BW:Arbeitsgruppen/Landespolitik/Geschlechter Familie

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Beschluss des Landesparteitags vom 21./22.2.2015: Geschlechter- und Familienpolitik

Familie hat viele Gesichter

Die Piratenpartei Baden-Württemberg steht für eine zeitgemäße Geschlechter- und Familienpolitik. Diese basiert auf dem Prinzip der freien Selbstbestimmung über Angelegenheiten des persönlichen Lebens. Wir setzen uns dafür ein, dass die Politik den vielfältigen Lebensstilen gerecht wird. Jeder Mensch muss sich frei für den selbstgewählten Lebensentwurf und die von ihm gewünschte Form gleichberechtigten Zusammenlebens entscheiden können. Das Zusammenleben von Menschen darf nicht auf der Bevorzugung oder Benachteiligung Einzelner gründen.

Freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität und Orientierung

Wir stehen für eine Politik, die die freie Selbstbestimmung von geschlechtlicher und sexueller Identität und Orientierung respektiert und fördert. Fremdbestimmte Zuordnungen zu einem Geschlecht oder zu Geschlechterrollen lehnen wir ab. Daher wollen wir geschlechtszuweisende Operationen, welche ohne Einwilligung der Betroffenen durchgeführt werden, abschaffen. Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Geschlechterrolle, der sexuellen Identität oder Orientierung ist Unrecht, weshalb wir auch die Erfassung des Merkmals „Geschlecht“ durch staatliche Behörden sowie den Zwang zu geschlechtseindeutigen Vornamen ablehnen.

Gleichstellung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft

Wir begrüßen die Gleichstellung von Partnerschaften gleichgeschlechtlicher Paare in Baden-Württemberg und fordern, dass auch auf Bundesebene eine vollständige Gleichstellung erfolgt. Dies sowie das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare wollen wir durch die Initative Baden-Württembergs im Bundesrat erwirken.

Freie Selbstbestimmung des Zusammenlebens

Wir bekennen uns zum Pluralismus des Zusammenlebens. Politik muss der Vielfalt der Lebensstile gerecht werden und eine wirklich freie Entscheidung für die individuell gewünschte Form des Zusammenlebens ist zu ermöglichen. Eine historisch gewachsene strukturelle und finanzielle Bevorzugung ausgewählter Modelle lehnen wir ab.

Freie Selbstbestimmung und Familienförderung

Die Piratenpartei Baden-Württemberg setzt sich für die gleichwertige Anerkennung von Lebensmodellen ein, in denen Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Unabhängig vom gewählten Lebensmodell genießen Lebensgemeinschaften, in denen Kinder aufwachsen oder schwache Menschen versorgt werden, einen besonderen Schutz. Unsere Familienpolitik ist dadurch bestimmt, dass solche Lebensgemeinschaften als gleichwertig angesehen und vor dem Gesetz gleich gestellt werden müssen.

Anerkennung von sexueller Verfolgung als Asylgrund

In vielen Ländern der Welt werden Menschen aufgrund ihrer geschlechtlichen oder sexuellen Identität bzw. Orientierung diskriminiert oder kriminalisiert. Diese Nachstellungen, gleich ob sie staatlich gelenkt oder nur geduldet sind, müssen als Asylgrund anerkannt werden. Abweichende geschlechtliche oder sexuelle Identität bzw. Orientierung darf nicht als Krankheit oder Perversion eingestuft werden.

Bekämpfung von Homophobie

Homophobie bezeichnet eine soziale, gegen Lesben und Schwule gerichtete Aversion bzw. Feindseligkeit.

Die Piratenpartei Baden-Württemberg setzt sich für die Unterstützung von Initiativen ein, welche die Akzeptanz und Selbstbestimmung sexueller Vielfalt fördern. Ziel sollte es sein, eine Auseinandersetzung um Homophobie in der Gesellschaft zu initiieren und einen positiven Wandel zu Respekt von selbstbestimmten Lebensentwürfen zu erwirken. Straftaten mit homophobem Hintergrund sollen in die polizeiliche Kriminalstatistik mit aufgenommen werden, um die Reichweite der Problematik sichtbar zu machen.

Ablehnung von gesetzlichen Quoten

Gesetzlich bestimmte Quoten in Wirtschaft, Verwaltung oder auf Listen bei Wahlen zu Volksvertretung lehnen wir, egal auf­grund welchen Merkmals, ab. Stattdessen wollen wir die jeweiligen gesellschaftlichen Zugangshürden minimieren und so für eine wirkliche Gleichberechtigung aller Menschen sorgen.