Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Programmänderung 075

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2011.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Konstruktion der Einkommenssteuer Antragsteller CAP Antragstyp Programmänderung Antragstext Die Piratenpartei möge im Parteiprogramm an geeigneter Stelle folgende Programmerweiterung einfügen: Konstruktion der Einkommenssteuer Die Einkommensbesteuerung soll zukünftig als vorgelagerte Konsumsteuer positioniert werden, indem die Möglichkeiten verbreitert werden, das Einkommen nachgelagert zu versteuern. Die Steuererhebung erfolgt prinzipiell an der Quelle. Allerdings sollen die Erwerbseinkommen ohne Abzug der Einkommenssteuer auf spezielle zertifizierte Konten übertragen werden können, die der nachgelagerten Besteuerung und der Bildung von Erwerbskapital dienen. Die Anbieter dieser Konten haben die erwerbsmäßige Nutzung des Kapitals und die Abführung der Steuern zu gewährleisten. Ehepartner können ein gemeinsames Konto zur nachgelagerten Besteuerung benutzen, von dem sie beide jeweils den Einkommensanteil entnehmen können, für den der niedrigere Steuersatz gilt. Für jedes Kind, das im eigenen Haushalt wohnt und dessen im Zweifelsfall vorhandenes Erwerbseinkommen ebenfalls auf dieses Konto fließt, darf zusätzlich ein Teil des Medianeinkommens zum niedrigeren Steuersatz entnommen werden. Die verschiedenen Einkommensbegriffe werden zu einem Einkommensbegriff zusammengefasst, der sich als Einkommen aus Erwerbshandeln definiert. Als Einkommen in diesem Sinn soll im Rahmen des Erwerbshandelns auch jede Gewährung von Nutzen gegenüber einer natürlichen Person gelten. Daraus folgt eine Behandlung von Spesen, Fahrtkosten, Geschenken und Vergünstigungen als gewährtes Einkommen. Dieses gewährte Einkommen ist durch den Gewährenden zu versteuern. Daneben gelten auch erhaltene Erbschaften oder Geschenke, die mehr als eine freundschaftliche Aufmerksamkeit darstellen, als Einkommen. Die nachgelagerte Besteuerung lässt die Gewerbe- und Körperschaftssteuer entfallen. Die nachgelagerte Besteuerung ersetzt den Verlustvortrag. Steuerfreie Einnahmen beschränken sich auf Lotteriegewinne und die Umverteilungen des versteuerten Zuverdienstes zwischen Lebenspartnern ohne Mengenbegrenzung und auf eine Umverteilung zugunsten der eigenen Kinder bis zu einem Gesamtvolumen in Höhe des 15 fachen eines Nettojahresmedianeinkommens. Daneben gelten Leistungen aus Risikoversicherungen, soweit sie den Vermögenssaldo nicht erhöhen und deren Versicherungsprämien aus versteuertem Vermögen bezahlt wurden, als steuerfreie Einnahmen. Vom Einkommen abzugsfähig sind, soweit sie aus dem versteuerten Vermögen beglichen wurden, jene Ausgaben, die durch Erwerbshandeln veranlasst sind und keine Spesen, Fahrkosten, Geschenke oder Vergünstigungen beinhalten. Gemischt veranlasste Ausgaben sind nicht abzugsfähig. Ausgaben für den Weg zur Arbeitsstätte oder ein Arbeitszimmer im eigenen Wohnraum sind nicht abzugsfähig, da sie Folge privater Entscheidungen im Rahmen des privaten Lebenswandels sind. Sonderausgaben werden nicht anerkannt, dies gilt insbesondere auch für Spenden an gemeinnützige Organisationen, da von ihnen ein Nutzen für Privathaushalte ausgeht. Darüber hinaus dürfen aus unversteuertem Einkommen Prämien für Risikoversicherungen bezahlt werden, die der Absicherung des Einkommens dienen. Das Gleiche gilt für Ausbildungsausgaben, die der beruflichen Qualifikation dienen. Weitere Werbungskosten sind nicht abzugsfähig. Bewerbungskosten können allerdings vom Arbeitgeber oder vom Arbeitsamt ersetzt werden. Kredite an natürliche Personen gelten prinzipiell als vorgezogene Einkommen aus Erwerbshandeln. Sie dürfen steuerfrei nur durch zertifizierte Stellen ausgegeben werden, die den Erwerbscharakter des Kredites garantieren. Falls der Erwerbscharakter nicht durch eine zertifizierte Stelle garantiert wird, ist die Kreditauszahlung der Einkommensbesteuerung zu unterwerfen. Diese gezahlten Steuern werden nach der Rückzahlung des Kredites erstattet. Erbschaften und Geschenke können prinzipiell nur aus Vermögen gelassen werden, das aus versteuertem Einkommen angesammelt wurde. Der Erbe bzw. der Beschenkte kann das übertragene Vermögen mit dem Ziel der nachgelagerten Besteuerung wie eigenes Einkommen auf sein zertifiziertes Einkommenskonto übertragen lassen. Insbesondere im Fall des Erbes ist jedoch denkbar, dass das Vermögen noch nicht versteuert ist und dem zertifizierten Einkommenskonto des Erblassers zugeordnet werden muss. Dann erhält der Erbe zwei zusätzliche Optionen, wenn es sich bei dem zu übertragenden Vermögen um beherrschende Anteile an Unternehmen handelt. Um diese Vermögenseinheiten nicht zu zerstören oder