Benutzer:Spreekaribik/Frageseite/EureFragen

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Fragen zum Podcast

Frage: Warum Direktkandidat, wenn es doch "aussichtslos" ist?

Antwort: Ganz klar, weil die Piraten in den Bundestag müssen. Nur Plakate werden nicht reichen. Wir brauchen Sichtbarkeit. Wir müssen uns dem "Konkurrenzkampf" stellen und offensiv für unsere Positionen werben. Prozente gibt es nicht für umsonst. Wir haben ein [wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm tolles Programm] und tolle Kandidaten.

Frage: Was sind deine Schwerpunktthemen und warum?

Antwort: Energiewende- weil es mich interessiert, mir wichtig ist und damit auch signalisiert wird, dass uns nicht nur das eine Netz am Herzen liegt. Energiewende wird ein nicht zu unterschätzendes Wahlkampfthema sein. Wir zeigen, dass wir uns durchaus um die gesamtgesellschaftlichen und generationenübergreifenden Themen genauso kümmern. Clubkultur- Thema mit besonderem Interesse. Clubkultur war Teil meiner Sozialisierung und meins Erwachsenwerdens. Ich möchte Ort erhalten, verteidigen und weiterentwickeln, an denen Menschen hedonistisch, exhibitionistisch, freiheitlich, offen und tolerant feiern und leben können. Die Berliner Clubszene Ende der 80er/ Beginn der 90er und die enorme Anziehungskraft, die sie entwickelt hat, haben dafür gesorgt, dass die Wiedervereinigung der ost-und westdeutschen Jugend friedlich auf der Tanzfläche stattgefunden hat. Obendrein wurde eine Musik erforscht, die bis Heute eine unglaubliche Energie entwickelt und wie wenig andere Dinge ein Lächeln auf die Gesichter der Menschen zaubern kann. Das alles ist unbedingt schützenswert.

Transparenz und Beteiligung.Wenn wir so etwas wie Kernforderungen haben, dann gehören diese unbedingt dazu. Ich glaube die Antwort sprengt hier den Rahmen. Ich möchte aber folgende Schlagworte treffen, deren Umsetzung ich mit voran treiben will. Abgeordnetenbestechung, Korruptionsbekämpfung, Lobbyregister, Barriereabbau, Öffentlichkeit, digitale und analoge Beteiligungsmechanismen, Plebiszite, Wahlalter, Liquid Democracy. Mieten und Wohnen. Essentielles und brandaktuelles Thema sowohl für junge, als auch ältere Bevölkerung. SPD hat das als eines der zentralen Themen markiert. Bei allen bisherigen Veranstaltungen war Mieten und Wohnen ein wichtiges Thema. Lichtenberg "fängt" Zuzugswillige, die innerstädtisch nichts mehr finden, auf. Das wertet zwar einerseits den Bezirk auf, sorgt allerdings auch für das Gegenteil. Gentrifizierung und Verdrängung sowohl einkommensschwacher, als auch älterer Bevölkerungsanteile.

Frage: Warum werden Piraten im Bundestag gebraucht / Warum sollten Bürger*innen die Piraten wählen?

Für die Sichtbarkeit, Nachvollziehbarkeit und den Abbau der Barrieren zwischen Politik und Bürger. Für den transparenten Staat. Für den gläsernen MdB. Für Antikorruption. Für ein zentrales Lobbyregister. Für strafbare Abgeordnetenbestechung. Für mehr Beteiligung durch gesenktes Wahlalter, Plebiszite und die Möglichkeiten zur Onlinebeteiligung. Für das Grundeinkommen für Kinder, für die Entkriminalisierung von Schwarzfahren durch den umlagefinanzierten ÖPNV, für Teilhabe und freien Zugang an Kultur und Bildung, für den Schutz der Privatsphäre, gegen den Überwachungswahn....

Frage: Wie ist die Direktkandidaten-Konkurrenz im Bezirk und was kannst du im Gegensatz zu ihnen bieten?

Kein leichtes Spiel. Sehr homogen. Dennoch empfinde ich unsere Chancen nicht als extrem schlecht. Frau Lötsch macht einen sehr abgeklärten Eindruck.Ich weiß nicht, ob sie die anderen Kandidaten tatsächlich als Bedrohung empfindet. SPD will mit Vereinbarkeit von Familie u Beruf, sowie Mieten punkten. Da können wir mitgehen und Alternativen bieten. Die CDU bleibt sich treu. Die Unterschiede allein in den Themen Soziales, Netzpolitik, Schutz der Privatsphäre, Wirtschaft sind enorm. Die Grünen sind mit Energiepolitik und Soziales am Start ich denke, dem kann ich das Wasser reichen.

