Antrag:Bundesparteitag 2013.1/Antragsportal/WP052

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2013.1. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	WP052
Einreichungsdatum
Antragsteller	FJ (Franz-Josef Schmitt) für das Squad Finanzen, Haushalt und Steuern
Mitantragsteller	Nene (Cornelia Otto) Gabriele Biwanke-Wenzel piezzo Michael Böttcher
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Wirtschaft und Finanzen
Zusammenfassung des Antrags	Rechtsgeschäfte der öffentlichen Hand müssen transparent sein, Die Ausschreibungskriterien sind zusätzlich so zu veröffentlichen - z.B. im Internet - dass der Bürger den Entscheidungsprozess begleiten kann.
Schlagworte	Transparenz, Aufträge der öffentlichen Hand, Steuergelder, Überprüfbarkeit, Auftragsvergabe, Ausschreibungskriterien
Datum der letzten Änderung	12.04.2013
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Transparenz der Vergabe öffentlicher Aufträge Antragstext Der Bundesparteitag möge beschließen im Wahlprogramm im Abschnitt Wirtschaftspolitik an geeigneter Stelle folgenden Absatz zum Thema Transparenz aufzunehmen: Transparenz der Vergabe öffentlicher Aufträge Rechtsgeschäfte der öffentlichen Hand müssen transparent sein. Der Staat, die Politik und die ausführenden Organe sind Verwalter der Steuermittel des Bürgers. Eine Einsichtnahme in Verträge der öffentlichen Hand ist aus Sicht der Piratenpartei ein grundsätzliches Recht des Bürgers. Die Verwendung der Haushaltsgelder muss für jeden nachvollziehbar und überprüfbar sein. Die Ausschreibungskriterien sind zusätzlich so zu veröffentlichen - z.B. im Internet - dass der Bürger den Entscheidungsprozess begleiten kann. Eine Veröffentlichung der abgegeben Angebote nach Eröffnung der Angebotsphase wäre wünschenswert. Die öffentliche Auftragsvergabe und durch Steuermittel geförderte Projekte und Organisationen sind in einer zentralen Datenbank zu speichern und auf einem Online-Portal zu veröffentlichen. Antragsbegründung Die Initiative entspricht dem zu 96 % positiv abgestimmten Meinungsbild https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/3926.html und ist zu 98 % im Liquid als Antrag an das Grundsatzprogramm beschieden worden. Der knappe text eignet sich unserer Ansicht nach jedoch vor allem als Wahlprogramm: https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4590.html Wirtschaftliche Entscheidungen sollen transparent und nachvollziehbar sein. Dies gilt insbesondere für die Vergabe öffentlicher Aufträge. Rechtsgeschäfte der öffentlichen Hand sind als alle Aufträge (einzelne oder sich wiederholende) zu verstehen, die aus der öffentlichen Hand an private Unternehmen vergeben werden. Diese Initiative ist eine ausführlich diskutierte Initiative aus dem Squad Finanzen, Haushalt und Steuern: http://wiki.piratenpartei.de/BE:Squads/Finanzen,_Haushalt,_Steuern Alle Mitglieder des Squad FHS sind an dieser Initiative beteiligt gewesen, Ihre Namen sind bitte der Wikiseite zu entnehmen. Der Antrag könnte als Konkurrenz zu WP040 gesehen werden, der die Transparenz und Überprüfbarkeit ganz allgemein erwähnt, ist jedoch sehr viel spezieller auf die Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand gemünzt. Er steht unter dem Label der großen Bauprojekte (unter anderem) wie Stuttgart 21, der Flughafen BER, das Stadtschloss in Berlin etc... Der Tenor lautet: Wenn hier Aufträge vergeben werden, dann bitte transparent, es soll im Nachhinein für jeden nachvollziehbar sein, wer wann warum welchen Auftrag bekommen hat und ob dieser auch anständig erfüllt wurde. Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge