BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Position gegen Antisemitismus und Antizionismus

Dies ist ein Positionspapier (im Entwurfsstadium) für den BY:Landesparteitag 2012.2 von TurBor. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik.

Positionspapier Antrag Nr.

EA11

Beantragt von

TurBor

Titel 

Gegen Antisemitismus und Antizionismus

Antrag

Die Piratenpartei Bayern lehnt jegliche Art von Antisemitismus kategorisch ab. Dabei verstehen wir den Antisemitismus nicht nur als offenen rassistischen Judenhass, wie er insbesondere von rechtsradikalen Gruppierungen verbreitet wird. Vielmehr hat antisemitisches Gedankengut zahlreiche Ausprägungen, die sich oftmals durch Verschleierung gesellschaftsfähig zu machen versuchen. Insbesondere sehen wir Haltungen kritisch, die nicht näher benannten Gruppen von "Strippenziehern" das Streben nach weltweiter Kontrolle über Wirtschaft und Politik unterstellen oder diese für die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise verantwortlich machen. Dabei werden in den meisten Fällen antisemitische Klischees und Stereotypen bedient. Ebenso erachten wir einseitig israelfeindliche und "antizionistische" Bestrebungen als antisemitisch, da diese die Verfolgung und Diskriminierung von Juden rechtfertigen oder verharmlosen.

Die Piratenpartei Bayern erklärt weiter,

• keinerlei Zusammenarbeit mit antisemitischen und antizionistischen Gruppen, Organisationen und Bewegungen einzugehen,
• keinerlei Veranstaltungen mit antisemitischem und antizionistischen Inhalten zu unterstützen,
• die Teilnahme von Piraten an Gegenveranstaltungen zu antisemitischen und antizionistischen Auftritten unter Parteifahne zu erlauben und zu unterstützen.

Begründung

Ausführliche Begründung folgt. Nachzulesen besipielweise unter http://keinzelfall.de/antisemitischer-antizionismus/.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Roland Moriz
2. Roland Köhler 21:40, 1. Sep. 2012 (CEST)
3. Ea3321
4. Sascha Rakers
5. Wolfgang Britzl
6. Frank Bess
7. Volkerm

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Querdenker
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

• Den Antragstext finde ich natürlich ganz gut, auch wenn der Text so ähnlich auch im Grundsatzprogramm unter dem Punkt "Gemeinsam gegen Rassismus" steht. Interessant fände ich noch, welche Gruppen, Organisationen und Bewegungen der Antragsteller als antisemitische oder antizionistisch einstufen würde. Bzw. konkret, hälts du die Partei die LINKE oder "die Antifa" für solche Organisationen, mit denen die Piratenpartei daher nicht zusammen auftreten sollte? --Fard 09:00, 13. Sep. 2012 (CEST)
  • Ich habe nicht die Absicht, mit diesem Antrag pauschal eine Zusammenarbeit mit der LINKE oder Antifa-Gruppierungen unmöglich zu machen. Es gibt bei beiden Gruppierungen, welche gegenüber Israel freundlich, neutral oder rational kritisch gesinnt sind, was auch völlig in Ordnung ist. Allerdings schließt dieser Antrag eine Zusammenarbeit (z.B. Bündnisse) mit Gruppen aus, die einseitig gegen Israel Stellung beziehen, wie beispielsweise den "Antiimperialisten" oder Teilnehmern der "Free Gaza"-Flotille. Auch wird es durch die Annahme diesen Antrags möglich sein, mit Piratenflagge gegen "Pro-Palästina"-Demos anzutreten. -TurBor
    • Die Palästinenser sind auch Semiten => die Unterdrückung der Palästinenser ist Antisemitismus => Kritik an der Politik des Staates Israel (in dem inzwischen Migranten aus der ehemaligen Sowjetunion eine große Bevölkerungsgruppe bilden!) ist "pro-semitisch"! Querdenker

• Anders als im Antragstitel bezeichnet, bezieht sich die Begründung auf strukturellen Antisemitismus. Allerdings wird dieser Begriff gerne auch als Todschlagargument, zB gegen jegliche Kapitalismuskritik, ins Feld geführt. Hier wäre eine klare Abgrenzung nötig. Dasselbe bei "Antizionismus". Auch wenn dieser Begriff oft als Deckmantel für Antisemitismus herhalten muss, sollte beides nicht grundsätzlich gleichgesetzt werden. Eigentlich würde "Gegen Islamkritik" noch ganz gut in den Antrag passen, wenn es darum gehen soll, populistische, struktur-rassistische Euphemismen aufzudecken. Aber bitte mit klarer Abgrenzung, was legitim ist und was nicht.
  • Es gibt in der Tat keine 100% klare Abgrenzung zwischen legitimer Systemkritik und antisemitisch unterlegtem Gedankengut. Dennoch ist - wie im Blogpost in der Begründung beschrieben - durchaus eine Möglichkeit zur Unterscheidung gegeben. Bezieht sich Kritik nämlich auf konkrete Akteure (z.B. Deutsche Bank) oder auf das System insgesamt (z.B. Marxismus), ist sie meistens ein legitimer Teil der Meinungsfreiheit. Werden hingegen nicht näher genannte Strippenzieher (z.B. "die Hochfinanz" oder "die Wall Street") für alle Probleme verantwortlich gemacht, handelt es sich um eine - meist antisemitisch motivierte - Verschwörungstheorie. Das selbe gilt für Israelkritik: konkrete Vorwürfe gegenüber der israelischen Regierung müssen erlaubt sein, genauso wie gegen die deutsche, amerikanische oder australische Regierung. Sobald aber "Israel", "die Israelis" oder gar "der Jude an sich" erwähnt werden müssen alle Alarmglocken läuten. -TurBor
  • Der Antisemitismus hat eine - leider - jahrhundertealte Geschichte. Deswegen kann er auch nicht mit anderen fremdenfeindlichen und rassistischen Bestrebungen zusammengeführt werden: die strukturell antisemitischen Denkweisen sind viel weitreichender, als der gewöhnliche Fremdenhass, und verbergen sich oftmals hinter gesellschaftlich akzeptierten Aussagen. -TurBor