Update - Mir wurde gezwitschert, dass der Mensch, den wir auf dem BPT hinausgeworfen haben, in meinem Wahlkreis für die AFD an den Start geht. Es bleibt spannend.

Bisher habe ich 2 Headline-Blogposts geschrieben,die meine Standpunkte zu Mieten und Wohnen und zur Energiewende erklären.Die erste Reaktion darauf, kam jeweils von den anderen Direktkandidaten Gührs und Lotarewicz. Ich glaube ich konnte damit "triggern" und aufzeigen, dass ich in ihren Themen vielleicht kein Experte, aber zumindest fit bin. Das Umgekehrte muss erst noch bewiesen werden. :)

Im Augenblick sehe ich das so, dass abgesehen von den thematischen Unterschieden, wir Piraten sicherlich mit dem geringsten Budget und Apparat ausgestattet sind. Wir stützen uns auf vielleicht 20 aktive Piraten im Bezirk. So groß ist die linke Fraktion der BVV. Das sind einfach kapazitive Unterschiede, die wir anerkennen müssen. Deshalb muss es uns und mir gelingen, die Menschen bei jeder Gelegenheit, die wir dafür haben werden, von uns argumentativ zu überzeugen. Kugelschreiber und Buttons entscheiden keine Wahlen. Bisher war die Resonanz der Auftritte von mir und euch positiv. Auch die Bürger sind uns nicht mit Hohn und Spott begegnet. Was ich vor allem im Gegensatz bieten kann, ist das Versprechen, mit der Fraktion der Piraten im Bundestag eine Politik der Teilhabe, der Verteidigung der Bürgerrechte, der digitalen Gesellschaft und der Transparenz zu machen, die in Deutschland dringend benötigt wird.

Frage: Hast du dich schon auf die Arbeit im Bundestag vorbereitet und wenn ja, wie?

Jein. Ich habe eine Idee für die Leitplanken meiner Arbeitsweise. Ich habe die Wahl-und Geschäftsordnung als Buch zu Hause, die Geschichte des Bundestages auf CD, den Bericht des Petitionsausschuss 2012.Ich schaue oft auf die Webseite des Bundestages, um mich auf dem Laufenden zu halten. Ich besuche regelmäßig Fraktionssitzungen und BVV im Bezirk, sehe mir die Streams des AGH an. Ich kenne den Ablauf einer Fraktion, den Ablauf der Erstellung und Einreichung von Anträgen. Ich habe Berufserfahrung in Leitungsfunktion und als normaler Angestellter. Jein, weil mich diese Dinge vielleicht nicht unwissend und naiv aussehen lassen, allerdings glaube ich auch nicht, dass sie eine vollumfängliche Vorbereitung auf dieses wichtigste aller Mandate bieten könnten.

Frage: Wie kommst du zu deinen Entscheidungen im Bundestag? Gerade bei Themen bei denen du keine Ahnung hast?

Hier tun sich etliche Möglichkeiten auf. Die Fraktion wird Mitarbeiter haben.Wir haben mit unserem Programm (Wahl-und Grundsatz) einen klaren Auftrag und auch Kriterien, an denen wir die Arbeit unserer und anderer Fraktionen beurteilen können und müssen. Wir werden alle unsere jeweiligen Referenten zur Verfügung haben. Wir werden auf die Expertise der Partei über LQFB, AGs und Squads zugreifen können. Wir werden Beratungen in Ausschüssen und im Plenum haben. Bis es zu einer tatsächlichen "Entscheidung" über ein Gesetz kommt, vergehen entsprechend viele Schritte und Stunden. Ich glaube, es ist wichtig, rechtzeitig zu merken und zu kommunizieren, wann man Hilfe bei Entscheidungen und Themen braucht.

Frage: Glaubst du daran, dass man alle Schulden, die die Staaten etc. haben zurückzahlen kann? ;) (Finanzpolitische Frage)

Nein. Weil Geld Heutzutage als verzinste Schuld erzeugt wird. Jedoch wird nie das Geld für Zinsen erzeugt wird.

Ich empfehle http://www.franzhoermann.com/downloads/20110810-das_ende_des_geldes.pdf als Lektüre.

Frage: Und weil wir gerade dabei sind... Finanztransaktionssteuer?

