Antrag:Bundesparteitag 2013.1/Antragsportal/GP028

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2013.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	GP028
Einreichungsdatum
Antragsteller	Christina Grandrath (LaVo Bayern) im Namen des LV Bayern
Mitantragsteller	Astrid Semm Nicole Britz Bruno Kramm Mark Huger
Antragstyp	Grundsatzprogramm
Antragsgruppe	Innen- und Rechtspolitik
Zusammenfassung des Antrags	Abmahnwesen verbessern durch Kostendeckelung und Erstattungsansprüche
Schlagworte	Abmahnwesen
Datum der letzten Änderung	13.04.2013
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Abmahnwesen reformieren Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen, den folgenden Text im Grundsatzprogramm im Kapitel Recht als Absatz 2 einzufügen: Wir fordern eine Reform des gesamten Abmahnwesens mit dem gesetzlichen Verbot der Massenabmahnung, durchgehende Deckelung der Kosten für abgemahnte Privatpersonen und Einführung eines Erstattungsanspruch des zu Unrecht Abgemahnten bzgl. der Rechtsanwaltskosten. Des weiteren hat die Beweislast beim Abmahnenden zu liegen. Antragsbegründung Dieser Antrag wurde auf dem Landesparteitag 2013.1 in Bayern (Protokoll) in Unterhaching als BP014 angenommen. Begründung Dem grassierenden Abmahnwesen in Deutschland muß endlich Einhalt geboten, dieser Vorschlag ist ein erster Schritt. Er bezieht sich ausdrücklich auf Abmahnungen generell und nicht nur auf Abmahnungen im Bereich Urheberrecht! Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge