung an der IT-Industrie, an der unmittelbaren Beteiligung bei der Vermarktung des Systems oder sogar an der Inhaberschaft des Datenschatzes selbst bzw. einer Beteiligung daran. Rückflüsse von Mitteln der Vermarktung des Gesamtsystems der eGK + TI zum Gesundheitssystem – etwa aus Know How-Export-Erträgen – sind nirgendwo im Gesetz verankert, so dass davon auszugehen ist, dass die Gesellschafter der Gematik Profite unter Ausschluss der Gemeinschaft der Versicherten selbst einstreichen werden. Damit sind auch die Verwertungsrechte in Frage gestellt, welche notwendigerweise mit einem Rückfluss-System zu Gunsten des Gesundheitswesens, sprich zu Gunsten des Leistungsbereichs notwendigerweise verknüpft werden müssten. Insbesondere aber wäre selbst bei positiver Beantwortung von Kosten- oder Nutzenfragen die Tatsache nicht beseitigt, dass sämtliche Daten – seien es sog. freiwillige oder zwangsläufige Daten – auf Zentralservern der Gematik, also eines quasi mit staatlicher Organisations- und Hoheitsgewalt ausgestatteten Privatunternehmens als „Beliehene“ unter dem Deckmäntelchen der sog. Selbstverwaltung im Gesundheitswesen gespeichert würden. Die zentrale Speicherung solch gigantischer Datenvolumina innerhalb eines stark prosperierenden Gesundheitsmarktes weckt im Inland und angesichts einer – Bestehen im Massen-Feldversuch in Deutschland unterstellt – mehrere zig Milliarden Euro betragenden Wirtschaftlichkeitsprognose Aufmerksamkeit und Begehrlichkeiten auch über die Landesgrenzen hinaus. Nicht zuletzt wecken ein solches Projekt und solchermaßen unendlich große Datensammlungen grundsätzlich auch Begehrlichkeiten krimineller Elemente und lassen mit Blick auf die ungeklärten Fragen der Sicherheit das Risiko der Schaffung eines potentiellen Ziels für Angriffe auf die Daten und Server aller Art bis hin zu Erpressbarkeits-Szenarien von nicht einschätzbarem Ausmaß ohne weiteres zu. Und so ist es weniger eine Frage, ob und mit welchen Enkryptierungs-Verfahren die Daten auf den Zentral-Servern geschützt werden können, als vielmehr eine Frage, was passiert, wenn solche Server insgesamt zerstört, temporär unbrauchbar gemacht oder gestohlen würden, oder in die Gewalt irgendwelcher Mächte gerieten, deren Interesse es nicht einmal sein muss, die Daten der einzelnen Versicherten auszulesen. Auch dies sind Fragen, die nach meiner – des Antragsverfassers – Recherche bislang als ungeklärt angesehen werden müssen. Insoweit auf den Worst Case zu warten und zu hoffen, dass dieser nicht eintreten möge, wäre in höchstem Maße grob fahrlässig. Dabei käme es schließlich auch nicht darauf an, ob ein Teil der Bevölkerung die Speicherung der Daten verweigerte und ein anderer Teil der Datenspeicherung zustimmte. Vielmehr macht alleine das Element der „Freiwilligkeit“ in § 291 a Absatz 3 SGB V beinahe jedwede Überlegung in Hinblick auf eine positive Beurteilung der Effizienz schon im Ansatz zunichte, weil ein dann nicht vollständig gefüttertes Speicher-System auf der einen Seite die hierfür aufgewendeten Kosten auf der anderen Seite mangels teilweiser Unbrauchbarkeit nicht rechtfertigen kann. Es bleibt also die Frage offen, wer außer den im Gesetz genannten primär Berechtigten, also außer den Versicherten, außer den Ausübenden von Heilberufen, außer Apothekern und deren Assistenten, außer Pharmaingenieuren, Helferinnen und Helfern, Pflegerinnen und Pflegern und außer Krankenhäusern wie auch im Übrigen alle berufsmäßigen Gehilfen oder solchen Personen, die sich in Berufsvorbereitung befinden sowie last but not least außer den „sonstigen Erbringern ärztlich verordneter Leistungen“ Zugriff auf Daten erhalten wird oder welcher „Mehrwert“ des Systems wem letztlich zugute kommen soll oder wird. Die Förderung pekuniärer Interessen der IT-Industrie ist in diesem Zusammenhang bislang einzige Gewissheit zumal auch deren lobbyistischen „Politik-Flüsterer“ allerorten präsent sind. Die Zugriffsfrage, also wer „sonstige Erbringer