Nein, unter Vorbehalt. Sie ist populistisch, populär und ups...wir haben es im Wahlprogramm. Un dann auch noch als Finanzierung für ein Sockeleinkommen. Hm...Ich bin kein ausgewiesener Finanzexperte. Würde ich vor dieser Frage stehen, wie ich einer Gesetzesvorlage gegenüberstehen soll, würde ich mir Hilfe suchen. Schweden hat in den 80er Jahren schlechte Erfahrungen mit der FT-Steuer gemacht. Das waren Zeiten ohne globale Vernetzung im Millisekundenbereich. Der Großteil der europäischen Bankengeschäfte außerhalb von Frankfurt läuft über Großbritannien. Die City of London ist gut geschützt. Ich denke die Pros und Contras muss ich mir abseits dieses guten FAZ-Artikels erklären lassen, um bei einer Abstimmung vernünftig zu entscheiden.

Frage: Soll lieber die SPD oder die Linke das Direktmandat holen (oder jemand ganz anderes? [also außer dir])

Vorrangig gilt, der Wähler entscheidet. Ich bin natürlich der Meinung, dass wir Piraten das Direktmandat holen sollten. :)

Frage: Jura [Grundlagen] in der Schule, was sagst/hältst du dazu/davon? Mündiger Bürger und so...

Mündige Bürger entstehen nicht nur durch das Wissen um möglichst viele Parapraphen, sondern durch das "lernen" von Demokratie.Sicherlich gehören dazu auch die Grundlagen des Recht und Rechtsystems. Es gibt bereits Schulfächer, die politische Bildung und Grundlagen des Rechts vermitteln (sollen!). Leider wird der Fokus dabei zu oft auf Wirtschaftsrecht oder Handelsrecht gelegt. Außerdem wird zu spät angesetzt. Ich bin der Meinung, dass derlei Inhalte und Fragen wie zum Beispiel, ob und wann eine Tat fahrlässig, vorsätzlich, absichtlich ist, viel früher, als erst in berufsbildenden Schulen zum Einsatz kommen muss. Es gibt zwischen richtig und falsch eine derartige Bandbreite, dass es Kindern und Jugendlichen ohne geeignetes Bildungsangebot sehr schwer fallen wird, zwischen diesen beiden zu unterscheiden, beziehungsweise das Falsche oder das Richtige zu erkennen. Auch in Anbetracht unserer geforderten Absenkung des Wahlalters muss politische Bildung frühzeitig ansetzen und als Bestandteil einer Kette von Maßnahmen dafür sorgen, dass Bürger überhaupt "mündig" werden, weil die Wege der Teilhabe nicht zurückgehalten und versteckt, sondern aktiv kommuniziert und vermittelt werden.

* Wirst du im Bundestag Anzug + Schlips tragen?

Ein Mindestmaß an gepflegten Erscheinungsbild werdet ihr von mir garantiert erwarten können. Ich werde sicherlich nicht der optisch herausstechendste MdB der Piraten werden, wenn der Maßstab Ponyshirts,bunte Haare oder sonstiger Nerdkram ist. Dafür bin ich zu "normal" Ich werde Jacket und Bundfalten allerdings auch nicht zu meinem Standardoutfit machen, dass ich jeden Tag anhaben würde. Dennoch werde ich mich Anlässen entsprechend anziehen.Eine Plenarsitzung wäre ein solcher Anlass für etwas schickere Kleidung.Den Großteil der Zeit werde ich hoffentlich in Sneakern verbringen können.

Frage: Wie stellst du den Kontakt zur Basis weiterhin sicher?

Standortvorteil. Keine weiten Anreisewege. Dadurch Zeitgewinn. Dieser kann für Vernetzung und Besuch von Crews,Squads,BVVen und was sonst so anfällt, genutzt werden. In Kombination mit unseren Online-Arbeitsmitteln und der Möglichkeit eines Wahlkreisbüros (auch als Plattform für bezirkliche Arbeit), sehe ich eine gute Grundlage dafür, dass genug Kontakt zur Basis sichergestellt ist. Alles weitere zeigt sich im Livebetrieb.

Frage von Animaresk

  • Welche Unterstützung erwartest du von der Basis bei einer möglichen Direktkandidatur? Animaresk 02:16, 5. Mär. 2013 (CET)

Ich gehöre ja auch zur Basis. Ein Beispiel: Ich würde einen möglichen Direktkandidaten mit Informationen füttern. Über die Menschen, die er treffen wird, den politischen Mitbewerbern, Briefings zu Themen, die ihm/ihr nicht liegen. Soetwas würde ich mir auch bei einer möglichen Wahl wünschen. Aktive Unterstützung, die nicht auf Aufforderung basiert, sondern auf politischem Gefühl und Instinkt. Was für andere Parteien Basics sind (das oben beschriebene zum Beispiel) müssen wir uns erst erarbeiten.

