Antrag:Bundesparteitag 2013.2/Antragsportal/WP056

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Tango-preferences-system.svg Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2013.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich

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Tango-dialog-warning.svg Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht

Antragsnummer WP056
Einreichungsdatum 1 November 2013 10:06:58
Antragsteller

Pab

Mitantragsteller
Antragstyp Wahlprogramm
Antragsgruppe Demokratie
Zusammenfassung des Antrags Neue EU-Kompetenzen nur durch Volksabstimmung und erst nach demokratischer, transparenter und bürgerrechtsfreundlicher Umgestaltung der EU
Schlagworte Transparenz, Demokratisierung, direkte Demokratie, Mitentscheidung, Grundrechtsschutz, Aufgaben, Zuständigkeiten, Kompetenzen, Hoheitsrechte, Volksabstimmung, Referendum
Datum der letzten Änderung 01.11.2013
Status des Antrags

Pictogram voting keep-light-green.svg Geprüft

Abstimmungsergebnis

Pictogram voting question.svg Noch nicht abgestimmt

Antragstitel

EU-Demokratisierung vor Übertragung neuer Aufgaben

Antragstext

Der Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Text in das Wahlprogramm zur Europawahl 2014 in das Kapitel Demokratie an geeigneter Stelle einzufügen:

EU-Demokratisierung vor Übertragung neuer Aufgaben

Die transparentere und demokratischere Gestaltung der EU, die Einführung starker direktdemokratischer Mitentscheidungsrechte der Bürgerinnen und Bürger sowie die Stärkung des Grundrechtsschutzes in der EU sind für uns Voraussetzung für die Übertragung zusätzlicher Aufgaben und Zuständigkeiten an die EU. In ihrer derzeitigen Ausgestaltung ist die EU nicht zur Übernahme weiterer Hoheitsrechte geeignet. Für uns ist die Übertragung weiterer Kompetenzen an die EU außerdem nur durch Volksabstimmung denkbar, denn Europa kann nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern gelingen.

Antragsbegründung

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