ärztlich verordneter Leistungen“ sind, ist ungeklärt. Zwar soll der Zugriff auf die Daten z.B. durch Pairingverfahren via eGK + Heilberufeausweis + PIN-Eingabe und/oder qualifizierte elektronische Signatur + kryptographische Verschlüsselungstechniken gesichert werden (zurzeit nicht im Angebot, weil nicht nötig); jedoch spricht man bereits heute von einem Kreis von ca. 2 Millionen Zugriffsberechtigten insgesamt. Ein gänzlich unüberschaubares Konvolut an Sicherheitsrisiken alleine schon deshalb, weil überall dort, wo Menschen arbeiten, Fehler passieren. Und nicht zu vergessen wären noch die Medizinischen Dienste der Krankenkassen (MDK), die überwiegend mit solchem Personal besetzt sind, die als Angehörige von Heilberufen gelten dürfen und die auf Anforderung der Krankenkassen tätig sind. Nicht zu vergessen also auch, dass Krankenassen in einer dann auch massenhaften Art und Weise Leistungsprüfungen anordnen können und Datenerhebungen vom Zentralserver die Regel sein werden. Dreh- und Angelnorm ist insofern § 276 SGB V. Die Versicherten sind nach dem Gesetz mitwirkungspflichtig und müssten somit alleine schon aus Gründen der Aufrechterhaltung des gesetzlichen, vollumfänglichen Versicherungsschutzes bei Meidung von Leistungseinschränkungen ihrer Mitwirkungsverpflichtung gegenüber den Krankenkassen und damit der Offenlegung ihrer Daten nachkommen, soweit sie im Rahmen der Freiwilligkeit einer Speicherung ihrer Daten auf Zentralservern zugestimmt haben. Nur so könnten die Versicherungen den MDK die relevanten Daten übermitteln. Eigene Datenabgleiche seitens der MDK können nicht ausgeschlossen werden. Dabei steht außer Frage, dass es sich weder bei den Krankenkassen, noch bei den MDK um „sonstige Erbringer ärztlich verordneter Leistungen“ handelt. So heißt es in § 276 Abs. 2 Satz 2 SGB V: „Ziehen die Krankenkassen den Medizinischen Dienst nach § 275 Abs. 4 zu Rate, können sie ihn mit Erlaubnis der Aufsichtsbehörden beauftragen, Datenbestände leistungserbringer- oder fallbezogen für zeitlich befristete und im Umfang begrenzte Aufträge nach § 275 Abs. 4 auszuwerten; Sozialdaten sind vor der Übermittlung an den Medizinischen Dienst zu anonymisieren.“ Die aufsichtsbehördliche Erlaubnis wird in der Regel erteilt oder liegt den Versicherungen vor. Auf Sozialdaten kommt es im konkreten Zusammenhang nicht an. Genau diese Möglichkeiten eröffnet im übrigen § 291 a Absatz 8 SGB V. Nur dort, wo Versicherte es nicht erlaubt haben, dass Daten gespeichert werden und nur dort, wo nicht zwingend eine Speicherung stattfindet (so aber z.b. bei Verordnungen auf eRezept), bleibt die freie Möglichkeit, sich unter Berufung auf den behandelnden Arzt vor etwaigen Repressalien der Versicherungen im Leistungsbereich zu schützen. Folge davon ist dann eine, vermittels der Karte der Versicherten ermöglichte Komplettauslesung auch solcher Daten, welche mit einem konkreten Überprüfungs- oder Leistungsaspekt bezüglich eines einzelnen Krankheitsverlaufs ggf. nicht in Zusammenhang stehen muss, ohne dass aber aus den Datensätzen später Risiko-Rückschlüsse auf Sachbearbeiterebene der Versicherungen ausgelöst werden können, welche an der medizinischen Realität vorbei gehen. Dies ist zwar heute schon gängige Praxis der Versicherungen, soweit sie sich nicht an die Zweckbindung der ICD10-Verschlüsselung ärztlicher Diagnosen für ausschließlich numerische Abrechnungszwecke halten, sondern die verschlüsselten Daten zur Entschlüsselung auf Sachbearbeiterebene weiterleiten. Ärzte in Deutschland bekommen tagtäglich tausende von Anfragen von Versicherungen mit entschlüsselten, sprich ausgelesenen Diagnosen, durch welche Verordnungen oder Therapien seitens Ärzten durch versicherungsseitige medizinische Wertungen größtenteils von, nicht über eine medizinische Ausbildung, geschweige denn ein medizinisches Vollstudium verfügenden SachbearbeiternInnen angezweifelt bzw. in Frage gestellt werden, um Leistungen innerhalb der gesetzlichen