Ich bin ja immernoch Wahlkampfbeauftragter. Bisher gab es nicht viel zu koordinieren, weil kaum jemand mit Ideen und konkreten Vorschlägen auf mich oder Ingo zu kam. Ich hoffe das wird sich ändern und der Kandidat, der gewählt wird, dementsprechend auch den Rückhalt der Bezirkspiraten spüren wird.

Fragenblock von sozialerpirat

1. Bist Du für eine BGE?

Ja ich bin Befürworter des BGE, weil es unter anderem einen wesentlichen Punkt umsetzt: Freiheit statt Angst. Angst vor der Altersarmut, Angst vor der Kinderarmut, Angst vor einem Perspektivwechsel, Angst vor dem Arbeitsplatzverlust. Das BGE stärkt jedem Menschen der Bevölkerung den Rücken.

2. Kennst Du einige Finanzierungsmodelle für ein BGE die in der Diskussion sind und welches würdest Du bevorzugen?

Ich kenne das Modell der Konsumsteuer und auch dessen Umstrittenheit. Von anderen Modellen habe ich bisher nur gehört und merke an dieser Frage, dass ich mir mindestens ein weiteres anschauen sollte :)

3. Bist Du für einen Mindestlohn, wenn es kein oder noch kein BGE gibt?

Ein Mindestlohn ist die Mindestforderung. Mit ihm geht jedoch Aufklärung daher. Und zwar, dass es zum Beispiel nicht geil ist, 5 Euro für einen Haarschnitt als selbstverständlich anzusehen. Das es nicht geil ist, Fahrer in der Bundestagsflotte zu sein, ständig auf Abruf spalier zu stehen, die MDBs zu chauffieren und dafür nicht mal Tariflohn zu bekommen. Es ist nicht geil, 12 Stunden Schichten als Wachmann zu schieben, um mit 5-6 Euro die Stunde ein erträgliches Einkommen zu erzielen. Die Lohnkosten sind immernoch eine der größten Stellschrauben zur Ausgabenreduzierung eines Unternehemns. Wir müssen also Maßnahmen und Ideen entwickeln, die Unternehmen dazu bringen, diese Schraube nicht ständig als erstes zu lockern. Mit einer generellen Verbesserung der Arbeitsbedingungen ist vielen bereits geholfen. Ein Mindestlohn trägt dazu sicherlich bei. Beseitigt jedoch nicht das ihm zu Grunde liegende Problem der schwachen Position von Arbeitnehmern im aktuellen Lohndumping-Arbeitsmarkt.


4. Wie hoch sollte ein Mindestlohn deiner Meinung nach sein, wenn es kein oder noch kein BGE gibt?

Es gibt nicht "DEN" Mindestlohn. Dieser sollte von den Tarifpartnern individuell festgesetzt werden. Generell wird es für jeden Menschen schwer, sich über Wasser zu halten, wenn er weniger als 9 Euro/h verdient. Auf diese Zahl komme ich aus persönlicher Erfahrung aus meinem Berufsleben als Leiharbeiter. Ich konnte damit alle Rechnungen bezahlen und noch etwas Spaß haben. Für große Sprünge hat dies jedoch nicht gereicht.Das führen eines menschenwürdigen Lebens hat damit (9Euro/h) aber funktioniert.Aber auch hier ist dies kein Wert auf Ewig, daher auch die Lebenshaltungskosten kein starrer Wert sind und seit Jahren nur eine Richtung kennen: nach oben.

5. Wie stehst Du zur aktuellen Sanktionspraxis in den Jobcentern?

Die Sanktionen sind im Kontext lächerlich. Niemand wird durch Entzug von Geld als Strafe in der Lage sein, einen vernünftigen Beruf zu finden, geschweige sein Leben vernünftig zu führen. Mitarbeiter der Jobcenter verhängen Sanktionen widerrum nicht, weil dort so gerne Sadisten arbeiten, sondern diese die Gesetzgebung befolgen müssen und ebenfalls ihren Dienstanweisungen unterliegen. Es liegt also in der Verantwortung des Gesetzgebers dem entgegen zu wirken. Wegen der im Verhältnis geringen Zahl an tatsächlichen Betrugsfällen, werden Menschen sanktioniert, die sich ihrer Fehler meist nicht bewusst sind. Nicht umsonst gibt es die "Freiwilligen Amtsbegleiter" die Menschen als Zeuge beistehen. Denn auch die Ämter machen gerne Fehler. Sie sind die ersten, die einen Brief schreiben, wenn es etwas zu holen gibt und die letzten, wenn man etwas fordert. Ebenso wie in der Frage des Personalschlüssels in den Kitas, ist es auch für die Mitarbeiter der Arbeitsagenturen/Jobcenter nicht zumutbar, eine absurd hohe Zahl an "Klienten" rechtmäßig zu betreuen und deren individuelle Bedürfnisse fachgerecht zu bedienen.

