BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Demonstrationsreport

Dies ist ein Positionspapier (im Entwurfsstadium) für den BY:Landesparteitag 2012.2 von Awitte. Bitte hilf mit diesen Antrag zu verbessern und zu erweitern. Bitte bekunde auch Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik.

Positionspapier Antrag Nr.

EA07

Beantragt von

Awitte

Titel 

Positionspapier Demonstrationsreport

Antrag

Wir setzen uns dafür ein, dass ein Bayerischer Demonstrationsreport erstellt und veröffentlicht wird. Dieser Report soll wesentliche Kennzahlen von Versammlungen in Bayern sowie mit Beteiligung der Beamten der Bayerischen Bereitschaftspolizei beinhalten.

Dazu gehört im Einzelnen:

• ein Auflistung aller Versammlungen der Versammlungsorte, Zeitpunkt;
• die daran teilnehmenden Vereine, Parteien und Organisationen;
• Dauer, Laufstrecke und Teilnehmerzahl;
• der politische Sachbezug der Demonstration;
• eine Kategorisierung nach politischem Lager;
• eine Zuordnung zum politischem Themengebiet;
• eine Stellungnahme auf den politischen Sachbezug von der jeweils Zuständigen Behörde;
• die Dauer zwischen Antragseingang und Genehmigung sowie der Zeitpunkt der Anmeldung;
• eine Auflistung der abgewiesenen Versammlungen und die jeweilige Begründung der ablehnenden Behörde;
• die Benennung der Anzahl der eingesetzten Polizisten;
• die Aufführung der Straßensperren, jeweils mit Dauer;
• die Aufführung der eingesetzten Polizeimaterialien und die Begründung des Verantwortlichen für den situationsbezogenen Bedarf dieser Einsatzmittel;
• die Planungen der Polizei, bereitgestellte Reserven und deren räumliche Verteilung;
• ein anonymisiertes Logbuch des den die Veranstalltung betreffenden Polizeifunks
• die Art und Anzahl der vorrausgehenden Einschränkungen persönlicher Grundrechte bei mutmaßlichen Gewalttätern der entsprechenden Szene sowie die Art und Weise der Erteilung (per Post, persönlich Haustür oder Autobahnkontrollen).
• die Anzahl der namentlichen und der ausgerufenen Platzverweise gegen Teilnehmer und gegen Nichtteilnehmer (bei Gegendemonstrationen)
• die Anzahl der Festnahmen & Festsetzungen; der jeweilige Grund; Sofern angegeben, die Darstellung des Betroffenen, falls diese angegeben wurde;
• der Ausgang eventueller Schnellgerichtsverfahren sowie Statistika über Berufungen und den Weitergang
• bei einer Eskalation der Versammlung sollen jeweils die Stellungnahmen der Versammlungsleiter und der Behörden veröffentlicht werden.

Der Report soll jährlich vom bayerischen Innenministerium veröffentlicht werden und frei im Internet zum Download bereitstehen. Die Reports sollen, so weit wie die Datenbestände reichen, rückwirkend, wenn möglich bis zur Gründung des Freistaates Bayern als Teil der BRD angefertigt werden.

Begründung

Eine qualifizierte Erhebung von Demonstrationen, deren Hintergründen und die Reaktionen der Behörden auf diese findet derzeit nicht statt.

Deswegen gibt es auch keine Zahlen zu den nicht genehmigten Versammlungen. Aus der Erfahrung mit den Infoständen wissen wir Piraten, dass oft Unerhebliches zur Ablehnung einer Demonstration oder eines Infostandes angeführt wird. Nach einem Erfahrungsaustausch mit einigen Grünen, Schwarzen und Roten, bin ich zu dem Eindruck gelangt, dass der jeweilige Rathauschef alle anderen versucht zu behindern. Daher ist es nicht nur aus dem eigenem Interesse, sondern auch für alle anderen Parteien und Organisationen interessant zu wissen, ob dieser Eindruck stimmt und wenn ja, wie hoch die dadurch erfasste Dunkelziffer ist.

Außerdem wird vom Innenministerium gerne über Gewalt gegen Polizei auf Demonstrationen geklagt. Das lässt nur den Schluss zu, dass die Polizei taktisch, vom Material oder personell zu schlecht besetzt sei, um Ihrem Auftrag bei Großdemonstrationen, für eine Absicherung der Meinungsäußerung zu sorgen, nachzukommen. Es soll daher auch festgestellt werden, ob die Polizei sich taktisch eher auf einen Schutz des Demonstrationskörpers oder auf einen Übergriff auf den selbigen vorbereitet. Je nachdem, wobei sich die Polizisten die blauen Augen holen, sollte dies m.E. auch unterschiedlich bewertet werden.

Gleichzeitig ist Meinungsfreiheit ein hohes Gut, welche nicht durch das Machtmonopol des Staates unverträglich stark eingeschränkt werden sollte. Daher leistet dieser Report auch das nötige Rüstzeug, um Trends zu erkennen, wie frei man in Bayern ist, seine Meinung durch die Teilnahme an einer Demonstration zu bekunden.

Ziel ist es nicht, die Gewalt gegen Polizisten zu relativieren. Woher die Gewalt kommt, wird sich anhand dieses Reports zusammen mit den anderen Veröffentlichungen weitgehend klären lassen.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. CSteinbrenner
2. TheCitizen
3. Volkerm Dient der Sache Transparenz...jedoch noch etwas schwammig
4. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Thomas Weigert (Hinweis auf bestehende Statistiken fehlt)
2. Thomas Blechschmidt Wünsch-Dir-Was-Politik? Noch mehr Bürokratie? Wer soll den Report erstellen? Wer finanziert diesen Zusatzaufwand an Bürokratie? Besser, unsre IT bietet als Piraten einen Demokalender oder so was an, bei dem alle Anmeldungen hinterlegt sind, und die Organisatoren selbst einen Report einstellen können. Mit Zugang für die Ordnungskräfte. Eine Art Demowatch wie bei Abgeordnetenwatch. Dann könnte sich das von selbst organisieren.
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1. Django 20:48, 27. Aug. 2012 (CEST)
2. ansgarhone
3. ...

Diskussion

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