Leistungserstattung der GKVen trotz ihrer medizinischen Notwendigkeit einsparen zu können. Derartige Effekte werden von Datensammlungen auf Zentralservern, wie sie durch den Einsatz der eGK entstehen sollen, eher verstärkt, denn eingedämmt. Die Gefahr ist nicht eingrenzbar, dass etwa unter Einschaltung der MDeK und einer Ausweitung von Prüfungsanordnungen der Versicherungen mit der Zeit ein Spiegel der bei der gematik auf dem Zentralserver gespeicherten Datensätze auf den Servern der Versicherungen entsteht. Dieser würde es Versicherungen erleichtern, für die meisten Versicherten ein individualisierbares Profil zu erstellen und daraus Rückschlüsse auf das Morbiditätsrisiko des Einzelnen oder gar ganzer Familien zu ziehen. Risikoeinschätzungen, die wiederum auch Auswirkungen auf andere Versicherungszweige (z.B. Lebensversicherungen) haben könnten, wären als weitere Folge zu nennen. Dies gilt vor allem dann, falls sich Versicherte ohne Arg dazu entschlössen haben, sämtliche medizinische Daten zentral speichern zu lassen. Auch über diese Risiken hat der Gesetzgeber die Versicherten nicht aufgeklärt, sondern lässt sie stattdessen im Regen stehen. Ein Datenspeicherungsverbot bzgl. durch, seitens der Versicherten erlaubten Zugriffs der Versicherer besteht nicht und ist auch gesetzlich nicht verankert. Auch ist nicht verankert, dass die Versicherungen ein derartiges Profiling in Zusammenhang mit der eGK und der TI einschließlich der im Gesetz nicht bedachten Folgen nicht durchführen dürfen. Jederzeit auch später nutzbare Zwischenspeicherungen der für den Zeitraum der Entschlüsselung freien Klartextdaten sind nicht nur möglich, sondern nicht gesetzlich verboten. Der Weg dahin, dass ein Nachbar einen Mitarbeiter einer Versicherung kennt und – auch wenn es illegal wäre – dann chronische Erkrankungen, psychische Belastungen, Ergebnisse von etwa freiwillig durchgeführten und gespeicherten Gentests, von irgendwelchen Unverträglichkeiten, Geschlechtskrankheiten oder sonstigen, medizinisch begründeten Lebensrisiken erfährt, ohne dass die Nutzung oder Verwertung der Daten mit den o.g. Prüfungszwecken in Verbindung standen, ist kurz. Das Argument, dass dies auch heute schon möglich sei, so dass es der eGK und der TI dafür nicht bedürfte, beruhigt nicht. Fakt ist vielmehr, dass solche "Risiken und Nebenwirkungen" der eGK + TI durch zentrale Datensammlungen eher verstärkt, denn eingeschränkt werden. § 6 a Bundesdatenschutzgesetz bietet angesichts § 6 a Abs. 2 Ziffer 2. insoweit wenig Schutz. Eine plausible Begründung für die Entscheidung, Datenverarbeitung zu Prüfungszwecken durchzuführen, die dann auch eine rechtliche Folge für den Betroffenen haben könnte, lässt sich fast immer finden; und sei es die begründete Annahme, eine Überprüfung durch den MDK dürfe, solle oder müsse angeordnet werden, um nur einen plausiblen Vorwand zu erwähnen. Dabei ist stets im Auge zu behalten, dass die Gematik und damit die Server unter der Verwaltungshoheit der gesetzlichen Krankenversicherungen stehen, wenn auch die Gematik-Gesellschafterversammlung Aufsichtsorgan und das BMG ein Kontrollorgan hinsichtlich der Firma Gematik sind. In diesem Zusammenhang ist auch zu lesen, dass die gesetzlichen Krankenversicherungen bis heute nicht verpflichtet sind, ihre Finanzen und Bilanzen offenzulegen. Eine gesetzliche Ausnahme gegenüber allen anderen Kapitalgesellschaften im Übrigen, die beispiellos ist. So wird insgesamt die heute schon teilweise bestehende, unzulässige Praxis der Versicherungen, möglichst komplette Versichertenprofile anzustreben, als eine der wesentlichen Begehrlichkeiten in Zusammenhang mit eGK und zentraler Speicherung angesehen werden müssen. Zwar wird argumentiert, die Versicherungen hätten keinen Zugriff ohne die Versicherten und ihre Karten. Jedoch gilt prospektiv das o.g. Szenario übersteigerten Interesses an der Durchführung von Leistungsüberprüfungen unter Einschaltung der MDK mit den erwähnten Folgen.
