BE:Antragskommission/LMV 2012.1/Antragsportal/Sonstiger Antrag - 035

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Dies ist ein Antrag für den/die LMVB 2012.1. Die Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die LMVB eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer X035 Einreichungsdatum Antragstitel Solidaritätserklärung mit dem mutmaßlichen Whistleblower Bradley Manning Antragsteller MiMaiMix Antragstyp Sonstiger Antrag Art des Programmantrags Leitlinie Antragsgruppe - Antragstext Solidaritätserklärung mit dem mutmaßlichen Whistleblower Bradley Manning Die Teilnehmer der Landesmitgliederversammlung der Piratenpartei Berlin 2012.2 mögen beschließen: Wir, die Teilnehmer des Parteitags der Berliner Piratenpartei, erklären hiermit unsere Solidarität mit dem 24-jährigen US-Soldaten Bradley Manning, gegen den am 23.02.2012 die Anklageschrift vor einem US-Militärgericht verlesen wurde. Er wird beschuldigt, US-Dokumente an die Veröffentlichungsplattform Wikileaks weitergegeben zu haben, unter anderem das unter dem Namen Collateral Murder bekannt gewordene Video. Durch diese Leaks wurde das Augenmerk der Öffentlichkeit auf Kriegsverbrechen und diplomatische Verfehlungen gelenkt, die Einfluss auf Bürgerproteste z.B. im Arabischen Frühling hatten. Doch während die Besatzung des Hubschraubers, deren unmenschliches Verhalten das veröffentlichte Video dokumentiert, bis heute nicht zur Rechenschaft gezogen wurde, wird Manning wegen "Unterstützung des Feindes" angeklagt. Ihm droht lebenslängliche Haft oder sogar die Todesstrafe. Die Piratenpartei Berlin übt scharfe Kritik an den Haftbedingungen, unter denen Manning seit Mai 2010 einsitzt. Acht Monate verbrachte er in Isolationshaft, unter Bedingungen, die nicht nur Amnesty International als Folter bezeichnet. Dem Sonderberichterstatter für Folter der UN wird bis heute ein vertrauliches Gespräch mit Manning verwehrt. Immerhin hat der internationale Druck inzwischen eine Verbesserung seiner Haftbedingungen bewirkt. Die Piratenpartei Berlin zieht zudem in Zweifel, inwieweit Manning einen fairen Prozess bekommen wird. Fast alle von der Verteidigung benannten Zeugen wurden abgelehnt. Dazu kommen öffentliche Vorverurteilungen. Im Vorfeld des Prozesses hatte US-Präsident Obama geäußert, Manning habe das Gesetz gebrochen. Genauso wie die Solidaritätsgruppen, wertet auch die Piratenpartei Berlin das als Vorverurteilung und Einflussnahme auf den Prozess, zumal Obama als Oberbefehlshaber der US-Streit­kräfte auch Vorgesetzter der Militärrichter ist. Gegen Bradley Manning wird ein politischer Prozess geführt. Die US-Regierung hat zugestanden, dass die veröffentlichten Daten keine bedeutenden militärischen Details enthielten. Doch da Wikileaks und ein Whistleblower die Weltmacht USA blamiert haben, soll nun ein Exempel statuiert werden. Wir dürfen nicht zulassen, dass dieser Fall zum militärischen Geheimnisverrat erklärt wird. Solange Regierungen immer noch wesentliche Daten vor ihren Bürgern geheim halten, hat Whistle­blowing eine bedeutende demokratische Funktion, die es zu schützen und zu würdigen gilt. 2011 erhielt Bradley Manning den Deutschen Whistleblowerpreis. Die Piratenpartei Deutschland fordert seit langem einen gesetzlichen Schutz für Whistleblower. Verbrechen öffentlich zu machen, kann kein Verbrechen sein! Sollte Manning die Dokumente weitergegeben haben, so wertet die Piratenpartei sein Vorgehen als einen Fall von Whistleblowing, wofür er nicht Haft oder die Todesstrafe, sondern Schutz und Dank verdient hat. Freiheit für Bradley Manning!   Antragsbegründung - Liquid Feedback - Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 15.09.2012 Status des Antrags Geprüft