BY:Landesparteitag 2012.2/Antragsfabrik/Abschaffung des Beamtentums

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Positionspapier (im Entwurfsstadium) für den BY:Landesparteitag 2012.2 von Daniel Seuffert.

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Positionspapier Antrag Nr.
EA05
Beantragt von
Daniel Seuffert
Titel 
Abschaffung des Beamtentums
Antrag

Die Piratenpartei Bayern tritt für eine Abschaffung des Beamtentums ein.

Im 18. Jahrhundert wurde das Beamtentum eingeführt, die Beamten sollten pflichtbewusst, kenntnisreich und unbestechlich sein. Später folgte die Anstellung auf Lebenszeit und Schutz vor willkürlicher Entlassung. In der Weimarer Republik folgte die Besoldung per Gesetz nach Alter und nicht nach Leistung.

Die Schweiz hat im Jahre 2002 die Abschaffung des Beamtentums erfolgreich vollzogen ohne jedwede negative Erfahrung. Auch Polizisten und Mitarbeiter der Finanzverwaltung sind dort nun Angestellte. Gestreikt werden darf nur, wenn die Sicherheit oder Versorgung des Landes nicht beeinträchtigt wird. Die Angestellten werden nach Leistung bezahlt, die Arbeitgeber haben ein Kündigungsrecht aus betrieblichen oder wirtschaftlichen Gründen, welches aber bisher noch nicht in Anspruch genommen wurde. In diesem Falle ist ein etwaiger freier, gleichwertiger Arbeitsplatz in einem anderen Bereich vorrangig anzubieten, um dem Beschäftigen die Möglichkeit eines Wechsels zu ermöglichen.

Mit dieser Änderung wird das starre deutsche Beamtensystem aufgebrochen, es wird die Einführung flexibler und gerechter Entlohnung möglich, die Ungleichbehandlung von Angestellten und Beamten im öffentlichen Dienst wird beseitigt und das Problem der wachsenden Pensionsproblematik wird rechtzeitig angegangen. Trotz der im Jahre 1982 eingeführten "Versorgungsrücklage" nach § 14a des Bundesbesoldungsgesetzes werden immer höhere Pensionslasten in Bayern aufgebaut, eine tickende finanzielle Zeitbombe in Gemeinden und Land für spätere Generationen. Der Erfolg der Abschaffung des Beamtentums in der Schweiz und die Beispiele in der BRD selbst mit Privatisierung von Telekom, Bahn und Post beweisen die problemlose Durchführung.

Selbstverständlich gilt diese Änderung nicht für bestehende Beamtenverhältnisse, die Bestandsschutz geniessen.







Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

  1. Daniel Seuffert
  2. Peggy Schmidt
  3. Thomas Mayer
  4. Andreas Forster
  5. Christian Baumeister (Chris)
  6. Klaus P. Segatz
  7. Benjamin Wahl
  8. kirchheimer
  9. Thomas Blechschmidt
  10. Mauri Fischbein
  11. KollegeJansen
  12. DelphiN 19:28, 7. Sep. 2012 (CEST)

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

  1. Volkerm
  2. wigbold
  3. Tobias 'escaP'
  4. ansgarhone
  5. TheCitizen
  6. CEdge
  7. PiratNEA
  8. PiratAndi
  9. Paul Mayer

Piraten, die sich vrstl. enthalten

  1. cmrcx
  2. Dominik'Pinny'Kegel
  3. ...

Diskussion

  • Sehr interessanter und sinnvoller Antrag, leider werden wir das ende des Beamtentums nicht erleben, in unserer Amigo-Gesellschaft. kirchheimer


  • erst lesen - dann denken - dann schreiben => ein *Querdenker* liest selbstverständlich bis zum Ende ;-)
    Vorschlag: den Titel in "Auslaufenlassen des Beamtentums" abändern - das ist ja der eigentliche Inhalt des Antrages! Querdenker
Hihi, gut gemacht, Test bestanden, habe schon Text abgeändert und gekürzt. "Auslaufenlassen" hilft dir aber nicht weil das Beamtentum in unzähligen Gesetzen und Verordnungen wie eine Zecke festgefressen ist. Man muß da schon eine ganze Menge Schriftkram ändern hat aber auch gleichzeitig damit unseren Verordnungswust en passent gleich mitverschlankt wenn man das will, ein zusätzlicher nicht erwähnter Vorteil. Daniel Seuffert
    • sehe ich auch so - "Abschaffung der Verbeamtung und damit langfristig des Beamtentums, sowie Grundlagen dafür schaffen, dass alle Aufgaben durch Angestellte durchgeführt werden dürfen" --Thomas 17:55, 30. Aug. 2012 (CEST)
    • Das geht nicht ganz so einfach, siehe Begründung zu "Querdenker" oben! Daniel Seuffert
  • Das Beamtentum ist wesentlich für Gewaltenteilung und Ausübung des Rechts im Staatswesen, da Beamte ausschließlich dem Recht und eben nicht dem Dienstherren verpflichtet sind. Dahingegen plädiere ich dafür, dass Beamte aufgefordert werden, die im Beamtenrecht verankerten Pflichten zu erfüllen, bzw. die Versäumnisse entsprechend zu ahnden. Insbesondere verweise ich auf die Pflicht zur Remonstration, die ein weisungsgebundener Angestellter mit Angst um seinen Job nicht hat. - Die im Antrag geforderten Änderungen des Grundgesetzes ebenso wie die Forderung zur Abschaffung des Beamten zur Ausübung von hoheitlichen Aufgaben, die der Ausfluss von Staatsgewalt sind, zeigt deutlich, dass die Antragsteller keine Sachpolitik üben. Ich lehne diesen unsinnigen wie populistischen Antrag ab, der in der Konsequenz die Ausübung von hoheitlichen Aufgaben und die Ausübung von Staatsgewalt privatisiert. -- wigbold
  • Lieber die (finanziellen) Privilegien gegenüber dem öffentlichen Dienst abbauen und den Status beibehalten. Bestimmte Aufgaben (z. B. Vergabe von Aufträgen) von Beamten erledigen lassen, da diese besser vor Repressionen und Einfluss geschützt sind als andere Arbeitnehmer. CEdge
  • "Friedrich Wilhelm I. (1688–1740) erfand das Beamtentum". Andere Quellen sagen Friedrich II. von Hohenstaufen (1194-1250) habe das Prinzip des Beamtentums als erster eingeführt. [Oliver Schütz 20:23, 30. Aug. 2012 (CEST)]
    • ...

ansgarhone: Die Abschaffung löst keine Probleme.

  • Die Schweiz hat das Beamtentum nicht abgeschafft sondern durch Einführung des Bundespersonalgesetzes auf ein Minimum reduziert. Z.B. genießen Mitarbeiter der Judikative in der Schweiz auch weiterhin den Beamtenstatus. Im Gegensatz zur Schweiz ist das Beamtentum in Deutschland im Grundgesetz verankert Art. 33(5) so dass eine Abschaffung zuvor eine Grundgesetzänderung erfordert. Wie wigbold richtig schreibt dient das Beamtentum der Gewaltenteilung auf das wir in Kernbereichen keinesfalls verzichten sollten. PiratNEA
  • Ich würde die Privatisierung von Bahn, Post und Telekom nicht als Erfolg sondern als Pleite bezeichnen. Die Gebühren / Ticketpreise sind stark gestiegen, dafür fahren die Züge unpünktlicher. Außerdem wird das Personal teilweise zu Dumpinglöhnen beschäftigt und ausgebeutet. Zudem denke ich, dass wichtige Infrastrukturen in staatlicher Hannd bleiben müssen damit wir nicht zusehr von den Finanzmärkten erpressbar werden. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass meine Steuererklärung anstatt von Beamten demnächst von einer privaten Firma bearbeitet werden soll. Dann könnte ich sie ja gleich ins Internet stellen.PiratAndi 11:26, 09.09.2012 (CEST)
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Ein funktionierender Staat braucht sehr sehr zuverlässliche Mitarbeiter. Wenn Beamte sich Ihrer nicht mehr sicher sein können, sind die Nachteile (Korruption, Vernachlässigung ...) höher als jeder finanzielle Vorteil. Die Frage über die Anzahl von Beamten, natürlich besonders in Bayern, ist viel interessanter.Paul

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