6. Hast Du Ideen zur finanziellen Entlastung von gering verdienenden Pendlern?

Ja. Den umlagefinanzierten ÖPNV. Dieser könnte als Testinstanz für Pendler eingeführt werden und für Pendler im Kreis des VBB gelten. Ich würde mir hierzu jedoch Expertise zum beispiel vom Squad ÖPNV heranziehen.

7. Findest Du den Betreuungsschlüssel in den KITAS passend?

Nein. Er ist imho nicht verhältnismäßig.

8. Findest Du das die verantwortlichen Poliker Bundesweit genug für den Ausbau der Kleinkindbetreuung tun?

Nein. Es sind kosmetische Maßnahmen, die getroffen wurden.

9. Hast Du durch persönliche Kontakte, Einblick in die Lebenssituation von Leiharbeitern, Aufstockern, Arbeitslosen, Alleinerziehenden und Menschen die in MAE Maßnahmen sind?

Ja. Sowohl meine eigene Berufshistorie ( 5 Jahre Zeitarbeit), als auch Arbeitslosigkeit im Freundeskreis und Kontakte zu Menschen in Plegeberufen, geben mir immer wieder ein erschreckendes Bild über die Situation derjenigen die nicht an der "Leistungsgesellschaft" als "Arbetsbiene" 24/7 zur Verfügung stehen können und wollen.

10. Findest Du die aktuellen Regellungen im SGB2 bezüglich der Zahlung von Leistungen und die Vorrausetzungen für diese Zahlungen vertretbar?

Teils. Dinge wie: (4a) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte erhalten keine Leistungen, wenn sie sich ohne Zustimmung des zuständigen Trägers nach diesem Buch außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhalten und deshalb nicht für die Eingliederung in Arbeit zur Verfügung stehen. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn für den Aufenthalt außerhalb des zeit-und ortsnahen Bereichs ein wichtiger Grund vorliegt und die Eingliederung in Arbeit nicht beeinträchtigt wird. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei

klingen eher nach offenem Vollzug.

Fragen von Katja Dathe

Nenne bitte 3 Ereignisse, Situationen oder Umstände die dich persönlich dazu bringen könnten dein Mandat niederzulegen. Katja Dathe 19:22, 6. Feb. 2013 (CET)

Verlust der geistigen/körperlichen Fähigkeiten zur Ausübung.

Würde die Piratenpartei zu einer Partei 1.0 verkommen (keine Onlinetools,Top-Down,Nur Köpfe statt Themen,Korruption,Lobbyismus) würde ich nicht unbedingt das Mandat niederlegen, aber mit Sicherheit austreten und meine Mandatszeit im Interesse der Bürger zu Ende führen.

Würde ich zu einem Politiker 1.0 (korrupt,nicht authentisch,nicht integer,nicht teamfähig,machtgeil,egoistisch und verlogen) mutieren ohne es zu merken, würde ich mich einem Mehrheitswillen der Partei beugen und das Mandat niederlegen. These: Die Grundminderheit der Piraten (nämlich die gut vernetzte, twitternde,shitstormende und ja ich gehöre da auch zu, bis auf das shitstormen) wird eh bei jeder Kleinigkeit den Rücktritt,Austritt,Umtritt fordern.

Einem mehrheitlich rechtsextremen Parlament möchte ich nicht beiwohnen, würde es verlassen und bekämpfen.Spreekaribik 12:15, 7. Feb. 2013 (CET)

Was verbindest du persönlich mit dem Begriff Neustart? Katja Dathe 19:22, 6. Feb. 2013 (CET)

Der Augenblick in dem ich von technisch komplexen Systemen dazu gezwungen werde, sie durch das Ab-undZuschalten der Stromversorgung neu zu starten und damit möglicherweise (weil klappt nicht immer) wieder arbeitsfähig zu machen. Der Moment in dem ich etwas von vorne beginne. Der Moment in dem ich etwas Neues beginne. Ein Neustart ist eine Mischung aus dem Eingeständnis des Scheiterns und dem Ehrgeiz etwas wider der Hindernisse zu wollen. Immer mit dem Risiko wieder zu scheitern.Spreekaribik 12:15, 7. Feb. 2013 (CET)

Was verbindest du in Bezug auf die politischen Ziele der Piratenpartei mit dem Begriff Neustart? Katja Dathe 19:22, 6. Feb. 2013 (CET)

Ich sehe das eher so, dass wir bestehendes zu etwas anderem, vielleicht besseren, transformieren wollen. Einem Neustart wohnt nie die Garantie auf besseres Gelingen inne. Spreekaribik 12:15, 7. Feb. 2013 (CET)

