Antrag:Bundesparteitag 2015.1/Antragsportal/PP010

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2015.1. Antragsseiten werden kurze Zeit nach Erstellen durch die Antragskommission zum Bearbeiten gesperrt. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

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Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht

Antragsnummer PP010
Einreichungsdatum 28 Juni 2015 02:31:11
Antragsteller

TurBor

Antragstyp Positionspapier
Antragsgruppe Allgemeine Werte und Menschenbild
Zusammenfassung des Antrags Die Piratenpartei tritt entschieden gegen alle Formen des Antisemitismus ein.
Schlagworte Antisemitismus, Antizionismus
Datum der letzten Änderung 25.07.2015
Status des Antrags

Pictogram voting keep-light-green.svg Geprüft

Abstimmungsergebnis

Pictogram voting keep-light-green.svg Angenommen

Antragstitel

Gegen Antisemitismus und Antizionismus

Antragstext

Die Piratenpartei Deutschland lehnt jegliche Form von Antisemitismus kategorisch ab. Dabei verstehen wir den Antisemitismus nicht nur als offenen, rassistisch begründeten Judenhass, wie er insbesondere von rechtsradikalen Gruppierungen verbreitet wird. Vielmehr hat antisemitisches Gedankengut zahlreiche Ausprägungen, die sich durch Verschleierung und unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zunehmend gesellschaftsfähig zu machen versuchen. Es gibt aus unserer Sicht keine legitimen Begründungen für die Rechtfertigung, Verharmlosung oder Relativierung der Verfolgung und Diskriminierung von Juden.

Vorstellungen, denen zufolge nicht näher benannte Gruppen von "Strippenziehern" nach weltweiter Kontrolle über Wirtschaft und Politik streben würden oder für die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise verantwortlich seien, bedienen sich meist jahrhundertealter antisemitischer Klischees und Stereotype und sind kritisch zu betrachten.

Einseitige Beurteilungen des Nahostkonflikts, die Israels Existenz- und Selbstverteidigungsrecht in Frage stellen oder gar die israelische Politik in die Nähe des nationalsozialistischen Regimes rücken, sehen wir als antisemitisch an. Hass und Hetze gegen den jüdischen Staat stellen genauso eine Spielart des Antisemitismus dar, wie Hass gegen das jüdische Volk und die jüdische Religion.

Die Piratenpartei lehnt entschieden jegliche Form von Antisemitismus ab und schließt jede Zusammenarbeit und Unterstützung von antisemitischen und antizionistischen Gruppierungen aus.

Antragsbegründung

Der vorliegende Antrag wurde bereits 2013 in Bayern und 2014 in NRW in abgewandelter Form als Positionspapier angenommen. Die Ereignisse des vergangenen Sommers zeigen auf drastische Weise, warum eine klare Positionierung gegen Antizionismus, die über eineallgemeine Haltung zu rassistischem und fremdenfeindlichem Gedankengut hinausgeht, notwendig ist. Während des Gazakriegs 2014 versammelten sich unter dem Vorwand der Solidaritätsbekundung mit Palästinensern in vielen Städten gewalttätige Mobs, die mit teils unverschleierten, teils minimal abgewandelten antisemitischen Parolen (“Jude, Jude, feiges Schwein”, “Kindermörder Israel”) ihre Geisteshaltung zum Ausdruck brachten.

Quallenangabe: NRW-Antrag: http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Landesparteitag_2014.1/Antr%C3%A4ge/PP014 BY-Antrag: https://wiki.piratenpartei.de/BY:Antragspapiere/ANT-012

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