BE:Treptow-Köpenick/BVV/Protokolle 2011/Fraktionssitzung11-11-14
Fraktionssitzung am 14.11.2011 17.30 Uhr R224 im Rathaus Treptow
Beginn: Ende:
Anwesend: Fraktion:
- Corny, Volker, Moni
- René (fernmündlich) - daher nicht stimmberechtigt
Gäste:
- Marko Tesch
- Thomas
Tagesordnung (vorläufig)
- 0. Begrüßung
- 0.1 Wahl des Versammlungsleiters
- 0.2 Wahl des Protokollanten
- 1. Organisatorisches
- 1.1 Nächste Termine
- 2. Beschlussfassung zu Ausschusszusammensetzung
- 2.1. Welche Fraktionsmitglieder nehmen an welchem Ausschuss teil.
- 2.2. Vorsitz Ausschuss Eingaben und Beschwerden / Stellv. Vorsitz Ausschuss Integration
- 3. Vorbereitung zur BVV-Sitzung vom 17.11.2011
- 3.1. Organisatorisches
- Diskussionsbedarf Ja/Nein
- 3.2. Anträge / Erstellen von Ergänzungs-/Änderungsanträgen
- 3.3. Große Anfrage / Bürgeranfrage
- Diskussionsbedarf Ja/Nein
- 4. Einschätzung Bewerbungen (nicht öffentlich)
- 5. Sonstiges
- 5.1. Fraktionssitzung oder -treffen mit Einladung, wie können Piraten im Bezirk uns unterstützen
Inhaltsverzeichnis
0. Begrüßung
- Corny sagt Herzlich Willkommen
0.1 Wahl des Versammlungsleiters
- Corny
0.2 Wahl des Protokollanten
- Moni
1. Organisatorisches / Termine
16.11. Volker Treffen der Arbeitsgruppe 17.11. Partizipationstreffen - Moni 18.11. Corny - Jugendprojekt FEZ 25.11. Mellowpark - private Einladung
1.1 Nächste Termine
Antrag René:
- 21.11.2011 - Fraktionssitzung / Arbeitstreffen zur Bewerberauswahl /Abstimmung Fragen
- 05.12.2011 - 18.00 Uhr - Treffen der Fraktion mit Piraten des Bezirks
- xx.11.2011 - Auswertung der Vorstellungsgespräche / erste Meinungbildung (Umlaufbeschluss)
- 01.12.2011 - 18.00 Uhr - Fraktionssitzung (Save The Date für Anträge zur BVV 3)
- 12.12.2011 - 17.30 Uhr - Fraktionssitzung (bereits beschlossen)
2. Beschlussfassung zu Ausschussbesetzung
2.1. Welche Fraktionsmitglieder nehmen an welchem Ausschuss unabhängig von der Zeitplanung der Sitzung teil.
1. Haushalt, Personal, Verwaltung (HHPV)
- René
2. Rechungsprüfung und Geschäftsordnung (RPGO)
- Moni
3. Eingaben und Beschwerden (EiBe)
- Moni
4. Jugendhilfeausschuss (JHA)
- Corny
5. Wirtschaftsförderung, Tourismus und Immobilien (WTI)
- René
6. Integration (Int)
- Volker
7. Schulausschuss (Sch)
- Moni
8. Sportausschuss (Sp)
- Volker
9. Stadtentwicklung und Tiefbau (StaT)
- Volker
10. Umwelt- und Naturschutz, Grünflächen (UmNatGr)
- René
11. Arbeit, Soziales und Gesundheit (ASG)
- Volker
12. Weiterbildung und Kultur (WeiKu)
- Corny
13. Bürgerdienste und Ordnungsangelegenheiten (BüOrd)
- René
Diese Vorschläge werden von uns an den BVV-Vorstand übersandt: Meinungsbild: 3 dafür
2.2. Vorsitz Ausschuss Eingaben und Beschwerden / Stellv. Vorsitz Ausschuss Integration
Vorsitz Aussschuss Eingaben und Beschwerden - Monika Belz
stellv. Vorsitz Ausschuss Integration: Volker Schröder
Meinungsbild: 3 dafür
* 3. Vorbereitung zur BVV-Sitzung vom 17.11.2011=
- Volker: bis auf Antrag Siemensstraße der Meinung von Moni
* 3.1. Organisatorisches
- Diskussionsbedarf Ja/Nein
- Haushaltsfragen - Planung und außerplanmäßige Ausgaben - Empfehlung: Enthaltung
- wir haben zu wenig Information
* 3.2. Anträge / Erstellen von Ergänzungs-/Änderungsanträgen
Wir sollten uns auch darüber verständigen, wer zu welchem Thema eine Wortmeldung vornimmt, derjenige sollte sich gut vorbereiten,auch wenn wir keine Anträge oder Änderungs-Ergänzungsanträge stellen.