Was verbindest du in Bezug auf die innerparteiliche Situation mit dem Begriff Neustart? Katja Dathe 19:22, 6. Feb. 2013 (CET)

Einige Piraten brauchen keinen Neustart weil sie nicht mal einen Start hatten. Weil sie noch gar nicht angefangen haben. Ich finde es gezwungen und kann damit noch nichts anfangen. Das liegt aber an mir. Ich brauche keinen Neustart. Ich nutze LQFB, ich vermittel unsere Inhalte, ich organisiere mit, ich denke mit, ich arbeite mit. Leider tun dies zu wenig Piraten. Ich mein, haben wir nicht genug Arbeit, zum Beispiel Entlastung der LaVos,Unterstützung der MdA´s,SMV-Konzept,Wahlprogramm,Kommunales,Europa, Arbeit auf der Straße,Demos? Klar war 2012 Himmel und Hölle zugleich. Die Selbstbeschäftigung war nötig, weil die Partei wegen dieser Explosion in Mitgliederzahlen und Parlamentssitzen auch nicht anders konnte. Der BuVo mit seinen Strömungen bildet das ziemlich gut ab. 2013 wird sich auch zeigen, wie integrationsfähig wir gegenüber recht neuen Mitgliedern, wie auch mir (obwohl 1 1/2 Jahre nicht gerade "neu" klingt),gewesen sind. Denn diese starten wirklich etwas neues, sie bewegen sich in das Feld der Politik. Und wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass wir uns darin zurechtfinden werden.

Was denkst du, verbinden die Wähler mit dem Begriff Neustart? Katja Dathe 19:22, 6. Feb. 2013 (CET)

Ich glaube derzeit erstmal nichts politisches.Eher wenn der Standaruser, wie ich oben beschrieben habe, einen blauen Bildschirm am PC hat. Weil dieses Neustart-Ding derzeit was parteiinternes ist. Der Wähler ist ne faule Sau. Der liest auch unser Programm nicht.Der will das kurz und knapp auf dem Silbertablett. Der wird Neustart auf den Plakaten lesen und dann entweder sein Kreuz bei uns machen, oder auch nicht. Aber es kann auch passieren, dass die Piraten über sich hinauswachsen werden und wir es schaffen "Neustart" mit leben zu füllen und zu vermitteln. Das Potential für 5% ist auf jeden Fall da.Spreekaribik 12:15, 7. Feb. 2013 (CET)

Fragen von F0O0

Hallo Kandidat.

Ich habe einige Fragen, die ich gern stellen würde. Oder die andere Menschen stellen wollen. Ich hab da ein pad, wo jede ihre Frage eintragen kann. Solange die Fragen neutral und respektvoll an alle Kandidatinnen gestellt werden. Es sollen sachliche Fragen zur Frage "Warum willst du in den Bundestag?" sein. Sollte ich also später noch weitere Fragen stellen, sind die auch aus diesem pad. Fragen von mir sind mit einem * am Ende gekennzeichnet. Stephan


Wie lange hast du dich mit deinem möglichen zukünftigen Arbeitsumfeld schon auseinandergesetzt? (Gern eine Angabe in Stunden, die du dich mit dem Thema beschäftigt hast)

Im Aufbaustadium. Im Augenblick lese ich die Geschäftsordnung des Bundestages, habe das GG parallel dazu liegen. Der Jahresbericht des Petitionsausschuss waretet auf Lektüre und online suche ich natürlich auch noch nach informativen Seiten und Geschichten.Ich betreibe keine Zeiterfassung.

Weißt du schon welche Ausschüsse du gern besetzen möchtest?

Ja, ich habe das hier näher erklärt.

Weißt du, wie oft und wann deine Lieblingsausschüsse tagen?

Ein Großteil der Ausschüsse tagt Mittwochs und Montags. Die Häufigkeit der Sitzungen häng auch von der Gewichtung des Ausschusses und dem anfallenden Arbeitsaufwand ab. Der Unterschied ist in dieser Übersicht recht gut zu erkennen. Auswendig kann ich die Termine nicht. Ich wüsste auch nicht,warum das jetzt von belang ist, abgesehen davon, um zu erfragen,in wie weit ich mich mit den Ausschüssen beschäftigt habe.

Hast du sie schon besucht oder anderweitig verfolgt und kennst die aktuell behandelten Themen?

