BY:Landesparteitag 2012.1/Antragsfabrik/Finanzordnung: Neuregelung der Mittelverwendung

Dies ist ein eingereichter/eingereichtes Satzungsänderungsantrag für den BY:Landesparteitag_2012.1 von Franz Rauchfuss. Bitte diskutiere den Antrag, und bekunde Deine Unterstützung oder Ablehnung auf dieser Seite. Der Antragstext darf nicht mehr verändert werden! Eine Übersicht aller Anträge findest Du in der BY:Landesparteitag_2012.1/Antragsfabrik.

Titel = Finanzordnung

Neuregelung der Mittelverwendung

Änderungsantrag Nr.

(offen)

Beantragt von

Franz Rauchfuss

Betrifft

Satzung des Landesverbands Bayern / Abschnitt B §2 (2)

Beantragte Änderungen

§2 Abs. 2 der Finanzordung des Landesverbands Bayern der Piratenpartei Deutschland ist wie folgt neuzufassen:

¹Der nach der Bundesfinanzordnung dem Landesverband zufallende Anteil eines Mitgliedsbeitrags wird nach folgendem Schlüssel verteilt: ²Der für das Mitglied zuständige Ortsverband erhält 20%, der zuständige Kreisverband 20%, der zuständige Bezirksverband 25% und der Landesverband Bayern 35%. ³Ist auf einer Gliederungsebene kein Verband aktiv tätig, so fällt sein Anspruch an den Verband auf der nächsthöheren Gliederungsebene.

Die Neufassung soll zum 1.1.2013 in Kraft treten.

Begründung

Der Landesverband Bayern hat die Jahre 2009 und besonders 2010 mit einem deutlichen Verlust (-9.495,70) abgeschlossen. Vgl. BY:Rechenschaftsbericht

2011 konnte diese Finanzierungslücke durch die Parteienfinanzierung geschlossen werden. Diese reduziert sich aber in den nächsten Jahren deutlich. Daher soll die Finanzierung des Landesverbandes mit der Erhöhung des Anteils an den Mitgliedsbeiträgen auf eine sichere Basis gestellt werden.

Dies spiegelt auch die Bedeutung des Landesverbandes als wichtiger Dienstleister der anderen bayerischen Gliederungen in Verwaltung und IT wieder, die mit entsprechend hohen Fixkosten einhergeht.

Zudem braucht auch ein Landesverband finanziellen Spielraum für politische Aktivitäten und die auf Landesebene wichtige Pressearbeit. Nur durch zwei großzügige Spender war dies 2011 möglich und kann 2012 fortgesetzt werden. Auf erneuerliche Spenden dieser Größe können wir aber nicht zählen.

Übrigens freue ich mich über jede Diskussion um den Verteilungsschlüssel, mein Vorschlag ist in der Form eine erste Inspiration. :)

Aktuelle Fassung:

¹Der nach der Bundesfinanzordnung dem Landesverband zufallende Anteil eines Mitgliedsbeitrags wird nach folgendem Schlüssel verteilt: ²Der für das Mitglied zuständige Ortsverband erhält 25%, der zuständige Kreisverband 25%, der zuständige Bezirksverband 25% und der Landesverband Bayern 25%. ³Ist auf einer Gliederungsebene kein Verein aktiv tätig, so fällt sein Anspruch an den Verein auf der nächsthöheren Gliederungsebene.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Deuxcvsix
2. PiratNEA
3. cmrcx
4. DanielSeuffert
5. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1. Dev 23:31, 5. Mär. 2012 (CET)
2. Korbinian 23:50, 5. Mär. 2012 (CET) hab keinen einblick in finanzielle bedürfnisse, aber warum nicht gleich aufteilen? also zb 50/50, 33/33/33, oder 25/25/25/25? wie genau begründest du die zahlen?
3. ValiDOM (Bitte erst den Vorschlag des Finanzrates abwarten)
4. Benjamin Stöcker (Wahlkampf führt die niedrigste gliederung, oder wie war das?)
5. Thorsten Forkel Habe einen dazu konkurrierenden Antrag der die unteren Gliederungen begünstigt.
6. wasp Bevor die Lichter ausgingen, würden die unteren Gliederungen eingreifen. Es muss jedoch vermieden werden, dass untere Gliederungen über Finanzen Einfluß auf höhere gliederungen erlangen (könnten). Für den LPT nach Straubing sollte das Thema erneut vorbereitet werden.