- Nutzbarmachung von Internet und Telefon in den Fraktionsräumen
- Meinung Moni: unstrittig befürworten
- Bildung der Ausschüsse
Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick beschließt gemäß § 15 GO, dass für die VII. Wahlperiode 13 Ausschüsse gebildet werden
- Meinung Moni: unsere Änderungsvorschläge beriefen sich auf die Ergänzung, es wird eine Anzahl beschlossen, nicht die Ausschüsse selbst.
- Kreuzung Kienappelweg / Ecke Grüne Trift
- Meinung Moni: Anne hat am 13.11. im Crewtreffen geäußert, dass das Quatsch ist und wollte uns noch bis zur Fraktionssitzung eine Stellungnahme übersenden.
- Empfehlung - Ablehnen
- Belastungen beim Betrieb des Großflughafens reduzieren
- Meinung Moni: siehe Änderungs- und Ergänzungsantrag
Änderungs- und Ergänzungsantrag zu DR VII/0031
Betreff: Belastungen beim Betrieb des Großflughafens reduzieren
Initiator: Die PIRATEN
Verfasser: Monika Belz
Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich auch weiterhin dafür einzusetzen, dass die Belastungen, die auf den Bezirk und seine Bewohnerinnen und Bewohner durch den Flughafen Schönefeld zukommen, reduziert werden.
Dies schließt die Aufforderung an das Land Berlin und die übrigen Gesellschafter der Flughafen Berlin-Schönefeld GmbH (FSB) ein, auf die erweiterten Nachtflugmöglichkeiten, die das Bundesverwaltungsgerichtsurteil zulässt, zu verzichten.
Weiterhin ist darauf hinzuwirken, dass:
- Alternativen wie der abhängige Parallelbetrieb oder das London-Heathrow-Modell geprüft und wenn möglich umgesetzt werden, die durch die doppelte Südabkurvung das Bezirksgebiet bei Abflug Richtung Osten entlasten und das Überfliegen der Müggelseeregion in Richtung Innenstadt verhindern,
- die passiven Schallschutzmaßnahmen vor Inbetriebnahme möglichst abgeschlossen werden und die durch die Flugroutenänderung betroffenen Bürger umgehend in das bestehende Schallschutzprogramm einbezogen werden.
- Planungen zur zeitlich längeren Auslastung der Start- und Landebahnen unterbleiben und
- vor dem Beginn von transparent zu gestaltenden Planungen für den Bau einer dritten Start- und Landebahn, hierzu die Bürger im Rahmen der gegebenen demokratischen Mittel direkt zu befragen sind.
Begründung:
Der unabhängige Parallelverkehr verteilt die Belastung durch den Flugbetrieb auf große Teile der Berliner Region Südost. Es sind Alternativen zu prüfen, die ein Überfliegen der Müggelseeregion unnötig machen und im Abflug das Bezirksgebiet entlasten.
Die Schallschutzmaßnahmen wurden bisher noch nicht auf die nach der Änderung vom 04.07.2011 neu betroffenen Berliner ausgeweitet, dies ist unverzüglich nachzuholen. Ggf. sind hierzu zusätzliche Mittel von Flughafengesellschaft und Land Berlin bereitzustellen.
