Benutzer:Schw0schl0

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#SMV Kaffeesatz

CC BY 3.0 @smv-mv
Der folgende Text ist meine Zusammenfassung der Ergebnisse der #SMVCon, der Konferenz der Piratenpartei zur aktuellen Debatte um eine Ständige Mitgliederversammlung (SMV). Ich habe versucht so gut es nur irgend ging meine Eindrücke und Mitschriften in lesbare Sätze zu verwandeln und dabei ein möglichst kompaktes Bild der Diskussion zu erzeugen. Kann sein, dass ich den ein oder anderen Wortlaut zu Teilen übernommen habe ohne den Urheber zu zitieren. Ich bitte um Nachsicht. Ich freu mich über Anregungen und Ergänzungen.

Die Video-Aufzeichnungen der Konferenz findet Ihr hier und das schriftliche Protokoll hier.

Achtung: Dieser Text ist erst 97% fertig :)

Was ist eine SMV und wofür brauchen wir sie?

Eine kurze Definition:

Die Ständige Mitgliederversammlung ist die Möglichkeit aller Mitglieder der Piratenpartei zwischen den Bundesparteitagen verbindliche Entscheidungen zu treffen und zwar jederzeit und von überall aus über das Internet.

Stand der Dinge

Die Piratenpartei gestern war für uns eine Spielwiese, zum Politik spielen, ohne große Verantwortung und keiner Notwendigkeit zu verbindlichen Entscheidungen. Die Piratenpartei heute trägt politische Verantwortung, muss auf viele Fragen aus der Öffentlichkeit eingehen. Sehr wahrscheinlich wird es bald eine Bundestagsfraktion geben und auch sie wird brisante Fragen beantworten müssen. Vermutlich wird die Bundestagsfraktion sogar kurzfristig wohl die größte Verantwortung übernehmen müssen und verbindliche Entscheidungen fällen.

Der momentane Stand der Dinge ist: Die Piratenpartei kann zwei mal im Jahr auf den Bundesparteitagen (BPT) verbindliche Entscheidungen treffen. Die Bundesparteitage in Ihrer bisherigen Form laufen dabei inzwischen an Ihre Grenzen, sie werden mit zunehmender Anzahl an Mitgliedern ineffizienter. Parteitage sind teuer, für den Einzelnen und die Partei. Aber nicht nur Geld und Zeit sind ausschlaggebend: Auch die Gewährleistung der Barrierefreiheit, mach einer kann nicht reisen.

Für eine verbindliche basisdemokratische Rückkopplung der Bundestagsfraktion mit der Basis gibt es derzeit keine Möglichkeit. Es besteht somit die Gefahr, dass ohne eine SMV die Fraktion die Basis abhängen wird und die Vorstände sich zunehmend im Alleingang zu Fragen aus der Bevölkerung und Presse positionieren müssen.

Zwar gilt nachwievor noch der Satz: "Demokratie braucht Zeit!" aber zur Zeit blockieren wir uns unnötigerweise selbst und bleiben hinter unseren Möglichkeiten zurück wenn wir, die sogenannte "Internetpartei", uns für verbindliche Beschlüsse nur zwei mal im Jahr physisch treffen (also in dieser "Hosenwelt") und dabei von zahlreichen guten Anträgen nur wenige bewältigen können. Wir haben den Bürgern und uns selbst verprochen, dass wir eine Mitmachpartei sind und dass wir die Demokratie weiterentwickeln möchten.

Machen wir den Anfang und erklären uns selbst zum Versuchskaninchen. Die SMV ist für unseren Wahlkampf enorm wichtig. Zuerst als Intrument um Inhalte zu schaffen, wenn wir sie noch rechtzeitig fertig bekommen. Aber viel wichtiger: Als Beweis für das Funktionieren der Mitmach-Demokratie, der Liquid Democracy. Die SMV wird Signale setzen, dass wir das mit der Beteiligung wirklich ernst meinen.

Eine SMV gäbe der ganzen Basis die Macht. Echte Basisdemokratie bedeutet, dass jeder die Möglichkeit erhält an Abstimmungen teilzunehmen und seine Argumente vorzubringen. An einem BPT hat zwar im Prinzip auch jeder die Möglichkeit daran teilzunehmen; der Aufwand ist aber wesentlich höher.

