BY:Landesparteitag 2013.1/Antragsfabrik/Positionspapier 031

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Positionspapier (im Entwurfsstadium) für den Landesparteitag 2013.1.

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Antragstitel

Antwort auf die Autobahnmautforderungen der CSU

Antragsteller

Awitte

Antragstyp

Positionspapier

Antragstext

Antrag an den Landesparteitag der Piratenpartei Bayern: Der Landesparteitag möge folgende Position beschließen:


Antwort und Stellungnahme zu den Autobahnmautforderungen der CSU

Jedes Jahr im Sommer, wenn besonders viele in Urlaub fahren, fordert die CSU die Ausweitung der Autobahnmaut auf den PKW-Verkehr. Die Piratenpartei äußert sich nicht konkret bezugnehmend auf solche populistischen Anwürfen, um die Ausweitung zum Sommerlochthema zu vermeiden. Die Piratenpartei nimmt nur Stellung zu fachlich fundierten und ausgearbeiteten Konzepten in dieser Richtung.

Ausweichverkehre

Die Piratenpartei lehnt jegliche Autobahnmautmodelle aufgrund der Ausweichverkehre von den Autobahnen auf Landstraßen generell ab, solange nicht bewiesen wird, dass der dem zu erwartenden Ausweichverkehr entsprechende Ausbau der Ausweichrouten finanziell durch die Erhebung der Maut finanziert ist. Außerdem ist zu beweisen, dass die Einnahmenerhebung nicht auf einem anderem, effizienterem Weg erfolgen könnte, beispielsweise einer Anhebung der Kraftstoffsteuern oder der KFZ-Steuer.

Vignettenpflicht

Bei der Vignettenpflicht gilt vorrangestellte Ausführung zum Ausweichverkehr und anderen effizienteren Erhebungsverfahren.

Kilometerbasierte Modelle mit Fahrzeugwegeerfassung

Solche Modelle sind aus Gründen des Datenschutzes für die Piratenpartei komplett indiskutabel.

Kilometerbasierte Modelle ohne Fahrzeugwegeerfassung

Bei solchen Modellen ist der Nachweis zu führen, dass der Technische Aufwand gegenüber einer Vignettenpflicht gerechtfertigt ist. Darüber hinaus gelten die vorangestellten Ausführungen zu Effizienz und Ausweichverkehr.

Modelle mit "Mauthäuserln"

Aufgrund der Bremsenden Wirkung des Verkehrs, der Unfallgefahr an Stauenden, die durch diese Mauthäuschen verursacht werden und der gesteigerten Ineffizienz gegenüber elektronischen Systemen ohne Fahrzeugwegeerfassung lehnt die Piratenpartei diese Modelle ab.

Infrastrukturaufgabe des Staates

Die Piratenpartei Bayern stellt in diesem Zusammenhang klar, dass Sie hinter den Versorgungsaufgaben des Staates steht und deren Umwandlung in Geschäftsmodelle kritisch sieht. Das gilt insbesondere für die Verkehrsinfrastruktur, die eine wesentliche Grundlage unserer Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur ist. Die Lobbyarbeit vermeintlich zukünftiger Beteiligter Unternehmen und Gruppierungen an PPP-Modellen im Fernstraßenbereich sehen wir absolut kritisch.


Antragsbegründung

Da die CSU immer wieder mit diesem Schwachsinn in Stoßrichtung "Selbstdarstellung in die Landespolitik hinein" kommen wird, ist es sinnvoll, dazu eine Reaktionsweise festzulegen und ein paar konsente Argumente in dem Themenbereich festzulegen.

PirateFeedback


Datum der letzten Änderung

17.02.2013


Fünf stimmberechtigte Mitglieder, die den Antrag unterstützen

(Frist: bis spätestens 28.12.2012, 23:59:59.)

Siehe Feedback.

  1. Tobias "Kalle" Mc Fadden 16:49, 21. Dez. 2012 (CET)
  2. Lars! 20:05, 22. Dez. 2012 (CET)
  3. CSteinbrenner
  4. Dietmar-h
  5. Tobias 'EscaP' Stenzel 21:27, 28. Dez. 2012 (CET)
  6. ...
  7. ...

(Mehr als fünf schadet natürlich auch nicht...)

Anregungen

Bitte hier Tipps zur Verbesserung des Antrages eintragen.

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  • ...
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Diskussion

+das ist richtig, weil

das sehe ich anders, da
+du irrst, denn
Οist das denn wirklich so?

x trifft nicht zu, da

+doch das trifft zu, weil

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

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Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

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Piraten, die sich vrstl. enthalten

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