• Zionismus bzw. Antizionismus sind nicht klar abgrenzbar. So wird Zionismus durchaus auch auf das politische Bestreben bezogen das Staatsgebiet von Israel zu vergrößern (zu Lasten von .PS?!). Eine Unterstützung dieses Bestrebens muss, finde ich, ausgeschlossen werden.
  • Du kannst gerne einen solchen Antrag stellen. Dies hat aber mit dem vorliegenden Antrag wenig zu tun, bis auf die Tatsache, dass durch meinen Antrag eine Unterstützung israelfeindlicher Bewegungen (dazu zählen z.B. auch die meisten "Pro-Palästinenser"-Gruppen) ausgeschlossen wird.-TurBor
    • unter diesem Gesichtspunkt kann ich den Antrag nicht mehr befürworten! Querdenker
      • Wenig verwunderlich, da du genau der im Antrag erwähnte Antisemit bist.-TurBor
• Kritik an der Besatzungspolitik Israels und ihrem Umgang mit der palästinensischen Bevölkerung oder an einem Zionismus, der glaubt sich über UN-Resolutionen hinwegsetzen und andere Volksgruppen unterdrücken zu dürfen muss auch weiterhin möglich sein! Querdenker
  • Genau solcher Mist ("Besatzungspolitik Israels") wird durch diesen Antrag ausgeschlossen. -TurBor

• Der Antrag soll wohl das Parteiprogramm, in dem bereits Rassismus, kulturell begründete Diskriminierung, Ausländerfeindlichkeit, Formen von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, Biologistische Weltbilder, Ideologien die ganzen Bevölkerungsgruppen kollektive Hegemoniebestrebungen unterstellen, Antisemitismus, Islamhass, Alltagsrassismus, latent antisemitischen Stereotypen und Islamfeindlichkeit stehen explizit um den Begriff "Antizionismus" erweitern. Mit der Gleichsetzung im Antrag von "Antizionismus" und "Antisemitismus" hast du sicher innerparteilich Recht. Der plumpe Antizionismus vieler Piraten ist nichts anderes als Antisemitismus und daher begrüße ich den Antrag. Andererseits setzt du selbst den Begriff "Antizionismus" in Gänsefüßchen, da der Begriff nun mal schwer abgrenzbar ist. Hier sehe ich dann auch das Problem und wir sind mitten in einer Nahostkonfliktdiskussion. Eine in meinen Augen absolut unterstützenswerte Organisation wie die Jewish Voice for Peace wird von ihren Kritikern auch als "antizionistisch" angesehen. Und dazwischen gibt es immer Grenzfälle. Als Beispiel: dank das Parteiprogramms habe ich keine Probleme als Pirat gegen die NPD zu demonstrieren. Aber schon wenn es darum geht ob man Mitglieder der Partei die Freiheit (die klar für die im Parteiprogramm genannte Islamfeindlichkeit und Islamhass stehen)auf Veranstaltungen dulden muss, gibt es Piraten (z.B. *hust* dich) die mit mir anderer Meinung sind. Vermutlich einer Meinung hingegen sind wir in der Beurteilung der "Partei der Vernunft". In meinen Augen gerade zu ein Musterbeispiel für in Verschwörungstheorien verpackten Antisemitismus. Aber auch nach dem angenommen Beschluss werden leider die vielen PdV Anhänger unter den Piraten dies weiter anders sehen. Oder nehmen wir die von dir angesprochenen Teilnehmer und Unterstüzer der "Free Gaza" Flotte. Dazu gehört auch die Organisation Ärzte in sozialer Verantwortung, die von manchen Piraten ("hust" mir) sehr geschätzt wird. Ich werde dem Antrag wohl zustimmen, aber so lange der Begriff "Antizionismus" nicht klarer definiert wird und im Zweifel jeder etwas anderes darunter verstehen will wird der Antrag keine großen Konsequenzen haben. --Fard 11:05, 13. Sep. 2012 (CEST)
  • Du hast Recht, dass es unabhängig von der Beschlusslage weiterhin Piraten geben wird, die Verschwörungstheorien nachlaufen oder antisemitische Vorurteile haben. Ein solcher Beschluss hat dennoch zwei wichtige Auswirkungen: zum einen hat es eine symbolische Bedeutung ("Wir erkennen den Antizionismus als Problem an"), genauso wie z.B. der Antrag in Neumünster gegen Holocaustleugnung. Zum anderen gibt es Piraten Sicherheit, die unter Parteifahne gegen antizionistische Gruppen und Veranstaltungen auftreten (*hust* mir). -TurBor