Hier ist auch gut zu erkennen, dass nicht-öffentliche Sitzungen der Standard im Bundestag sind.Das soll keine Ausrede sein, es zeigt aber auch, dass nicht nur ich, sondern auch wahrscheinlich der Großteil aller Kandidaten vor verschlossenen Türen gestanden hätte(n), bzw. auch schon gestanden haben. Ich habe mir vorgenommen, die 2 zuletzt aufgerufenen Tagesordnungen der für mich interessanten Ausschüsse in bestimmten Intervallen zu lesen. Alles andere kann ich mir eh nicht merken. :)

Stichwort Tranzparenz (ja ich schreib das immer so): Hast du schon Ideen oder Konzepte, wie du deine Arbeit im Bundestag transparent gestalten wirst?

In erster Linie werde ich als gläserner MdB arbeiten. Kelber , Deliusund Lauer sind hier gute Vorbilder.Ich werde mich auf Abgeordnetenwatch den Fragen der Bevölkerung stellen. Ich werde darüber hinaus mit meinen Mitarbeitern ein Publikationsmedium On-und Offline erarbeiten, dass über die Geschehnisse und die Arbeit in meinen Ausschüssen und der Fraktion berichten wird. Eine weitere Ergänzung wird LQFB sein, welches ich explizit und mit Bevorzugung unabhängig von Klarnamen oder nicht im Bundestag benutzen will.Ein Wahlkreisbüro, sowie weitere Besuche bei Crews ergänzen das Ganze.

Was genau verstehst du unter Tranzparenz?

Die Art und Weise wie politisches Handeln für den Einzelnen nachvollziehbar gemacht wird.

Stichwort Arbeitgeberin: Du wirst im Bundestag nicht nur Abgeordnete, sondern auch Arbeitgeberin sein. Inwieweit hast du dich auf diesen Aspekt deiner möglichen zukünftigen Tätigkeit vorbereitet?

Ich kenne keinen Volkshochschulkurs, der mir in 2 Tagen beibringen kann, wie ich ein guter Chef oder Arbeitgeber werde, wenn ich es vorher nie war. Ich habe in meiner beruflichen Laufbahn auch federführende Aufgaben zu bewältigen. Das macht mich jedoch noch nicht zu einem guten Arbeitgeber. Ich glaube jedoch, dass der Grundsatz der Offenheit,Ehrlichkeit und Nachvollziehbarkeit meines Handelns ein geeignetes Fundament ist, auf dem sich aufbauen lässt. Letztlich liegt ein Gelingen immer und größtenteils auch in den Händen der Mitarbeiter.

Ehrliche Frage, die ich gern ehrlich beantwortet hätte: Bewirbst du dich auf eine Kandidatur des Geldes wegen?

Geld ist immer ein Anreiz. Es wäre Minimum eine Verdreifachung meines Einkommens. Das gebe ich gerne zu. Es wird wenige geben, die bei einem möglichen Einzug weniger als vorher verdienen würden. Jedoch ist Geld nicht das Leitmotiv dieser Kandidatur und nicht der Grund, warum ich antrete.

Nenne einen Programmpunkt aus dem Bundeswahlprogramm und erkläre ihn in 3 Sätzen.

OK, ohne googlen und blättern: Energiepolitische Grundsätze.

Die Piratenpartei Deutschland hat auf dem BPT 12.2 ihre energiepolitischen Grundsätze beschlossen. Demnach stehen wir für eine Abkehr von fossilen Energieerzeugungsmethoden. Wir stehen für einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomenergie. Wir stehen für eine tatäschliche Energiewende. Wir setzen uns für einen raschen Um-und Ausbau der Netzinfrastruktur ein, was nicht nur Trassenneubau, sondern auch den Einsatz neuer Technologien auf bestehenden Strecken bedeutet.

Wie stehst du zur Vermögenssteuer?

Danke. Ich habe zu diesem Thema keine vollständige Meinung. Finde jedoch, dass unsere AG Steuerpolitik gut aufschlüsselt, warum eine Vermögenssteuer das Problem nicht lösen wird und eine Anpassung der Erbschaftssteuer sinnvoller wäre. Im Grundsatzprogramm und LQFB finde ich keine eindeutigen Positionierungen, die ich bisher im Falle eines Mandats nach Außen zu diesem Thema vertreten könnte und würde bei Anfragen hierzu die betreffenden AGs oder Squads mit ins Boot holen.

Wie stehst du zum Thema Umverteilung?

Ist ein polemisch wirksames Wort, dass jederzeit auf breite Zustimmung trifft. Umverteilung will ich nicht der Idee halber, sondern sie muss zielgerichtet genutzt werden. Zum Abbau der Staatsverschuldung, oder zur finanziellen Sicherheit der Kommunen.Die Differenz zwischen arm und reich gehört sicherlich verringert.

