Antrag:Bundesparteitag 2016.1/Antragsportal/WP005

Aus Piratenwiki
Wechseln zu: Navigation, Suche

<- Zurück zum Antragsportal


Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2016.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht

Antragsnummer WP005
Einreichungsdatum 20 Januar 2016 22:42:12
Antragsteller

H3rmi

Mitantragsteller
  • Frank Decker
  • Geisterfalle
  • Utzer
  • Piratenschlumpf
Antragstyp Wahlprogramm
Antragsgruppe Innen- und Rechtspolitik
Zusammenfassung des Antrags Wir fordern eine Reform des gesamten Abmahnwesens
Schlagworte
Datum der letzten Änderung 20.02.2016
Status des Antrags

Pictogram voting keep-light-green.svg Geprüft

Abstimmungsergebnis

Pictogram voting keep-light-green.svg Angenommen

Antragstitel

Abmahnwesen reformieren

Antragstext

Der Bundesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Wahlprogramm an geeigneter Stelle einzufügen: Wir fordern eine Reform des gesamten Abmahnwesens mit dem gesetzlichen Verbot der Massenabmahnung, durchgehende Deckelung der Kosten für abgemahnte Privatpersonen und Einführung eines Erstattungsanspruch des zu Unrecht Abgemahnten bzgl. der Rechtsanwaltskosten. Des weiteren hat die Beweislast beim Abmahnenden zu liegen.

Antragsbegründung

Dieser Antrag wurde bereits zum BPT15.1 eingereicht. https://wiki.piratenpartei.de/Antrag:Bundesparteitag_2013.1/Antragsportal/GP028

Dem grassierenden Abmahnwesen in Deutschland muß endlich Einhalt geboten, dieser Vorschlag ist ein erster Schritt. Er bezieht sich ausdrücklich auf Abmahnungen generell und nicht nur auf Abmahnungen im Bereich Urheberrecht!

Piratenpad

  • -

Liquid Feedback

  • -

Wiki Arguments

  • -

Konkurrenzanträge