BE:Friedrichshain-Kreuzberg/BVV/Fraktion/Protokolle/2012-02-20 - Fraktionssitzung -

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Protokollseite für Fraktionssitzung

Die Aufzeichnungen finden sich auf http://soundcloud.com/derpupe/sets/bvv-friedrichshain-kreuzberg/ Der Stream ist, wenn gestreamt wird auf http://r.mjk.me:8000/frasi-xhain.ogg.m3u

Öffentliche Sitzung der Fraktion der Piratenpartei in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg

Ort, Datum und Zeit der Sitzung Ort: Raum 1065-63, Rathaus Kreuzberg, Yorckstr. 4-11, 10965 Berlin Datum: 20.02.2012, Beginn: 18.30 Uhr, Ende: 21:30 Uhr

Stream ja nein Streamadresse: http://r.mjk.me:8000/frasi-xhain.ogg.m3u

Sitzungsleitung: Protokoll:

Anwesend: 

   Fraktion

   Felix

   Jana

   Jez

   Mike

   Ralf

   Mitarbeiter

   Lemonia

   Malte

   Bürgerdeputierte

   Andreas Pittrich

   Ulli Zedler


Entschuldigt: 

   oben streichen


Tagesordnungspunkte (TOP)

Feste TO-Punkte 

   Wahl der Sitzungsleitung

   einstimmig Andreas



   wer protokolliert?

   Lemonia 

   Felix schreibt den Blogpost



   Aktivitäten der Fraktionsmitglieder und Bürgerdeputierten in den Ausschüssen (nach Bedarf)



   Felix (Transparenz, Jugendhilfe, Sport)

   Ralf (vertretend) Transparenz.
  • Vorstellung von Herrn Panhof (?), Mitteilung Eigeninitiative im Lod2Antrag, Antrag nach Leipzig geschickt, es gab eine Reihe von Anträgen der Grünen: Transparenz, Bürgerbeteiligung; nach dem Motto es möge bitte besser werden; *weitere Vertagung in die Ausschüsse; GO-Änderung redaktioneller Geschichte wurden angenommen, redaktionelle Überarbeitungen in Zukunf an Herrn Collet (Antragsflut wegen, Kommata usw.);
  • Abstimmungsverhalten soll in Zukunft protokolliert werden; Änderungsanträge der vorläufigen GO DS 28, alle anderen Anträge wurden vertagt weil der Antragsteller nicht da war (Flex)
   Jugendhilfe: mit was beschäftigt man sich eigentlich.
  • Drucksachen wurden vorgelesen, weil sie außer Grüne und Piraten keiner gelesen hat.
  • Es dreht sich um Fördergelder sollen recherchiert werden, Betonung auf sachbezogene Jury,
  • Thema: das Jugendamt, Rolf: Problematik der Auslagerung von Zuständigkeiten; der Fall Zoe in Weißensee
   Sport: Besichtigung des Haus des Sport, da ist der Schachclub und Türkiyemspor drin.
  • Es gab eine Übersicht für Sanierungsprojekte in FK, auch hier Beschäftigung mit dem Haushaltsplan


   Jez (Haushalt, Schule, Soziales und Bürgerdienste):

   Haushalt wurde agbenickt, inhaltliche Nachfragen sind nicht gewünscht,
  • Jez weiß eigentlich gar nicht was da gemacht wird; eine AG unter Leitung von Herrn Schulz soll gegründet werden,
  • Rolf: Thema der Bürgerhaushalt müsste nochmal behandelt werden, "Was kostet wo wieviel?" (Heft) hier werden Birnen mit Äpfel verglichen
   Schule: ergänzt Jez auf der Wikiseite, Schulamt, Bezirkselternbeirat... etc.,
  • Jez: Welche Schulen sollten wir uns näher anschauen? Was ist mit dem Bildungs- und Teilhabepaket, die Kinder von ALG2 empfängern müssen es erstmal schaffen, JeZ sammelt Themenvorschlge für's nächste jahr,
  • Rolf schlägt Sekundarschule, Gräfestr 86/89 für ersten Besichtigungstermin vor
   Rolf: leergeräumte Schule die wieder im Betrieb ist

   Förderung an Sozbüd: Förderung v ehrenamtliche Betätigung von Senioren, Bürgerarbeit!!!:

   Rolf: Vorgeschichte öffentlicher Beschäftigungssektor initiiert durch die Linken

   Jez zur Gedenktafelkommission: Abnicken zu Infotafeln
  • im Museum, Namen zu Plätzen und Hallen, Umbennung des U-Bahnhofes, die Grünen planen eine Initiative, Gedenktafelkomission erstellt Übersicht der Tafeln


   Ralf (Eingaben und Beschwerden, Stadtentwicklung, Umwelt)

   Eingaben und Beschwerden fand noch nicht statt

   Umwelt:  Stellplätze von Lastenfahrrädern;
  • Hütte im öffentlichen Raum für eine begrenzte Anzahl an Nutzern, es ist klar das Fahrrädern den Verkehr ändern werden
   Jez: DB call a bike

   Call a bike ist ein Pilotprojekt
  • anschließend ist noch nicht geklärt wie man damit umgehen soll, die Abstellplätze für spezielle Menschen wird problematisch gesehen, z.B. Bewohner eines Hauses wollen privaten Stellplatz
   Warschauerstr.,
  • hier sollen Einkaufspassagen entstehen, Problem, Anlieferungsbedingungen, die Grünen haben Antrag eingebracht, dass die Bahn hier eine Lieferzone einrichten soll
   Umbaubahnhof Ostkreuz:
  • Fahradstellplätze; Vorschläge des Ideenwettbewerbs dazu, geht um Kunst am Bau und Ausgleich für die Stadtnatur
   Antrag der Linken: Heckenanpflanzung zur Begegnung gegen den Feinstaub, Fahradfahren auf dem Gleisdreieck

   Stadplanung: gemeinsame Sitzung mit Schöneberg;
  • die TAZ schrieb auch drüber http://www.taz.de/!87416/ es wurde abgelehnt nach der Kreuzberger GO zu tagen, alles wurde vom Schöneberger abgelehnt auch Rederecht für Anwesende; Eylauerstr.: Presse zu dem Thema; UTB Eylauerstr. Dudenstraße soll Luxuslofts gebaut werden; 2500 - 4000€ für den qm Kaufpreis, das Projekt heißt am "Lockschuppen", Überschneidung Xhain und Schönberg, die Neungeschosser wollte keiner, Einigung: am tiefsten Punkt würden wohl auf zwei Geschosse verzichten (lächerlich); Verschattung; die Brache der Bahn, würde zu Bauland, Ortsteile eine Baulücke soll gefüllt werden, es bedarf eines Bebauungsplanverfahren!!!,
  • Problem § 34, der Ausschussvorsitzende hat versucht eine Fehlentscheidung mit der nächsten zu begründen, Rederechte unterbunden und diktatorisch die Sitzung beendet, Rolf: Tempelhofer Feld Großbaulücke?? :)
   der Paragraph endet an der Kommune, und damit ist eine andere Planungshoheit, Lückenschließung fragwürdig
  • offengelassenes Bahngelände, die Bürger fühlen sich verschaukelt, §34 ist Bundessache, die Bürgerrechte sind sehr beschnitten worden
   Spreeufer;
  • Begründung immer mit §34, halbe Verfahren, im Ostteil der Stadt gilt Paragraph 34 nicht so in Schöneberg! die BVV handelt rechswiddrig
   Holzmarktstrasse BSR Gelände,
  • weniger Geschosse, Lärmschutzwand, mehr Platz zur Spree, nur Piraten haben dagegen gestimmt, Abstimmungen dienen hier nur zum Meinungsbild
   es brauch dringend ein Instrument der Bürgerbeteilung gerade wenn es um öffentliche Flächen geht

   der Investor hat sich als großzügig gezeigt, normalerweise stünden solche Dinge gar nicht zur Diskussion

   strategische Planung: Investoren

   Bau:
  • Fragen zum öffentlichen Grundstück, Bauvorhaben, wie findet die Fraktion das, der Bezirk muss dazu aufgefordert werden, erst bei Bürgerbeitigung entscheiden zu dürfen
   Ralf:
  • fiktive Genehmigung; der Bauherr kann losbauen,läuft Gefahr das es nachträglich nicht genehmigt wird, darum sagt das Bezirksamt es muss genehmigen
   Bezirksamt:
  • Zurückstellen von Baugesuchen, (12 Monate) innerhalb von 12 Monaten können sich die Bürger informieren, die Grünen müssen mit ihrem Bürgermeister ins Boot, es darf keine Entscheidung geben ohne Bürgerbeteiligung, das muss als Beschlussvorlage in die BVV, der Grundsatz muss rein: je früher wir die Bürger informieren, desto eher können wir handeln, Diskussion im Ausschuss starten, dass ist eine ganz wichtige Sache, das bei solchen Dingen Bürgerbeteiligung pflicht wird
   Antrag entwickeln: Möglichkeiten enthalten, wir brauchen einen TO-Punkt

