Antrag:RLP/2015.2/009/Das BGE als zukunftsweisende Umsetzung des Sozialstaatsprinzip

RP:Antragsfabrik

Dies ist ein angenommener Sonstiger Antrag für den Landesverband RLP.

Sonstiger Antrag Nr.

2015.2/009

behandelt bei

LMV2015.2

Beantragt von

Gernot ; Jürgen

Kurzbeschreibung

Als Positionspapier - Das BGE als zukunftsweisende Umsetzung des Sozialstaatsprinzip

Betrifft

Positionspapier

Vermerk

eingereicht unter PP#100134598 am 02.10.2015 14:10

Antrag

Die Piratenpartei RLP setzt sich für eine Lösung ein, die eine sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe nach den Vorgaben eines bedingungslosen Grundeinkommens garantiert. Hier müssen schon jetzt die Weichen für eine Zukunft gestellt werden, und nicht erst dann, wenn sich die vorhandenen Systeme als völlig unzureichend erweisen.

Die soziale Marktwirtschaft galt lange Jahre als wesentliches Merkmal der Bundesrepublik Deutschland. Dies ist durch das Sozialstaatsgebot (Artikel 20) und die Würde des Menschen (Artikel 1) im Grundgesetz fest verankert.

Die Forderungen, durch Reformen wie die Agenda2010 eine sichere Existenz, verbunden mit gesellschaftlicher Teilhabe zu erhalten, haben sich nicht erfüllt. Vielmehr beanstanden die Piraten, dass vermehrt Sanktionsdrohungen erfolgen, ein sehr hoher Verwaltungsaufwand notwendig geworden ist, aber gleichzeitig immer mehr Menschen in Armut fallen oder sich der Armutsgrenze annähern. Unabhängige Prognosen für die Zukunft sehen dadurch eine stetig ansteigende soziale Spaltung der Gesellschaft.

Wir Piraten wollen sowohl die Solidarität in der Gesellschaft bzw. das Sozialstaatsgebot achten, als auch die Freiheit des Einzelnen stärken und gleichzeitig ein datensparsames, effizientes Steuer- und Sozialsystem einführen.

Daher sehen wir die Notwendigkeit, das bestehende System tiefgreifend zu ändern. Diese Forderungen können durch die Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) gleichzeitig verwirklicht werden. Es gilt der Grundsatz: jeder zahlt Steuern, jeder bekommt ein Grundeinkommen. Die Umsetzung des Grundeinkommens kann gelingen, weil es nicht nur die Rolle bestehender Sozialleistungen, sondern auch die Rolle des Grundfreibetrags und der Progression der Einkommensteuer übernimmt. Das BGE ermöglicht verwaltungsarme, liberale Steuerkonzepte ohne Abstriche bei der sozialen Sicherung, und ist im Einklang mit dem Grundgesetz zu verwirklichen.

Wir wollen Armut verhindern nicht Wohlstand.

Begründung

Die Piratenpartei möchte schon jetzt über zukunftsfähige Wege diskutieren, und nicht erst dann, wenn es zu spät ist.

Unterstützung / Ablehnung

Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen

1. Gernot
2. Marie Salm
3. Jürgen
4. Friedel
5. ...

Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen

1.  ?
2.  ?
3. ...

Piraten, die sich vrstl. enthalten

1.  ?
2.  ?
3. ...

Diskussion

Bitte hier das für und wieder eintragen.

Das BGE - ein Projekt von Bildungsbürgern für Bildungsbürger ?

Kein Zweifel, der technologische Fortschritt macht ein BGE unabdingbar, damit die Freisetzung von der Arbeit nicht zu einem Rückgang der Konsumnachfrage führt. Im Kapitel "On Machinery" behandelte dies David Ricardo schon 1821.

So wie es gemeinhin konzipiert ist - Finanzierung durch MWSt, also vor allem durch die, deren Konsumquote 100 % ist - und ohne jede Verpflichtung gegenüber der zahlenden Gemeinschaft - ist es aber ein Klassenprojekt. Um nicht soziologisch zu werden nur zwei Extrembeispiele:

Wer Schauspiel studiert, weiss, dass er 90 % seiner Zeit einkommenslos sein wird. Ein BGE ist dann ideal. Man kann sogar kostenlos anbieten, was man mit Leib und Seele gerne macht.

Ein gestandener Arbeiter verlangt nach Arbeit und der Lohn zeigt ihm, dass seine Arbeit etwas wert ist. Er würde auch umsonst arbeiten, wenn das Prestige irgendwie mitgeliefert wird. Ihm hilft ein BGE für sein Lebensprojekt wenig. Es ernährt in, läßt ihn aber nicht leben. In der Athener Demokratie erhielt jeder, der sich der staatlichen Verwaltung z.B. als Richter zur Verfügung stellte, aber auch für die Teilnahme an der Volksversammlung und Theater, einen Obolus als Ent-Geld für seine gespendete Zeit.

Vielleicht ist das eine geeignete und empirisch auf Stabilität geprüfte Vorlage für ein BGE.

"Es gilt der Grundsatz: jeder zahlt Steuern, jeder bekommt ein Grundeinkommen."? Wenn wir das BGE erst einführen, wenn jeder Steuern bezahlt, bekommen wir es nie.

Beteuerungen des GG bei leeren Kassen sind nichts wert. Mit dem Niedergang der UdSSR ersetzte shareholder value das frühere stakeholder value. Damit war Artikel 14 Absatz 2 des GG gestrichen, ohne das GG zu ändern.

--(Diskussion) 22:15, 31. Okt. 2015 (CET)

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