Die Diffusion der Information in der Basis benötigt eine gewisse Zeit. Je mehr Menschen sich am basisdemokratischen Prozess beteiligen desto besser müssen die Informationskanäle ausgestaltet werden damit das Individuum die für sich relevanten Information zeitnah erlangen kann und auf dieser Grundlage mündige Entscheidungen treffen kann.

Was könnte unser minimaler Konsens sein? Was ist unser kleinster gemeinsame Nenner?

Wir wissen wir brauchen eine Lösung für die oben genannten Probleme. Wir wissen wir wollen eine Lösung finden. Benennen wir also ganz spontan die Lösung dafür mit einem Namen, z.B. Ständige Mitgliederversammlung. Ohne sich in Details der Umsetzung zu verstricken, könnte man den minimalen Konsens über das was wir suchen als das Folgende beschreiben:

Wir wollen jederzeit und von überall aus online tagen, d.h. über das Internet und mit Hilfe von Computer-ähnlichen Geräten.


Was ist der erste Schritt zur Einführung?

Wir müssen sagen, dass wir die SMV wollen, unabhängig von Details der Umsetzung, und es uns dann in Neumarkt auf unserem nächsten Bundesparteitag in die Satzung schreiben, dass wir die SMV wollen.

Es gibt vielfältige Möglichkeiten eine SMV zu gestalten. Wer behauptet er wüsste jetzt schon wie das beste Design einer SMV aussieht sollte vermutlich zum Arzt gehen. Ganz sicher ist keines der Werkzeuge, die wir zur Zeit haben auch nur ansatzweise das, was wir uns in unseren persönlichen SMV-Träumen ausmalen. Aber ehrlich. Was wir haben, haben wir. (Und wer jetzt denkt: Die erste Regel des Tautologieklubs ist die erste Regel des Tautologieklubs hat recht). Was ich meine ist, dass man mit vergleichsweise wenigen Kniffen schonmal einen ersten Wurf für eine SMV hinbekäme, mit den aktuellen Werkzeugen. Das wichtigste ist dabei, dass wir nicht versuchen den aktuellen Zustand zu konservieren sondern die Weichen so stellen, dass sich die SMV selbst verbessern kann und zwar mit Ihren eigenen Mitteln. Ohne Magie, sondern durch bootstrapping.

Realistischer Weise wird die Umsetzung des ersten Wurfs allein schon mindestens 6-18 Monate dauern. Einige Prozesse wie die physische Akkreditierung und die kontinuierliche Weiterentwicklung der dafür benötigten Werkzeuge werden viel Zeit benötigen.

Die fünf W-Fragen

Wer soll woran, womit, wie und wozu beteiligt werden? Diese Fragen sollten wir ausgiebig diskutieren. Daher nur in Stichpunkten einige griffige Phrasen als Zunder für die Debatten. Vieles ist möglich. Schauen wir, was wir brauchen, wollen und wofür wir Mehrheiten finden.

Wer?

  • ALLE stimmberechtigten Mitglieder der Piratenpartei Deutschland die möchten.

Woran?

  • Minimalkonsens: Positionspapiere und verbindliche Empfehlungen an Organe
  • Variante 1: zusätzlich auch Programmanträge?
  • Variante 2: zusätzlich auch Satzungsänderungsanträge??? *wegduck*

Womit?

  • Persönliche Diskussionen
  • Meinungsbilder
  • Abstimmungen

Wozu?

  • um verbindliche Beschlüsse fassen zu können, häufiger als zwei mal im Jahr.
  • um die Flut toller Anträge vieler engagierter Piraten zu bewältigen
  • um die Lücken in unserem Programm mit den Anträgen zu füllen, welche schon seit Ewigkeiten auf Halde liegen
  • um den Bürgern Antworten auf Ihre Fragen an uns geben können
  • um unserer Fraktion konstruktives Feedback geben zu können

Wie?