Wie stehst du zur Frauenquote?

Ich wünsche mir den Zustand der Gesellschaft, in dem wir nicht mehr über Frauenquoten nachdenken. Ich stehe einer Quote gemischt gegenüber. Ich will nicht, dass damit die gewählten Frauen "gelabelt" werden, als die "Quotenerfüller" Schon deshalb ist das abzulehnen. Ich will ebensowenig eine reine Männerliste/Männerrunde/Kabinett, oder was es da sonst noch für Bezeichnungen gibt. Frauen haben gezeigt, dass sie auch "Männerberufe" und Führungspositionen können. Sie sind dem männlichen Geschlecht nicht unterlegen. Es gibt keinen Grund, mit einer Verpflichtung für einen künstlich belebten Zustand zu sorgen. Frauen wie Männer müssen sich bewusst für einen bestimmten Werdegang entscheiden. Wenn weniger Frauen als Männer Bundeskanzler werden wollen, wird auch eine Quote daran nichts ändern.Die Gründe dafür liegen nicht an fehlenden Gesetzen.

Ich würde mich freuen, wenn unsere Fraktion ohne Quotenzwänge so vielfältig wie unsere Gesellschaft wird und am Ende nicht nur eine weitere Ansammlung von Stupid White Men ist.

Wie stehst du zur Extremismusklausel?

Gehört abgeschafft.

Wie stehst du zu Feminismus?

Es gibt nicht viele Dinge, die das Leben mehr berreichern, als es Frauen tun.Aber auch ich bin manchmal nicht frei von sexistischen Äußerungen und einem "mainstream Gesellschaftsbild" der Frau(superschlank,immer geil,immer gut angezogen,efolgreich die Kinder neben dem Beruf jonglierend). Manchmal erwische ich mich schon bei "falschen" Gedanken oder Äußerungen, oder bin dankbar, wenn man mich auf Fehlverhalten hinweist. Wobei so etwas meiner Empfindung nach selten passiert.Zumindest attestiert mir Familie und Freundeskreis stets einen respektvollen Umgang mit jedweden Geschlechts. Natürlich bin ich nicht dafür, dass Frauen in irgendeiner Art und Weise unterdrückt werden. Ich bringe Frauen wie Männern die selben Manieren und Respekt entgegen, welche(n) sie mir zukommen lassen.Wir dürfen allerdings nicht vergessen, dass es viele gesellschaftliche Gruppen gibt, die benachteiligt werden.

Welche politische Richtung siehst du in der Partei am meisten vertreten?

Eine freiheitliche,selbstbestimmte,technologisch, tolerante Grundhaltung.Im Landesverband Berlin eher Links. Im Bund ist es extrem gemischt und abhängig vom jeweiligen Bundesland. Dennoch glaube ich, dass uns der Wille zur Veränderung der politischen Verhältnisse eint.

Wo siehst du unsere Partei in 5 Jahren?

Mit 10.000 Mitlgiedern weniger und ohne die ganzen Hypespinner und Karrieresprungbrettfahrer im Wahlkampf, um endlich in den Bundestag enzuziehen. In den Landesparlamenten konnten wir wieder überzeugen. In Berlin wird Lauer endlich Innensenator, stellt 250 neue V-Leute ein und ruft den Sommer der Vertagungen aus

Mußt du Begriffe, wie Lookism, Ableism, cisgender und ähnliche Begriffe googlen?

Ja. Ist das schlimm?

Frage von Mionysos

Hallo, stell dir vor, es gäbe ein Parlament, in dem Mitglieder der Piratenfraktion stets die Wahrheit sagen, während Mitglieder der CDU immer lügen. Ein unabhängiger Gutachter führt eine Befragung durch und erhält folgende Antworten.

A sagt: B ist Mitglied der CDU-Fraktion
B sagt: Wenn A sagt, er sei kein Mitglied der CDU-Fraktion, dann lügt er.
C sagt: A ist kein Mitglied der CDU-Fraktion.

Kannst du daraus schließen wer Mitglied der CDU- bzw. Piratenfraktion ist? Wenn ja, wer.

Orrrr....Kalt erwischt. Hierzu gibt es wohl methodische,philosophische und rationale Ansätze. 2 sich gegenüberstehende Positionen (B und C) können nicht gleichzeitig wahr sein. Dafür können beide falsch sein. Also schließe ich B und C aus und sage, nur A bleibt als Pirat übrig. :) Respekt, die Frage ist echt kniffelig und ich fühl mich wie auf dünnem Eis mit meiner Antwort. Spreekaribik 16:03, 12. Feb. 2013 (CET)

--Mionysos 20:24, 6. Feb. 2013 (CET)