Als Vertreter des Bezirks und im Zuge des Vertrauens, dass uns die Wähler geschenkt haben, sollten wir weniger Lippenbekenntnisse abgeben, sondern konkrete Forderungen aufstellen, die Hürden für eine Erweiterung des Flughafens auf Kosten der durch Fluglärm Betroffenen Menschen des Bezirks schaffen.
Der weiterführenden Begründung aus dem Ursprungsantrag schließen wir uns an.
Bemerkung: Wie die anderen Anträge zum Flughafen wird dieser wahrscheinlich auch in den Ausschuss Umweltschutz, Naturschutz überwiesen.
Meinungsbild:
- Mittel für die Beratung über passive Schallschutzmaßnahmen sichern
- Meinung Moni - ist o.k.
- Unfallgefahr auf den Ersatzbrücken
- Meinung Moni: Schwachsinn - Ablehnen
- Meinung René: Die Begründung ist dünn, der Antrag hat ggf. seine Berechtigung. Mir fehlt die Info, was der Frau heute fehlt - und was geprüft werden soll. Nach meinem Verständnis sollten Brücken hinsichtlich Unfallgefahr sicher sein. Ich würde Rückfrage an die Frau übernehmen.
- Damit ist die Brücke gemeint, die vom Schloß Richtung Spindlersfeld (zum Hotel) führt.
- Vielleicht Wortbeitrag von Corny
- Siemensstraße sicherer machen
- Meinung Moni: 30er Zone ist Quark, Querung der Siemensstraße an einer geeigneten Stelle durch die Schaffung entsprechender Querungshilfen wäre zu befürworten.
- Meinung René: Michael will Änderungsantrag stellen. Zur Crewsitzung drei Reaktionen
a) Tempo 30 raus b) Konkrete Stelle für Querung vorschlagen (Input Michael) c) Shared Spaces von Thomas - halte die Straße (Siemensstraße) für das falsche Experimentfeld
Änderungsantrag zu Drucksache VII/0028
Betreff: Die Siemensstraße sicherer machen
Initiator: Die PIRATEN
Verfasser: Monika Belz
Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:
Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen dass die Querung der Siemensstraße an einer geeigneten Stelle durch die Schaffung entsprechender Querungshilfen sicherer gestaltet wird. Insgesamt wird dem Bezirksamt empfohlen ein Verkehrskonzept für Bereich Siemensstraße zu erstellen.
Begründung:
- Es wurde richtig festgestellt, dass die Siemensstraße eine wichtige Durchgangsstraße ist, die Beschränkung der Siemensstraße auf Tempo 30 führt nicht zu weniger Belastung der Anwohnerschaft, sondern zu einer Mehrbelastung durch den stockenden Verkehr und durch die bekannte Stausituation. Die Einrichtung der Tempo-30-Zone wirkt sich ohne ein geändertes Gesamtkonzept der Verkehrsführung negativ auf die angrenzenden Gebiete aus.
- Die Einhaltung der bestehenden Tempo-30-Zonen ist nicht durch die Erweiterung dieser zu gewährleisten, sondern durch entsprechende Kontrollen und entsprechende Information und Aufklärung.
Der Begründung des Ursprungsantrags wird in den Punkten
- Die Siemensstraße in Oberschöneweide ist eine wichtige Durchgangsstraße für den Bezirk Treptow-Köpenick. Gemeinsam mit der sich anschließenden Edisonstraße ist die Siemensstraße eine der wenigen Verbindungen zwischen Treptow, Köpenick und Lichtenberg. Dies ist an dem starken Verkehr besonders im Berufsverkehr spürbar. Auch viele LKWs nutzen diese Verbindung um die Autobahn in Richtung Polen zu umfahren und auf die A 10 aufzufahren.
- Eine Entlastung der Anwohnerinnen und Anwohner der Siemensstraße ist jedoch erst dann realisierbar, wenn alternative Verkehrsverbindungen, wie beispielsweise die Süd-Ost-Verbindung geschaffen werden.