   Meinungsbild: Seid ihr dafür das wir das Thema Bürgerbeteiligung an diesem Beispiel nochmal aufgearbeitet wird? Einstimmig dafür

   Zweites Projekt noch schlimmer: Shopping Center auf 40.000qm: shop till you drop :) an der Warschauer Brücke

   , Privatrechtliche Verträge dummer Staat!!!,
  • dann haben wir das Ding am Bein, Forum Steglitz am Bahnhof Warschauer Straße, es wird nur dreimal unterschrieben aber nicht gebaut, auch kritische Stimmen bei den Grünen, Piraten seien nur zu einer Informationsveranstaltung, dem Investor ist es egal ob die Bürger das gut finden oder nicht
   was können wir noch tun?? ist der Verkauf schon übern Tisch? 

   Entwickler sichten Grundstück,
  • entwickeln Entwurfspläne, danach Angebot am Markt, inklusive Architekturentwurf, NH Hotel, DomHotel usw., das Mittel der Vertagung, Bürgerveranstaltung z.B. Postbahnhof, Bürgerbeteiligung vor der Vergabe nicht danach!!!
   Bewertungsbögen Lichtenberg: Genialität des Bürgervotums, das ist eine Sache des Bezirks, bitte auf dieser Ebene anschieben

   Felix: erst in die BVV, den Antrag!!! 

   Jetzt Versuch: Antrag in den Ausschuss, über BVV gehts auch nicht schneller

   Was ist mit dem Tierschutzparagraphen? Wir setzen eine Nabureiher aus... *Ralf: hier ist ein Parkplatz

   Rolf: bittet um Liste an Knüppeln die man hier einbringen kann, der Städtebauvertrag geht nichtmal bis zum Postbahnhof

   Pause? Einstimmig

   Jana (Integration, Kultur und Bildung, Queer):
  • keine Bd war da und Jana ist verspätet und jetzt da (18:54)
  • getagt hat bisher nur Queer, CDU hatte einen Vorschlag für Piraten, Rechte für geschiedene Väter, Queer mit diesem Schwerpunkt
  • am Donnerstag wurden die BD eingeladen um sich im Integrationsausschuss vorzustellen, allerdings ist das Wahlverfahren noch nicht klar, Vorschlag der Grünen: 6 Stimmen, Jana: hat Vorschlag zum Meinungsbild eingebracht, Herr Lenk hat Antrag an die BVV gestellt
   Problem: in der TO steht nichts von Wahl, niemand weiß ob gewählt wird, Jana kann nur eine Stunde da sein, Ralf vertritt Jana, Donnerstag um 18:00

   Mike (Gesundheit und Inklusion, Wirtschaft und Ordnungsamt) (hierher verschoben)

   Gesundheit und Inklusion:
  • das Gesundheitsamt wurde vorgestellt in 3,5 Stunden ohne Pause, Leiter der Planungs- und Koordinierungsstelle hat sich vorgestellt, Stabstelle in Xhain bei der Stadträtin und Beauftragte für Menschenbehinderte, hier gibt es ein Protokoll, das natürlich nichts aussagt, es geht um Haushalt überall


   Aktivitäten der Fraktionsmitglieder in ihren Funktionen in der Fraktion (nach Bedarf)



   Fraktionsvorsitz und Fraktionssprecher (Jez und Ralf), 

   Fraktionssprecher:
  • Ralf hat über ein Verfahren diskutiert um über den Haushalt abzustimmen, die Grünen haben aufdringlich gefragt, wie wäre es möglich den Haushalt aufzuhalten, die Piraten haben gesagt sie probieren es mit dem Haushalt, aber wenn es uns nicht möglich erscheint werden wir nichts sagen, eine Zusage generell dagegen zu stimmen wurde nicht zugestimmt
   Stadteilbüro Warschauerstr.:
  • die Leute würden gerne weitermachen, Gelder sind knapp, es ging dann immer wieder um Parkraumbewirtschaftung, was ist geplant, wie werden die Bürger informiert, es gibt hier massiven Redebedarf, es gibt keinen breiten Informationsstand, das Verfahren ist ungeachtet von der Öffentlichkeit am Laufen


   Schatzmeister (Mike)
  • war verhindert bis jetzt.