  • online (über das Internet, irgendwas mit Computern)
  • ständig (mit ausreichend langen Fristen)
  • unabhängig von Raum und Zeit
  • Hosenwelt-Akkreditierung mit Personalausweis
  • welche Zeiträume, Fristen, Termine
  • Gibt es Antragshürden, welche Quoren
  • Gültigkeitsdauer von Entscheidungen
  • mit Tool für Diskussionen und Abstimmung integriert
  • barrierefrei/arm
  • nachvollziehbar und transparent
  • kein standardmäßiger Email-Hagel
  • Empfehlungen für Abstimmungen geben können

Ergebnisse der SMVCon

Das folgende Statement und der Antragsvorschlag ist als Ergebnis der SMVCon in Warnemünde entstanden und kommt von hier.

Das Mission Statement

Die Teilnehmenden der SMVCon sind mehrheitlich der Auffassung:

Der Bedarf für ein verbindliches Entscheidungsinstrument außerhalb und neben Bundesparteitagen wird festgestellt. Der Bundesparteitag soll daher neben den physischen Mitgliederversammlungen online als Ständige Mitgliederversammlung (SMV) tagen, an der alle Mitglieder das Recht zur Teilnahme haben.

Die SMV soll nach den Prinzipien der Liquid Democracy tagen, die in der Geschäftsordnung der SMV niedergeschrieben werden. Die Ständige Mitgliederversammlung soll verbindliche Stellungnahmen, Positionspapiere und über das Parteiprogramm beschließen können. Darüber hinaus soll sie Empfehlungen an die Gremien und Mitglieder von Parlamentsfraktionen der Partei geben können.

Dabei wird die erste Ausgestaltung der Geschäftsordnung und der Prinzipien von Liquid Democracy vom Bundesparteitag getroffen und danach von der SMV selbst verwaltet.

Ein Vorschlag für einen Satzungsänderungsantrag

§ 9b Der Bundesparteitag

(10) Der Bundesparteitag tagt daneben online und nach den Prinzipien von Liquid Democracy als Ständige Mitgliederversammlung. Jeder Pirat hat das Recht, an der Ständigen Mitgliederversammlung teilzunehmen. Die Stimmberechtigung in der Ständigen Mitgliederversammlung richtet sich nach § 4 Absatz 4 Satz 1 der Bundessatzung.

(11) Die Ständige Mitgliederversammlung kann verbindliche Stellungnahmen und Positionspapiere beschließen. Entscheidungen über die Parteiprogramme, die Satzung, die Beitragsordnung, die Schiedsgerichtsordnung, die Auflösung sowie die Verschmelzung mit anderen Parteien (§ 9 Abs. 3 Parteiengesetz) sind ausgeschlossen, insoweit kann die Ständige Mitgliederversammlung nur Empfehlungen abgeben.

(12) Der Bundesparteitag beschließt die erste Geschäftsordnung der Ständigen Mitgliederversammlung, in der auch die Konstituierung der Ständigen Mitgliederversammlung geregelt ist. Nach der Konstituierung entscheidet die Ständige Mitgliederversammlung über ihre Geschäftsordnung selbst.

Alternative Anträge

Hier ist eine vorsichtigere Variante, die SMVLight.

Was sind kniffelige Streitpunkte, woran müssen wir noch besonders hart arbeiten?

Das leidige Thema der transitiven Delegationen

"Transitive Delegationen" ist die Möglichkeit (z.B. in LQFB) die selbst erhaltenen Delegationen weiter zu delegieren. Und hier scheiden sich die Geister.

Mein Lösungs-Vorschlag dazu: Dem Nutzer der SMV freistellen, welche Form der Delegation er verwenden möchte!

Update: Ich habe meinen Lösungsvorschlag auf dieser Seite konkretisiert. Und bitte Euch um Euren Rat und Eure Meinung.

Möglichkeiten:

  • Keine Delegation,
  • Präferenzdelegation,
  • oder Kettendelegation.

Die Piraten stehen für die freie Entscheidung des Individuums. Daher sollten wir möglichst viel Wahlfreiheit für unser Delegationssystem erlauben. Ich glaube das ist auch im Sinne von Liquid Democracy.

Ein potentieller Delegierter sollte auch selbst entscheiden dürfen, ob er Delegationen überhaupt empfangen will. Er sollte auch transparent anzeigen, ob er im Falle auch die Delegationen weitergibt etc.