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

• Dagegen: Wir haben uns gerade darauf geeinigt alle Rechenschaftsberichte zusammen zu tragen um auf einer fundierten Basis die Verteilung der Mitgliedsbeiträge bewerten zu können. Bis zum LPT in Straubig haben wir die Zahlen kaum zusammen um da eine fundierte Aussage treffen zu können, das Thema sollte später im Jahr angegangen werden. Ab hier subjektiv meine Meinung: Das Problem ist primär der zu hohe Anteil des Bundesverbands an den gesamten Beiträgen. Im übrigen sorry das mal so deutlich sagen zu müssen aber die Defizite 2009 und 2010 sind vor allem mal Schuld des damaligen Schatzmeisters gewesen, das Argument zieht überhaupt gar nicht, das rechne ich dir notfalls auch vor.--Dev 23:38, 5. Mär. 2012 (CET)
  • Von den 600.000 Euro der Parteienfinanzierung gehen nur 60.000 an den Bund. Im nächsten Jahr wird dieser Betrag vermutlich auf 0 reduziert. 40% der Beitragsanteile an den Bund gehen für die Bundesparteitage drauf. 50% verschlingen BundesIT, BGS und Jahresabschluss. Nur mit 10% können wir im Bund effektiv arbeiten. Wieviele Anfragen zu Finanzierung der Marina, FSA, Bildungstreffen, Kaperbrief etc. sind bisher beim BZV Mittelfranken eingegangen? Wie hoch ist der prozentuale Überschuss in den Gliederungen unterhalb der Landesverbände und wie hoch sind die Überschüsse in Bund und Land? Manchmal erinnert mich diese Diskussion an die Zeit nach dem westfälischen Frieden. PiratNEA

• Antworten
  • @Vali: Was hat der Finanzrat damit zu tun?
  • @Ben: Es geht hier um die Deckung der laufenden Kosten, die exklusive des Wahlkampfes anfallen (Verwaltung, IT). Der Wahlkampf muss realistischerweise durch Spenden gedeckt werden.
  • @Korbinian: Dadurch, dass der Landesverband im Gegensatz zu unteren Gliederungen hohe Fixkosten (IT, Verwaltung) hat, die bezahlt werden müssen um den gesamten Landesverband inklusive aller Untergliederungen am Laufen zu halten. Und zur Zeit können diese Kosten eben nicht mehr durch die zustehenden Mitgliedsbeiträge bestritten werden. Die Parteienfinanzierung hat eine temporäre Finanzierung ermöglicht aber mit Hinblick auf die sich reduzierenden Anteile muss der Landesverband anders auf finanziell sichere Beine gestellt werden.
  • @Dev. Wer hat sich auf wo darauf geeinigt? Leider weiß ich nichts von einer solchen Aktion.
    • Da der Bundesverband die im zur Verfügung stehenden Mittel auch braucht, sehe ich nicht wie diese reduziert werden können.
    • Übrigens haben die bayerischen Untergliederungen Rücklagen aufbauen können während der Landesverband dies nicht konnte.
  • Allgemein: Ich möchte mal auf die Solidarität unter uns Piraten appellieren. Ich gönne jeder Gliederung so viel Geld wie möglich. Nur bringt es nichts dafür andere Gliederungen ausbluten zu lassen. Für eine funktionierende Partei muss jede Gliederung genügend Finanzmittel haben. Denn wenn Bundesverband oder Landesverband ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können, geht nicht nur das Licht in diesen Gliederungen aus sondern bei allen Gliederungen. Schließlich sind wir alle Mitglieder des Bundesverbandes, Landesverbandes, Bezirksverbandes, zum Teil Kreisverbandes. Und noch wichtiger, wir sind Teil einer weltweiten Bewegung ;).
  • Ich habe den Verteilungsschlüssel angepasst, da die Anträge bis Freitag eingereicht sein müssen und keiner direkt über den Vorschlag diskutiert hat. 35% für den LV, für die BzVs bleibt alles gleich. KVs und OVs müssen mit einer Reduktion um je 5% leben. Da es aber noch keine OVs gibt bekommen KVs faktisch damit immer noch 40% des Mitgliedsbeitrages. Alternativ ginge z.B. auch 35% LV, 22,5% BzV, 22,5% KV, 20% OV.
  • Da der Boris mir den Antrag als eingereicht gestellt hat, es gibt die Möglichkeit bis Freitag andere Alternativvorschläge einzureichen. Nicht das jemand jetzt nicht mehr diskutieren will :).

--Franz Rauchfuss 11:17, 7. Mär. 2012 (CET)

• • Antwort auf die Antwort: Ich habe Sekor mitgeteilt das ich für die Arbeit als Finanzrat eine Übersicht aller Gliederungen in Bayern benötige und in dem Zug auch gleich vorgeschlagen die Verteilung in Bayern auf den Prüfstand zu stellen. Er wollte dir das mitteilen weil du diese Übersicht aufstellen musst gemeinsam mit den Gliederungen.
    • In Bezug auf den Bundesverband habe ich eine andere Meinung bis Rene mir das Gegenteil vorrechnet.
    • Das die bayerischen Untergliederungen Rücklagen aufbauen konnten ist schlicht falsch, bitte guck mal über Oberbayern hinnaus.

--Dev 19:33, 7. Mär. 2012 (CET)

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