BY:Antragspapiere/ANT-012
Gegen Antisemitismus und Antizionismus
Der Bundesparteitag möge folgende Erweiterung zum Grundsatzprogramm beschließen:
Die Piratenpartei lehnt jegliche Formen von Antisemitismus kategorisch ab. Dabei verstehen wir den Antisemitismus nicht nur als offenen, rassistischen Judenhass, wie er insbesondere von rechtsradikalen Gruppierungen verbreitet wird. Vielmehr hat antisemitisches Gedankengut zahlreiche Ausprägungen, die sich durch Verschleierung und unter dem Deckmantel legitimer Meinungsfreiheit gesellschaftsfähig zu machen versuchen. So bedienen sich Vorstellungen, nicht näher benannte Gruppen von "Strippenziehern" würden nach weltweiter Kontrolle über Wirtschaft und Politik streben oder wären für die aktuelle Finanz- und Wirtschaftskrise verantwortlich, oftmals antisemitischer Klischees und Stereotypen und sind kritisch zu betrachten. Ebenso sind einseitige, pauschal israelfeindliche und gegen das Existenz- und Selbstverteidigungsrecht Israels gerichtete Positionen zum Nahostkonflikt als antisemitisch anzusehen, sofern sie die Verfolgung und Diskriminierung von Juden verharmlosen, relativieren oder rechtfertigen.
Die Piratenpartei stellt sich entschieden gegen jede Form von Antisemitismus und schließt jegliche Zusammenarbeit und Unterstützung von antisemitischen und antizionistischen Gruppierungen aus.
Beschluss
Das Antragspapier wurde vom Landesparteitag 2013.2 (Protokoll) als Bundesprogramm 002 beschlossen.
Das Antragspapier stellt auch eine eigenständige Positionierung der Piratenpartei Bayern dar!
