Bundesparteitag 2011.2/Antragsfabrik/Programmänderung 040

Dies ist ein Programmänderung (im Entwurfsstadium) für den Bundesparteitag 2011.2. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite, bzw., falls möglich, in LiquidFeedback.

Antragstitel Drogenpolitischer Antrag der AG Drogen Antragsteller Icho40 Antragstyp Programmänderung Antragstext Es wird beantragt im Parteiprogramm an geeigneter Stelle einzufügen: Die deutsche Drogenpolitik setzt seit 40 Jahren fast ausschließlich auf das Mittel der Prohibition und verfolgt damit das unrealistische Ziel einer drogenfreien Gesellschaft. Aus einschlägigen Studien als wenig sucht- und gesundheitsgefährdend bekannte Stoffe bleiben verboten, während zugleich gefährlichere Substanzen wie Alkohol und Tabak in der Gesellschaft akzeptiert werden, ebenso Pharmaprodukte mit hohen Suchtpotential. Es wird an Gesetzen festgehalten, die wenig wirkungsvollen Jugendschutz beinhalten, die tatsächliche Gefährlichkeit nicht berücksichtigen, Polizei und Gerichte überlasten, sowie die Bürger Jahr für Jahr Milliarden an wirkungslos eingesetzten Steuergeldern kosten. Neue Drogenpolitik: Die PIRATENPARTEI-DEUTSCHLAND steht für eine repressionsfreie Drogenpolitik und will ein Ende der gescheiterten Prohibition. Wir lehnen die heutige, wissenschaftlich nicht haltbare Unterscheidung in legale und illegale Stoffe ab und fordern die objektive Bewertung und Handhabung aller psychoaktiven Substanzen alleine anhand ihres Gefahrenpotentials. Die derzeitige nicht faktenbasierte Bevormundung Erwachsener beim verantwortungsvollen Umgang mit Rausch- und Genussmitteln widerspricht der Grundüberzeugung der PIRATEN und unserem Verständnis einer mündigen Gesellschaft. Die bisherige Kriminalisierung der Konsumenten muss beendet und der damit verbundene Schwarzhandel durch kontrollierte Erwerbsstrukturen ersetzt werden. So ergeben sich dann Rahmenbedingungen, die - anders als heute - viele Probleme beseitigen, die alleine auf Grund von gefährlichen Beimischungen und mangelnder Hygiene entstehen. Regeln, helfen und leiten statt strafen: Prävention muss ehrlich und sachlich sein, um nachhaltig überzeugen zu können. Notwendige Regelungen im Rahmen einer neuen Drogenpolitik bedürfen der Einbeziehung aller Beteiligten und Betroffenen zur Gestaltung ideologiefreier und realitätsorientierter Konzepte. Gesetze, Verordnungen und Abgaberegelungen dürfen nur zum Schutz vor tatsächlichen Gefahren erlassen werden, nicht auf Grund ideologischer oder wirtschaftlicher Argumente. Ein barrierefreier und unzensierter Zugriff auf alle Informationen auch zu jeglichen Drogen ist jedem Bürger zu gewährleisten. Jugendschutz: Die PIRATEN sprechen sich ausdrücklich für sinnvolle und notwendige Gesetze oder Verordnungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen aus. Jeder soll sich der Verantwortung bewusst sein, Kinder und Jugendliche umfassend und faktenbasiert über die Gefahren des Rauschmittelkonsums zu informieren. Ein wirksamer Jugendschutz kann nachweislich nicht nur durch Reglementierung und Verbote erreicht werden. Ein offener, sachlicher Umgang mit dem Thema in Form umfangreicher Aufklärung in Schulen und Freizeiteinrichtungen muss gesetzliche Regelungen ergänzen. Ein bereits im Kindesalter im Rahmen allgemeiner Persönlichkeitsausbildung vermitteltes selbstbestimmtes Verhalten ist der beste Weg auch diesen Herausforderungen und Reizen gefestigt zu begegnen. Forschung und Medizin: Die PIRATEN befürworten die Erforschung derzeit illegaler Stoffe zu therapeutischen Zwecken. Eine weitere Blockade wissenschaftlicher Arbeit lediglich aufgrund dogmatischer Argumente ist nicht länger hinnehmbar. Patienten sollen in der freien Wahl der Behandlung nicht eingeschränkt werden. Welche Substanzen zur Behandlung verwendet werden können, soll alleine Sache des geschulten, behandelnden Arztes und des aufgeklärten Patienten sein. Dabei muss umfassend über die Gefahren aller verwendeten Mittel aufgeklärt werden. Ein freiheitlich selbstbestimmter Umgang steht nicht im Widerspruch zu Schutz, Prävention und Aufklärung. Antragsbegründung Eine konsistente Drogenpolitik - beziehungsweise eine konsistente Aussage dazu - ist notwendig für Programmentwicklung und Wahlen, sowie für eine konsequente Politik in dieser Thematik. Die Notwendigkeit einer neuen Herangehensweise an Drogen ist allgegenwärtig, ein neuer Ansatz dazu überfällig. International steigt die Akzeptanz zu einem Neubeginn. Das Scheitern des 'war on drugs' , bei dem die organisierte Verbrechen ganze Regionen übernimmt, kann nicht länger geleugnet werden. Nur hierzulande soll nach dem Willen der liberalen und konservativen Kräften im Landev alles beim Alten bleiben. Dem stellen wir mit diesem Antrag unsere sachlich fundierte Alternative entgegen. LiquidFeedback https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/1632.html Datum der letzten Änderung 14.11.2011

Anregungen

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Diskussion

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Pro/Contra-Argument: ...