Auch ein sich in einer Grauzone abspielender Fehlgebrauch von Daten und Datensammlungen muss ein Regulativ finden, welches ausschließlich in einer dezentralen Speicherung der Krankheitsdaten der Versicherten Ausgleich finden kann. Darüber hinaus sind Verfahren zur Rekonstruierung (eRecovery) und Doppelung der Schlüssel zu den Daten im Gespräch, welche ohne wesentliches Zutun der Versicherten zum Einsatz kommen können (institutionelle Treuhandlösungen) und also ebenfalls Sicherheitsdefizite offenkundig werden lassen. Solche Lösungen finden ebenfalls keinen Widerhall im Gesetz. Fahrlässige bzw. grobfahrlässige Verhaltensweisen aus den Reihen der inneren Verwaltung oder Missbrauch durch von außen illegal Zugriff nehmende Kreise auf die TI sind nicht zuletzt durch doppelte Datenhaltung und nicht gesetzlich normierte, daher also nicht demokratisch legitimierte Maßnahmen Tür und Tor geöffnet. Hinsichtlich der Löschung von Daten, welche Versicherte verlangen können, sind Art und Weise der Löschungsverfahren nicht offengelegt. Zwar haben die Versicherten gemäß § 291 a Abs. 6 SGB V das Recht, Löschung der freiwilligen Daten zu verlangen. Die Löschung von ärztlichen Verordnungen erfasst diese Klausel indessen nicht. Auch diese Daten unterliegen jedoch grundsätzlich dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung, soweit sie nicht zur Abrechnung von Leistungen benötigt werden. Die Ausnahme der Löschungsbefugnis bezüglich der Verordnungsdaten verstößt mithin gegen Art. 2 Absatz 1 Grundgesetz. Nicht geregelt ist im übrigen im Falle der Löschung die Art und Weise der Löschung selbst; d.h. ob die Daten nur dem Zugriff entzogen werden und gleichwohl als Sicherungs-Datensatz erhalten bleiben, oder ob eine absolute Löschung von den Servern der Gematik erfolgt. Eine gesetzliche Regelung hierfür findet sich im SGB V und insbesondere in den Regelungen zu den „Informationsgrundlagen der Krankenversicherungen“ in den §§ 288 bis 293 SGB V (u.a. Telematik und eGK) nicht. Eine Verpflichtung zur absoluten und damit endgültigen Löschung der Daten ist mit anderen Worten nicht abgebildet. Wenn der Versicherte ferner zum einen die Möglichkeit hat, die Speicherung von freiwilligen Daten praktisch zu verweigern und zum anderen die Löschung gespeicherter Daten teilweise verlangen kann, erübrigt sich beinahe jede Diskussion über Fragen der Effizienz der zentralen Speicherung und damit der eGK in ihrer Breitenwirkung zur Verbesserung des gesamten Gesundheitswesens und –systems eo ipso. Folge der Freiwilligkeit – und das ist gut so! – ist die freie Entscheidung der Versicherten, ob sie der Speicherung zustimmen wollen. Stimmen sie auch nur in einem großen Umfang nicht zu, entfällt das Motiv für die Telematik und für die eGK und mithin auch die erhoffte Verbesserung der Kommunikation und des flächendeckenden Datenaustauschs, welche zu den erwähnten Verbesserungen führen könnten. Der Umstand, dass Versicherte über eine Protokollfunktion feststellen können, wer auf welche Daten (50 letzte Zugriffe) Zugriff genommen hat, hilft den Versicherten in diesem Fall dann auch nicht weiter. Es fragt sich nämlich insofern bereits, warum der Versicherte das überhaupt überprüfen können soll, wenn man bedenkt, dass angeblich ein Zugriff auf die Daten ohnehin nur in Anwesenheit des Versicherten vermittels der eGK + PIN möglich sein soll und der Versicherte ja