BY:Landesparteitag 15.1/Anträge/Positionspapier 003
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Dies ist ein Antrag für den Landesparteitag Bayern 15.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich. |
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Antragsnummer
POS -003 Einreichungsdatum
2015/8/26 11:00:24 UTC (unverbindlich, entscheidend für Frist ist Eingang bei der Antragskommission) Antragstitel
Ablehnung von ÖPP-Projekten Antragsteller
Antragsart
Positionspapier Kurzzusammenfassung
Öffentlich-private Partnerschaftsprojekte (ÖPP) sind für die öffentliche Hand immer mit höheren Kosten behaftet. Deshalb lehnt die Piratenpartei Bayern ÖPP-Projekte ab. Antragstext
Öffentlich-private Partnerschaft (ÖPP) ist die Zusammenarbeit von öffentlicher Hand und privaten Unternehmen in einer gemeinsamen Zweckgesellschaft. Meist funktionieren ÖPP-Projekte so, dass die öffentliche Hand eine Aufgabe an einen privaten Investor übergibt und sich im Gegenzug vertraglich verpflichtet, diese Aufgabe für einen gewissen Zeitraum bei diesem Investor einzukaufen. Private Investoren haben andere Interessen als die öffentliche Hand: Dort steht ein möglichst hoher Ertrag im Vordergrund, was dazu führt, dass die effektive Verzinsung über der eines vergleichbaren Kredits für die öffentliche Hand liegt. Die Kosten des Projekts werden somit verschleiert und in die Zukunft verschoben, was der Gesellschaft Handlungsspielraum nimmt. Durch lange Laufzeiten verpflichtet sich der Auftraggeber, Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen, für die eventuell in Zukunft kein Bedarf mehr besteht. Somit wird auch dadurch der Gesellschaft der Handlungsspielraum entzogen. Aus diesen Gründen lehnt die Piratenpartei Bayern Projekte nach ÖPP-Modellen ab.
Antragsbegründung (nicht Teil des Antrags)
Datum der letzten Änderung
29.08.2015 Status des Antrags
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