   Aktivitäten der Fraktionsmitarbeiter (nach Bedarf)



   Lemonia



   Malte



   Unerledigtes seit der letzten Fraktionssitzung



   Abstimmung über Reihenfolge im variablen Bereich


variabler Bereich (ab hier alles Platzhalter) 

   Jez: Arbeitsklausurtermin, Doodle

   Fraktionssatzung

   Sebastian Anfragen

   Umgang mit dem Haushalt in den Ausschüssen 

   Beiräte und Kommissionen

   linked open data bei Interesse

   Vertreterregelung

   Organisatorischens: Absprache Vertreterregelung

   Strategie im Umgang mit anderen Fraktionen

   sollen wir Knut einladen? Fragen an Knut? Malte:


Arbeitsklausurtermin im Doodle http://doodle.com/5via8cqk8sq734wb; Malte schließt sich an 

   Jana erläutert warum sie gegen eine Klausurtagung der Fraktion ist

    - hat neuen Job, hat keine Zeit, will lieber alles in 2 Fraktionssitzungen klären

    - schlägt zwei extra Sitzungen am Besten auch am Montag, Jana ist am 17.03. nicht da



    Andreas: wie sollen wir dann vermitteln?

   Sebastian: Satzungsvorschlag von Rolf - ist das großteil der klausur?

Nein, ein Teil davon 

   Malte: technische Dinge, organisatorisches nimmt viel Raum ein, das hätte zu Anfang passieren müssen

   Jana plädiert dafür eine Fraktionssitzungen

   Andreas: plädiert dafür es in der Fraktionssitzung zu thematisieren, damit Jana nicht überfahren wird, ein zweiter Termin wäre begrüßenswert

   Felix: grundsätzlich eine Klausurtagen am Stück ist effektiver als drei einzel Termine

Wir brauchen einen Lösungsansatz, für das Fehlen von Verordneten 

   Fraktionssatzung:

   -auf Arbeitsklausur vertagen

Themen: 

   Thema: Bericht des Schatzpiraten (fällt weg, steht schon oben)


wird vertagt auf gesondertes Treffen

  1. Thema: Fraktionssatzung
  2. Zweck: Überarbeitung der Satzung, Abstimmung einzelner Passagen, auf die wir uns geeinigt haben. Einpflegen der Beschlüsse
  3. Verantwortlich: Fraktion
  4. Priorität: Sofort, da häufig verschoben
  1. Thema: Anfragen von Sebastian
  2. Zweck: Anfragen an das Bezirksamt zur Informationsgewinnung
    1. Plätze für Freifunk im Bezirk, https://xhain.piratenpad.de/AnfrageRouterpl-c3-a4tze
    2. Bürgerbeteiligung durch Benennung von Straßen, https://xhain.piratenpad.de/AnfrageStrassennamen

wo und wie kann man Bürgerbeteiligung ausprobieren, Pilotprojekte durchziehen,dazu muss man herausfinden wieviele Straßentauschaktionen im Jahr stattfinden, und was die Kriterien für Straßenbenennung sind es wäre ein guter Testballon für Bürgerbeteiligung und man muss sich nicht lange einarbeiten, Jez: das ist auch Thema der Gedenktafelkommission, da gibt es eine Menge an Spielraum für Bürgerbeteiligung

    1. Lizenzen von Drucksachen. https://xhain.piratenpad.de/AnfrageBVVDokumentenaufkommen

was ist mit cR? Copy Right=Urheberrecht das Problem der Lizenzstatus ist nicht klar, selbst wenn es klar ist das es gemeinfrei ist ist es besser dieses zu vermerken, es ist best practice auf alle Dokumente anzugeben ob es gemeinfrei ist oder nicht 1. es wird bezweifelt das die Dokumente unter das Urheberrecht fallen 2. Abmahnen kann man nur, wenn es z.B. ein Konkurrenzverhältnis gibt Malte: Geheimhaltung muss auf jeden Fall draufstehen, damit man Öffentlichkeit schaffen kann Thema: Bauleitplanung ist auch eine geistig schöpferisch Tätigkeit die geschützt ist, öffentliche Einsehbarkeit ja aber nicht Vervielfältigung und Anwendung

  1. Verantwortlich: Sebastian

OpenData-Projekt iin Berlin http://www.tagesspiegel.de/berlin/transparenz-berlin-will-unternehmen-mit-gratis-daten-foerdern/6220228.html

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