voraussichtlich nur solchen „Berechtigten“ Datenzugang verschaffen wird, von denen er annehmen kann, ihnen vertrauen zu können. Das ist in der Regel der Arzt oder sind die von ihm überwachten Schaffenden im Gesundheitswesen. Das Argument der Verhinderung des Missbrauchs von Leistungen der GKV durch die Aufbringung von Fotos trägt nicht. Fotos sind nur für solche eGK vorgesehen, die Personen über 15 Jahren zuzuordnen sind. Laut Mikrozensus 2009 existierten in Deutschland 2009 rd. 10 Mio Personen dieser Altersgruppe; das sind 13 % der Gesamtbevölkerung. Die Krankenkassen sind ferner – möglicherweise unter dem Druck des BMG – dazu übergegangen, Personen, die eine neue Karte brauchen, auch eGK OHNE FOTO zuzusenden. Damit scheinen sie sich ihrer quotalen Verpflichtung zur Ausgabe von Karten (10 % der Versicherten in 2011) nachkommen zu können. Ferner sind die Verlustfälle bezüglich der Karten oder bezüglich der PINn ins Auge zu fassen. PINn lassen sich neu generieren. Datenverschlüsselungen lassen sich rekonstruieren und/oder verändern. So ist es vorgesehen und nur das macht auch Sinn in Anbetracht der Notwendigkeit des Erhalts zentral gespeicherer Daten. In diesem Zusammenhang diskutierte Treuhandlösungen sind bisher weder validiert, noch sind sie gesetzlich verankert. Insofern besteht ein quasi rechtsfreier Raum, zumindest jedoch eine nicht unerhebliche rechtliche Grauzone im Sicherheitskonzept der Telematik in Verbindung mit der elektronischen Gesundheitskarte. Auch darüber sind sich die Versicherten heute mangels Aufklärung und Information oder infolge Desinformation nicht im Klaren. Der Katalog der Ungereimtheiten ließe sich beliebig fortsetzen und immer wieder neue Türen und Tore könnten aufgestoßen werden, um die Unzulänglichkeiten des Systems der eGK und der TI im Angesicht der vollmundigen Behauptungen der bestmöglichen „Gesundung des Gesundheitssystems“ aufzuzeigen. Der Platz wäre wohl mit einem Umfang von „1 Wiki“ nicht zu gering bemessen, wenn man in Betracht zieht, dass zig Millionen annehmbare Fallkonstellationen ungefähr die Dimension auch der menschlichen Fehlerquellen denkbar erscheinen lassen. Es wird unter Berücksichtigung zahlreicher offener Fragen hinsichtlich der Praktikabilität in der täglichen Anwendung davon ausgegangen werden müssen, dass die meisten Ärzte auf die Risiken hinweisen müssten, welche mit der Zentralisierung der Datenspeicherung verbunden sind. Und so wird mangels Aufklärung und Information seitens derjenigen, die das System beherrschen, die Gruppe der Leistungserbringer zu Dienstleistern der Kostenträger degradiert. Ein Effekt, der sich umgekehrt nicht in Vergütungssystemen wiederspiegelt und gerade das Argument der Verbesserung der Versorgung auch in zeitlicher Hinsicht ad absurdum führt. Feldversuche haben zeitliche, zusätzliche Belastungen von Ärzten und medizinischen Fachangestellten ergeben. Hinzu kommt, dass ein Verstoß gegen § 3 a Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz zu besorgen ist. Telematik und eGK sind das glatte Gegenteil von Datenvermeidung und Datensparsamkeit. Angesichts dessen bleibt einzig die Forderung nach einem Moratorium unter Aufrechterhaltung der ultima ratio der auch endgültigen Einstellung des Projekts. Ergänzend zu Formalien des Antrags wird ausgeführt: Einige der eingerückten Absätze der Anforderungen unter "Inhaltliche Zielsetzungen im Einzelnen" (Module 1 + 3), entsprechen in Teilen den Anforderungen an ein Moratorium, welches die Fraktion der FDP am 3.12.2008 innerhalb der 16. