Antrag:Bundesparteitag 2012.2/Antragsportal/PA271

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Dies ist ein Antrag für den Bundesparteitag 2012.2. Das Sammeln und Diskutieren von Argumenten für und gegen den Antrag ist auf der Diskussionsseite möglich Wende dich bei Fragen und (als Antragsteller) Änderungswünschen an ein Mitglied der Antragskommission.

Dieser Text ist (noch) keine offizielle Aussage der Piratenpartei Deutschland, sondern ein an den Bundesparteitag eingereichter Antrag.

Antragsübersicht
Antragsnummer	PA271
Einreichungsdatum
Antragsteller	Melanie Kalkowski für AK WiFi NRW
Mitantragsteller
Antragstyp	Wahlprogramm
Antragsgruppe	Transparenz„Transparenz“ befindet sich nicht in der Liste (Arbeit und Soziales, Außenpolitik, Bildung und Forschung, Demokratie, Europa, Familie und Gesellschaft, Freiheit und Grundrechte, Internet und Netzpolitik, Gesundheit, Innen- und Rechtspolitik, ...) zulässiger Werte für das Attribut „AntragsgruppePÄA“.
Zusammenfassung des Antrags	Dieser Antrag wurde im AK Wirtschaft und Finanzen NRW erarbeitet und formuliert für das Wahlprogramm eine weitere Forderung zum Bereich Transparenz
Schlagworte	Transparenz, Offenlegung, Online-Portal, Ausgaben, Verschuldung, Bundesvorhaben
Datum der letzten Änderung	01.11.2012
Status des Antrags	Geprüft
Abstimmungsergebnis	Noch nicht abgestimmt

Antragstitel Offenlegung der Ausgaben für Bundesvorhaben und der dazugehörigen Verträge Antragstext Der Bundesparteitag möge folgenden Antrag gegebenenfalls modular beschließen und an geeigneter Stelle zu den Themenfeldern Transparenz und Wirtschaft und Finanzen in das Wahlprogramm aufnehmen: Modul 1: Die Bürger sollen Vergabeverfahren und Vertragsgrundlagen sowie die Verwendung der Bundesgelder nachvollziehen können. Der Staat, die Politik und die ausführenden Organe sind Verwalter der Steuermittel und nicht deren Eigentümer. Daher ist eine Einsichtnahme in Verträge des Staates aus Sicht der PIRATEN ein grundsätzliches Recht des Bürgers. Alle Bundesministerien sollen dazu verpflichtet werden, Auftragsvergaben sowie durch Steuermittel geförderte Projekte und Organisationen in einer zentralen Datenbank zur Verfügung zu stellen. Die entsprechenden Unterlagen können dann auf einem Online-Portal für alle Bürger einsehbar gemacht werden. So hat die Öffentlichkeit zu jedem Zeitpunkt Zugriff auf diese Informationen, wodurch Transparenz in allen Arbeitsprozessen herrscht. Modul 2: Transparenz bei der öffentlichen Verschuldung: Die Piratenpartei fordert eine angemessene Transparenz und Veröffentlichungspflicht im Bereich der Verschuldung der öffentlichen Hand. Dazu sollen die Gläubigerstrukturen auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene in geeigneter Weise öffentlich gemacht werden. Antragsbegründung Auch dieser Antrag wurde bereits ähnlich vom AK Wirtschaft und Finanzen für das Wahlprogramm NRW geschrieben und verabschiedet http://wiki.piratenpartei.de/NRW-Web:Wahlprogramm_2012#Gesetzestexte_d.C3.BCrfen_nicht_von_Lobbyisten_und_Wirtschaftsunternehmen_ges. Auf der EuWiKon im Rahmen des Vortrages "Lobbyismus in der Wirtschaftspolitik" http://dl.dropbox.com/u/91623683/120928%20Programm%20EuWiKon%20printA.pdf wurde der Antrag ebenfalls vorgestellt. Im Zuge der Finanzkrise ist offensichtlich geworden, dass die Verschuldung der öffentlichen Hand eine nicht zu unterschätzende Abhängigkeit von privaten Gläubigern mit sich bringt. Ein bekanntes Beispiel ist der Einfluss, den die Bonitätseinschätzung privater Rating-Agenturen auf die Refinanzierungsmöglichkeiten in den öffentlichen Haushalten sowie auf die Höhe der jeweiligen Zinsausgaben hat. Hinweis: ein weiteres zusätzliches Modul zu diesem Antrag wird von einem Mitglied des AK separat eingereicht! Diskussion Vorangegangene Diskussion zur Antragsentwicklung: {{{diskussionVorher}}} [{{{antragsdiskussion}}} Pro-/Contra-Diskussion zum eingereichten Antrag] Konkurrenzanträge