Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Programmänderung 113

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2011.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV), Verringerung von Staus, mehr Effizienz Antragsteller Motorradblogger Antragstyp Programmänderung Antragstext Es wird beantragt ein Positionspapier zu verfassen, dass sich die Piratenpartei Deutschland für die Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung, sowie der Straßenverkehrs-Ordnung einsetzt, so dass Kleinkrafträder bis 50 Kubikzentimeter mit einer Höchstgeschwindigkeit von 60 Km/h fahren dürfen und die derzeitige Führerscheinklasse A1 (Kleinkrafträder bis 125 Kubikzentimeter) mit geringen Auflagen in die Führerscheinklasse B (PKW) integriert wird, um den Verkehr zu optimieren und effizienter zu gestalten. Zusätzlich sollte sich die Piratenpartei Deutschland der Elektromobilität auf zwei Rädern gegenüber wohlgesonnen aufstellen. Antragsbegründung (Text aus LQFB) Präambel Der Verkehr in Deutschland nimmt weiter zu, Staus sind an der Tagesordnung, da der Straßenbau dieser Verkehrsentwicklung hinterher läuft. Dabei gibt es Alternativen zum PKW, welche die Verkehrssituation deutlich entspannen würde und zusätzlich sogar noch ökologischer und effizienter wäre. Problematik Wer auf Deutschen Autobahnen, Landstraßen, oder auch innerstädisch unterwegs ist sieht häufig folgendes Bild: _Eine_ Person sitzt in _einem_ PKW und fährt. Es werden also grob gesagt 1,5 Tonnen Material bewegt, nur um eine Person zu bewegen. Effizient ist das nicht, ein Auto wird erst effizient, wenn alle zur Verfügung stehenden Plätze auch belegt sind. Alternativen Die Alternativen zum PKW heißen Motorrad, Kleinkraftrad (bis 125 ccm), Motor- und Elektroroller. Die Effizienz von Einspurfahrzeugen ist prinziptbedingt höher, da sie in der Regel nur zwei Sitzplätze haben, erheblich weniger wiegen und wesentlich weniger Treibstoff verbrauchen. Leider sind diese Fortbewegungsmittel mit verschiedenen Hürden behaftet. Der Zugang zum Motorradführerschein ist wie auch die 125 ccm Klasse mit erheblichen Kosten und hohem Aufwand verbunden. Bei Motorrädern mag dies teilweise noch gerechtfertigt sein, doch bei Kleinkrafträdern mit einem Hubraum bis maximal 125 ccm, sind diese Hürden nicht zu verstehen. Bei Motorrollern (bis 50 ccm) und auch bei Elektrorollern ist das Problem die niedrige Endgeschwindigkeit von 45 Km/h, die nicht einmal ausreicht, um im Stadtverkehr angenehm mitschwimmen zu können, denn in der Regel fließt der Verkehr innerorts mit 50 bis 60 Km/h, so dass Motorroller zum Verkehrshindernis werden. Deswegen werden viele Roller manipuliert, damit diese schneller fahren, was aber rechtliche Folgen nach sich ziehen kann (Fahren ohne Fahrerlaubnis, Fahren ohne Versicherungsschutz). Das Recht sollte sich in diesem Fall der Realität anpassen, nicht umgekehrt. Lösungsansätze In einer Studie (siehe http://www.focus.de/auto/news/verkehrs-studie-motorrad-statt-autofahren-loest-stauproblem_aid_675401.html) wurde ermittelt, dass selbst wenige Umsteiger auf ein Zweirad den Verkehrsfluss deutlich verbessern würden. Deswegen gilt es die FeV so zu ändern, dass ein einfacher Zugang zum Zweirad ermöglicht wird, ohne dabei die Sicherheit der Bürger zu vernachlässigen. Desweiteren sind die Kosten für den Erwerb einer Fahrerlaubnis zu senken. Konkrete Lösungvorschläge 1. Höchstgeschwindigkeit für Zweiräder bis 50 ccm von 45 Km/h auf 60 Km/h erhöhen Diese Regelung würde das beinahne zwangsweise "Rollertuning" entkriminalisieren und hätte zusätzlich den Charme, dass ein Motorroller die maximale Gewindigkeit ausnutzen könnte, bevor damit offiziell eine Autobahn befahren werden könnte (ab 61 Km/h). Zudem gab es diese Regelung bereits in einem deutschen Staat (der DDR) weswegen alte Fahrzeuge (Simson) auch heute noch legal 60 Km/h in der BRD fahren dürfen. Es existieren also bereits im Straßenverkehr Zweiräder bis 50 ccm, die legal 60 Km/h fahren, warum dann nicht auch die neueren Kleinkrafträder und Motorroller? Zudem würde sich der Verkehrsfluss gerade in Großstädten verbessern, da die nicht modifizierten Roller nicht mehr zum Hinternis werden. 