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages als Antrag dem Deutschen Bundestag zur Abstimmung vorgelegt hat. Der Antrag wurde mit der Mehrheit der sog. großen Koalition aus CDU/CSU und SPD abgelehnt. Der Antrag wurde u.a. von dem damaligen Bundestagsabgeordneten und für die Fraktion der FDP abgefasst sowie für diese vom damaligen Fraktionsvorsitzenden Dr. Guido Westerwelle gezeichnet. Daniel Bahr ist heute bekanntlich Bundesminister für Gesundheit. Soweit der hier wiedergegebene Teil des Antrag mit der Urschrift des Antrags übereinstimmt, wird ausdrücklich auf die Urheberschaft der damaligen, gewählten Volksvertreter hingewiesen und macht sich die Piratenpartei den seinerzeitigen Antrag der FDP-Fraktion teilweise zueigen. Ferner mahnt die Piratenpartei Deutschland mit der unbedingten Forderung eines Moratoriums den Koalitionsvertrag für die 17. Legislaturperiode des Deutschen Bundestags zwischen der CDU/CSU und der FDP in folgenden Ausschnitten an: Seite 86 „Finanzierung des Krankenversicherungsschutzes“: „Der Gesundheitsmarkt ist der wichtigste Wachstums- und Beschäftigungssektor in Deutschland. Beitrag und Leistung müssen in einem adäquaten Verhältnis stehen. Es braucht zudem Anreize für kosten- und gesundheitsbewusstes Verhalten Krisenbedingte Einnahmeausfälle (der Versicherungen) dürfen nicht alleine den Versicherten aufgebürdet werden, deshalb werden gesamtstaatliche flankierende Maßnahmen zur Überbrückung der Krise erfolgen. … Unnötige Ausgaben sind zu vermeiden.“ Die gesetzlichen Krankenversicherungen beklagen für 2010 Beträge von bis zu 11 Mrd. € Defizit. Gleichzeitig verfügen sie über Überschüsse in Höhe von ca. 37 Mrd. € aus den letzten Jahren und erheben in weiten Teilen Zusatzbeiträge von den Versicherten. Ob es sich dabei um Defizite handelt, die „krisenbedingt“ sind, darf angesichts Milliarden-Investitionen in die Telematik und die eGK bezweifelt werden. Einnahmeausfälle werden mithin zu einem großen Teil den Versicherten aufgebürdet. Gleichzeitig wird der Leistungskatalog der erstattbaren Leistungen jährlich gekürzt. Seite 90 „Patientensouveränität und Patientenrechte“: „Die Patientenrechte wollen wir in einem eigenen Patientenschutzgesetz bündeln, das wir in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten am Gesundheitswesen erarbeiten werden.“ Ein Patientenschutzgesetz, welches unter anderem das Recht der Versicherten auf informationelle Selbstbestimmung gerade in Ansehung der „elektronischen Gesundheitskarte“ dem Postulat des Grundgesetzes anpasst, fehlt bis heute. Seite 91 „Telematikinfrastruktur“: „Die Arzt-Patientenbeziehung ist ein besonders sensibles Verhältnis und daher ausdrücklich zu schützen. Datensicherheit und informationelle Selbstbestimmung der Patientinnen und Patienten sowie der Versicherten haben für uns auch bei Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte höchste Priorität. Vor einer weitergehenden Umsetzung werden wir eine Bestandsaufnahme vornehmen, bei der Geschäftsmodell und Organisationsstrukturen der Gematik und ihr Zusammenwirken mit der Selbstverwaltung und dem Bundesministerium für Gesundheit, sowie die bisherigen Erfahrungen in den Testregionen überprüft und bewertet werden. Danach werden wir entscheiden, ob