über die Gebühr zu belasten, erhält er zwei fakultative Optionen: a) Der Erbe darf das übertragene Vermögen in dem zertifizierten Einkommenskonto belassen und es in dem umschließenden Einkommenskonto auf sein eigenes zertifiziertes Einkommenskonto übertragen lassen. Dies führt zu einer zwiebelartigen Konstruktion mehrerer Konten ineinander, sodass die dem Vermögen entnommenen Beträge auf dem Weg zum Eigner mehrfach der Einkommenssteuer unterworfen werden. Diese Ineinanderschachtelung ist prinzipiell mehrfach möglich. Allerdings erhält der Staat das Recht, das Vermögen zu einem Marktwert anzukaufen, wenn sein Steueranteil am entnommenen Betrag 90% überschreitet. Wählt der Erbe diese Option, so gelten weitere Regeln zur Begrenzung des Arbeitseinkommens aus dem betreffenden Vermögen, um zu verhindern, dass die über mehrere Stufen besteuerte Kapitalentnahme durch die überhöhte Entlohnung von Arbeit substituiert wird, die nur einmal besteuert wird. b) Der Erbe hat alternativ die Möglichkeit den Wert des Vermögens feststellen zu lassen und sich die Einkommenssteuer des Erblassers, die er nun schuldet, stunden zu lassen. Diese Schuld wird dann mit 75% aller Zuflüsse auf seinem zertifizierten Einkommenskonto getilgt, soweit sie jene Flüsse übertreffen, die für die Gewährung seines Mindesteinkommens erforderlich sind. Antragsbegründung Das neue Einkommenssteuersystem ersetzt die komplexe heutige Steuer. Die Bezieher höherer Einkommen werden durch die neue Einkommenssteuer gestärkt, da sie nun einfacher Kapital bilden können, um unternehmerisch tätig zu sein. Bei der Kapitalbildung können sie sich vollständig auf die Attraktivität des Anlageobjektes konzentrieren und werden nicht mehr von steuerlichen Belangen abgelenkt. Für Bezieher hoher Einmaleinkommen ergibt sich durch die nachgelagerte Besteuerung eine mehr der tatsächlichen Leistungsfähigkeit entsprechende Besteuerung. Die Kapitalbildung aus Einkommen vor Steuern und die Gewährung des Zugriffs auf dieses Kapital zu Erwerbszwecken wohnt ein Missbrauchsanreiz inne, über Spesen privaten Nutzen aus unversteuertem Einkommen zu generieren. Um dies zu vermeiden, werden alle Spesen, Geschenke, Fahrtkosten und Vergünstigungen als gewährtes Einkommen behandelt. Das führt dazu, dass Erwerbstätige keine so ausgeprägte Diskrepanz mehr zwischen dem Status im Erwerbsleben und im Privatleben erleben werden. Das Unternehmen, das diese Leistungen, die als Einkommen bewertet werden, bezahlt, muss darauf die höhere Einkommenssteuer abführen und darf entsprechend nicht die enthaltene Mehrwertsteuer als Vorsteuer verrechnen. Wenn es sich bei dem Begünstigten um einen Angestellten handelt, so darf dessen Grenzsteuerbetrag angesetzt werden. Mit dieser Regelung wird ein nicht unerhebliches, zusätzliches Steueraufkommen generiert. Es verzerrt aber nicht das Repräsentationsinteresse der Unternehmen. Schließlich sind alle Unternehmen, die in Deutschland operieren, davon betroffen. Im Gegenzug erleichtert das neue Steuersystem die Unternehmen. Sie müssen keine Steuern mehr für ihre einbehaltenen Gewinne abführen und können so Kapital einfacher bilden. Ihre Investitionsentscheidungen werden von den Anreizen der Steueroptimierung befreit. Zusammen mit der besseren Kapitalbildung erlaubt ihnen das eine unabhängigere Entwicklung. Außerdem wird ihre Administration deutlich vereinfacht, da sie keine separate Steuerbilanz mehr zu führen brauchen, keine Abgaben mehr für Arbeitnehmer abführen müssen und auch nicht mehr in der Verantwortung für Zahlungen von Sozialversicherungsabgaben seitens der beauftragten Bauwirtschaft stehen. Davon profitieren vor allem kleine Unternehmen, die bisher durch den staatlich erzwungenen Administrationsaufwand übermäßig belastet wurden. Die Gleichbehandlung aller Einkommen und die damit einhergehende Besteuerung der Einkommen außerhalb der Unternehmen führen dazu, dass Deutschland eine hohe Attraktivität für Eigenkapitalinvestitionen erhalten würde, da es dann hier so behandelt würde, wie Fremdkapital. In diesem Zusammenhang mag eine Quellensteuer in Höhe des Einkommenssteuersatzes von 25% notwendig werden, die abgeführt werden müsste, sobald das Einkommen nicht an jene Konten überwiesen wird, die ihrerseits die Verantwortung über die Abführung der Einkommenssteuer tragen. Die Konstruktion der Konten, die die Verantwortung über die Abführung der Einkommenssteuer übertragen bekommen, ist im Prinzip eine Abwandlung der Kontenart, die heute auch schon im Rahmen verschiedener Altersvorsorgekonstrukte eingesetzt wird. Dieser Antrag ist Teil einer Reihe von Anträgen im Bereich Steuer, Arbeit und Soziales. Piratenpad http://piratenpad.de/KonstruktionEinkommenssteuer Datum der letzten Änderung 27.05.2012