2. Integration der Klasse A1 (Kleinkrafträder bis 125 ccm) in die Klasse B (PKW) Die derzeitige Klasse A1 spricht in der Regel nur Jugendliche an, die am Motorradfahren interessiert sind. Da die Kosten für den Erwerb der Klasse A1 fast so hoch liegen, wie die Klasse A (Motorrad), wird diese Führerscheinklasse nur von Enthusiasten erworben, die mit 16 bereits wissen, dass später auch ein Motorrad her soll. Für die Allgemeinheit ist diese Klasse daher uninteressant, obwohl die Kleinkrafträder bis 125 ccm eine effiziente und praktische Art der Fortbewegung bieten (V/max ca. 100 - 120 Km/h). Deswegen wäre es sinnvoll die Klasse A1 in die Klasse B (PKW) zu integrieren, um der breiten Masse diese Art des Forbewegungsmittels verfügbar zu machen. Auch diese Regelung hatten wir bereits in der Vergangenheit, leider wurde diese Regelung 1980 abgeschafft. Damit die Bürger nicht gefährdet werden, sind wenigstens 4 Pflichtstunden (Praxis) und 2 Pflichtstunden (Theorie Motorrad) in einer Fahrschule zu absolvieren. Nach absolvieren der Pflichtstunden stellt die Fahrschule einen Nachweis aus, dass die Voraussetzung zum Führen eine Kleinkraftrads bis 125 ccm erfüllt sind. Der Nachweis ist während der Fahrt mitzuführen und auf Verlangen der Polizei vorzulegen. Dass 125 ccm Zweiräder mit einem PKW Führerschein gefahren werden dürfen, ist übrigens in anderen EU Staaten kein Problem, siehe Spanien. Dort wird die Erlaubnis mit dem PKW Führerschein einfach miterworben, ohne jegliche weitere Voraussetzungen. 3. Aktiv für den Umstieg auf ein Zweirad werben Nach der Änderung der FeV, sollten die neuen Möglichkeiten und die positiven Folgen aktiv beworben werden, um den Bürgern zu vermitteln, warum der teilweise Umstieg auf ein Zweirad positive Folgen für die gesamte Gesellschaft hat. "Sonne? Ab auf's Zweirad!", könnte ein möglicher Slogan sein. Ein anderer möglicher Ansatz wäre, den Umstieg aktiv mit ein teilweisen Übernahme der Kosten zu fördern. Da durch die Nutzung eines Zweirads auch die Straßen weniger abgenutzt werden, könnte sich die Förderung langfristig rentieren, da weniger Kosten für die Sanierung und Reperatur entstehen. Auch der positive Aspekt für die Umwelt sollte beworben werden, denn der Co2 Ausstoß ist wie auch der Treibstoffverbrauch wesentlich geringer, als bei einem PKW. 4. Elektroroller fördern Gerade im innerstädtischen Bereich machen Elektromotoren Sinn, da die gefahrenen Strecken ohne Probleme mit einer Batterieladung gefahren werden können. Desweiteren fallen keine direkten Emissionen an und der Wirkungsgrad der Motors ist generell höher als bei einem Verbrennungsmotor. Auch für Elektroroller könnte ein Förderangebot beim Kauf angeboten werden. Höhere Verkaufszahlen täten auch der Entwicklung gut, denn die Weiterentwicklung von Elektromobilität wird auch durch diese beeinflusst. Schlusswort/persönliches Wenn wir es wirklich schaffen den Bürgern den Zugang zum Zweirad zu erleichert, dann hätte es gesamtheitlich viele positive Effekte, wobei gerade die Klasse A1 (<=125ccm) echtes Potential bietet, da hier die Neu- und Gebrauchtfahrzeuge relativ günstig in der Anschaffung und sehr effizient sind, weil sie in der Regel von Jugendlichen gefahren werden. Zudem ist es mit diesen Zweirädern problemlos möglich im Landstraßenverkehr mitzuschwimmen, was gerade in den ländlichen Gebieten, wo noch viel zu oft zum PKW gegriffen wird, wichtig ist. Und letztlich würde eine solche Änderung auch die Wirtschaft beleben. Ich bin mir bewusst, dass Kritik hinsichlich Sicherheit, Gefahren des Zweiradfahrens, etc pp kommen wird, dazu möchte ich aber im voraus bereits etwas erklären: Ich fahre seit Jahren fast ausschließlich Motorrad, auch im Winter. Bisher bin ich 2 Mal gestürzt, es ist nie etwas passiert. Große Gefahr geht von PKW Fahrern aus, die uns Motorradfahrer einfach übersehen, am deutlichsten wird das zu Saisonbeginn, da müssen sich die PKW Fahrer erstmal wieder an uns gewöhnen. Wenn aber insgesamt mehr Zweiräder am Verkehr teilnehmen, dann wird sich das auch entsprechend ändern. Und ich bitte auch zu bedenken: Ein 125 ccm Kleinkraftrad ist kein Motorrad und erreicht nicht dessen erhebliche Beschleunigung und Geschwindigkeit. Ich persönlich bin von den positiven Effekten der Änderung der FeV nach meinen Ideen überzeugt. Über Anregungen und Feedback freue ich mich. PS: Dieses Positionspapier soll keinesfalls das angedachte ÖPNV Konzept torpedieren, sondern die Möglichkeiten des Individualverkehrs erweitern und optimieren. Das der ÖPNV besser gestaltet werden muss, das weiß ich als "Landei" nur zu gut. ÖPNV ist gerade hier im Märkischen Kreis eine Katastrophe, weil die Kosten erheblich sind. LiquidFeedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1885.html Datum der letzten Änderung 01.11.2011