eine Weiterarbeit auf Grundlage der Strukturen möglich und sinnvoll ist“ Das im Koalitionsvertrag verankerte Moratorium bleibt weit hinter den ursprünglichen Forderungen des Koalitionspartners FDP aus dem Jahre 2008 zurück, was darauf zurückzuführen sein könnte, dass das 2008 geforderte Moratorium lediglich dem Wählerfang und der Koalitionsvertrag der kosmetischen Beruhigung diente. Gleichzeitig ist zu beklagen, dass eine Bestandsaufnahme mit daraus abzuleitenden Folgen der Abwägung zwischen „Weiterarbeiten“ und „Einstellung“ des Projekts eGK und TI nicht, oder nicht transparent stattgefunden hat. Die Vorgehensweise der Bundesregierung rechtfertigt dem gegenüber den Schluss, dass sämtliche Bedenken über Bord geworfen worden zu sein scheinen, um das Projekt mit aller Macht zu finalisieren. Jedwede Bedenken und Anforderungen an Sicherheit, Praktikabilität, Effizienz und Kostenschranken bleiben unbeachtet. Eine Abwägung sämtlicher Aspekte mit Blick auf eine etwaige Verbesserung der Versorgung im Gesundheitswesen findet nicht statt. Die scheibchenweise Einführung von Anwendungen innerhalb der TI auf Kosten der Versicherten ist in Gang gesetzt worden, ohne dass über einen überwiegenden Nutzen einer lobbyistisch auftretenden IT-Industrie hinaus ein Nutzeffekt für die Versicherten oder die Leistungserbringer oder das Gesundheitswesen insgesamt besteht. Weder die FDP noch die CDU/CSU haben die Bedingungen, mit welchen der Antrag der FDP vom 3.12.2008 versehen war, noch diejenigen hier zitierten Bestimmungen des Koalitionsvertrags bis heute eingehalten oder umgesetzt. Stattdessen fährt die Bundesregierung unter Leitung des, durch Herrn Bundesminister Daniel Bahr geführten Bundesministeriums für Gesundheit damit fort, den Massen-Rollout der eGK zu forcieren. Bis zum heutigen Tag hat die Entwicklung der TI und der elektronischen Gesundheitskarte ca. 9 Milliarden Euro verschlungen. Ein Ende der Kostenspirale ist nicht in Sicht. Stattdessen steht fest, dass im derzeitigen Stadium der Entwicklung der eGK ausschließlich die Stammdatenverwaltung und der Abgleich des Versichertenstatus vermittels althergebrachter Lesegerät-Techniken möglich ist. Kein einziger zusätzlicher nach dem Gesetz bestimmter Gebrauch der elektronischen Gesundheitskarte oder der TI kann ausgeführt werden. Insbesondere haben sämtliche sog. etablierten Parteien es seit 2004 bis heute unterlassen, die Bürgerinnen und Bürger in ausreichendem Maße darüber aufzuklären, was nach dem Projektvorhaben tatsächlich mit ihren Daten, die vermittels der eGK erhoben werden sollen, geschieht. Klar zum Ändern! Moratorium jetzt!
Datum der letzten Änderung
04.11.2011 |
Anregungen
Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.
- Es gibt bisher noch keine zentrale Serverstruktur für Patientendaten. Daher wurde bisher auch noch keine Daten erhoben und werden es auch mittelfristig nicht.
- Architektur ist offengelegt. Hinweis auf Quellcode ist richtig und sehr gut, es ist nur fraglich, ob das die Firmen mit sich machen lassen. Kommt vielleicht zu spät.
- Vielleicht kannst Du den Antrag noch ein bisschen besser auf den Punkt bringen, den Text kompakter gestalten.
- Den Satz " angesichts ihrer praktisch umfassenden Schwarm-Expertise..." ersetzen. Der bläht nur auf, sagt nichts wirklich aus, und klingt ein wenig unbescheiden.
- Die Antragsbegründung kann auch etwas knackiger.