"Die PIRATENPARTEI-DEUTSCHLAND steht für eine repressionsfreie Drogenpolitik und will ein Ende der gescheiterten Prohibition."

[...]

"Gesetze, Verordnungen und Abgaberegelungen dürfen nur zum Schutz vor tatsächlichen Gefahren erlassen werden, nicht auf Grund ideologischer oder wirtschaftlicher Argumente."

Was heißt das jetzt? Soll es bei tatsächlich gefährlichen Stoffen weiterhin Verbote geben, oder gar keine (generellen) Verbote mehr? Und ab welcher Gefährlichkeit wären Verbote dann okay? Das wird mir irgendwie nicht klar genug. Ich könnte bei dem Text jetzt nicht abschätzen, was wir alles legalisieren wollen und was nicht.

• Wir sagen: 'Gesetze, Verordnungen, Regelungen', und gelesen wird 'Verbote'. Nein, wir meinen nicht Verbote (die haben wir bereits seit 40 Jahren, erfolglos), sondern Regelungen, die einerseits bürgerliche Freiheitsrechte gewährleisten, andererseits aber auch bestmöglichen Schutz (Konsumenten und Unbeteiligte) bieten können. Andi nRw
  • Nun, da steht auch, dass wir die "Unterscheidung in legale und illegale Stoffe" ablehnen. Daraus deute ich: keine Verbote mehr. Und dann steht da, dass wir eine "objektive Bewertung und Handhabung aller psychoaktiven Substanzen alleine anhand ihres Gefahrenpotentials" wollen. Ergo: Was gefährlich ist doch verbieten? Oder was ist mit "Handhabung" gemeint? Ich werd nicht schlau draus. Irgendwie sagt der Text "alles legalisieren" und dann soll es aber doch irgendwelche "Regelungen" zum Schutz vor Gefahren geben. Sehr nebulös das ganze. o_0 --SD 01:52, 30. Okt. 2011 (CEST)

Außerdem schreibt sich unser Name nicht so, und bei "Phamaprodukte" ist ein Tippfehler. ;) --SD

• Danke. 'Pharma' ist korrigiert. Was beim Namen nicht stimmt, weiss ich gerade nicht. Andi nRw
  • Bindestrich & Versalien. --SD 01:52, 30. Okt. 2011 (CEST)

Pro/Contra-Argument: ...

Der Jugendschutz-Teil ist auch irgendwie strange. Es soll "sinnvolle und notwendige Gesetze oder Verordnungen" geben, aber ein "wirksamer Jugendschutz kann nachweislich nicht durch Reglementierung und Verbote erreicht werden". Heißt auch für Kids alles legalisieren? Und was sind dann die sinnvollen und notwendigen Gesetze oder Verordnungen für die wir uns so ausdrücklich aussprechen, wenn Reglementierungen doch gar nichts erreichen!? --SD 01:55, 30. Okt. 2011 (CEST)

• beim Antrag handelt es sich um ein Grundsatzprogramm, daher sollen keine Details drin stehen; und: 'Reglementierungen und Verbote' sind nicht das Gleiche, wie ' -sinnvolle- Gesetze undVerordnungen'Georg v. Boroviczeny

• • Welche sinnvollen Gesetze und Verordnungen kommen denn noch in Frage, wenn eine Reglementierung ausgeschlossen wird? Gibt es Gesetze und Verordnungen, die nicht reglementieren!? --SD 18:06, 30. Okt. 2011 (CET)

Pro/Contra-Argument: ...

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Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. icho40
2. Fidel
3. Poelzi
4. sebi
5. ZweiAuge Einführung eines Drogenführerscheines
6. CSteinbrenner
7. Bartzi Drogenführerschein
8. Jule Sal
9. Frank Lipke
10. Andi nRw
11. Georg v. Boroviczeny
12. ScumPH 13:14, 1. Nov. 2011 (CET)
13. jaypee...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Andena
2. Monarch 18:50, 7. Okt. 2011 (CEST)
3.  ?
4. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. Nsim 18:46, 7. Okt. 2011 (CEST) Im Prinzip ja, aber der Antrag liest sich noch zu unrund bzw. einige Aspekte sind meiner Meinung nach unklar geblieben.
2. Spearmind 23:21, 8. Okt. 2011 (CEST)
3. ...