BE:Antragskommission/LMV 2012.1/Antragsportal/Satzungsänderungsantrag - 004

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Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den/die LMVB eingereichter Antrag. Jedes Mitglied ist dazu berechtigt, einen solchen Antrag einzureichen.

Version Antragsformular: 1.05 Antragsnummer S004 Einreichungsdatum Antragstitel Ergebnisse des Liquid Democracy Systems sind Empfehlungen Antragsteller Monika Belz, Heide Hagen, Katja Dathe, Jenny Louise Becker, Simon Weiß, Alexander Morlang, Martin Delius, Heiko Herberg, Cornelius Engelmann-Strauss, Christopher Lauer Antragstyp Satzungsänderungsantrag Antragsgruppe - Antragstext In der Satzung ist § 11 Abs. 4 wie folgt zu ändern Alt: (4) Die Organe sind gehalten, das Liquid Democracy System zur Einholung von Meinungsbildern zur Grundlage ihrer Beschlüsse zu nutzen. Das Schiedsgericht ist davon ausgenommen. Neu: (4) Die Organe sind gehalten, das Liquid Democracy System zur Einholung von Empfehlungen zur Grundlage ihrer Beschlüsse zu nutzen und vom diesen Empfehlungen abweichende Entscheidungen zu begründen. Das Schiedsgericht ist davon ausgenommen. Antragsbegründung Die Bezeichnung Meinungsbilder suggeriert, dass es sich bei den Ergebnissen des Systems um eine Umfrage ohne Relevanz handelt. Die Piraten des Landesverbandes Berlin nutzen dieses System seit zwei Jahren zur Orientierung und Empfehlung für Entscheidungen der Organe. Der Begriff Meinungsbild wird dieser Wirkung nicht gerecht. Der Begriff Empfehlung entspricht der Relevanz, die die Ergebnisse des Systems im Landesverband Berlin haben. Eine abweichende Entscheidung sollte von den Organen begründet werden, hierzu ist ausreichend, dass eine Begründung im Rahmen des Protokolls des jeweiligen Organs festgehalten wird. Die Begründung dient zur Nachvollziehbarkeit der getroffenen Entscheidung und somit zur innerparteilichen Transparenz. Liquid Feedback https://lqpp.de/be/initiative/show/1421.html Piratenpad - Antragsfabrik - Datum der letzten Änderung 25.02.2012 Status des Antrags Geprüft