- Gargle, kann alles ... ich arbeite dran (auch an der Kompaktheit; dito Begründung). Das Ding musste aber jetzt erstmal raus. Was die Server-Struktur angeht, bin ich mir da nicht ganz so sicher. Hätten die regionalen Feldversuche ohne funktionieren können? Von der Architektur wissen wir alle nur das, was veröffentlicht ist. Wenn du mehr weißt ... hau rein! Was gefällt dir an Schwarm-Expertise nicht? Stimmt doch!DSLawFox
- Danke für die Erläuterungen. In den Testregionen mit eRezept gibt es, wenn ich richtig informiert bin, so etwas wie zentrale Elemente. Ich war auf die ePA fixiert, mein Fehler. Insofern kann man sich auf die Feldtests und das eRezept beziehen, dann wird es deutlicher. Ich gehe natürlich davon aus, dass die gematik ihre technischen Spezifikationen auch so an die Hersteller ausgibt oder sich dort jemand über die Diskrepanz wundern würde. Aber es stimmt, ohne Quelltexteinsicht weiß man nicht, wie es aussieht (aber selbst dann kann man nicht sicher sein, ob auf der anderen Seite das gleiche läuft). Schwarm-Expertise stimmt auch, ich mag aber den "Sound" nicht. Sind nur Vorschläge, ansonsten well done! --GargleBlaster 08:07, 3. Nov. 2011 (CET)
- Politik kommt von Polis und das finde ich unter Berücksichtigung des Mitgliedergedankens der PP aus wirklich allen Schichten, politischen Ecken und beruflichen Ausrichtungen nahezu perfekt demokratisch. Da hier so ziemlich viele oder alle was drauf haben, finde ich "Schwarm-Expertise" nicht übertrieben. Aber ich denk drüber nach.DSLawFox
- Wäre eher was für die Begründung. Und dort möglicherweise "interdisziplinäre Diskussion mit verbalen Ausfällen" statt Schwarm-Expertise. Wegen Klang, siehe oben --GargleBlaster 08:07, 3. Nov. 2011 (CET)
- Vorschlag zur Güte: "Die Piratenpartei sieht aufgrund ihrer gebündelten Schwarm-Expertise vor allem ... "DSLawFox 19:20, 3. Nov. 2011 (CET)
- Gargle, kann alles ... ich arbeite dran (auch an der Kompaktheit; dito Begründung). Das Ding musste aber jetzt erstmal raus. Was die Server-Struktur angeht, bin ich mir da nicht ganz so sicher. Hätten die regionalen Feldversuche ohne funktionieren können? Von der Architektur wissen wir alle nur das, was veröffentlicht ist. Wenn du mehr weißt ... hau rein! Was gefällt dir an Schwarm-Expertise nicht? Stimmt doch!DSLawFox
- Redigierung läuft mit kleineren Unterbrechungen. Upload im Verlauf des Abends.DSLawFox 19:20, 3. Nov. 2011 (CET)
Diskussion
Bitte hier das Für und Wider eintragen.
Pro/Contra-Argument: ...
- Der Abschnitt zum zivilen Ungehorsam sollte in meinen Augen dort nicht enthalten sein. Die eGK hat zum jetzigen Zeitpunkt nur die Funktion einer KK-Karte (+Bild). GargleBlaster 23:32, 2. Nov. 2011 (CET)
- Form politischer Partizipation, sagt Wikipedia und nur so möchte ich es auch verstanden wissen. Es ist keine Revolution, sondern nur Meinungsäußerung. Und dafür "kämpfen" wir als Piraten ja. Vielleicht überzeugt dich das ja. Dennoch: nicht ohne Grund habe ich den Antrag modular aufgebaut.DSLawFox
- Ich habe bei zivilem Ungehorsam einen Jürgen Trittin vor dem geistigen Auge, der im Wendland schottern geht. Ich verstehe den Einwand, aber in dem Fall freue ich mich über die Modularität --GargleBlaster 08:10, 3. Nov. 2011 (CET)
- Form politischer Partizipation, sagt Wikipedia und nur so möchte ich es auch verstanden wissen. Es ist keine Revolution, sondern nur Meinungsäußerung. Und dafür "kämpfen" wir als Piraten ja. Vielleicht überzeugt dich das ja. Dennoch: nicht ohne Grund habe ich den Antrag modular aufgebaut.DSLawFox
Pro/Contra-Argument: ...
- Der Rollout der eGK führt nicht dazu, dass man nicht später auch dezentrale Strukturen etablieren kann. Gerade das kann die eGK_M+. GargleBlaster 23:41, 2. Nov. 2011 (CET)
- da gebe ich dir Recht, aber der Rollout verfolgt unter Berücksichtigung des ungebrochenen Willens, die zentralen Speicher ASAP zu füttern (glaub's mir mal ausnahmsweise) Nur dann, wenn die meisten die eGK1 in Händen haben, wird dies mit Draufschaltung der weiteren Features möglich sein.DSLawFox
Unterstützung / Ablehnung
Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen
- GargleBlaster 23:24, 2. Nov. 2011 (CET) mit ein bisschen Feinschliff: ja!
- Wolfgang Kurt
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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen
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Piraten, die sich vrstl. enthalten
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