Ein potentielles SMV-Tool könnte das so implementieren:

  • Präferenzliste mit Person, Bildchen, Pfeil hoch/runter, Transitive Delegation zulassen? ("Weitergabe der Delegation ermöglichen") ja/nein, Wenn ja: Delegationstiefe angeben: Standardeinstellung 1,
  • Jeder kann sich seine Lieblings-Delegierten in einer Präferenzliste sortieren und dabei angeben, ob der derjenige die Delegation weitergeben darf. Oder andersherum: Jeder gibt (optional) Auskunft, ob er Delegationen weiterreicht oder im Zweifel verfallen lässt.
  • Nach der Abstimmung gibt das Tool Auskunft, was der Delegierte mit der Stimme gemacht hat (abgestimmt, weitergereicht, verfallen lassen etc.)

Diese features stehen meiner Meinung nach nicht im Konflikt mit dem Konzept der Liquid Democracy. Im Gegenteil, sie erlauben dem Individuum selbst zu entscheiden in wie weit es sich am demokratischen Prozess beteiligen möchte.

Uneinigkeit darüber, was Liquid Democracy bedeuet

Was ist Liquid Democracy? Ich bevorzuge die Definition von hier:

Unter "Liquid Democracy" versteht man eine Mischform zwischen indirekter und direkter Demokratie. Während bei indirekter Demokratie ein Delegierter zur Vertretung der eigenen Interessen bestimmt wird und bei direkter Demokratie alle Interessen selbst wahrgenommen werden müssen, ergibt sich bei Liquid Democracy ein fließender Übergang zwischen direkter und indirekter Demokratie. Jeder Teilnehmer kann selbst entscheiden, wie weit er seine eigenen Interessen wahrnehmen will, oder wie weit er von Anderen vertreten werden möchte. Insbesondere kann der Delegat jederzeit sein dem Delegierten übertragenes Stimmrecht zurückfordern, und muss hierzu nicht bis zu einer neuen Wahlperiode warten. Es ergibt sich somit ein ständig im Fluss befindliches Netzwerk von Delegationen.

Schön finde ich auch die Update-Vorschläge bekannt unter Discrete Democracy.

Ständig vs. Regelmäßig

Zur Psychologie der fleißigen Abstimmer. Psychologisch-barrierefrei quasi.

These: Regelmäßige Termine prägen sich ein.

Viele Menschen sind vergesslich, oder vielbeschäftigt, oder beides. Abstimmtermine gehen evtl. gern mal dem Gedächtsnis verloren.

Vorschlag: Längerfristige Abstimmungen könnten z.B. immer von Montag 7:00 Uhr bis nächsten Montag 7:00 Uhr laufen. Der Vorteil, jeder hat genügend Zeit daran teilzunehmen. Die Regelmäßigkeit hilft die eigene SMV-Teilnahme zu ritualisieren. "Immer nach dem Tatort", "Ab Freitag um eins...". Keine Angst etwas zu verpassen.

Zeiten und Fristen sollten demnach abhängig vom Anwendungsfall sein:

  • Anträge für Grundsatz- und Wahlprogramm: regelmäßig mit festem Zeitraster.
  • Positionspapiere, und Feeback für die Fraktion: ständig.

Namentliche vs. Pseudonyme Abstimmung

Hmm,... an dieser Stelle möchte ich gern auf diesen Blogpost verweisen.

Und wenn's jemand schafft eine geheime Abstimmung unter Zuhilfenahme von Computern auch transparent und nachvollziehbar zu machen, baut er mir bitte auch gleich noch ein Perpetuum mobile.

Siehe dazu auch Dilemma

Linksammlung und Referenzen

[1] Die Ergebnisse der SMVCon in Warnemünde

[2] Definition von Liquid Democracy

[3] SMV in Mecklenburg-Vorpommern bereits beschlossen. Beginn am 20.März: Frühlings- und SMV-Anfang (in MV)

[4] PirateFeedback Modifizierte Version von Lqfb. Anderes Delegationssystem (Präferenzdelegation), ausführlichere Benutzerinformation, bessere Oberfläche, einige Bugs gefixt.

[5] Saftige Kumquat Neue Oberfläche für Liquid Feedback, viel schöner und übersichtlicher als der bisherige Stand.

[6] Icons für die SMV um Struktur in die Diskussion zu bringen

[7] Nachlese der SMVCon von @Heptasean

[8] Video-Aufzeichnungen der Konferenz

[9] Schriftliches Protokoll der Konferenz