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

• Unabhängig vom Inhalt: Wäre das hier als Positionspapier o.ä. und dafür im Parteiprogramm selbst nur eine Kurzfassung davon mit allgemeinen piratischen Steuerzielen nicht besser? Caladan 16:22, 13. Okt. 2011 (CEST)
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• Ich möchte darauf hinweisen, dass ich CAP (NOCH) kein Mitglied der Piratenpartei bin. Ich stehe für die Soziale Marktwirtschaft in der Tradition der Freiburger Schule. Sie ist dem Ordoliberalismus zuzuordnen, der wiederum dem Neoliberalismus zuzuordnen ist. Ich ziehe es vor, mit einem Mitgliedantrag zuzuwarten, bis die Piratenpartei sich Wirtschaftspolitisch positioniert hat. Vor dem Hintergrund des eben benannten, würde ich mich freuen, wenn PIRATEN diese Anträge zu ihren eigenen machen, sie einbringen und vertreten. Meine Unterstützung sichere ich diesen Piraten zu.

Diskussion

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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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2.  ?
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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Nsim 15:46, 13. Okt. 2011 (CEST) Ausufernd. Allein ein Satz wie "Der Erbe darf das übertragene Vermögen in dem zertifizierten Einkommenskonto belassen und es in dem umschließenden Einkommenskonto auf sein eigenes zertifiziertes Einkommenskonto übertragen lassen" - das wollt ihr ins Parteiprogramm reinschreiben? So etwas kann vielleicht (!) in ein steuerpolitisches Konzept der Piratenpartei kommen, aber nicht ins Parteiprogramm.
2. Scriptor siehe Nsim
3. Spearmind 08:28, 14. Okt. 2011 (CEST)
4. Andena neoliberales Geschwurbel <> CAP: Geschwurbel ist ein abwertender Begriff, der nicht unbedingt die Glaubwürdigkeit seines Nutzers erhöht. <> Geschwurbel ist der richtige Begriff für diesen Antrag Andena <> CAP Kann es sein, dass Du die dominierenden Wirtschaftstheorien nicht verstanden hast? Der Neoliberalismus unterscheidet sich in seiner Logik unwesentlich von z.B. Marx oder Keynes und wenn das alles Geschwurbel ist, worauf baust Du dann auf? <> Nein ;-) Andena <> CAP: Es gab 2 Fragen und 1 Aussage. Auf 2 davon könnte man ein "Nein" antworten. Die 2. Frage war aber eine offene Frage. Was soll ich da mit einem "Nein ;-)" anfangen?
5. Micha 20:18, 25. Okt. 2011 (CEST) *seufz*
6. SD
7. ScumPH 14:46, 1. Nov. 2011 (CET) -> Nsim
8. Nemesis Gehört a) bei dem Umfang nicht ins Grundsatzprogramm und widerspricht b) meiner Auffassung von Sozialstaat, neoliberales Geschwurbel trifft's recht gut...
9. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...