- Dass der starke Verkehr auf der dreispurigen Siemensstraße zu Gefahrensituationen und Unfällen führt, zeigen allein zwei Unfälle welche sich in den letzten Monaten ereigneten. So wurde am 23. August 2011 ein siebenjähriges Schulkind beim Queren der Straße von einem LKW erfasst und schwer verletzt. Zuletzt wurde einer Rentnerin beim Überqueren der Siemensstraße über den Fuß gefahren.
- Beauftragte/n für Angelegenheiten nach dem Informationsfreiheitsgesetz einsetzen
Änderungs- und Ergänzungsantrag zu DR VII/0029
Betreff: Beauftragte/n für Angelegenheiten nach dem Informationsfreiheitsgesetz einsetzen
Initiator: Die PIRATEN
Verfasser: Monika Belz
Die Bezirksverordnetenversammlung Treptow-Köpenick von Berlin möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, eine bezirkliche Beauftragte oder einen bezirklichen Beauftragten für Angelegenheiten nach dem Informationsfreiheitsgesetz einzusetzen. Der Beauftragte für IFG-Angelegenheiten im Bezirksamt sollte:
- alle Fachbereiche in Grundsatzangelegenheiten und Einzelfällen nach dem IFG beraten,
- Stellungnahmen für das Bezirksamt für relevante Themen des IFG und alle Einsichtsrechte erstellen und
- das Bezirksamt über Gesetzesänderungen und die einschlägige Rechtsprechung informieren
- die Bürger im Bezirk über ihre Informationsfreiheitsrechte informieren und sie bei deren Formulierung und Durchsetzung unterstützen.
Begründung:
Der Aufgabenbereich des Beauftragten sollte klar definiert und somit auch Bestandteil des zu fassenden Beschlusses sein. Im Antrag fehlt der Aspekt, dass Bürger sich informieren können und bei der Ausübung des Informationsfreiheitsgesetzes unterstützt werden können. Wir halten dies gerade im Sinne einer bürgerfreundlichen Verwaltung für erforderlich.
Der weiterführenden Begründung schließen wir uns an:
Das Gesetz zur Förderung der Informationsfreiheit im Land Berlin (Berliner Informationsfreiheitsgesetz –IFG) vom 15.10.1999 gewährt jedem Menschen gegenüber den Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen des Landes Berlin das Recht auf Einsicht in oder Auskunft über den Inhalt der dort vorhandenen Akten. Die Informationsfreiheit soll der demokratischen Meinungs- und Willensbildung und der Kontrolle staatlichen Handelns dienen. Eine Beauftragte oder ein Beauftragter für Angelegenheiten nach dem IFG kann Menschen, auch juristische Personen wie Vereine, Verbände, Unternehmen, über ihre Informationsrechte anhand der im IFG normierten Voraussetzungen fachkompetent beraten.
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Bestehende Anträgsanträge werden ohne Beitritt von der Fraktion beschlossen:
- Belastungen beim Betrieb des Großflughafens reduzieren
- Beauftragte/n für Angelegenheiten nach dem Informationsfreiheitsgesetz einsetzen
Abstimmung: einstimmig
- Der Änderungsantrag Siemensstraße wird von Moni selbst gestellt.
Bei den Anträgen
- Nutzbarmachung von Internet und Telefon in den Fraktionsräumen
- Bildung der Ausschüsse
- Mittel für die Beratung über passive Schallschutzmaßnahmen sichern
werden wir als Fraktion beitreten
Abstimmung: einstimmig
* 3.3. Große Anfrage / Bürgeranfrage
- Diskussionsbedarf Ja/Nein
- kein Diskussionsbedarf
4. Einschätzung Bewerbungen (nicht öffentlich)
- einige Kriterien festgelegt
- Volker und René machen eine Liste fertig mit Ablehnung und Befürwortung
- Moni und Corny schauen sich das an
5. Sonstiges
Corny schließt die Versammlung