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• Habe nun statt Programmantrag/Wahlprogramm den Antrag auf ein Positionspapier umgeändert. Ich denke das ist so besser. Danke für diese sinnvolle Anregung!
• Habe noch auf Anregung hin die Elektromobilität mit einbezogen. Motorradblogger

Diskussion

Bitte hier das Für und Wider eintragen.

Pro/Contra-Argument: ...

• Kontra: "Micha 20:31, 25. Okt. 2011 (CEST) Mein Motorrad schluckt mehr als mein PKW. In der Stadt sind max. 50km/h erlaubt, dann braucht es keine 60km/h Roller."
  • Roller fahren nicht nur innerhalb von Ortschaften.
  • Schau dir bitte nicht das Straßen- bzw. Ortseingangsschild an, sondern die reale Geschwindigkeit, wie der Verkehr innerorts fließt. In der Regel zwischen 50 und 60 Km/h. Wir müssen die Gesetze der Realtität anpassen, nicht umgekehrt.
  • Meine Motorräder fressen alle weniger als ein Auto, aber ich fahre auch keine Supersportler.
  • Es geht so oder so nicht zentral um Motorräder, sondern um die Klasse M und die Klasse A1 (50 ccm und 125 ccm), denn da liegt das Potential was zu verbessern.
  • und unabhaengig davon ob der Verkehr mit 50 oder 55 km/h fliesst dürfen aktuelle Roller nur 45km/h laufen (und solange man nicht bastelt geben sie auch wirklich nicht mehr her)

Pro/Contra-Argument: ...

...

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Motorradblogger 14:19, 24. Okt. 2011 (CEST) (Antragsteller)
2. Caladan Prinzipiell Zustimmung, da die momentanen Regelungen einfach Quatsch sind und es durchaus Sinn macht, Zweiräder attraktiver zu machen. Könnte aber zu unrelevant für Programm und Wahlprogramm sein. Eher Positionspapier.
3. Hauke 10:41, 1. Nov. 2011 (CET) Mein Motorrad verbrennt zwar auch mehr Benzin als mein Auto Diesel, aber mit nem 45km/h-Roller trau ich mich nicht in die Stadt (und für den Stadtverkehr wäre ein Elektro-roller/moped super einsetzbar.

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Micha 20:31, 25. Okt. 2011 (CEST) Mein Motorrad schluckt mehr als mein PKW. In der Stadt sind max. 50km/h erlaubt, dann braucht es keine 60km/h Roller.
2. Andena
3. SD
4. Spearmind 21:29, 27. Okt. 2011 (CEST) bereits formell
5. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...